Milliardengrab: E-Gesundheitskarte offenbar vor dem Aus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeSo langsam ist es nicht mehr zu verbergen. Länger als ein Jahrzehnt wurde hier geschoben, verleugnet, „Akzeptanzmarketing“ betrieben, Ärztefunktionäre mit großzügig bezahlten Pöstchen und Geschenken der Industrie gewogen gemacht. Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2015/07/21/offene-medizinische-rationierung-mit-hilfe-der-elektronischen-gesundheitskarte/
und hier: https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/

Nicht zu vergessen, es geht um Aufträge in der Höhe von 10-15 Milliarden Euro, die sich die Bertelsmann-Tochter arvato mit der Telekom, dem Axel-Springer-Konzern und anderen teilen möchten.
Die einzige Fraktion, die sich bundespolitisch dagegen gewehrt hat, ist die Linke. Vielen Dank dafür an Petra Pau !

Meine Praxissoftware, von der CompuGroup für hohe Wartungskosten zur Verfügung gestellt, in der „Mannesmann-Esser“ im Aufsichtsrat sitzt, kostet mich seit jahren Tausende Euro für alles, was ich nicht brauche – deren Lobbyisten sitzen im Gesundheitsministerium und machen Gesetze kompliziert, damit wir Ärzte dann für viel Extra Geld die entsprechenden Programmerweiterungen kaufen sollen.
Das System wurde schon von Mario Puzo im „Paten“ beschrieben. Siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2014/11/03/kritiker-warnen-weiterhin-vor-der-verbindlichen-einfuhrung-der-elektronischen-gesundheitskarte-anfang-2-015/

Alle Ärztetage seit der Propagierung dieses Systems haben die Gesundheitsüberwachungskarte und das dahinter steckende gigantische und für Ärzte und Pat. völlig intransparente Datenerfassungssystem mit grßer Mehrheit abgelehnt.
Aber das, was bis 2014 freiwillig sein sollte, wurde mit abgefeimtem Zwang gegenüber Ärzten und Patienten durchgesetzt.
Alle meine Patienten lehnen es ab, die Behandlung bei mir über dieses System erfassen zu lassen, und haben mich von der Funktion des Kartenkontrolleurs entbunden.

Heute nun ein aufklärender Beitrag darüber im Bayerischen Rundfunk:
http://www.br.de/nachrichten/elektronische-gesundheitskarte-vor-dem-aus-100.html
Auszüge:

Die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte hat Milliarden verschlungen. Offiziell ist sie auf der Zielgeraden. Aus der Spitze des Gesundheitswesens kommen immer lautere Zweifel, ob die Karte jemals das halten wird, was sie versprach.

Von: Nikolaus Nützel Stand: 06.08.2017

Hochrangige Mitarbeiter von Ärzteverbänden und gesetzlichen Krankenkassen berichten, es gebe in der Bundesregierung Pläne, die E-Card nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären.
Auch der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, sagte, es sei „unsicherer denn je, wann die Gesundheitskarte die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt“.

Von Anfang an ein Flop?

Schon seit 2006 sollte es viele Anwendungen geben, von denen Patienten und das ganze Gesundheitssystem profitiert hätten. Ein elektronisches Rezept sollte die umständliche Handhabung von Millionen Papier-Verordnungen überflüssig machen. Eine Patientenakte sollte unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden. Eine elektronische Liste der Arzneien, die ein Patient bekommt, sollte gefährliche Wechselwirkungen vermeiden, die nach Schätzungen von Fachleuten jedes Jahr Tausende Todesfälle verursachen. Die Gesundheitskarte sollte Leben retten. Verwirklicht ist davon nichts. Aber: Die E-Card hat nach Berechnungen des Dachverbands der Innungskrankenkassen bis jetzt rund 1,7 Milliarden Euro an Kosten verursacht.

Mediziner wie die Zahnärztin Monika Kidess aus Olching, in deren Praxis die neue Technik getestet werden soll, ist inzwischen skeptisch.

„Man glaubt ja eigentlich schon nicht mehr daran, weil es ist so lange im Gespräch und rückt immer weiter in die Ferne, irgendwo glaubt man gar nicht mehr so richtig dran.“ –

Monika Kidess, Zahnärztin mit Pilot-Praxis

Betreibergesellschaft sieht Karte auf der Zielgeraden

Die Betreibergesellschaft Gematik, die die Einführung der Gesundheitskarte umsetzen soll, hat zwar Anfang Juni erklärt, jetzt gehe es wirklich voran. In der Gematik sind Verbände von Ärzten, Kliniken, Apothekern und Krankenkassen zusammengeschlossen.
Bei den einzelnen Kassen spürt man aber keineswegs Aufbruchsstimmung. Der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, mag nicht von Fortschritten reden.

„Es ist definitiv unsicherer denn je, wann wir tatsächlich eine Gesundheitskarte haben werden, die genau diesen Voraussetzungen entspricht und diese Erwartungen erfüllt.“ –

Helmut Platzer, AOK Bayern

Viele Kassenvertreter sehen die Hauptschuld für die Probleme bei den beteiligten Industriefirmen. Von der Industrie wiederum heißt es, die technischen Anforderungen seien über die Jahre hinweg sage und schreibe 150 Mal verändert worden, da seien Verzögerungen nicht verwunderlich.

Gesundheitsmanager sehen Karte vor dem Aus

Die Probleme könnten aber bald auf die denkbar peinlichste Weise ein Ende finden, sagen Spitzenmanager im Gesundheitswesen. Das ehrgeizige Projekt der elektronischen Gesundheitskarte werde nach der Bundestagswahl beerdigt, ist von denen zu hören, die es wissen müssen.
Die Karte bleibe dann einfach das, was sie jetzt ist: ein Versicherungsausweis.

Der Vorstands-Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Wolfgang Krombholz, will sich nicht dazu äußern, ob es wirklich so weit kommt. Skeptisch aber ist auch er inzwischen.

„Die Gesundheitskarte und auch die Technik, die wir dazu brauchen, ist eine Technik, die eigentlich schon überholt ist. Ich zitiere nur Fachleute.“ –

Wolfgang Krombholz, KVB Bayern

Elektronische Gesundheitskarte wird zum Milliardengrab

Sicher ist eines: Die E-Card hat Kosten in Milliardenhöhe mit sich gebracht. Dazu könnte sich eine weitere Milliarde für die neuen sogenannten Konnektoren addieren, die eigentlich seit Anfang Juli ausgeliefert werden sollten. Kosten, von denen inzwischen niemand mehr sagen mag, wann genau sie wirklich etwas für eine bessere Versorgung der Patienten bringen könnten.

Bei mir wird es KEINEN Konnektor geben, selbst wenn ich dafür durch Abzüge bei meinem Honorar, wie im neuen Gesundheitsüberwachungsgesetz ab 2018 vorgesehen, bestraft werde.
Wenn das so weiter geht, werde ich aus Gewissensgründen meine Kassenarzt-Tätigkeit einstellen.

Jochen

Eine halbe Million für Merkel: Der unheimlich spendable Herr Dommermuth

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von der schönen Insel Langeoog, wo die Inselgemeinde so verschuldet ist, dass sie die besten zentralen Grundstücke an ortsfremde Konzerne verkaufen muss, sogar das Kurhaus abreissen muss, um für protzige Standardarchitektur Platz zu machen, damit sie für die Veranstaltungen auf früher inseleigenem Gelände demnächst noch Miete zahlen muss.

Dieser Herr Dommermuth ist deshalb so beachtenswert, weil er auch die Finger in der elektronischen Verdatung und Erfassung sämtlicher Krankenkassenpatienten hat, die, wenn es nach dem Gesundheitsminister Herrn Gröhe geht, spätestens ab Ende 2017 die faktische Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht zur Folge hat.

Jeder Kassenarzt soll sich dann nämlich  einen „Konnektor“ in die Praxis stellen, übers Internet mit den Gesundheitsbehörden verbunden, auf der anderen Seite mit seinem Praxiscomputer, wo dann mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte jeder einzelne Patientenkontakt in Realzeit erfasst werden soll. Darüber hinaus wird damit eine Verbindung zum Praxis-EDV-System hergestellt, deren Saugfunktion für den Arzt und natürlich für den Patienten völlig undurchsichtig ist.
Arzte, die sich dem System verweigern, werden mit Honorarabzug von erst mal 1% bestraft, bei weiterer Verweigerung ist die Strafe durchaus ausbaufähig.

Nicht ohne böse Absicht ist schon in diesem Jahr unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mit dem neuen Gesetz die Schweigepflicht-Ausnahmeregel gegenüber den Überwachungsbehörden für Ärzte schon quasi außer kraft gesetzt worden, damit ab 2019 auch sicher kein Arzt eine Handhabe hat, sich gegen den wie oben beschrieben möglichen heimlichen Ausspähungsvorgang rechtlich zu wehren.

Eine Tochtergesellschaft des Herrn Dommermuth (United Internet AG), die Firma maxdome, versuchte bei mir übrigens mit kriminellen Methoden per Inkasso-Büro über ein Jahr hinaus für ein nicht gebuchtes Abo Kosten von fast 20€ monatlich abzukassieren. Wenn ich damals die Firma 1&1 als Internetprovider gehabt hätte, hätten die sicherlich auch versucht, mich mit dem Abklemmen des Internetzugangs zu erpressen.

Und hier auszugsweise der Artikel von Ansgar Neuhof:
http://www.achgut.com/artikel/eine_halbe_million_fuer_merkel_der_unheimlich_spendable_herr_dommermuth#section_leserpost

Angela Merkel kennt man. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sie. Ralph Dommermuth ist weniger bekannt. Er ist der Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG und mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro einer der reichsten Deutschen. Zu United Internet gehören die 1&1-Unternehmen und Marken wie zum Beispiel web.de oder GMX.
Eben dieser Dommermuth hat der CDU vor wenigen Tagen 500.000 Euro gespendet. Das ist die bisher größte Spende an eine Partei im Jahr 2017.

Dommermuth ist nicht nur Unternehmer. Er ist auch politisch sehr engagiert und mittlerweile ein wichtiger Akteur in Merkels Politik. Seit 2014 ist er, von Merkel berufen, Mitglied des Steuerkreises Innovationsdialog. Dieser Steuerkreis berät die Bundesregierung zu innovationspolitischen Zukunftsfragen; das können technologische Fachthemen sein ebenso wie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Auch beim CDU-Digital-Kongress im August 2015 trat Dommermuth als Diskutant auf.
Vor allem aber hat Dommermuth im Februar 2016 die Pro-Merkel-Initiative Wir(tschaft) zusammen gegründet.

Diese Initiative will den Einsatz deutscher Unternehmen für die Integration sogenannter Flüchtlinge bündeln. Dabei geht es mehr um propagandistische Unterstützung der Merkelschen Politik (die Werbung in Fernsehen und anderen Medien ist unübersehbar) als um tatsächliche Hilfe bei der Integration.
Laut eigener Angabe von Wir zusammen haben die 186 deutschen Großunternehmen (darunter zum Beispiel Deutsche Bank, Telekom, Post, RWE, ProSiebenSat1, Volkswagen, ThyssenKrupp und TUI), die der Initiative angehören, bis Mai 2017 gerade einmal 750 Ausbildungsstellen und 1.111 Festanstellungen für Flüchtlinge geschaffen. Das kann man wohl getrost als blamabel gering ansehen, sowohl gemessen an der Zahl der Einwanderer als auch an der Zahl der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen.
Aber für schöne Bilder mit Merkel, Dommermuth und einigen Kindern, wie anlässlich eines Fußballspiels des 1. FC Köln (siehe hier), reicht es allemal.

Merkel lobt Dommermuths Propaganda-Initiative Wir zusammen

Während Merkel Dommermuths Engagement lobend herausstellt (siehe hier), begrüßt Dommermuth umgekehrt das Wirken der Bundesregierung wie zum Beispiel das Weißbuch der Bundesregierung Digitale Plattformen (siehe hier).
Dommermuth tat dies als Vorsitzender des Stiftungsrats der Internet Economy Foundation, einer Lobbyorganisation der Internetwirtschaft, deren Vorstand der frühere CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär Friedbert Pflüger ist.

Da darf man fragen, ob Dommermuths Beweggrund für sein finanzielles und ideelles Engagement für Merkels Politik nur das (erhoffte) Lob der Kanzlerin ist. So fällt zunächst einmal auf, dass im Mai 2017, also in dem Monat der Großspende an die CDU, Dommermuths United Internet die Übernahme der Drillisch AG bekannt gegeben hat.
Drillisch ist ein Mobilfunkprovider und bekannt beispielsweise durch Marken wie smartmobil, yourfone oder simply.
United Internet will die Mehrheit an Drillisch erwerben und zur Nummer 4 nach Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) auf dem Mobilfunkmarkt werden.

Natürlich bedarf eine solche Übernahme der Zustimmung des Bundeskartellamtes. Da jede Übernahme den Wettbewerb zunächst einmal einschränkt, ist eine solche Zustimmung keineswegs eine immer ganz sichere Sache. Spätestens seit der Übernahme von Kaisers-Tengelmann durch Edeka, die zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, dann aber vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt worden ist, weiß man, wie wichtig ein guter Draht zu den politischen Entscheidungsträgern sein kann.
Und ob die SPD nach den nächsten Wahlen noch das Wirtschaftsministerium besetzen wird, ist angesichts der aktuellen Wahlprognosen fraglich, zumal selbst dann ein erheblicher Einfluss des Bundeskanzleramtes bestehen würde.

Aber vielleicht muss man gar nicht so weit in die Zukunft denken. Denn Dommermuth hat gerade erst Ende letzten Monats unter Beteiligung der größten Fraktion im Karlsruher Gemeinderat (das ist die CDU) den Zuschlag zum Erwerb eines als Filetstück bezeichnetes Grundstücks am Karlsruher Hauptbahnhof erhalten (siehe hier). Zu den Konditionen dieses Deals erfährt man wenig, da die Entscheidung über den Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt ist.

Und dann ist da noch die störende Konkurrenz namens Deutsche Telekom. Die setzt beim Internetausbau für die letzte Meile zum Endkunden auf die Vectoring-Breitband-Technologie.
Dommermuths Unternehmen und andere Mitbewerber erachten diese Technologie als veraltet und sie benachteiligend. Mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen des weiteren Ausbaus dieser Technologie scheiterten sie allerdings im Februar dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Köln (siehe hier).
Ob die Kritik an der Telekom berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde darüber entscheidet, welche Technologie zum Einsatz kommt. Und damit ist es eine politische Entscheidung. Da ist es dann gut, wenn gilt:

Wir(tschaft und Politik) zusammen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

 

Jochen