Christoph Butterwegge: Wir brauchen einen solidarischen Ruck

Christoph Butterwegge über die Motive seiner Kandidatur für die LINKE bei der Wahl des Bundespräsidenten

Weil es keinen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geben wird, schickt die LINKE einen eigenen Bewerber ins Rennen. Butterwegge ist auch schon hier in den Sozialpolitischen Nachrichten zu Wort gekommen.

Folgend veröffentlicht »neues deutschland« ein 10-seitiges Schriftstück von Professor Dr. Christoph Butterwegge zu seiner Bewerbung um das Bundespräsidentenamt:

Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten – gerade wird die Privatisierung der Autobahnen und damit ein neuerlicher Höhepunkt der Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorbereitet – sowie jenen Teilen der Bevölkerung eine politische Stimme geben, die immer stärker ausgegrenzt werden.

Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit hinsichtlich der Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Millionen Euro nur aus ihren BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als »Hartz- IV-Familien« bezeichneten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237, 270 bzw. 306 Euro im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.

Trotzdem vernimmt man im Kampf gegen die Armut von den etablierten Parteien und deren Spitzenpolitikern hauptsächlich Lippenbekenntnisse. Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes den Bund zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Regierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt. So beschloss die Große Koalition vor Kurzem, den Hartz-IV-Regelbedarf der Kinder unter 6 Jahren im nächsten Jahr nicht zu erhöhen.

CDU, CSU und SPD verschließen die Augen vor dem selbst mitverschuldeten Problem einer wachsenden Armut, wie ihr »Deutschlands Zukunft gestalten« überschriebener Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zeigt. Dort kommen das Wort »Reichtum« nur als »Ideenreichtum« bzw. als »Naturreichtum« und der Begriff »Vermögen« nur als »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.

»Armut« taucht in dem Dokument, das die Grundlage der Regierungspolitik bildet, zwar zehn Mal auf, aber ausnahmslos in fragwürdiger Weise. So wollen CDU, CSU und SPD »den Kampf gegen Bildungsarmut fortsetzen und intensivieren«, meinen damit aber den Analphabetismus, während von Kinder- und Jugendarmut an keiner Stelle die Rede ist. Den von Sozialgeld (»Hartz IV«) lebenden Kindern wird je nach Alter ein Regelbedarf für Bildung in Höhe von 1,61 Euro, 1,30 Euro bzw. 0,32 Euro zugebilligt. »Altersarmut« kommt zwar ein Mal vor, und zwar sogar in der Zwischenüberschrift »Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen«, die das Motto für die Rentenpolitik der Regierungskoalition bildet. Darunter heißt es, die sozialen Sicherungssysteme, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können müssten, schützten vor Armut und seien Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Beide Formulierungen legen jedoch den Schluss nahe, dass Altersarmut in Deutschland (noch) nicht existiert, denn von der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung, Verringerung oder Beseitigung ist nirgends die Rede.

Dem hierzulande vorherrschenden Armutsverständnis gemäß wird das Phänomen im Koalitionsvertrag hauptsächlich mit der sog. Dritten Welt in Verbindung gebracht. Nicht weniger als vier Mal taucht Armut in diesem Zusammenhang auf, der jedoch verdeckt, dass sie in einem reichen Land wie der Bundesrepublik – wenn auch in anderer, weniger dramatisch wirkender Form – gleichfalls existiert und für die davon Betroffenen hier sogar beschämender, demütigender und erniedrigender sein kann.

Gleich drei Mal wird im Koalitionsvertrag das Wort »Armutswanderung« bzw. »Armutsmigration« verwendet. Gemeint waren Bulgaren und Rumänen, denen man eine »ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen« vorwarf, wodurch deutsche Kommunen übermäßig belastet würden.

Kurzum: Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland überhaupt keine Armut, es sei denn, dass sie durch unerwünschte Zuwanderer »importiert« wird. Die wachsende Armut wird jedoch weder von Arbeitsmigranten aus EU-Ländern noch von Flüchtlingen aus der sog. Dritten Welt eingeschleppt, sondern ist hausgemacht, d.h. durch eine Bundesregierung mit bedingt, die Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung betreibt.

Nötig sind mehr Sensibilität gegenüber der Armut, die als Kardinalproblem unserer Wirtschafts- bzw. Gesellschaftsordnung erkannt werden muss, mehr Solidarität mit den davon Betroffenen, was die Rekonstruktion des Sozialstaates genauso einschließt wie eine andere Steuerpolitik zwecks seiner Finanzierung durch Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche, aber auch eine höhere Sozialmoral, die bis in die Mittelschicht hineinreichende Deprivations- bzw. Desintegrationstendenzen als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt begreift. Es bedarf einschneidender Reformen und entschlossener Umverteilungsmaßnahmen, um das Problem zu lösen. Dafür unerlässlich ist ein Paradigmenwechsel vom »schlanken« zum interventionsfähigen und -bereiten Wohlfahrtsstaat.

Meine politische Position: Wo und wofür ich stehe
Da die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien gemeinsam die Mitte zu besetzen suchen, fühlen sich immer größere Bevölkerungsgruppen politisch nicht mehr repräsentiert. Rechtspopulisten können sich daher als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, Abgehängten und Ausgegrenzten profilieren, obwohl sie ausweislich ihrer Programmatik die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen, gesellschaftlich Privilegierten und politisch Einflussreichen vertreten.

Ich sehe mich als unermüdlichen Mahner und Warner, der die politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten auf das auch sozialräumliche Auseinanderfallen der Gesellschaft hinweist, als soziales Gewissen wirkt und mehr Solidarität innerhalb der Gesellschaft fordert. Mein zentrales Motto bilden Solidarität und soziale Gerechtigkeit, denn die von Bundespräsident Joachim Gauck aus biografischen Gründen besonders herausgehobene Freiheit kann nur gelebt werden, wenn man über die zu ihrer Nutzung erforderliche materielle Sicherheit verfügt, sei es aufgrund von Kapitalbesitz, Erwerbstätigkeit oder staatlichen Transfers. Genauso wichtig ist die Abwehr von Gewalt und Krieg, was Willy Brandt mit den Worten »Ohne Frieden ist alles nichts« ausgedrückt hat.

Ich stehe für einen inklusiven Sozialstaat, der alle Bevölkerungsgruppen bestmöglich vor Standardlebensrisiken schützt, Armut wirksam bekämpft und durch Umverteilung von oben nach unten für sozialen Ausgleich sorgt, und bin im besten Sinne der Verteidigung von Bürgerrechten liberal und im Sinne der Verteidigung sozialer Errungenschaften konservativ, fühle mich aber gleichwohl als »ideeller Gesamtlinker«, der auch sozialdemokratische Programmtraditionen verkörpert und seit Jahrzehnten ökologische Zielsetzungen verfolgt. Außerdem halte ich außerparlamentarische Bewegungen wie die Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung, das globalisierungskritische Netzwerk attac, dessen wissenschaftlichem Beirat ich angehöre, den Bürgerprotest gegen Stuttgart 21, Occupy oder die jüngsten Massenproteste gegen CETA, TTIP und TiSA als einen lebendigen Ausdruck der Demokratie für unverzichtbar.

Seit der jüngsten Krise wird immer mehr Menschen klar, dass Banken, Spekulanten und Wirtschaftslobbyisten im globalen Finanzmarktkapitalismus zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Daher plädiere ich auch für mehr plebiszitäre Elemente (Referenden, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide) in der Bundesrepublik. Demokratie ist mehr, als alle vier oder fünf Jahre zu einer Wahlurne zu gehen. Sie zu beleben ist viel zu wichtig, um sie auf staatliche Institutionen zu beschränken und den Parteien zu überlassen. Themen wie »Finanzkrise, Staatsschulden und Euro- Stabilisierung«, »Sozialstaatsentwicklung und Armut«, »Sicherung von Bürgerrechten und Demokratie«, sowie »Klimaschutz und Gewährleistung der Energieversorgung« verlangen ein viel stärkeres gesellschaftspolitisches Engagement der Bürger/innen.
Die Demokratie ist nicht bloß durch die Macht der Finanzmarktakteure, sondern auch durch politische Apathie und die wachsende »Parteienverdrossenheit« der Bürger/innen gefährdet. »Politikverdrossenheit« ist allerdings genauso wie »Wahlmüdigkeit« ein irreführender Begriff, um die Reaktion der Betroffenen zu charakterisieren. Auch er schiebt die Schuld den angeblich davon Befallenen zu, statt sie im politischen, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu suchen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Repräsentationskrise, was daraus hervorgeht, dass die zunehmende Wahlabstinenz sich nicht gleichmäßig über alle Schichten verteilt, sondern vorwiegend die Konsequenz einer randständigen bzw. prekären Existenz ist.

Vergleichbares gilt, wenn ethnischen, kulturellen oder religiösen Minderheiten demokratische Rechte vorenthalten oder ihre Angehörigen von Neonazis ermordet werden. Noch gefährlicher für die Demokratie sind rechtspopulistische Gruppierungen wie die »Alternative für Deutschland« (AfD) oder die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida). Aber auch entsprechenden Stimmungen, Strömungen und Bestrebungen in der bürgerlichen Mitte gebührt Aufmerksam- und Wachsamkeit aller Demokrat(inn)en, wie die Sarrazin-Debatte zur Genüge unter Beweis gestellt hat.

Möglichkeiten zur Schaffung einer sozialen und inklusiven Gesellschaft

Linke Gesellschaftskritik ist bitter nötig, denn die Frage lautet: Wollen wir in einer Konkurrenzgesellschaft leben, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, die Erwerbs- und Wohnungslose, Alte, Menschen mit Behinderungen und andere Minderheiten ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit honoriert, sich jedoch über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundert? Oder wollen wir in einer sozialen Bürgergesellschaft leben, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, die Verantwortungsbewusstsein, Mitmenschlichkeit und Respekt gegenüber Minderheiten statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert? Ist ein permanenter Wettkampf auf allen Ebenen und in allen Bereichen, zwischen Bürger(inne)n, Kommunen, Regionen und Staaten, bei dem die (sicher ohnehin relative) Steuergerechtigkeit genauso auf der Strecke bleibt wie ein hoher Sozial- und Umweltstandard, wirklich anzustreben? Eignet sich der Markt tatsächlich als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, ausweislich einer sich trotz des Konjunkturaufschwungs verfestigenden Massenerwerbslosigkeit, kläglich versagt?

Die momentane Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft ist eine verhängnisvolle Nebenwirkung der neoliberalen Wende, die Margaret Thatcher und Ronald Reagan nach ihrer Wahl zur britischen Premierministerin bzw. zum US-Präsidenten gegen Ende der 1970er-/Anfang der 1980er- Jahre eingeleitet haben und die beendet werden muss. Dafür ist ein »Ruck« (Roman Herzog) nötig, aber in die entgegengesetzte Richtung, wie sie der Altbundespräsident seinerzeit einschlug: Auf das Zeitalter der neoliberalen Austerität sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich muss heute eine Epoche der größeren sozialen Gleichheit und der Solidarität mit Armen und Benachteiligten folgen. Dadurch würde die Gesellschaft humaner, friedlicher und demokratischer, sich aber auch die Lebensqualität für all ihre Mitglieder verbessern.

Seit der »Agenda 2010« und den sog. Hartz-Gesetzen herrscht soziale Eiseskälte in Deutschland. »Hartzer« werden durch ein rigides Arbeitsmarkt- und Armutsregime ausgegrenzt, von großen Teilen der Bevölkerung verachtet und als »Drückeberger«, »Faulenzer« und »Sozialschmarotzer« verächtlich gemacht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist durch die neoliberalen Reformen nachhaltig geschwächt worden. Wer ihn wieder stärken möchte und nicht bloß warme Worte für die Menschen auf der Schattenseite unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft übrighat, muss die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Dazu sind die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer, eine auch große Betriebsvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftsteuer, ein progessiverer Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer nötig. Umgekehrt sollte die Mehrwertsteuer, von der Geringverdiener/innen und Transferleistungsbezieher/innen besonders hart getroffen werden, weil diese fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen), niedriger sein.

Wenn man Inklusion nicht bloß als (sozial)pädagogisches Prinzip, sondern auch – in sehr viel umfassenderem Sinne – als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Gesellschaftsmitglieder bzw. Wohnbürger/ innen am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, das Ziel sein. Statt eines »Um-« bzw. Ab- oder Rückbaus des Wohlfahrtsstaates, wie ihn seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 sämtliche Bundesregierungen betreiben, wäre ein Ausbau des bestehenden Systems zu einer Sozialversicherung aller Bürger/innen nötig. Dabei geht es im Unterschied zu einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht um einen Systemwechsel, sondern um eine genau durchdachte Weiterentwicklung des Bismarck›schen Sozialsystems, verbunden mit innovativen Lösungen für Problemlagen, die aus den sich stark wandelnden Arbeitsund Lebensbedingungen (Stichworte: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Liberalisierung der Leiharbeit, Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, Auflösung der Normalfamilie sowie Pluralisierung der Lebens- und Liebesformen) resultieren.

An die Stelle der bisherigen Arbeitnehmer- muss eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung treten. Allgemein zu sein heißt, dass sie im Sinne einer Bürgersozialversicherung sämtliche dafür geeigneten Versicherungszweige übergreift: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung müssten gemeinsam und nach denselben Organisationsprinzipien restrukturiert werden. Selbst aus rein taktischen Erwägungen ist es nicht sinnvoll, die öffentliche Debatte über eine Bürgerversicherung auf einen Versicherungszweig zu beschränken, wie es viele Befürworter/ innen dieser Reformoption tun. Hingegen stellt die Gesetzliche Unfallversicherung insofern einen Sonderfall dar, als sie sich nur aus Beiträgen der Arbeitgeber (und staatlichen Zuschüssen) speist.

Einheitlich zu sein heißt in diesem Zusammenhang, dass neben der gesetzlichen Bürgerversicherung keine mit ihr konkurrierenden Versicherungssysteme existieren. Private Versicherungsunter nehmen müssten sich auf die Abwicklung bestehender Verträge (Bestandsschutz), mögliche Ergänzungsleistungen und Zusatzangebote beschränken. Damit bliebe auch nach der Gesundheitsreform neuen Typs ein weites Betätigungsfeld für die Privatassekuranz erhalten; ihre Existenz wäre also nicht gefährdet.

Solidarisch zu sein heißt, dass die Bürgerversicherung zwischen den ökonomisch unterschiedlich Leistungsfähigen einen sozialen Ausgleich herstellt. Nicht bloß auf Löhne und Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunftsarten (Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse) wären Beiträge zu erheben. Entgegen einem verbreiteten Missverständnis bedeutet dies nicht, dass Arbeitgeberbeiträge entfallen würden.

Nach oben darf es im Grunde weder eine Versicherungspflichtgrenze noch Beitragsbemessungsgrenzen geben, die es privilegierten Personengruppen erlauben, in exklusive Sicherungssysteme auszuweichen und sich ihrer Verantwortung für sozial Benachteiligte (ganz oder teilweise) zu entziehen. Hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenzen stünde zumindest eine deutliche Erhöhung an. Umgekehrt müssen jene Personen finanziell aufgefangen werden, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können. Vorbild dafür könnte die Gesetzliche Unfallversicherung sein. Dort dient der Staat quasi als Ausfallbürge für Landwirte, Unfall-, Zivilschutz- und Katastrophenhelfer/innen sowie Blut- und Organspender/innen, aber auch für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler/innen und Studierende.

Bürgerversicherung heißt, dass alle Personen aufgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Da sämtliche Wohnbürger/innen in das System einbezogen wären, blieben weder Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte, Abgeordnete und Minister noch Ausländer/innen mit Daueraufenthalt in der Bundesrepublik außen vor. Einerseits geht es darum, die Finanzierungsbasis des bestehenden Sozialsystems zu verbreitern, andererseits darum, den Kreis seiner Mitglieder zu erweitern. Denn ihre wichtigste Rechtfertigung erfährt die Bürgerversicherung dadurch, dass sie den längst fälligen Übergang zu einem die gesamte Wohnbevölkerung einbeziehenden, Solidarität im umfassendsten Sinn garantierenden Sicherungssystem verwirklicht.
Bürgerversicherung zu sein bedeutet schließlich, dass es sich um eine Versicherungslösung handelt, also gewährleistet sein muss, dass ihre Mitglieder, soweit sie dazu finanziell in der Lage sind, Beiträge entrichten und entsprechend geschützte Ansprüche erwerben. Natürlich muss sich der Staat mit Steuergeldern am Auf- und Ausbau einer Bürgerversicherung beteiligen. Auf die öffentlichen Haushalte kämen dadurch erhebliche finanzielle Belastungen zu, die mit Hilfe einer sozial gerechteren, sich stärker an der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Bürger/innen orientierenden Steuer- und Finanzpolitik leichter zu tragen wären.

Eine solidarische Bürgerversicherung bedeutet keinen Systemwechsel. Vielmehr verschwände der Widerspruch, dass sich fast nur abhängig Beschäftigte im sozialen Sicherungssystem befinden und auch nur bis zu einem Monatseinkommen von höchstens 6.200 Euro in Westdeutschland und 5.400 Euro in Ostdeutschland (2016). Über diese Bemessungsgrenze hinaus entrichten Versicherte (und ihre Arbeitgeber) überhaupt keine Beiträge zur Sozialversicherung. Die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung können sie bei Überschreiten der weit niedrigeren Versicherungspflicht- bzw. -fluchtgrenze sogar verlassen. Warum muss die Solidarität bei Löhnen und Gehältern in dieser Höhe enden?

Mit dieser systemwidrigen Begrenzung der Solidarität auf Normal- und Schlechterverdienende muss die Bürgerversicherung brechen. Wohl das schlagendste Argument für die Bürgerversicherung liefert ihr hohes Maß an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich. Durch die Berücksichtigung anderer Einkunftsarten würde der Tatsache endlich Rechnung getragen, dass Arbeitseinkommen für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr die einzige und häufig nicht mehr die wichtigste Lebensgrundlage bilden. Daraus ergibt sich die Frage, warum der riesige private Reichtum nicht stärker an der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems beteiligt werden sollte.

Mittels der allgemeinen, einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung würden die Nachteile des deutschen Sozial(versicherungs)staates kompensiert, ohne dass seine spezifischen Vorzüge liquidiert werden müssten. Eine soziale Bürgergesellschaft bindet die Teilhabe ihrer Mitglieder an soziokulturelle und materielle Mindeststandards, deren Gewährleistung dem Wohlfahrtsstaat obliegt. Auf diese Weise würden soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit gleichermaßen zum konstitutiven Bestandteil einer Form der Demokratie, die mehr beinhaltet als den regelmäßigen Gang zur Wahlurne, das leidliche Funktionieren des Parlaments und die Existenz einer unabhängigen Justiz.

Auf der Leistungsseite muss die Bürgerversicherung das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung beseitigen. Hierzu ist eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Mindestsicherung nötig, die alle Wohnbürger/innen nach unten absichert, auch solche, die im bisherigen System keine oder unzureichende Anwartschaften erworben haben.
SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen orientieren im Gesundheitsbereich auf eine Bürgerversicherung. Diese könnte – so unterschiedlich die konkreten Vorstellungen hierzu auch (noch) sind – eine programmatische Basis, wenn nicht eine politische Brücke für ein fortschrittliches Bündnis oder eine R2G-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden. Aber wer auch immer die Regierung bildet: Die solidarische Bürgerversicherung und andere Projekte einer sozialen, humanen und demokratischen Fortentwicklung unserer Gesellschaft sind nur realisierbar, wenn eine breite Bürgerbewegung außerparlamentarischen Druck macht. Sonst setzen sich am Ende doch wieder mächtige Lobbygruppen durch.

Person, Forschungsschwerpunkte und Publikationen

Ich war von Januar 1998 bis Juli 2016 Hochschullehrer für Politikwissenschaft, Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) und zeitweilig Geschäftsführender Direktor des Instituts für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln.

Sensation: Gabriel schlägt Lafontaine die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32638

Dank der guten Kontakte zu Führungspersonen der beiden Parteien sind die NachDenkSeiten in den Besitz eines vertraulichen, strategisch wichtigen Papiers gekommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlägt darin dem früheren SPD-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine vor, das Kriegsbeil zu begraben und im Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine Zusammenarbeit zu erreichen. Das ist eine wahrlich notwendige, strategische Wende. Sie ist aus der Not geboren, hat aber das Potenzial für eine Erfolgsgeschichte.

Das im folgenden in Auszügen dokumentierte Papier enthält eine kurze Analyse der Ausgangslage, Vorschläge zur Programmatik und strategische Überlegungen zur Eroberung einer Mehrheit des fortschrittlichen Teils unserer Gesellschaft. Von Albrecht Müller

Das Papier des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (Auszüge):

Lieber Oskar Lafontaine,

wohl wissend, dass SPD und Linkspartei eher wie tief verfeindete Brüder erscheinen, wende ich mich an Dich mit dem Vorschlag zur sachlichen, zugleich emotionalen und strategischen Annäherung und Zusammenarbeit. Natürlich weiß ich, dass Du in der Linkspartei nicht über entscheidende Ämter verfügst, aber du kannst bei der vorgeschlagenen und aus meiner Sicht existenziellen Wiedervereinigung unserer politischen Kräfte eine Schlüsselrolle übernehmen.

Die Ausgangslage ist ernüchternd

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen Anhalt, und für die Linkspartei auch in Rheinland-Pfalz, haben gezeigt, dass beide Parteien mit der jetzt verfolgten Strategie keine Wahlerfolge erzielen und der Bedeutungslosigkeit entgegengehen. Das hat verschiedene Ursachen.

Unter anderem dürfte eine gravierende Rolle spielen, dass die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht als handelnde Einheit oder wenigstens als handlungsfähiges Bündnis mit dem Ziel des Gewinns der politischen Macht gesehen werden, sondern als zerstrittene, gegeneinander positionierte politischen Kräfte. Warum sollten Menschen Parteien wählen, die gar nicht zusammenarbeiten wollen und ihnen in dieser schwierigen gesellschaftlichen und weltpolitischen Lage keine Alternative zum herrschenden Einheitsbrei bieten.

Die jetzige Situation hat gravierende Folgen:

  1. Wenn die Menschen keine Alternative mehr geboten bekommen, dann zweifeln sie am Sinn und an der Existenz demokratischer Verhältnisse.
  2. Das Interesse für Politik schwindet. Die Beteiligung daran ebenfalls. Gleichzeitig werden die Menschen anfällig für rechtsradikale Parteien.

Es gibt gute Gründe, keine Zeit zu verlieren. Wenn SPD und Linkspartei nicht zu Wortführern einer Alternative zu Frau Merkel und zum neoliberalen Zeitgeist werden, dann wird sich Schwarz-Grün als scheinbare Alternative anbieten. Und wenn dies nicht nur in Hessen und Baden-Württemberg stattfindet, sondern auch im Bund und in anderen Bundesländern, dann ist die Zeit und Gelegenheit für eine fortschrittliche Alternative verstrichen. Dann erscheint Schwarz-Grün als die Alternative zu Schwarz-Gelb und anderen rechtskonservativen Möglichkeiten. Diese faktische Alternativlosigkeit wäre fatal. Denn:

Die Herausforderungen sind so, dass fortschrittliche Alternativen auf nahezu allen Feldern der Politik notwendig sind:

  1. Herausforderung: Unsere Gesellschaft ist tief gespalten – in oben und unten, in Reich und Arm. Die Verteilung der Einkommen und der Vermögen und damit auch der Chancen ist skandalös.In den letzten Tagen ist öffentlich geworden, dass die Lebenserwartung des ärmeren Teils unseres Volkes geringer ist als die Lebenserwartung der Gut- und Bessergestellten. Das ist keine neue Erfahrung. Aber wir dachten, solche schlimmen Verhältnisse überwunden zu haben. In der DDR und im Westen. Noch in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts war es in sozialdemokratisch geprägten Familien üblich, in Anlehnung an den Titel eines Filmes von 1956 zu beklagen: „Weil du arm bist, musst du früher sterben.“ Die SPD hat es dann in den sechziger und siebziger Jahren durch eine aktive Bildungs-und Sozialpolitik geschafft, wenigstens die schlimmsten Ungerechtigkeiten zu beseitigen und auch den Kindern aus Arbeiter-Familien Zugang zu einer weiterführenden Bildung zu verschaffen.
    Warum sollten wir an diesen guten Erfahrungen und an diesen Erfolgen nicht anknüpfen und gemeinsam gegen Armut und Spaltung unserer Gesellschaft angehen?

    Für die SPD hat das Konsequenzen, zum Teil harte programmatische Konsequenzen.

    Zum Beispiel:

    1. Abkehr von der Agenda 2010. Wiedereinführung einer vollwertigen Arbeitslosenversicherung. Schluss mit prekären Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit und Niedriglohnsektor.
    2. Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Altersvorsorge, Wiederaufbau  ihrer Leistungsfähigkeit und Stopp für alle Formen staatlicher Förderung privater Altersvorsorge.
    3. Umkehr auf dem Weg zur Zweiklassenmedizin.
    4. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen war ein Irrweg. Die Sozialdemokratie war einmal schon viel weiter, als sie formulierte: „Wettbewerb soweit wie möglich, staatliche Planung und Tätigkeit soweit wie nötig.“ Am sozialen Wohnungsbau kann man studieren, dass die Privatisierung viel zu weit getrieben wurde. Genauso in der Bildungspolitik. Wir, Sozialdemokratie und Linkspartei, könnten zusammen neue Pflöcke einschlagen für eine zugleich vernünftige wie auch gerechte Verteilung öffentlicher und privater Tätigkeiten.
    5. Selbstverständlich wäre die Steuerpolitik ein wichtiges Feld gemeinsamer Tätigkeit zur Minderung der Spaltung unserer Gesellschaft, zum Beispiel:
      • Der Spitzensteuersatz könnte doch mindestens auf das Niveau der Zeit von Helmut Kohl angehoben werden: 53 %.
      • Die zum 1.1.2002 eingeführte Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen von der Besteuerung müsste gestrichen werden. Das hätte nicht nur Folgen für die Steuergerechtigkeit; Das wäre auch ein Beitrag gegen den weiteren steuerbegünstigten Ausverkauf von deutschen Unternehmen, die jeweils in der Regel mit harten Belastungen für die Betriebe und vor allem für die Beschäftigten verbunden waren und sind.
      • Wir müssten und könnten gemeinsam nach Wegen suchen, um Spekulationsgewinne weitgehend ab zu schöpfen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Entmachtung der Finanzwirtschaft.
      • Wichtig wäre der unbestechliche Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung.

    Das waren einige wenige Beispiele für eine gemeinsame Politik zum Abbau der Spaltung unsere Gesellschaft. Wahrscheinlich könnten wir uns recht schnell auf eine Reihe anderer wichtiger Änderungen verständigen.

  2. Herausforderung: Der neue West-Ost-Konflikt, Kalter Krieg und wirkliche Kriegsgefahr.Was wir 1989 erreicht hatten – das Ende des West-Ost-Konfliktes, die Zusammenarbeit zwischen West und Ost, zwischen den USA, Europa und Russland, die Verabredung, gemeinsam für Sicherheit in Europa zu sorgen – das ist nahezu alles verspielt worden. Der Konflikt zwischen West und Ost wird auf vielerlei Weise angeheizt. Die NATO rückt immer näher an die Grenzen Russlands heran. Es wird aufgerüstet, mit Waffen und mit Worten. Wichtige Regeln aus der Zeit der Entspannungspolitik sind vergessen. Sich in die Lage des anderen zu versetzen, Vertrauen zu bilden, zu bedenken, was die Konfrontation für die innere Entwicklung des Partners beziehungsweise des Gegners bedeutet – alles vergessen. Wandel durch Annäherung – eine vergessene politische Leitlinie, vergessen, obwohl sie äußerst erfolgreich war.

    Sozialdemokraten und Linkspartei könnten auf ein gemeinsames gedankliches und faktisches Erbe zurückgreifen und eine neue Politik der Verständigung einleiten. Diese ist lebensnotwendig.

  3. Herausforderung: Die USA. Und das Ziel: Befreiung Europas aus der Vormundschaft der USA.Wegen des imperialen Anspruchs ihrer meinungsführenden Eliten aus dem neokonservativen und aus dem etablierten demokratischen Lager und ihrer Neigung zur militärischen Intervention wurden sie erkennbar eher zum Störenfried als zum Retter des Weltfriedens. Mit Clinton oder Trump als Präsident/in würde die Lage noch schlimmer.
    Europa muss sich militärisch, außenpolitisch und wirtschaftspolitisch aus der Vormundschaft der USA befreien.

    Praktisch heißt das vieles: langfristig zum Beispiel die Kündigung der militärischen Basen und die Auflösung der NATO, wie es übrigens im SPD-Grundsatzprogramm von 1989 schon anvisiert und versprochen worden ist. Kurzfristig zum Beispiel die Verweigerung der Zustimmung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Kurzfristig sollte auch die Streichung der Sanktionen gegenüber Russland auf der Agenda stehen. Diese Politik, auf die sich SPD und Linkspartei leicht verständigen könnten, wenn sie ihren Grundwerten treu blieben, richtet sich nicht gegen das amerikanische Volk. Sie richtet sich ausschließlich gegen den Anspruch ideologisch geprägter US-Eliten, die nicht auf Partnerschaft, sondern auf imperiale Macht setzen.

  4. Herausforderung: Europa retten.Wir, die deutsche Bundesregierung und damit die Koalition aus CDU, SPD und CSU, haben mit ihrer Austeritätspolitik und Währungspolitik der forcierten Exportüberschüsse Europa an den Rand des Scheiterns gebracht. Die Linkspartei war zwar auch nicht immer einheitlicher Meinung, sie hat aber von Anfang an eine vernünftige und insgesamt Europa förderlichere Linie vertreten. Sie hat sich an der Demütigung zum Beispiel des griechischen Volkes nicht beteiligt. Jedenfalls könnten Sozialdemokraten wie auch die Bundesregierung auf diesem Feld der Politik viel von den Fachleuten der Linkspartei lernen, die Zusammenarbeit wäre produktiv und sie wäre nötig, um die Volkswirtschaften Europas in eine gleichgerichtete Entwicklung zu bringen, in eine Richtung, die allen Völkern die Luft zum Atmen, zur Entwicklung ihrer Wirtschaftskraft und zur Gestaltung ihrer eigenen Lebensweise lässt.

    Welche Folgen das dann für die Weiterentwicklung des Euro und des Euroraums hätte, wäre zu besprechen. Der Spielraum für eine vernünftige und erfolgreiche Politik ist schon deshalb groß, weil sie von den Fesseln der Ideologie eines Herrn Schäuble befreit wäre.

    Wichtig für den künftigen Zusammenhalt Europas ist die Wirtschafts- und Lohnpolitik unseres eigenen Landes, unserer Regierung und der Tarifpartner.

    Die Löhne in Deutschland, genauer die Lohnstückkosten, müssen im Vergleich zu den meisten anderen Ländern Europas steigen. Deutschland muss eine aktive Beschäftigungspolitik betreiben. Es muss zusammen mit anderen ähnlich gelagerten Ländern Europas zur Konjunktur-Lokomotive der Europäischen Union werden. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitiker – ich erinnere an Karl Schiller – haben in einer ähnlich gelagerten Situation Ausgangs der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts noch gewusst, was sachgerechte Wirtschaftspolitik ist. Jetzt müssen und können wir von der Linkspartei auf diesem wichtigen Feld der Politik lernen. Wir sind bereit, das zu tun.

  5. Herausforderung: Der Werteverfall.Vermutlich gibt es kein anderes Wort, das ähnlich oft und inbrünstig wie das Wort „Werte“ oder „Wertorientierung“ von neoliberal geprägten Politikern und Ideologen im Munde geführt wird.

    Das aber ist reine Camouflage. Damit wird verdeckt und soll wohl auch verdeckt werden, dass in einer Welt der totalen Kommerzialisierung Egoismus die entscheidende Leitlinie des Handelns ist. Schon das neoliberale Glaubensbekenntnis, „jeder ist seines Glückes Schmied“, ist eine Verneigung vor dem Egoismus als Richtschnur des Zusammenlebens.

    Den Blick auf das eigene Interesse wird es immer geben. Das ist menschlich. Entscheidend ist, ob Egoismus und Ellenbogen das Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft total prägen sollen. Entscheidend ist, dass Raum bleibt für Mitmenschlichkeit, für Solidarität und die Fähigkeit zum Mitleiden, Mitfühlen, Compassion, wie es Willy Brandt 1972 gesagt und empfohlen hat. Das war fünf Wochen vor einer erfolgreichen Wahl. Ich erwähne das Beispiel deshalb, weil es zeigt, dass man als linke Partei mit dem Appell an den Grundwert Solidarität Wahlen gewinnen kann. Jeder Mensch schaut auf sein eigenes Interesse, aber die Mehrheit der Menschen ist auch ansprechbar für Solidarität mit anderen Menschen.

Damit bin ich bei der wichtigen Frage, ob und wie die Parteien des fortschrittlichen Spektrums unserer Gesellschaft Wahlen gewinnen können.

Dazu ein paar Einschätzungen und Empfehlungen:

  1. Wir müssen die Menschen auf ihre gute Seite, auf Ihre Bereitschaft zu Solidarität und Mitfühlen ansprechen.Das wird nicht möglich sein, wenn wir nichts tun, um die Spaltung unsere Gesellschaft in Arm und Reich wirksam zu mindern.
  2. Die herrschende Ungerechtigkeit, die unfaire Verteilung von Einkommen und Vermögen ist inzwischen ein Thema geworden, das in weiten Kreisen besprochen und erfasst wird. Deshalb kann die Spaltung unserer Gesellschaft ein wichtiges Thema werden.
  3. Neben Gerechtigkeit muss Effizienz und die fachliche Qualität der Wirtschaftspolitik eine Domäne des linken Teils unsere Gesellschaft werden. Zu Unrecht gelten die Konservativen und Neoliberalen als kompetenter. Sie haben rund um versagt. Ihre Politik hat zu einer europaweiten Unterauslastung der Ressourcen geführt. Sie haben die Währungsunion an die Wand gefahren. Sie lassen riesige Monopole und Oligopole zu. Das widerspricht ihren Sonntagsreden über die Marktwirtschaft. Deshalb, so meine ich, kann und muss Wirtschaftskompetenz und Effizienz das Markenzeichen der Sozialdemokratie und der Linken sein.
  4. Jahrzehntelang war die Parole „Nie wieder Krieg“ in Deutschland mehrheitsfähig. Die Mehrheit mag unter dem Eindruck der verschiedenen geführten Kriege und der ständigen Kriegspropaganda etwas geschrumpft sein. Aber die Sorge um den Frieden wird ein großes Thema bleiben und größer werden können. Auch deshalb, weil ständig Anlässe dafür geboten werden: leider viele Kriege, immer neue Milliarden für die militärische Rüstung und so weiter.
  5. Kein neuer West-Ost-Konflikt. Dieses Ziel ist mehrheitsfähig. Sozialdemokraten und Linke vertreten es in gleicher Weise glaubwürdig. Auch wenn die Propaganda der kalten Krieger anschwillt, sie werden bei diesem Thema nicht gewinnen, wenn die linke Seite vereint dagegen hält.
  6. In weiten und sehr verschiedenen Kreisen unseres Landes ist ein Unbehagen gegenüber den führenden Kräften der USA zu spüren. Deshalb und aus sachlichen Gründen sollte die Befreiung aus der Vormundschaft der USA ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung im Blick auf die Bundestagswahl 2017 werden.

Es gibt noch viele andere Möglichkeiten …

Es wäre gut und hilfreich, wir könnten uns bald mal treffen. Wie sieht es denn bei Dir am 1. April aus?

Schöne Grüße
Sigmar Gabriel

Nachtrag von Albrecht Müller:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32705

Den Brief des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Oskar Lafontaine und damit den Vorschlag zur Zusammenarbeit (siehe hier) gibt es nicht. Leider frei erfunden. Aber es war zugleich der Versuch, wichtige Teile eines Not-wendigen Programms vorzustellen und das Gespräch darüber anzuregen. Außerdem sollte sichtbar werden, wie leicht es wäre, gute Themen und Konflikte für die fällige Wahlauseinandersetzung zur Bundestagswahl 2017 zu finden und damit auch Mehrheiten zu gewinnen. Jene Leserinnen und Leser, die sich getäuscht fühlten, bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung. Albrecht Müller.

Es war wirklich gut gemeint. So hat es die Mehrheit der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wohl auch verstanden. Einen Leserbriefschreiber möchte ich zitieren. T.B. schrieb heute Nacht um 3:00 Uhr:

Mit ein paar Tagen Verspätung, weshalb ich zuerst nicht am Wahrheitsgehalt zweifelte, las ich mit wachsender Begeisterung und zunehmendem Staunen den Beitrag von Albrecht Mueller „Gabriel schlägt Lafontaine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor“.
Soviel Selbstkritik und Reflektion des eigenen Handelns und seiner Führungsposition bei der SPD hätte ich Sigmar Gabriel nicht zugetraut. Endlich der langersehnte Kurswechsel und ein gemeinsamer Aufbau linker Alternativen? Es war fast wie Weihnachten, und spontan war ich bereit, mich zu engagieren.
Dann kam langsam die Ernüchterung: Moment, wurde der Beitrag nicht am 1. April veröffentlicht? Dann muss das ja ein Scherz sein. Schade, aber es war sowieso fast zu schön um wahr zu sein.
Trotzdem, ein interessanter Denkanstoß, was sein könnte. Ich hoffe, er findet den Weg in die Parteien und zu vielen anderen Menschen. Vielleicht zeigt er ja doch Wirkung.
Viele Grüße und ein herzliches Dankeschön für die Nachdenkseiten.

So war es gedacht: ein Denkanstoß.

Der Artikel hat im Internet eine beachtlich große Diskussion ausgelöst. Überdurchschnittlich viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben uns geschrieben. Großen Dank dafür. Eine Auswahl der Lesermails werden wir ins Netz stellen.

Menschenmesserideologie – Ökonomisierung und Kommerzialisierung menschlicher Bildung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr gut passend zu meinem vorletzten Beitrag und für alle Pädagogen wichtig ein Artikel vom Juni:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/975235.menschenmesserideologie.html
Das Schlimmste ist die Ausweitung des neoliberalen Bertelsmann-Imperiums in die Kindergärten.

Von der Ökonomisierung und Kommerzialisierung menschlicher Bildung

Kann man alles Menschliche messen? Jens Wernicke spricht mit Wolfram Meyerhöfer über die Ökonomisierung des Bildungswesens durch PISA-Studien und die Rolle von Mathematisierungen in der Gesellschaft.

Herr Meyerhöfer, Sie kritisieren seit vielen Jahren die PISA-Studien als methodisch unseriös und politisch fatal. Zuletzt sprachen Sie auch von einer »Menschenmesserideologie«, die im Bildungssystem zunehmend fröhliche Urstände feiere. Was meinen Sie damit?
Damit meine ich den Glauben daran, dass man alles Menschliche messen könne. PISA behauptet, mit ein paar dümmlichen Ankreuzaufgaben die Qualität von Schulsystemen messen zu können.
Die  behauptet, den Geschmack von Schokocreme auf einer Skala angeben zu können. Es gibt sogar Skalen für religiöse Kompetenz. Natürlich kann man jedes Element des Seins in eine Skala pressen. Menschenmesserideologie ist aber der Glaube, dass diese Skala wirklich etwas über den Menschen erzählt.

Die ganze Kommerzialisierung und Ökonomisierung der letzten Jahre und Jahrzehnte hat also inzwischen ein ideologisches Ausmaß erreicht, dass man meint, das Wesen einer Sache anhand banaler Äußerlichkeiten bestimmen zu können? Das klingt ja ein wenig so, als würde das sprichwörtliche Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Man gibt vor, »Bildung« zu messen, misst aber eigentlich … eine Mischung aus Anpassungsfähigkeit und Idiotie?
Schule hatte ja immer bereits die Aufgabe, Anpassungsfähigkeit herzustellen und in den Noten auch mit abzubilden. Standardisierte Tests wie PISA oder die deutschlandweiten Schultests des IQB verschärfen dieses Problem.
Sie zwingen den Schüler und somit den gesamten Unterricht ins Mittelmaß. Wer ernsthaft über eine Aufgabe nachdenkt, der verliert kostbare Zeit und gelangt oft genug auch zu einem Resultat, das klug sein mag, das aber als falsch gewertet wird. Der Tester entscheidet, was als richtig gilt – aus die Maus.*)

Zur Idiotie hingegen kann man Schüler durch Tests zwar nicht zwingen, gleichwohl kann man aber eine immer unterkomplexere Bildung als »Leistung« messen und goutieren.
Mich beunruhigt aber eher, dass der Gleichschritt der Menschenmesser immer härter klingt. Es ist doch beunruhigend, dass ein ganzes Land glauben konnte, dass ein Drei-Stunden-Test eine ernsthafte Aussage über ein Schulsystem generieren könne.
Kein einziger Journalist hat gefragt: Wollen wir diese Art von Wissen überhaupt? Wollen wir uns Testkonzernen unterstellen, die nicht mal ihre Aufgaben rausgeben? Und warum erfahren wir nicht, wie viel mehr richtige Kreuze ein französischer Schüler im Vergleich zum deutschen Schüler gesetzt hat?

Aber sind dieses »Menschenvermessen« und die damit verbundene Reduktion von Menschlichkeiten nicht systemimmanent und zudem sozusagen »deutsche Tradition«?
Die Kontrolldichte ist für die Schulen mittlerweile höher als in der DDR. Das ist ein guter Indikator dafür, dass die Daumenschrauben zu fest angezogen wurden. Ich spreche ja nicht einmal von wirklicher pädagogischer Freiheit, sondern davon, dass die Würgeschlingen ein wenig gelockert werden sollten. Die Funktionsfähigkeit des Schulsystems steht in Frage.

Mit »systemimmanent« meine ich auch, dass bspw. in der Medizin Menschen, die zutiefst unglücklich sind, rasch als »krank« deklariert werden. Man könnte stattdessen aber auch die Frage stellen, ob und inwiefern ihr Unglück nicht logische Reaktion auf eine inhumane Lebenswelt ist. Oder andersherum: Der Kapitalismus ist in der Krise – und immer mehr sind plötzlich »irre«, »krank« oder »dumm«.
Ja, das Vermessen und Kategorisieren von Menschen laufen zusammen, insbesondere führt jede Skala zu Kategorien.
Ab einem Skalenwert x nenne ich einen Menschen dann eben rechenschwach oder lernbehindert, ab einem Notenwert y wird die Kandidatin in den Staatsdienst eingestellt. Diese Zahl-Werte sind komplett beliebig gewählt, erlauben aber ein Berufen auf vermeintliche Objektivität.

Die lange Tradition der Kategorisierung von psychisch Kranken hat nach meinem Eindruck etwas mit einer Ur-Angst vor dem Befremdlichen des Andersseins zu tun. Wir fürchten uns vor den Irren und den Halbirren, deshalb brauchen wir Begriffe für sie. Auffällig ist, wie schnell jede dieser Kategorien zum Stigma wird und dazu taugt, sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen.
Den Menschenmessern im Bildungsbereich geht es aber um etwas noch Radikaleres. Sie bedienen im Sinne Max Webers bürokratische Bedürfnisse in Verwaltung und Industrie.
Wenn ein Amt entscheiden will, ob eine Rechenförderung bezahlt werden soll oder nicht, dann passt es zu den dortigen Entscheidungsstrukturen, dass man entlang eines Testwertes entscheidet. Wenn ein Handwerksmeister einen Lehrling entlang von Schulnoten einstellen würde, dann wäre das ziemlich dämlich. Wenn hingegen ein Großkonzern 2.000 Lehrlinge einstellt, dann liegen formale Entscheidungsstrukturen entlang von Noten oder Testwerten näher.
Da das Prinzip des Rechtsstaates in Verbindung mit steigender Komplexität der Welt zur Bürokratisierung aller gesellschaftlichen Prozesse führt, werden wir wohl immer mehr erleben, dass das Menschliche in Zahlen gepresst wird.

Was machen wir also? Mehr Liebe statt Mathe – oder was meinen Sie?
Jaja, Liebe und Mathe und überhaupt. Aber vergessen wir darüber nicht, dass die Kultsminister das PISA-Abo endlich abbestellen müssen.
Und sie müssen den zentralen deutschen Schultest-Kraken, das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, schließen.
Das schöne an diesem Ansatz ist, dass das Schulsystem keinerlei Funktionseinschränkung erfährt, wenn diese beiden Menschenmesserinstitutionen ihre Arbeit in Deutschland beenden.

.., und es würde eine Menge Geld sparen und Zeit für Kreativität freisetzen.
*) mittlerweile hat ja auch der Tester keinen Ermessensspielraum mehr, das steckt alles in der Software!

Jochen

Albrecht Müller: nach dem Tod der Tugce A. den Verantwortlichen für die hohe Gewaltbereitschaft die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – der Bertelsmann-Stiftung z.B.!

Der alte, unverbesserliche Moralist wird hier mal sehr persönlich:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24148

Als ich vom rücksichtslosen tödlichen Schlag eines jungen Mannes gegen eine junge Frau las, musste ich an eine verbale Prügelszene denken, die mir vor gut zehn Jahren ins Haus flimmerte. In einer TV-Sendung eines kommerziellen Senders beschimpften sich Jugendliche, ja eigentlich noch Kinder: Schlampe, Schwein, das war der offensichtlich eingeübte Umgang. Ohne jegliches Mitgefühl. Erschreckend.

Das Erlebte entsprach den Vorhersagen der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes zwischen 1978 und 1982; damals haben wir – beide Herausgeber der NachDenkSeiten übrigens – versucht, die vermutlichen Folgen der von CDU und CSU betriebenen Kommerzialisierung des Fernsehens zu ergründen und den damaligen Bundeskanzler davon überzeugt, für diesen erkennbaren Wahnsinn wenigstens kein Geld des Bundes auszugeben. Dieses hatten damals die CDU-CSU-Ministerpräsidenten verlangt. Albrecht Müller.

Man konnte damals schon durch Studium der Fernsehgewohnheiten in Ländern mit kommerzialisiertem Fernsehen ermitteln, welche Folge die Kommerzialisierung und der Kampf um Einschaltquoten auch bei uns haben würde. Eine der Prognosen betraf das Phänomen der Absenkung der Gewaltbereitschaft und die Gewöhnung an Gewalt.

Nach dem Regierungswechsel von 1982 hat die Regierung Helmut Kohl unter maßgeblicher Federführung des hessischen Politikers Schwarz-Schilling die Programmvermehrung und Kommerzialisierung von Fernsehen und Hörfunk betrieben. An vorderer Front übrigens auch noch Ernst Albrecht, Ministerpräsident von Niedersachsen und Vater von Frau von der Leyen. Im Hintergrund warben versteckt und offen der damalige Kirch-Konzern, RTL (damals noch nicht in den Händen von Bertelsmann) und Bertelsmann selbst für die Programmvermehrung und Kommerzialisierung, und mit ihnen eine Reihe von anderen Medienkonzernen.

Die Bertelsmann AG ist einer der großen Profiteure der Kommerzialisierung.

Bertelsmann hat 2013 einen Nettogewinn von 948 Millionen € von seinem 75,1 % Anteil an RTL bezogen. Allein durch den Verkauf von 17,2 % an der RTL Group hat Bertelsmann 2013 1,4 Milliarden € eingenommen. Die Kommerzialisierung hat sich für diesen deutschen Medienkonzern also bestens gelohnt.

Die Bertelsmann Stiftung besitzt mehr als drei Viertel der Bertelsmann Aktiengesellschaft. Die Bertelsmann Stiftung gilt als gemeinnützig. Siehe hier.

D.h.: eine Stiftung, deren Haupteinnahmequelle das Geld mit teilweise üblen gewaltverherrlichenden und Gewalt einübenden Sendeformaten verdient, gilt als gemeinnützig. Das ist pervers.

Dagegen anzugehen wäre gleich mehrere Petitionen wert.

Die Gemeinnützigkeit mehrerer Institutionen ist sehr fragwürdig und sollte künftig vermehrt zum Thema der öffentlichen Debatte gemacht werden.

Ein Beispiel aktueller Art: Gegen den Buchautor und Wissenschaftler Werner Rügemer wird zur Zeit eine gerichtliche Auseinandersetzung von Seiten des IZA, des Instituts für die Zukunft der Arbeit in Bonn, geführt. Rügemer hatte die Unabhängigkeit des IZA bestritten und in ihm einen Lobbyisten gesehen. Siehe hier der Bericht des Handelsblatts vom 10.11.2014 [PDF – 324 KB].

Die Entscheidung des Gerichts, die für den 28. November geplant war, ist verschoben worden. Offenbar hat das Gericht erkannt, welche Bedeutung die Entscheidung für den Missbrauch der Gemeinnützigkeit haben könnte. Auch das IZA nimmt den Vorteil der Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch, obwohl es schon äußerlich erkennbar ein Institut in der Nähe der Deutschen Post AG darstellt und von ihr mitfinanziert wird, und zudem auf vielerlei Weise für die Interessen der Wirtschaft und – zum Beispiel mit sogenannten Expertisen zum Mindestlohn – gegen die Lohnabhängigen antritt.

Wenn Werner Rügemer obsiegt, was man ihm im Interesse der demokratischen Verhältnisse wirklich wünschen muss, dann steht die Gemeinnützigkeit vieler Unternehmen und Einrichtungen zur Disposition.

Nachtrag: Der hessische Ministerpräsident von der CDU hat sich dafür stark gemacht, dass die in Offenbach ermordete junge Frau das Bundesverdienstkreuz erhält. Das ist ehrenwert. Aber mit dieser Aktion wird auch verwischt, dass gerade die hessische CDU mit der Kommerzialisierung des Fernsehens und den Folgen für die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen eng verknüpft ist.

Die illegale Gesundheitsüberwachungskarte – Ziviler Ungehorsam angesagt !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gegen diese Überwachungseinrichtung, die demnächst jeden einzelnen Kontakt zwischen Arzt, Psychologe, Krankengymnast und dem Patienten online registrieren soll, ist jede Form des Widerstandes angesagt.
Eini gigantische Propaganda- und Lügenkampagne der gesetzlichen Krankenkassen, von den Versicherten bezahlt, soll 10 Milliarden in die Kassen von EDV-Unternehmen, u.a. Bertelsmann-Tochterfirmen (z.B. Arvato) spülen, die Versicherten berechenbar und die Gesundheitsindustrie profitabler machen.
Leider sind auch einige meiner eigenen Ärztefunktionäre im Klüngel drin. Ich gehe mal davon aus, dass das keiner aus bloßer Technikbegeisterung tut.
Alle bisherigen Ärztetage, d.h. Vertreterversammlungen aller approbierten Ärzte Deutschlands, haben die Einführung des Systems abgelehnt.
Schon die regionalen Tests mit 10tausend Teilnehmern waren absolute Pleite. Daher hat das Gesundheitsministerium dann auf die geplanten 100tausender Tests verzichtet und die Kassen damit erpresst, ihnen die Eigenentnahmen für Verwaltungsgebühren zu begrenzen, wenn sie nicht mindestens 95% ihrer Mutgleider mit den Überwachungskarten ausstatten.
Danach begannen die Lügenkampagnen mit der Drohuing an Pat., ihr alte Karte sei nicht mehr gültig.
Auch die Vertreter der bürgerlichen Presse verzichten bisher meist auf eigene Recherchen, siondern schreiben blind die Verlautbarungen des Ministeriums ab, in dem Vertreter der entsprechenden Industrien bei der ERarbeitung der Strategien mitwirken.
Jeder Anscheion von Rechtsstaatlichkeit geht in diesem korrupten System verloren, und die Pat. werden das mit Zusatzbeiträgen oder Leistunsgeinschränkungen mitfinanzieren müssen.
Hier ein Interview mit einem Arzt, der dagegen kämpft, wie hundert andere:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923847.die-illegale-karte.html

Bündnis ruft Patienten zum Widerstand auf

Erneut machen Ärzte gegen die elektronische Gesundheitskarte mobil. Sie verstoße gegen geltendes Recht, weil die Krankenkassen die Fotos der Kartenbesitzer nicht überprüft hätten.
Dazu seien auch Ärzte verpflichtet, kontern Kassen und Regierung. Die Karte gelte, ihre Daten seien sicher.

nd: Die Aktion »Stoppt die e-Card!« gleicht ein bisschen dem Versuch, einen ICE mit Winken zum Halten zu bringen. Meinen Sie, Sie schaffen das noch?
Lotze: Das meinen wir. Eine Springerzeitung wie das »Hamburger Abendblatt« titelte jetzt »Elektronische Gesundheitskarte ist illegal«.

Ist sie das?
Selbstverständlich, das ist der Ausgangspunkt, denn die Online-Verschaltung der Gesundheitsdaten in zentralen Servern hebt die ärztliche Schweigepflicht auf.

Chronik eines Versuchs

2002. Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen Informationen besser verfügbar gemacht und Kommunikation erleichtert werden, teilt das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium mit. Die Nutzung sei freiwillig.

2004. Gesetzliche und private Krankenversicherung forcieren die Arbeiten für eine elektronische Gesundheitskarte.

2005. Die gematik GmbH wird gegründet. Ihre Aufgabe ist die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der e-Card.

2006. Kritische Stimmen zur Karte werden laut. Drei Viertel aller Teilnehmer einer Umfrage des Branchendienstes GESUNDHEIT ADHOC sind der Ansicht, dass die Einführung zu mehr Kosten und Bürokratie führen werde. 20 Prozent glauben, dass die Macht der Krankenkassen zunehmen wird.

2007. Die Einführung der »Gesundheitskarte bietet keinen medizinischen Vorteil. Sie entpuppt sich bei näherer Betrachtung als „inhaltsleere Marketingversprechungen einer Industrie mit Interesse an Milliardengewinnen«, so die Organisation »Freie Ärzteschaft« in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Ärztekammer Berlin lehnt die elektronische Karte ab.

2009. Die Private Krankenversicherung (PKV) steigt aus dem Projekt aus, bleibt aber gematik-Gesellschafterin.

2013. Die gesetzlichen Krankenkassen erklären, Krankenversicherungskarten ohne Foto seien ab 2014 ungültig. Vom 1. Oktober an könnten Kassenärzte nur noch über die e-Card abrechnen. Patientenorganisationen, Gegenbündnisse, Linkspartei halten alte Karten nach wie vor für gültig, Lesegeräte würden sie akzeptieren.

2014. Ein Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erklärt die bereits ausgegebenen Karten für illegal, weil die Identität der Fotos nicht geprüft sei. nd/ott

Der Hauptvorwurf gegen die e-Card ist, dass die Daten auf zentralen Servern abgelegt werden?
Die zentralen Server werden zunächst nur den Kassen zugänglich sein. Aber Daten im Netz sind überhaupt nicht mehr sicher. Da können jederzeit andere Instanzen, etwa aus der Industrie, heran.
Es können Daten aber auch durch Gesetzesänderungen zur Ware werden. Die Krankenkassen selber und die ganze Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zielt ja darauf ab, mehr Profit zu erzielen. Nur darum geht es.
Auf dem Gesundheitsmarkt sind noch geschätzte 60 Milliarden Euro jährlich mehr zu verdienen. Dafür wäre eine digitale Kontrolle der Gesundheitsdaten sehr hilfreich.
Firmen könnten auf deren Grundlage dem Patienten sagen, was er alles noch machen kann, und dem Arzt, was er verschreiben soll.
So wird auch dem Arzt die Hoheit über die Versorgung des Patienten genommen.

Was ist mit dem Foto?
Die Identität der Patienten mit dem Foto auf der elektronischen Gesundheitskarte, die schon an etwa 60 Millionen Versicherte ausgegeben worden ist, wurde nicht überprüft.
In den Richtlinien steht: »Es ist mindestens eine belastbare Bestätigung der Identität beim Ausstellen von Identifikationskarten durch eine vom Benutzer unabhängige Instanz notwendig, oder das persönliche Erscheinen des Benutzers bei einer vertrauenswürdigen Stelle mit Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes«.
Das ist nicht geschehen. Die Karten sind ungültig.

Die Krankenversicherten scheinen nicht so skeptisch zu sein. Die meisten haben ihr Bild eingeschickt.
Unter Druck. Sie sind mehrfach aufgefordert worden und auch mit unwahren Informationen durch die Krankenkassen bedrängt worden: Wenn sie ihr Foto nicht einschicken, würden sie als Privatpatient behandelt. Das ist nicht wahr. Erstens galten die alten Krankenversicherungskarten weiter. Und zweitens gibt es immer ein Ersatzverfahren.

Waren sich die Ärzte einig in der Bewertung der e-Card?
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat ganz klar Stellung gegen die elektronische Gesundheitskarte bezogen und jetzt das Gutachten veröffentlicht, nach dem der Identitätsnachweis für das Foto fehlt.
In Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder gibt es dagegen Strukturen, die traditionell mit der Regierungsseite und Industrievertretern gut zusammenarbeiten. Eher als mit Protestbewegungen von der Basis.
Und dieses Vertrauen in die Regierungsbemühungen, das Gesundheitswesen umzubauen, hängt auch mit einer bestimmten politischen Einstellung einer großen Zahl von Ärzten in den führenden Positionen zusammen. Die Ärzteparlamente haben hingegen in drei nacheinander folgenden Jahrestreffen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgelehnt.
Die Regierung hat die Krankenkassen unter Druck gesetzt und dazu schweigen dann Ärzte in den Gremien, die mit der Regierung zusammenarbeiten.

Kann so eine Chipkarte nicht auch Vorteile haben – etwa bei der Vermeidung von Doppeluntersuchungen oder der Rezeptübermittlung?
Nicht so eine Karte, weil sie einen enormen Zeitaufwand in den Praxen verursacht. Den machen die technischen Vorteile nicht wett.
Kosten, die dadurch eingespart werden können, sind nur Bruchteil der Gesamtkosten und können nicht für die Begründung einer ›zig Milliarden schweren Änderung des Gesundheitssystems herhalten. Dahinter stecken ganz andere Interessen.

Was denken Sie, welche?
Die Kontrolle der Patienten und der Ärzteschaft für eine monopolisierte Steuerung der Ausgaben im Gesundheitswesen … Wie soll ich es jetzt sagen?
Die Gesundheit wird zu einer Ware, und es wird mehr verdient werden können mit kranken Menschen, wenn man sie unter Kontrolle hat.

Heißt das, Sie würden die e-Card begrüßen, wenn sie in einem demokratisch organisierten Gesundheitssystem eingeführt werden würde?
Nein, die Daten gehören nur dem Patienten und dem Arzt. Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht muss eine Grundvoraussetzung für jede Modernisierung der Kommunikation im Gesundheitswesens sein. Das ist ohne Weiteres möglich.

Wie könnte das gehen?
Wir schlagen vor, dem Patienten sogenannte USB-Sticks in die Hand zu geben, auf denen alle wichtigen Daten drauf sind, allerdings freiwillig, so dass nicht der Arbeitsmediziner eines Konzerns dann sagen kann, nun geben Sie mir mal Ihren USB-Stick.
Der Patient muss dann sagen können, ich habe gar keinen. Auch, wenn er einen hat.
Sonst kann er immer wieder unter Druck gesetzt werden, seine persönlichen Daten, zum Beispiel bei der Einstellung in einer Firma, herauszugeben.

Was raten Sie den Patienten?
Patienten sollten ihrem Arzt eine Erklärung vorlegen, dass sie nicht damit einverstanden sind, wenn ihre Gesundheitsdaten online weitergegeben werden. Damit wird die Online-Vernetzung blockiert.
Diese kurze Erklärung haben wir auf unserer Webseite abgedruckt, die kann sich jeder Patient herunterladen.
Wir konnten nicht verhindern, dass die elektronischen Gesundheitskarten ausgegeben wurden. Allerdings haben wir jetzt nachgewiesen und öffentlich gemacht, dass sie illegal sind und eigentlich gar nicht verwendet werden dürfen.
Und diese Aufforderung, dass der Arzt in der Praxis jetzt das nachholen soll, was die Kassen versäumt haben, nämlich die Überprüfung der Identität, die ist auch unrechtmäßig.
Ärzte dürfen gar nicht die Herausgabe des Personalausweises fordern, das dürfen nur Polizisten unter bestimmten Bedingungen. Jeder Patient kann sich weigern, sich dort auszuweisen.
Diese ganze Polizeitätigkeit passt einfach auch nicht in eine Arztpraxis. Da kommen Menschen hin, die krank sind. Und dann sollen sie erst mal ihre Identität nachweisen.
Da kann es zu Aggressionen kommen, wenn jemand Schmerzen hat. Solche Situationen gefährden die MitarbeiterInnen in der Praxis.

Was wird das Bündnis jetzt tun?
Wir werden weiter darüber aufklären, dass die Daten in der Hand der Patienten und der sie behandelnden Ärzte bleiben müssen. Das schließt eine regionale Vernetzung von Ärzten nicht aus. Es gibt es auch schon Modelle, in denen die digitale Kommunikation durchaus genutzt wird – beispielsweise mit den USB-Sticks. Modernisierung ja, aber nur unter der Voraussetzung der vollständigen Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sollte gewahrt bleiben und nicht durch fremde Interessen oder geldliche Zwänge behindert werden.

www.stoppt-die-e-card.de[1]

Weiterlesen:

Krankheit als Milliardengeschäft[2]
Die elektronische Gesundheitskarte der deutschen Versicherten ist längst bei den internationalen Telematikkonzernen angekommen

Links:

  1. http://www.stoppt-die-e-card.de
  2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/923848.krankheit-als-milliardengeschaeft.html

Auch in meiner Praxis können Patienten unterschreiben, dass sie die geplante Online-Erfassung ihrer Kontaktdaten ablehnen.
Mein Lesegerät ermöglicht keinen Online-Zugriff, und ich nehme die neue Karte nicht zum Einlesen.

Nachtrag Anfang 2015: Ich verweigere weiterhin das Einlesen der Gesundheitsüberwachungskarte und bitte meine Patienten, mich auf die Verschwiegenheit zu vepflichten und mich von der Pflicht zu entbinden, im Auftrag der Ksse den Kartenkontrolleur zu spielen.