Der „Opa-Putsch“ – Neue Fakten und Gesprächspartner

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Was das wichtigste ist: Über eine Verwicklung der CIA in Richtung „Regime Change“ist nichts bekannt.
Warum sollten die auch, bequemer als mit Baerbock und dem erpressbaren Scholz kann die USA es eigentlich nicht haben.
Wichtiger Nachtrag vom 16.12.2022: Der konservative  Journalist Reichelt weist in diesem Video nach, wie die Regierung den Opa-Putsch inszenierte, um kurz danach ein Ermächtigungsgesetz durchzudrücken: 

https://www.youtube.com/watch?v=eW6LcHYu228
. So klar hatte ich das zuvor noch nie gesehen !
Hier auszugsweise die EPOCH TIMES https://www.epochtimes.de/politik/nach-reichsbuerger-razzia-forderungen-nach-neuem-bundestag-sicherheitskonzept-a4075422.html:

Nach „Reichsbürger-Razzia“: Forderungen nach neuem Bundestag-Sicherheitskonzept

Von Patrick Reitler

Im politischen Berlin verlangen immer mehr Stimmen einen verstärkten Schutz des Bundestags.
Hintergrund ist die Tatsache, dass mit der Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann auch eine ehemalige Abgeordnete der AfD während der „Reichsbürger-Razzia“ verhaftet wurde. Die Unionsfraktion will klären lassen, wie Ermittlungsinterna vorab an die Presse gelangen konnten.

Zwei Tage nach der „Reichsbürger-Razzia“ vom 7. Dezember werden immer mehr Stimmen laut, die sich für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag aussprechen. Der Grund: Unter den 25 festgenommenen Verdächtigen hatte sich nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann befunden. Sie hatte nach dpa-Informationen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament Zugang zu den Gebäuden des Bundestages – ein Privileg, das allen ehemaligen MdB zustehe.

Scholz: Verfassungsschutzbehörden gefragt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe es nach Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt am Abend des 8. Dezember als einen „sehr bemerkenswerten und sehr schlimmen Vorfall“ bezeichnet, dass sich mit Malsack-Winkemann eine ehemalige AfD-Abgeordnete unter den Beschuldigten befunden habe. Das berichtet unter anderem die Zeitung „Welt“. Nun seien „autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder“ gefragt, sagte Scholz. Sie hätten „jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung“ vorzunehmen. Deutschland sei ein „wehrhafter Staat“ mit einer „wehrhaften Demokratie“ mit Sicherheitsbehörden, die in der Lage seien, Rechtsverletzungen dieser Art „zu durchkreuzen“.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach in der RTL/ntv-Sendung „Nachtjournal spezial“ nach Agenturinformationen von einer „wehrhaften Demokratie“. Mitte April 2022 hatten Sicherheitsbehörden eine vierköpfige Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ festgenommen, die unter anderem eine Entführung Lauterbachs geplant haben soll. Im Oktober 2022 war die mutmaßliche Rädelsführerin Elisabeth R. festgenommen worden, eine pensionierte Lehrerin.

Neues Sicherheitskonzept für den Bundestag?

Lauterbachs Parteigenosse, der Innenpolitiker Sebastian Hartmann, habe im Austausch mit der Funke Mediengruppe verlangt, „dringend“ die „bestehenden Kontakte“ Malsack-Winkemann ins Parlament und auch das gesamte Sicherheitskonzept des Bundestages zu überprüfen. Seiner Ansicht nach gehe es nicht um „Einzelfälle“. „Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen“, so Hartmann.

Das sieht offenbar auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) so. Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe kündigte sie laut „dpa“ an, genau prüfen zu wollen, welche Sicherheitsvorkehrungen für den Bundestag nun anzupassen seien. Dazu werde man in „allen entscheidenden Gremien“ darüber sprechen.

Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, äußerte sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben der „Tagesschau“ ähnlich: „Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren“, forderte von Notz. Das aktuelle Sicherheitskonzept des Bundestages sei nicht dafür gemacht, dass „Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien“ ins Parlament gewählt würden.

„Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich umgesetzt“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach Informationen des „ZDF“ auf Anfrage der Funke Mediengruppe. Die Bundestagspolizei stehe im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden.

Bereits im Sommer 2019 war ein Konzept vorgestellt worden, nachdem der Sicherheitsbereich rund um das Reichstagsgebäude stärker gegen Terroranschläge geschützt werden soll. Dazu soll ein 2,50 Meter tiefer und 10 Meter breiter Graben quer über den Platz der Republik und ein Sicherheitszaun an der Rampe zum Westportal gebaut werden. Als Begründung wurde eine verschärfte Bedrohungslage genannt.

Lambsdorff will Richtergesetz verschärfen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff machte sich im Interview mit der Zeitung „Welt“ dafür stark, „das Richterinnen- und Richtergesetz“ klarer zu fassen.
Es gelte, „hier ganz deutlich auszuschließen, dass solche Leute Recht sprechen in Deutschland, die eine feindliche Einstellung zu unserer Rechtsordnung als solcher haben“. Bei Birgit Malsack-Winkemann handele es sich um eine „offenkundig verfassungsfeindlichen Person“, so Graf Lambsdorff.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ wurde von seiten des Berliner Landgerichts inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen Malsack-Winkemann eingeleitet.
Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) habe angekündigt, „alle Instrumente“ zu nutzen, um Malsack-Winkemann entlassen zu können.

Wer hatte die Presse vorab informiert?

Die Unionsfraktion im Bundestag beantragte nach Informationen des Onlineportals „t-online“ für Montag, den 12. Dezember, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.
Der Ausschuss solle mithilfe des Erkenntnisstands von Bundesregierung und Generalbundesanwalt der Frage nachgehen, ob und wie im Zusammenhang mit der Razzia „Ermittlungsinterna“ unerlaubt weitergegeben und veröffentlicht worden seien.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Interna durchgestochen worden seien, so gefährde das den Rechtsstaat, sagte Günter Krings (CDU), der rechtspolitische Sprecher der Fraktion.

Dass der genaue Zeitpunkt und die Namen und Adressen der Zielpersonen der Großrazzia vom 7. Dezember bestimmten Pressevertretern bereits zwei Wochen vorher bekannt gewesen seien, hatte die Linken-Abgeordnete Martina Renner noch am Tag der Ereignisse in einem ntv-Interview geäußert. Sie selbst habe bereits Mitte der vorangegangenen Woche davon erfahren.
Das Ganze habe auf sie deshalb „wie eine PR-Aktion“ gewirkt. Es sei möglicherweise darum gegangen, zu zeigen, „dass die Politik nicht nur Aktionspläne gegen rechts verabschiedet, sondern gegen die Terrorgefahr auch erfolgreich vorgeht.“

[Mit Informationen von Agenturen]

Anmerkung der Redaktion: Im vorstehenden Fall handelt es sich lediglich um einen Verdacht. Unsere Redaktion folgt dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Ob und in welchem Rahmen eine tatsächliche Schuld o. g. Akteure besteht, ist gerichtlich festzustellen.

Mein Kommentar: Man lese dazu Elias Davidsson: „Psychologische Kriegsführung“

Ich vermute, dass es dem Staat darum geht, die psychologische Grundlage für neue Gesetze zur weiteren Einschränkung der Grundrechte zu schaffen, z.B. schon erwähnt die Beweislastumkehr.
Betroffene müssen dann beweisen, das sie keine negative Einstellung dem Staat gegenüber haben.
Das dürfte schwerer fallen als den Asylbewerbern der Einbürgerungstest.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Zufallsfund: Wie auf Kosten der Steuerzahler neue imperialistische Strategien geplant werden – bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

ja so denken sich die kleinen Pickelhaubenfritzchen, d.h. deutsche  Nachwuchspolitiker, unter dem Motto „Freiheit und Sicherheit“ die Befriedung ihrer internationalen Rohstoff- und Sklavenquellen:
Deutsche_Atlantische_Ges-logohttp://www.ata-dag.de/aktuelles/vorstellung-through-a-new-prism-a-next-generation-strategy-for-the-us-german-relationship/
Ich bin ganz zufälig beim Surfen auf diesen Link gestoßen, dieser laden sollte von nun an sorgfältiger beobachtet werden.

Vorstellung “Through a New Prism: A Next Generation Strategy for the US-German Relationship”

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Am 09. und 10. Juni wurde im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung das Projekt „US-German Next Generation“sowohl in einer Expertenrunde als auch im Rahmen der YATA-Diskussionsveranstaltung „Transatlantic Intelligence Cooperation. A Euro-Atlantic Frozen Conflict?” vorgestellt und debattiert.

Atlantic_Council-logoAuf Initiative des Atlantic Council hin hatten sich insgesamt zwölf deutsche und US-amerikanische Nachwuchskräfte aus dem außen- und sicherheitspolitischen Bereich in Washington über mehrere Monate hinweg Gedanken darüber gemacht, wie man die transatlantischen Beziehungen in Zukunft gestalten sollte. Das Ergebnis ihrer Arbeit stellten die Autoren gemeinsam mit etwa 40 Experten zunächst in einer gemeinsamen Veranstaltung von Deutsche Atlantische Gesellschaft, Bertelsmann Stiftung und Konrad-Adenauer Stiftung vor, die von Fran Burwell, Vizepräsidentin des Atlantic Councils moderiert wurde.

Nach einer Begrüßung und Einführung durch DAG-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Stefan Fröhlich (Universität Erlangen-Nürnberg), berichtete Gina Jones (US-Defense Intelligence Agency) als Vertreterin der Next-Generation Arbeitsgruppe von der Entstehung des Berichts und den vielen Debatten innerhalb des Projekts. Darüber hinaus stellte sie auch die wichtigsten Empfehlungen der Gruppe für die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks hervor. Auch Anthony T. Silberfeld, (Bertelsmann Stiftung) und Peter Sparding (German Marshall Fund of the United States) betonten in ihren Kommentaren die Vielfalt und die große Bedeutung der im Bericht aufgegriffenen Thematiken; darunter die Grundfestigkeit der transatlantischen Wertebasis, Migration und natürlich das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
In Bezug auf einen möglichen Vertrauensverlust in der NSA-Affäre wurde auch betont, dass es über ein Mehr an Transparenz hinaus auch wieder eine neue Debatte über Gemeinsamkeiten und insbesondere gemeinsame Interessen geben müsse.*)

Wie zukunftsfähig ist die deutsch-amerikanische Geheimdienstzusammenarbeit? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Hintergrunddiskussion „Transatlantic Intelligence Cooperation. A Euro-Atlantic Frozen Conflict?“, die die YATA Germany gemeinsam mit der Initiative Junger Transatlantiker und der Jungen DGAP am Folgetag ausrichtete. Mehr als 30 junge Mitglieder der ausrichtenden Organisationen waren zusammen gekommen, um an der, von YATA-Mitglied Jacob Schrot moderierten, Debatte teilzunehmen und sich über den aktuellen Stand der politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung zu beteiligen. Während Gina Jones und ihre Next-Generation Kollegin, die Historikerin Eva Jobs, vor allem die US-amerikanische Perspektive sehr gut darlegten, schilderten Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB (CDU), Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages („NSA-Untersuchungsausschuss“), sowie Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im gleichen Gremium die Schwierigkeiten, die bisher die Arbeit des Ausschusses begleiten.
Über die Frage, welchen dauerhaften Schaden die so genannte NSA-Affäre für die transatlantischen Beziehungen haben kann, wurde ebenso angeregt diskutiert wie darüber, in welchem Zusammenhang Freiheit und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks stehen.

*) bzw. welche Meinungsmacher noch geschmiert werden müssen…

Jochen

BND-Skandal kurz vor der Eskalation – Kanzleramt und Mainstreampresse entgleitet die Kontrolle

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

De Maiziere eignet sich hervorragend als Bauernopfer und wurde in der BILD schon angezählt.
Eine sorgfältige Recherche verdanken wir Russia Today:

Auszüge:

Der Skandal um die enge Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit der US-amerikanischen NSA droht zu eskalieren.
Unter Druck gerät auch immer mehr das Kanzleramt sowie der frühere Geheimdienstkoordinator und jetzige Innenminister Thomas de Maizière. Derweil versuchen transatlantische Strategen mit allerlei Tricks aus der Mottenkiste des Manipulationshandwerkes die Staatskrise zu entschärfen und sondieren dabei erste Bauernopfer.
Die Fraktion der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag stellte unterdessen Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und andere politische Verantwortliche des Überwachungsskandals.

Mindestens 40.000 so genannte Selektoren, Zielvorgaben zur Ausspähung von deutschen und europäischen Unternehmen, Politikern und womöglich auch Privatpersonen, hat sich der Bundesnachichtendienst (BND) vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA seit der Jahrtausendwende übermitteln lassen und pflegte diese dann wiederum in die weltweiten Überwachungssysteme der Partnerdienste ein.
Mit Hilfe der Selektoren und Analyseprogrammen, wie dem durch Edward Snowden bekannt gewordenen XKeyScore, können die Geheimdienste weltweit dann die digitalen Datenmengen, wie sie etwa im Utah Data Center gespeichert werden, durchsuchen.

Die Anwendungsgebiete dabei sind vielfach. So kann es ein machtpolitisches Anliegen der US-Amerikaner sein, Wirtschaftsspionage, vor allem im Rüstungsbereich, zu betreiben, mit dem Ausspionieren von Politikern können diese in Konfliktfällen aber auch leicht unter Druck gesetzt werden.
Eine weitere gesellschafts- und demokratiezersetzende Komponente der gezielten Überwachung ausgewählter Personen ergibt sich aus einer anderen Veröffentlichung von Edward Snowden.
Hier steht vor allem der britische Geheimdienst GCHQ im Fokus: Von dessen Arbeitsgruppe “Joint Threat Research Intelligence Group” werden unter anderem Programme wie “The Art of Deception: Training for Online Covert Operations” (“Die Kunst der Täuschung: Training für verdeckte Online-Operationen”) entwickelt, die ganz unverhohlen den Zweck haben, Zielpersonen gesellschaftlich zu zerstören.
Dies geschieht vor allem mit der gezielten Diskreditierung von Aktivisten, kritischen Journalisten oder unangepassten Politikern in den sozialen Netzwerken.
Das Portfolio der angewandten Diffamierungstaktiken umfasst dabei unter anderem das Versenden gefälschter Nachrichten sowie das gezielte Herabsetzen, Täuschen und Verleumden.

Angesichts der Anwendungsmöglichkeiten der aufgedeckten Überwachungskooperation des BND mit seinen internationalen Partnerdiensten überrascht es, dass einige Kommentatoren hier noch immer von einer “Affäre” sprechen. Skandal oder Staatskrise sind die passenden Bezeichnungen für die nun aufgedeckten Vorgänge.
Auch sonst sind zahlreiche Versuche des gezielten Kleinhaltens des Eklats zu beobachten. Nachdem sich die Regierung auf der Bundespressekonferenz seit Tagen um konkrete Aussagen drückt (Regierungssprecher Steffen Seiberts Mantra “Ich habe nichts hinzuzufügen” wurde mittlerweile zum Internethit), “argumentiert” Innenminister Thomas de Maizière nun damit, er könne nichts zu den Vorwürfen sagen, da die seit Tagen öffentlich diskutierten Erkenntnisse “geheim” seien.

Spiegel Online kommentiert dazu in einem aktuellen Artikel:

“Der Fall ist eigentlich recht klar: Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, machte die Regierung noch vor zwei Wochen über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Am 14. April hatte das Innenressort von de Maizière auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt, dass ‘keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten’ vorlägen.”

Vieles spricht dafür, dass mit de Maizière nun ein Bauernopfer zur geplanten Deeskalation des Geheimdienstskandals gefunden werden soll, auch scheint die in solchen Fällen beliebte Taktik des Derailings, dem gezielten Umlenken der Debatte auf Nebenkriegsschauplätze, wie das der Wirtschaftsspionage, angewandt zu werden.

Ein eindrucksvoll-absurdes Beispiel hierfür liefert der NATO-Berater und so genannte “Researcher für Cybersecurity und Cyberstrategy” Sandro Gaycken in einem aktuellen Gastbeitrag in der FAZ mit dem TitelSpionage? – Kein Grund zur Aufregung!”.
In der wirren Rechtfertigungsschrift, die von vielen FAZ-Kommentatoren als Satire oder verspäteter Aprilscherz gewertet wird, versucht Gaycken zu erläutern warum er es für unangemessen hält sich “vorlaut und öffentlich” über den BND/NSA-Skandal zu beschweren. Gayckens Meinung nach fehle den Deutschen dafür die moralische Integrität.
Ohnehin sei Wirtschaftsspionage – von anderen Aspekten der Überwachung spricht der NATO-Mann erst gar nicht – letztendlich gut für Deutschland, da sie ja vor den gefährlichen Russen schütze, an die man ja auch “sicherheitskritische Komponenten und Infrastrukturen” verkaufe.
Da Russland aggressiv sei, und auch andere Regionen der Welt dem Westen nur Böses wollen, sei es sozusagen die fürsorgliche Pflicht der westlichen Geheimdienste, die eigenen Unternehmen, Bürger und Politiker auszuspähen.

Absurderweise schließt NATO-Gaycken seine Darlegung mit Bezug auf den russischen Revolutionär Lenin. Es greife dessen Leitsatz: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”. Das Kanzleramt und ohnehin alle in die Überwachung Involvierten hätten natürlich “korrekt” gehandelt.
Gayckens Beitrag ist gleichsam schon der zweite BND-PR-Artikel in der FAZ innerhalb von nur einer Woche. Erst in der Samstagsausgabe der Frankfurter Zeitung erschien unter dem Titel “Der BND im Circus Maximus” ein Leitartikel von Jasper von Altenbockum, der in die selbe Kerbe schlägt. RT Deutsch berichtete darüber.

Nicht viel deutet allerdings darauf hin, dass die medialen und politischen Ablenkungs- und Umlenkungsmanöver, oder das Opfern ohnehin angezählter Minister und Behördenleiter, den Skandal einzuhegen vermögen oder den Druck vom Kanzleramt nehmen.
Der Grüne Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss kündigte kürzlich weitere Aufklärungen an. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) spricht von einer handfesten Regierungskrise und zeigt sich regelrecht schockiert von dem Eigenleben das die Geheimdienste, allen voran der BND, mittlerweile angenommen haben. Die Ostdeutsche Pau, zu DDR-Zeiten Mitglied der SED, sagt außerdem aus vielfältiger persönlicher Erfahrung sei sie der Meinung, dass Geheimdienste Fremdkörper in einer Demokratie sind.

Derweil stellten die Abgeordneten der Fraktion der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Strafanzeige gegen die ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maiziére, Ronald Pofalla, den amtierenden Kanzleramtsminister Peter Altmeier, den ehemaligen BND-Chef Ernst Uhrlau, den amtierenden BND-Chef Gerhard Schindler, den ehemaligen Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche und gegen Günter Heiß, den amtierenden Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt.

In der Anzeigeschrift heißt es:

“Gemäß umfangreicher Presseberichterstattungen der letzten Tage soll der Bundesnachrichtendienst gerichtet gegen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Deutschlands sowie gegen Unternehmen mit Sitz in Deutschland und politisch Verantwortliche Personen seit mehr als einem Jahrzehnt (ca. ab dem Jahr 2001) für den Geheimdienst NSA der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Kommunikations- und Datenverkehr jeglicher Art abgehört und abgefischt, aufgezeichnet und kopiert sowie diese dem oder den USA-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben.”

[…]

“Ob und – ggf. – inwieweit Regierungsmitglieder der in den jeweiligen Legislaturperioden seit Anfang der 2000er Jahre involviert waren oder sind, wird in das Ermittlungsermessen des Generalbundesanwalts gestellt.”

Die Liste der politisch Verantwortlichen für den Geheimdienstskandal dürfte bereits annähernd komplett sein.
Es fehlt eigentlich nur ein Name: Angela Merkel.

Jochen