Der Internetausfall, TR-069, die Telekom, und das, was wirklich geschah

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein sehr technischer Beitrag, für Experten. Wesentlich ist:

1. Die von der Telekom ausgelieferten Router hatten allesamt mehrer Schwachstellen, auf die Experten schon seit über 1 Jahr hingewiesen hatten: https://www.teltarif.de/tr-069-kabel-deutschland-netgear-tp-link/news/56800.html
2. Die Hacker haben sich bei dem Angriff ausserdem vertan. Und wenn sie geschickter gewesen wären, wäre es noch viel schlimmer gekommen.
3. Und: Vermutlich gibt es noch jede Menge andere „bugs“ in der Telekom-Firmware.

Zur Erklärung aus Wikipedia:

TR-069 ist ein Protokoll zum Datenaustausch zwischen dem Server eines Kommunikationanbieters und einem damit verbundenen Endgerät beim Kunden. Ein typischer Anwendungsfall ist die Fernkonfiguration von DSL-Routern durch einen Breitbandanbieter.
Technisch gesehen handelt es sich um ein bidirektionales SOAP-Protokoll für die HTTP-basierte Kommunikation zwischen Kundengeräten (CPEs = Customer Premises Equipment) und Auto-Configuration-Servern (ACS). Es ist daher auch bekannt als CPE WAN Management Protocol (CWMP).
…

TR-069 beschneidet die Privatsphäre und den Datenschutz der Endanwender.

Es erlaubt dem Provider, automatische Aktualisierungen unbemerkt und ohne Zustimmung des Benutzers in DSL-Router einzuspielen. Diese können sogar zielgerichtet für bestimmte Benutzer oder Benutzergruppen eingerichtet werden.
Insbesondere vor dem Hintergrund der „Online-Durchsuchungen“, von Abhörbefugnissen[1] und ähnlichem kann das für den Benutzer gravierende Folgen haben.

Zudem ermöglicht es TR-069 auch andere Geräte zu konfigurieren, die sich im „sicheren Bereich“ hinter der Box oder dem Modem befinden, also hinter der Firewall.[2]
Durch Fernzugriff könnten so auch Daten auf bestimmten Kundengeräten, auf die der Netzbetreiber Zugriff hat, geändert oder gelöscht werden. Durch sein Funktionsprinzip stellt TR-069 daher eine Backdoor dar, deren Existenz vielen Endkunden nicht bekannt ist und über deren Möglichkeiten sie sich nicht bewusst sind.

Ich benutze noch ein Teledat 430 LAN von 2004, das ist zu blöd, um gehackt zu werden.

Bitte an andere Interessenten weiterleiten !

von Linus Neumann am 30. November 2016

Wie lief die versuchte Übernahme von 900.000 Routern ab, über die halb Deutschland gerade diskutiert? Was ist in technischer Hinsicht geschehen?
Die Analyse der betroffenen Geräte liefert einige Antworten auf diese Fragen.

https://netzpolitik.org/2016/tr-069-die-telekom-und-das-was-wirklich-geschah/
Auszüge:

Am Montag und Dienstag versetzte ein Ausfall mehrerer hunderttausend Telekom-Router die deutsche Cyberlandschaft in Aufruhr. Dass der Ausfall mit einem Angriff in Verbindung steht, wurde recht früh von Telekom und Innenministerium bestätigt.

Das Einfallstor, so stellte sich bald heraus, war eine offen dem Internet ausgesetzte Fernwartungsschnittstelle.
Ein kurzes Lauschen auf Port 7547 einer öffentlichen IP bestätigte (spätestens) nach wenigen Minuten eine Angriffswelle mit versuchter command injection:

Der abgebildete Request will eine Lücke im TR-069-Befehl für das Setzen eines NTP-Servers ausnutzen, um eine Datei von einer fremdem Domain per wget herunterzuladen und auszuführen.

Für viele (auch mich) schien der Fall klar: Die Telekom-Router schienen eine Remote Code Execution im TR-069 zu haben – viel schlimmer hätte es kaum kommen können.

Es blieb jedoch eine wichtige Frage offen: Warum stürzten die Router ab, statt sich mit der Payload zu infizieren?
Die Vermutung lag nahe, dass die Angreifer einen Bug im Payload oder Exploit-Code hätten. So könnten der Crash und die ausbleibende Infektion der Geräte erklärt werden.
Den Angreifern schien irgendwo ein kleiner, aber entscheidender Fehler unterlaufen zu sein, der ihnen die Übernahme von 900.000 Geräten zu verhageln schien. Oder etwa nicht?

Zumindest nicht ganz. Während viele (auch ich) sich auf das Exploit-Binary stürzten, um den Fehler zu finden, besorgte sich Ralf-Philipp Weinmann erstmal in Ruhe eines der betroffenen Geräte. Dazu hat er eine erstklassige Analyse auf Englisch verfasst, die ich hier kurz in vereinfachten deutschen Worten zusammenfassen möchte:

Seine erste Erkenntnis: Auf den Telekom-Geräten lief gar kein Linux, das Voraussetzung für das Funktionieren des Befehls im TR-069-Exploit wäre.
Mit anderen Worten: Sie waren gegen den beabsichtigten Angriff immun und somit wohl kaum Ziel des Angriffs.

Die nächste Hypothese wäre gewesen, dass sie zwar die Schwachstelle im TR-069 hätten, aber aufgrund des nicht interpretierbaren Befehls abschmieren würden. Wie Ralf feststellte, führte aber ein einmaliges Senden des Exploits zu gar keiner Reaktion der Geräte.
Mit anderen Worten: Sie schienen nicht nur gegen den Exploit, sondern auch gegen den TR-069-Request selbst immun zu sein.
Erst durch mehrmaliges Zusenden des Requests ließen sich die Geräte langsam aus dem Tritt bringen, bis sie irgendwann gar nicht mehr reagierten.

Was war also geschehen?

Im großen weiten Internet wütet gerade eine Welle von versuchten TR-069-Angriffen. Viele vermeintlich infizierte Geräte scannen fortlaufend das Internet und sorgen dafür, dass jede öffentliche IP-Adresse annähernd im Minutentakt einem Angriffsversuch auf Port 7547 ausgesetzt ist.
Die Telekom-Geräte haben den Port offen, waren jedoch gegen diesen speziellen Code-Injection-Angriffsversuch immun.
Sie hatten weder die Schwachstelle noch das Betriebssystem, auf das sich dieser Exploit richtet.

Offenbar hatten sie jedoch eine DoS-Vulnerability im Interpretieren von TR-069-Befehlen. Dadurch wurden sie – von den Angreifern unbeabsichtigt – durch die Häufigkeit der Zugriffe zum Absturz gebracht.
Ärgerlich für die Angreifer, ärgerlich für die Telekom, ärgerlich für die Kunden – ein bedauerliches Missverständnis, dessen Ergebnis der Ausfall von fast einer Million Internet-Anschlüsse ist, der nicht verharmlost werden sollte: Er konnte sogar ohne Absicht des Angreifers ausgelöst werden.

Was hat die Telekom falsch gemacht?

1. Der TR-069-Port hätte über das Internet nicht von arbiträren IP-Adressen erreichbar sein dürfen – dafür gibt es ACLs, Firewalls und getrennte Management-Netze. Darauf wurde die Telekom schon 2014 von ihren eigenen Kunden aufmerksam gemacht.
2. Die Verarbeitung der TR-069-Befehle hat darüber hinaus einen Fehler, der vermutlich im Verantwortungsbereich des Zulieferers der Geräte liegt. Entsprechend blockiert die Telekom gerade Zugriffe von außen auf diesen Port und versorgt die Geräte mit Firmware-Updates.

Vielen Dank an dieser Stelle an Ralf-Philipp, der der Angelegenheit in Ruhe auf den Grund gegangen ist, während viele (andere, inklusive mir) zunächst auf der falschen Fährte waren, dass die Telekom-Router tatsächlich Ziel und nicht etwa Kollateralschaden der Angriffswelle waren.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Linus Neumann, der spricht auch in den Tagesthemen

Jochen

IS, al Qaida, Taliban – alle unsere Jungs?

Wiedergabe eines Artikels von Willy Wimmer aus seniora.org:

http://www.seniora.org/de/politik-wirtschaft/778-is-al-quaida-taliban-alle-unsere-jungs

Wir trauern alle um unsere französischen Mitbürger, die bei dem grauenvollen Massaker in Paris ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind.

Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Wir erwarten von der eigenen Regierung, alles zu tun, um die Täter und ihre Hintermänner dingfest zu machen. Terror darf nicht unser Leben bestimmen und uns nicht das Leben nehmen.

Höchste Zeit, daß unsere Regierungen innehalten

Unsere Erfahrungen lehren uns, daß vom Augenblick des Anschlages an interessierte Kräfte ein derart scheußliches Verbrechen für ihre Zwecke nutzen und unter Umständen noch nicht einmal den Zeitpunkt des Massakers abwarten mußten.

Erinnern wir uns: es war Mitte der neunziger Jahre, als hohe Verantwortliche des US-Außenministeriums von den bis dato bei uns kaum bekannten Taliban in Afghanistan als „unseren Jungs“ sprachen. Es wurde die überraschende Erkenntnis nachgeschoben, daß man „Afghanen mieten aber nicht kaufen könne“. Mieten natürlich bei der Durchsetzung der eigenen Interessen. Seither zieht sich eine Blutspur bekannter Finanziers bei den bis zum IS reichenden Terrororganisationen durch die jüngere Zeit. Staaten werden da genannt, die die Finger im Spiel haben.

Diese Veröffentlichungen sind so zahlreich, daß man von der Flut fast erschlagen wird. Unter den genannten befinden sich seit den Mudschaheddin und Taliban an der Spitze die USA, die nichts auslassen, aber auch saudische, katarische aber leider auch französische und britische Kräfte. Man muß nur in den hiesigen Zeitungen nachlesen, wie deutlich davon geschrieben worden ist, als von diesen Staaten oder Kräften der heutige syrische Bürgerkrieg befeuert worden ist. Ohne diese Kräfte hätte es hunderttausende Opfer in Syrien nicht gegeben.

Daran sollte die Bundeskanzlerin denken, wenn sie gegen die Fluchtursachen vorgehen will. Der IS ist doch eine Schöpfung der von unseren Freunden organisierten Hölle. Wenn sich in Kürze im türkischen Antalya die G 20 treffen, könnten sie den unbedingten Weg der Welt in den Krieg aufhalten.

Wir im Westen gehen gegen die Gegner vor, die es ohne unser Tun überhaupt nicht geben würde

Auch hier ist Afghanistan ein tödliches Beispiel, wie wir an der Ermordung des begnadeten Tadschiken-Führers Massoud unmittelbar vor dem Angriff amerikanischer Streitkräfte auf Afghanistan 2001 gesehen haben. Die Taliban waren schnell auf einer heillosen Flucht. Die amerikanischen Kräfte sind nicht unvorbereitet einmarschiert. Nach dem Sizilien-Modell 1943 hatte man die Vereinbarungen mit den afghanischen Drogenlords getroffen, um den Einmarsch abzufedern. Man hatte allerdings auch Vorstellungen über den künftigen Führer Afghanistans und der hieß nun einmal nicht Massoud. Die Welt hätte es nicht verstanden, wenn Massoud es nicht geworden wäre. Ein angebliches Fernsehteam, mit marokkanisch-belgischen Pässen ausgestattet, hat weisungsgemäß mit der Ermordung Massouds die ihm gestellte Aufgabe erledigt.

Man muß sich nur einmal mit Verantwortlichen der Europäischen Union in Afghanistan, Vertretern des BND in Afghanistan oder Offizieren der Bundeswehr aus dem Afghanistan-Einsatz unterhalten. Die Dinge sind dergestalt, daß sich ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten sich für Deutschland, aber auch jedes andere demokratische Land von selbst verbieten würde.

Aus einem anderen Grund hat der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth die deutsche Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert. Die Dinge sind so, wie sie sind, und sie bringen uns um, wenn unsere Regierung nicht umsteuert. Bei dem Personal muß man diese Vermutung allerdings nicht haben, was die derzeitige deutsche Machtzentrale in Berlin anbelangt. Stattdessen werden deutsche Rüstungsexporte verstärkt in die Todeszone im Nahen und Mittleren Osten geleitet. Die Migrationsentwicklung aus diesem Gebiet bei uns kann mit gutem Recht als der Kollateralschaden unserer eigenen Rüstungsexporte und der NATO-und EU-Mitgliedschaft Deutschlands bezeichnet werden.

Die Einladung der Bundeskanzlerin an den IS, sich in Deutschland und Europa festzusetzen

Aus den Sicherheitsbehörden, die in Teilbereichen noch funktionsfähig zu sein scheinen, wird seit Monaten bei der offenkundigen Migrationsentwicklung Alarm geschlagen. Warum sollen die Kräfte, die von unserren eigenen Verbündeten und Partnern im Rüstungsexport losgeschickt werden, nicht jene offenen deutschen Grenzen nutzen, von denen sie in der Vergangenheit vielleicht geträumt haben? Ein Staat hat sich aufgegeben, wenn er nicht mehr weiß oder wissen will, wer sich im eigenen Land aufhält.

Auf den von ihr in Deutschland hervorgerufenen rechtlosen Zustand war die Bundeskanzlerin bei ihrem ZDF-Interview in geradezu bockiger Weise stolz. Diesen bockigen Stolz muß und wird das deutsche Volk teuer bezahlen müssen. Der IS und andere werden es ihr danken, das deutsche Volk nicht. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Pflicht, Gefährdungen unserer Sicherheit zu verhindern und nicht, diese erst herbeizuführen.

Afghanistan – Schandmal der NATO – Weiter kämpfen und weiter scheitern ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist nichts gut in Afghanistan.
Frau Käßmann hatte recht, und alles andere ist seit Jahren laufende Kriegspropaganda unserer Regierungen und von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen.
Die Linke hat bisher in diesen Chorus noch nicht eingestimmt, und das soll bitte auch so bleiben.
Was nun in Kunduz passiert, gibt allen Skeptikern recht.
Und wer will, dass ein so westlich differenziertes, im Vergleich zur Umgebung ungeheuer laizistisches, tolerantes und demokratisches Land wie Syrien zerlegt und zu einem weiteren Abbild von Afghanistan und Irak wird, sollte nicht wieder auf die Propaganda hereinfallen.
Dazu hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59214

und zum Schluss ein passender Kommentar von Roland Etzel:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/986599.kundus-menetekel-der-nato.html

Auszüge:

Weiter scheitern

KUNDUZ/BERLIN

(Eigener Bericht) – Deutsche Politiker und Militärs fordern die Verlängerung oder gar die erneute Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu einem Kampfeinsatz.

Die im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten sollten nicht im Frühjahr, sondern erst Ende 2016 abgezogen werden, äußern Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und hochrangige Außen- und Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundeswehr müsse darüber hinaus auch wieder an Kampfeinsätzen der afghanischen Streitkräfte teilnehmen, verlangt General a.D. Egon Ramms, einst einer der einflussreichsten deutschen Militärs bei der NATO. Anlass ist die zu Wochenbeginn erfolgte Eroberung von Kunduz durch die Taliban, die am gestrigen Mittwoch selbst durch NATO-Spezialkräfte – darunter nach Medienberichten deutsche – zunächst nicht aus der Stadt vertrieben werden konnten.
Die Forderung nach einer erneuten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch erfolgt, obwohl unter Beobachtern weithin Einigkeit herrscht, dass der 13 Jahre währende NATO-Einsatz gescheitert ist: Die Wirtschaft des Landes befindet sich im freien Fall, die Regierung ist zerstritten, die Kämpfe im Land weiten sich aus, totale Perspektivlosigkeit treibt immer mehr Menschen auf die Flucht.

Die Eroberung von Kunduz

Anlass der Forderung nach einer Verlängerung oder gar Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist die Einnahme der Provinzhauptstadt Kunduz durch die Taliban. Diese ist insofern bemerkenswert, als im Westen lange die Auffassung verbreitet wurde, die Taliban seien zwar in der Lage, ländliche Regionen einzunehmen, nicht aber Städte. Diese Ansicht ist nun widerlegt.
Hinzu kommt, dass die Taliban sich in Kunduz gegen zahlenmäßig überlegene Truppen der afghanischen Regierung durchsetzen und am gestrigen Mittwoch sogar gegen NATO-Spezialkräfte behaupten konnten. Bei letzteren handelt es sich laut Medienberichten nicht nur um US-amerikanische und britische, sondern auch um deutsche Sondereinheiten.[1]
In Frage käme das streng geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK).

Anmerkung: Sondereinheiten, gab es die nicht auch im Russlandfeldzug des Hitlerreiches ? Hier wird allerdings ein großer Teil der einheimischen Bevölkerung nicht von SS und Wehrmacht in Züge gepfercht und zur Sonderbehandlung abtransportiert, sondern die Menschen pferchen sich aus eigenem Antrieb in die Boote.

Die einzige gelungene Operation

Die neuen Kämpfe um Kunduz wiegen vor allem für die Bundesregierung schwer. Die Stadt war, seit die deutschen Streitkräfte dort im Oktober 2003 ein großes Feldlager errichteten, ein Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Mehr als 20.000 deutsche Soldaten seien bis zur Schließung des Feldlagers im Oktober 2013 dort stationiert gewesen, weit über 100 zivile deutsche Entwicklungshelfer hätten in Kunduz gearbeitet, heißt es in einem Bericht: „Sie asphaltierten die einst schlammigen Straßen, bauten die Trinkwasserversorgung und die Stromversorgung auf, errichteten Schulen und sorgten dafür, dass eine kleine, prowestliche Bildungselite mit modernen Vorstellungen heranwuchs.“[2]
In Kunduz landeten signifikante Teile der 2,16 Milliarden Euro, die das deutsche Entwicklungsministerium seit 2002 für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans ausgab. Die Besatzungsmaßnahmen müssen nun als gescheitert gelten.
„Gescheitert ist auch das Berliner Konzept von der Bundeswehr als ‚Entwicklungshelfer in Uniform'“, hielt bereits im Frühjahr der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network (AAN) fest: „Gedacht als Alternative zum Antiterrorkrieg von George W. Bush, haben die mit viel (Selbst-)Lob bedachten Entwicklungsprojekte die afghanische Zivilbevölkerung nicht auf die Seite der neuen Regierung in Kabul gezogen.„[3]
Die einzige „wirklich gelungene“ Operation der deutschen Truppen in Kunduz sei wohl der Abzug der Bundeswehr gewesen.

Perspektivlosigkeit

Ein verheerendes Urteil fällen Beobachter 14 Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges, der offiziell das Ziel hatte, Afghanistan zu „befreien“, auch über die Lage im Land insgesamt.
„Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, seit internationale Hilfsgelder immer weniger werden und lukrative Aufträge zur Versorgung der internationalen Truppen ausbleiben“, berichtet eine erfahrene Korrespondentin. Die Regierung in Kabul gebe „mit ihren internen Streitereien ein klägliches Bild ab“. Totale Perspektivlosigkeit mache sich breit; inzwischen verließen „gerade gutausgebildete Afghanen … in Scharen ihr Land“.[4]
Rund 80.000 Afghanen sollen allein im ersten Halbjahr 2015 Asyl in der EU beantragt haben. Zudem eskaliert die Gewalt. Die Taliban rücken seit längerer Zeit systematisch vor; in der Region Kunduz etwa werden zwei der sechs ländlichen Distrikte komplett, die übrigen weitgehend von ihnen kontrolliert.[5]
Schon im Frühjahr waren sie bis in die Vororte der Provinzhauptstadt Kunduz vorgerückt. Insgesamt sind in Afghanistan von Januar bis Juni fast 1.600 Zivilpersonen und mehr als 4.300 Soldaten und Polizisten im Rahmen von Kampfhandlungen getötet worden. Mittlerweile mobilisieren neben den offiziellen Streitkräften auch berüchtigte Warlords ihre Milizen. Beobachter urteilen: „Die Frontlinien in Afghanistan drohen damit noch unübersichtlicher zu werden, als sie es ohnehin schon sind.“[6]

Einsatz verlängern

In dieser Lage schlagen Berliner Regierungspolitiker eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vor. Bislang war geplant, die rund 700 bis heute im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten, die dort afghanische Militärs trainieren, im Frühjahr 2016 heimzuholen. Für den Abzug der letzten in Kabul verbliebenen Militärs hatte die Bundesregierung noch kein konkretes Datum genannt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun am Montag offiziell eine Verschiebung des Abzugs in Betracht gezogen; am Dienstag schlossen sich ihr mehrere SPD-Politiker an. So erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, man solle „sehr ernsthaft“ diskutieren, die Bundeswehr bis Ende 2016 in Mazar-e-Sharif zu belassen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stimmte zu.[7]

Opfer bringen

Noch weiter reichende Forderungen hat am gestrigen Mittwoch Bundeswehr-General a.D. Egon Ramms gestellt. Ramms, der von Januar 2007 bis September 2010 als Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum tätig war, spricht sich nicht nur für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes aus; er dringt außerdem auf erneute Kampfhandlungen der deutschen Streitkräfte. Man müsse „die unmittelbare Unterstützung“ für die afghanischen Streitkräfte „wieder deutlicher hervorheben“, erklärt Ramms: Deutsche Militärs sollten afghanische Soldaten nicht nur trainieren, sondern „zumindest mit den afghanischen Truppenteilen raus aus den Lagern gehen und eine entsprechende Unterstützung sicherstellen, beispielsweise im Bereich Artillerie-Unterstützung, beispielsweise im Bereich … Luftunterstützung“. „Die demokratische Welt“ müsse „bereit sein, Opfer zu bringen“.[8]

Die Opfer des Scheiterns

Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan inklusive der Kampfhandlungen in den vergangenen Jahren hatte unlängst sogar ein höchstrangiger deutscher Militär für „gescheitert“ erklärt – der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat.[9]
Dem „Scheitern“ der Bundeswehr und der NATO fielen in den Jahren von 2001 bis 2014 laut einer Untersuchung der renommierten Brown University allein in Afghanistan fast 92.000 Menschen zum Opfer, die bei Kampfhandlungen ums Leben kamen.[10]
Die Zahl der indirekten Kriegsopfer, die durch Kriegsfolgen wie Unterernährung, Fluchtbelastungen oder auch die Zerstörung medizinischer Infrastruktur[11] zu Tode kamen, schätzen die Autoren der Studie auf 360.000. Stimmt die Schätzung, dann beliefe sich die Gesamtzahl der Todesopfer auf mehr als 450.000 – bis jetzt.

Mehr zur deutschen Afghanistan-Politik:

Vor dem Machtvakuum (II), Die Warlords als Oligarchen, Lektionen für den nächsten Krieg, Vom Westen befreit (III), Zur Tötung vorgeschlagenund Auf die Flucht getrieben (II).

[1] Christine Möllhoff, Barbara Junge: Taliban lassen sich in Kundus nicht zurückdrängen. www.tagesspiegel.de 30.09.2015.
[2] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015.
[3] Thomas Ruttig: Geklappt hat nur der Abzug. www.taz.de 28.04.2015.
[4] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015.
[5] Thomas Ruttig: Taliban im Zentrum von Kundus. www.taz.de 28.09.2015.
[6] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015.
[7] SPD diskutiert Verlängerung. www.tagesschau.de 29.09.2015.
[8] „Bundeswehr soll afghanische Streitkräfte aktiv unterstützen“. www.deutschlandfunk.de 30.09.2015.
[9] „Wir sind in Afghanistan gescheitert“. www.tagesschau.de 29.09.2015.
[10] War-related Death, Injury, and Displacement in Afghanistan and Pakistan 2001-2014. Watson Institute for International Studies, Brown University. 22.05.2015.

[11] http://www.spiegel.de/politik/ausland/kunduz-uno-verurteilt-us-angriff-auf-krankenhaus-a-1056061.html

Kundus – Menetekel der NATO

Roland Etzel zur Bombardierung eines afghanischen Krankenhauses

Kundus ist bereits das Schandmal des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr seit dem Martyrium für 150 Zivilisten vor sechs Jahren, verursacht von einem deutschen Offizier.

Es ist nun mit der Bombardierung eines Krankenhauses ein weiteres Mal der Ort, der die besondere Art der Kriegsführung der USA in der Region kennzeichnet. Man muss sie nicht groß erklären. Zuverlässig sorgt das Pentagon selbst dafür, dass die in seiner Denkschmiede produzierte Wortschöpfung vom »Kollateralschaden« für das Töten von Unbewaffneten nicht in Vergessenheit gerät.

Die Amerikaner in ihrer Kriegsroutine merken nicht einmal, wie zynisch sie die Angelegenheit behandeln. Ihr Präsident, Friedensnobelpreisträger Obama, spricht »den Opfern des tragischen Zwischenfalls« sein Beileid aus, aber seine Militärführung sieht sich auch danach nicht einmal veranlasst, ihre Urheberschaft einzugestehen. Erst will sie mal »gründlich untersuchen«, vielleicht findet sich ja noch ein Taliban, dem man etwas in die Galoschen schieben kann.

Eigentlich wäre Kundus Anlass, wenigstens darüber froh zu sein, dass das aktive deutsche Mittun an derlei miesen Jobs bald endet. Das ist aber gerade nicht die Intention der Bundesverteidigungsministerin.

Und so muss man fürchten: Kundus bleibt das Menetekel für den NATO-Krieg in Afghanistan.

Jochen

DGB geißelt fünf Kernfehler von Hartz IV – Dazu ein Kommentar von Chr.Butterwegge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zehn Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ziehen die Gewerkschaften eine vernichtende Bilanz. Die Reform habe kaum etwas gebracht, das System sei heillos überfordert.

Seltene Offenheit hier in der WELT:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135727656/DGB-geisselt-fuenf-Kernfehler-von-Hartz-IV.html
Auszüge:

Für die Väter der Arbeitsmarktreform ist Hartz IV (Link: http://www.welt.de/themen/arbeitslosengeld/) ein Erfolg, der die Vermittlung der Arbeitslosen verbessert und beachtlich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland beigetragen hat. „Fördern und fordern“ sei das beste Programm, das wir je hatten, lobte der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise (Link: http://www.welt.de/135604752) .
Ganz anders fällt dagegen die Bilanz der Gewerkschaften nach zehn Jahren Hartz IV aus.

Sie sehen keinen Grund zum Jubeln oder Feiern: Hartz IV ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund (Link: http://www.welt.de/themen/dgb/) (DGB) ein bürokratisches System der Abschreckung, in dem viel gefordert, aber wenig gefördert wird.
Die Reform sei verfehlt und überschätzt und habe die Eckpfeiler des Sozialstaats verschoben, heißt es in der DGB-Analyse, die der „Welt“ vorliegt.
Es ist ein Totalverriss in fünf Punkten:

1. Überschätzter Beschäftigungseffekt

Seit 2005 ist die Arbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen auf unter drei Millionen zurückgegangen – für die Befürworter auch ein Erfolg von Hartz IV.
Der DGB hält diesen Beschäftigungserfolg dagegen für überschätzt. Zwar habe Hartz IV mit seinen verschärften Zumutbarkeitsregeln und Sanktionsmöglichkeiten „zweifelsohne die Konzessionsbereitschaft und die Zugeständnisse von Arbeitslosen erhöht, schlechter entlohnte und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“.

Dies habe die Ausbreitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung begünstigt, klagt der DGB. Doch die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen hätten ebenfalls eine Rolle gespielt: so die Innovationszyklen, die moderate Lohnentwicklung und die Geld- und Zinspolitik, die „einen weit größeren Einfluss auf den Arbeitsmarkt“ hätten als Hartz IV.

Der „arbeitsmarktpolitische Kollateralschaden“ sei nicht zu übersehen.
Und außerdem: Auch zehn Jahr nach Hartz IV seien immer noch mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen – die Fortschritte beim Abbau des Hilfebezugs mithin „bescheiden“.

2. Ziel der Rückkehr zum Arbeitsmarkt verfehlt

Die Reform sollte die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und die Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Tatsächlich sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen denn auch deutlich auf gut 900.000 Menschen. Ein zahlenmäßiger Rückgang dürfe aber nicht mit der Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt verwechselt werden.

„Vielmehr haben rein statistische Effekte oder Übergänge in Rente oder auch Krankheit einen großen Einfluss“, schreiben die DGB-Experten. Der Abschied aus der Arbeitslosigkeit sei auch oft nicht von Dauer.
„Vielmehr spielt sich das Leben meist zwischen Leiharbeit, befristeten Stellen sowie geringfügiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsförderung ab.“ Etwa die Hälfte der Abgänger in Beschäftigung sei spätestens nach einem halben Jahr wieder „Kunde“ des Jobcenters.

3. Fördern kommt zu kurz

Der DGB lobt im Grundsatz das Ziel der Reform, Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsförderung einzubeziehen und Hilfebedürftige intensiver zu betreuen.
Doch die Förderung sei nach dem Start massiv zusammengestrichen worden, klagt der DGB.
Heute würden nur noch 15 Prozent der Hartz-IV-Bezieher gefördert, vor drei Jahren waren es noch 20,6 Prozent.

Die viel zu knappen Fördermittel führten in der Praxis dazu, dass eher kurzfristige Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs übergewichtet wurden.
Mittlerweile seien die arbeitsmarktpolitischen Fördermittel wieder auf das Niveau von vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gesunken.

4. Überfordertes System

Das Hartz-IV-System sei äußerst komplex und schnell überfordert, da immerhin fast zehn Prozent der Bevölkerung finanziell abgesichert und zugleich gefördert werden sollen. Rund 20 Millionen Leistungsbescheide erlassen die Jobcenter pro Jahr. Mehr als 15 Millionen Menschen hätten zumindest zeitweilig mit Hartz IV Erfahrung machen müssen.

„Schlecht gemacht“ sei Hartz IV: „Das gesetzliche Räderwerk ist äußerst kompliziert, und die einzelnen Elemente sind so wenig aufeinander abgestimmt, dass es häufig knirscht im Gebälk.“ Mit der Verzahnung von Arbeitsforderung und Sozialhilfe hätten sich viele Probleme aus der Sozialhilfe in das neue System verlagert.

Die Mitarbeiter in den Jobcentern seien darauf nicht ausreichend vorbereit. „Die Konflikte sind offensichtlich deutlich massiver als früher und können schwerer bewältigt werden.“

5. Angst vor dem sozialen Abstieg wächst

Mittelbar strahle Hartz IV auf das gesamte Beschäftigungssystem aus, klagt der DGB. „Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft.“

Die Fallhöhe bei Verlust des Arbeitsplatzes habe sich deutlich erhöht. Die Angst vor einem sozialen Abstieg beeinflusse das Klima.
„Der Weg vom Beschäftigten zum Hartz-IV-Bezieher hat sich deutlich verkürzt.“
Diese Abschreckungseffekte führten auch dazu, dass freiwillige Arbeitsplatzwechsel tendenziell abnähmen.

Als Gegenmaßnahme empfiehlt der DGB, Hartz IV zu entlasten und dafür die Arbeitslosenversicherung auszubauen.
Mit einem „Mindest-Arbeitslosengeld“ könnte die Zahl derjenigen verringert werden, die direkt nach einem Jobverlust wieder in Hartz IV abrutschen.

Auch sozialversichert Beschäftigte, die mit Hartz IV aufstocken, sollten von der Arbeitslosenversicherung betreut werden, rät der DGB.
Außerdem müsse die Arbeitsförderung ausgebaut werden, insbesondere die Mittel für Weiterbildung müssten erhöht werden.
Wer auf absehbare Zeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsmarkt hat, solle soziale Teilhabe in einer öffentlich geförderten Beschäftigung ermöglicht werden.

Mein Kommentar: Warum fordert der DGB nicht endlich:

Hartz4 muss weg ! ?

Dazu der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge über lebenslange Entwürdigung durch Hartz IV

Vom Sozial- zum Suppenküchenstaat

http://www.neues-deutschland.de/artikel/956691.vom-sozial-zum-suppenkuechenstaat.html

Leipziger Montagsdemo im Sommer 2004 – die sozialen Grausamkeiten durch die Hartz-Gesetze waren schon absehbar.

»Hartz IV hat unsere Gesellschaft wesentlich zum Schlechteren verändert.” Diese Bilanz zieht der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge im «nd»-Interview, dass Sie vollständig in der Montagsausgabe lesen können. Er bezweifle stark, so Butterwegge, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die Einführung der Sozialreform vor knapp zehn Jahren zurückzuführen sei: «Wenn in einem Jahr mehr Kinder geboren werden und gleichzeitig mehr Störche nisten, kann man daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass der Klapperstorch die Kinder bringt.” Auch den ab Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn sieht er kritisch: Er werde das Problem der vielen Aufstocker nicht beseitigen können – dafür sei er erstens zu niedrig, zweitens komme er zu spät und drittens sehe er zu viele Ausnahmen vor. nd

Jochen

Kriegsverbrecher: : Schröder, Fischer, Scharping, Clinton, Albright, Blair, Chirac u.a.

Kriegsverbrecher

Heute vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Foto: dpa, Reuters

Angegriffen wurden vor allem zivile Ziele wie die Sendezentrale des serbischen Rundfunks RTS, die »Zastava«-Autofabrik in Kragujevac, eine Brücke in Varvarin und die chinesische Botschaft. Die NATO sprach zynisch von Kollateralschäden.

Die Verantwortlichen wurden bis heute von keinem Gericht belangt. Zum Beispiel:

Gerhard Schröder

• Von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (SPD)

• Befahl den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur »Verteidigung« von »Freiheit, Demokratie und Menschenrechten«. Er ist geständig

Joseph »Joschka« Fischer

• Von 1998 bis 2005 ­Außenminister der Bundesrepublik ­Deutschland (Grüne)

• Rechtfertigte den NATO-Bombenkrieg mit den Sätzen: »Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.«

Rudolf Scharping

• Von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland (SPD)

• Legitimierte den Krieg mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, dem sogenannten Hufeisenplan, einer Propagandalüge

William »Bill« Clinton

• Von 1993 bis 2001 ­Präsident der Vereinigten Staaten ­(Demokratische Partei)

• Trug maßgebliche Verantwortung für den »Operation Allied Force« genannten Einsatz von US-Streitkräften gegen Jugoslawien – ohne jegliche Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat

Madeleine Albright

• Von 1997 bis 2001 Außenministerin der Vereinigten Staaten (Demokratische Partei)

• Äußerte 1993: »Wozu haben wir eigentlich dieses großartige Militär, (…) wenn wir es nicht einsetzen können?« Geständig seit 2013: »Was wir dort taten, war nicht legal, aber richtig.«

Anthony »Tony« Blair

• Von 1997 bis 2007 Premierminister des Vereinigten Königreichs (Labour-Partei)

• Spielte als Scharfmacher eine besondere Rolle und forderte wiederholt und nachdrücklich den Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawien (was Clinton für den »Notfall« akzeptierte)

Jacques Chirac

• Von 1995 bis 2007 Staatspräsident Frankreichs (RPR/UMP)

• Führte Frankreich in den Krieg gegen Jugoslawien, drohte »­Terrorstaaten« mit französischen Atomwaffen. Die Strategie der NATO im Kosovo-Konflikt sieht er als gerechtfertigt an

José Maria Aznar

• Von 1996 bis 2004 Ministerpräsident Spaniens (Volkspartei PP)

• Soll die Anregung zur Bombardierung des staatlichen Rundfunks RTS gegeben haben. Er gehörte zusammen mit George W. Bush und Anthony Blair vier Jahre später zu den treibenden Kräften des Angriffskrieges gegen den Irak

Javier Solana

• Der Spanier war von 1995 bis 1999 Generalsekretär der NATO

• Gab den Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens, angeblich um »die sich im Kosovo entwickelnde humanitäre Katastrophe zu stoppen«. Er erklärte damals, es gebe keine Alternative zum »militärischen Eingreifen«

Jamie Shea

• Der Brite ist seit 1980 für die NATO tätig, 1999 als ihr ­Sprecher in Brüssel

• Legitimierte den Angriff und prägte als stets lächelndes TV-Gesicht des Krieges die ­Berichterstattung und das Wort »Kollateral­schäden« für zivile Opfer

Zusammenstellung: junge Welt https://www.jungewelt.de/artikel/217347.kriegsverbrecher.html