Einladung zum 27. Friedensratschlag Online am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr: Weltkriegsgefahren entg egentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

BAF_Taube-NLiebe Freundinnen und Freunde des Friedensratschlags,

wir freuen uns wirklich sehr, euch doch noch zum 27. Friedensratschlag einladen zu können. Er kann aus bekannten Gründen 2020 nur digital durchgeführt werden und verliert durch die Corona-Beschränkungen seine vorgesehenen Live-Anteile, so dass Plan B greift. Mehr dazu siehe unten.
Wir haben ihn unter das Motto gestellt:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

Am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr

Wir glauben, euch ein spannendes und hochinteressantes Programm anbieten zu können, das ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream konsumieren aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten könnt.

Ihr findet es im beigefügten Flyer Flyer 27 _Digitaler_ Friedensratschlag_2020 end.pdf.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die über die Webseite https://www.friedensratschlag-digital.de vorgenommen werden kann.

Wir bitten euch um Mithilfe bei der Werbung. Bitte verlinkt die Startseite eurer Homepage mit der Webseite des Digitalen Ratschlags, versendet den beigefügten Flyer an eure Email-Verteiler, postet in sozialen Netzwerken die Information etc., so dass die Anmeldungen zahlreich hereinkommen.
Wir versprechen uns hiervon auch, dass dieses Mal auch noch zusätzlich jüngere Jahrgänge erreicht werden können.
Auch könnte ermöglicht werden, dass weitere engagierte Personen aus den ostdeutschen Bundesländern hinzu gewonnen werden könnten.

Die geplanten Liveanteile im Studio des Offenen Kanals Kassel müssen leider wegen der Corona-Beschränkungen durch Zoom-Anteile bzw. eingespielte Videos ersetzt werden (Plan B). Wir werden von dort aus mit Video-Streaming arbeiten.
Der Leiter des Offenen Kanals teilte uns verbindlich mit, dass er nur unsere beiden ‚Techniker‘ in die Räumlichkeiten des Offenen Kanals hereinlassen würde.
Er begründet dies mit der Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Das Programm kann dennoch realisiert werden.

Auf gutes Gelingen und eine zahlreiche Teilnahme!

Mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken

Einladungs-Video: https://youtu.be/ztA6k4zx_sY
Jochen

Veranstaltet von: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kasseler Friedensforum, den Fachgebieten Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel.
Mit freundlicher Unterstützung vom Offenen Kanal Kassel.
Die Veranstaltungsteilnahme ist frei, wir bitten dennoch für die Planbarkeit um Anmeldung unter https://www.friedensratschlag-digital.de/ .
Spenden zugunsten des Friedensratschlags: Kontoinhaber: Kasseler Forum für den Frieden e.V.
IBAN: DE77 5205 0353 0217 0012 32 – BIC: HELADEF1KAS

 

Nach Biden-Wahl Sprachregelung für Deutschland und Europa: Militärische Konfrontation statt friedlichen Zusammenlebens, Abschreckung statt Abrüstung – ONLINE-Friedensratschlag am 6. Dezember ab 11 Uhr – Hier anmelden !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ist Ihnen aufgefallen, wie gleichlautend und offensichtlich systematisch geplant und gesteuert die Berichterstattung zur US-Präsidentenwahl genutzt worden ist, um uns auf vielen Kanälen eine Botschaft „einzutrichtern“, die mit der Wahl und dem Wahlergebnis nicht unmittelbar etwas zu tun hat: Deutschland und Europa müsse sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten, um die „Abschreckung“ sicherstellen.

Das Wort Abschreckung, dieses Unwort des Kalten Krieges aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wird neu belebt. Die Bedeutung der Vertrags- und Friedenspolitik – 1960-1990 – wird damit aus der Geschichte entsorgt.
Die Berichterstattung zur US-Wahl wird genutzt, um diese völlig veränderte Politik in die Hirne und Herzen der Mehrheit zu trimmen.
Nur wenige Menschen scheinen zu begreifen, welche fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik hier betrieben wird. Albrecht Müller.

Hier sind die Belege:

Beleg für die Sprachregelung: Auszug aus dem neuen „Spiegel“ Seite 13:

Der „Spiegel“ zitiert wohlwollend die verteidigungspolitische Beraterin von Biden, Michele Flournoy, und meint, sie würde darauf drängen, dass „Washington wieder entschlossener gegenüber Russland und China auftritt und mehr Geld in Abschreckung steckt“.
Der „Spiegel“ weist auch darauf hin, diese möglicherweise kommende Verteidigungsministerin im Kabinett Biden habe ungehalten auf den Vorstoß des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich reagiert, als dieser die Beteiligung Deutschlands an der sogenannten nuklearen Teilhabe infrage stellte.

– Hier wird also auf voller Breite schon Stimmung gemacht gegen die wenigen Versuche deutscher Politiker, die erfolgreiche Entspannungs- und Friedenspolitik wiederzubeleben.

green-attraction-war-museum.jpgMan muss es ihnen lassen: Die Agitatoren der Aufrüstung, die Einflusspersonen der Rüstungswirtschaft arbeiten umfassend und konsequent.

Mein Kommentar: Artikel dieser Art lassen sich gleichsinnig in allen Leim-Medien finden, Zeitungen, Fernsehen und Radioprogrammen.
Es gibt darin KEIN Zeichen irgendeiner kritischen Auseinandersetzung.

Vergleiche hier:
https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
https://josopon.wordpress.com/2017/12/12/das-geschaft-mit-der-wahrheit-wie-medien-gesteuert-werden-noam-chomsky-und-edward-s-herman/

https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/

2. Beleg: Der Kommentar von Peter Frey in der Heute-Sendung vom 7.11.2020 um 19:00 Uhr.

Der Kommentar, in dem der Chefredakteur des ZDF den Begriff Abschreckung und den gleichen Gedanken wie seine Kollegen vom „Spiegel“ formulierte, war mir aufgefallen und Lesern der NachDenkSeiten erfreulicherweise auch. Ich zitiere die Lesermail von Rolf Erdmann aus Frankfurt:
Liebe NDS,
hier der Kommentar des Herrn Frey in “heute” am 07.11.20, nach dem verkündeten Wahlsieg von Biden ab Minute 12.07.:

  1. Wir müssen uns den Wahlsieg etwas kosten lassen; wir dürfen den USA nicht die Kosten des “Abschreckungsbeitrags” überlassen.
    Hier der Link auf die Sendung: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/201107-heute-sendung-19-uhr-100.html.

    Insgesamt ein unglaublich devoter Kommentar inklusive der Aussage, wir müssten uns auch die Stabilisierung der Präsidentschaft Biden etwas kosten lassen.

    Vom NachDenkSeiten-Leser Rolf Erdmann kam nach einem nächtlichen Mailaustausch noch folgende, zum Thema passende Anmerkung:

    Das ist eindeutig eine konzertierte Aktion, bei der wohl auch schon der Wortlaut abgestimmt ist. Ich habe das inzwischen von Röttgen, Laschet (bei Anne Will), Gauland, Ischinger und KK gehört, obwohl ich eher wenige Nachrichtensendungen im TV ansehe. Wie ist so etwas möglich?

Wie ist das möglich? Man muss leider davon ausgehen, dass inzwischen eine große Zahl entscheidender Politiker, Politikerinnen und Publizisten eng mit den meinungsführenden Institutionen der sogenannten westlichen Welt verbunden sind – mit der NATO, mit der US-Administration und den Geheimdiensten, mit der EU-Kommission und all den NGOs, die zu diesem Zwecke auch gegründet worden sind.
Das geht vom German Marshall Fund über die Heinrich-Böll-Stiftung bis zu Stratfor des Herrn Friedman.

Äußerungen ähnlicher Art von Röttgen, Kramp-Karrenbauer, Alexander Graf Lambsdorff, Ischinger und viel mehr finden sich immer wieder, auch jetzt in der Nachwahlberichterstattung und Kommentierung.

Diese verabredete und aus meiner Sicht gesteuerte Agitation zielt auf eine grundlegende Veränderung bzw. auf die Fortsetzung und Stärkung der seit den neunziger Jahren betriebenen grundlegenden Veränderung unserer Außen- und Sicherheitspolitik, auf:

Konfrontation und Abschreckung statt Zusammenarbeit und Abrüstung

Vermutlich ist nicht vielen Menschen klar, was das bedeutet:

  • eine Abkehr von der Politik, die uns 1989 und 1990 das Ende der Konfrontation und die Einheit Deutschlands gebracht hat,
  • mehr Geld für Rüstung und damit weniger für anderes,
  • ein neuer Kalter Krieg
  • einschließlich der Gefahr eines großen heißen Krieges,
  • mit Russland und mit China,
  • wie von früheren US-Regierungen immer wieder angezettelt: Kriege wie im Irak, in Afghanistan, in Syrien, in Libyen usw. …

Die neue Konfrontation mit China

Das ist ein besonderes Kapitel. Vermutlich gibt es in den USA strategische Überlegungen, diesen Konkurrenten im fernen Osten auch mit militärischen Mitteln kleinzuhalten. In den jüngsten Äußerungen, auch bei deutschen Medien und Politikern, wird sichtbar, dass sie auch bei diesen Konflikten auf der Seite der USA stehen wollen. Dazu kann man nur sarkastisch anmerken, dass vermutlich alle diese Kreaturen zum großen Kreis der Einflussagenten der Rüstungswirtschaft gehören.

P. S.: Am vergangenen Wochenende wurde nicht nur beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik mit dem potentiellen Präsidenten Biden der USA eine weitgehende Gleichrichtung der Berichterstattung und Kommentierung sichtbar. Ähnliches wurde bei anderen Themen praktiziert:

Zum Beispiel bei der unentwegt wiederholten Bewunderung für die hohe Zahl von Stimmen des potentiellen neuen Präsidenten. Wenn die Wahlbeteiligung steigt, dann ist dieses Phänomen selbstverständlich.
Trotzdem wurde es benutzt, um die besondere Qualität dieser Wahlentscheidung und den besonderen Erfolg des Herrn Biden zu belegen.

Zum Beispiel wurden die Demonstrationen der Querdenker-Bewegung vom vergangenen Samstag in Leipzig in unglaublich dreister Gleichschaltung von Politik und Medien kritisiert – entgegen dem Zeugnis einzelner Teilnehmer und Beobachter wurde wie üblich unterstellt, dass es sich um eine Demonstration von Rechten gehandelt hätte.
Auch die Polizei und die Gerichte wurden einvernehmlich kritisiert – von Politikerinnen wie der Bundesjustizministerin genauso wie von nahezu allen Hauptmedien.
Da findet nichts an Differenzierung statt. Selbst ein besonnener Polizeipräsident wird publizistisch niedergemacht. Und das ist wie bei der Kommentierung der US-Wahlen vermutlich clever gesteuert.

 

Dazu passend der ONLINE-Friedensratschlag

BAF_TaubeWeltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

https://www.friedensratschlag-digital.de/

Der Online-Friedensratschlag am 6. Dezember findet nicht alleine wegen der Corona-Krise in unruhiger Zeit statt.
Kurz nach den Wahlen in den USA und im Vorfeld der Bundestagswahl lädt der Bundesausschuss Friedensratschlag zum Online-Treffen unter dem Motto “Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!”.
Von Bernhard Trautvetter.

Der Transatlantiker Joe Biden erklärte laut einer ARD-Sondersendung direkt nach der Bekanntgabe seines sich abzeichnenden Sieges, er werde das transatlantische Verhältnis “in Ordnung bringen”, er kritisierte das Projekt der Gasleitung von Russland nach Deutschland Northstream II, er betonte die Bedeutung der Nato für die Sicherheit und die Notwendigkeit, zu einer globalen US-amerikanischen Führerschaft in der Welt zurückzukehren (“US-American Leadership”).
Europäische, darunter auch deutsche Politiker*innen betonen direkt ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Europa – und damit meinen sie die EU-Nato-Staaten – müsse mehr Verantwortung übernehmen, auch in Afrika und Osteuropa, wobei „Verantwortung“ in diesen Zusammenhängen immer wieder ein beschönigender Begriff für militärische Gewalt und Interventionen ist.

Die Friedensbewegung ist dementsprechend auch in der Zeit des US-Präsidenten Joe Biden gefordert, der Militarisierung der Weltpolitik und den Weltkriegsgefahren entgegenzutreten und auf einen Wandel zum Frieden hinzuwirken, um die Lebensbedingungen auf dem Planeten Erde zu sichern. Das ist die wahre Sicherheitspolitik.

Demgegenüber plant die Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die nächsten Jahre über 137 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekte.
F-18Darunter sind 30 Atombomber sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA für 30 bis 35 Milliarden Euro Anschaffungs- und Folgekosten.
Diese Systeme haben keinen anderen Zweck als den, mit Nuklear-Angriffen einen Atomkrieg gegen Russland zu führen. Der Aufruf zum Friedensratschlag kritisiert, das “erhöht … die Gefahr eines Atomkriegs.”
Die gefährlichen Planungen von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Militärausgaben an die 100-Milliarden-Grenze heranzuführen, begründet sie mit dem Versprechen gegenüber der Nato, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, da dies das „ureigenste Interesse“ Deutschlands im Sinne der „eigenen Sicherheit“ sei (heute-journal 6.11.2020).

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Deutschland hat sich allerdings nie dazu verpflichtet, diesen Aufwand für den Militärsektor einzubringen. Hier täuschen die Militaristen die Öffentlichkeit.

Dem vor allem aufs Militärische bezogenen Sicherheits-Verständnis von Annegret Kramp-Karrenbauer und der Nato stellt der Friedensratschlag die Bedürfnisse der Menschen gegenüber, wie es auf der Website heißt:

 

“Die Milliarden müssen … in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”

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Programm des Friedensratschlages am 6. Dezember greift die für die Zukunftssicherung wichtige Friedenspolitik auf: Kernthemen des Ratschlages sind die weltweiten Krisen und die Hochrüstung sowie die immer ausgefeilteren nuklearen Arsenale, die ökologischen Gefahren und der Frieden sowie eine europäische Friedenspolitik im Sinn einer Friedensordnung unter Einschluss Russlands.
Auch die Gefahren durch die Digitalisierung, Fernsteuerung und Automatisierung des Krieges sind im Fokus des Friedensratschlages und die Möglichkeiten der Bewegungen für den Frieden und das Leben, gemeinsam die Zukunft zu sichern, werden die Teilnehmenden thematisieren.

Frank Wernecke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Christoph von Lieven von Greenpeace und Josefina Pöpping von Fridays for Future sowie viele Expertinnen und Experten in Fragen des Friedens bieten Workshops online an.
Unter den weiteren Personen, die ihr Wissen einbringen, sind Norman Paech als Völkerrechtler, der Politikdidaktiker Klaus Mögling, Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne “Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt”, und Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall.
Der bundesweit bekannte Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt den Online-Ratschlag mit einem Grußwort und mit der Einspielung von einigen seiner Lieder, die zu den Anliegen der Friedensbewegung besonders gut passen.

Der Bundessauschuss Friedensratschlag fordert in seiner Einladung, die in die Rüstung investierten Milliarden müssten dringend “in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”

Die Veranstalter des 27. Friedensratschlages sind der Bundesausschuss Friedensratschlag, das Kasseler Friedensforum und die Fachgebiete Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel. Der Offene Kanal Kassel unterstützt den digitalen Friedensratschlag mit seiner technischen Infrastruktur und Kompetenz.
Die Teilnahme ist frei, allerdings bitten die Organisatorinnen und Organisatoren um Anmeldung auf der Internetseite sowie um Spenden für den Aufwand.

Hier anmelden: https://www.friedensratschlag-digital.de/anmeldung/

Über Kommentare hier  würde ich mich freuen.
Jochen

8. Mai 2020: Video, Veranstaltungen der „Kultur des Friedens“, der DFG-VK und der Offenen Linken Ries zum Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Friedensbewegte!
Am 8.Mai, 2020 dem 75.Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, finden zahlreiche Veranstaltungen
statt an denen sich die Gesellschaft Kultur des Friedens(GKF), die DFG-VK und die Offene Linke Ries  beteiligen.
Kultur_des_FriedensDie GKF hat sich am 8. Mai 1988 mit Internationalen Persönlichkeiten gegründet wie z.B.dem 94 -jährigen griechischen Komponisten Mikis Theodorakis und begeht seitdem diesen Jahrestag unter dem Motto „Erinnern für die Zukunft“ .
Sie lädt zusammen mit Bündnispartnern auch dieses Jahr zu Veranstaltungen am 8./9.Mai 2020 nach Tübingen und Stuttgart ein.

Bitte Link zum youtube Kanal „Kultur des Friedens“ an Interessierte weiterleiten.

 Mit freudlichen Grüßen, Henning Zierock, GKF

 Zum 8. Mai 2020 haben wir ein paar Grußbotschaften und Musik für eine Kultur des Friedens zusammengestellt, GKF_8-Mai2020

die ab 9.Mai ab 20.00 Uhr mittlerweile anzuschauen sind unter folgendem link: https://www.youtube.com/watch?v=Rt7mCAJ5L4A

In Stuttgart gibt es von 17-19 Uhr eine Gedenkaktion von einem Stuttgarter Bündnis zum 8.Mai, am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus, am Stauffenbergplatz mit Kranz- und Blumenniederlegung sowie musikalischer Begleitung.
Die Inschrift des Philosophen Ernst Bloch mahnt:

„Verfemt, verstoßen, gemartert, erschlagen, erhängt Millionen Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beschwören –Niemals wieder !“

In Tübingen gibt es eine Gedenkaktion um 15 Uhr auf dem Stadtfriedhof am Gräberfeld X, für die Opfer der NS-Herrschaft.
Eine Kundgebung findet um 17 Uhr auf dem Holzmarkt statt, getragen von einem Bündnis 8.Mai 2020 und um 20 Uhr  gibt es eine “ Veranstaltung “ im Netz (www.kulturdesfriedens.de) u.a. mit (musikalischen) Botschaften von Konstantin Wecker, Theodorakis, Franz Alt, Jürgen Grässlin.
Am 9.Mai, 12 Uhr  (Geburtstag von Sophie Scholl) wird an die Widerstandsgruppe Weiße Rose auf dem Geschwister Scholl Platz der Universität Tübingen erinnert.

logo bild buchstaben wort95oliri logo mIn Nördlingen um 17 Uhr gab es eine kurze Gedenkveranstaltung der DFG-VK und der offenen Linken Ries e.V. mit dem Journalisten Götz Bockmann im Friedhof am Gedenkstein für die hier ermordeten russischen Kriegsgefangenen.

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Am 9.Mai wird in vielen russischen Städten zum Gedenken an die gefallenen Soldaten ein Marsch des „Regiments der Unsterblichen“ veranstaltet, in dem die Angehörigen gro0e Tafeln mit Fotos ihrer Gefallenen tragen. Dazu wird das folgende Lied gesungen, hier auf Russisch:


Hier könnt ihr die noch immer aktuelle Rede von Heiner Holl lesen, die er vor 5 Jahren veröffentlicht hat: https://josopon.wordpress.com/2015/05/08/8-mai-2015-70-jahre-frieden-fragezeichen/

Bereits in ihrem Gründungsjahr 1988 forderte die GKF den 8.Mai als Internationalen Friedenstag einzuführen.

Wir unterstützen den Aufruf von Esther Bejarano, der 95 Jährigen Überlebenden von Auschwitz, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag auszurufen, so wie dies bereits in vielen anderen Ländern praktiziert wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den 8. Mai jährlich als Internationalen Friedenstag und antifaschistischen Feiertag zu gestalten !

Gesellschaft Kultur des Friedens, email: info@kulturdesfriedens.de, www.kulturdesfriedens.de

 

2015 im Rückblick: Rassistische Gewalt und die Mitverantwortung etablierter Politik

Die WordPress.com-Statistik-Elfen haben einen Jahresbericht 2015 für dieses Blog erstellt. Hier ist ein Auszug:

Ein New York City U-Bahnzug fasst 1.200 Menschen. Dieses Blog wurde in 2015 etwa 7.300 mal besucht. Um die gleiche Anzahl von Personen mit einem New York City U-Bahnzug zu befördern wären etwa 6 Fahrten nötig.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Ich danke allen Interessenten und besonders denen, die mich weiter empfohlen oder einen Diskussionsbeitrag hier eingestellt haben.

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Kein fröhlicher Jahresrückblick der jungen Welt

Flüchtlingshelfer lassen sich von rechten Übergriffen nicht abschrecken

Markus Bernhardt

Auszüge:

Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem es in der Bundesrepublik nicht zu rassistisch motivierten Attacken und Anschlägen kommt, die sich gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte, Unterstützer und sogar etablierte Politiker richten. »Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Dörfel«, »Menschenjagd in Dresden und die Polizei schaut weg: Mehrere Verletzte nach Angriffen durch Neonazis«, »Männer attackieren Somalier mit Messer«, »Angriffe auf Wohnungen von Asylbewerbern in Guben« – das sind nur einige der Schlagzeilen der letzten Tage. Von »Dreck« und »Ratten« ist in sogenannten sozialen Netzwerken wie bei Facebook zu lesen, wenn es auf das Thema Flüchtlinge kommt. Überzeugte Antifaschisten wie beispielsweise der Liedermacher Konstantin Wecker werden dort mit Spott, Verachtung und Hass überzogen. Wecker selbst gar als »linksgrünversiffter Altachtundsechziger« diffamiert, um hier nur eine der harmloseren Beschimpfungen beispielhaft zu nennen.

Nährboden bereitet

Angeheizt von Aufmärschen rechter Parteien, Organisationen und Splittergruppen, spielen sich mittlerweile nicht mehr nur neofaschistische Brandstifter als Vertreter eines vermeintlichen Volksempfindens auf, sondern auch Personenkreise aus der gesellschaftlichen »Mitte«, die bis dato nicht durch rechtsmotivierte Straftaten in Erscheinung getreten waren. Ein rassistisches Kartell, welches sich zum einen aus Neonazis, sogenannten Rechtspopulisten, dem Pegida-Straßenmob, der AfD, aber auch aus weiten Teilen der CDU/CSU und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) speist, heizt die gesellschaftliche Stimmung gegen Flüchtlinge an und schafft so den Nährboden für die brutale Gewalt gegen schutz- und hilflose Menschen, die nach Europa geflüchtet waren, um Mord, Terror und Krieg zu entkommen. Hinzu kommt: Selbst Sozialdemokraten und Grüne wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und sein Parteifreund, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, stimmen in den Chor der vermeintlichen »Bedenkenträger« ein.

Verwundern kann der Anstieg der Zahl rechter Gewalttaten vor diesem Hintergrund sicherlich nicht. Das Ergebnis der anhaltenden Hetze ist dennoch erschreckend: Insgesamt mehr als 850 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden in diesem Jahr bis Mitte Dezember verübt. Die Gewalt gegen die Unterkünfte der Schutzsuchenden hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Über 1.610 Delikte wurden bis Mitte November dieses Jahres gezählt, die außerdem im direkten Zusammenhang mit der »Unterbringung von Asylbewerbern« standen. Mindestens ein Mensch wurde in diesem Jahr pro Tag Opfer rassistischer Gewalt. Bis einschließlich September waren es bereits 389 Gewalttaten, bei denen 300 Verletzte registriert wurden.

»Anstatt offensiv gegen die Gewalttäter vorzugehen, belässt es die etablierte Politik jedoch bei Allgemeinplätzen«, konstatierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die zugleich Beauftragte für Migration und Integration ihrer Fraktion ist, am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. »Ich erwarte von den Verantwortungsträgern in Politik und Justiz und auch von der Polizei, den rechten Brandstiftern endlich das Handwerk zu legen und den Schutz der Flüchtlinge zu gewährleisten«, forderte sie. Schließlich sei es »ein unerträglicher Zustand, dass ausgerechnet Menschen, die vor Krieg, Hass und Gewalt geflüchtet sind, hier Opfer rassistischer Angriffe« würden. Dass es bisher nicht zu Todesopfern durch rechte Anschläge gekommen sei, sei reines Glück. »Wir erleben in Sachen Gewalt gegen Flüchtlinge seit Monaten eine unfassbare Kapitulation des Rechtsstaates«, kritisierte Dagdelen weiter. Vor allem die Regierungskoalition sollte »sehr genau darauf achtgeben, wo sie sich selbst zum Stichwortgeber der rechten Gewalttäter« mache. Wer neofaschistische und rassistische Gewalt ernsthaft bekämpfen wolle, müsse für die Gleichstellung der Flüchtlinge mit der hiesigen Bevölkerung eintreten. Die Zeit der Sonntagsreden sei vorbei. »Wer jetzt nicht handelt und klare Kante gegen den rassistischen Straßenterror zeigt, macht sich mitschuldig«, so Dagdelen weiter.

Offenbar scheint sich zu wiederholen, was diese Republik bereits zu Beginn der 1990er Jahre innenpolitisch schwer erschütterte. Zur Erinnerung: Die Westpolitiker hatten die DDR einverleibt und versuchten – nicht ohne Erfolg – Flüchtlinge als Sündenbock für die soziale Deklassierung der Ostdeutschen zu präsentieren. Die »Das Boot ist voll«-Rhetorik gipfelte damals in einer Welle mörderischer Gewalt, die nicht nur im Osten, sondern auch in westdeutschen Städten wie Solingen und Mölln Todesopfer forderte. Als Konsequenz aus den Pogromen schaffte eine übergroße Koalition sodann faktisch das bis dato bestehende Grundrecht auf Asyl ab und gab dem neofaschistischen Mob nach.

Jedoch scheinen weite Teile der Republik durchaus anders zu ticken, als es damals der Fall war. Im Gegensatz zu den Verhältnissen in den 90ern schauen viele Bürgern heutzutage keineswegs mehr weg, sondern packen an. In allen größeren bundesdeutschen Städten und Kommunen finden sich mittlerweile ehrenamtliche Initiativen, die Flüchtlinge bei Behördengängen begleiten, sie mit Kleidung und Lebensmitteln versorgen oder ihnen ganz unbürokratisch sogar private Unterkünfte zur Verfügung stellen. Auch durch Angriffe von Neonazis und anderen Rassisten lassen sich die Helfer und Unterstützer der Flüchtlinge nicht beeindrucken.

Auch etliche Organisationen wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) tun das ihrige. So unterstützt der DAV mit seiner Stiftung »Contra Rechtsextremismus« Opfer rechtsextremer Gewalt indem er diesen die Interessenvertretung durch einen Anwalt ermöglicht. »Die Stiftung übernimmt die Kosten für Rechtsberatung und Rechtsvertretung von Opfern rechtsextremistischer oder politisch motivierter Gewalttaten, sofern sie bedürftig sind«, gab Micha Guttmann, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung »Contra Rechtsextremismus«, jüngst bekannt.

Markt und hörige Politik

»Wir müssen uns vorsehen und zusammenstehen«, forderte kürzlich Konstantin Wecker, »denn sonst wird man eines Tages, da bin ich mir sicher, mit Entsetzen auf eine barbarische Zeit zurückblicken. Eine Zeit, in der ein sogenanntes zivilisiertes und vermögendes Europa Millionen Hungernden und Frierenden, Gestrandeten, Geflüchteten, Gejagten und Versehrten, Verfolgten und Missbrauchten – darunter unzählige Kinder – die Tore verschlossen hat, sie in Käfige sperrte, hinter Stacheldraht verbarrikadierte, anstatt sie zu wärmen, zu betten und sie mit Geschenken und offenen Armen zu empfangen«. Man werde berichten, dass es auch viele Bürger gab, »die sich helfend und mit viel Mitgefühl der Unmenschlichkeit widersetzen wollten, aber dass der Markt und seine ihm hörige Politik nichts anderes im Sinn hatten, als Gewalt mit Gewalt zu beantworten, neuen Terror zu züchten und sich am Elend der Ärmsten zu bereichern«. Und man werde »mit Schaudern erkennen, dass alle kulturellen Werte und Errungenschaften dieses Europas aus nackter Gier in den Wind geschossen wurden«, warnte er auf seiner Facebook-Seite.

Mein Kommentar: Keiner dieser „Bedenkenträger“ denkt über den Widerruf der Schuldenbremse und die längst überfälligen Investitionen in die soziale Infrastruktur nach, von der auch alle sozial benachteiligten deutschen Bürger profitieren würden; für beides tragen alle „staatstragenden“ Parteien die Verantwortung.

Die Diffamierung der NachDenkSeiten geht weiter – Jutta Ditfurth als Panoramaschlampe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Entwicklung A) ist schon über längere Zeit zu verfolgen. Ich erinnere mich daran, dass zu Anfang der Aufdeckung des NSU-Skandals auf NDR-Panorama zu meiner Verwunderung ein Weißwasch-Beitrag über den VS-Agenten und stillschweigenden Mordzeugen Temme gesendet wurde. Vermutlich wurde hier vorauseilender gehorsam geleistet, um sich später mit Hilfe gesteuerter Kampagnen lästiger Enthüllungskonkurrenten zu entledigen.

alles nazis ausser jutta

Und B) Jutta, ach Jutta, wie habe ich Dich früher mal geschätzt – auch Du bist in deiner traurigen narzisstischen Isolation von allem Lebendigen tief in den Dreck gestiegen, bloß um Aufmerksamkeit zu buhlen.
Aber lest selbst, wie Albrecht Müller den Dreck mit Leichtigkeit abschüttelt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28652#more-28652
Auszüge:

A. Die Diffamierung der NachDenkSeiten geht weiter. Da hilft wohl nur Aufklärung mit Ihrer Unterstützung. Darum bitten wir.

Verantwortlich: Albrecht Müller

Am 21. Oktober hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den NDR verfügt, weil NDRaktuell mein Buch „Meinungsmache“ mit Hitlers „Mein Kampf“ und rechtsradikalen Texten verknüpft hatte. Jetzt versucht es ausgerechnet die ursprünglich einmal medienkritische Sendung ZAPP des NDR auf andere Weise. Schauen Sie hier auf die Sendung vom 11. November.
Hier werden die NachDenkSeiten in enge Verbindung mit compact von Elsässer und dem Kopp Verlag gebracht – siehe konkret bei Minute 2:20 bis 3:00. Die NachDenkSeiten werden in die Reihe „zweifelhafter“ „Alternativ-Medien“ eingeordnet.
Siehe hier: https://youtu.be/SE7KlLYTo20

Die Einstimmung erfolgt bei ZAPP auf wirklich üble manipulative Weise mit einem Stück über körperliche Gewalt gegen Journalisten durch Pegida und Legida. Mit beidem haben wir nichts zu tun. Die Kritik an der Gewalt gegen Journalisten teilen wir ohne Abstriche. Und wir arbeiten weder mit Kopp noch mit Elsässers Compactmagazin zusammen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/151113_Diffamierung_geht_weiter_NDS.mp3

[ 7:12 ]

Es gibt von uns keinen Text oder Interview in jenen Medien. Im Gegenteil: So wurde das von Kopp verlegte Buch „Gekaufte Journalisten“ von Ulfkotte von mir kritisch besprochen, obwohl ich den Titel in Einzelfällen für berechtigt halte. Aber das zählt alles nicht.

Es geht dem etablierten Medium NDR wie einigen anderen Medien einzig allein darum, die NachDenkSeiten schlecht zu reden, ihr Ansehen und ihre Wirkung zu brechen.
Diesen Medien passt nicht, dass wir seit nunmehr bald zwölf Jahren nachweisen, wie einige unserer Medien manipulieren, wie sie Kampagnen der Meinungsbeeinflussung zugunsten von großen Interessen fahren, wie sie verschweigen und die Unwahrheit sagen.
Und da die Zahl unserer Leserinnen und Leser ungebrochen wächst und da unsere Leser/innen ihre berechtigte Kritik in die Foren etablierter Medien tragen, werden diese nervös und schlagen wie im konkreten Fall um sich.

Die NachDenkSeiten arbeiten mit vielen Medienschaffenden gut und vertrauensvoll zusammen.

Wir würdigen in unseren werktäglichen Hinweisen interessante und gute Produkte von Journalistinnen und Journalisten; kritikwürdige kritisieren wir. Sachlich orientierte Kolleginnen und Kollegen ertragen das. Viele Journalisten sind täglich auf unserer Seite, informieren sich, holen Anregungen.
Zwischen ihnen und uns gibt es eine freundliche, fast schon freundschaftliche Atmosphäre. Das habe ich jetzt bei verschiedenen Interviews anlässlich des Todes von Helmut Schmidt wieder einmal erlebt. Da gibt es schon deshalb keine Probleme, weil viele der Journalisten-Kolleginnen und –Kollegen die anti-demokratische Abhängigkeit ihrer Verleger und der Führungskräfte in den Sendern von großen Interessen genauso kritisch sehen wie wir.

Aber dann gibt es eben diejenigen, die unsere Kritik an ihren Kampagnen und sonstigen Machenschaften nicht ertragen.

Der Trick mit dem Begriff Lügenpresse und der Verknüpfung mit Pegida/ LEGIDA usw.

Sie nutzen die berechtigte Kritik an PEGIDA und der AfD als eine Art von Transportband dafür, auch kritische Medien wie die NachDenkSeiten zu diffamieren.

Das funktioniert so: „Lügenpresse“ sagen Menschen, denen man schon deshalb nicht trauen kann, weil sie Gewalt gegen Journalisten anwenden. Also sollte man auch allen anderen nicht trauen, die den Medien vorwerfen, sie würden manipulieren und die Unwahrheit sagen. Bei ZAPP lautet das dann so:
„Es gibt „besorgte Bürger“, die meiden die „Lügenpresse“ und informieren sich lieber bei zweifelhaften „Alternativ-Medien“ im Netz. Doch werden sie dort besser informiert?“

Die Macher des NDR sind wie mit kommunizierenden Röhren mit radikaler Agitation verbunden.

Dazu ein Beispiel, herauskopiert von Facebook:

Jutta Ditfurth auf facebook

Nachdenkseiten suchen den Dialog mit Pegida-Nazis

Während selbst einige bürgerliche Politikerinnen – wenn auch viel zu spät –, begreifen, dass man sich von den Pegida-Nazis abgrenzen muss, um die rechten Aufmärsche zu bekämpfen, suchen die NachDenkSeiten nun offen den Dialog mit den Pegida-Nazis. Denn die Deutschen sind ja alle nur arme Opfer, denen sich, um neue Kundschaft bemühte, angeschlagene Politikerinnen und Medienleute im sozialarbeiterischen Gewand mit fürsorglicher Heuchelei nähern, ihre eigenen Interessen an mehr Wählerstimmen und neuen Abonnent*innen nur mühsam verschleiernd.

Dies ist eine der vielen Lektionen aus der deutschen Geschichte: nur die scharfe, kenntnisreiche, wissenschaftlich fundierte und von kluger politischer Aktion gestützte KONFRONTATION mit den neuen Völkischen, mit Antisemitinnen, Rassistinnen und Nazis ist geeignet, wenn überhaupt irgendetwas nützt, das rechte Umfeld und dort auch nur die noch nicht auf ihre rechten Sekten, Ideologinnen und Gurus ideologisch festgelegten Anhängerinnen zu erreichen.

Die Anpassung und Unterwerfung an dieses Milieu, das sozialarbeiterische „Verständnis“ für ihre Bewussteinslage stärkt die Rechte. (War das nicht eine Lektion, die z.B. aus der Kritik der staatlichen „Glatzenpflege“ und der Entstehung des Thüringer Heimatschutzes sowie des NSU hätte gelernt werden müssen?)

Die NachDenkSeiten analysieren nicht mehr. Sie denken nicht mehr kritisch-aufklärerisch, sondern sie fühlen dem braunen Zeitgeist hinterher. Sie raunen und rennen. Je schneller sich die Rechten ausbreiten, umso schneller. Sie haben keinen Halt mehr und keine Haltung. …“

Nach Lektüre dieses Textes verstehen Sie vielleicht, warum wir Sie um Mithilfe bei der Aufklärung bitten. Gegen solch eine wahnsinnige Diffamierung kann man sich nämlich weder juristisch noch alleine wehren.

Vergleichen Sie also einfach die auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Ergebnisse unserer Arbeit mit dem, was diese durchaus einmal ehrenwerte Frau Ditfurth heute schreibt.

Die beste Unterstützung für die NachDenkSeiten: Wenn Ihnen unsere tägliche Arbeit etwas nutzt, wenn Sie die Informationen und Anregungen schätzen, dann sagen Sie das bitte einfach weiter. Nutzen Sie Ihre E-Mail Verteiler für diese Art von elektronischem Mundfunk.

B. Nemeticos Politblog

Die sehr reale und faktische Querfront von Jutta von Ditfurth bis zu den Schlächtern von Odessa

https://nemetico.wordpress.com/2014/07/02/die-sehr-reale-und-faktische-querfront-von-jutta-von-ditfurth-bis-zu-den-schlachtern-von-odessa/
Dort auch interessante Kommentare ! Auszüge:

Schon eine ganze Weile hatte ich vor, einen Artikel unter dieser Überschrift zu verfassen. Was mich zögern ließ, das war der Name Jutta (von) Ditfurth. Nicht dass ich diese Person etwa für eine “linke Ikone” halten wurde, wie es naive Bewohner des pseudo-“linken” Ghettos (auch “linke Szene” genannt) gern tun.

Im Gegenteil. Bei diesem Namen fällt es mir einfach schwer, noch auch nur einen Hauch Objektivität zu bewahren. Sehr viel Wut und Zorn werden wach in mir bei diesem Namen.
Dies hat mit persönlichen Erfahrungen zu tun, die ich mit dieser hochwohlgeborenen Person und ihrer Klientel mal vor 20 Jahren gemacht habe. Das reichte für ein Leben, und wenn es Wiedergeburt gäbe, auch noch für zehn weitere. Das war die Zeit, als Euer Hochwohlgeboren Promotion für ihr Buch “Entspannt in die Barbarei” machte.
Damals gab es in der schrumpfenden “linken Szene” eine von ihr initiierte Hetzjagd auf diverse Abweichler. Und die gibt und gab es aus der Tunnelblick – Perspektive mehr als genug. Da wurden Tierschützer, Veganer und Vegetarier auf einmal zu “Menschenfeinden” deklariert (weil die Mensch und Tier gleich stellen), Seminarbesucher des ZEGG wurden zu Angehörigen einer “Kinderschänder-Sekte” ernannt und jegliche Anhänger irgendwelcher Regionalgelder (ob Gesellianer oder nicht) zu “Nazis”. Diffamierendes Mobbing war schon damals die Methode. Dass Sie sogar eigene Anhänger (die nach solchen Attacken keine mehr waren) brüskierte, schien sie schon damals nicht zu kümmern, klar, es ging auch damals nur um Promotion, denn sie will ja ihre Bücher verkaufen.

Irgendwo habe ich in einem kritischen Artikel über Euer Hochwohlgeboren gelesen, dass sie Menschen, die von Konstantin Wecker und anderen linken Künstlern für eine linke Perspektive gewonnen worden wären, durch ihre Haßexzesse geradezu wieder entpolitisieren würde.

Das habe ich auch vor 20 Jahren genau so erlebt. Ich erinnere mich noch gut an das fassungslose Gesicht eines jungen “Autonomen”, als er erfuhr, dass hinter der Sprengung seines Briefkastens mittels Feuerwerksböller durch anonyme “Menschen aus (blabla)” die Klientel der von ihm geradezu vergötterten Jutta von Ditfurth steckte. Sein “Verbrechen”: er hatte mal ein Seminar im ZEGG besucht.

Ja, ich erlebte auch, wie eine komplette Wohngruppe, die als autonomer Teil an einem linken Wohnprojekt teilnehmen wollte, von einer anonymen “Anti”Fa-SA als “Kinderschändersekte” verleumdet wurde (ich verzichte auf die Darstellung der abenteuerlichen Konstruktion dieser Leute) und sich schleunigst aus allen diesen Zusammenhängen zurückzog. Die gängige Haltung war dann, “niemals wieder mit Extremisten etwas zu tun haben zu wollen”.

Schon damals dachte ich bei mir: eine bezahlte Einflußagentin des Klassenfeindes könnte keinen größeren politischen Schaden anrichten als diese Person. Womit ich nicht gesagt haben will, dass Jutta von Ditfurth keine wäre. Real weiß ich nicht, ob sie eine ist oder nicht. Oder: in welcher Hinsicht? Bewusst oder unbewusst, wäre z.B. so eine Frage, die sich mir stellt. Aber soll ich mir einen Kopf machen um eine Person, deren Passion in Diffamierung besteht? Vielleicht gar “psychologische Gründe” suchen? Etwa auf die Tatsache stoßen, dass sie aus einer durch und durch antisemitischen Sippe kommt, was sie ja selbst dokumentiert hat?

Geändert hat sie sich in 20 Jahren offenkundig nicht. Die gleiche Methode abenteuerlicher Abstraktionen, die unerwünschte Personengruppen ins faschistische Lager “hineindefiniert”. Damit auch ihre Bücher fleißig gekauft werden. Das ist wichtiger als sich über Kleinigkeiten aufzuregen, wie sie die Ereignisse in der Ukraine darstellen. Denn Pseudo-Marxisten interpretieren schließlich die Welt, und maßen sich nicht etwa an, sie verändern zu wollen. Die “linke Szene” Deutschlands wird geistig schließlich beherrscht und eingelullt durch den sogenannten “Poststrukturalismus”, dessen zentrales Axiom lautet: “Es gibt keine Realität außerhalb der Sprache”, vulgo “Geschwätz ist die ganze Wirklichkeit” (man muss nur dran glauben).

Lohnt es sich überhaupt, über diese Person Gedanken zu verschwenden, die immerhin – und das ist definitiv – eines von ihren hochwohlgeborenen Vorfahren ererbt hat, und das ist gruppenbezogener Menschenhaß? Nämlich beispielsweise auf Vegetarier, Veganer, Anhänger von Tauschbörsen und Regionalgeld, Menschen mit wie auch immer gearteter “spiritueller” Ausrichtung, ZEGG-Besucher, Teilnehmer an Montagsdemonstrationen usw. Dass es sich dabei nur um paranoiden Anti-Antisemitismus handelt wage ich ganz offen zu bezweifeln.

Sowohl in ihrem Fernsehinterview als auch in ihren wutschäumenden Internetäußerungen wiederholt sie nämlich ständig eines der typischsten antisemitischen Propagandamärchen, nämlich dass das Finanzkapital “jüdisch” sei. Es ist merkwürdig, dass das so wenigen Menschen aufgefallen ist, den Fans dieser Person ohnehin nicht. Denn von den bekannten Protagonisten der Friedensmahnwachen (Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Andreas Popp) hat keiner von “jüdischem Finanzkapital” gesprochen. Das wäre abgesehen davon auch absurd, denn Kapital hat keine Religion, keine Nationalität und keine “völkische” Zugehörigkeit. Aber Euer Hochwohlgeboren geht es anscheinend auch um was anderes. Daß das Finanzkapital “jüdisch” sei, davon spricht nur sie, und wie es scheint, aus gutem Grund.

Denn angenommen, das Finanzkapital wäre “jüdisch” – was in keinerlei Hinsicht so stimmt, es gehören schließlich auch “erweckte Christen” wie die Bush-Sippe oder gestandene rechtgläubige Muslims wie die bin Laden-Sippe dazu – dann wäre es ja “antisemitisch” (im Sinne von judenfeindlich), das Finanzkapital zu kritisieren. Also tabu.

(Ach ja, bitte lesen Sie beide Artikel, die ich verlinkt habe, aufmerksam durch, es lohnt sich).

Solche spaßigen Thesen, die aus meiner Sicht sicher in irgendwelchen transatlantischen Think Tanks ausgeheckt wurden, haben viele Hirne der real existierenden (Pseudo-)Linken in Deutschland mit der absurden Theorie des “subjektlosen Kapitalismus” verkleistert.

Nööö, Subjekte gibt es bei all den Financrashs, Schuldenkrisen, False-Flag-Aktionen von Al Qaida bis NSU, Kriegen, Massakern usw natürlich nicht. Das macht alles nur “das Wertgesetz”, was bei vielen Pseudo-Marxisten nur ein auf den Kopf gestelltes Synonym für die “unsichtbare Hand” des Neoliberalismus. Auch wenn sie es selbst nicht wissen.

Klar ist nur die Stoßrichtung dieser Argumentation: “Kritik” am Finanzkapital oder auch nur Aufdeckung gewisser Machenschaften ist “antisemitisch”, weil das Finanzkapital “jüdisch” sei. Sagt Jutta von Ditfurth. Die Frage ist natürlich: wem nützt das?

Ich weiß, eine solche Frage darf man in der “linken Szene” gar nicht stellen, sonst ist man ein “Verschwörungstheoretiker”. Seis drum.
Auf diese “linke Szene”, die diesen ersten massiven Bruch des Massenbewusstseins mit der imperialistischen Propagandamaschinerie als “neurechte Bewegung” verleumdet, kann die proletarische Klasse nicht setzen. Sie ist durchseucht von imperialistischen Einflußagenten (bewussten und unbewussten), das ist meine Sicht, selbst wenn ich die genauen Mechanismen dieser Durchseuchung nicht im Detail kenne und auch nicht nachweisen kann. Aber das muss ich auch nicht. Es riecht wie eine Katze, es bewegt sich wie eine Katze, es fühlt sich an wie eine Katze, es miaut wie eine Katze, nun, höchstwahrscheinlich wird es eine Katze sein.

Da sind also Leute auf die Straße gegangen, weil sie – durch eigene Recherchen – festgestellt haben, dass die NATO in der Ukraine eine faschistisch dominierte Regierung an die Macht geputscht hat. Klar müssen die Schaltzentralen der imperialistischen Propaganda alles tun, um diese Leute wieder von der Straße zu bekommen. “Man” hat schließlich noch “Großes” vor in Osteuropa. Doch wegen dieses dummen Internets läßt sich die Machtergreifung der Neo-Nazis in Kiew leider nicht vertuschen. Aber vielleicht kann man die kopfscheu gewordenen Menschen davon abschrecken, sich mit Dingen zu beschäftigen, die sie “nichts angehen”.

Wie kann man das machen?

Nun, eine klassische Methode, nämlich erklärte Faschisten gegen diese Bewegung einzusetzen, scheidet leider aus. Stellen Sie sich mal vor, die Angriffe gegen die Friedensmahnwachen wären durch die NPD durchgeführt worden. Das wäre die “klassische Methode”. Scheidet aus, nicht wahr? Es käme mit Sicherheit zu völlig unerwünschten Solidarisierungseffekten mit dieser Antikriegs-Bewegung, wenn etwa die NPD die Interessen ihrer Partner von Swoboda in der Ukraine mit militanten Aktionen unterstützen würde. Die von Apparaten gesteuerte NPD taugt nur als Buhmann (derzeit). Doch die CIA und andere Apparate dieser Art haben ihr Handwerk gut gelernt, und man ist auch ganz pragmatisch und “unideologisch”. Die Antikriegs-Bewegung wird besser von “links” zerschlagen. Entsprechende argumentative Konstrukte finden sich immer und willige “nützliche Idioten” sowieso.

Zurück zu Euer Hochwohlgeboren.

Wohlwollend betrachtet könnte ein Telefongespräch zwischen Euer Hochwohlgeboren und SAT3 folgendermaßen abgelaufen sein:

SAT3: Schönen guten Tag, Frau von Ditfurth, hier ist Kulturzeit. Wir erwägen, ein Interview mit Ihnen ins Programm aufzunehmen. Das Thema wären diese dubiosen Montagsdemonstrationen, die Sie ja, wie wir hörten, scharf kritisieren, weil sie antisemitisch ausgerichtet sind. Hätten Sie Interesse? Es gibt ein ordentliches Honorar und ausserdem können Sie natürlich auf Ihre neuen Veröffentlichungen hinweisen.

JvD: Freut mich sehr, das zu hören. Ja, sehr gerne. Wie hoch ist das Honorar?

SAT3: Nur um eines müssen wir Sie dringend bitten, Frau von Ditfurth. Unsere Sendungen sind stets ausgerichtet auf bestimmte Themen, die wir nicht sprengen wollen. Es handelt sich schließlich um ein Kulturmagazin. Bitte kein Wort zur aktuellen politischen Entwicklung in der Ukraine. Das würde den Rahmen der Sendung völlig sprengen. Und bitte auch das Wort Ukraine oder so möglichst nicht verwenden. Vergessen Sie nicht, dass wir ein Kulturmagazin sind. Ist das verständlich?

JvD: Ja, dafür habe ich volles Verständnis.

SAT3: Können wir uns also darauf verlassen? In der Vergangenheit haben Sie ja schon gelegentlich mal den thematischen Rahmen einer Talk-Show gesprengt und in gewissem Sinne sind Sie ja auch dafür berühmt.

JvD: Das waren doch ganz andere Themen!

SAT3: Trotzdem müssen wir sicherstellen, dass Sie sich an diese Vereinbarung halten, Frau von Ditfurth. Es wird Ihr Schaden nicht sein.

JvD: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! Kein Wort über die Ukraine. Versprochen.

SAT3: Dann steht ja nichts mehr im Wege…..

Das ist eine sehr wohlwollende Annahme, von der ich in diesem fiktiven und konstruierten Gespräch ausgehe. Sozusagen die harmloseste Annahme.

Trotzdem ist insgesamt beeindruckend, wie koordiniert diese Counter-Insurgency-Kampagne ablief. Zeitgleich mit diesem Interview begann die komplette proimperalistische Medienlandschaft aus vollen Rohren auf die neue Antikriegsdemonstrationen zu feuern, und zwar unisono im Jargon der “linken Ikone” (Euer Hochwohlgeboren). Die Demonstranten, die gegen eine faschistische Machtübernahme und deren Unterstützung durch NATO, EU, Bundesregierung, Mainstreammedien auf die Straße gingen und gehen, seien demnach “neurechts” oder gleich “faschistisch”. Eine “innere Logik” muss man da nicht suchen.Es geht bei solchen Taktiken nicht um “innere Logik”.

Es geht um Abschreckung. Die Menschen sollen Angst haben, stigmatisiert zu werden (mit welcher Argumentation auch immer), und gefälligst NICHT MEHR auf die Strasse gehen. Es gibt eine faktische und sehr pragmatische Logik: das ganze war offenkundig sehr gut orchestriert und demonstrierte, dass der Arm der imperialistischen Apparate bis weit in die “extreme Linke” hineinreicht. Die sogenannte “radikale Linke” wurde – zumindest in Teilen – für das aktuelle imperialistische Ziel (Antikriegsbewegung kleinhalten, isolieren, möglichst zerschlagen) instrumentalisiert, ließ sich wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen und schnaubte.

In der Gründung “linker” Organisationen durch entsprechend spezialisierte Apparate gibt es einschlägige Erfahrungen, hier nur eines von vielen Beispielen davon: http://de.wikipedia.org/wiki/MLPN (es hat den Vorteil, gut dokumentiert zu sein).

Dazu ließe sich – auch anhand von historisch gut dokumentierten Fällen – vieles sagen. Später mehr.

Hier nur ein sehr empfehlenswerter Artikel aus der Neuen Rheinischen Zeitung: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20523

Super! Eine Super-Querfront ist entstanden

Wenn es in diesem Artikel heißt:

Funktionäre des Imperialismus sind auf beiden Seiten im Einsatz. Sie spielen sich die Bälle zu.

so trifft das aus meiner Sicht voll und ganz die Sachlage. Und weiter (auch hier stimme ich zu):

Es ist ein grandioser Coup: “Linke” und Imperialisten sitzen vereint in einem Boot. Aufklärungsbestreben wird in diesem Boot zum Tabu gemacht wie selten zuvor. Wer tabuisierte Fragen stellt und sich Gedanken zu tabuisierten Themenkomplexen macht, muss damit rechnen, noch stärker als früher mit Begriffen wie Verschwörungstheorie, Esoterik, Truther etc. ausgeschaltet zu werden. Begriffe wie Antisemitismus und jüdische Weltverschwörung stehen als Schutzschilde gegen Einblick in zentrale Zusammenhänge bereit. FED, Zinssystem, Rothschild und die Frage, durch welche Kräfte – außerhalb Deutschlands – Hitler an die Macht kam, gehören zu den Themen, die mit solchen Schutzschilden geschützt werden.

Ja, wussten Sie, dass ein gewisser Prescott Bush verantwortlich war für das Management von gigantischen Krediten der us-amerikanischen Hochfinanz für die 1929 so gut wie bankrotte NSDAP? Und für Kredite für die Wiederaufrüstung der Wehrmacht? Und dass dieser Herr auch nach 1941 “gute Geschäfte” mit dem 3.Reich machte? http://de.wikipedia.org/wiki/Prescott_Bush#Enteignung_w.C3.A4hrend_des_Zweiten_Weltkrieges
Nein, wussten Sie nicht? Und wussten Sie, dass die General Motors – Tochterfirma Opel unangefochten in Nazi-Deutschland den gesamten Krieg hindurch für die Wehrmacht Kriegsgerät produzierte? Wie, Opel eine Tochterfirma von General Motors?

Die Adam Opel AG ist ein deutscher Automobilhersteller, der seit seiner Umwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahre 1929 zum US-amerikanischen Automobilkonzern General Motors(GM) gehört.

Das waren nur zwei Fakten, zwei von vielen, die einem zum Nachdenken bringen könnten. Will ich damit behaupten, die USA seien “schuld” am 3.Reich? Bestimmt kommt irgendein “antideutscher” Einfaltspinsel auf so eine Idee. Keineswegs behaupte ich das. Da waren schließlich auch Thyssen, IG Farben usw. Ich behaupte gar nichts, sondern habe auf einige relativ unbekannte Fakten verwiesen. Es gibt noch viel viel mehr. Warum aber bekam ich für solche Hinweise auf solche nachweisliche Fakten im Internet schon den Anwurf, “Antisemit” zu sein (von angeblichen “Autonomen”)? Wörtlich: “Antisemitische Scheiße, sofort löschen!” Was soll “antisemitisch” sein an der Feststellung, dass die Bush-Sippe ihren Aufstieg in die us-amerikanische Hochfinanz”elite” den Geschäften ihres Ahns mit dem 3. Reich verdankte? Wo ist da die Logik?

Ich werde Ihnen sagen, wo die Logik ist. Geht es nach den Spin-Doktoren, so soll ich mich mit solchen Dingen, die ganz simpel in wikipedia nachzulesen sind, gar nicht beschäftigen (es handelt sich ohnehin nur um die Spitzen von Eisbergen). Es geht darum, jede Beschäftigung mit solchen querliegenden Fakten zu tabuisieren, um sonst gar nichts. Da mag es im Zweifelsfall so sein, dass die Verleumdungen mit der formalen Logik völlig auf Kriegsfuss stehen. Aber das macht nichts.

Wichtig ist, dass bei jedem Dreck schmeissen auch Dreck kleben bleibt (so hofft “man” jedenfalls). Die Counter-Insurgency-Kampagne läuft, und Pseudo-Linke sind ihre Galionsfiguren.

Jochen

INHumankapital – gnadenlose Umerziehungskampagne – Bildungsreform als Herrschaftsinstrument

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus Konstantin Weckers Blog: Konstantin_Wecker
http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/02/06/inhumankapital/

Dort auch gute Kommentare !
Früher hieß es übriegens: ChancenGLEICHHEIT ! Der Begriff „Chancengerechtigkeit“ ist bereits die neoliberale Umformulierung.
Auszüge:

Menschen in kapitalistischen Gesellschaften sollen nicht nur Waren konsumieren, sie sollten auch ihrer eigenen Umformung zu Waren im Sinne der ökonomischen Verwertbarkeitslogik zustimmen.
Dies geschieht im Zuge einer gnadenlosen Umerziehungskampagne, die uns dazu bringen soll, jene “Werte”, die uns kaputt machen, zu verinnerlichen.
Besonders schlimm ist dies bei Kindern, deren Prägung auf Konsum, neue Medien und Markentreue schon im Kleinkindalter beginnt – ohne dass Eltern oder irgendeine Art von Jugendschutz dem Treiben Einhalt gebietet.
(Georg Rammer)*)

Bei den Koalitionsverhandlungen ist Armut kein Thema und schon gar nicht der soziale Graben, der die Gesellschaft in Profiteure und Verlierer teilt.
Die neoliberale Ideologie, die dem Kapitalismus in 25 Jahren einen enormen Schub verliehen hat, beherrscht die Politik.
Vor allem ist es gelungen, diese Ideologie in den Seelen sehr vieler Menschen zu verankern; sie prägt Erziehung und Beziehungen ebenso wie die Identität von Kindern und Jugendlichen.

In Umfragen äußern zwar sehr viele Menschen massive Kritik an diesem System der marktkonformen Demokratie – aber sie wählen es mit überwältigenden Mehrheiten.
Diese „kognitive Dissonanz“ ist das Ergebnis einer beispiellosen Umerziehung der Gesellschaft, die sich zunehmend mit den Werten und Normen identifiziert, die ihr eigentlich großen Schaden zufügen.
Die Werte und Normen sind Erfolg und Effizienz und die Wege dorthin sind Wettbewerb und Selbstmanagement.
Mächtige Instanzen arbeiten daran, der jungen Generation global eine neue Identität einzupflanzen.

Die allermeisten Familien haben „Super-Nannys“ in die Familie geholt, die ihnen zwar nicht die Arbeit mit den Kindern abnehmen, deren Einfluss aber auf die seelische Entwicklung, auf Denken und Fühlen, auf Geschmack und Ideale, Lebensziele und Selbstdarstellung beträchtlich ist: TV und Internet, Smartphone und Facebook.
Bereits von klein auf sind Kinder Adressaten eines Sperrfeuers von Verführung und Manipulation. Die Agenten bombardieren sie mit allen Tricks, denn sie wissen um den Einfluss der Kleinen auf die Kaufentscheidungen der Eltern.
Wie Benjamin Barber einen dieser Agenten zitiert, wird in dieser Schlacht jenes Unternehmen siegen, „das die Kids am besten versteht, ihre emotionalen Bedürfnisse, ihre Phantasien, ihre Träume, ihre Wünsche. Dieses Wissen ist die mächtigste Waffe im Arsenal des Vermarkters, der das Herz der Kinder gewinnen will.“
Die Kinder sind die Opfer dieser Schlacht und weit und breit ist keine Kinder- und Jugendhilfe, die diese Schlacht anprangert und unterbindet.

Agenturen sind damit befasst, die emotionalen Bedürfnisse und Träume der Kinder auszuforschen. Die KidsVerbraucherAnalyse hat schon Vierjährige im Visier, um ihre Rolle als Konsumenten und Kaufentscheider zu analysieren und die Ergebnisse für Marketing- und Werbeplanung zur Verfügung zu stellen.
Der Konzern Facebook ist milliardenschwer – nicht durch Produkte, sondern durch den Verkauf persönlicher und intimer Daten von meist jungen Leuten; mit Hilfe dieser Persönlichkeitsprofile können Konzerne auf jedes einzelne Kind zugeschnittene Werbung im Netz einblenden.

Kinder als Konsumenten sind Ziel dieser umfassenden Manipulation mit Hilfe raffinierter emotionaler und Sinne stimulierender Botschaften.
Häufig stellt aber nicht der Gebrauchswert der Markenklamotten und süßen Verlockungen oder des Elektrospielzeugs das eigentlich Attraktive dar.
„Konsumieren bedeutet heute nicht mehr, sich Genussmittel verschaffen, sondern in gesellschaftliche Zugehörigkeit investieren – was in einer Konsumentengesellschaft bedeuten muss: in die eigene `Verkäuflichkeit´“, sagt der Soziologe Zygmunt Bauman (Blätter, 13/10).

Wenn die Kinder von einer Marke abhängig geworden sind, ist das Ziel der „Dealer“ erreicht. Und der Prozess der Abrichtung zum Konsumenten hat sie dabei innerlich verändert: Sie konsumieren nicht nur Waren, sie haben vielmehr akzeptieren gelernt, dass alles und alle nicht an sich, sondern nur als Ware einen Wert haben.
Der Konsum wird quasi als Investition in die Selbst-AG vorgenommen, um die Selbstverwertung effektiver managen zu können. „Ein verkaufsfähiges Produkt zu werden und zu bleiben“ ist nach Bauman die Hauptsorge der Nutznießer, wobei sie selbst zum Konsumgut werden.
Alle Produkte, einschließlich der Zahl der Beziehungen, haben das Ziel, den eigenen Marktwert zu erhöhen. Die Kinder und Jugendlichen müssen sich selbst in ein nachgefragtes Produkt verwandeln, um nicht exkommuniziert zu werden.

Wenn diese Beeinflussung Erfolg hat, stehen junge Leute nicht nur der Produktion zur Verfügung, sie akzeptieren sich selbst und ihre Fähigkeiten als Humankapital. Von ihnen ist kein Protest zu erwarten.
Diejenigen aber, die in diesem Prozess der Produktwerdung und der Selbstvermarktung nicht mithalten können, haben keine Gnade zu erwarten.
Der neoliberale Kapitalismus sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich, für Chancengleichheit und Förderung der Benachteiligten, sondern für Training der Starken und Effektiven, für Belohnung der „Exzellenz“.
Die Abgehängten bekommen danach gerade so viel, wie ihnen nach diesem Prinzip zusteht: sie sollen nicht verhungern, wir leben schließlich in einem sozialen Rechtsstaat.
Würde und Entfaltung der Persönlichkeit? Sie sollen sich gefälligst anstrengen, um ihre Selbstvermarktung effektiver zu gestalten.
Der Trick der die öffentliche Meinung beherrschenden politisch-wirtschaftlichen Elite besteht darin, die Ergebnisse ökonomischer Entscheidungen und massiver Beeinflussung (Armut und Ungleichheit, Konsumverhalten und Lebensstile) als „natürliche“ Tatsachen, Produkt autonomer Entscheidungen oder als feste Eigenschaften zu individualisieren und zu entpolitisieren.

So schließt sich heute der Kreis: Die Anhänger des neoliberalen Welt- und des sozialdarwinistischen Menschenbildes sind am Ziel ihrer Wünsche.
Die Markt-Menschen konsumieren nicht nur, sie haben das Prinzip der Vermarktung internalisiert. Sie haben sich zueigen gemacht, dass sie ein Produkt sind, das verwertet werden muss.
Für auf Ausgleich bedachte Sozialpolitik ist da weder Raum noch Bedarf. Die Sozialpolitik schafft sich ab.
Wieso sollen Looser gefördert, wieso Gewinner durch höhere Steuern belastet werden? Genauso wie für Banken das Kunst- und Sport-Sponsoring immer auch Public Relations ist, genauso wie Konzerne Spenden an Parteien als Gewinn bringende Investition betrachten, genauso betreibt die Regierung (und die EU) nicht Sozialpolitik für menschenwürdiges soziales Zusammenleben, sondern investiert in Humankapital, um es Konzernen zur profitablen Verwertung zur Verfügung zu stellen.

Blauäugig erscheint auf diesem Hintergrund die Forderung von Wohlfahrtsverbänden und UNICEF nach Bildungsgerechtigkeit. „Bildung sollte frühzeitige und gezielte Förderung für benachteiligte Kinder umfassen“, rät Unicef den Regierungsparteien. Diese werden den Rat nicht beherzigen.
Bildung ist für sie Förderung zukünftiger Leistungsträger und sie ist eine Ware wie alles, was uns umgibt und was wir sind.
Allerdings ist Deutschland durchaus bereit, den jungen Menschen anderer Länder – besonders der verarmenden Staaten in Südeuropa – zu helfen: Wenn sie gut ausgebildet und top motiviert sind, dürfen sie hier arbeiten.

downlogo

Die Bundesanstalt für Arbeit will spanische Ärzte und griechische Ingenieure anwerben; ihre zentrale Auslands- und Fachvermittlungsstelle sucht auch IT-Spezialisten und Pflegekräfte.
Das zuständige Bundesministerium unterstützt deutsche Anbieter von Aus- und Weiterbildung bei der Erschließung des schnell wachsenden internationalen Bildungsmarktes.
Auch Großkonzerne wie SAP wollen Südeuropas Fachkräfte anlocken – „Ihr Griechen und Spanier, kommet doch all“, karikiert die SZ die Anwerbebemühungen.
Die deutsche Politik fremdenfeindlich? Nicht, wenn es um gut verwertbare Arbeitskräfte geht. Dass deren Ausbildung für uns kostenlos war und ihre Qualifikation in den Heimatländern zu weiterem Ausbluten führt, das ist zwar bedauerlich, aber marktkonform. Und das ist die Hauptsache.

(aus: Ossietzky 25/2013 – Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft)

Dazu noch ein Verweis auf eine immer noch aktuelle Analyse von 2008,wie das an den deutschen Unis funktionieren soll:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3230
Kurzer Auszug:
Kaum irgendwo wird derzeit soviel ‚Reform‘-Kraft entfaltet wie im deutschen Bildungssystem. An vielen Stellen wird reformiert, um- und neugestaltet.
Die in großen Teilen hiergegen kontext-argumentativ wehrlose Linke sieht sich mit scheinbar zusammenhanglosen Versatzstücken technokratischer Modernisierung konfrontiert, die sie mit dem Ruf „Bildung ist keine Ware!“ oder mit der Forderung, mehr Arbeiterkinder sollten an die Hochschulen gelangen können, zu parieren versucht.
Dabei bilden diese ‚Reformen‘ sehr wohl ein einheitliches Bild, wenn man sie aus materialistischer Perspektive betrachtet.
Die linke Kritik verharrt überall dort, wo sie diese Perspektive negiert, gar zu oft in einer affirmativen Position, die nur das Bestehende verteidigt oder schützt.

Im Folgenden wird der Versuch unternommen, die Zusammenhänge zu verdeutlichen und einer neuen und weitergehenden Kritik den Boden zu bereiten.
Hierzu wird zunächst der Bereich der höheren Bildung betrachtet und dann im Rahmen einer Gesamtperspektive auch der Primar- und Sekundarbereich.
Jens Wernicke hat uns diesen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Die technokratische Hochschul(struktur)reform

Dominantes Zielmodell der gegenwärtigen Hochschulstrukturreform, das mit Stichworten wie Studiengebühren, Umstellung auf zweistufige Studiengänge (Bachelor und Master), Globalhaushalt, leistungsorientierte Mittelvergabe, Exzellenz-Initiative, Elite-Universitäten, Internationalisierung, Modularisierung, Stärkung der Leitungsorgane und leistungsorientierte Bezahlung für Wissenschaftlerinnen grob umrissen ist, ist die Vorstellung der Hochschule als marktgesteuertes Dienstleistungsunternehmen, das im Wesentlichen auf drei Eckpunkten beruht.

Implementation marktförmiger Wettbewerbsmechanismen

Die Hochschulstrukturrefom zielt erstens auf die Durchsetzung marktförmiger Wettbewerbsmechanismen als neuen Steuerungsinstrumenten (zu deren Wirkungen und Kritik vgl. Hoffacker 2003) innerhalb der Hochschulen sowie auch im Verhältnis zwischen diesen und dem Staat ab.

Zielvorstellung dieser Umstrukturierungs- und Implementationsmaßnahmen, wie sie unter anderem das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) (vgl. Bennhold 2002) entwirft, ist dabei stets „das Dienstleistungsunternehmen Hochschule, das sich in Konkurrenz mit anderen Anbietern auf einem Wissensmarkt zu behaupten hat, indem es dort die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen – Ausbildung von Studierenden und wissenschaftlichem Nachwuchs sowie Erzeugung verwertbarer Forschungsergebnisse – an kaufkräftige Nachfragerinnen und Nachfrager, […] absetzt“ (Keller 2005a: 5).
Dies verdeutlicht sich, wenn man sich die üblichen Schritte der Implementation dieser Mechanismen ansieht:
Die Lehr- und Forschungsleistungen werden evaluiert und somit vergleichbar gemacht.
Dies gilt „unabhängig davon, ob die gewonnenen Daten tatsächlich zutreffende Informationen über die Qualität der Hochschulleistungen vermitteln“ (ebd.).

Erfolgs- respektive leistungsorientierte Mittelvergabe sorgt für einen Ansporn, systemkonforme Leistungssteigerungen zu erreichen, indem Erfolge und Misserfolge in finanzielle Anreize oder Sanktionen umgemünzt werden.
So werden Hochschulen untereinander, aber auch hochschulinterne Untergliederungen (Fakultäten, Lehrstühle) in ein direktes Konkurrenzverhältnis um Ressourcen gesetzt.

Mittels Studiengebühren werden Studierende zu zahlenden Kundinnen und Kunden ihrer Hochschulen transformiert. Auch hier wird erwartet, dass die „Hochschulen bzw. deren Untergliederungen um die Kaufkraft der studentischen Kundinnen und Kunden konkurrieren“ (ebd.: 6).
Zudem sollen Studierende auch dadurch zur Einführung marktförmiger Wettbewerbsmechanismen beitragen, dass sie selbst die künftige ‚Rendite‘ ihrer Bildungsinvestitionen schärfer kalkulieren.

Umstrukturierung der inneren Verfassung der Hochschulen

Als Pendant zur Stärkung dieser Art ‚Finanzautonomie‘ der Hochschulen findet zeitgleich eine „Umstrukturierung der inneren Verfassung der Hochschulen nach dem Vorbild einer Unternehmensverfassung“ (ebd.) statt. Die Neubestimmung der inneren Organisation der Hochschulen orientiert sich dabei an jener der Unternehmensorgane Vorstand und Aufsichtsrat in einer Kapitalgesellschaft.
Insofern geht es mittelfristig nicht etwa nur um eine institutionelle Ausdifferenzierung von Grundsatzentscheidungen und Kontrollfunktionen, sondern um „eine Reduktion von Senat und Fachbereichsrat auf bloße Aufsichts- und Beratungsfunktionen“ (ebd.) zugunsten einer Übertragung aller Entscheidungsbefugnisse an die hochschulischen Leitungsorgane – eine Maßnahme, die sich nicht nur gegen die Mitbestimmung an den Hochschulen, „sondern gegen die im Status der Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts verankerte Selbstverwaltung selbst“ (ebd.: 7) richtet und in der Folge auch eine Entmachtung der bisher privilegierten Gruppe der Professorinnen und Professoren „zugunsten eines verselbstständigten Hochschulmanagements“ (ebd.) bedeutet.

Gesellschaftliche Legitimation durch Dritte

Perspektivisch soll dabei ein aus Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik bestehender Hochschulrat die Funktion des Aufsichtsrates des Unternehmens Hochschule übernehmen.
Eine erste Studie der Universität Duisburg-Essen zur tatsächlichen Rekrutierung solcher Gremien liefert jedoch ein anderes Bild: Tatsächlich erobern vor allem Manager und also Technokraten derzeit die „Kontrolle an den Unis“ (Gillmann 2007) für sich, und es ist bereits abzusehen, „dass die Abhängigkeit einer Universität von ihren [nicht-staatlichen] Finanzierungsquellen einen deutlichen Einfluss darauf hat, wie ihr Hochschulrat zusammengesetzt ist“ (Uni Duisburg-Essen 2007).

Üblicherweise machen die privaten Träger mittels dieser von US-amerikanischen Privathochschulen bekannten Räte ihren Anspruch auf Kontrolle und Steuerung der von ihnen finanzierten Einrichtung geltend. „Ein von Dritten bestelltes Aufsichtsorgan passt jedoch nicht zu einem staatlichen Hochschulsystem, in welchem eben nicht Private, sondern der demokratisch legitimierte Staat Hochschulträger und -finanzier ist. Der Einrichtung von Hochschulräten liegt letztlich ein hochschulverfassungsrechtlicher Paradigmenwechsel zugrunde, der die zentrale Legitimationsinstanz für die Hochschulentwicklung weder beim Staat noch bei der hochschulischen Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden, sondern bei Dritten ansiedelt.
Dem öffentlichen Eigentum an den Hochschulen wird dieser Paradigmenwechsel nicht gerecht, da er letztlich auf eine institutionelle Privatisierung des Hochschulwesens“ (Keller 2005a: 6) hinausläuft.

Weiteres a.a.O.
Schon 1978 riefen wir angesichts der damaligen Einführung des Hochschulrahmengesetzes : „Das Kapital leckt sich die Pfoten nach gut dressierten Fachidioten.“

Wenn die billig sind, dürfen die auch gerne aus dem Ausland kommen.

*: Nachtrag 2020: Diese früh einsetzende Erziehung für die Warengesellschaft beschreibt 8080573300001nSabine Seichter in ihrem neuen Buch: Das normale Kind.
Einblick in die Geschichte der schwarzen Pädagogik

Beltz Verlag, Weinheim 2019
189 Seiten, 24,95 Euro

Ein aktuelles Interview mit Frau Seichter ist hier wiedergegeben: https://josopon.wordpress.com/2020/01/22/die-spielarten-neoliberaler-erziehung/

Ein wichtiges Standardwerk zu dem Thema ist immer noch „Am Anfang war Erziehung“ von Alice Miller.
Die Fortführung dieser Schwarzen Pädagogik läuft, wenn jemand zu den 20% gehört, die es nach der Schule nicht in den primären Arbeitsmarkt schaffen.
Die Schwarze Pädagogik wird dann weiter durch die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter betrieben.
Siehe https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/

und https://josopon.wordpress.com/2019/11/08/armut-ist-nicht-programmiert-klebt-aber-wie-kot-am-leib/
Jochen