Daniela Dahn: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute auf den NDS die von mir sehr geschätzte Daniela Dahn. Sie fordert u.a. eine Fakultät für Atheismus:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Verantwortlich: Jens Berger

Kaum einer kennt einen. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich. Und auch für Köln verantwortlich, wie man meint. Die Flüchtlinge. Aber warum flüchten Menschen überhaupt? In welchem Kontext findet die aktuelle Debatte statt? Und was verschweigen die Leitmedien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn, die meint, dass das Gegenwärtige längst unhaltbar sei und daher gelte: „Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei“.

Frau Dahn, die im Dezember bei Rowohlt herausgegebene Anthologie „Und das ist erst der Anfang. Deutschland und die Flüchtlinge“, erscheint nun schon in der 5. Auflage. Auch Sie mischen sich darin mit einem Beitrag in die Debatte ein. Eine Debatte, die seit Silvester gekippt ist.

Ja, die Geschichte von den potenten arabischen Sextätern und den impotenten Polizei-Nichtstuern kam mächtigen und ohnmächtigen Kreisen, die möglichst viele Flüchtlinge abschieben und an der Einreise hindern wollen, wie gerufen. Wie hier mit dem Leid der betroffenen Frauen Stimmung gemacht wurde, hat für mich eine neue Qualität von Einflussnahme auf politische Debatten.

Nachdem die Polizei für ihre verbale und praktische Zurückhaltung kritisiert wurde und es zu schnellen Entlassungen kam, war nur noch satisfaktionsfähig, wer nachträglich voll zuschlug. Die Schlagzeilen sprachen von barbarischer Silvesternacht, von Horror, Albtraum, Gewaltexzessen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Besonders in den sogenannten sozialen Medien war mehrheitlich Schluss mit Willkommenskultur.

Die Hassbotschaften gingen nicht nur unter die Gürtellinie, sie waren derart unterirdisch, dass viele Portale geschlossen werden mussten. Ich muss sagen, mir hat das mehr Angst gemacht als die eigentlichen Vorkommnisse. Ein paar Dutzend, vielleicht ein paar hundert ausländische Täter wurden instrumentalisiert, um einen Schatten des Vorurteils über eine Million Flüchtende zu werfen. Vertreter ausnahmslos aller Parteien sorgten sich um ihre Wählerschaft und versprachen konsequenter zu strafen und abzuschieben.
Selbst der sonst so bedachtsame Justizminister gab unbewiesene Verdächtigungen ab, was ein Jurist unterlassen sollte.

Die Taten sind aber doch durch Anzeigen belegt. Unterstellen Sie, dass die Dynamik der Ereignisse einerseits aufgebauscht und andererseits Bedenkenswertes verschwiegen wurde?

Wer Überlegungen darüber anstellt, mit welchen Mitteln in Geschichte und Gegenwart Interessen durchgesetzt werden, bekommt seit einiger Zeit sofort die Totschlagskeule Verschwörungstheoretiker übergezogen – ein selten dämlicher Vorwurf. Darüber war ja auf den Nachdenkseiten immer wieder Erhellendes zu lesen.

Natürlich gibt es Verschwörungen auf dieser Welt. Die Anschläge vom 11. September waren auf jeden Fall eine weit verzweigte Verschwörung. Fragt sich nur, von wem genau. Theorien darüber können gut oder schlecht sein, sie sind aber keinesfalls unnötig und von vornherein verdammenswert.

Was nun Anzeigen betrifft so sind sie, auch das weiß jeder Jurist, zunächst Schuldzuweisungen, keine Beweise. Die Häufigkeit der Anzeigen erhöht natürlich ihre Glaubwürdigkeit und damit ihre Beweiskraft. Die entwürdigenden Übergriffe sind überhaupt nicht zu bezweifeln oder in ihrer Erbärmlichkeit zu verharmlosen.
Dennoch fällt auf, dass naheliegende Fragen, deren Beantwortung von dem abweichen könnte, was zur Zeit gehört werden will, nicht verfolgt werden.

Zum Beispiel?

Es ärgert mich, wenn nur im Netz fundierte Analysen darüber zu finden sind, woher auf Twitter Hashtags wie Arrest Merkeloder Merkel Has To Go kommen, wer sie womöglich aufgreift und weiterverbreitet und welche nachvollziehbaren politischen Großziele dahinter stehen könnten, die bis zu Merkels in letzter Zeit reservierten Haltung gegenüber den privaten Schiedsgerichten bei TTIP reichen.
Es ist offenbar leicht, den Volkszorn aufs Grapschen „maghrebinischer Wüstlinge“ zu lenken, um das ganz große Grapschen der Wirtschaftseliten politisch zu ermöglichen. Abstrakt über Cyber-War zu schreiben, gilt als Beleg für Durchblick, konkreten Beispielen nachzugehen und Interessen offen zu legen, ist zu heiß. Wer meint, der Tatort spiele nur am Kölner Hauptbahnhof, ist wohl dem Böller-Nebel erlegen.

Aber auch in Köln ist noch viel Widersprüchliches unaufgeklärt …

Richtig. Peter Pauls vom Kölner Stadtanzeiger sprach von „Bildern, die die Welt erschüttern“. Da ist einem wohl was entgangen, wenn man den Kölner Stadtanzeiger nicht liest.
In den überregionalen Medien habe ich bisher kein einziges Bild gesehen, das mich erschüttert hat. Ich sehe auf dem Bahnhofsvorplatz dunkle Gestalten im spärlichen Licht von Laternen stehen, die Böller werfen. Ganz normale Silvester-Bilder. Ich sehe sie weder rennen, noch raufen noch saufen. Die zwei Videos, die widerliche Übergriffe auf blonde Frauen zeigten, stammten vom ägyptischen Tahrir-Platz und aus Budapest.
Dabei ist doch vollkommen unumstritten, dass die sexuellen Übergriffe und Taschendiebstähle stattgefunden haben, dass es unmittelbar vor dem Bahnhof, da wo die meisten Kameras installiert sind und es am hellsten ist, die reisenden Frauen dem Spießrutenlauf hilflos ausgesetzt waren. Warum dauert das Auswerten der Überwachungsbilder derart lange? Warum ist eine Hundertschaft bewaffneter Polizisten nicht mit Gruppen unbewaffneter Männer fertig geworden?

Glauben Sie, dass Informationen bewusst zurück gehalten werden oder darauf verzichtet wird, sie überhaupt zu recherchieren?

Die Kollegen von Hintergrund.de schreiben auf ihrer Seite, es dränge sich der Eindruck auf, dass die Polizei nicht hilflos war, sondern hilflos gemacht wurde. Es sei um eine mutwillige Demonstration staatlicher Machtlosigkeit gegangen, um die Asylgesetze und die Überwachung zu verschärfen, und die Stimmung gegen Merkel zu wenden. Die Redaktion zitiert hierzu den einstigen CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer mit der Bemerkung, man müsse stets an die nachrichtendienstliche Komponente bei der Vorbereitung und Durchführung derartiger Abläufe denken. Was immer das heißen mag.
Bei solchen Erwägungen bewegt man sich natürlich immer am Rande der Lächerlichkeit, weil man gegenüber Geheimdiensten nie oder erst Jahre später etwas beweisen kann. Und es ist journalistischer Grundsatz, über Unbeweisbares nicht zu schreiben. Die Alternative ist, sich alles bieten zu lassen.

Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner?

Gern. Eine Kölner Kollegin erzählte mir von einem Gespräch mit einem Polizisten, der sich ihr gegenüber beklagte, dass unter den Anzeigenden viele Trittbrettfahrerinnen aus dem rechten Milieu und sich in lauter Widersprüche verwickelnde Wichtigtuerinnen seien. Ein Interview oder auch nur eine Namensnennung lehnte er vehement ab, die Polizisten sind nach all der Kritik extrem verunsichert. Lieber lassen sie sich Unfähigkeit nachsagen als anzuecken.
Gab es Interviews mit den normalen Streifenpolizisten der Silvesternacht? Die Öffentlichkeitsarbeit ist auf zwei, drei Chefs reduziert. Nachdem in den rechten Seiten im Netz geradezu angestachelt wurde, jetzt nicht feige zu sein, sondern die Gunst der Stunde zu nutzen, um den „arabischen Sex-Mob“ kaltzustellen, wäre doch aber naheliegend gewesen, dass Journalisten zum Thema Anzeigen und Stimmungsmache recherchieren.

Auf YouTube findet man das Video eines jungen türkischen Bloggers, der zeigt, was für Leute auf Facebook mit ihren Videos und Gepostetem zu den ersten Stimmungsmachern gehörten. So Ivan Jurevic, Anhänger der Tea-Party, Schauspieler bei Privatsendern wie RTL, Sat.1 oder ProSieben, Kölner Türsteher, der sich im Video damit brüstet, schutzbedürftige Mädchen in seiner Kneipe aufgenommen und „Flüchtlinge weggeklatscht“ zu haben.
Ich kann das nicht überprüfen, ich stelle nur fest, dass sich die großen Medien um solche vermeintlichen Nebensächlichkeiten nicht kümmern. Wichtige Fragen werden nicht gestellt.

Kümmern sie sich denn noch um die Hauptsächlichkeiten? Im Herbst hatten wir eine nicht unwichtige Debatte über die Beseitigung von Fluchtursachen. Droht die nicht nun, im Gerangel um Obergrenzen, Quoten, Abschiebungen und Merkel-Rücktrittsforderungen unterzugehen?

Damit kommen wir zum eigentlichen Thema meines eingangs erwähnten Essays, ein Thema, zu dem ich mehr beitragen kann, als nur Fragen zu stellen.

Merkels humane Haltung gegenüber Flüchtlingen gilt als unklug und naiv. Ich halte dagegen alle für naiv, die sich weigern zu begreifen, dass wir einen Point of no Return erreicht haben. Es gibt kein Zurück mehr. Es ist ignorant, nicht wahrhaben zu wollen, dass die Flüchtlinge uns eine Lektion erteilen: Es war eine Lebenslüge zu glauben, ein kleiner Teil der Welt könne auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben, während der Großteil in von den westlichen Eliten mitverschuldeten Kriegen, Chaos und Armut versinkt. Dass sich eine Völkerwanderung früher oder später in Bewegung setzen würde, haben wir geahnt. Eigensüchtig haben wir gehofft, es würde später losgehen.

Wie sehr der Wohlstand im wohlhabenden Westen, gerade auch in Deutschland, auf Kosten anderer geht, wollten wir so genau nicht wissen. Die Unerträglichkeit auf der anderen Seite hat inzwischen ein Maß erreicht, an dem kurzfristig nichts zu ändern ist. Die meisten Fluchtursachen sind so gravierend, dass sie für Generationen irreparabel sein werden. Selbst dann, wenn man sich in der EU oder der UNO wider Erwarten sofort auf einen Plan zu ihrer Beseitigung einigen könnte. Das ist nicht fatalistisch, sondern realistisch.

Wenn wir nicht ein eingemauertes Land in einem Europa sein wollen, dessen Strände eingezäunt sind, an dessen Grenzen geschossen wird und in dem Orwell´sche Überwachung herrscht, dann müssen wir uns damit abfinden, dass die Wanderungsbewegung nicht aufzuhalten ist.

Im Gegensatz zu weit verbreiteten Meinungen, „die Globalisierung“ oder „Diktatoren vor Ort“ seien an den aktuellen Fluchtbewegungen schuld, argumentieren Sie, der Westen trage einen Gutteil der Verantwortung selbst…

Die Globalisierung ist ja keine Naturgewalt, sondern Menschenwerk. Ein Prozent der Weltbevölkerung hat heute mehr Vermögen als der „Rest“ von 99 Prozent. Die Globalisierung begann bereits mit Kolonialismus und Sklavenhandel, in dem fünfzig Millionen Afrikaner verschleppt oder getötet wurden und mit ihrer nie entschädigten Schinderei den Reichtum des Westens mitbegründet haben.
Und sie reicht bis zu den imperialen Angriffskriegen der Neuzeit gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan. Zu meinem Entsetzen bomben wir nun auch in Syrien und Libyen mit.
Das alles hat mentale und praktische Konsequenzen bis heute. Das Vergangene ist bekanntlich nicht vergangen. Der Schnee von gestern ist die Flut von heute.

Sie sehen den Grund für die Fluchtbewegung in einer Art Neokolonialismus?

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch von der Beseitigung von Fluchtursachen schweigen. Die größten Flüchtlingslager sind heute in Afrika, von wo künftig die meisten Fliehenden zu erwarten sind. Die reichen G8-Staaten nutzen den Kontinent als Produktionsbasis für die Bedürfnisse des westlichen Marktes. Einheimischer Bedarf ist für sie ohne Belang. Sie haben von korrupten afrikanischen Führern hunderte Millionen Hektar erworben oder langfristig gepachtet, damit multinationale Konzerne Getreide und Mais nicht etwa für die Hungernden verarbeiten, sondern daraus „Biosprit“ für ihre westliche Kundschaft produzieren können. Deutschland ist in Äthiopien dabei.

Der Neokolonialismus funktioniert über gekaufte Gesetze, die ausländische Investoren begünstigen, etwa beim Land Grabbing. Oder durch Handelsschranken, die Afrikaner vom globalen Wettbewerb ausschließen. Sie verlieren allein durch den Agrarprotektionismus der US-Amerikaner, Europäer und Japaner jährlich rund 20 Milliarden Dollar – das Doppelte der Entwicklungshilfe, die nach Afrika fließt. Millionen bäuerliche Existenzen werden zerstört.
Und dann fallen die sogenannten Geierfonds über die Staaten her, die Kreditschulden billig aufkaufen, um die Länder über private Schiedsgerichte zur Rückzahlung mit Zins, Zinseszins und Verzugszinsen zu verklagen. Sambia, eines der allerärmsten Länder, ist so vom US-Fonds Donegal geschädigt worden, der dabei eine Rendite von 700 Prozent verbuchen konnte.

Solche Praktiken hinterlassen ja auch erhebliche immaterielle Schäden …

Ja, und zwar nachhaltige. Der alte und neue Kolonialismus hat über vier Jahrhunderte in seinem rücksichtslosen Missionierungs- und Ausplünderungswahn die heimischen Traditionen und Werte der Unterworfenen ausgemerzt. So ist unter den Betroffenen ein kollektives Trauma zurück geblieben, das die behauptete Minderwertigkeit verinnerlicht hat. Fatalismus und mangelndes Selbstvertrauen sind weit verbreitet. Die eigene Kultur wird meist nicht geschätzt. Was Würde ist, hat man kaum erlebt.

Drei Viertel der Afrikaner leben in Armut, obwohl der Kontinent reich an Rohstoffen, Energiequellen und Arbeitskräften ist. In vielen Regionen liegt die Arbeitslosigkeit bei über 70 Prozent. Studien haben nachgewiesen, dass die meisten Länder, gerade Schwarzafrikas, in den nächsten 50 Jahren keine Chance haben werden, ihren Lebensstandard zu verbessern. Jeder, wirklich jeder von uns würde unter solchen Bedingungen fliehen.

Aber die Menschen fliehen, wie wir aus den Medien täglich erfahren, doch vor allem vor ihren Diktatoren vor Ort …

Sicher, man kann die Erklärung für das ganze Elend in Afrika und anderswo nicht nur in den Kolonialschoß legen. Überall in Afrika und dem Nahen Osten trifft man Menschen, die die eigene Elite äußerst kritisch beurteilen.
Es geht mir nicht um monokausale Geschichtsschreibung, sondern um die Aspekte, die in der Debatte gern verdrängt werden und deshalb im öffentlichen Bewusstsein unterrepräsentiert sind. Dazu gehört auch, genauer zwischen Aktion und Reaktion zu unterscheiden, also was folgt woraus?

Afrikanische Intellektuelle werfen ihren Diktatoren zurecht vor, sie seien brainwashed vom Kolonialgebaren, wirtschafteten alles in die eigene Tasche und kümmerten sich nicht um die Nöte ihrer Völker.
Da könnte man sich ja getrost zurück lehnen: überall dasselbe. Man kann aber auch nach der Kränkung fragen, die die Demütigung jahrelangen Beherrschtwerdens nur noch durch Selberherrschen kompensierbar macht. Ganz nach Camus: „Wer lange verfolgt wird, wird schuldig.“ Für mich ein Schlüsselsatz.

Danach hätten die Neokolonisatoren selbst für die Machtversessenheit und Korruptheit vieler afrikanischer Politiker eine Mitverantwortung. Zumal sie deutliche Zeichen gesetzt haben, dass sie gegenüber westlichen Interessen willfährige Diktatoren wünschen, keine Demokraten.

Mit dem Sturz des iranischen Premiersministers Mohammed Mossadegh, der bestialischen Ermordung des kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba nach einem Plan der CIA und der einstigen Kolonialmacht Belgien, mit der Bombardierung des chilenischen Präsidentenpalastes beim Putsch gegen Salvadore Allende, bei der Unterjochung der Befreiungsbewegung in Nicaragua und vielem mehr, hat der Westen und haben, allen voran die USA, in den Entwicklungsländern schwere historische Schuld auf sich geladen. In den 27 Jahren, in denen Nelson Mandela im Kerker saß, war Südafrika ein enger Verbündeter der Bundesrepublik.

Nun ist aber eine neue Dimension hinzugekommen, der Kampf gegen Terrorismus und Islamismus. Mit dem Rückständigen an sich, wie behauptet wird.

Wer definiert, was rückständig ist? Natürlich ist jede Art von Gewalt und Fanatismus mit Fortschritt unvereinbar.
Aber war es nicht auch überaus rückständig, auf die schrecklichen Anschläge vom 11. September nur mit der alttestamentarischen, archaischen Blutrache zu antworten?
Rückständig, die Anschläge nicht rechtsstaatlich als das zu behandeln, was sie waren, nämlich Schwerstkriminalität, sondern von der „Koalition der Willigen“ einen „Krieg gegen den Terror“ auszurufen?
Wenn überhaupt, sieht das Völkerrecht militärische Verteidigung gegen Staaten vor, nicht gegen irgendwelche Banden, von denen man nicht mal weiß, in welcher Wüste genau sie sich eigentlich aufhalten.

So ist das verarmte Afghanistan, das sich kaum von der sowjetischen Invasion erholt und als Staat nichts mit den Anschlägen zu tun hatte, erneut ins Elend gestürzt worden. Und nach ihm sind unter heftiger Desinformation von Geheimdiensten der Irak, Libyen und nun Syrien ins Chaos gebombt worden.
Der Krieg gegen den Terror gebiert nur eins: Terror. Er destabilisiert eigene Entwicklungswege und wird in vielen arabischen Ländern als Instrument des Westens angesehen, anderen Kulturen eigene, gesellschaftspolitische Normen überzustülpen und sich die Welt untertan zu machen. Aber nun wird immer deutlicher: Wer Kriege säht, wird Flüchtlinge ernten.

Kann und sollte Deutschland eine Millionen Menschen überhaupt aufnehmen?

Niemand kann eine Zahl aus dem Ärmel schütteln, sehr viel kleinere und ärmere Länder wie der Libanon oder Jordanien sollten uns beschämen, mit den vielen Millionen, die sie aufgenommen haben. Das ist eine Frage des politischen Willens. Hierzulande werden zwei Begrenzungsgründe diskutiert – die kulturellen und die ökonomischen.

Auch nach Köln sind für mich die Pegida-Ängste vor Überfremdung und Islamisierung irrational und fremdenfeindlich. Dass wir jetzt massiv über den zivilisierten Umgang mit Frauen reden, sollen nicht nur die betreffenden einreisenden Männer zur Kenntnis nehmen und sich danach benehmen, wir sollten diese Diskussion auch als Chance und Notwendigkeit für die Defizite in unserer Kultur anerkennen. Es werden oft die falschen Geschichten erzählt.

Eine Freundin von mir hat als junges Mädchen im katholischen Spanien unter der Franco-Diktatur gelebt. Das war auch eine Zeit bigotter Prüderie, es durfte kein Aktbild gezeigt werden, wer sich öffentlich umarmte oder küsste konnte verhaftet werden. Eine neurotisierte Gesellschaft, die sich im Verborgenen austobte. Wenn meine Freundin ins Kino ging, so erzählt sie, wusste ihre sie begleitende Mutter gar nicht, auf welche Seite sie sich setzen sollte, um ihre hübsche Tochter vor Grapschereien zu bewahren. Wenn sie nach der Schule in den Bus steigen musste, hatte sie sich mit ihrer Freundin eine Strategie ausgedacht: Sie stellten sich Rücken an Rücken und hielten die Bücher vor die Brust.
Nach Francos Tod normalisierte sich die Lage. Eine Erfahrung, die noch nicht so lange her ist, als dass man nicht wissen könnte, dass unwürdiges Verhalten gegenüber Frauen weder an Regionen, noch an Religionen gebunden ist. Stattdessen immer an Politik.

Die sexuelle Befreiung und Emanzipation werden Sie den 68ern aber nicht absprechen?

Flächendeckend funktioniert sie dennoch nicht. Nehmen sie doch nur die Meldungen der letzten vier Wochen: Sexueller Missbrauch und hunderte Misshandlungen an den katholischen Regensburger Domspatzen aufgedeckt. In Berlin werden jährlich 76.000 Menschen auf der Straße Opfer von Raub, Körperverletzung oder sexuellem Missbrauch.
Wobei sich sexuelle Übergriffe noch häufiger zu Hause abspielen. Im Jahr 2014 waren in der Hauptstadt fast 10.000 Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Die Berliner Frauenhäuser sind wie in allen Großstädten und Ballungsgebieten hoffnungslos überfüllt, betroffene Frauen werden abgewiesen und müssen zu ihren Peinigern zurück. Die Politik kümmert sich ungenügend darum.

Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes sind in Deutschland jährlich mehrere Zehntausend Frauen von Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs betroffen. Die Dunkelziffer ist so hoch, weil die Frauen sich schämen oder sich nicht wagen Anzeige zu erstatten. Im Jahr 2014 konnten 557 Opfer ermittelt werden, die meisten aus Rumänien und Bulgarien, fast ein Viertel aber auch aus Deutschland, einige aus Ungarn, Polen, der Slowakei und der Türkei. Fast die Hälfte der Opfer war unter 21 Jahren, 57 minderjährig, 5 sogar unter 14 Jahren.
Einen öffentlichen Aufschrei ist all das nicht wert. Aber über die Übergriffe auf deutsche Frauen in Köln soll die Welt erschüttert sein. Das ist doch bigotte Heuchelei.

Wir sollten also das Thema Sexualität auch selbstkritisch aufgreifen?

Durchaus. Vielleicht sollten wir auch mal über das Gegenteil reden, nämlich welche Missverständnisse unsere enthemmte öffentliche Feierkultur bei Fremden auslösen kann. Zwar höre ich jetzt schon den Vorwurf des Relativierens und damit angeblich Verharmlosens. Aber diesem dümmlichen Denkverbot habe ich mich nie gebeugt. Ich relativiere, so oft ich nur kann, weil man überhaupt nur durch Denken in Zusammenhängen, durch Setzen von Geschehnissen in Relation zu Vergleichbarem, der Gefahr des Verharmlosens oder Dämonisierens entgeht.
Nur so kommt die Wissenschaft, die Justiz, die Essayistik und jeder denkende Mensch zu belastbaren Schlüssen.

Also: Nach lustigen Knutschereien und Besäufnissen beim Münchner Oktoberfest gibt es jedes Wochenende etwa 150 sexuelle Nötigungen. Allein der kurze Weg zur Toilette sei der reinste Spießrutenlauf, schrieb die SZ am 29.9.2011. Umarmungen von besoffenen Männern, Klappse auf den Hintern, hochgehobener Dirndlrock und absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sei die normale Bilanz dieser 30 Meter. Am Security Point wird den Frauen geraten, das Fest keinesfalls allein oder mit Unbekannten zu verlassen.
Die Täter seien nie konsequent zur Rechenschaft gezogen worden, hat Bundesrichter Thomas Fischer in seiner einzigartigen Kolumne betont. Und er hat auch die Statistik vom Kölner Karneval 2014: Allein im Zülpicher Viertel gab es 55 Strafverfahren wegen Körperverletzung, die auch bei sexueller Nötigung passiert, wegen Taschendiebstählen und Raub.
Hat man vom Karneval je am laufenden Meter Interviews mit Kölner Opfern gesehen? Mit dieser Diskrepanz in der Berichterstattung bedienen unsere Medien rassistische Vorurteile.

Sie sehen also in Verhalten, das sich auf den Islam beruft, gar keine spezifische Herausforderung?

Doch, in manchen Punkten bin ich auch unversöhnlich. Ich bin für ein Verbot von Burka und Nikab, weil es eine spezifische Form der Gewalt gegen Frauen ist. Für mich erfüllt diese Sitte den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn nicht der Folter. Widersprechen sollte mir keine und keiner, die und der nicht selbst unter glühender Sonne einen Vollschleier aus dem üblichen Kunststoff getragen hat.
Ich habe das im Jemen versucht. Bei jedem Atemzug legt sich der luftundurchlässige Stoff vor Mund und Nase und löst Atemnot aus. Unter den Schweißausbrüchen glaubte ich zusammen zu brechen.

Viele Trägerinnen leiden unter Ekzemen, wie mir Ärztinnen sagten. Es ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, mit schweren gesundheitlichen Folgen. 90 Prozent unseres lebensnotwenigen Vitamin D wird über die UV-Strahlung in der Haut gebildet. Das verhindert der Stoff ähnlich wie Fensterglas. Ohne direktes Sonnenlicht auf der Haut wird das Immunsystem geschwächt, die betroffenen Frauen werden anfälliger für Grippe, Osteoporose, Krebs, Herzinfarkt, selbst für Depressionen und Demenz.
Insofern ist diese Kleiderordnung keine Privatsache, mit ihrem frauen- und männerfeindlichen Menschenbild hat sie eine gesellschaftliche Dimension, die mit Religionsfreiheit nichts zu tun hat.

Und es gibt noch etwas, was mich nervt. Die Mehrheit der Deutschen sind Atheisten oder Agnostiker. Uns wird die Beschäftigung mit Religion im öffentlichen Diskurs zunehmend aufgedrängt.
Ich wünschte mir, wie etwa auch Salman Rushdie, dass Religionen nach den Maßgaben der Aufklärung wieder stärker zur Privatsache werden.
An Universitäten soll nun Islam-Wissenschaft gefördert werden. Na bitte schön. Die gleichen Finanzmittel sollte dann aber auch eine zu gründende Fakultät für Atheismus bekommen.

Die Religionen haben keinen Alleinvertretungsanspruch in Sachen Humanismus und Moralität. Natur- und geisteswissenschaftlich orientierte Freidenker müssen hörbar mitreden.
Eine solche Fakultät sollte sich auch wissenschaftlich mit Religionskritik befassen. Dort könnten erstmalig repräsentative Studien über die Motive von Terroristen und Selbstmordattentätern gemacht und so andere Strategien der Überwindung als Bomben angeboten werden.

Womit wir abschließend zu den wirtschaftlichen Vorbehalten gegen Flüchtlinge kommen. In Ihrem jüngsten Buch „Wir sind der Staat. Warum Volk sein nicht genügt“, beschreiben Sie nicht nur die inhumane Funktionslogik des Kapitalismus, sondern auch die Gebrechen des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie. Verteidigen Sie trotz dieser Gebrechen Merkels „Wir schaffen das“?

Ich hatte bisher wenig Grund, die Harte-Harke-Politik der Kanzlerin zu loben. Jetzt aber zeigt sie zu meiner Überraschung protestantische Nächstenliebe, gepaart mit mutigem Beharrungsvermögen und pragmatischer Klugheit. Sie hat verstanden, dass wir gar keine andere Wahl haben, als das zu schaffen.
Die Wirtschaftsverbände schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, bei der Vorstellung von Grenzkontrollen, die das kapitalistische Herzstück, den Warenverkehr, erheblich behindern würden. Sie wissen, dass junge, dynamische Zuwanderer den Mangel an Fachkräften und die Probleme einer altersdominanten Gesellschaft mildern können, dass sie Nachfrage und Wachstum schaffen.
Noch sind längst nicht alle leerstehenden Kasernen, Plattenbauten und Fabrikgebäude erfasst. Sicher, sie wohnlich zu machen, kostet Geld, genauso wie die Ausbildung und Versorgung der Geflüchteten.
Die Frage, woher wir dieses Geld nehmen, wird entscheiden, ob wir das schaffen.

Der Vorschlag des Finanzministers, europaweit die Benzinsteuer zu erhöhen, gießt Öl ins Feuer. Das trifft nicht nur die Autofahrer, sondern wieder mal alle kleinen Leute, die den unvermeidlich steigenden Preisen für Waren und Dienstleistungen nicht ausweichen können.

In einem sind die Pegida-Ängste ja berechtigt: Kapitalismus kann nichts anderes, als Umverteilung von unten nach oben. Privatleute besitzen in Deutschland ein Gesamtvermögen von mehr als 11 Billionen Euro. Das ist etwa so viel wie die jährliche Wirtschaftsleistung der gesamten EU.
Da wäre doch eine gesetzliche Solidaritätsabgabe von Milliardären für ausländische Neubürger recht und billig. Das gebieten die westlichen Bereicherungsmechanismen.
Aber das einzugestehen, widerspricht kapitalistischer Funktionslogik.

Unser Recht ist die Scharia der Konzerne. Im Grunde haben wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Besitzstandswahrungskrise.
Wir haben noch nicht begriffen, dass nicht nur die Ausländer sich bei uns integrieren müssen, sondern auf verträgliche Weise auch die Reichen in eine Welt der Armut und des Elends.

Bischof Tutu hat schon vor Jahren eine neue Weltordnung verlangt. Der Papst ist auch so zu verstehen. Es gibt keine systemimmanente Lösung mehr. Die Krise wäre zu schaffen, aber nicht mit dieser CDU/CSU und Europas Konservativen.
Die Alternative liegt links von der Mitte, das ist Chance und Herausforderung. Aber ich befürchte, die Linken, die sozialen Bewegungen und die Aktivbürger werden die Chance sorgenvoll verschlafen.

Entweder gibt es jetzt sehr rasch linke Antworten auf die Krise – oder der Weg in den totalitären Staat wird kaum mehr aufzuhalten sein. Stimmen Sie dem zu, mit Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei?

Ich zitiere Ihnen den Schluss meines Essays, das Anlass dieses Gespräches war:
„Weltweit sollen die Superreichen über 100 Billionen Euro verfügen. Wenn sie für die Stabilität des Weltgefüges 10 Prozent abgeben, können sie 90 Prozent behalten. Sonst vielleicht nichts. Eben weil das Vergangene nicht vergangen ist. Das Gegenwärtige nicht haltbar. Und das Künftige nicht gesichert. Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei.“

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniela Dahn ist Schriftstellerin und Publizistin. Sie war Gründungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ und hatte mehrere Gastdozenturen in den USA und Großbritannien. Bei Rowohlt sind bislang zehn Essay-Bücher erschienen, zuletzt „Wehe dem Sieger!“ und „Wir sind der Staat!“. Mehr von ihr unter danieladahn.de.

Weiterlesen:

• NachDenkSeiten-Interview: „Der nützliche Feind“
• NachDenkSeiten-Interview: „Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden“
• NachDenkSeiten-Interview: „Die Lüge von der Zivilisiertheit der ‚westlichen Welt‘“
• NachDenkSeiten-Interview: „Kapitalismus im Kopf“
• NachDenkSeiten-Interview: „Pegida ist ein Spiegel deutscher Verhältnisse“

Renaissance der Völkerausbeutung: (Neo-)Kolonialismus

Erst mal ein frohes neues Jahr an alle.
Die Welt ändert sich nur durch unsere Anstrengungen.
Dazu gehört es auch immer wieder, sich von Illusionen zu verabschieden.
Hier gibt es ein neues Buch von Gerd Schumann über Kolonialismus, dazu ein Vorabdruck der Einleitung in der jungen Welt – Hervorhebungen von mir:
https://www.jungewelt.de/2016/01-04/065.php
Auszüge:

Die Zeit der »Kolonialwaren«, »Lebens- und Genussmittel (aus Übersee)«, wie sie der Duden definiert, scheint vorbei. Hoch effektive Infrastrukturen spülen seit Jahrzehnten Kokosnüsse, Kakao, Kaffeebohnen, Tee, fernöstliche Gewürze zu Spottpreisen in die Discountmärkte des Massenkonsums.
»Kolonialwaren« – das klingt so antiquiert wie der Begriff »Kolonialismus« selbst, entstammend einer vermeintlich untergegangenen Epoche, Relikt des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, als Europa das ökonomische und politische Zentrum der Welt war.

Diesem Eindruck entsprechend wird auch und besonders in den Geschichtswissenschaften mit einiger Vehemenz und Beharrlichkeit die These vertreten, das koloniale System gehöre der Vergangenheit an. Spätestens seit den 1950er und 1960er Jahren, in denen die meisten Kolonialstaaten ihre Unabhängigkeit erlangten, sei das Kapitel abgeschlossen, wird häufig behauptet.
Ein Irrtum: Kolonialismus bleibt ein Wesenszug des Imperialismus. Formen von Repression und Ausplünderung mögen sich ändern, der aggressive Charakter des Gesellschaftssystems bleibt.

Der Kolonialismus als Teil des imperialistischen Systems existiert unabhängig davon, ob die »Kolonialwaren« als solche bezeichnet werden oder nicht.
Ihre Blüte erlebten die entsprechenden Güter erst im 1871 gegründeten deutschen Kaiserreich. Der Begriff verschwand dann 50 Jahre später mehr und mehr aus dem Sprachgebrauch und verlor seine ursprüngliche Bedeutung schließlich vollständig.
Das geschah in dem Maße, in dem sich zum einen die Kolonien befreiten oder einen neokolonialen Charakter annahmen und andererseits der Zugriff auf die Waren alltäglich wurde.

Aktuell zunehmend deutet manches darauf hin, dass sich der imperiale Kolonialismus lediglich in einer langsam auslaufenden neokolonialen Übergangsphase befindet und vor einer Wiederauferstehung steht: technologisch wie politisch auf dem Niveau eines hochentwickelten Imperialismus – manche sagen auch »Neoimperialismus«.
Der entstehe geschichtskonform unter den Vorzeichen einerseits der nun wieder unipolaren Weltordnung sowie einer besonders in den ehemaligen Kolonien durchschlagend negativ wirkenden Globalisierung.

Kanonenbootpolitik, Landnahme, Zollschranken und Enteignung, Fronarbeit, Rohstoffdiebstahl, Preisdiktate sowie die – direkte oder indirekte – Ausübung der politischen Herrschaft über andere Länder kennzeichneten den Kolonialismus seit jeher und nicht nur dessen »moderne« Periode seit der kapitalistischen Produktionsweise. Sie sind inzwischen zum Alltag in den Beziehungen der unterschiedlich verfassten Teile der Welt geworden.
Heute kontrollieren die – überwiegend im Norden der Erdhalbkugel angesiedelten – 500 mächtigsten transkontinentalen Privatgesellschaften weit über die Hälfte des Weltsozialprodukts. Der Reichtum einzelner hat nie geahnte Dimensionen erreicht. Die Zahl der Milliardäre verdoppelte sich innerhalb von zehn Jahren.
Zugleich sind Hunger, Elend, Unterdrückung der Armen »entsetzlicher denn je«, wie der Schweizer Soziologe Jean Ziegler konstatiert.

Die Geschichte des Kolonialismus handelt von der Ausplünderung von Ländern, die mit Blick auf den Entwicklungsstand der Produktivkräfte vergleichsweise weniger fortgeschritten sind, durch ökonomisch höher entwickelte Staaten und Staatengruppen. Die wirtschaftlich und militärisch schwächeren werden von den Apologeten der reichen Länder tatsächlich auch Kategorien wie »schwach entwickelt« oder »an der Schwelle stehend« zugeordnet. Denjenigen, die die Bewertung vornehmen, haftet die Arroganz der Macht an, was sie indes nicht weiter stört.

Deutungshoheit über Begriffe

Die Interpretation der Weltlage ergibt sich aus den Herrschaftsbedingungen. Folglich obliegt die Definition des Wortes »Kolonialismus« immer noch den »höher entwickelten« Ländern. Würden die von der Fremdbestimmung ihres Status Betroffenen das Sagen haben, wäre Schluss mit dem »Drumherumgerede, dem Drumherumgelaber« (Franz Josef Degenhardt).
Und hätte die globale Systemkonkurrenz nicht mit einer Niederlage des Sozialismus geendet, so hätten die – vorläufigen – Sieger der Geschichte nicht die Deutungshoheit über Begriffe, deren Wesen in Form von Abhängigkeit und Unterdrückung sie bestimmen.

Nebensächlich ist, ob zukünftig von einer »Renaissance des Kolonialismus«, von einem »Rekolonialismus« oder anderem die Rede sein wird: Die Fixierung von Begrifflichkeiten stellt sich häufig als Streit um des Kaisers Bart und also als wenig sinnvoll dar.
Entscheidend wird sein, mit welchen Methoden und Ergebnissen heutzutage – und das heißt: nach dem Ende der Bipolarität – auf dem Papier unabhängige Staaten gefügig gemacht werden.

An der Inbesitznahme von Land, Bodenschätzen und menschlicher Arbeit durch die Reichen des Nordens hat sich nichts geändert, außer dass nicht mehr ausschließlich staatliche Organe für die Absicherung ihrer Herrschaft zuständig sind, sondern die Privatwirtschaft zunehmend die Funktion der dritten Gewalt (der gesetzgebenden, jW) übernimmt.
»Erst haben sie uns die Menschen genommen, jetzt rauben sie uns das Land (…) – wir erleben die Rekolonisierung Afrikas«, stellte Pizo Movedi, Südafrikas UN-Botschafter, angesichts der riesigen Flächen, die inzwischen »durch Großkonzerne übernommen wurden«, bereits 2011 fest (Le Congolais, 3.1.2012).
»Landgrabbing« wird der aggressive Vorgang genannt – ein frisches Modewort für eine kriminelle Großtat, gekennzeichnet durch hohe, sich ständig selbst reproduzierende Gewalttätigkeit.

Landgrabbing der Multis

Die Produktivkraftentwicklung hat Tempo aufgenommen in neuen Dimensionen. Die Akkumulationsdauer von Produktionsinstrumenten der wissenschaftlich-technischen Revolution im IT-Bereich (Computerisierung der Produk­tion) liegt unter zwei Jahren.
Die Konzentration des Besitzes an den wichtigsten Produk­tionsmitteln in immer weniger Händen und Konsortien, die häufig unabhängig von nationalen Regierungen agieren, verläuft schnell wie nie.

Der seit Mitte des 20. Jahrhunderts praktizierte Neokolonialismus, der im Kern die Abhängigkeit von formal unabhängig gewordenen Staaten des Südens beinhaltete, wird zusehends ersetzt durch einen direkten Zugriff auf die Ressourcen und einen wachsenden Asatzmarkt. Der bleibt allerdings in den Drittweltstaaten auf die nationalen Eliten und eine sich herausbildende Mittelschicht beschränkt.

 

Multinationale Konzerne wie Chiquita, Lonrho, Daewoo, italienische, portugiesische, französische, kanadische, chinesische, belgische, japanische Großunternehmen – die Namen füllen Seiten – eigneten sich ganze Regionen an, auf Madagaskar, in der Demokratischen Republik Kongo, in Sierra Leone, Angola, Kamerun, Moçambique – kurz: in vielen der international »ASS« genannten 48 Staaten von »Afrika südlich der Sahara«. Sie legen dauerhaft naturzerstörerische Monokulturplantagen mit Ölpalmen, Mais, Zuckerrohr, Maniok, Soja und anderem an und produzieren aus Lebensmitteln sogenannten Biotreibstoff!

Die bisher häufig praktizierte Methode des Profitsystems, millionentonnenfach Nahrung zu vernichten, Kaffee und Getreide zu verbrennen oder ins Meer zu schütten, um Preise durch Verknappung zu stabilisieren und zu treiben, wirkt altbacken gegenüber einer Massenproduktion von Nahrungsmitteln zur Verfeuerung direkt vor Ort und Verwandlung in ein nicht mehr verzehrbares Produkt in den Ländern der Hungernden selbst – eben dort, wo die Hälfte der 700 Millionen ASS-Bewohner unter den direkten oder indirekten Folgen von Lebensmittelmangel leidet.
Jean Ziegler in seinem Buch »Wir lassen sie verhungern« dazu: »Wer auf einem Planeten, auf dem alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert, Anbauflächen für Nahrung ihrem Zweck entfremdet und Lebensmittel als Kraftstoff verbrennt, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.«

Auch die Herrscherfamilien reicher, fundamentalistisch verfasster Feudalregime wie Saudi-Arabien, einst selbst aufgestiegen aus der Unterwerfung durch das Osmanische Reich, stecken tief drin im Kolonialgeschäft mit Grund und Boden. Der Clan der Sauds verfügt über unbegrenzt scheinende finanzielle Mittel. Er hat Bargeldreserven von 700 Milliarden Dollar angehäuft und einen Großteil des Geldes in den USA investiert, unter anderem in Staatsanleihen – was in angespannten internationalen Lagen bereits mehrfach für einige Unruhe sogar in Washington, dem imperialen Mittelpunkt der Welt, sorgte.
In zwölf Staaten, darunter neun afrikanischen, wurden für Milliardenbeträge riesige Flächen aufgekauft. Derzeit befindet sich Saudi-Arabien unter den globalen Top Ten der Investoren in Sachen Landraub.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Oxfam wurden auf diesem Weg seit dem Jahr 2001 in Entwicklungsländern insgesamt rund 227 Millionen Hektar Land veräußert – eine Fläche etwa so groß wie Westeuropa – und also der überlebensnotwendigen lokalen Landwirtschaft entzogen. Der wichtigste Agrarinvestor in Äthiopien heißt Mohammed Hussein Al-Amoudi, ein saudischer Multimilliardär. Dessen Unternehmen Star Agriculture Development Company – »Entwicklung von Landwirtschaft«: welch ein Euphemismus! – kaufte Tausende Hektar in den fruchtbarsten Gebieten des nordostafrikanischen Landes und legte Zuckerrohrfelder an, deren Ernten dann in den chaotischen Autometropolen zwischen Addis Abeba und Lagos landen – in Kanistern.

»Es besteht eine gewisse Ähnlichkeit zwischen Globalisierung und Kolonialismus«, konstatiert der bürgerliche US-amerikanische Publizist William Pfaff.
»Vor 70 Jahren waren die liberalen Regierungen des Westens stolz auf den Fortschritt, die Erziehung und Förderung, die sie den ›rückständigen Völkern Asiens und Afrikas‹ zu bringen glaubten. In den Ausgaben der Encyclopedia Britannica vor 1940 war die Rede vom ›universal anerkannten Genius der Kolonisation‹. Von der ›Bürde des weißen Mannes‹, die Großbritannien in allen Breiten des Erdballs auf sich geladen hatte. Man erzählt uns heute, Globalisierung bedeute Fortschritt, Erziehung, Wohlstand und wirtschaftliche Modernisierung. Das ist nur die halbe Wahrheit. Gleichzeitig beschert sie der ›Dritten Welt‹ gesellschaftliche und politische Zerrüttung, die Vernichtung der kulturellen Grundwerte, den Ruin ihrer unterlegenen Industrie und Landwirtschaft.«

Pfaff selbst nennt jedoch auch nur einen Teil der Wahrheit, weil er die Verursacher der Misere auf der südlichen Hälfte der Erdkugel nicht beim Namen nennt. Es sind im wesentlichen die alten Kolonialmächte, die massiv Einfluss nehmen auf die zwischen Rang 103 und 187 liegenden Länder der Liste von »mittel« oder »schlecht« entwickelten Staaten (Human Development Index), aber auch viele der vorgeblich »gut« dastehenden Staaten zwischen Rang 50 und 102.
Ihnen reicht ihr bisher praktizierter neokolonialer Anspruch auf ein Abhängigkeitsverhältnis nicht mehr aus. Zunehmend benutzen sie militärische Mittel, erpressen Regierungen und schicken ihre »Berater« und »Ausbilder«, um ihren Zugriff direkter abzusichern und ihren Einfluss zurückzuerlangen oder auszubauen.

In den vergangenen Jahren, die vom – nun im globalisierten, vorgeblich weltoffenen Gewand daherkommenden – Kapitalismus entscheidend geprägt wurden, wurden historisch seit langem als gegeben vorausgesetzte Tatsachen und deren Interpretation einer Revision unterzogen.
Bestes Beispiel aus jüngerer Zeit dürfte die 2014, also 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges geführte Diskussion darüber sein, ob denn dieses Völkermorden im globalen Maßstab tatsächlich ein Kampf um die Neuaufteilung der Welt gewesen und vom Deutschen Kaiserreich ausgegangen sei.

Zwar herrschte bisher weitgehend Einigkeit darüber, dass dieses ob seiner späten Gründung – und also wegen der lange durch feudale Fesseln und Kleinstaaterei gehemmten Produktivkraftentfaltung im zersplitterten »Deutschland« – bei der Aufteilung von kolonisierbaren Flächen »zu kurz gekommen« war. Es meldete folglich angesichts seiner sich nun explosionsartig entwickelnden volkswirtschaftlichen Potenz Nachholbedarf an, der letztlich nur kriegerisch zu befriedigen war.
Aber trotz dieser fundierten Bewertung bemühten sich Historiker um die Relativierung der deutschen Kriegsschuld.

Reaktionäre Kolonialforschung

Als »Phänomen Kolonialismus« bezeichnet Sebastian Conrad, Professor für Neuere Geschichte an der FU Berlin, jenes Herrschaftsmodell, das über Jahrhunderte das Leben auf der Südhalbkugel der Erde bestimmte. Das »Interesse« an jenem Phänomen nehme stetig zu, so Conrad in seinem von der Bundeszentrale für politische Bildung publizierten Aufsatz »Kolonialismus und Postkolonialismus: Schlüsselbegriffe der aktuellen Debatte«, obwohl bereits Anfang der 1960er Jahre »die meisten kolonisierten Nationen in die staatliche Unabhängigkeit entlassen wurden«.

Als Gründe für die Neubelebung der Debatte führt er indes nicht etwa die andauernde Abhängigmachung und deren Mechanismen an, unter denen die meisten Staaten der südlichen Hemisphäre leiden. Vielmehr werde »zum einen immer deutlicher, dass koloniale Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse ein wichtiger Bestandteil der Entwicklung der modernen Welt gewesen sind«. Und sicherlich seien »koloniale Beziehungen auch in der Gegenwart nicht vollständig verschwunden«, doch seien diese unter »Postkolonialismus« zu fassen, was bedeute, dass sie unter dem Vorzeichen der »Globalisierung« dabei seien zu verschwinden.

Das Gegenteil ist der Fall. Mit kriegerischen, erpresserischen, machiavellistischen Methoden versuchen alte und neue Kolonialmächte, dem Süden zu diktieren, was er zu tun hat. Zugleich streiten sie um ihre Einflusssphären – wie vor einem halben Jahrtausend Spanien und Portugal und vor 130 Jahren England, Frankreich, Deutschland, Belgien, Russland, weitere Mächte Europas sowie das Osmanische Reich auf der Berliner Kongo-Konferenz 1884/85.

Nach der russischen Oktoberrevolution 1917 und mit Etablierung eines global als Vorbild angebotenen antikapitalistischen Entwicklungswegs ab 1945 wuchsen die antikolonialen Gegenkräfte zu Gegenmächten. Viele befreiten sich vom Diktat des Imperialismus, der sich gezwungen sah, neue, »neokolonialistisch« genannte Wege der Einflussnahme zu beschreiten.

Der »Kolonialismus« wurde zum Teil der Geschichte und als solcher gehandelt. Dass er in jüngster Zeit von einer aktiveren Kolonialforschung als historische Erscheinung wieder neu ausgeleuchtet wird, dient vor allem einer Umdichtung seines reaktionären Charakters in ein fortschrittliches Instrument der Entwicklungspolitik: Koloniale Einflussnahme als Heilsbringerin, die Elend und Hunger dauerhaft beseitigt.
Propagiert wird so letztlich eine vorgeblich zivilisatorische Wirkung von Krieg, Versklavung und Völkermord. Die dafür verantwortliche weiße Herrschaft habe den »unterentwickelten« Völkern des Südens schließlich verschiedene Wohltaten gebracht, Infrastruktur, Bildung, Knowhow.
Diese »Wohltaten« werden in Beziehung zur kolonialen Tyrannei gesetzt, die auf diese Weise zum notwendigen Übel bei der Durchsetzung »der Zivilisation« relativiert wird.

Zugleich initiiert die aktuelle Historikerdebatte mit nationalistisch-chauvinistischen Wertungen eine ideologische Schlacht um vorgebliche Kolonialkompetenz.
Beispiel Kamerun: Von Deutschen bis 1914 regiert, entwickelte es sich effektiver als unter der nachfolgenden Herrschaft des französischen »Mutterlands«. Von der Industrie- und Handelskammer Niederrhein etwa wird behauptet, dass »viele Kameruner« die »Hinterlassenschaften der deutschen Kolonialzeit mit denen der Franzosen und Engländer« verglichen: »Sie sind der Meinung, dass Deutschland viel mehr für das Land getan hat als die beiden anderen Nationen.« (www.subsahara-afrika-ihk.de)

Strafen und Einschüchterung

Die Debatte dient jedenfalls revisionistischen Wünschen, die dem veränderten Einfluss der Großmächte untereinander Rechnung tragen und gleicht den zugespitzten Auseinandersetzungen im Vorfeld des Ersten Weltkrieges. Insofern könnte sie tatsächliche, handfeste Kontroversen verbal vorbereiten und diese dann begleiten.

Nach Meinung von Evo Morales, dem sozialistischen Präsidenten des »Plurinationalen Staates Bolivien«, ist der Kolonialismus der »politische und ideologische Zwilling« des Imperialismus. Beide zusammen seien »zwei Seiten einer Medaille«, und natürlich könnten die unterschiedlichen Dynamiken, mit denen sich die imperialistischen Machtzentren Japan, Europa und USA entwickeln, zu kolonialistischen Begehrlichkeiten untereinander führen.
Morales hatte sein Urteil über die Untrennbarkeit von Imperialismus und Kolonialismus im Juli 2013 gefällt, nachdem ihm und der Besatzung der bolivianischen Präsidentenmaschine, aus Moskau kommend, urplötzlich das längst erteilte Überflug- und Landerecht von Portugal entzogen worden war und auch Frankreich und Italien den Luftraum für seine Maschine sperrten. Sich der Supermacht aus Übersee beugend, praktizierten die altbekannten imperialistischen Kolonialmächte ihre überkommenen, von Anmaßung und Arroganz geprägten Methoden – und mussten eine Schlappe hinnehmen.

Der erste indigene Präsident Boliviens warf die Frage nach dem Verhältnis zwischen den ehemals großen Kolonialmächten der Welt auf. Dieses sei offensichtlich davon geprägt, dass die USA befehlen und Europa folgt. »Sie (die Europäer) empfinden nicht einmal mehr Scham darüber, dass sie kolonisiert sind und ihren Kolonisator auch noch zu decken haben.«
Die USA hätten bewiesen, so Morales weiter, »dass sie ihre Macht allein mittels Invasionen und unsichtbaren, aber effizienten Spionagenetzen aufrechterhalten können – ein Zeichen ihres Niedergangs. Ganz wie in der Kolonialzeit setzen sie auf eine Politik der Strafen und Einschüchterung gegenüber den rebellischen Völkern von Abya Yala (dem südamerikanischen Kontinent) und deren politischen Führern.«

Mit dem Ende der Bipolarität um das Jahr 1990 herum hatte der Westen unter unstrittiger Führerschaft der verbliebenen Supermacht USA vor einer Neuorientierung seiner Politik auch gegenüber der sogenannten Dritten Welt (nach der kapitalistischen und sozialistischen) gestanden, die von Hemmungslosigkeit gekennzeichnet war. Rücksichtnahme wegen politischer Sachzwänge, wirksam wegen existierender Alternativen, wurde überflüssig. Man präsentierte sich als Sieger der Geschichte, zelebrierte seine vorgebliche Überlegenheit und bot sich als Partner an.
Doch schon nach zehn ungehemmten Jahren tat sich Sonderbares, das auf den ersten Blick der Logik dieser unipolaren Zeit zu widersprechen schien.

Das Imperium, das sich noch ein halbes Jahrhundert zuvor dazu hatte entschließen müssen, in Ländern des damaligen »Trikont« – den aufbegehrenden »drei Kontinenten« Afrika, Asien, Südamerika – die offen kolonialistischen Okkupations- und Unterdrückungsmechanismen durch neue, neokolonialistische Formen der Herrschaftssicherung zu ersetzen, kehrte zum ihm vertrauten Kolonialismus der Epoche vor dem Ersten Weltkrieg zurück. Wenn es auch noch nicht personell seine politische Macht wieder direkt ausübte, so setzte es doch einerseits auf die Durchdringung der Regierungsstrukturen mit westlichen »Spezialisten« und andererseits auf eine neue Art von Kanonenbootpolitik. Diese wurden nun rigoros und ungetarnt zur Sicherung oder Wiederherstellung seiner ökonomischen Herrschaft betrieben.

Die offen aggressive, kriegerische Seite des Kolonialismus feierte eine Wiederauferstehung. Truppen der mächtigen Zentren marschierten ein oder entsandten Drohnen – als Hightech-Interventionsprodukt – in »Failed States« wie Somali. Sie intervenierten in Staaten, die den neokolonialen Vorgaben von Weltbank und Internationalem Währungsfonds nicht folgen wollten wie Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), Libyen, Mali, Zentralafrikanische Republik oder in Staaten, die sich zunehmend einer neokolonialen Vorherrschaft entzogen wie Afghanistan und Irak.

Widerstand von BRICS-Staaten

Das Rollback der nationalen Unabhängigkeit vollzieht sich bis heute widersprüchlich. China wurde ökonomisch und politisch zum Global Player, Russland überstand den unter dem skrupellosen Präsidenten Boris Jelzin organisierten Absturz in den anarchischen Neoliberalismus und überwand die jahrelange Schockstarre.
Anfang des neuen Jahrtausends formierten sich aus der ehemals zwischen Ost und West stehenden Bewegung der Paktfreien Staaten neue Bündniskonstellationen wie die BRIC-Staaten mit den »Schwellenländern« Brasilien, Russland, Indien, China, die 2010 um Südafrika zu BRICS erweitert wurden.

Diese versuchen tendenziell, dem Druck der hochentwickelten imperialistischen Staaten und den von ihnen gesteuerten Organisationen – Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) – ebenso wie den juristischen Einrichtungen Internationaler Strafgerichtshof (ICC) und UN-Sondertribunale, einen souveränen Kurs entgegenzustellen. Das geschieht meist auf staatlicher Ebene, doch stellt sich dringender denn je die Frage, wie die »Verdammten dieser Erde« – als die der französische Theoretiker des Antikolonialismus, Frantz Fanon, die kolonial Unterdrückten bezeichnete – Formen des massenhaften solidarischen Widerstands entwickeln und einen neuen, Kontinente übergreifenden »Internationalismus« auf die Beine stellen könnten.

Mein Kommentar: Auch China betreibt eine extrem einseitige „Wirtscahftsförderung“ incl. Landgrabbing in der 3.Welt, ich weiss nicht, ob Schumann darauf im weiteren Text seines Buches eingeht. Frantz Fanons Buch ist lesenswert, aber keine leichte Kost.
Die BRICS-Staaten sind auch nicht unbedingt ein Vorbild bez. der Verwirklichung der Menschenrechte.

Andererseits betreibt der sich auf seine zivilisatorische Überlegenheit eingebildete Westen mit dem von Joschka Fischer und Madeleine Albright angesichts des völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Kolonialkrieges eingeführten „Schutzverantwortlichkeit“ als Kriegsgrund  einen solchen Zynismus, wie ihn nur antimoralische Charaktere entwickeln können. Genau diese haben aber die nötige Anpassungsfähigkeit an das hiesige menschenverachtende Wirtschaftssystem, um darin nach oben zu kommen. 

Jochen

Das Ende der Arroganz: Die „Realpolitik“ des Westens ist gescheitert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es folgen nun in den nächsten Tagen einige längere Beiträge zur aktuellen Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen*) Angriffskrieges durch die Bundesregierung gegen das Land Syrien.
Ich möchte die Sachkundigen unter Euch auch dazu auffordern, darüber nachzudenken, ob das eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen Merkel, v.d.Leyen und Steinmeier sowie eine Anzeige beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach sich ziehen sollte.
Hier zunächst ein nachdenklicher, grundsätzlicher Artikel aus der „Zeit„, der für den Autor eine bisher ungewohnte Nachdenklichkeit ankündigt – bis auf den obligatorischen Tritt nach Putin am Ende des Artikels. So ein Kotau wirkt wie in der DDR das Marx-Zitat zur Überwindung der Zensur.
Dort auch lesenswerte Kommentare:
http://www.zeit.de/2015/47/muslime-islam-westen-umgang/komplettansicht
Auszüge:

Kolonialismus, Interventionen, Krieg gegen den Terror: Die „Realpolitik“ des Westens ist gescheitert. Wir müssen unser Verhältnis zu den Muslimen grundlegend ändern.

Von Bernd Ulrich
Der Westen ist traurig und verzweifelt über die Toten von Paris und zeigt es auch. Das ehrt ihn, das ehrt uns.
Der Westen ist auch traurig und verzweifelt darüber, dass er nicht weiß, was er nun tun soll. Das zeigt er nicht, sondern versteckt sich hinter martialischen Gesten.
Das ehrt ihn nicht, und es ist gefährlich.

Aus Angst Krieg?

Die Rede ist von Krieg. Aber führen Europäer und Amerikaner nicht schon seit vierzehn Jahren ununterbrochen Krieg im Mittleren Osten?
Hat die französische Luftwaffe nicht auch vor dem 13. November schon Bomben geworfen?

Nun soll es ein neues Bündnis mit Russland gegen den IS geben. Aber kämpfen die Russen nicht bereits in Syrien? Und wenn sie bisher nicht gegen den IS, sondern ausschließlich für Assad kämpfen, warum sollten sie das nun ändern?

Der französische Präsident will fortan „gnadenlos“ die Terroristen jagen, man kann das verstehen, er ist wütend, und er meint jetzt, Härte zeigen zu müssen. Aber hat Frankreich, hat der Westen irgendwann zu viel Gnade walten lassen in Nordafrika? Sind die Invasionen in Afghanistan und im Irak oder die Intervention in Libyen im Chaos geendet, weil der Westen zu rücksichtsvoll war?

Anders als der Westen hat der IS einen Plan: Er will Europäer, Amerikaner und neuerdings auch Russen zu möglichst massiven Gegenschlägen provozieren, sie alle so tief wie es irgend geht hineinziehen ins Chaos; der IS giert danach, aus der Luft attackiert zu werden, weil er um die Kollateralschäden weiß, die dann entstehen. Und er weiß, dass jeder Kollateralschaden sein Kollateralnutzen ist. Bomben töten Terroristen – und schaffen neue.
In dieser Woche berichtete der Guardian, dass amerikanische Drohnen in Pakistan oft mehr als zwanzig Mal so viele Menschen töten wie beabsichtigt.

Wenn aber der IS Luftschläge will, wieso sollen dann Luftschläge gegen den IS helfen?

Kurz nach den Attentaten von Paris saß der Westen beim G-20-Gipfel in Antalya zusammen mit dem islamistischen Regime aus Saudi-Arabien, um gemeinsam mit ihm den islamistischen Terror zu bekämpfen. Man kann so etwas Verqueres natürlich versuchen, Islamisten mit Islamisten zu bekämpfen. Allerdings, man probiert es jetzt schon seit Jahrzehnten. Herausgekommen ist erst Al-Kaida, mit dem Saudi Osama bin Laden an der Spitze. Und dann der aus saudischen Quellen mitgenährte „Islamische Staat“.
Die Brookings Institution hat in diesem Jahr die Zahl der twitternden Unterstützer des IS gezählt. Ergebnis: Die mit sehr weitem Abstand meisten Anhänger des IS kommen aus: Saudi-Arabien.

Wie oft will man noch probieren, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben?

Vierzehn Jahre Krieg gegen den Terror – und was ist herausgekommen? Mehr Krieg, mehr Chaos, mehr Terror.
Wo vorher Al-Kaida war, ist nun der noch mächtigere und brutalere IS. Wo vorher Staaten Terroristen beherbergten, zerstören Terroristen nun Staaten.
Außerdem gibt es jetzt etwas, das es vor Beginn dieses gloriosen Kampfes gegen den Terror so nicht gegeben hat: Abermillionen Flüchtlinge, die nach Europa wollen.

Und nun alles noch einmal? Wie von Sinnen versucht der Westen erneut, mit dem Vorschlaghammer ein Ei zu pellen.

Wäre es nicht vielmehr an der Zeit, die westliche Strategie im Mittleren Osten, ja unser ganzes Verhalten gegenüber der islamischen Welt einmal gründlich auf den Prüfstand zu stellen?
Und sich die tief beunruhigende Frage zu stellen, warum so viele Muslime sich vom Westen verletzt und gedemütigt fühlen und warum es für den Terrorismus infolgedessen ein offenbar unerschöpfliches Reservoir an Menschen gibt?

Ist eine westliche Realpolitik auch nur Ideologie?

Man sollte sich nämlich keinen Illusionen hingeben. Selbst wenn es gelingen sollte, die Lage in Syrien etwas zu beruhigen und den IS ein wenig zurückzudrängen – noch hat die arabisch-islamische Welt den Höhepunkt ihrer destruktiven Entwicklung nicht erreicht.
Algerien beispielsweise, das heute vom greisen Abdelaziz Bouteflika regiert wird, könnte jederzeit ins Chaos stürzen, wenn der Diktator stirbt.
Auch Saudi-Arabien ist alles andere als stabil, nicht nur, weil der Ölpreis im Keller ist. Der kostspielige Krieg, den die islamistische Diktatur im Jemen führt, hat in Riad schon jetzt schwere Machtkämpfe zur Folge. Wie lange hält dieses Regime noch? Zwei Jahre? Fünf?

Es kann also noch viel schlimmer kommen.

Ob es so kommt oder ob eine Wende in dieser Region möglich ist, hängt gewiss nicht allein von Amerikanern und Europäern ab. Jedoch tragen sie viel dazu bei, so oder so. Darum lohnt es sich, eine ehrliche Bilanz der westlichen Politik im Mittleren Osten zu ziehen. Und zu überlegen, wie ein ganz neuer Ansatz im Verhältnis zu den Muslimen aussehen könnte. Beginnen wir mit der Kritik.

„Too big to learn“ – Realpolitik als Ideologie

So fest stecken Amerikaner und Europäer in der Ideologie einer vermeintlichen „Realpolitik“, dass sie die Realität oft nicht mehr sehen. Generationen von Politikern und Journalisten wurden durch diese Denkschule geprägt; wird sie nun nicht überwunden, droht der Kampf gegen den Terror ebenso zu misslingen wie die viel beschworene Bekämpfung der Fluchtursachen.

Ist Realpolitik eine Ideologie? Es gibt natürlich echte, gute Realpolitik, die vom Ende her denkt, die zwar an den eigenen Werten orientiert ist, sich davon aber nicht wegtragen lässt, die genau hinschaut, die sorgsam ihre Mittel wägt, die das Gutgemeinte nicht schon für das Gutgemachte hält. Eine solche Realpolitik kam jedoch im Mittleren Osten so gut wie nie zur Anwendung. Stattdessen mutierte die „Realpolitik“ des Westens dort zu einer gefährlichen Ideologie.

Wichtigstes Kennzeichen einer Ideologie ist nach der Definition von Karl Popper, dass sie nicht falsifizierbar, also nicht widerlegbar ist.
Tatsächlich arbeitet die westliche „Realpolitik“ im Mittleren Osten mit Hypothesen und Methoden, die bei ihrer Anwendung auf die Araber und Perser niemals widerlegt werden konnten. Dafür waren die Kräfteverhältnisse immer zu ungleich. Fehler von Briten, Franzosen oder Amerikanern wurden nie wirklich bestraft, vielmehr konnten sie stets durch neue, noch größere Fehler, durch Ins-gegenteilige-Extrem-Umschlagen, durch noch imposantere Interventionen zum Verschwinden gebracht werden.

Beispiel Afghanistan: Mitte der achtziger Jahre haben die Amerikaner dort die sogenannten Mudschahedin aufgerüstet, auf dass sie gegen die sowjetische Besatzung kämpften. Dann, nach dem Untergang des Sowjetreiches, überließ man sie ihrem Schicksal. Die schwer bewaffneten Mudschahedin errichteten daraufhin eine Gangster-Herrschaft ohne jede politische oder religiöse Legitimation.
So lange, bis die Taliban große Teile Afghanistans eroberten und schließlich Al-Kaida die Chance gaben, von dort aus die Angriffe auf das World Trade Center vorzubereiten, weswegen der Westen mit einem gigantischen Militärbündnis einmarschierte.
Westliche Soldaten stehen heute noch da – aber die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Lerneffekt: null.

Beispiel Irak: Anfang der achtziger Jahre rüsteten die Amerikaner Saddam Hussein auf, damit er gegen den Iran Krieg führen konnte, wo die bärtigen Ajatollahs die Macht übernommen hatten. Den Krieg hat er dann weder gewonnen noch verloren, aber er kostete ungeheuer viel Geld, weswegen er sich das kleine, ölreiche Kuwait einverleibte, woraufhin die USA in ihren ersten Irakkrieg zogen, Saddam aus Kuwait hinauswarfen, ihn aber an der Macht ließen. Später, im Jahre 2003, marschierten sie – aus Gründen, über die noch zu sprechen sein wird – erneut und mit noch größerer Militärmacht ein, um ihren in Ungnade gefallenen Verbündeten zu stürzen.

Fehler werden also nicht korrigiert, sie werden ins Quadrat gesetzt. Westliche „Realpolitik“ im Mittleren Osten funktioniert nach dem Motto: Warum falsifizieren, wo man auch eskalieren kann.

Nur die Geste zählt – Realitätsverlust der „Realpolitik“

Weil die „Realpolitik“ des Westens über so immense Mittel verfügt, muss sie sich um die Realität nicht wirklich kümmern, sie kann sie ja jederzeit auch zusammenschießen, wegputschen, aufkaufen oder ihr einfach den Rücken kehren. Das ist aber nur ein Grund für den häufigen Realitätsverlust der „Realpolitik“.
Der andere liegt in der wirkungsvollsten Pose. Denn in Wahrheit fühlt sie sich nicht da besonders stark, wo sie akribisch und geduldig die Gegebenheiten eines Landes und ihrer Menschen studiert hat, um hernach etwas zu tun, was zwar den westlichen Werten und Prinzipien ein klein wenig widerspricht, aber der Sache und den eigenen Interessen dient.

Ein mörderisches Pilotspiel des Westens

Oft ist es umgekehrt: Nicht die Nähe zur Realität gibt der „Realpolitik“ ihre Gewissheit, sondern die Entfernung von den eigenen Werten und Regeln. Je weiter weg von den Idealen, so der Fehlschluss, desto näher am Realen. Das wiederum liegt am männlichen Gestus der „Realpolitik“, die, wenn es ernst wird, immer signalisiert: Pfaffen und Weiber bitte mal weggucken, jetzt kommen die wirklich harten Jungs und regeln die Sache.
Das ist magisches Denken. Natürlich regeln sie meistens nichts.

Hier liegt eine wichtige Weisheit: Wer sich von den eigenen Werten allzu weit entfernt – und zugleich an den Belangen der betroffenen Araber und Perser chronisch desinteressiert ist –, der verliert den Sinn für Wirklichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Was eigentlich nicht verwundern sollte, weil unsere Werte und Ideale schließlich nicht auf einem Kindergeburtstag ersonnen wurden, sondern das Produkt jahrhundertelangen Kämpfens, Nachdenkens, Probierens und Verwerfens sind, sie stellen die Lehre dar, die wir aus Millionen Litern sinnlos vergossenen Blutes destilliert haben.

Wie viele Tote für wie viel Öl? – Die „Realpolitik“ als Pilotspiel**)

Fehlende Verhältnismäßigkeit sowie die Gewohnheit, Fehler unter noch größeren Fehlern zu begraben, haben aus der „Realpolitik“ im Mittleren Osten ein Pilotspiel gemacht. Nehmen wir hier nur einige Stränge heraus, die verdeutlichen, wie dieses Spiel funktioniert und wieso es in seine Schlussphase eingetreten ist.

Von Afghanistan war schon die Rede, wo in einer für das Agieren des Westens typischen Mischung aus Interventionismus und Gleichgültigkeit ein immer größerer Mitteleinsatz nötig wurde, um die Fehler aus der je letzten Runde zu beseitigen. Auch der Irak stellt, wie gesehen, ein solches Beispiel dar.

Besonders eklatant ist jedoch, was der Westen im Iran angerichtet hat. Im August 1953 wurde die demokratisch gesonnene Regierung unter dem Premier Mossadegh vom amerikanischen und britischen Geheimdienst gestürzt. Der Grund: Er wollte für die Iraner einen höheren Anteil am Gewinn aus den Ölfeldern erzielen.
Im Interesse westlicher Ölkonzerne wurde daraufhin Mohammed Reza Pahlevi an die Macht geputscht. Der wurde Schah genannt, war aber einfach ein säkularer Diktator, der die religiösen Gefühle seiner Landsleute buchstäblich mit Füßen trat und eine Verwestlichung des Irans durchsetzte – minus Demokratie und Menschenrechte, plus Folter und allmächtigem Geheimdienst.

1979 endete seine aggressiv-säkularistische Herrschaft folgerichtig mit einer islamistischen Revolution, angeführt von Ajatollah Chomeini.
Um dessen Einfluss wiederum einzudämmen, unterstützten die USA den Krieg von Saddam Hussein gegen den Iran. In diesem grauenvollen Stellungskrieg fielen auf seiten des Irans bis zu 800.000 Männer und Jungen. Ein ungeheurer Blutzoll, der die Mullahs stabilisierte und den Iran zu einem Todfeind der USA machte.
Als dann die USA zweimal in den Irak einmarschierten, um ihren ehemaligen Kameraden Saddam erst unter Kontrolle zu bringen und später zu stürzen, stärkte das wiederum den Iran, diesen Feind des Westens.
Infolgedessen fühlte sich das ebenfalls islamistische, aber sunnitische Saudi-Arabien herausgefordert dagegenzuhalten. Die Kooperation der Islamisten von Riad mit dem Westen wurde und wird vom dortigen Regime in einer Art Ablasshandel durch den massiven Export islamistischer Ideologie in die ganze Region kompensiert.
So wurde der religiöse Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten durch den Westen scharfgemacht, mit Waffen und Geld aufgeladen, um sich dann in die ganze Region auszubreiten. Der IS ist dabei nur eine von vielen indirekten Nebenwirkungen dieses westlichen Gebarens.

Das Grundmuster des mörderischen Pilotspiels wird am Beispiel Iran besonders deutlich: Was mit dem banalen Profitinteresse westlicher Ölkonzerne und einer Geheimdienstaktion begann, eskalierte zu einem verheerenden Krieg mit fast einer Million Toten, gebar sodann zwei weitere Kriege mit direkter Beteiligung des Westens und ist mit der beginnenden Destabilisierung Saudi-Arabiens und der Ausbreitung des IS womöglich noch nicht einmal an seiner Klimax angekommen.

Wenn man die anderen Stränge des Pilotspiels „Realpolitik“ dazunimmt, also die afghanische Eskalation, die syrische, die libysche und so weiter, wenn man sich vorstellt, wie all diese Konflikte sich gegenseitig durchdringen und befeuern, dann wird schließlich klar, an welcher Stelle wir uns befinden: da, wo auch der mächtige, reiche Westen den Mitteleinsatz nicht weiter erhöhen kann. Das Pilotspiel ist in seine letzte Phase eingetreten.

Die Schuld der USA und das Versagen der „checks and balances“

Viele fragen sich im Angesicht der Millionen Flüchtlinge aus Arabien und des dort um sich greifenden Chaos, warum sich die Amerikaner, die ja die westliche Politik im Mittleren Osten zuletzt dominiert haben, für ihr Versagen nicht schämen, warum sie nicht darum bitten, durch die Aufnahme der ein oder anderen Flüchtlingsmillion ein wenig Wiedergutmachung zu üben.

Wenn aus der „Realpolitik“ Kolonialismus wird

Der Grund ist verblüffend einfach: Es gibt in dieser Frage keine Amerikaner, sondern nur Republikaner und Demokraten. Und dann machen halt die Demokraten die Regierung von George W. Bush mit ihren Invasionskriegen für all das verantwortlich, während die Republikaner Präsident Obama wegen seiner Rückzüge und der verwischten roten Linien attackieren.
Nur dass irgendetwas grundlegend falsch sein könnte an der gesamten US-Politik im Mittleren Osten, dieser Gedanke kommt ernstlich nicht auf.

Besonders sinnfällig wird das an jenem Familienstreit, der zurzeit die Präsidentschaftskandidatur von Jeb Bush begleitet. War die zweite Invasion des Iraks durch George W. Bush gar keine Realpolitik, sondern nur wild gewordene Gesinnung? Das behauptet nun dessen Vater George Bush senior, der zwölf Jahre zuvor in seinem wegen Kuwait geführten Irak-Krieg auf den Sturz des Diktators verzichtet hatte.

Diese Kritik des Vaters am Sohn, der sonst wirklich alle Kritik verdient hat, ist ungerecht. Ein Ideologe und heißblütiger Idealist war George W. Bush von seiner Natur her sicher nicht. Dass er dennoch auf Ideologen wie Dick Cheney gehört hat, lag an der logischen Stelle, an der er sich im Pilotspiel Mittelost befand. Wenn eine Politik wie die seines Vaters – auf halbem Wege stehen bleiben – zu 9/11 führt, dann muss man danach eben etwas anderes machen: den ganzen Weg gehen. Wenn eine von der Geheimdienstaktion über den Stellvertreterkrieg bis zur Bodenoffensive sich steigernde, also immer höher gepokerte Stabilitätspolitik keine Sicherheit für das amerikanische Territorium bringt, dann vielleicht der totale Umsturz, so wird der Junior gedacht haben.
Den Zugzwang, unter dem er sich wähnte, hat er aber von seinem Vater nur geerbt. Folglich hat sich der Sohn keineswegs an den realpolitischen Vorgaben seines Vaters vergangen, er hat sie vielmehr ausgebadet.

Bush junior wollte das Pilotspiel beenden, indem er es gewinnt, doch hat er es nur auf eine noch gefährlichere Stufe gehoben.

Die USA sind zu einer grundlegenden Kritik ihrer eigenen Mittelostpolitik unfähig, während ihre europäischen Partner entweder zu ähnlich denken wie sie (Großbritannien) oder zu friedfertig sind (Deutschland), um eine echte Debatte anzuzetteln. Und so ging dem Westen der Zugang zu einer seiner wichtigsten Kulturtechniken verloren – zu den checks and balances.

Der Kolonialismus kehrt heim – Untergang der „Realpolitik“

Lassen wir alle moralischen Fragen einmal beiseite, so muss man gleichwohl konstatieren: Die westliche „Realpolitik“ ist am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen.
In ihrem Werkzeugkasten wurden alle Instrumente in jeder beliebigen Kombination auf so gut wie jedes Land im Mittleren Osten angewendet: Geheimdienstaktionen, Drohnen, Invasionen, Stellvertreterkriege, Korruption, Waffenlieferungen, Bombardements, Sanktionen, Stabilisieren oder Stürzen von Diktatoren.

Skrupel spielten kaum je eine Rolle, doch stellt sich neuerdings heraus: Reine Interessenpolitik dient nicht mal mehr unseren Interessen.

Auch darum ist die „Realpolitik“ am Ende, denn sie braucht Entfernung, sie muss ihre Objekte in einem weitgehend abgeschlossenen Bestiarium halten.
Nähe verstört „Realpolitik“, weil sie dann mit den Konsequenzen am eigenen Leib konfrontiert wird. Auch darum war 9/11 so ein Schock und wurde mit einer weiteren, vielleicht letzten Explosion der herkömmlichen Politik beantwortet – allerdings mit dem Effekt, dass in der zweiten Runde die Flüchtlinge kamen. Der Kolonialismus kehrt nun heim, die Flüchtlinge bringen ihn dahin, wo er herkam.

Was machen wir jetzt? Aufgeben? Das läge uns nahe. Die Geschichte des Mittleren Ostens wird bei uns gern so erzählt, dass diesen verfluchten Arabern mit ihrer unseligen Religion einfach nicht zu helfen ist. Zentrales Argument für diese These ist heutzutage die Arabellion, die ja „auch nichts gebracht hat“. Ist das nicht etwas vorschnell und anmaßend? Schließlich handelte es sich bei den Aufständen lediglich um verzweifelte, erstmals auf breiter Fläche entflammende Befreiungsversuche in einer durch schlechtes Regieren völlig heruntergewirtschafteten, an Demokratie nicht gewöhnten Region. Besser hätten womöglich nicht mal wir Helden der Demokratie es so einfach hingekriegt.

Unsere Kriege überschatten die guten Taten

Man kann das Scheitern westlicher Politik aber auch als Chance betrachten. Denn ob den Muslimen tatsächlich nicht zu helfen ist, wie man jetzt gern stöhnt, das können wir nicht wissen, denn wir haben es noch nie ernstlich probiert.

Zweifellos braucht der Westen einen neuen, einen zweiten Werkzeugkasten. Und eine neue Hypothese: Muslime sind Menschen wie du und ich, Realpolitik muss sich damit anfreunden.

Die Schuld der Araber und der Beitrag des Westens

Ja, es stimmt, der Islam ist, wie jede andere Religion, mit Hass aufladbar, vielleicht sogar mehr als andere Religionen. Aber ob er sich so auflädt, dass er zu Islamismus wird und gar zu islamistischem Terror, das hängt doch sehr von den Umständen ab. Und damit auch von uns.

Ja, es stimmt, die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten birgt seit jeher kriegerisches Potenzial, aber es gab immer wieder auch Phasen, in denen die beiden großen islamischen Religionsgemeinschaften recht friedlich miteinander lebten.

Ja, es hat schon Stammeskriege in Arabien gegeben, bevor der Westen seine willkürlichen Linien in den Sand gezogen hat. Es ist daher keineswegs sicher, dass im leicht entzündlichen Mittleren Osten alles besser wird, sobald der Westen es besser macht.
Man kann auch lange darüber streiten, wie hoch der muslimische und wie hoch der westliche Anteil an der Misere ist, 60/40 oder 40/60? Aber was soll das bringen?

Fest steht zweierlei: Zum einen können wir eher unser Verhalten ändern als das der anderen.
Zum Zweiten: Wenn ohnehin schon so viel Gift in Arabien und Persien steckt, kann niemals etwas daraus werden, wenn wir unser Gift auch noch weiter mit hineinspritzen. Und das haben wir in den letzten 100, 50, 20 und zwei Jahren getan.

Keine Frage, es hat auch positive Ansätze gegeben. Da war die Entwicklungshilfe, da waren die Versuche, in Afghanistan Brunnen und Schulen zu bauen, da gab es eine humanitär gemeinte Intervention in Libyen sowie den Versuch, den Sudan durch Teilung zu heilen, und vieles mehr. Aber all das war zumeist halbherzig, ungenau, ungeduldig; insgeheim diente die gute Tat weniger den Arabern als uns und unserem flüchtigen Gewissen.

Nichts davon konnte das Bild, das die Menschen da unten vom Westen haben, wirklich aufhellen. Dafür sprachen die anderen, die massiveren Interventionen eine zu klare Sprache: dass uns das Leben eines Muslims nicht viel wert ist, dass ein Wort kein Wort ist und ein Vertrag kein Vertrag, eine Freundschaft keine Freundschaft.
Millionen Tote können nicht durch Brunnenbauen vergessen gemacht werden. Ganz offenbar trauen die Menschen in Arabien und im Iran dem Westen nicht, auch seine guten Worte und besten Taten subsumieren sie nur unter eine Geschichte von Rassismus und Imperialismus. Und was das Schlimmste ist: Sie haben nicht ganz Unrecht. Selbst der gelegentliche Export von Freiheit (wenn es grad passte) musste auf die Araber wirken wie ein Geschoss, nicht wie eine Einladung. Der Westen, der daheim die Demokratie lebt, tritt global zumeist als übler Autokrat auf.

Die große Frage ist darum kaum noch, ob der Westen eine grundlegend neue Politik gegenüber den Muslimen finden muss, sondern vielmehr: Wieso sollten sie uns glauben?

Die Willkommenskultur ist der effektivste Feind des Terrors

Bisher haben die Würde, Sicherheit und Menschlichkeit der Muslime den Westen kaum interessiert, bestenfalls waren sie eine Dreingabe, meistens nicht einmal das. Dies hat sich mit dem historischen Jahr 2015 geändert. Denn die Millionen von Flüchtlingen stellen uns vor die Alternative: Entweder wir helfen ihnen in bisher nie gekannter Weise bei der Verbesserung ihrer Lebensumstände in ihrer Heimat – oder sie kommen und bleiben. Das große Teilen hat begonnen, die Fließrichtung der Geschichte zwischen Europäern und Arabern hat sich umgekehrt.

Vielen in Europa macht das verständlicherweise Angst, sie träumen sich zurück in die Abschottung früherer Tage, wir hier oben, die da unten. Doch das wird es nicht wieder geben, weil das Pilotspiel zu Ende und die Geduld zu vieler Araber aufgebraucht ist.

Willkommenskultur ist eine Chance zur Versöhnung

Also muss man diese ungeheure Chance nutzen, um die Muslime und den Westen zu versöhnen.
Endlich werden Araber in großer Zahl von Europäern, von Christen besser behandelt als von ihresgleichen.
Darin liegt der politische Kern der Willkommenskultur: Was wir hier mit den Arabern machen, wird das Bild, das sie in der Region von uns haben, prägen. Das ist eine heikle Aufgabe und eine riesige Chance. Die braucht übrigens Zeit.
Dass drei Länder in Europa seit drei Monaten Flüchtlingen mit einem freundlichen Gesicht und warmen Kleidern begegnen, verändert noch nicht die Welt. Es ist ein Anfang, ein fragiler dazu.

Wegen dieser historischen Aussichten wäre es äußerst kurzsichtig, nun zu versuchen, das leidlich freundliche Willkommen wieder in eine Abschreckungskultur zu verwandeln. Sollte diese Chance zur Versöhnung verspielt werden, entsteht so viel neue Wut, dass wir sie militärisch und geheimdienstlich nicht wieder einfangen können.

Unsere Muslime und der Untergang der DDR

Eines der größten Dilemmata des Westens bestand zuletzt darin, dass sich die Diktatoren oft nicht mehr stabilisieren ließen, dass ihr Sturz jedoch auch nur Chaos erzeugt hat, die Lage sich also nicht wirklich verbesserte. Daraus kann man nur eine Lehre ziehen: Wir sollten von beidem die Finger lassen, vom Stürzen und vom Stabilisieren.

Wie man trotzdem Einfluss nehmen kann, das zeigt die deutsch-deutsche Geschichte. In den achtziger Jahren stieg die Zahl der Besuche von DDR-Bürgern in Westdeutschland auf bis zu sechs Millionen jährlich. Deren positive Erfahrungen im Westen trugen mehr und mehr zur Erosion des SED-Regimes bei, bis es dann 1989 in sich zusammenbrach.

Eine ähnliche Funktion dürften die Millionen Araber haben, die jetzt hierher kommen. Sie erzählen ihren Freunden und Verwandten daheim, wie das Leben auch sein kann, wie man ohne Bestechung eine Urkunde bekommt, was eine freie Presse ausmacht, wie gut die ärztliche Versorgung ist und wie wenig der Ungläubige dem Bild entspricht, das man sich gern von ihm macht. Auch wie ein toleranter Islam aussieht oder eine entgiftete Männlichkeit wird sich rumsprechen, auch wenn das zunächst nicht allen von ihnen gefallen wird. Zugleich werden die Daheimgebliebenen mit politischen Informationen versorgt, auch mit Geld, ganz dezentral und organisch.

Letztlich ist die Befürchtung fast obskur, dass die Flüchtlinge unsere Kultur islamisieren. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass auf diese graswurzelhafte Art der arabische Raum humanisiert, entgiftet und auf lange Sicht politisch verändert wird.

Entschuldigung des Westens, Selbstermächtigung des Mittleren Ostens

Haben sich Franzosen, Deutsche, Briten, Italiener und Amerikaner eigentlich jemals offiziell entschuldigt bei den Menschen in Nordafrika? Für den Kolonialismus? Für den Rassismus? Nein? Und warum nicht?

Damit würde man einiges von dem Groll wegräumen, der jetzt unter Arabern gegen uns gehegt (und gepflegt) wird. Diese Wut machen sich die Herrschenden dort zunutze, die, nebenbei gesagt, oft selbst ein rassistisches Verhältnis zu ihrem eigenen Volk haben. Die westliche Arroganz aber schweißt Herrscher und Beherrschte zusammen. Auch dass der Westen immer wieder so massiv und zugleich ungenau interveniert, hält die arabische Ausredenkultur stabil. Entzieht der Westen sein Gift, dann kollabieren früher oder später jene Systeme, die immer wieder Terror und Flucht entstehen lassen. Um den islamistischen Terror zu bekämpfen, müssen wir uns mit den Muslimen versöhnen. Es wäre also Zeit für eine neue, eine echte Realpolitik.

Realpolitik, jetzt aber richtig – ein New Deal mit den Muslimen

Sobald die Wende in der westlichen Mittelostpolitik verstanden, verkündet und vollzogen sein wird, kann auch wieder über die unschönen Dinge geredet werden.
Wenn Abstriche an unseren Prinzipien, Dialoge mit regierenden Mördern, Geschäfte mit kriminellen Stammesfürsten nicht mehr als der wahre Kern westlicher Politik wahrgenommen werden müssen, sondern nur als gelegentliche und vorübergehende Abweichung von einem Kurs, der offenkundig den Menschen dienen soll, der von Respekt und Interesse getragen ist, dann geht das auch.

Zwar wird man mit dem uniformierten Diktator von Ägypten weiter reden müssen, ebenso wie mit den Islamisten in Riad und Teheran. Nur sollte das künftig mit einer egalitären Kühle geschehen. Man kann nicht die einen Islamisten wie den Teufel persönlich behandeln (Iraner) und die anderen (Saudis) als Brüder in die Arme nehmen. Auch Waffenlieferungen müssen drastisch zurückgefahren werden. Es gibt dort fast keine befreundeten und gutartigen Regime.

Gleichwohl darf der Westen auch bei einer neuen Strategie nicht gutgläubig erscheinen. Angesichts des Terrors brauchen die Europäer einen stärkeren Staat, auch das Militär muss effektiver werden, wahrscheinlich auch teurer.

Wenn allerdings eine neue Realpolitik näher an den eigenen Werten angesiedelt sein soll, dann muss man sich vor Wladimir Putin hüten, denn der versucht nun wieder, den Westen in eine klassische brutalisierte Machtpolitik einzuspinnen.

Vor allem aber braucht es eine positive Agenda: Entwicklungshilfe in einer neuen Dimension, konditioniert und möglichst unterhalb der Herrschercliquen verteilt. Vielleicht einen Marshallplan für die Region und die Öffnung des europäischen Marktes.

Das Ende der alten Realpolitik wird die Fantasie für neue Ideen wecken, dann wird ein neues Kapitel in der Geschichte zwischen Abendland und Morgenland aufgeschlagen. Und wir können alle sagen, wir sind dabei gewesen.

*Ein Angriff auf ein Territorium eines souveränen Landes, UN-Mitgliedes, das weder Deutschland noch Frankreich noch die NATO bedroht, ist eindeutig völkerrechtswidrig. Hierzu Wolfgang Gehrcke, MdB der Linken: 

„Das offensichtliche Angebot der Bundeskanzlerin, deutsche RECCE-Tornados über Syrien einzusetzen, erfolgt ohne Beschluss der Vereinten Nationen und ohne jede Rücksprache mit der syrischen Regierung. Der Bundestag soll im Nachhinein informiert werden. DIE LINKE lehnt ein solches Vorgehen strikt ab.“

** das Pilotspiel ist wohl eher als Schneeballsystem zu versehen, in dem die letzten, d.h. die ärmsten Länder, automatisch als Verlierer dastehen.

Jochen

Terrorismus der westlichen Welt Teil 1: Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser erste Teil eines dreitiligen Artikels von Sascha Pommrenke ist so gut, dass ich ihn hier unbedingt fast komplett wiedergeben muss.
Er fasst alles, was zu sagen wäre, schön zusammen und ist trotzdem recht lang. Eine ausführliche Diskussion dazu findet sich hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/1.html

Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 1

„Unsere Kultur, unsere Demokratie steht gegen Unfrieden, Hass und todbringende Gewalt“, frömmelte[1] der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache.
Währenddessen beglückwünschte[2] sich die NATO für die besonders erfolgreiche ISAF-Mission in Afghanistan selbst.
Todbringende Gewalt, auch das weiß[3] Gauck, muss man bekämpfen: „Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Und zu den Waffen greift die westliche Wertgemeinschaft schnell und gerne. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterlässt der „Kampf für Menschenrechte“.
Die Artikelserie zum Terrorismus der westlichen Welt wirft einen Blick auf die Realitäten der Kriege und „Interventionen“, die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins des sauberen und gerechten Krieges verschwinden.

Amerikaner und Europäer einen[4] die „gemeinsamen humanistisch-universalistischen, normativen Orientierungen und Ziele“. Die transatlantische Wertegemeinschaft steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem für die Einhaltung der Menschenrechte.
Diese höheren Werte werden bei jedem neuen Konflikt, als das zu verteidigende Banner vor sich her getragen. Und während Politik und Medien genau dieses Bild aufrechterhalten, vernichtete und vernichtet die westliche Wertegemeinschaft, jenseits der medialen Aufmerksamkeit, Millionen Menschenleben. „Freiheit“ und Wohlstand der westlichen Welt werden mit dem Tod von „Unpersonen“ erkauft.

MQ-1 Predator. Bild: U.S. Airforce

Noam Chomskys und Andre Vltchecks Gespräch „Der Terrorismus der westlichen Welt. Von Hiroshima zu den Drohnenkriegen“[5] aus dem Jahr 2012 steht Namenspate für die neue Artikelserie bei Telepolis.
Die Weltgeschehnisse, vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg, werden dabei aus einer anderen Perspektive als der gewohnten erzählt. Einer Perspektive, die nicht der offiziellen westlichen Geschichtsschreibung folgt, in der der Westen für Humanismus, Demokratie und Wohlstand steht.
Der emeritierte Linguistikprofessor Chomsky und der Publizist und Filmemacher Vltcheck beschreiben eine Welt, in der „hunderte Millionen Menschen direkt oder indirekt infolge westlicher Kriege und Interventionen ermordet wurden“.
Eine Welt, in der sich hinter den meisten Kriegen und Konflikten, „wirtschaftliche und geopolitische Interessen des Westens“ verbergen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Politik des Westens „jeden Terrorismus weit in den Schatten“ stellt.
Möglich wird dies unter anderem auch, weil die westlichen Medien Zensur üben, „indem sie Informationen unterschlagen oder falsche und abwegige Darstellungen liefern – oft genug, ohne sich dessen bewusst zu sein“.1

Die aktuellen Forderungen nach einer Debatte über „Deutschlands neue Macht“ und damit „Deutschlands neuer Verantwortung“, bedürfen eines realistischen Kontextes. Es ist wichtig sich zu vergegenwärtigen, was „neue Verantwortung“ bedeuten kann. Es ist ein Einfaches, in Redaktionsstuben zu sitzen und einer interventionistischen Bundeswehr publizistisch den Weg zu bereiten. Die Forderung, es müsse eine Debatte geführt werden, ist solange propagandistisch, wie die wirklichen Folgen von Kriegen aus den Medien und somit aus den Debatten fern gehalten werden.

Vom massenhaften Töten und Unpersonen

Die Geschichte des Westens ist eine Geschichte des massenhaften Tötens. Vltcheck geht von etwa 50 bis 55 Millionen getöteten Menschen als direkter Folge des Kolonialismus aus; nach dem Zweiten Weltkrieg. Hinzu kämen mehrere hundert Millionen „indirekt durch prowestliche Militärputsche und anderweitige Auseinandersetzungen“ vernichtete Menschenleben.2
Bedrückend daran sei zudem, dass die westlichen Medien nicht darüber berichten würden.

Chomsky verweist in diesem Zusammenhang auf George Orwell, der den Begriff „Unperson“ verwendete. „Die Welt teilt sich in Leute wie wir, und in Unpersonen – die bedeutungslosen anderen. […] Das Schicksal von Unpersonen kümmert uns nicht.“3
Hier wirkt der gleiche sozialpsychologische Mechanismus, der auch bei den direkten Tätern des massenhaften Tötens greift.

Entscheidend für die Herabsetzung der dem Menschen eingebauten Tötungshemmung ist die Aberkennung des Menschseins der zu Tötenden.

Elçin Kürşat-Ahlers4

Oder wie es Dave Grossmann[6] formuliert, sei ein entscheidender Mechanismus die Herstellung von kultureller Distanz, um Menschen zum Töten zu bewegen.
Kulturelle Distanz zielt darauf ab, den „Feind“ als minderwertiges Leben zu betrachten. Seine Lebensgewohnheiten, seine Kultur, seine Religion und seine „gesellschaftlichen Autoritäten“ werden dabei als „albern“ vorgeführt.5
Dem Töten geht immer die Abwertung bis hin zur Entmenschlichung des Opfers bzw. der Opfergruppe voraus. Dies ist kein individuelles Vorgehen seitens der Täter, sondern ein gesellschaftlicher Prozess. So, wie die Täter die Knöpfe bedienen, die Abzüge drücken, mit Messern, Beilen und Macheten Menschen abschlachten, so wird die „Heimatfront“ propagandistisch darauf eingestellt, dass das so auch in Ordnung, gar notwendig, sei.
Zu den „physischen Tätern“ gesellen sich „psychische Täter“. Politiker und Medien knüpfen an den Ängsten und Ressentiments der Bevölkerung an, sie erschaffen, schüren und befeuern die emotionalen Reaktionen auf den „Feind“.
Ohne eine mediale Hetze der symbiotischen Beziehung von Politik, Wirtschaft und Medien wären Kriege kaum möglich.
Das ist allerdings eine menschliche Universalie und keine Besonderheit des Westens.

So, wie die Täter zum Vollführen ihres massenhaften Tötens vom Menschsein der Opfer absehen, so sehen große Teile der Medien die Opfer ebenfalls nicht als gleichwertige Menschen. Das ist der Grund, warum in den meisten Nachrichten nichts über die zerstörerische Rolle des Westens in den vergangenen wie gegenwärtigen Krisen und Konflikten zu lesen ist.
Die Medienberichterstattung wird also nicht zentral gesteuert oder gar zensiert, auch wenn das selbstverständlich vorkommt. Der Mechanismus ist jedoch wesentlich fundamentaler. Ohne einige erkenntnistheoretische wie soziologische Überlegungen wird man das Grundproblem nicht ergründen können.

Alle Menschen einer Gruppe teilen bestimmte psychische Merkmale. Sie teilen gemeinsame Erfahrungen, Traditionen, Werte, Sitten und Normen.
In der Soziologie spricht man in diesen Zusammenhang auch von der sogenannten zweiten Natur. Denn die im Sozialisationsprozess verinnerlichten Empfindens- und Verhaltensweisen werden zum Teil der Persönlichkeitsstruktur, die genauso zwingend ist wie die erste Natur.
Der biologische Zwang zum Essen, Trinken, Schlafen usw. ist demnach genauso zwingend wie die psychosozialen Zwänge, die sich in Gruppen bzw. Gesellschaften herausbilden, z.B. die Bewertung, wer Freund ist und wer Feind.
Bei Norbert Elias und Pierre Bourdieu wird in diesem Zusammenhang auch vom (sozialen) Habitus gesprochen.

Der Habitus als verstetigte Empfindens- und Verhaltensweise gruppenspezifischer Prozesse setzt den Gruppenmitgliedern Grenzen der Erfahrung. Dieser Bezugsrahmen der Erfahrung kann nicht ohne weiteres überschritten werden. Johann Wolfgang von Goethe hat dieses Phänomen treffend beschrieben:

„Man erblickt nur, was man schon weiß und versteht.“

Erkenntnistheoretisch formulieren es Lothar Schäfer und Thomas Schnelle in der Einleitung zu Ludwik Flecks Erfahrung und Tatsache6:

„Soziale Faktoren dreierlei Art wirken auf jede Erkenntnistätigkeit ein:

1. „das Gewicht der Erziehung“: Kenntnisse bestehen zum überwiegenden Teil aus Erlerntem, nicht aus neu Erkanntem. Mit jeder Erkenntniswiedergabe im Lernprozeß aber verschiebt sich der Kenntnisgehalt gleichzeitig unmerklich.
2. „die Last der Tradition“: Neues Erkennen ist immer schon durch das bisher Erkannte vorgeprägt.
3. „die Wirkung der Reihenfolge des Erkennens“: Was einmal konzeptionell formuliert wurde, schränkt den Spielraum darauf aufbauender Konzeptionen immer schon ein.“

Unabhängig von bewusster Propaganda greifen gesamtgesellschaftliche wie gruppenspezifische, tradierte Bewertungsmuster.
Ein Großteil der Bevölkerung interessiert sich schlichtweg nicht für die Lebensbedingungen von Indern oder Indonesiern. Welches Schicksal erleiden die Menschen in Usbekistan oder Weißrussland? Wie viele Millionen Menschenleben wurden im Kongo vernichtet? Warum heißt Liberia Liberia?
Wo in Vietnam fanden die Bombardierungen der Amerikaner statt? Was ist in Falludscha geschehen?

Man macht es sich zu einfach, lediglich Journalisten vorzuwerfen, sie würden über die Verbrechen des Westens nicht berichten. Das ist zwar weitestgehend richtig. Aber Medienschaffende wie Rezipienten teilen in weiten Bereichen die Vorstellungen und Werturteile über Unpersonen.

Das mörderische Vermächtnis des Kolonialismus

Das ist der Grund, warum wir so wenig darüber wissen, was der Kolonialismus vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angerichtet hat. Nachdem die Europäer die amerikanischen Kontinente eroberten, wurden zwischen 75 und 95 Millionen Menschenleben vernichtet.
Das antiamerikanische Ressentiment, dass doch die Amerikaner die „Indianer“ ausgerottet hätten, ist insofern absurd, da es sich um europäische Exilanten handelte, die die Massaker auf dem amerikanischen Kontinent verübten.
Von den 10 Millionen Native Americans, die zu Zeiten von Kolumbus auf dem heutigen Staatsgebiet der USA lebten, waren bei einer Volkszählung 1900 noch 200.000 übrig.7

Überall auf der Welt, in allen europäischen Kolonien, wurden die indigenen Bevölkerungen unterdrückt, ausgebeutet, gefoltert und massakriert.

Die ersten Konzentrationslager wurden nicht von den Nazis in Deutschland errichtet, sondern vom britischen Imperium in Kenia und in Südafrika. Und gewiss war der von den Deutschen an europäischen Juden und Roma verübte Holocaust nicht der erste deutsche Holocaust; die Deutschen waren bereits an schrecklichen Massakern an der Südspitze Südamerikas und in der Tat auf der ganzen Welt beteiligt gewesen. Die hatten schon den Großteil des Herero-Stammes in Namibia ausgelöscht, doch all das wird in Deutschland und im übrigen Europa kaum diskutiert.

Chomsky und Vltcheck8

1904 erließ General Lothar von Trotha einen sogenannten Vernichtungsbefehl9:

Die Herero sind nicht mehr Deutsche Untertanen. […] Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.

Deutlicher kann man Menschen kaum zu Unpersonen deklarieren. Und noch 1907 rühmte man sich des Massenmordes an den Herero: „[…] wie ein halb zu Tode gehetztes Wild war er von Wasserstelle zu Wasserstelle gescheucht, bis er schließlich willenlos ein Opfer der Natur des eigenen Landes wurde. Die wasserlose Omaheke sollte vollenden, was die deutschen Waffen begonnen hatten: Die Vernichtung des Hererovolkes.“
Die vollständige Vernichtung von Unpersonen war schon immer Doktrin des militärischen Totalitarismus. So wurde von Trotha auch vom Chef des Generalstabs Alfred Graf von Schlieffen unterstützt: „Der entbrannte Rassenkampf ist nur durch die Vernichtung einer Partei abzuschließen.“

Überlebende Herero nach der Flucht. Bild: Public Domain

Der Genozid an den Herero gilt als der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und wurde als solcher auch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannt. Nur Deutschland weigert[7] sich, den Völkermord anzuerkennen.
„Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangen“:

„Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“
Was die historischen Fakten betreffe, so seien diese Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung.

Was kümmern uns Unpersonen? Mit der gleichen Logik gelänge es der Bundesregierung auch, die Nürnberger Prozesse als Siegerjustiz nicht anzuerkennen.
Bei der Beschreibung Chomskys zum Völkermord an den Herero kommt es nicht darauf an, ob man den Begriff Holocaust in diesem Zusammenhang für richtig hält. Oder ob man den Begriff Konzentrationslager exklusiv für die nationalsozialistischen Lager benutzen möchte. Entscheidend ist zu erkennen, dass Geschichte ein sozialer Prozess ist. Die Vernichtungslager sind nicht plötzlich da gewesen.
Das Land der Dichter und Denker ist nicht über Nacht brutalisiert worden. Die menschenfeindliche Logik der Ausbeutung, Unterwerfung und wenn kein Nutzen zu erwarten ist, dann Vernichtung, ist eine mächtige Traditionslinie in den westlichen Gesellschaften.
Sie hat weder mit Auschwitz begonnen, noch wurde sie mit Nagasaki beendet.

In der Demokratischen Republik Kongo wurden sechs bis zehn Millionen Menschen getötet, ungefähr genauso viele wie Anfang des 20. Jahrhunderts durch den belgischen König Leopold II. […] Obwohl in den meisten Fällen Ruanda, Uganda und deren Stellvertreter Millionen unschuldiger Menschen umbringen, verbergen sich stets die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des Westens dahinter.

Chomsky und Vltcheck10

Es ist nicht relevant, ob es vier, fünf oder sechs Millionen getötete Menschen sind. Entscheidend ist, dass wir über das Ausmaß und die Hintergründe nicht angemessen informiert werden.
Wer sucht, der findet[8] zwar auch, doch wäre es Aufgabe von Journalisten, zumal der öffentlich-rechtlichen Medien, über Krisen, Kriege und Völkermorde angemessen zu berichten.
So könnte man erfahren, dass der Ostkongo reich ist an Zinn, Wolfram, Tantal und Gold. Wichtige Rohstoffe für die Automobilindustrie und die Elektronik- und Computerindustrie. Millionen Tote sichern hohe Profite für neue Handys und Computer. Wir konsumieren Menschenleben.

Wenn sie tot sind, waren es Vietcong

Neben solch indirekter Kriege, bei denen sich die einheimische Bevölkerung gegenseitig abschlachtet, gibt es auch zahlreiche direkte Kriege mit Beteiligung des Westens. Der Vietnamkrieg ist ein Beispiel für die besondere Skrupellosigkeit des Westens bei der Vernichtung von Unpersonen.
Die Vereinigten Staaten setzten Napalm und chemische Kampfstoffe ein, trieben Menschen in „strategische Dörfer, … bei denen es sich in Wirklichkeit um Konzentrationslager oder städtische Slums handelte“.11

Der Einsatz von Agent Orange, den die USA nicht als chemische Kriegsführung anerkannt haben und deshalb den Opfern jedwede Entschädigung verweigern, führt noch heute zu starken Missbildungen bei Neugeborenen.
Etwa 100.000 Kinder mit Missbildungen sind auf die Vergiftung der Eltern mit Agent Orange zurückzuführen[9]: „Nach neuesten Forschungen versprühte die US-Armee während des Vietnamkrieges 80 Millionen Liter toxischer Chemikalien. Weil der vietnamesischen Regierung das Geld für großflächige Bodenversiegelungen fehlt, ist das Gift auch 30 Jahre nach Kriegsende noch im Nahrungskreislauf. Schätzungsweise zwei bis vier Millionen Menschen sind von den Spätfolgen betroffen.“

Die völlige Entgrenzung der Kriegsführung durch die USA hat etwa 4 Millionen Menschenleben in Vietnam, Kambodscha und Laos gekostet.
Der Spiegel weiß[10] bereits 1966 von etwa 35.000 Bombardierungen, erwähnt aber mit keinem einzigen Wort die Opfer. In den USA war es nicht anders.

In Media Control hat Chomsky auf eine Umfrage verwiesen12, die im Zuge des Golfkrieges durchgeführt wurde. Es wurde unter anderem nach der Anzahl der getöteten Vietnamesen gefragt. Im Durchschnitt gaben die Befragten 100.000 an. Was kümmern uns Unpersonen? Zehn Millionen Tonnen Bomben – mehr als alle Bomben im gesamten Zweiten Weltkrieg von allen Parteien abgeworfen – haben vier Millionen Menschen zerrissen. Napalm hat sich auf brutalste Weise durch die Körper gefressen, die chemische Kriegsführung, Landminen und nicht explodierte Splitter- und Brandbomben töten noch heute hunderte Menschen.
Und wir? Wir halten den Vietnamkrieg für eine Intervention gegen die Kommunisten. Denn die Kommunisten müssen mit allen Mitteln aufgehalten werden, weil die so grausam sind. Geradezu unmenschlich.

„…Bevor ich nach Saigon kam, hatte ich gehört und gelesen, daß Napalm das Fleisch schmilzt, und ich dachte, das ist Quatsch, weil ich einen Braten in den Ofen schieben kann und das Fett schmilzt, aber das Fleisch bleibt dran. Ich kam und sah diese von Napalm verbrannten Kinder, und es ist einfach wahr. Die chemische Reaktion des Napalms schmilzt ihr Fleisch einfach, das Gewebe läuft ihnen das Gesicht herunter und auf ihre Brust, und da bleibt es und wächst dort weiter. Diese Kinder konnten ihren Kopf kaum bewegen … Und wenn die Entzündung einsetzt, schneiden sie ihnen die Hände, Finger oder Füße ab. Das einzige, was sie nicht abschneiden können ist der Kopf.::Martha Gellhorn13

Es kümmert uns nicht, wenn unsere Verbündeten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, korrekt sollte es heißen: Verbrechen gegen die Menschheit, begehen. Verstöße gegen oder Bruch des Völkerrechts oder der Menschenrechte begehen nur Verbrecherregime.
Wir jedoch haben die Errungenschaften des Rechtsstaates. Bei uns werden Verbrechen geahndet und deswegen kommen sie auch nicht vor bzw. sind Einzelfälle denen mit der Härte des Gesetzes begegnet wird.
Das ist der Anschein, der Phantasiepanzer, den sich das Bürgertum zugelegt hat, um sich nicht mit der schrecklichen Wahrheit auseinandersetzen zu müssen.

Die Logik des Krieges

Im Falle des Massenmords von My Lai, der am 16. März 1968 stattfand, ging die Tötungsbereitschaft der amerikanischen Soldaten so weit, dass nicht nur Menschen ermordet, sondern auch noch ihr Vieh abgeschlachtet und ihre Häuser niedergebrannt wurden – so, als sollte buchstäblich nichts, keine Spur von den Opfern und ihrem Leben, übrig bleiben. Viele der Frauen des Ortes wurden vergewaltigt, bevor sie ermordet wurden. Es handelte sich um einen Massenmord, der […] niemanden ausließ, also im Ergebnis einen Vernichtungswillen erkennen ließ, der keine Ausnahmen vorsah. Insgesamt fielen diesem Massenmord 504 Vietnamesinnen und Vietnamesen zum Opfer; ganze drei von ihnen erfüllten als junge Männer das Kriterium, möglicherweise gegnerische Kämpfer zu sein, ein Einziger war nachweislich bewaffnet.

Quelle14

My Lai war das Ergebnis des militärischen Totalitarismus. Diese Logik kennt nur die Vernichtung des Feindes. Und Feind ist, wer zum Feind deklariert wird. Ist er tot, war er ein Feind.
Diese perverse, menschenverachtende Logik ist selten deutlicher dokumentiert als im Bodycount, dem Leichenzählen. Dahinter steckt die einfache Wahrheit, dass, wenn genügend Feinde getötet werden, niemand mehr übrig bleibt, der sich widersetzen könnte.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Free-Fire-Zones eingerichtet. Der Auftrag war so einfach, wie illegal: „Tötet alles, was sich bewegt“.

Beim Massaker von My Lai ermordete vietnamesische Zivilisten. Bild: U.S. Army

Der Journalist Seymour Hersh, der das Massaker von My Lai recherchierte, benötigte ein Jahr bis er einen Verlag gefunden hatte, der die Geschichte veröffentlichen wollte. Erst eineinhalb Jahre nach dem Massaker wurde die Geschichte publiziert, nachdem bei 50 Herausgebern und Verlegern persönlich vorgesprochen wurde.

In Zeiten des vaterländischen Krieges gegen die grausamen Kommunisten möchte niemand als Vaterlandsverräter dastehen und so zensieren sich die Medien lieber selbst.
Wenn Politik und Medien versagen, dann bleibt immer noch der Rechtsstaat auf den die westliche Wertegemeinschaft stolz ist.
Für das Massaker von My Lai wurden vier Soldaten angeklagt. Lediglich Leutnant William Calley wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Einige Bundesstaaten setzten die Flaggen aus Solidarität mit dem Angeklagten auf Halbmast und die Gouverneure riefen zu Sympathiekundgebungen für Calley auf. Einer dieser Gouverneure war der spätere US-Präsident Jimmy Carter. Am 29. März 1971 wurde Calley, der auf Befehlsnotstand beharrte, der vorsätzlichen Tötung von 22 Zivilisten schuldig gesprochen und am 31. März 1971 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Schon am darauffolgenden Tag, dem 1. April 1971, verfügte Präsident Nixon seine Haftentlassung. Calley bekam lediglich Hausarrest.
Am 20. August 1971 wurde seine nominelle Strafe durch die Army jedoch auf 20 Jahre verkürzt, danach von Heeresminister Callaway nochmals halbiert.
1974 wurde Calley durch Richard Nixon endgültig begnadigt.

Wikipedia[1]

Um es mit den Worten Calleys15 zu sagen:

What the hell else is war than killing people?

My Lai wäre nicht aufgeklärt worden, wäre es nach den US-amerikanischen Militärs gegangen. Denen galt das Massaker lange als militärischer Erfolg.
Es waren einfache Soldaten, Fotografen und ein investigativer Journalist, die das Verbrechen aufdeckten. Der Soldat, der die Aufklärung des Verbrechens überhaupt erst ermöglicht hatte, wurde von einem Teil der Medien als „Verräter, Dreckskerl, Agent von Hanoi, Kommunist, Jude und eine Schande für unsere Gesellschaft“ beschimpft[11].
Das Mitgefühl gilt den eigenen tapferen Soldaten. Was interessieren uns Unpersonen?

Beim Massaker von My Lai getötete Frau. Bild: U.S. federal government

My Lai war keine Ausnahme auch wenn der Versuch recht erfolgreich war, dies so im kollektiven Gedächtnis zu verankern.
Kriegsverbrechen des Westens finden entweder offiziell gar nicht statt oder werden als Einzelfall und absolute Ausnahme kommuniziert.
Doch die Wahrheit ist eine gänzlich andere. Der Krieg, den wir nicht sehen sollen, ist eine Aneinanderreihung von Verbrechen. Das wissen Militärs und Politiker, weshalb ein Großteil des Krieges im Geheimen stattfindet.
Der saubere Krieg rechtsstaatlich verpflichteter Soldaten, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen, ist eine Lüge.

„Krieg ist Krieg“, begründete[12] der zuständige Richter die Freilassung Calleys, „und es ist keineswegs ungewöhnlich, daß unschuldige Zivilisten wie die Opfer von My Lai getötet werden. In der gesamten überlieferten Geschichte war es so. Es war so, als Josua Jericho einnahm.
Josua wurde allerdings nicht wegen Mordes an der Zivilbevölkerung Jerichos angeklagt. Aber schließlich, so sagt man uns, stand ja Gott auf Seiten Josuas.“ Und so ist es nur folgerichtig, Massenmörder straffrei zu belassen.
Krieg ist Krieg, ist die Logik der Menschenfeinde. Eine Logik, die bis heute wirkmächtig ist und als ultimatives (Schein-)Argument angeführt wird. Krieg ist Krieg, bedeutet nichts anderes als: Schweigt ihr Gutmenschen. Wer nur in Kategorien des Krieges denkt, der kennt keine Mörder in den eigenen Reihen. Der kennt nur pflichtbewusste Soldaten, die über die Stränge schlagen. Und das passiert nun mal leider ab und an.

Von US-Soldaten getötete Vietnamesen. Bild: U.S. federal government

Tatsächlich[13] aber werden ein „ums andere Mal, abertausendfach, […] Alte, Frauen, Kinder in einem entlegenen Dorf wahllos erschossen, in Bunkern mit Handgranaten getötet, erst vergewaltigt, dann ermordet […], in ihren Hütten verbrannt, verstümmelt, um aus ihren Ohren und Fingern Trophäen-Ketten zu fertigen“.
In der Logik des Totalitären existieren nur noch Feinde. Zivilisten gibt es nicht mehr. Insofern ist My Lai nicht ein Kriegsverbrechen des Vietnamkrieges, sondern der Vietnamkrieg ist das Kriegsverbrechen mit unzähligen My Lais.

Ich habe dieselben Grausamkeiten begangen wie Tausende andere Soldaten: Ich habe an Operationen in „Feuer-Frei-Zonen“ teilgenommen … Maschinengewehre auf Befehl in „Search and Destroy“-Aktionen gegen Menschen eingesetzt … Dörfer niedergebrannt … All das wider die Gesetze der Kriegsführung, wider die Genfer Konvention…als Teil der offiziellen Regierungspolitik.

John Kerry 1971

Kriegsverbrechen sind im Krieg die Regel und nicht die Ausnahme. Eine Erkenntnis, die der Westen immerfort zu verdecken versucht.

„Aus diesen Hinterhalten heraus haben wir wahllos getötet, und eine Menge Opfer waren keine Vietcong. Wir benutzten Claymores (Anti-Personenminen – B.G.) gegen jede Person und jedes Boot, das vorbeikam, und manchmal war es ein Kahn mit […] ein paar Frauen oder manchmal ein Bauer mit einer Hacke. Nix besonderes, sobald wir sie getötet hatten. Waren sie eben Vietcong.::Quelle16

„Nur ein toter Talib ist ein guter Talib“

An der Logik des Krieges und der Logik der Militärs hat sich bis heute nichts geändert.
Mit Drohnenanschlägen in Pakistan werden nie „Menschen“ getötet. Es sind immer „Militante“[14]. In Afghanistan ist es nicht anders.
Das NATO-Wording für jedweden Widerständigen ist Taliban. Auch wenn die Getöteten nichts mit den Taliban zu tun hatten.
Ein ehemaliger US-Offizier stellte 2009 resigniert fest, dass es in Afghanistan gar nicht gegen einen einheitlichen Feind ging, wie es immer kolportiert wird, sondern: „I thought it was more nationalistic. But it’s localism. I would call it valley-ism.“

Manche Gruppen würden nicht einmal Verbindungen zu Gruppierungen unterhalten, die nur wenige Kilometer entfernt seien. Von den „hunderten, vielleicht tausenden“ dieser Gruppen in ganz Afghanistan, gibt es seiner Anschauung nach nur wenige, die „ideologische Verbindungen“ zu den Taliban hätten.

„..aber warum und wozu?“[1]

Vltcheck schließt aus der krassen Diskrepanz zwischen tatsächlichem Geschehen, der Deutung der Geschehen aus westlicher Perspektive und der medialen (Nicht-)Berichterstattung:

Im Allgemeinen halte ich die Menschen im Westen, besonders Europäer, für extrem indoktriniert und von einem Gefühl ihrer Einzigartigkeit besessen.
Sie durchlaufen eine einseitige Erziehung und verlassen sich auf ihre Medien, und infolgedessen sehen sich viele als Auserwählte und suchen nicht nach alternativen Informationsquellen.

Chomsky und Vltcheck17

Ausgehend von dem Diktum Niklas Luhmanns – „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“18 – lässt sich konstatieren, dass wir über die Kriege des Westens so gut wie nichts wissen. Oder besser: über aktuelle Kriege.
Die USA werden einen „Fehler“ wie in Vietnam nicht wiederholen. Die Kriegsberichterstattung findet nur noch „embedded“ statt. Bei der amerikanischen Armee ebenso wie bei der deutschen.
Am Beispiel Jonathan Schnitts „Foxtrott 4. Sechs Monate mit deutschen Soldaten in Afghanistan“[15] wird überdeutlich, dass es künftig gar keiner Journalisten mehr bedarf. Was Schnitt, sowohl physisch wie psychisch vollkommen „eingebettet“, als Journalist abliefert, unterscheidet sich nicht im Geringsten von den Beschreibungen der Pressestellen der Bundeswehr. Dazu ist Journalismus unnötig.
Was für ein Berufsverständnis muss ein Journalist haben, der Folgendes schreibt:

Die Strategie der ISAF in Afghanistan beruht letztlich auf einem ziemlich klugen Buch von General David H. Petraeus und Lt. General James F. Amos. 2006 gaben die beiden amerikanischen Generäle ein Handbuch für Aufstandsbekämpfung mit dem Titel „Counterinsurgency Field Manual“ heraus, das Anfang 2007 bei der Besetzung Iraks erfolgreich angewandt wurde.

Jonathan Schnitt

Besonders erfolgreich war vermutlich Phase 2 „Clear“ (Säuberung). Bei der die feindlichen Kräfte aus dem Zielgebiet „vertrieben“ werden.
Wer das Wording militärischer Propagandaabteilungen übernimmt, hat sich als Teil der sogenannten vierten Gewalt verabschiedet. Mit Kontrolle und Überwachung der Exekutive hat das nichts zu tun. Zu den Tätern der physischen Tat, gesellen sich Täter der psychischen Tat.
Selbst der Spiegel musste konstatieren[16], dass das „Field Manual 3-24“ problematisch sei.

Hinter verschlossenen Türen machten Petraeus und seine Leute deutlich, was mit „Säuberung“ gemeint war. Deutsche Politiker erinnern sich an einen Satz von Michael T. Flynn, damals Isaf-Geheimdienstchef in Afghanistan. „Nur ein toter Talib ist ein guter Talib“, erklärte der Offizier den Besuchern bei einem Briefing.

Aber der Spiegel wäre nicht der Spiegel, würde er jeglichen Ansatz von Kritik nicht sogleich relativieren: „Im Krieg gelten andere Regeln als bei der Verbrechensbekämpfung in Friedenszeiten.“ Krieg ist Krieg.
Und so zwängt der Spiegel das kritische Denken sofort in das Korsett militärischer Logik. Warum ein demokratischer Rechtsstaat, der für Menschenrechte einsteht, sich diesem Totalitarismus unterwerfen sollte, weiß man beim Spiegel sicherlich auch nicht.
Natürlich wollen Militärs ihrer eigenen Logik folgen: Sieg um jeden Preis. Koste es, was es wolle. Aber es gehört zur Demokratie, diesen Willen zur Macht gesellschaftlich zu diskutieren und gegebenenfalls zu begrenzen oder gar ganz zu verhindern.

Propaganda und Medien

Journalisten, die die Angaben von Militär und Geheimdiensten ungeprüft übernehmen, sind nichts anderes als PR-Agenten. Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA, hat in seinem überaus wichtigen Buch „Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf.“ zahlreiche Medienmanipulationen, Selbstzensur, Desinformationen und Fälle von Propaganda beschrieben.

Von den 88.500 Tonnen Sprengmaterial, die auf den Irak herabregneten, waren nur 6.250 Tonnen von genauen Zielvorrichtungen gesteuert. Fast 93 Prozent der Bomben waren ungesteuert – sie fielen aus großer Höhe herab und waren nicht zielgenauer als die Bomben des Zweiten Weltkriegs. […] Eine der großen Mythen, die das Pentagon und die gesteuerten Medien verbreiten, war der von der chirurgischen Präzision der US-Waffen, die angeblich zum Schutz von Menschenleben beitrug. Mit diesem Argument hatten die USA schon früher Gewaltakte gegen ihre Feinde gerechtfertigt.

Ramsey Clark19

Es ist die identische Argumentation, mit der der Drohnenterror[17] gerechtfertigt wird. Entweder übernehmen Medien schlichtweg die Pressemeldungen des Militärs und verschleiern damit die Realität oder sie verschweigen die Wahrheit gleich ganz.

Die US-Divisionen, die Saddam Husseins Abwehrlinie durchbrach, setzte auf Panzern montierte Pflüge und für den Kampfeinsatz konstruierte Erdbewegungsfahrzeuge ein, um Tausende irakische Soldaten – manche noch lebend und aus ihren Waffen feuernd – in ihren mehr als 70 Meilen langen Gräben zu verschütten, so die US-Militärs. […] Dieses beispiellose Vorgehen wurde vor der Öffentlichkeit verborgen…

Ramsey Clark20

Einigen Journalisten wurde vom Pentagon ein Video von tatsächlichen Kampfeinsätzen gezeigt. Man wollte ermitteln, wie die Medienvertreter reagieren würden. AP-Reuters schrieb später über das Video, in dem unter anderem gezeigt wurde, wie Menschen durch eine 30mm Schnellfeuerkanone eines Hubschraubers in Stücke zerrissen werden:

Die Kriegsberichterstatter, die das Video sehen durften, erwähnten nicht, wo und wann das Gefecht stattgefunden hatte, und es wurden keine Gefallenenzahlen genannt … die Fernsehzuschauer bekamen die Aufnahmen nicht zu sehen: Nach Ansicht der Zensoren waren sie für das allgemeine Publikum zu brutal.

Ramsey Clark21

Politik, Militär, Rüstungsindustrie und Medienvertreter wissen ganz genau: würden die Kriege realistisch gezeigt werden, würde es nirgends Mehrheiten der Bevölkerung für Kampfeinsätze geben.
Wenn die Menschen sehen würden, was es bedeutet, wenn ein Körper durch eine Granate zerrissen wird, wenn die Eingeweide aus Schusswunden heraushängen, wenn Phosphor die Haut bis auf die Knochen verbrennt, würde sofort eine Beendigung jeglicher militärischer Gewalt gefordert werden.

Was sind das für Menschen, die Brandbomben zum Einsatz gegen Menschen erfinden? Wie entfremdet und menschenverachtend muss man sein, um das Phosphor mit Kautschuk zu vermischen, damit es zähflüssiger wird und sich besser auf dem gesamten Körper verteilt?

Da Phosphor in Brandbomben jedoch mit einer Kautschukgelatine versetzt wird, bleibt die zähflüssige Masse an der bis dahin noch nicht brennenden Hand haften und wird so weiter verteilt. Weißer Phosphor erzeugt in der Regel drittgradige Verbrennungen, zum Teil bis auf den Knochen. Da diese bei einem Angriff meist großflächig sind, sterben Betroffene langsam an ihren Verbrennungen, sofern sie nicht durch Inhalation der giftigen Dämpfe, Verbrennung der Atemwege oder Intoxikation zu Tode gekommen sind.

Wikipedia[1]

Die großen Medien packen die Bevölkerung des Westens in einen riesigen Wattebausch, der die Wirklichkeit verdrängt und ein wohliges Gefühl von Demokratie und Rechtstaatlichkeit erschafft. Solange alle Bürger weiter konsumieren, bleibt der Anschein der den Menschenrechten verpflichteten Demokratie aufrechterhalten.
Und während der Westen sich in seiner Parallelwelt über den Export seiner besten Ware „Demokratie“ selbst feiert, vernichtet der Militärapparat des Westens Unmengen an Menschenleben.

Aber wen kümmern schon Unpersonen?

Eine wahrhaftige, unzensierte, realitätsnahe Schilderung des Krieges zerstört unweigerlich die Moral der Heimatfront, dann jedenfalls, wenn der Krieg sich länger hinzieht.
Um erfolgreich Krieg zu führen, so hat schon Clausewitz erkannt, bedarf es einer engen Allianz von Armee und Volk. Diese Allianz zerbricht, wenn die Gesellschaft über einen längeren Zeitraum hinweg die grausame Wirklichkeit des Krieges täglich miterlebt und miterleidet.
Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg ohne Sieg beenden müssen, nachdem ein wesentlicher Teil der Bevölkerung ihrer Armee die Unterstützung entzogen hatte. Mit einer freien und unzensierten Presse ist kein Krieg von Dauer zu gewinnen.

WinFried Scharlau22

Was sagt das über die deutschen Medien angesichts von 13 Jahren Afghanistankrieg aus? Während wir nicht annähernd realistisch über die Kriege der Gegenwart informiert werden, fordert[18] der Bundespräsident eine selbstbewusste Debatte über Deutschlands neue Rolle in der Welt. Manchmal müsse man eben auch zu den Waffen greifen. Schließlich stehe Deutschland nun für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: „Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte.“

Angesichts der Millionen Toten, die der Kampf für Menschenrechte und die Verbreitung der Demokratie, die doch nur die Verbreitung von Absatzmärkten und Sicherung von Ressourcen meint, fordert, fällt es schwer, auch nur ansatzweise echte Empathie mit den Opfern von Kriegen beim Bundespräsidenten herauszuhören. Die Freiheit, die Gauck permanent verteidigt und verbreitet sehen will, ist die Freiheit zu konsumieren. Es ist die Freiheit, auf der Autobahn schnell zu fahren, und es ist die Freiheit, bei Menschheitsverbrechen so lange wegzuschauen, bis irgendwann einmal „deutsche Interessen“, also wieder Profitinteressen, berührt werden.

Doppelstandards und der Wert menschlichen Lebens

Für die Menschenrechte bombardierte eine „Internationale Koalition“ 2011 Libyen. Obwohl es sich um einen Bürgerkriegskonflikt handelte, positionierten sich Frankreich, die USA, Großbritannien und Kanada auf Seiten der „Rebellen“.
Offizielles Ziel war der Schutz von Zivilisten. Dazu sollte eine Flugverbotszone militärisch durchgesetzt werden.

Faktisch griffen die Menschenrechtsverteidiger aber in den Bürgerkrieg ein, zerstörten weite Teile der Infrastruktur Libyens, bewaffneten die Opposition, die mehrheitlich aus Islamisten bestand und hinterließen einen vollkommen zusammengebrochenen Staat.
Im Februar 2012, über ein halbes Jahr nach dem „Sieg der Rebellen“, freute sich die ARD über den Sieg der Menschenrechte und dass nun eine Demokratie aufgebaut werden könne ohne den Diktator Gaddafi.
Aktuell wird konstatiert[19], dass es keinen libyschen Staat mehr gibt, der diesen Namen verdient hätte. Der Bürgerkrieg wütet wie zuvor und es interessiert den Westen nicht im Geringsten.
Deutlicher kann man die Menschenrechtsmythen nicht desavouieren. Es ging nie um den Schutz von Zivilisten. Das ist lediglich der Anschein, den es bedarf, um die Allianz von Bevölkerung und Militär aufrecht zu erhalten. Es ging ausschließlich darum, Gaddafi abzusetzen. Was danach kommt, ist vollkommen irrelevant für die intervenierenden Staaten gewesen. Was kümmern uns schon Unpersonen?

Jochen Bittner, der sich seit der legendären „Neues aus der Anstalt“-Sendung lauthals empört[20], man verorte ihn zu Unrecht in habitueller und tatsächlicher Nähe zu transatlantischen Netzwerken, beweist nicht erst seit der Ukraine-Krise, dass Doppeldenk und Doppelstandards sein Metier sind:

Was eigentlich muss noch geschehen, damit ein Krieg als gerechtfertigt gelten kann? Welche Kriterien müssen noch erfüllt sein. Sicher, die Rebellen waren und bleiben unberechenbar. Ich halte unberechenbare Rebellen, wenn sie gegen eine Diktatur kämpfen, aber bei Weitem für besser als tote Rebellen.

Jochen Bittner

Bittner schreibt wohlfeil vom Kampf gegen eine Diktatur, ohne sich selbst und dem Leser jedoch bewusst zu machen, dass eben diese „Rebellen“ genauso töten und massakrieren wie die Truppen Gaddafis.
Gibt es gute und weniger gute Tote? Diese unberechenbaren Rebellen waren entgegen Bittners Prämisse jedoch durchaus berechenbar und machen da weiter, wo sie aufgehört haben. Sie gründen als ISIS ein neues Kalifat.
Nun könnte sich Bittner natürlich darauf zurückziehen, dass das nicht absehbar war, dankenswerterweise hat er aber im gleichen Artikel[21] seine Einschätzung der Weltgeschichte dargetan. Wer die Guten und wer die Bösen sind, das definiert nämlich immer noch der Mächtigere.

Es scheint leider noch immer ein sehr deutscher Reflex zu sein, jede Einmischung in einen militärischen Konflikt als ‚Aggressionspolitik‘ zu verdammen. Merken solche Kommentatoren eigentlich nicht, wie moral- und geschichtsblind sie argumentieren? Das vergangene halbe Jahrhundert war voll von völkerrechtswidrigen Interventionen. Bloß: den allermeisten davon lagen keine westlichen Aggressionen zugrunde. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan. Der Chinas in Vietnam. Der Ägyptens in den Jemen. Der des Irak nach Kuwait. Der Einmarsch Ugandas in Ruanda. Der Ruandas in den Kongo. Russlands Krieg in Tschetschenien. Alles vergessen?

Jochen Bittner

Bei dieser Geschichtsklitterung bleiben nur zwei Möglichkeiten. Entweder ist Bittner ein Überzeugungstäter und Ideologe, der seine Leser absichtlich desinformieren will. Oder aber, er ist schlichtweg uninformiert und zwar so, wie es Vltcheck meinte, als er sagte23:

Nachdem ich auf allen Kontinenten der Erde gelebt habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Menschen im Westen die indoktriniertesten, am schlechtesten informierten und am wenigsten kritischen auf der ganzen Welt sind, wobei es natürlich manche Ausnahmen, wie Saudi Arabien, gibt. Doch die Menschen im Westen sind vom Gegenteil überzeugt und bilden sich ein, das bestinformierte und „freieste“ Volk der Erde zu sein.

Die Auswahl von Interventionen, die Bittner vorlegt, ist zynisch. Es ist die schlichte Weltsicht, die den Totalitarismus des Freund-Feind-Denkens ausmacht. Es gibt gute Tote und es gibt schlechte Tote. Man muss Menschenleben qualitativ bewerten lernen, um sich solch einem Denkkollektiv zu nähern. So schreibt Bittner weiter:

In Ruanda sind schätzungsweise 800.000 Menschen ermordet worden. So, das sollte sich jeder vor Augen führen, der die vermeintliche Gewaltlust des Westens anprangert, kann eine Bilanz ohne Intervention aussehen.

Bittner geht es nicht um den tatsächlichen Konflikt, ihm geht es um die Propaganda zum militärischen Eingreifen. Es ist schon eine besondere Erwartungshaltung, dass ausgerechnet Militaristen von sich glauben machen wollen, es gehe ihnen um Menschenleben. Es ist die gleiche Logik, in der Soldaten zu Idealisten stilisiert werden, die zur Bundeswehr gehen, weil Ihnen der Frieden so am Herzen liegt.

Ist Bittners Beispiel Ruanda tatsächlich ein Argument für militärische Interventionen? Denn Völkermord zu verhindern, ist schließlich eine Option für militärische Einsätze, der sich jeder empathiefähige Mensch anschließen können wird. Am 7. April 1994 werden zehn belgische Soldaten getötet.

Die Extremisten nahmen sich bewusst die belgischen Soldaten vor, um Angst zu verbreiten. Sie wussten, dass westliche Nationen nicht den Mut und nicht den Willen aufbringen, bei Friedenseinsätzen Verluste hinzunehmen. Sobald Tote zu beklagen sind, wie bei den Amerikanern in Somalia oder den Belgiern in Ruanda, rennen sie davon, ganz gleich, welche Folgen das für die im Stich gelassene Bevölkerung hat.

SZ[1]

Am 3. Mai schlagen die USA im UN-Sicherheitsrat vor:

Der Rat solle eine Delegation nach Ruanda schicken. Mit einer solchen Aktion, die einen gewissen „Symbolcharakter“ habe, würde man Schlagzeilen wie „Die UN sollten sich schämen‘“verhindern.

SZ

Bittner nutzt das absichtliche Wegsehen des Westens also auch noch als argumentative Hilfe, um „humanitäre“ Interventionen zu rechtfertigen. Erst lässt es der Westen zu, dass etwa 800.000 Menschen mit Macheten in Stücke geschlachtet werden und dann soll das absichtliche Nichteingreifen als Rechtfertigung für künftiges Eingreifen dienen. Die Instrumentalisierung eines Völkermords ist an Perfidie kaum zu überbieten.

Die Nachrichtenagentur Reuters schickt den Reporter Aidan Hartley nach Ruanda. Hartley erinnert sich, dass man ihm sagte, dies sei eine „klassische Bongo-Story“. Niemand würde Interesse haben an dem, was in Ruanda geschehe, „solange sie nicht anfangen, weiße Nonnen zu vergewaltigen“. Seine Aufgabe sei es, „über die Weißen zu berichten, davon, dass die Nonnen evakuiert werden“.

SZ

„Jeder wusste“, so erinnert sich die britische Journalistin Linda Melvern, „dass die Presse nach dem, was in Somalia passiert war, kleinen Kriegen in Afrika noch weniger Aufmerksamkeit schenken würde als zuvor.“

Was kümmern uns Unpersonen? Bittner, stellvertretend für die publizistischen Wegbereiter „deutscher Großmannssucht“, jedenfalls recht wenig. Ansonsten hätte er zumindest im Ansatz die Rolle der USA und Frankreichs beim Völkermord in Ruanda[22] in Betracht gezogen.

„Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen“

Der Glaube an die eigene Höherwertigkeit ist Kern des Problems. Wenn der Westen immer wieder behauptet, das überlegenere System zu haben, und dabei mit einer pars-pro-toto-Verzerrung ausschließlich auf die exklusivsten Vorteile abzielt, gleichzeitig aber die Verbrechen, die Ausbeutung, Unterdrückung, Demütigung bis hin zur physischen Vernichtung ausblendet, wird das massenhafte Töten weitergehen.

Eine Debatte über interventionistische Einsätze der Bundeswehr muss geführt werden. Das ist richtig. Doch erfordert eine Debatte, so sie denn ehrlich und ergebnisoffen geführt werden soll, dass sie auf Tatsachen und nicht auf Propaganda beruht.
Dazu wäre es auch notwendig zu erfahren, was das KSK (Kommando Spezialkräfte[23]) in den letzten Jahren gemacht hat?
Egon Ramms, Nato-General a.D., etwa vier Jahre lang Kommandeur des Allied Joint Force Command in Brunssum, zuständig für die Afghanistaneinsätze, erklärte[24] im Deutschlandradio:

Deutsche Soldaten, Spezialkräfte, sind auch schon im Jahr 2002, Ende 2001, Anfang 2002 unter dem Mandat für Operation Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen – ich wiederhole: deutsche Spezialkräfte -, und die sind dort nicht gewesen, um Blümchen zu pflücken.

Ein Tötungskommando[25], das weitestgehend außerhalb demokratischer Kontrolle existiert, delegitimiert eine demokratische Armee.
Mehr noch. Während ein Großteil der Soldaten tatsächlich defensive Aufgaben wahrnimmt und damit durchaus auch schützende Funktionen erfüllen kann, existiert parallel eine Geheimarmee, die mit ihren Aufträgen den gesamten Verband zu gefährden vermag.
Deutsche Soldaten, die in Afghanistan waren, wissen, wie die Stimmung der Bevölkerung umschlagen kann, wenn plötzlich amerikanische Killerkommandos in der „deutschen Zone“ umherwüten, so dass die einheimische Bevölkerung davon ausgeht, es wären deutsche Soldaten gewesen.

In Deutschland weiß man hingegen nicht einmal, wie alle deutschen Soldaten im Einsatz umgekommen sind. Und wir wissen fast nichts über die Opfer der Bundeswehr.
Wie viele Menschen wurden von der Bundeswehr getötet? Wie soll eine kritische Debatte geführt werden, wenn über den Gegenstand der Debatte kaum etwas bekannt ist?

Aus der sozialpsychologischen Täterforschung ist bekannt, dass prinzipiell alle Menschen zu Mördern, gar Massenmördern, werden können.
Situative Zwänge können „ganz normale Menschen“ dazu bringen, grausamste Verbrechen zu begehen. Ganz normal meint hier, dass es sich nicht um psychopathologische Täter handelt. Und in der Selbstwahrnehmung jedes einzelnen, in seiner moralischen Integrität, hätte jeder von sich vorher behauptet, er wäre nie zu solchen Taten fähig. Gesellschaftliche Aufgabe muss es demnach sein, die Herstellung entsprechender Situationen zu verhindern.

Das Bedürfnis nach kollektivem Aufgehobensein und nach Verantwortungslosigkeit enthält, so scheint mir, das größte Potential zur Unmenschlichkeit; aus ihm resultiert die gefühlte Attraktivität einer klaren Aufteilung der Welt in Gut und Böse, Freund und Feind, zugehörig und nicht-zugehörig. Hier hat auf Seiten der Individuen die Eskalation der Vernichtungsgewalt ihren Anfang.

Harald Welzer24

Es ist fahrlässig zu glauben, Deutschland oder „dem Westen“ könne so etwas nicht mehr passieren. Die Geschichte bis heute beweist das Gegenteil. Beim Luftangriff bei Kunduz[26] hatten die deutschen Verantwortlichen die Möglichkeit, die Menschen bei den feststeckenden Tanklastwagen zu warnen bzw. zu verjagen. Dazu wollten die amerikanischen Piloten tief über die Personen hinwegfliegen, um zu zeigen, dass sie da seien (show of force). Die Deutschen lehnten dies ab und forderten die umgehende Bombardierung. Auf Nachfrage ob man denn die Tanklastwagen oder die Personen treffen wolle, gaben die deutschen Militärs an: „Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen“. Das Vernichten von Menschenleben ist die grundlegende Logik des Militärs. Töten ist der Beruf. Der Versuch politisch wie publizistisch Deutschland eine neue Verantwortung herbeizuschreiben, die mit Waffengewalt zu vertreten sei, muss genau dies diskutieren. Wie viel Menschenleben ist Deutschland bereit zu vernichten?

Eugen Kogon hat 1948 rückblickend auf den Zweiten Weltkrieg in einem Vortrag zum „Terror als Herrschaftssystem“ gewarnt:

Man muß den Terror in seinen Anfängen, in seinen Erscheinungsformen, in seinen Praktiken und in seinen Folgen entlarven. Denn wir wurden Zeugen davon, und werden es noch immer, wie er sich inmitten heutiger Demokratien entwickelt, wie er zur Macht kommt und sich als Demokratie selbst ausgibt, geradezu als eine Regierungsform von Freiheiten.

Eugen Kogon25

Anhang

Fußnoten

1)Alle Zitate sind dem Klappentext entnommen.
2)Noam Chomsky und Andre Vltcheck. Der Terrorismus der westlichen Welt. Von Hiroshima zu den Drohnenkriegen. Münster 2014. S. 15
3)Ebda. S. 17
4)Elçin Kürşat-Ahlers. Über das Töten in Genoziden. Eine Bilanz historisch-soziologischer Deutungen. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 180-206.
5)Vgl. Dave Grossmann. Eine Anatomie des Tötens. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 55-104, hier S. 72.
6)Lothar Schäfer und Thomas Schnelle. Einleitung: Die Aktualität Ludwik Flecks in Wissenschaftssoziologie und Erkenntnistheorie. In: Ludwik Fleck. Erfahrung und Tatsache. Frankfurt/Main 1983. S. 9-34, hier S. 16.
7)Vgl. Chomsky und Vltcheck, S. 16.
8)Ebda., S. 18.
9)http://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_der_Herero_und_Nama
10)Ebda, S. 20.
11)Chomsky und Vltcheck, ebda, S. 20.
12)Vgl. Noam Chomsky: Media Control. Hamburg 2003. S. 39
13)Martha Gellhorn, Suffer the little children …, Ladies Home Journal, Januar 1967. Zitiert nach Annette Jander. Kriegsberichterstattende und die „Kultur des Todes“. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 394-410, hier S. 400.
14)Harald Welzer. Täter. Wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden. Frankfurt am Main 2007. S. 220f.
15)Zitiert nach Harald Welzer. Täter. A.a.O. S. 245.
16)Bernd Greiner. Spurensuche – Akten über amerikanische Kriegsverbrechen in Vietnam. In Wolfram Wette und Gerd R. Ueberschär (Hg.). Kriegsverbrechen im 20. Jahrhundert. Darmstadt 2001. S. 461-473, hier S. 463f.
17)S. 30.
18)Niklas Luhmann. Die Realität der Massenmedien. Opladen 1996. S. 9
19)Ramsey Clark. Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf. Göttingen 1995. S. 248.
20)Ebda. S. 88f.
21)Ebda. S. 194.
22)Winfried Scharlau. Wie realistisch schildern Medien den Krieg, die Täter und die Opfer? In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 383-393, hier S. 391f.
23)Chomsky und Vltcheck S. 51f.
24)S. 268
25)Eugen Kogon. Gesammelte Schriften. Band 1. Ideologie und Praxis der Unmenschlichkeit. Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Berlin 1995. S. 86.

Links

[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/12/141225-Weihnachtsansprache-2014.html;jsessionid=E4E626E3554460161BB3F9CA1F43D528.2_cid285
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/William_Calley#Gerichtsverhandlung
[1] http://www.heise.de/tp/news/aber-warum-und-wozu-2017256.html
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Phosphorbombe
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/voelkermord-in-ruanda-chronik-des-versagens-1.1929862
[2] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43734/1.html
[3] http://www.deutschlandradiokultur.de/norwegen-reise-deutschland-steht-an-der-seite-der.1008.de.html?dram:article_id=289135
[4] http://www.bpb.de/apuz/31425/die-transatlantische-wertegemeinschaft-im-21-jahrhundert?p=all
[5] http://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/der-terrorismus-der-westlichen-welt-detail
[6] http://www.killology.com/bio.htm
[7] http://webarchiv.bundestag.de/archive/2013/1212/presse/hib/2012_08/2012_367/05.html
[8] http://www.bsr.org/reports/BSR_Conflict_Minerals_and_the_DRC.pdf
[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange
[10] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46413942.html
[11] http://www.vietnam-kompakt.de/das-massaker-von-my-lai.html
[12] http://www.zeit.de/1974/41/richterspruch-gegen-das-gewissen
[13] http://www.welt.de/politik/ausland/article114155231/Als-US-Soldaten-auf-fliehende-Kinder-schossen.html
[14] http://www.theatlantic.com/politics/archive/2014/11/how-newspapers-should-report-on-lethal-drone-strikes/382927/
[15] http://www.amazon.de/Foxtrott-Monate-deutschen-Soldaten-Afghanistan/dp/3570101304
[16] http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-usa-geben-taliban-zum-abschuss-frei-a-1010629.html
[17] http://www.arte.tv/guide/de/048365-000/krieg-der-drohnen
[18] http://www.deutschlandfunk.de/aussenpolitik-gauck-auch-zu-waffen-greifen.694.de.html?dram:article_id=289120
[19] http://www.dw.de/andreas-dittmann-libyen-zerst%C3%B6rt-sich-selbst/a-18078929
[20] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/http://www.heise.de/tp/news/Josef-Joffe-Jochen-Bittner-ZDF-Die-Anstalt-2404378.html
[21] http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/libyen-krieg-gerechtigkeit-replik/seite-2
[22] http://www.fr-online.de/politik/voelkermord-afrikas-weltkrieg,1472596,4616164.html
[23] http://www.spezialeinheiten.net/index.php?action=ksk
[24] http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-afghanistan-die-sind-nicht-dort-gewesen-um.1008.de.html?dram:article_id=307423
[25] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43737/
[26] http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz#Verlauf

Man wende das hier Gehörte auf die Berichterstattung über die Ukraine und Syrien an.

Jochen