Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Aktuell aus der jungen Welt: Da wollen sich Leute offensichtlich durch Kükenpiepsen ihre berufliche Zukunft in entsprechenden Institutionen der Atlantiker sichern. Wir werden die politische Zukunft dieser Initiatoren im Auge behalten.
Noch mehr Spannungen, die die Linke zu zerreißen drohen – ausgerechnet die letzte im Parlament vertretene, bisher entschlossen pazifistische Partei. Im Anschluss das Interview vom 22.Juni aus der Frankfurter Rundschau.
https://www.jungewelt.de/artikel/428867.linkspartei-im-niedergang-linke-will-mehr-nato-wagen.html
Auszüge:
Von Nico Popp
linke steht kopf
Der rechte Flügel der Linkspartei geht unmittelbar vor dem Bundesparteitag aufs Ganze.
Nach jW-Informationen haben Parteivorstand und Antragsberatungskommission am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Leitantrag 3 in den ursprünglichen Antrag übernommen, der darauf zielt, die Partei in der Außenpolitik von der bislang verbindlichen Festlegung auf das Völkerrecht zu lösen.
Der Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«) wurde vielfach bereits in seiner ursprünglichen Form als politisch problematisch empfunden; es liegen mehrere Ersetzungsanträge und zahlreiche Änderungsanträge vor.
Nun hat der Parteivorstand ausgerechnet einen Änderungsantrag, mit dem der Leitantrag politisch noch weiter nach rechts zugespitzt wird, in den eigenen Antrag übernommen; er nimmt damit den Delegierten nebenbei auch die Möglichkeit, über diesen Änderungsantrag gesondert zu diskutieren und abzustimmen.
Der fragliche Antrag, mit dem die Streichung des Satzes »Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin« vorgeschlagen wird, wurde von der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer, den stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes Sandra Brunner und Tobias Schulze und anderen eingebracht.
In der Begründung heißt es, das Völkerrecht sei »eine zivilisatorische Errungenschaft«, stehe aber »in bestimmten Fällen mit der Verteidigung der Menschenrechte im Konflikt«. In diesen Situationen – als Beispiele genannt werden Ruanda und Syrien – müsse »man« im »Einzelfall entscheiden«. Andernfalls könne die »Berufung auf das Völkerrecht« und »den Grundsatz der Nichteinmischung« dazu dienen, »nichts gegen die massive Verletzung der Menschenrechte zu unternehmen«.
Inhaltlich ist das nichts anderes als die vollumfängliche Übernahme der Konstruktion der »humanitären Intervention«, mit der »westliche« Staaten in der jüngeren Vergangenheit ihre großen und kleinen Kriege gerechtfertigt haben.
Diese proimperialistische Positionierung war innerhalb von Die Linke bislang auf den rechten Rand der Partei beschränkt, wurde vom Parteivorstand aber nun in den eigenen Leitantrag integriert.
Eine Delegierte des Bundesparteitages sagte am Dienstag im Gespräch mit jW zu dieser Entwicklung, es verdichte sich der Eindruck, dass hier »zwei Züge aufeinander zurasen«.
Mein Kommentar: Man schaue sich an, was derlei „humanitäre Interventionen“ im Geiste Joschka Fischers in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen gebracht haben. Nun ja, die Grünen sind damit groß geworden. Auch in der Linken haben solche „Übungen“ schon 2018 stattgefunden: https://josopon.wordpress.com/2018/08/06/eine-zasur-spitzen-der-linkspartei-geben-orientierung-am-volkerrecht-auf-und-beweihrauchern-islamistische-kopfabschneider-und-rebellen/
Ausgerechnet die russische Regierung argumentiert ja ganz ähnlich mit ihrer „Militäroperation“ zum Schutz der von der Ukraine aus seit 2014 beschossenen Donbass-Republiken. Da wird dann bei uns auf einmal das Völkerrecht hoch gehalten.
Und solche Vögel sind in meiner Partei aufgestiegen ? Mir wird schlecht.
Und hier das aktuelle Interview:
Wagenknecht attackiert Linken-Chefin Wissler: „Wir brauchen frische Gesichter an der Spitze“
Erstellt: 22.06.2022, 19:27 Uhr Von: Fabian Hartmann
wagenknecht2018
Die Linke in der Krise: Vor dem Parteitag am Wochenende fordert Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im IPPEN.MEDIA-Interview einen Kurswechsel – für die Linke sei es „die letzte Chance“.
Berlin – Es steht schlecht um die Linke. Die Partei befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. Die letzten Wahlen: allesamt verloren. Die Umfragewerte: im Keller. Die Partei: zerstritten. Am Wochenende trifft sich die Linke zum Parteitag in Erfurt. Eine neue Spitze soll gewählt und ein Aufbruchssignal gesendet werden. Doch die Gräben in der Partei sind tief. In zentralen Punkten wie dem Umgang mit Russland oder der Frage, für wen die Partei überhaupt Politik macht, stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Eine zentrale Rolle im Richtungsstreit spielt Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Im Interview mit IPPEN.MEDIA fordert sie ein klassenkämpferisches Profil der Linken – und mehr Verständnis für Russland. Der Parteispitze wirft sie vor, „mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken“ zu brechen.
Frau Wagenknecht, die Linke hat gerade ihren 15. Geburtstag begangen. Nach Feiern dürfte Ihnen aber nicht zumute sein, oder?
Ich bin immer noch froh, dass es vor 15 Jahren gelungen ist, die Linke zu gründen. Sie hatte bessere Zeiten, sie hatte Erfolge. Wir müssen uns besinnen: Warum haben wir es früher geschafft, viele Wähler zu überzeugen? Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Linke auf 11,9 Prozent. 2017 hatten wir immerhin noch einmal über neun Prozent. Das sind Ergebnisse, von denen wir uns weit entfernt haben. Und das, obwohl es in Deutschland viele Menschen gibt, die sich mehr soziale Gerechtigkeit und das Bemühen um die diplomatische Lösung von Konflikten anstelle von Aufrüstung und Kriegsrhetorik wünschen. Das Potenzial ist da. Wir müssen unsere Fehler korrigieren, dann können wir auch wieder erfolgreicher werden.
Die Linke kämpft aktuell gegen die politische Bedeutungslosigkeit an. Wie kommt die Partei aus dieser existenziellen Krise?
Wir brauchen jetzt – und ich glaube, der Parteitag ist die letzte Chance dazu – einen Neuanfang. Wir können nicht auf dem Weg der letzten Jahre weitergehen, denn er hat dazu geführt, dass wir uns immer mehr von den Menschen entfernt haben, für die wir eigentlich da sein sollten: Menschen mit niedrigen Einkommen, mit kleinen Renten, Menschen, die aus ärmeren Verhältnissen kommen und oft nie die Chance hatten, tolle akademische Abschlüsse zu erlangen. Früher haben wir diese Menschen erreicht. Umfragen und Wahlen zeigen, dass uns das heute nicht mehr gelingt. Viele äußern das Gefühl, dass die Linke nicht mehr für sie da ist.
Woran liegt das?
Es hat mit unserer Sprache und unserer Themensetzung zu tun. Es gibt in der Partei eine Konzentration auf kleine Zirkel von Politaktivisten und auf die grünliberalen akademischen Großstadtmilieus.
Sahra Wagenknecht vor Linken-Parteitag: Russland-Sanktionen sind „völlig verrückt“
Die Linke hat es bei der Bundestagswahl nur dank drei gewonnener Direktmandate ins Parlament geschafft. Wenn so wenige Menschen sie wählen: Wird die Linke überhaupt noch gebraucht?
In ihrer derzeitigen Verfassung lautet das Urteil der Wähler offenbar, dass sie sie nicht brauchen. Aber wie gesagt: Eine Partei, die all diejenigen vertritt, die sich derzeit große Sorgen machen, wie sie angesichts extrem steigender Preise mit ihrem Einkommen über den Monat kommen, eine politische Kraft, die all denen eine politische Stimme gibt, die sich wünschen, dass die Ukraine nicht mit immer mehr schweren Waffen beliefert wird, sondern, dass es Verhandlungen und Kompromissbereitschaft gibt, eine Partei, die die völlig verrückten Russland-Sanktionen kritisiert, weil sie vor allem uns selbst schaden, während die russischen Einnahmen sogar steigen – eine solche Partei wird dringend gebraucht. Das ist die Linke aktuell nicht, aber das sollte sie wieder werden.
Auf dem Parteitag in Erfurt tritt auch die bisherige Parteichefin Janine Wissler wieder an. Sie hat gute Chancen, gewählt zu werden, obwohl ihre Bilanz ernüchternd ist. Sieht so ein Neuanfang aus?
Ein Neuanfang ist bekanntlich das Gegenteil von einem „Weiter so“. Ich glaube, wir brauchen frische, überzeugende Gesichter an der Spitze, Persönlichkeiten, bei denen die Leute sagen: Die setzen sich wirklich für uns ein! Am Ende wird der Parteitag entscheiden. Es gibt gute Kandidaten, ich hoffe, dass sie eine Chance erhalten.
Neben Janine Wissler treten die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sowie der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan an. Welches Führungsduo wäre Ihnen am liebsten?
Ich werde jetzt keine Kopfnoten verteilen. Die Delegierten werden sich ein Urteil bilden. Sie müssen sich fragen: Wollen sie, dass es so weitergeht wie in den letzten Jahren? Wollen sie Leute an die Spitze wählen, die für Wahlniederlagen stehen oder solche, die wieder mehr Wähler gewinnen können?
Welche Erwartungen haben Sie an die neue Parteiführung?
Die Linke muss an den Alltag der normalen Menschen anknüpfen. Sie muss ihre Sprache sprechen. Und sie muss vor allem ihre sozialen Nöte in den Mittelpunkt stellen. Das macht sich an konkreten Fragen fest: Sind wir dafür, die Preise für Energie und Lebensmitteln zu deckeln, die Spritpreise mit einem Preisdeckel zu senken? Lehnen wir Sanktionen ab, die das Leben der Menschen unbezahlbar machen? Stehen wir weiterhin in der Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts oder kippen wir um und sind jetzt auch für Waffenlieferungen und ein Denken in militärischen Kategorien?
Linken-Parteitag: Sahra Wagenknecht will sich wieder stärker engagieren – wenn die Partei ihren Kurs wechselt
Gerade der Umgang mit dem Ukraine-Krieg spaltet die Partei.
Ich finde, wir müssen alle völkerrechtswidrigen Kriege verurteilen – den russischen Krieg genauso wie die US-geführten Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo. In der Ukraine sehen wir doch: Nicht die Entspannungspolitik, sondern ein Setzen auf Aufrüstung und Konfrontation vonseiten der USA hat diesen Konflikt angeheizt und ist letztlich mitverantwortlich für den Ausbruch des Krieges. Die Linke sollte da nicht immer hasenfüßiger werden. Unsere Kritik an der NATO ist nicht dadurch obsolet geworden, dass Putin einen verbrecherischen Krieg führt.
Die Linke wird als zerstritten wahrgenommen. Welchen Anteil haben Sie daran?
Natürlich ist es ein Problem, dass wir in vielen Fragen gegensätzliche Positionen vertreten. Die einen wollen die Spritpreise senken, die anderen lieber das Auto verbieten. Die einen sagen, das Ölembargo schadet vor allem Deutschland, die anderen wollen sämtliche Öl- und Gasimporte aus Russland einstellen. Wer soll eine Partei wählen, die sich derart widerspricht? Am Ende geht es aber nicht nur darum, einheitliche, sondern vor allem auch vernünftige Positionen zu finden. Wenn man Einigkeit um den Preis herstellt, dass sich noch mehr Menschen abwenden, dass sie weiter das Gefühl haben, ihre Sorgen und Ängste werden nicht zur Kenntnis genommen, dann hat man auch nichts gewonnen.
Sie fallen immer wieder mit Positionen auf, die quer zur Parteilinie liegen. Ihre Kritik an Fridays for Future, Linksliberalismus oder Identitätspolitik bringt die eigenen Genossen regelmäßig zur Weißglut.
Bei der Identitätspolitik und der Orientierung auf das grünliberale Milieu geht es um die Frage: Wie werden wir erfolgreich? Werden wir erfolgreich, wenn wir versuchen, die Grünen zu kopieren und uns vor allem um die gutsituierten Milieus bemühen, in denen die Grünen stark sind? Oder sollten wir uns nicht vielmehr um die Menschen bemühen, die bei allen anderen Parteien keine Stimme mehr haben. Das ist eine Grundsatzentscheidung. In den letzten Jahren haben wir es mit Identitätspolitik und grünen Lifestyle-Themen versucht. Der ausbleibende Erfolg spricht nicht dafür, diesen Weg weiterzugehen.
Welches Angebot können Sie der neuen Parteiführung machen, wie sieht Ihr Beitrag zur Erneuerung und Einigung der Linken aus?
Wir haben den „Aufruf für eine populäre Linke“ gestartet, der mit bisher über 5000 Unterschriften viel Resonanz gefunden hat. Das ist ein Beleg dafür, dass viele das Programm unterstützen, das wir dort vorgeschlagen haben: soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Aufrüstung und Krieg. Wenn es auf dem Parteitag gelingt, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen, dann wird die neue Parteiführung meine volle Unterstützung haben und ich werde mich mit aller Kraft dafür engagieren, die Linke wieder starkzumachen.
Linken-Parteitag: Wagenknechts Änderungsantrag sorgt für Wirbel
Und wenn nicht? Haben Sie auch über einen Austritt aus der Partei nachgedacht?
Ich hoffe, dass es auf diesem Parteitag gelingt, das Runder noch einmal herumzureißen. Es dürfte die letzte Möglichkeit sein.
Mit einem Änderungsantrag zum Parteitag sorgen Sie vorab für Wirbel. Die Parteiführung wollte den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf verurteilen. Sie wollen diese Position mit Verweis auf andere Kriege abschwächen. Warum fällt es Ihnen so schwer, russische Verbrechen klar zu benennen?
Auch in unserem Antrag wird der völkerrechtswidrige Krieg Russlands klar verurteilt. Wir tun nur nicht so, als sei das der erste verbrecherische Krieg auf dieser Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses Zeitenwende-Gerede machen wir nicht mit. Ihre Lesart unseres Antrags ist übrigens ein typisches Beispiel dafür, wie aus den eigenen Reihen eine völlig verfälschende Darstellung unseres Anliegens in die Öffentlichkeit gebracht wurde, die dann von vielen Journalisten übernommen wird. Wir relativieren nichts. Und es geht uns auch nicht darum, die Ukraine-Solidarität zu streichen.
Worum geht es dann?
Unser Antrag sagt zwei Dinge: Der Krieg Russlands ist verbrecherisch, aber verbrecherische Kriege, bei denen es um Großmachtambitionen und Einflusssphären geht, sind nichts Neues auf dieser Welt. Alle US-geführten Kriege der letzten 30 Jahre waren Kriege um Macht, Einfluss und Profit, um Rohstoffe und Einflusssphären.
Und der zweite Punkt?
Wir sind der Meinung, dass die Linke in der historischen Einordnung des Krieges nicht hinter dem Papst zurückbleiben sollte. Franziskus hat darauf hingewiesen, dass das „Bellen der Nato an Russlands Tür“ zu den Ursachen und Hintergründen dieses Krieges gehört. Der Krieg in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er wäre vermeidbar gewesen. Und ich finde, diese Mitverantwortung des Westens, vor allem der USA, muss eine Linke klar benennen. Die darf sie nicht ausklammern. Das sind die eigentlichen Zielrichtungen unseres Antrags.
Das sehen nicht alle in Ihrer Partei so.
Einige in der Partei wollen in eine ganz andere Richtung. Gerade hat der Parteivorstand der Linken einen Änderungsantrag übernommen. Im Leitantrag soll der Satz „Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin“ gestrichen werden. Dieser Antrag wurde ausdrücklich damit begründet, dass Menschenrechte über dem Völkerrecht stehen. Das bedeutet, dass ihre Verletzung auch dann ein militärisches Eingreifen rechtfertigt, wenn es nicht vom Völkerrecht gedeckt ist. Das ist die klassische Begründung, die die USA für ihre völkerrechtswidrigen Kriege angeführt haben. Dass jetzt auch der Linken-Parteivorstand für sogenannte „Menschenrechtskriege“ ohne UN-Mandat wirbt, entsetzt mich. Das wäre der endgültige Bruch mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken.
Sahra Wagenknecht zu Russlands Krieg: „Ukraine muss auf ihre Nato-Ambitionen verzichten“
Für Sie ist es wichtig, Russland zu verstehen…
Wer die Beweggründe des anderen nicht versteht, der kann Konflikte auch nicht diplomatisch lösen. Verstehen heißt nicht, billigen oder rechtfertigen. Der Krieg in der Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Wir müssen aber begreifen, wie es dazu kam – gerade, wenn wir das Sterben möglichst schnell beenden wollen. Ich bin überzeugt, dass das nur durch Kompromissbereitschaft geht.
Was muss die Ukraine tun?
Ein erster wichtiger Punkt ist sicher, dass die Ukraine auf ihre Nato-Ambitionen verzichtet. Wahrscheinlich wird sie auch einen Teil der besetzen Gebiete zunächst ausklammern müssen. Es wäre schon ein großer Fortschritt, den Konflikt einzufrieren, damit es bald einen Waffenstillstand geben kann – das muss das Hauptanliegen sein. Hinsichtlich der jetzt nicht lösbaren Konflikte kann dann in einem sehr langen Prozess nach einer Lösung gesucht werden, aber eben nicht mehr mit Waffengewalt, sondern auf dem Verhandlungsweg. Es ist niemandem gedient, wenn wir die Ukraine über Jahre für einen endlosen Stellungskrieg mit Waffen munitionieren und jeden Tag Hunderte Menschen sterben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Interview mit dem Münchner Merkur gesagt, dass Wladimir Putin Angst vor der Demokratie hat. Daher betreibe er eine Politik, die die Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat. Was ist daran falsch?
Ich weiß nicht, ob Putin dieses Ziel hat. Das ist mir auch relativ egal. Er weiß, dass er die NATO nicht angreifen kann, weil sie ihm militärisch haushoch überlegen ist.
Es sei denn, man provoziert ihn wie aktuell beim Konflikt um Kaliningrad so lange, bis irgendwann vielleicht seine Sicherungen durchbrennen. Das ist hochgefährlich. Was Russland immer kritisiert hat, ist die Nato-Osterweiterung. Auch der heutige CIA-Chef Burns hat noch 2019 darauf hingewiesen, dass die ganze Debatte um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine völlig „unnötige Provokation“ Russlands sei. Es wäre klüger gewesen, die russische Kritik ernster zu nehmen und in dieser Frage auf Russland zuzugehen. Wahrscheinlich hätte man den Krieg dadurch verhindern können.
Krieg in der Ukraine: Sahra Wagenknecht fordert von Kiew Kompromissbereitschaft
Ende der Woche entscheiden die 27 EU-Staaten darüber, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Sollte die Ukraine Mitglied der EU werden?
Es gibt viele Gründe, warum sie es noch nicht ist. Es gab massive Korruption, Probleme im Umgang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn die Ukraine diese Probleme irgendwann behebt und die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, steht einer EU-Mitgliedschaft nichts im Wege. Nur: Im Moment ist das eine völlig sinnlose Frage. Jetzt geht es darum, ob es gelingt, diesen Krieg in überschaubarer Zeit zu beenden – oder ob die Ukraine in ein, zwei Jahren ein völlig zerstörtes, entvölkertes Land sein wird. Wenn die ukrainische Führung letzteres verhindern will, sollte sie sich von völlig unrealistischen Kriegszielen verabschieden. Wenn die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft dazu beitragen könnte, wäre es gut.
Die Frage, ob die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird, soll an ihr Entgegenkommen gegenüber Russland geknüpft werden?
Frieden wird es nur durch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten und durch Verhandlungen geben können. Wenn ich höre, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er will alle Gebiete zurückerobern, dann ist das zwar subjektiv verständlich, aber es ist kein realistisches Kriegsziel. Und auch keines, das man vernünftigerweise unterstützen sollte. Denn es bedeutet, diesen Krieg ins Unendliche zu verlängern.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen
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