Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!

Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein?Ganz sicher nicht, meint Bestsellerautor Jürgen Roth im Gespräch mit Jens Wernicke und konstatiert das Vorhandensein klandestiner Strukturen, die alsStaat im Staate gezielt die Unterwanderung der Demokratie betreiben.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Herr Roth, soeben erschien Ihr BuchDer tiefe Staat. Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob, in dem Sie argumentieren, es gäbe einen „Staat im Staate“, dessen Agieren zunehmend die Demokratie unterminiere. Warum dieses Buch? Wie kam es dazu?

Das Motiv? Eine Mischung aus Zorn, Empörung und ebenso tiefer Ohnmacht. Ich bin, ehrlich gesagt, am Verzweifeln gewesen und bin dies nach wie vor. Daher das Buch.

Da sind zum einen die soziale Kälte und die rassistische Gewalt, die inzwischen das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland und Europa beherrschen, und die kaum auszuhalten sind. Und da ist zum anderen meine Einschätzung, dass momentan der gefährlichste Angriff seit rund vierzig Jahren gegen unsere lebendige demokratische Zivilgesellschaft stattfindet.

Mir ging es daher unter anderem darum, die Gründe für diese Entwicklungen aufzuzeigen. Und zwar bis zu den Wurzeln, bis also hin zum Rassismus, Nationalismus, der Menschenfeindlichkeit und tiefen sozialen Spaltung, die bekanntlich ihre Ursachen auch und gerade in der Nazi-Vergangenheit unseres Landes haben.

Das heißt, es gibt einen politischen Fingerabdruck aus dieser Zeit, der sich nahtlos von den durch die CIA geförderten Nazi-Netzwerken im Sicherheitsapparat Ende der vierziger Jahre bis heute nachweisen lässt. Dass dieser politische Fingerabdruck des Autoritarismus, des Elitismus, völkischen Nationalismus und Rassismus bis heute vorhanden ist, wird in der derzeitigen politischen Diskussion jedoch ausgeblendet, obwohl es gerade jetzt, im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage, so wichtig ist, diesen Fingerabdruck in Erinnerung zu rufen. Ohne ihn ist die derzeitige Situation nicht zu verstehen.

Was genau darf ich mir denn unter diesem „Staat im Staate“ vorstellen? Sind das Netzwerke, sind das Elitenklüngel? Über wen und was reden wir hier genau?

Elitenklüngel und deren Netzwerke hat es ja schon immer gegeben. Sie versuchen, mehr oder weniger erfolgreich, ihre partikularen Interessen in der Politik durchzusetzen.

Staat im Staat meint, dass es innerhalb der staatlichen demokratischen Machtstrukturen, also in Nachrichtendiensten, Justiz und Polizei einflussreiche Strömungen gibt, die zusammen mit nationalkonservativen wie rechtspopulistischen Politikern und rechtsradikalen Terroristen mehr oder weniger unbehelligt daran arbeiten können, die zivile und soziale Bürgergesellschaft zu zerstören.

Sie verorten die Entstehung dieser „Tiefenstruktur“ im Staate ja im Kontext von Gladio und anderem. Sie meinen also, derlei Netzwerke haben bis heute überlebt?

Die politischen Initiatoren und Köpfe von Gladio bzw. ihre Nachfahren im Geiste sind ja, sofern sie nicht verstorben sind, immer noch vorhanden..

Gladio war in Zeiten des kalten Krieges das Instrument von NATO-Staaten, eventuelle kommunistische oder systemkritische demokratische Bewegungen zu bekämpfen. Gladio war eine demokratisch nicht legitimierte Machtstruktur innerhalb demokratischer Staaten, in der Geheimdienste, rechte Politiker und Militär eine bedeutende Rolle im Kampf gegen soziale Befreiungsbewegungen oder den drohenden Kommunismus spielten.

Es ging darum, die herrschenden Eliten vor sozialen Revolutionen oder sozialen Reformen zu schützen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war Gladio im Prinzip überflüssig, weil nur noch das kapitalistische Wirtschaftssystem konkurrenzlos agieren konnte. Der politische Fingerabdruck jedoch, der bei Gladio zu finden war, ist auch später noch vorfindbar. Besonders deutlich sichtbar übrigens, was die letzten Jahre angeht…

Das Argument ist also, dass vieles, das gerade das gesamte politische Spektrum immer weiter gen Menschenfeindlichkeit verschiebt, nicht aus Zufällen resultiert, sondern hier auch eine Art Steuerung im Hintergrund vorfindlich ist? Das klingt aber ganz schön nach Verschwörungstheorie … Zielen Sie da explizit auf den sogenannten NSU? Und nur auf diesen oder was alles noch?

Da ich all meine Argumente nicht nur in den Raum werfe, sondern auch dezidiert belege, ist der Vorwurf, Verschwörungstheoretiker zu sein, hanebüchen wie sooft und vernebelt, was er wohl auch explizit soll, gar zu leicht den klaren Blick. Lassen Sie mich ein wenig ausführen, dann wird sicher deutlich, worum es mir geht…

Beginnen wir mit dem Oktoberfestattentat in München und dem politischen und geheimdienstlichen Umfeld um Franz Josef Strauß, mit seinen engen Verbindungen zu geheimen wie offen neofaschistischen Netzwerken wie dem Cercle Violet. Ähnliches ist nun wieder beim sogenannten NSU nachweisbar: Für die Professoren Micha Brumlik und Hajo Funke zeigt die Nichtaufklärung der Hintergründe der Morde des NSU, wie der sogenannte Tiefe Staat in Deutschland funktioniere. Das schrieben sie am 25. April 2014 in einem Kommentar in der taz und begründeten es folgendermaßen:

„Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates.“

Und Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung stellt fest:

„Die Morde des NSU sind nur die Spitze eines Eisberges, der sich in vielen Kommunen und Städten als rechtsextremer Alltagsterror darstellt.“

Und was tun diese Kreise im Hintergrund denn genau? Welches Wirken zeichnet sie aus?

Sie sehen doch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage oder der Eurokrise genau was diese Kreise tun. Ich erinnere an die Aussage des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis:

„Als ich in die Politik kam, habe ich einiges erwartet. Aber ich war dann doch überrascht, wie wenig den wichtigsten Akteuren Demokratie bedeutet, wie egal ihnen die konkreten Auswirkungen ihrer Politik sind. Dass ihre Politik Hunderttausende, nein, Millionen Menschen verelenden lässt. Als ich in der Eurogruppe darüber reden wollte, blaffte mich Dijsselbloem an: ‚Darüber reden wir nicht, das ist zu politisch!’ Es geht denen nur um Macht, Kontrolle. Sie wollen ihre verdammten Strukturen erhalten. Es geht ihnen in Wahrheit nicht um die Wirtschaft, auch nicht um Wachstum – und schon gar nicht um die Menschen. Die sind ihnen egal.“

Der von Varoufakis erwähnte Jeroen Dijsselbloem ist der Vorsitzende der europäischen Finanzminister in der Eurogruppe. Und zum deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hat der griechische Ex-Finanzminister ebenfalls eine klare Meinung, die Ihre Frage beantwortet:

„Schäuble sagt es ja ganz offen: Er will ein strafferes, ein autoritäres Europa. Weniger Sozialstaat. Dank dieser Krise können sie all die Dinge umsetzen – Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Privatisierungen –, all die quälenden Dinge, für die ein Volk bei Wahlen nie stimmen würde.“

Der Eindruck drängt sich also auf, dass jene europäischen Politiker, Ökonomen und Wirtschaftsrepräsentanten, die das griechische Volk praktisch entmündigten, längst eine tiefe und grundlegende Feindseligkeit gegenüber einer sozialen und demokratischen Bürgergesellschaft in Europa entwickelt haben.

Und diese Kräfte zeichnen sich, wie einst in den fünfziger bis in die neunziger Jahre, durch institutionellen Rassismus, Autoritarismus, völkischen Nationalismus und Menschenfeindlichkeit aus, weil sie die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die sich „auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität gründet“ bekämpfen.

Haben Sie vielleicht ein konkretes Beispiel für deren Wirken parat?

Nehmen wir Entrepreneur Roundtable mit Sitz in Berlin und Zürich. Deren Mitglieder bestimmen die wirtschaftliche und damit politische Agenda sowohl in Deutschland als auch der Schweiz. Sie haben die „Themenführerschaft“ in allen Bereichen von sozialer, politischer und wirtschaftlicher Relevanz und repräsentieren sozusagen den Klassenkampf von Oben.

Aufgenommen wird nur derjenige, der als Unternehmer mehr als 500 Millionen Euro Umsatz macht. Es ist ein Mix aus Elite-Kapitänen aus Finanz, Wirtschaft, Politik und Medien, in dieser Form einmalig in der Welt.

In der Schweiz gehören ihm inzwischen ca. 200 Führungskräfte an, in Deutschland 150. Frauen sind nicht zugelassen. Und es wird nur der aufgenommen, der von Clubmitgliedern empfohlen wurde. Sie sind alle handverlesen – auch die Politiker und Medienvertreter, die sich circa zehnmal jährlich an wechselnden Orten treffen. Nichts dringt nach Außen, wenn man sich bei den geselligen Veranstaltungen in noblen Orten trifft.


Jürgen Roth: »Der tiefe Staat«


Wie machtvoll sind diese Kreise denn? Sehen Sie hier wirklich offene Kooperationen auch mit Geheimdiensten und Faschisten?

Das ist wohl eher eine rhetorische Frage. Die Beschäftigung mit dem NSU-Prozess zeigt doch die offensichtliche Kooperation zwischen Teilen der Geheimdienste und Neonazis. Ohne die skrupellose Finanzierung eines führenden Neonazis aus Thüringen gäbe es wahrscheinlich überhaupt keinen NSU.

Die stille Komplizenschaft von Teilen der Polizei mit den Rechten und Rechtsradikalen, ein tiefsitzender Rassismus und Hass, der sich in der Regel gegen alles Linke – was immer auch darunter auch zu verstehen ist – richtet, ist doch überhaupt nicht mehr zu leugnen. Sachsen ist ein leuchtendes Negativbeispiel für diese Kooperation, und ich gehe im Buch auch ausführlich darauf ein.

Man möge mir einmal zu erklären versuchen, warum täglich Flüchtlingsheime brennen und Migranten angegriffen werden ohne dass der sogenannte Verfassungsschutz hiervon etwas weiß.

Apropos: Was halten Sie denn von den Geschehnissen in Köln? Massenhysterie, unglaubliche Übertreibungen, unklare Beweislage, keinerlei vorgelegte Videoaufnahmen bei mehr oder minder lückenloser Überwachung des Tatortes – und am Ende dann eine Presse, die in breiter Front gegen „die Flüchtlinge“ oder „die Nordafrikaner“ hetzt… Das spielt dem Sicherheitsstaat und anderem doch massiv in die Hände… Statt über Arm und Reich, über die Krise des Systems reden alle nun plötzlich über Ethnien, Nationalitäten und vermeintlich „andere Sozialisationen“; ein gefundenes Fressen für alle Rassisten im Land.

Köln war in der Tat der ideale Vorwand für die Nationalkonservativen, die Rechtspopulisten und Neonazis im Land, die sich noch nie um die soziale Ungerechtigkeit gekümmert hatten, hemmungslos Agenda Setting zu betreiben.

Wobei ich die Nationalkonservativen, insbesondere die CSU und Teile der CDU, noch gefährlicher finde als die Neonazis und Rechtspopulisten. Denn sie waren in der Vergangenheit, von 1945 bis 2015 jene, die jegliche politische und wirtschaftliche Systemveränderung mit allen Mitteln bekämpften und daher auch zur tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben, die heute wiederum der Nährboden für den grassierenden Rassismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Und sie stets auch diejenigen, die in trauter Einheit mit den Neonazis linke Parteien und systemkritische demokratische Bewegungen bekämpft haben.

Und ich frage mich inzwischen, das Verhalten der Männer und Frauen in Lichtenhagen im Jahr 1992 oder das derjenigen, die heute gegen Flüchtlinge demonstrieren und Asylunterkünfte anzünden, nicht ziemlich genau der Dreißigerjahre entspricht.

Und: Ja, ich gehe davon aus, dass das nicht vom Himmel fällt, sondern sehr wohl gewollt ist, wie es ist. Von den genannten Kreisen eben, denen an Demokratie wohl längst nichts mehr liegt.

Wenn Sie recht haben mit Ihrer Einschätzung, ist die Lage wohl äußerst ernst. Was wäre aktuell also am ehesten zu tun, um gegen diese Kreise und eine immer reaktionärer werdende Politik im Lande anzugehen?

Zum einen gilt es, die demokratischen Parteien zu stützen, die für eine transparente, eine demokratische und soziale Gesellschaft kämpfen. Und es gibt glücklicherweise genügend zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass die unkontrollierte Macht offengelegt und eingedämmt wird.

Noch wichtiger ist es aber, den Nationalkonservativen, den Rechtspopulisten und Neonazis, die kein Interesse an einer demokratischen Zivilgesellschaft haben, aktiven Widerstand entgegenzusetzen. Und zwar auf allen Ebenen. Es gibt ein schönes Zitat von August Thalheimer aus dem Jahre 1929, das den Ernst der Lage wunderbar beschreibt:

„Die Diktatur ist noch nicht da. Sind aber die Bedingungen geschaffen, so wird sich die nötige Figur irgendwie und irgendwo finden. Sind die sozialen und politischen Bedingungen bereit, so genügt die ordinärste Blechfigur.“

Noch ein letztes Wort?

Ich habe das Buch Ende 2015 abgeschlossen und danach geglaubt, dass der Rassismus, der Hass und die Menschenfeindlichkeit eigentlich nicht mehr zu toppen wären.

Ich dachte, die Vernunft würde langsam in den Köpfen der politisch Verantwortlichen Oberhand gewinnen. Ich habe mich getäuscht. Die demokratische Zivilgesellschaft war noch nie so gefährdet wie sie es heute ist.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und aufsehenerregende Bücher über Politik, Korruption und Kriminalität. Zuletzt erschienen von ihm „Der stille Putsch“, „Gazprom – Das unheimliche Imperium“ und „Gangsterwirtschaft“, die allesamt Bestseller waren.

Nachruf auf einen stets engagierten Kölner Demokraten, Sozialisten und Antifaschisten: Kurt Holl †10.12.2015

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Bruder meines Freundes ist unversehens gestorben. Er war in Köln aktiver, als mir bekannt war. Er soll nicht vergessen werden. Hier in der Neuen Rhein-Zeitung ist ein ausführlicher Nachruf mit Fotos der Arbeiterfotografie erschienen: 

Als Verliebtsein und Rebellieren eins waren

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22367

Hier ein Nachruf seiner jüdischen Freunde:
http://www.hagalil.com/2015/12/kurt-holl/
Auszüge:
qk„Wir wehren uns. Du an Deinem Ort – ich an meinem, aber gesamtgesellschaftlich ist nichts da“

Zum Tode des radikalen Aktivisten und Menschenfreundes Kurt Holl (17.9.1938 – 10.10.2015)…

Von Uri D.Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?“
Kurt Holl, bei einem Spaziergang zwei Wochen vor seinem Dahingehen.

Er war immer da, mischte sich immer ein. In Köln. Eine hagere Gestalt, scharfgeschnittene Gesichtszüge, stets präsent. Ein Lebemann. Und ein Wortführer. Einigen soll er als die „rechte Kölner Hand“ von Rudi Dutschke gegolten haben. Auch im Alter wirkte Kurt noch sehr viel jünger. Kurt Holl war wortstark. Er ging keiner Auseinandersetzung aus dem Wege, weder mit „hohen“ Politikern noch mit Polizeivertretern. In den letzten Monaten, als man ihm sein Alter und seine Krankheit anmerken konnte, bin ich ihm noch ein paarmal begegnet, privat und bei öffentlichen Veranstaltungen. Kurt war immer wach, aufmerksam, hatte Ideen – und suchte weitere konkrete Möglichkeiten, Romakindern und deren Eltern konkret zu helfen. Er verstand dies als existentielle politisch-menschliche Verpflichtung. Und er appellierte an unser warmes Herz, an unser Verantwortungsgefühl für diese gesellschaftlich Ausgestossenen, diese gesellschaftlich Marginalisierten.

Nun, am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte, ist Kurt Holl in Köln gestorben, er wurde 77 Jahre alt. Kurt starb im Krankenhaus nach einer schweren Lungenentzündung. In den letzten Tagen saßen seine beiden Söhne, sein Bruder und viele Freunde an seinem Bett. Er wäre gerne noch einmal mit Claudia zu einem Abend zu einer kleinen jüdischen Gemeinde gegangen. Kurt, der Atheist. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Nun ist er gegangen, dieser radikale und dennoch selbstironische Aktivist und privat doch so freundliche und unendlich hilfsbereite und großzügige Mensch.

Sein wohl letzter öffentlicher Auftritt war im März 2015: Günter Demnig verlegt noch einmal eine Erinnerungsspur an die Verfolgung der Sinti und Roma am Waidmarkt, dem ehemaligen Standort des Kölner Polizeipräsidiums, neu. Hier wurde im Straßenpflaster der Stadt Köln an den Deportationszug der Kölner Sinti und Roma 1938 erinnert. Für viele von ihnen endete er in den deutschen Vernichtungsstätten. Kurt hält die Ansprache.

Wenn überhaupt jemand in Köln die sehr linke Bewegung, die undogmatisch-linksradikale – und dennoch gestaltende – Kölner Bewegung verkörpert so ist es Kurt – gemeinsam mit Dieter Asselhoven, seinem langjährigen, vor knapp zwei Jahren verstorbenen Mitstreiter. Bei der privaten Trauerfeier für Dieter traf ich Kurt. Er war der einzige aus der politischen Generation der über 60-jährigen bei dieser Feier. Kurt und mein Freund Dieter haben wirklich viel „bewegt“ – dies unterscheidet sie sehr von vielen anderen.

Frühe Politisierung

Über seine Familiengeschichte weiß ich nur wenig. Ich kannte ihn 30 Jahre. Aber wir standen uns nicht sonderlich nahe. Sein Mut, seine Entschlossenheit – die teilweise an Fanatismus grenzte – hat mir gefallen. Über „Israel“ haben wir nie gesprochen. Vielleicht ist dies auch gut so. Menschen wie ich entwickeln da eine gewisse Skepsis, insbesondere wenn es um den Austausch mit gewissen „Linken“ geht. Der ewige Antisemitismus, die verleugnete und verklärte mörderische Geschichte ist bei ihnen häufig anzutreffen. Aber nun sagt mir eine Freundin von Kurt, dass meine intuitive Skepsis unbegründet war. Kurt war in Israel und habe eine klar israelfreundliche Position gehabt.

1938 im schwäbischen Nördlingen geboren erlebt Kurt Holl noch das Ende der Nazizeit. Er wächst mit seinen drei Brüdern weitgehend vaterlos auf, sein Vater stirbt 1942 als SS-Kavallerie-Angehöriger. Er besucht ein Internat im Schwarzwald, 1953 kommt er dann nach Köln, zum Gymnasium an der Kreuzgasse. In Köln ist er geblieben, mit Ausnahme seines Studiums.

Es war die Zeit des Algerienkrieges, 1954 bis 1962. Kurt liest den Philosophen und radikalen Aktivisten Jean Paul Sartre und Eugen Kogon, den Zeitzeugen und frühen Chronisten der Shoah – und politisiert sich. Noch in der Schulzeit gründet er eine „Aktionsgemeinschaft Algerien“, schmuggelt bei einer Klassenfahrt Informationsmaterial der algerischen FNL über die streng kontrollierte Grenze nach Paris, was durchaus nicht ungefährlich war. Hierbei nimmt er auch Kontakte zu dem Kölner SPD-Politikern Hans-Jürgen Wischnewski und Johannes Rau auf. Politische und persönliche Beziehungen herzustellen, auch mit Menschen, die seinen Standpunkt nicht teilen, dies ist ihm immer leicht gefallen. 18-jährig, 1956, erlebt er den Ungarn-Aufstand, und er empört sich. Der Kern eines politischen Bewusstseins, gepaart mit einem radikalen gesellschaftlichen Veränderungswunsch, blieb in ihm lebendig, zeitlebens.

Kurt studiert im eher provinziell-idyllischen Wuppertal anfangs Theologie, dann Französisch, Geschichte und Philosophie auf Lehramt, wird gleich im ersten Semester Astavorsitzender. Es folgen Studiensemester in Heidelberg, Nancy und Köln. Linker politischer Aktivist ist er zeitlebens geblieben. Dem Protest gegen den Vietnamkrieg und gegen die Notstandsgesetze schließt er sich „selbstverständlich“ an. Und er hat stets konkrete Forderungen, ein politisches Programm und eine Presseerklärung dabei. 1973 stürmt er mit Freunden bei einer politischen Aktion das Bonner Rathaus. Später Baumbesetzungen an den Kölner Ringen, um die altehrwürdigen Platanen zu retten. Vergeblich.

Die 70er Jahre: „Berufsverbote“…

1974: Dies war, in Folge der sogenannten 68er-Bewegung, die Zeit der sogenannten „Berufsverbote“ unter Bundeskanzler Willy Brandt. Brandt hat diese „Berufsverbote“ für unliebsame Linke später als den größten politischen Fehler seines Lebens bezeichnet. Nach seinem Referendariat in Köln ereilt den nun 36-jährigen Kurt Holl ein Berufsverbot als Lehrer: Ihm wird eine Nähe zu K-Gruppen unterstellt, eine Übernahme in den Schuldienst wird wegen „mangelnder charakterlicher Eignung“ verweigert. 40 Jahre später erinnert er sich an die Atmosphäre in seiner damaligen Schule: „Gespräche hörten plötzlich auf, Kollegen verschwanden in den Fensternischen, wenn ich den Flur entlang kam, oder auf die Toilette. Im Lehrerzimmer setzten sich viele Kollegen nicht mehr zu mir, sondern schienen plötzlich zu festen Gesprächsrunden verschweißt. Ich fühlte mich ziemlich schrecklich.“

Es war wohl das kollektive deutsche Schweigen, die mangelnde Bereitschaft insbesondere der im Nationalsozialismus aufgewachsenen, seelisch geprägten Elterngeneration, über die eigene Geschichte wirklich zu sprechen, das den vaterlos aufgewachsenen Kurt erschüttert. Er erlebt dieses Schweigen als aggressiv, als seine Seele vernichtend. Dagegen kämpft er an. Ein Leben lang. Immer wieder und bis zum Ende. Und bleibt dennoch im privaten Kreis ein warmherziger Freund und Lebemann.

Kurt bezieht nach seinem Berufsverbot Sozialhilfe. Deshalb soll er auf einem Kölner Friedhof „gemeinnützige Arbeit“ leisten – für 78 Pfenning pro Stunde. Kurt Holl mit einem Laubfeger in der Hand auf dem Friedhof: Das Foto erlangt später Kultstatus. Kurt protestiert mit Flugblättern gegen die politisch motivierte Drangsalierung. Daraufhin ereilt ihn ein Friedhofsverbot. Mal was Neues.
In dieser Zeit lernt er einen betagten Zigeuner kennen, Überlebender der deutschen Shoah. Er erfährt über deren grausames Schicksal, die anhaltende Diskriminierung. Die Grundlagen für sein späteres radikales Engagement für Sinti und Roma werden früh gelegt. Nach Gerichtsprozessen wird Kurt Holl zwei Jahre später, 1981 – Kurt ist inzwischen 43 Jahre alt – doch noch Gymnasiallehrer. Später engagiert er sich auch an der Schule politisch: Sinti-Familie kampieren im Sommer 1986 auf einem Schulhof des „Arbeiterstadtteils“ Köln-Ostheim, Schulleitung und einige Lehrer lassen sie durch die Polizei vertreiben. Kurt Holl und viele Schüler hingegen solidarisieren sich mit ihnen, organisieren ein Willkommensfest. Daraufhin verteilen Kollegen Flugblätter gegen Kurt, Eltern fordern seine Entlassung. Kurt, unerschrocken wie immer, wählt den direktesten Weg und wendet sich an die Landesregierung. Und er bleibt an dieser Schule. Seine Tätigkeit als Lehrer – verbeamtet wurde er nie, auch deshalb war seine Rente recht bescheiden – findet einen sehr symbolischen Abschluss: Ab den 90er Jahren arbeitet er in der Kölner Justizvollzugsanstalt Ossendorf – die früher einen Namen als RAF-Gefängnis hatte – als Gefängnislehrer.

…und die Liebe der Kölner Justiz zu Kurt Holl

Die Beziehung zwischen Kurt Holl und der deutschen Justiz, der Kölner Polizei, sollte äußerst problematisch bleiben. Immer wieder versuchen sie, ihn wegen seines anhaltenden politischen Engagements juristisch anzuklagen. Immer wieder. Und fast immer verlaufen diese Prozesse im Sande. Sie wollen ihn zermürben. Sie wollen ihn verurteilen. Für mich steckt das geistig-mentalitätsmäßige Erbe der Nationalsozialisten hinter dieser unerbittlichen Kraft. Diesen fürchterlichen Wunsch, einen Menschen zu vernichten. Die Kölner Grünen – zu deren Gründungsmitgliedern er gehörte – ernennen ihn in den 80er Jahren zum Mitglied des Polizeibeirates. Die Kölner Polizei dürfte nicht glücklich über diese Ernennung gewesen sein.

Noch im Juni diesen Jahres strengt die Kölner Staatsanwaltschaft erneut ein Strafverfahren gegen Kurt Holl an: Er hatte, gemeinsam mit Freunden, mehrere eindeutig rassistische Hetzplakate – mit Aufschriften wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ – der seinerzeit noch in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertretenen rechtsradikalen Partei „Pro Köln“ abgehängt und der Polizei ordnungsgemäß und unbeschädigt ausgehändigt.[i] Angeklagt wird nun nicht Pro Köln – sondern Kurt Holl. Die Anzeige gegen den 77-jährigen Ehrenvorsitzenden von Rom e.V. lautet auf „Sachbeschädigung“. Beschädigt wurden Kabelbinder, die einen Wert von einem Euro betrugen…

Anders als die anderen Angeklagten will Kurt die Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße nicht hinnehmen. In seiner mündlich vorgetragenen Stellungnahme vor Gericht weist er darauf hin, dass der Spruch „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ nicht unter die freie Meinungsäußerung falle sondern offen ausländerfeindlich sei. Diese von ihm abgehängten Plakate hätten einen volksverhetzenden Charakter und forderten zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge auf. Mit Recht machte er geltend, dass es Pflicht jeden Bürgers sei, einzuschreiten. Obwohl schon schwer krank nimmt Kurt es auf sich, offensiv für die richtige Sache zu streiten. Und die Justiz war sich nicht zu schade erneut gegen den 77-jährigen, schwer Kranken vorzugehen!

Das Kölner EL-DE Haus

Das unweit des zentral gelegenen Kölner Appelhofplatzes gelegene EL-DE Haus war in der Nazizeit der Ort des organisierten Terrors. Viele politische Häftlinge wurden dort schwer misshandelt, einige ermordet. An den Wänden des großen Kellers dieses Gefängnisses fanden sich zahllose, mehrsprachige Inschriften, in denen Verzweifelte und Misshandelte ein letztes Zeugnis ihrer Qual hinterließen. Einige Kölner wussten gerüchteweise über die grausame Geschichte dieses Ortes – der von der Kölner Stadtverwaltung als Archiv verwendet wurde.

Sammy Maedge und Kurt Holl machen immer wieder mit spektakulären Aktionen auf diese verschwiegene Vergangenheit aufmerksam. 1979: Kurt lässt sich gemeinsam mit einem Fotografen heimlich für eine Nacht in das Verwaltungsgebäude einschließen. Er räumt die Kellerwände und die davor gestapelten Akten weg, und der befreundete Fotograf dokumentiert die unzähligen Inschriften. Noch in der gleichen Nacht ruft Kurt das verdutzte Bundeskanzleramt an und erklärt, warum diese Aktion politisch notwendig ist. Willy Brandt wird informiert und veranlasst die SPD-dominierte konservativ-traditionalistische Kölner Stadtspitze, dass der Keller erhalten bleibt. Hieraus entsteht das heutige Kölner NS-Museum EL-DE Haus. Es hat zahlreiche Preise für sein Wirken erhalten. Tausende von Schulklassen, aber auch Touristen aus der ganzen Welt wie auch ehemalige Zwangsarbeiter und israelische „Jeckes“ haben es seitdem besucht. Dass diese Kölner Geschichte nicht für ewig verleugnet, zerstört worden ist ist vor allem Kurt Holls und Sammy Maedges Verdienst.

Ralph Giordano

1986: Ich gehe mit einer Freundin in die Volkshochschule, der Saal ist völlig überfüllt, über 500 Menschen haben sich versammelt. Die Kölner Tagespresse veröffentlicht seit Wochen fürchterliche, hetzerische Beiträge über raubende „Zigeunerbanden“ in Köln, die Atmosphäre in der Stadt ist aufgeheizt. Die Roma und Sinti, sehr viele von ihnen Überlebende der Shoah, leben im wohlhabenden Köln in Elendssiedlungen in Köln-Butzweiler, waten täglich durch den Schlamm. Ihre Hausungen liegen ausgerechnet auf dem Grundstück früherer Zwangsarbeiterfabriken. Auch viel politische „Prominenz“ und Polizeivertreter sind im überfüllten Saal anwesend. Der Kölner Journalist und Schriftsteller Ralph Giordano betritt das Podium. Und legt los, in einer selbst für ihn ungewohnten Vehemenz und Deutlichkeit. Er habe sich umfassend informiert, eine Initiative um Kurt Holl habe ihm zahlreiche historische Dokumente überlassen. Es sei ein ungeheuerlicher, ihn zutiefst empörender Skandal, wie die Kölner Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Justiz noch heute mit den ehemaligen Verfolgten der Nazis, mit den deutschen Sinti und Roma umgingen. Und der scharfzüngig-kämpferische Shoah-Überlebende Ralph Giordano attackiert die gesamte SPD-Stadtspitze, die Presse und die Kölner Polizei scharf für ihren unmenschlich-zynischen Umgang mit Sinti und Roma. Für ihre Geschichtsblindheit. Für ihre Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit. Anschließend liefert sich Kurt ein heftiges Wortduell mit dem Polizeipräsidenten. Kurt ist der Sieger, das spüren wohl die Meisten im Saal. Das Schweigen ist durchbrochen, nachdrücklich, die Kriminalisierungsstrategie hat verloren.

Amaro Kher – eine Schule für Romakinder

Das radikalste, wirkungsträchtigste Engagement hat Kurt Holl jedoch für Sinti und Roma entfaltet. Seit über 30 Jahre lang setzt er sich, anfangs im heftigen Widerstand gegen die örtliche Polizei, eine Kölner Tageszeitung und große Teile der Kölner Politik, für die Interessen von Sinti und Roma, gegen deren bis heute anhaltende Diskriminierung zur Wehr. Er organisiert Ausstellungen, Lesungen, Begegnungen, Beratungen. 1999 endlich wird, vor allem dank seines Engagements, die Amaro Kher Schule für Sinti- und Romakinder am zentral gelegenen Venloer Wall eröffnet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erscheint persönlich, als Ausdruck seines Respekts für diese schwierige und von steten Rückschlägen gekennzeichnete Arbeit.[ii]

Der Chronist der Revolution

1988: Die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die Kölner Kirchen und zahlreiche Kölner Gruppierungen veranstalten den 50. Jahrestag der Gedenkfeiern zu den deutschen Nazi-Pogromen. Feierlich-staatstragende Reden städtischer und kirchlicher Honoratioren, feierliche Musik. Man fühlt sich wohl, fühlt sich unter Seinesgleichen. Und befriedigt zugleich sein Gewissen. Eine schöne Veranstaltung. Aber auch durchaus nicht wenige Roma sind gekommen, die keineswegs in die feierliche Atmosphäre zu passen scheinen. Irgendwann ergreift Kurt Holl ungefragt das Mikrophon, kümmert sich nicht um den festgefügten Ablaufplan, erinnert an das weitestgehend aus dem nationalen, dem kollektive Erinnern eliminierte Schicksal der Sinti und Roma. Kurt durchbricht bewusst das institutionalisierte, sich selbst genügende „Erinnern“. Ein „Erinnern“, das die Geschichte abschließt. Von Vielen wird diese Szene als ein „Skandal“ verstanden. Das Unbewusste, das Tabuisierte meldet sich zu Wort. Die Kette des deutschen Verschweigens wird brüchig. Von alleine stellt sich dies gewiss nicht ein.

Runde Jahrestage sind häufig Anlass für Rückblicke und Selbstheroisierungen. Die sogenannte „68er Bewegung“, der Kurt Holl altersmäßig, aber auch mentalitätsmäßig angehört, bildet da keine Ausnahme. 1988, anlässlich des 600.ten Jahrestages der Kölner Universität, erscheint ein unter anderem von Olaf Hensel herausgegebener Band, betitelt mit „Nachhilfe zur Erinnerung“, in dem sich ein Interview mit Kurt Holl sowie drei weiteren Vertretern der damaligen Kölner Studentenbewegung findet. Kurt verstand sich als Vertreter des antiautoritär-aktivistischen Flügels der „Studentenbewegung“. Seine eigene Position kennzeichnet Kurt in diesem Band im Rückblick so: „Lass uns doch darüber einigen: Wir erzählen jeder aus unserer persönlichen Perspektive, tun aber so, als hätten wir eine Theorie über die ganze Geschichte. Also, dann sollten wir ehrlich sein. (…) Ich hatte mit Arbeitern überhaupt nichts zu tun. … Wir sollten lieber über unsere eigenen Politisierungsprozesse sprechen, die ja völlig idiotisch liefen … also vom subjektiven Faktor, sagt man ja heute. Ich hatte damals ja schon mein Examen und sollte eigentlich in die Schule gehen. Und für mich stellte sich das so dar, dass ich übergangslos rein sollte in ein System, so wie das eben von mir erwartet wurde und wo ich dann die Rolle der Leute, der Lehrer, die mich erzogen oder manipuliert hatten, übernehmen sollte. Das war für mich eine derartige Horrorvorstellung, dass es für mich wie eine Erlösung war, als mir jetzt die Studentenbewegung auch die Chance gab, mich da erst mal wieder rauszuziehen und mir für Jahre Luft gab, was anderes zu machen – mich auch der Verantwortung zu entziehen, sicher.“

Kurt – der im höheren Alter noch einmal einen weiteren Sohn bekommen hat – sollte damals heiraten, alles war zwischen den Familien „besprochen“. Er empfand es als einen Alptraum – und ließ es. Eine Flucht vor dem „Grauen“. Vorerst.

1998 dann das nächste „Jubiläum“: Gemeinsam mit Claudia Glunz gibt Kurt den Band 1968 am Rhein. Satisfaction und Ruhender Verkehr[iv] heraus. Die Kölner Geschichte der APO wird hierin von zahlreichen ihrer Vertreter nacherzählt. Hieran liegt dem inzwischen 60-jährigen – der zu diesem Zeitpunkt einen 3-jährigen Sohn hat, um den er sich intensiv kümmert – viel. Eine politische und narrative Fleißarbeit. Weitere Projekte, wie etwa eine städtische Ausstellung über die Kunst der Roma, 2009, folgen.[v]

2011: Kölns alternativer Ehrenbürger

2011 ereilt Kurt Holl eine durchaus außergewöhnliche, aber gerade deshalb sehr passende Ehrung: Er, der radikale Aktivist und Rebell, dieser aufrichtige Mensch, wird – gemeinsam mit Hedwig Neven DuMont – von einem breiten, „alternativen“ Bündnis von politisch-kultureller Prominenz (von denen sich viele bei der endlosen Diskussion zum Bau eines Jüdischen Museum in Köln abscheulich verhalten haben, mit Übergang hin zu Berührungen zum offenem Antisemitismus) für sein Engagement zum Kölner Ehrenbürger ernannt. Sechs Jahre zuvor hatte er bereits den – symbolischen – Rheinlandtaler des Landschaftsverbandes erhalten. Ausgezeichnet wurde er vor allem für sein Engagement im Rahmen des Rom e.V.

Nun ist Kurt gegangen, genau ein Jahr nach Ralph Giordano. Kurt Holl war ein außergewöhnlicher, ein mutiger Mensch mit einem nicht endenwollenden Engagement und einem warmen Herzen. Sein Leben war eine einzige, ungebrochene, nicht zeitgemäße Ermutigung.

Ein großartiger Mensch. Man möchte nicht glauben, dass es solche Menschen gibt.

[i] Es sei daran erinnert, dass die Vorgängerorganisation dieser Gruppierung, die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, sie war ab 1991 im Kölner Stadtrat vertreten, 1993 ein Fahndungsplakat gegen eine illegal in Köln lebende Romafrau veröffentlichte und ein „Kopfgeld“ von 1000 Euro aussetzte. Die ZEIT titelte am 12.3.1993: „Neue Form der Menschenjagd: Die Deutsche Liga setzt zur Ergreifung einer Roma-Frau ein Kopfgeld aus.“ Es wurden seinerzeit 3000 dieser „Fahndungsplakat“ in Köln aufgehängt und 50.000 „Steckbriefe“ von der Vorgängerorganisation von Pro Köln verteilt. Der juristischen Karriere von zwei „prominenten“ Vertretern dieser rechtsradikalen Gruppierung stand dies nicht im Wege.

[ii] Flüchtlingskinder: Eine Schule für Romakinder, in: Die Zeit, 15.11.2010. Internet: http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2010-11/schule-romakinder-koeln

[iii] Interview mit Kurt Holl: „Antiziganismus findet sich rechts und links“, Jungle World Nr. 35, 23.8.2000 http://jungle-world.com/artikel/2000/34/27059.html

[iv] Claudia Glunz & Kurt Holl (Hg.) (2008): 1968 am Rhein. Satisfaction und Ruhender Verkehr, Köln: Emons Verlag http://www.emons-verlag.de/programm/1968-am-rhein

[v] Kurt Holl (Hg.) (2009): Die vergessenen Europäer. Kunst der Roma. Roma in der Kunst. Katalog zur Kölner Ausstellung, Kölnisches Stadtmuseum.

Jochen