Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften: »Höchste Zeit, Kuschelkurs und Ko-Management zu beenden« – aktualisiert durch ein Interview mit Christa Hourani

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Darauf, dass sich Gewerkschafter wieder so zu Wort melden, habe ich als früheres ver.di-Mitglied jahrzehntelang vergeblich gewartet:
https://www.jungewelt.de/artikel/371296.kritik-an-gewerkschaftsf%C3%BChrungen-h%C3%B6chste-zeit-kuschelkurs-und-komanagement-zu-beenden.html
Auszüge:


Die gehören NICHT dazu: Reiner Hoffmann (l.), A.Merkel und Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« veranstaltete an diesem Wochenende ihre erste Konferenz.

Gespräch mit Angela BankertInterview: Steve Hollasky
Angela Bankert ist Mitglied des Koordinierungskreises der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG) und der GEW in Köln. Informationen unter: vernetzung.org

An diesem Wochenende veranstaltet die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften«, kurz VKG, in Frankfurt am Main ihre erste Konferenz.
Was steckt hinter Ihrer Initiative?

Schon länger vernetzt sich regional und branchenweit eine Reihe von kritischen Kollegen, die für einen klassenkämpferischen Kurs der Gewerkschaften eintreten.
Die Konferenz ist ein Versuch, all diese Gruppierungen zusammenzubringen, sich über Strategien auszutauschen und gemeinsame Vorgehensweisen zu koordinieren.

Die sehr verdienstvollen Streikkonferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erneuerung der Gewerkschaften bieten bereits die Gelegenheit, über aktuelle Arbeitskämpfe zu informieren, sie auszuwerten, Anregungen zu vermitteln und Best-practice-Beispiele zu verbreiten.
Die VKG möchte darauf aufsetzend einen Schritt weiter gehen und Strategien diskutieren: Was ist nötig, um Arbeitskämpfe zu gewinnen und Gegenmacht aufzubauen?
Wie kann der Kampf für eine andere Politik der Gewerkschaften geführt werden?
Wie ist ein Brückenschlag zwischen Gewerkschaften und »Fridays for Future« möglich?

Die Gewerkschaftslinke schwächelt seit Jahren. Wie wollen Sie diese Situation mit Ihrer Konferenz jetzt ändern?

Es wird höchste Zeit, diese Schwäche zu überwinden und die Erfahrungen älterer Kollegen an die junge Generation weiterzugeben. Die letzte Weltwirtschaftskrise mit dem Finanzcrash ist alles andere als überwunden.
Alle Elemente, die die letzte Krise vorbereiteten, sind weiterhin vorhanden. Die Frage ist nicht, ob die Krise kommt, sondern ob die Weltwirtschaft hineingleitet oder hineinstürzt.
Hinzu kommen die Herausforderungen des digitalen Überwachungskapitalismus.

Angesichts dessen wird es höchste Zeit, dass die Gewerkschaftsführungen Kuschelkurs und Komanagement beenden. Nicht die kapitalistischen Sachzwänge sind das Maß der Dinge, sondern die Bedürfnisse der Kollegen und die ökologischen Notwendigkeiten.
Es sollte daher nicht heißen: »Geld oder Zeit«, sondern: drastische Arbeitszeitverkürzung, also die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. In der Autoindustrie steht der Kampf um Arbeitsplätze akut an.
Die IG Metall erwartet die Erleichterung von Kurzarbeit, dabei muss es doch um Konversion und Umstellung auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion bei voller Gehaltsfortzahlung gehen.

Die Probleme von Gewerkschaften in der BRD sind vielfältig. Gerade im Osten fehlt es oft an Strukturen. Inwieweit kann die VKG hier helfen?

Nach mehreren Jahrzehnten Neoliberalismus und Gehirnwäsche stehen wir vor einem Wiederaufbau der organisierten Arbeiterbewegung. Da helfen manchmal Rückgriffe auf historische Erfahrungen.
So greifen aktuell US-Gewerkschafter auf die Organizing-Ansätze der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, als der kämpferische Gewerkschaftsdachverband CIO aufgebaut wurde.
Das Organizing ist sicher ein guter Ansatz und bei aktiven Gewerkschaftern zu Recht sehr angesagt.

Das zentrale Ziel dabei ist die Selbstermächtigung. Das verträgt sich nicht mit hierarchischen Top-down-Strukturen, wie sie in den Gewerkschaften spätestens ab der mittleren Funktionärsebene vorherrschen.
Damit müssen sich kämpferische Gewerkschafter auseinandersetzen.

Nach der Auftaktkonferenz wird es für viele zurück an die alltägliche Arbeit gehen. Worauf wird sich die VKG konzentrieren?

Es gibt verschiedene Vorschläge, die zunächst auf der Konferenz zu beraten sind.
Vorstellbar wäre unter anderem ein gemeinsames Vorgehen in Vorbereitung der Tarifrunde TVöD für Bund und Kommunen, was Forderungsdiskussion und Aktionen angeht.
Auch die Tarifrunde Nahverkehr ist wichtig, weil es um gute Arbeit in diesem Bereich geht.
Gut bezahlte Arbeitsplätze, Personalaufstockung und ein flächendeckender Ausbau des ÖPNV sind zentral für eine Verkehrswende in Deutschland. Dieses Thema verbindet uns übrigens auch mit »Fridays for Future«.

Dieser Initiative wünschen wir viel Erfolg !

Zu diesem Thema habe ich hier schon 2017 mal was geschrieben:
https://josopon.wordpress.com/2017/03/09/deutsche-gewerkschaften-leugnen-lohndumping-und-beweihrauchern-arbeitnehmerfeindliches-rentenkonzept/
und 2016:
https://josopon.wordpress.com/2016/03/02/wenn-den-gewerkschaften-die-stunde-schlagt/
und 2015:
https://josopon.wordpress.com/2015/04/09/zwei-prozent-das-debakel-der-deutschen-lohnrunde-2015-und-die-verschleierungstaktik-der-gewerkschaften/

Aktualisierung: Co-Management überwinden

Die UZ sprach mit Christa Hourani, einer der Sprecherinnen der VKG.

UZ: Was ist die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG?

Christa Hourani: Die VKG ist ein gewerkschaftsübergreifender Zusammenschluss kritischer Kolleginnen und Kollegen und Initiativen innerhalb des DGB, der sich im Mai 2019 dazu entschlossen hat, für Januar erstmalig eine Konferenz einzuberufen. Uns ist wichtig, innerhalb des DGB für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik einzutreten. Dazu wollen wir uns vernetzen. Immerhin ist es uns gelungen, 20 Organisationen zu gewinnen, diese Konferenz gemeinsam zu gestalten und durchzuführen. Mit dabei sind die Gewerkschaftslinken mit örtlichen Foren in Stuttgart, Hamburg, Wiesbaden, München, Rhein-Neckar und Dortmund, die ver.di-Linke NRW, das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, LabourNet Germany, Redaktion Express, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DidF), das Internationale Bildungswerk TIE, Organisieren-Kämpfen-Gewinnen (OKG) und einige andere. Das ist ein schöner Erfolg.

UZ: Was ist das Ziel eurer Konferenz?

Christa Hourani: Wir wollen für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften eintreten. Dazu wollen wir darüber beraten, wie wir gemeinsam an einem Strang ziehen und uns für eine solche Ausrichtung der Gewerkschaften stark machen können. Es gibt viele gute Ansätze, aber um die Gewerkschaften insgesamt in diese Richtung zu bringen, ist es nötig, sich besser zu vernetzen und zu koordinieren. So könnten beispielsweise Vorschläge und Initiativen für Kämpfe und Kampagnen ausgearbeitet, gemeinsam Anträge eingebracht, Solidaritätsarbeit für Kämpfe verstärkt und weitere Absprachen organisiert werden.

UZ: Welche guten Ansätze meinst du?

Christa Hourani: In den letzten Jahren hat es einige positive Ansätze in einzelnen Arbeitskämpfen und Betrieben gegeben. So hat der Streik an der Berliner Charité eine Pilotwirkung für Belegschaften anderer Krankenhäuser gehabt, für tarifliche Vereinbarungen zur Personalbemessung zu kämpfen, etwas, das zuvor nicht für möglich gehalten wurde. Das waren gleichzeitig wichtige Schritte in Richtung Demokratisierung von Streiks. Das hat es auch beim Streik von Erzieherinnen und Erziehern und den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern mit einer bislang einzigartigen bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz gegeben.
Auch die Ganztagesstreiks in der Tarifrunde der IG Metall 2018 waren ein neues Element und haben zur tollen Stimmung und zur guten Dynamik beigetragen. Zudem gibt es ein Aufleben von Arbeitskämpfen für Tarifverträge und gewerkschaftliche Organisierung, besonders in den wachsenden prekären Bereichen. Das alles sind zukunftsweisende Projekte.

UZ: Warum ist die Konferenz gerade jetzt so wichtig?

Christa Hourani: In Zeiten der drohenden Zerstörung der Welt durch die kapitalistische Produktionsweise, gegen deren Auswirkungen seit Monaten Hunderttausende auf die Straße gehen, ist eine starke Linke in den Gewerkschaften nötiger denn je. Vor dem Hintergrund von sich abzeichnenden Erschütterungen der Weltwirtschaft, die Deutschland hart treffen können, müssen die Erfahrungen der Vergangenheit ausgewertet und die Weichen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik gestellt werden.

UZ: Was kritisiert ihr an der jetzigen Gewerkschaftspolitik?

Christa Hourani: Leider ist die Gewerkschaftspolitik vielfach von sozialpartnerschaftlichen Vorstellungen geprägt. Die Politik des Co-Managements scheint weit verbreitet. Das bedeutet, dass oft die Konkurrenz- und Standortlogik vorherrscht. Diese führt zu Verzicht im Interesse der Unternehmen, wobei als Begründung die Sicherung von Arbeitsplätzen angeführt wird. Tarifaus­einandersetzungen werden meist wie ein Ritual durchgezogen, das die Kolleginnen und Kollegen zwar noch mitmachen, aber das sie im Grunde immer weniger überzeugen oder gar neu motivieren kann.

UZ: Was wollt ihr wie ändern?

Christa Hourani: Wir wollen diskutieren, wie Arbeitskämpfe erfolgreicher geführt und wie sie demokratischer gestaltet werden können. Eine Fragestellung ist zum Beispiel, ob der Kampf für eine bessere Personalausstattung sowie eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich ein verbindendes Element sein kann. Klar sollte sein: Ein solcher Kampf um eine Arbeitszeitverkürzung, die diesen Namen verdient, muss gewerkschaftlich gut vorbereitet und organisiert sein und braucht die aktive Solidarität und Unterstützung aus Betrieben, allen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, um sich gegen Kabinett und Kapital durchsetzen zu können. Angesichts des sich ausdehnenden Niedriglohnsektors und weit verbreiteter ungeschützter und sonstiger „atypischer“ Beschäftigung halten wir gerade dies für eine zentrale Herausforderung gewerkschaftlicher Politik.
Die Gewerkschaftsführungen geben zurzeit die falschen Antworten auf brennende Fragen. Auf der Konferenz wollen wir nach besseren Antworten suchen. Eine erfolgreiche und kämpferische Gewerkschaftsarbeit bietet auch die beste Basis, um rechtsextreme Kräfte zurückzudrängen. Auch dies ist mehr als dringlich.

Das Gespräch führte Gerd Ziegler

Jochen

»Die Waffen nieder« -Große Demo morgen in Berlin

https://www.jungewelt.de/2016/10-06/013.php

»Bereitschaft, sich wieder verstärkt einzumischen«

reiner_braunViele Akteure der Friedensbewegung rufen endlich wieder gemeinsam zu großer Demo auf. Gespräch mit Reiner Braun

Für Sonnabend, den 8. Oktober, rufen Sie mit anderen Gruppen zur Demonstration »Die Waffen nieder« in Berlin auf. Worum wird es an dem Tag gehen?

Am 8. Oktober findet das erste Mal seit mehreren Jahren wieder eine bundesweite Demonstration statt, die geplant und vorbereitet wird von den beiden großen deutschen Netzwerken, der »Kooperation für den Frieden« und dem »Bundesausschuss Friedensratschlag«, zusammen mit der »Friedenskoordination« in Berlin. Inhaltlich stehen drei Fragen im Mittelpunkt: Zum einen soll das Militärbudget in diesem Land noch einmal um 2,3 Milliarden steigen. Alles in allem, also wenn man die Nebenhaushalte einberechnet, sind es fast sechs Milliarden. Das ist der Versuch, sich der Vereinbarung der NATO-Staaten anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär bereitzustellen. Der zweite Grund ist der Krieg in Syrien, ebenso wie alle aktuellen Kriege. Diese müssen beendet werden. Es dürfen keine weiteren Truppen irgendwohin in diese Welt geschickt werden. Und schließlich steht für uns Kooperation vor Konfrontation. Die aggressive Politik der NATO-Staaten, vor allem gegen Russland, muss einem Miteinander weichen. Diese Forderung ist nach dem vergangenen Wochenende, an dem die Beziehungen des Landes zu den USA an einem Tiefpunkt angekommen sind, aktueller denn je.

Die Liste der Aufrufenden ist so umfangreich, wie man es lange nicht mehr erlebt hat.

Wir sind besser aufgestellt als in den vergangenen Jahren. Das zeigt die vielfältige Unterstützerliste, das zeigt aber auch die Zahl der angemeldeten Busse. Wir rechnen mit mehr als 20 Bussen, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen werden. Das versetzt uns nicht in eine Rieseneuphorie, die zu meiner Ankündigung von gigantischen, erwarteten Teilnehmerzahlen führen wird. Aber es zeigt eine Bereitschaft, sich wieder verstärkt einzumischen.

Es gibt für denselben Tag Aufrufe von Neonazis, die zu einem Endpunkt ihres Aufmarsches ganz in der Nähe der Friedensdemo mobilisieren. Befürchten Sie, diese könnten versuchen, den Protest zu vereinnahmen?

Es ist nichts Neues, dass Neonazis versuchen, sich unter unsere Demonstranten zu mischen. Wir verfügen aber über ein Sicherheits- und Ordnersystem, und ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Lage sind, unsere Demo klar abzugrenzen. In dem Aufruf haben wir deutlich gemacht, dass wir mit rechten, faschistischen, rassistischen und vergleichbaren Tendenzen nichts zu tun haben. Das wird sich sowohl in den Kundgebungsbeiträgen wie auch im Bild der Demo eindeutig widerspiegeln.

Der ver.di-Landesverband Nord und die GEW in Berlin unterstützen die Protestaktion der Kriegsgegner. Macht sich die Beteiligung der Gewerkschaften inhaltlich bemerkbar?

Inhaltlich wirkt sich positiv aus, dass die alten Slogans »Bildung statt Bomben« und »Kein Sozialabbau, sondern Rüstungsabbau« diesen Aufruf durchziehen. Wir haben in Deutschland noch immer 80.000 bis 90.000 Arbeitsplätze in Rüstungsbetrieben. Angesichts von insgesamt 46 Millionen Arbeitsplätzen sind das aber – um es mit der Sprache der Deutschen Bank zu sagen – geradezu Peanuts. Die Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Unternehmen ist hierzulande schnell und sozial relativ unproblematisch umzusetzen. Alleine der politische Wille muss dafür vorhanden sein – und genau das wollen wir am Samstag einfordern.

Vergangenes Wochenende trafen sich Menschen aus dem Dunstkreis der sogenannten Mahnwachen für den Frieden vor dem Bundeskanzleramt. Auch Sie haben dort gesprochen. Den Organisatoren dieser Mahnwachen wurde immer wieder vorgeworfen, sie seien nach rechts offen. Sehen Sie zwischen dem vergangenen Protest und der anstehenden Demo einen Widerspruch?

Erst mal freue ich mich, dass auf der Kundgebung auch aufgerufen wurde, am 8. Oktober auf die Straße zu gehen. Was ich dort sehen und hören konnte, entsprach nicht immer zu 100 Prozent meiner Meinung, deckte sich aber im weitesten Sinne mit den Positionen der Friedenspolitik. Die Notwendigkeit, da in der Abgrenzung rote Linien einzuziehen – welche wir niemals aufgeben dürfen – erkenne ich nicht. Die wurden da nicht überschritten. Außerdem sind wir im Herbst 2016 in einer anderen Situation als im April 2014. Von den Mahnwachen sind heute noch einige Aktivisten übrig. Alle, die unseren Aufruf unterstützen, und damit auch Rechten ein klare Absage erteilen, sind herzlich willkommen.

Reiner Braun ist Sprecher des Dachverbands »Kooperation für den Frieden«

Auch aus Augsburg fahren die Busse, am Samstag, 8. Oktober um 3:30 Uhr auf dem Plärrergelände in Augsburg. Auf dem Plärrergelände stehen auch Parkplätze zur Verfügung.Der Bus fährt über Ingolstadt und hält um 4:30 Uhr in Ingolstadt auf dem Saturn-Arena-Parkplatz, Südliche Ringstraße 64.

Rückkehr ist um ca. 24 Uhr in Augsburg und eine Stunde früher in Ingolstadt.