40 Jahre Meinungsmache: „Keynes is out. Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Artikel von Albrecht Müller auf Makroskop:

https://makroskop.eu/2019/10/keynes-is-out-konjunkturprogramme-bringen-nichts-ausser-schulden/
Auszüge:
Diese Aussage wurde leidea mueller kr glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte ist: Konservative und wirtschaftsnahe Kreise wussten schon vor 40 Jahren, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten.

1966 war die Konjunktur in der alten Bundesrepublik eingebrochen. Das führte letztlich zu einem Regierungswechsel. Ludwig Erhard wurde als Bundeskanzler abgelöst.
Bundeskanzler der Großen Koalition wurde Kurt-Georg Kiesinger (CDU), Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU).

In einer gemeinsamen Anstrengung, vor allem getragen vom Sozialdemokraten Schiller, wurde die Rezession mithilfe von Konjunkturprogrammen (7,8 Milliarden D-Mark) und einer gezielt eingesetzten Stimmungsmache überwunden und dabei auch die Lohnquote zugunsten der Lohnabhängigen verbessert.

In dieser beschäftigungspolitischen Aktion spielte Propaganda eine große Rolle – entsprechend der Erkenntnis, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist.
Karl Schiller war ein des Wortes mächtiger Politiker. »Die Pferde müssen wieder saufen«, verkündete er.
Die Bundesregierung insgesamt warb mit einem nach oben gerichteten Pfeil und dem Slogan »Die Richtung stimmt« um eine bessere Stimmung. Diese Propaganda wirkte und hatte real eine positive Wirkung für sehr viele Menschen.

Insgesamt war das ein markanter Beleg dafür, dass die von dem britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes propagierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik funktioniert. Keynes war in – so könnte man sagen.

Auf diese Erfahrung griff später die Bundesregierung Helmut Schmidt als Antwort auf den Konjunktureinbruch, den die Ölpreisexplosion im Oktober 1973 ausgelöst hatte, zurück. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bediente sich im Landtagswahlkampf 1975 dieses Instrumentariums und der dafür notwendigen Propaganda. Der zentrale Slogan des dortigen Wahlkampfes lautete: »Den Aufschwung wählen«.

Die in der Wirtschaftskrise von 1966 und dann noch einmal 1975 praktizierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik wurde parallel dazu systematisch diskreditiert. Es wurde penetrant behauptet, der wissenschaftliche Pate dieser aktiven Beschäftigungspolitik, Keynes, sei nicht mehr relevant. »Keynes is out« war die verbreitete Parole.
Dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde vorgehalten, er habe mehr als ein Dutzend Konjunkturprogramme aufgelegt und das habe alles nichts gebracht, außer Schulden.

Das stimmte nachweislich nicht. Mit der skizzierten keynesianischen Beschäftigungspolitik wurde der von der ersten Ölpreisexplosion verursachte Konjunktureinbruch korrigiert.
Die Ziffern der Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes zeigen das deutlich: 1975 gab es einen Einbruch von – 0,9 Prozent, 1976 sprang die Konjunktur wieder an, mit real 4,9 Prozent, das war also eine Änderung von – 0,9 auf +4,9 Prozent.[1] »Keynes is out« – die reine Propaganda. Glaube nichts!

Das galt auch noch zwei Jahre später: 1977 hat die Bundesregierung das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, genannt ZIP. Es umfasste 16 Milliarden D-Mark. Dieses Programm war mit den Ländern und Kommunen koordiniert. Viele sinnvolle Projekte wurden bis runter in die einzelnen Gemeinden vom Bund begleitet und gefördert.
Das ifo-Institut hat damals in einem Gutachten berechnet, dass das ZIP 400 000 neue Arbeitsplätze gebracht habe. Typisch für den Zustand unseres Landes und die Vorherrschaft der Manipulation als Methode der Herrschaft ist, dass sich dieses Gutachten nicht mehr auffinden lässt, auch nicht beim ifo-Institut. Verschweigen, um gegenläufig agitieren zu können.[2]

Die Folgen der Agitation gegen eine aktive Beschäftigungspolitik waren und sind gravierend. Beschäftigungspolitische Krisen wurden nicht mehr systematisch mit staatlicher Konjunkturpolitik ausgeglichen.
Das geschah nur noch gelegentlich, wenn es wie nach der Finanzkrise von 2007/2008 opportun war und man zum Beispiel mit der Abwrackprämie einer besonders bevorzugten Industrie, der Autoindustrie, etwas Gutes tun konnte.

Ansonsten war die Propaganda gegen eine aktive Beschäftigungspolitik wirksam. Sie war auch deshalb wirksam, weil sie Akteure auch außerhalb der Bundesregierung, im konkreten Fall die Bundesbank, animierte, mit der Zins- und Geldpolitik aktiv und immer wieder dämpfend einzugreifen.
So wurde 1992 der Einheitsboom von der Bundesbank mittels einer Erhöhung des Leitzinses auf 8,75 Prozent abgewürgt. Diese Wahnsinnstat zog nicht nur in Deutschland die Konjunktur in den Keller (1991: 5,1 Prozent reales Wachstum, 1992: 1,9 Prozent, 1993: 1 Prozent.)
Da waren nicht die Keynesianer gescheitert, da war der Bundesbank unter dem Druck ihrer eigenen Stabilitätspropaganda der Verstand abhandengekommen.[3]

Acht Jahre später leistete sich der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine konjunkturpolitische Fehleinschätzung. Im Jahresgutachten 2000/2001, das am 29. November 2000 veröffentlicht wurde, stand im zweiten Absatz: »Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung.«
So sehen die Daten für die Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes für die drei folgenden Jahre aus: 1,2 Prozent, 0,0 Prozent, –0,2 Prozent.
Direkt im Anschluss an diese gutachterlich hinaus posaunte Fehleinschätzung hat Bundesfinanzminister Hans Eichel auf Empfehlung seines PR-Beraters entdeckt, dass man in Deutschland mit dem Etikett »Sparkommissar« wunderbar an Ansehen gewinnen kann. Die darin erkennbare, bewusst durch eine falsche Prognose bewirkte konjunkturelle Schwäche war dann einer der Anlässe für die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen.

In allen erwähnten Beispielen ist durch nichts belegt, dass Konjunktur- und Beschäftigungspolitik im traditionellen keynesianischen Sinne nicht mehr möglich und sinnvoll seien.
Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer bewusst inszenierten Propaganda und einer besonderen Konstellation. Es gab eine bemerkenswerte Koalition gegen eine aktive Konjunkturpolitik, die sich in den 1970er Jahren herausbildete. Damals verweigerten neoliberal geprägte konservative Politiker und Wissenschaftler sich der Einsicht, dass man in konjunkturell schwachen Perioden beschäftigungspolitisch durch staatliche Investitionen und Ausgaben nachlegen muss.

In die gleiche Richtung wirkte das Argument einiger marxistisch geprägter Wissenschaftler. Auch für sie hatte Keynes ausgedient. Stattdessen diagnostizierten sie, Marx habe recht behalten, der Kapitalismus ersticke an seinen Widersprüchen, im konkreten Fall der Überproduktion.
Das ist ein guter Beleg und ein Beispiel für die Manipulationsmethode, eine Botschaft – Keynes is out – aus verschiedenen Ecken auszusenden. Dann wird die Aussage um vieles glaubwürdiger.
Und sie wurde leider glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte dieser Konstellation ist folgender: Die Konservativen und die wirtschaftsnahen Kreise wussten sehr wohl, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten. Sie verbanden damit die Absicht, die Löhne zu drücken und soziale Leistungen einzuschränken. Wie geschehen mit der Agenda 2010.
Die marxistisch geprägten Kreise folgten ihrem Glauben und betrieben das Geschäft des Neoliberalismus ante portas. Denn dieser war die Antwort auf das angebliche Scheitern der keynesianischen Nachfragepolitik.

Dies alles zu durchschauen ist für nationalökonomisch nicht gebildete Menschen ausgesprochen schwierig, das sei zugestanden. Aber wenn man ein eigenständig denkender Mensch bleiben will, dann muss man sich leider ein bisschen Wissen aneignen, jedenfalls sollte man vielfältig verbreiteten Parolen nicht hinterherlaufen. Eine solche Parole ist die Behauptung, Keynes sei out.

Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch des Autors: Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut, Westend 2019, 144 Seiten, 14 Euro.

[1] Online unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/inlandsprodukt-volkseinkommen1925-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[2] Siehe dazu einen Artikel der Zeit von 1987: »1977 wurde das bis 1980 gültige Zukunftsinvestitionsprogramm (Zip) mit einem Volumen von sechzehn Milliarden Mark aufgelegt. Es förderte primär öffentliche Infrastrukturinvestitionen und trug sicher entscheidend dazu bei, daß zwischen 1977 und 1979 die Zahl der Arbeitslosen von 1,03 Millionen auf 876 000 sank. Das Zip gilt bei vielen Experten als Beispiel für eine gelungene mittelfristig angelegte Politik zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit.« Online unter: https://www.zeit.de/1987/50/arbeit-fuer-alle/komplettansicht.

[3] Dazu ein interessanter Artikel aus der Zeit: von Heusinger, Robert: »Nie wieder 1992« https://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/03/12/nie-wieder-1992_1536.

Natürlich ist Vollbeschäftigung möglich – Interview mit Stephan Schulmeister

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056325.natuerlich-ist-vollbeschaeftigung-moeglich.html

Stephan Schulmeister über sinnloses Leid durch Sparpolitik, Wachstum in China und alternative Politik in der EU

Stephan Schulmeister (Jahrgang 1947) ist Wirtschaftsforscher und unterrichtet an der Universität Wien und der Wirtschaftsuni Wien. Er war zeitweise an Unis in den USA und beim Internationalen Währungsfonds tätig. Er sagt: Viele G20-Regierungschefs haben keine Idee, wie sie Wirtschaftswachstum fördern könnten.
Und er erklärt, wieso die EU an der Sparpolitik festhält. Mit ihm sprach Eva Roth.

Herr Schulmeister, zur G20 gehören so unterschiedliche Länder wie USA und Mexiko, Deutschland und China. Die Regierungschefs dieser Länder verfolgen nach eigenem Bekunden ein gemeinsames Ziel: Sie streben ein ausgewogenes Wachstum an, um den Menschen bessere Lebensbedingungen zu bieten.
Ist das mehr als eine hohle Phrase?

Natürlich wollen die Eliten auf der Welt mehr Wachstum und weniger Armut. Aber das sind Wünsche ans Christkind.
Es gibt keinen Konsens, wie nachhaltiges Wachstum erreicht werden soll. Viele Regierungschefs haben nicht einmal eine Idee, wie sie Wachstum fördern könnten.

Was verbindet dann diese Gruppe der politisch Mächtigen?
Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich zum ersten Mal 2008 getroffen, damals herrschte Panik, wegen der globalen Finanzkrise. Das gemeinsame Interesse der G20 war es, alles zu tun, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern.
Die Eliten fürchteten zu Recht: Wenn es zu einer Totalentwertung des Finanzkapitals kommt, wenn die Aktienkurse weiter abstürzen, dann ist die Krise nicht mehr aufzuhalten.

Ein Verfall der Aktienkurse ist verhindert worden. Wie?
Die USA haben – viel konsequenter als die EU – Banken und Versicherungen verstaatlicht und den Spielraum für Finanzspekulationen eingeschränkt. Gleichzeitig haben die USA und Deutschland die staatlichen Ausgaben erhöht, um die Nachfrage zu stützen. All diese Beschlüsse widersprachen der herrschenden marktliberalen Politik, die die Regierungen über Jahrzehnte verfolgt hatten.
Als die Aktienkurse im Frühjahr 2009 wieder stiegen, kehrte insbesondere die politische Elite in Europa wieder zu den alten Rezepten zurück. Dadurch wurde die Krise in Europa vertieft. Wir sind heute in einer Situation, die durchaus mit den 1930er Jahren vergleichbar ist.

Aber die Lage in Europa ist heute doch nicht so dramatisch wie in den 1930er Jahren, als die Nazis an die Macht gewählt wurden!
Das nicht, trotzdem ist die Analogie erlaubt. Wir haben es heute mit einem Giftcocktail zu tun, der die gleichen Zutaten enthält wie damals, nur die Dosis ist geringer.
2008 gab es wie 1929 zunächst eine Finanzkrise. In beiden Fällen folgten eine Sparpolitik, Sozialkürzungen und eine hohe Arbeitslosigkeit. Menschen wurden deklassiert und Rechtspopulisten gewannen an Zulauf.
Was bisher gefehlt hat, war der Protektionismus, der in den 1930er Jahren enorm zugenommen hat. Das könnte jetzt hinzukommen, nach dem Brexit und der Wahl von Trump als US-Präsident.
Aber, und das ist wichtig: Die Giftdosis ist geringer. Man kann die Wut auf Muslime und Flüchtlinge in der Intensität nicht vergleichen mit dem Antisemitismus der Nazis.
Aber die zugrunde liegenden Gefühle sind die gleichen: Rechtspopulisten lenken die Verbitterung von Deklassierten auf Sündenböcke.

Die EU tritt derzeit als Verfechter offener Märkte auf und warnt vor Nationalismus. Und Sie sagen nun: Die EU selbst hat mit ihrer marktliberalen Politik Nationalisten stark gemacht?
Die neoliberale Politik dominiert seit ungefähr 30 Jahren in ganz Europa. Sie wurde und wird auch von der EU verfolgt.
Die Sparpolitik in der Krise war eine Fortsetzung dieser Politik. Sie hat eine wachsende Zahl von deklassierten Menschen hervorgebracht, die für Nationalisten ansprechbar sind. Insofern hat auch die EU den Nationalismus gefördert, auch wenn sie das natürlich nicht wollte.

Unter der EU-Sparpolitik leidet vor allem Südeuropa. Dort sind rechte Kräfte nicht so stark. Wieso haben ausgerechnet die Briten für den EU-Austritt gestimmt?
Die Ungleichheit ist dort doch schon in den 80er Jahren stark gestiegen, in jüngster Zeit hat sich nicht viel verändert.

pexels-photo-3536259.jpeg

Photo by Harrison Haines onPexels.com

In Großbritannien ist die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts am weitesten fortgeschritten, gerade weil Thatcher schon in den 80er Jahren damit begonnen hat. Die Verbitterung der Verlierer kann auf die Mühlen von nationalistischen Populisten gelenkt werden, was zum Brexit geführt hat.
Diese Menschen können aber auch für sozialstaatliche Ideen gewonnen werden, wie der Erfolg des Labour-Chefs Corbyn zeigt. Corbyn ist wie der Sozialist Sanders in den USA eine Persönlichkeit, die ungeachtet der 40-jährigen marktreligiösen Vernebelung so etwas wie Prinzipien hat.

Befürworter der EU-Sparpolitik sagen: Die Wirtschaft in Europa wächst wieder stärker. Das zeigt, dass unsere Rezepte wirken.
Dass die Wirtschaft in Fahrt kommt, stimmt. Wobei der Aufschwung mit Abstand der schwächste seit 1945 ist. Die Erklärung ist aber falsch.
Den Aufschwung gibt es, seit die Europäische Zentralbank die Zinsen auf Null gesetzt hat und seit Länder wie Spanien, Frankreich und Portugal die EU-Defizitregeln einfach ignorieren und mehr Geld ausgeben, als der Fiskalpakt erlaubt.
Die EU-Kommission hat die höhere Verschuldung von Spanien toleriert, weil sie gespürt hat, was politisch auf dem Spiel steht, nachdem die beiden großen Parteien massiv an Zustimmung verloren haben.
Vielleicht wollte die Kommission auch einen Sieg der linken Podemos verhindern. Griechenland wird dagegen weiter ein harter Sparkurs verordnet, dort ist kein Aufschwung in Sicht.

Und warum steht dann der Zuchtmeister Europas relativ gut da?
Deutschland hat in den vergangenen Jahren dem Rest Europas einen Sparkurs verordnet und selbst klammheimlich keynesianischen Wein getrunken.
In der Krise 2008/2009 hat der Bundestag Konjunkturprogramme beschlossen und Kurzarbeit massiv gefördert. Das war ziemlich erfolgreich. Deutschland hatte 2009 den stärksten Wirtschaftseinbruch in ganz Europa, trotzdem ist die Arbeitslosigkeit fast nicht gestiegen, insbesondere dank der Kurzarbeit.
Später hat der Bundestag das Kindergeld erhöht, Investitionen in die Energiewende massiv gefördert, den Mindestlohn eingeführt und die Rente mit 63 beschlossen.
Diese expansiven Maßnahmen haben die Wirtschaft stabilisiert.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen