Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wolf_ReiserGuter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

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Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Schulung für KRIEGS-Propagandisten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal was wichtiges zum Thema Meinungsmache:
Über die neue Friedensvereinbarung zwischen Russland, der Türkei und Syrien, die wahrscheinlich zehntausenden Zivilisten das Leben retten wird, ist in den deutschen Leim-Medien kaum was zu finden.
Möglicherweise sind einige Eisenhansel enttäuscht, dass es jetzt mit dem False-Flag-„Giftgaseinsatz“ nichts mehr wird, den die „Weißhelme“ in Vorbereitung hatten und für deren Zweck vermutlich tonnenweise Chlorgas aus der Türkei nach Idlib geschmuggelt worden ist.
Und hier wird den Leim-Medien beigebracht, an der entsprechenden Rahmenhandlung zu stricken:

Wie die Bundeswehr Abgeordnete, Journalisten, Beamte und Funktionäre aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Vereinen auf Kriegskurs einstimmt

Von Susan Bonath

Auszüge:
Die Zeiten sind kriegerisch: Auf 60 Milliarden Euro soll das jährliche Budget der Bundeswehr bis 2023 ansteigen.
Es gilt, den Zugang zu »Bodenschätzen, Ver­triebswegen und Märkten« zu sichern – das steht in den zuletzt 2011 aktualisierten »Verteidigungspolitischen Richtlinien«.
Das Wort »Profite« wird vermieden, die Rohstoffe anderer Länder werden aber wie selbstverständlich beansprucht.
Wer das umsetzen will, braucht nicht nur einen funktionierenden Propagandaapparat, sondern einen Mehrheitsbeschluss im Bundestag.
Dafür lässt sich das Verteidigungsministerium einiges einfallen. Mit einwöchigen Schnupperkursen im Sanitätsdienst für »hochrangige zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik, öffentlichem Dienst und Wissenschaft« will die Bundeswehr unter anderem Abgeordnete ködern und ideologisch einstimmen.

So verschickte das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr mit Sitz in Koblenz Anfang September gezielt Einladungen für die nächste rein »dienstliche« Propagandaveranstaltung vom 19. bis 25. Mai 2019.
Auch Sylvia Gabelmann, Linke-Abgeordnete im Bundestag, erhielt das Schreiben von Generaloberstabsarzt Michael Tempel, das junge Welt vorliegt.
Die Protagonisten dürften selbst Teil des Geschehens werden, erklärt Tempel darin und lobt: »Sie absolvieren speziell auf Sie zugeschnittene Abschnitte der Grundausbildung und Anteile der sanitätsdienstlichen Ausbildung
Es folgt eine Lobeshymne auf das deutsche Gesundheitssystem, das »eine erstklassige Versorgung« biete. Das Militär habe denselben Anspruch, so der Generaloberstabsarzt.
»Sie werden erleben, wie wir diesen Auftrag erfüllen, indem wir Ihnen unter anderem die militärische Rettungskette präsentieren«, erläuterte er. Für diesen Spaß unter Gleichgesinnten will die Armee den hochrangigen Protagonisten feierlich den zeitweiligen Dienstgrad Oberleutnant verleihen.

Auf ihrer Internetseite macht die Bundeswehr keinen Hehl daraus, welche Ziele sie verfolgt: » Die Veranstaltung »dient der Gewinnung von Führungskräften aus dem zivilen Bereich sowie von politischen Mandatsträgern als Multiplikatoren für die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr sowie deren Neuausrichtung«, heißt es dort.
Und weiter: Man spreche etwa Abgeordnete des EU-Parlaments, des Bundestages und der Landtage sowie deren wissenschaftliche Mitarbeiter an.
Eingeladen würden zudem Funktionäre von Unternehmer- und Fachverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.
Einen Teilnahmebonus erhielten ferner »hohe Beamte, Richter, Staatsanwälte, Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung und Medien« sowie »herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens«.

Mit anderen Worten: Der Staat will jene, die in diesem etwas zu entscheiden oder mitzuteilen haben – auf Amtsdeutsch: »wichtige Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner« –, auf Kurs bringen.
Und dies nicht nur beim Sanitätsdienst: Auch die Streitkräftebasis führt zweimal im Jahr einen derartigen Elitenkurs in den Schulen des ­»Zentrums für zivil-militärische Zusammenarbeit« in verschiedenen Bereichen durch.
Die praktischen Anteile seien »erlebnisorientiert« ausgerichtet, heißt es. So lernten die Teilnehmer von Rang und Würden etwa, mit Handwaffen und dem Gewehr »G36« umzugehen, »einschließlich scharfem Schuss«. Gespickt ist das ganze mit allerlei Events, wie »Pokalschießen« und abendlichen Kamingesprächen.

Mit genügend Führungskräften am Start, die für entsprechende Propaganda sorgen, kommt der deutsche Staat dann auch schneller dem erklärten Ziel näher, »mehr militärische Verantwortung zu übernehmen«.
Aktuell sind rund 3.200 Bundeswehr-Soldaten in verschiedenen Ländern stationiert, zum Beispiel im Kosovo, in Afghanistan, an der türkischen Grenze, in Mali.
Über einen Einsatz in Syrien diskutiert indes der Bundestag. Die Bundeswehr tritt dabei als Teil der NATO, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen auf.
Dafür braucht sie Personal. Das ködert sie unter anderem auf Hunderten Werbeveranstaltungen pro Quartal in Schulen, Jobcentern und auf Berufsmessen.
Besonders auf die Jüngsten spekuliert sie: Wie kürzlich bekanntgeworden war, ist inzwischen jeder zehnte neue Soldat noch minderjährig.

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Mein Kommentar: Siehe hier das Deutsche Bündnis gegen Kindersoldaten https://www.kindersoldaten.info/Aktuelles/Unter18Nie.html mit der

Unterschriftenaktion: Unter 18 nie

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Wir von der DFG-VK haben schon die Gelegenheit gesucht, in der Nördlinger Altstadt und der Berufsschule als lebende Gegenargumente aufzutreten.
Jochen

Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

DSC_0046Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*].
Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann.
Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten! Fakten sprechen gegen die Wiederwahl dieser Bundeskanzlerin.
– Sicher gibt es auch in Ihrem Umkreis Menschen, die einen solchen Text mal lesen sollten, und sogar davon berührt sein könnten. Dann schicken Sie diesen Artikel per E-Mail bitte weiter oder drucken Sie ihn aus.
Albrecht Müller, Joachim Elz-Fianda.

Ich kenne Sie: Sie sind Vermieter oder Vermieterin. Sie müssten sich an das von der Merkel-Regierung gemachte Gesetz zur Mietpreisbremse halten.
Sie lieben solche Gesetze, die man nicht einhalten muss. So haben Sie und Ihresgleichen seit Inkrafttreten des Gesetzes ungefähr 300 Millionen Euro zuviel eingenommen, jährlich, das sind 1,5 Milliarden. Zusatzprofit durch Gesetzesbruch: Glückwunsch – wieder die Merkel wählen!

Ach so, Sie sind kein Vermieter, sondern Reinigungsunternehmer, ja pardon, auch Reinigungsunternehmerin. Sie schließen mit Ihren Putzkräften Arbeitsverträge für 20 Wochenstunden. Aber um im Nobelhotel die Zimmer auf die geforderte strahlende Schönheit zu bringen, müssen Ihre Putzkräfte 30 und 35 Stunden arbeiten. Denen zahlen Sie aber nur 20 Stunden. Damit unterlaufen Sie zielgenau den vertraglich vereinbarten Mindestlohn.
Die Merkel-Mehrheit im Bundestag hat kein Personal für die Kontrolle des Mindestlohn-Gesetzes beschlossen, genau wie bei der Mietpreisbremse. Sowas lieben Sie über alles – Glückwunsch! Die Merkel ist schon immer ihre Wahl – und jedes Mal wieder, weil es so schön ist!

Ach so, Sie sind kein Vermieter und kein Reinigungsunternehmer. Sie sind einer von den zweihunderttausend Arbeitsvergebern, ja pardon, auch Arbeitsvergeberin, die täglich das Arbeitszeit- und Befristungsgesetz verletzen und Ihren Beschäftigten ohne Einhaltung der Frist die Arbeitsstunden zuteilen, wie es Ihnen gerade passt. So ein Gesetz ist Scheiße, blöde Bürokratie, sagen Sie. Die Beschäftigten sollen doch froh sein, dass ich Ihnen die Arbeit zuteile, sagen Sie, sonst hätten die gar nix. Die Merkel stellt sich dumm und erzählt „Es geht uns allen gut“.
Glückwunsch, jedenfalls Ihnen geht es sogar sehr gut – die Dummstellerin Merkel ist Ihre Wahl!

Ach so, Sie gibt es ja auch noch. Sie sind einer oder eine von unseren 120.000 Leistungsträgern und Leistungsträgerinnen, die sich in den letzten Jahren wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung selbst angezeigt haben. Sie hatten die Hosen voll, weil es in Ihren Schweizer und Luxemburger und Panama-Banken immer mehr undichte Stellen gibt.
Sie zahlen diesmal schnell und heimlich ein bisschen Strafe und lassen Ihren Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin eine neue Finanzoase suchen. Sie können auf die unschuldige Wegschauerin Merkel hoffen und auf der Merkel ihren Schäuble im Rücken – Ihre Wahl steht auch diesmal fest.

Sie sind ein Bonus-Banker oder eine Bonus-Bankerin. Ihre Boni steigen mit der Höhe des Verlustes. „Ich will nie mehr in die Lage kommen, mich von Banken erpressen zu lassen“, gestand in einem halblichten Moment die Merkel. Die Bonus-Banker und die Bonus-Bankerin schicken die Banken in den Bankrott, und der Merkel-Staat zahlt.
Die Merkel will sich nie mehr erpressen lassen und macht doch genauso weiter, nämlich freiwillig. Eine solche freiwillig erpressbare Politikerin – wunderbar. Glückwunsch – die Merkel ist wieder Ihre Traumwahl!

Und Sie, ja genau Sie meine ich. Hören Sie auf mit Ihrem salbungsvollen Grinsen. Sie sind Militärbischof. Auf Ihrem Bauch baumelt das goldene Christuskreuz. Sie segnen jeden Spähpanzer, der zum Hindukusch geflogen wird und Sie lassen Ihre Feldgeistlichen mit den wüstentauglichen Feldaltärchen unsere toten Soldaten segnen für den Dienst, den sie für Muttis und Obamas und Trumpels Leitkultur geleistet haben. Sie werden als Militärbischof bezahlt wie die richtigen Generäle der Bundeswehr, denn Sie sind ja Muttis christliche Heimat-Generäle – Glückwunsch!
Christsein kann so schön sein – Sie und Ihre Wahlschafe wählen die Chefin Ihres christlich-tödlichen Arbeitgebers natürlich wieder!

Ach so, fast hätte ich Sie vergessen. Sie sind ja besonders wichtig und brauchen die Mutti-Hilfe ganz besonders. Die Autokanzlerin hat jahrzehntelang in Deutschland und in der Europäischen Union ihre schützende Hand über Ihre Betrügereien gehalten.
Sie haben den Staat und die Bürger und die Autokäufer belogen und die Luft vergiftet. Das tut Ihnen jetzt leid, sagen Sie. Aber wir müssen mit neuer Software die Luft weiter vergiften. Weiter so mit Deutschland. Die Spenden für den Merkel-Wahlkampf sind auch dieses Jahr schon längst wieder überwiesen. Glückwunsch – die Schutzherrin der Gift- und Lügenindustrie ist Ihre Wahl!

Ach so, fast hätte ich gerade Sie vergessen! Die Merkel hat ja noch nie Ihren Namen in ihr kummervolles Mündchen genommen. Obwohl Sie, Sie großer Unbekannter, fast täglich im Bundeskanzleramt ein- und ausgehen. Man sieht Sie gar nicht, nie in der Tagesschau und im heute journal, obwohl Sie überall sind, jedenfalls im Bundeskanzleramt und in den Aufsichtsräten unserer DAX-Konzerne. „Unserer“ sage ich dummerweise, obwohl „unsere“ Wirtschaft ja Ihnen gehört. Sie heißen Blackrock und Blackstone und Capital Group und Wellington und Templeton und Vanguard und Fidelity und State Street und Sun Life und Katar Investment und sind Miteigentümer aller deutschen Autolügner und Kohleverbrenner und Atommüll-Verstecker und von noch viel mehr und Sie haben als Deutschland-Chef den Friedrich Merz, der ist auch Vorsitzender der Geheimschleimer von der Atlantikbrücke und er ist Miteigentümer der US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown und er ist seit knapp nach der Geburt im heimischen Sauerland Mitglied der Merkel-Partei – Glückwunsch! Die Merkel gehorcht Ihnen aufs unausgesprochene Wort! Da sind nichtmal Parteispenden nötig!

Ihr lieben deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Die Merkel hat ihren von Kohl geerbten christdemokratischen Bauchredner aus der größten europäischen Finanzoase zum Präsidenten der Europäischen Kommission hinbugsiert. Der kumpelhafte Biedermann Juncker beklaut seit Jahrzehnten mit den Banken und US-Beratern in seinem kleinen Großherzogtum Luxemburg die anderen EU-Staaten jährlich um Milliarden Euro Steuergelder. Davon haben Sie, liebe deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen schon mal gehört, oder auch nicht. Ist ja egal, ob in Merkel-Land ihre Regierung dann die Renten kürzt und die Schulen verkommen lässt.
Die Schul-Klos sind kaputt, und Ihre Kinder können doch in der Merkelschen „Bildungsrepublik Deutschland“ hinter die Wand scheißen und in die Büsche im Schulhof pinkeln. Glückwunsch – die Merkel ist natürlich wieder Ihre bewährte Wahl!

Sie sind ein friedlicher und freundlicher Mensch. Sie sind selbstbewusst. Sie lassen sich von niemandem hereinreden. Sie sind ein Deutscher und eine Deutschin. Da gefällt Ihnen die Merkel. „Wir Europäer nehmen unser Schicksal selbst in der Hand“ – plustert sich die Merkel gegen den Trumpel auf. Aber von den US-Atombomben in Deutschland undsoweiter weiß sie nichts, lässt sie ihren Sprecher erklären, Seibert heißt er, den sie vom Staatssender ZDF gemietet hat. Bei allen offenen und verdeckten Kriegszügen der US-Supermacht gegen Russland, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen undsoweiter macht die Merkel-EU mit oder tut so, als würde sie keine Panzer nach Saudi-Arabien liefern lassen. Von Wilhelmshaven aus lässt sie die US-Militärkonvois durch Deutschland zum Aufmarsch gegen Russland rollen. In keinem Land der Erde, das sowieso schon NATO-Mitglied ist, gibt es zusätzlich soviele US-Militärstützpunkte wie in Deutschland.
Das wissen Sie nicht, Sie Merkel-Bürger und Merkel-Bürgerin. Vielleicht wissen Sie es, aber es ist Ihnen egal. Vielleicht ist es Ihnen nicht egal. Vielleicht lassen Sie sich gern verblöden, vielleicht aber doch nicht so gern. Aber die Merkel sagt: Wir gehen mit unserem amerikanischen Schutzherrn durch dick und dünn! „Nicht automatisch“, tut sie das, hat sie jetzt eingeschränkt. Nein, sie macht es nicht automatisch. Aber sie macht es fast automatisch. Den bösen Trumpel hat sie kritisiert, aber dann hat sie ihm in Washington brav versprochen: Ja, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Rüstung so bald wie möglich! Glückwunsch – diese halbautomatische Aufrüstungs-Schleicherin ist Ihre Wahl, jetzt erst recht!

Sie sind ein guter Deutscher und eine gute Deutschin. Sie fanden den netten Obama gut. Der war viel besser als der böse Trumpel. Der Obama hat nämlich den Abbau aller Atombomben versprochen. Das fanden Sie gut. Dann hat der nette Obama so viele neue Atombomben bauen und stationieren lassen wie noch kein US-Präsident zuvor, in Südkorea zum Beispiel. Das wissen Sie nicht, oder vielleicht wissen Sie es. Ist auch egal.
Und was macht die Merkel? Sie macht nicht den Obama, sondern sie macht den Trumpel. Sie wollte die Abstimmung in der UNO zum Verbot der Atomwaffen verhindern. Als die große Mehrheit der Staaten der Erde trotzdem darüber abgestimmt hat, hat sich die Merkel-Vertretung feige aus der Versammlung gestohlen. Glückwunsch – die verdrückte Diskussions-Flüchterin Merkel ist Ihre Wahl.

„Wir Europäer nehmen unser Schicksal selbst in der Hand“. In diesem Merkel-Europa nehmen die US-Militärs in Ramstein und Stuttgart im AFRICOM-Sperrgebiet ganz selbständig die kleinen Hebelchen in die Hand und ermorden mit ihren Drohnen Menschen ohne Anklage und Urteil in fernen Ländern. Im Grundgesetz wurde die Todesstrafe abgeschafft, davon haben Sie schon mal gehört oder auch nicht. Die Merkel sagt dazu nichts und bricht mit leichter Hand das Grundgesetz und das Völkerrecht.
Rechtsstaat? Scheißegal! Auch davon brauchen Sie nichts zu wissen. Oder vielleicht wissen Sie es, egal. Aber das Wichtigste ist: Für das ruhige Gewissen wieder Mutti Merkel wählen, oder doch nicht?

Als selbstbewusster Deutscher und selbstbewusste Deutschin wollen Sie nicht von fremden Mächten ausspioniert werden. Gut so. Aber der Merkel ist es egal, ob ihr Handy und die Telefone ihrer Minister von den US-Geheimdiensten­­ ausspioniert werden. Sie erklärt pflichtgemäß und unbewegt: Unter Freunden darf das nicht sein! Und dann lässt sie sich und ihre Minister und ihre Bürger weiter ausspionieren.
Wir haben ja die „Man kann ja doch nichts ändern“-Merkel-Demokratie. Glückwunsch – die Merkel ist wieder Ihre Wahl, oder doch nicht?

Sie sind Feministin oder Feminist und finden die Merkel gut. Weil sie als Frau aufgestiegen ist nach oben. Aber bevor sie zunächst in der CDU aufgestiegen ist als Vorsitzende, wurde sie vom Kölner Erzbischof Meisner, ihrem ostdeutschen Mitbruder in Christi, aufgefordert, erstmal kirchlich zu heiraten. Sie schlich mit ihrem Mann heimlich zum Altar: Glückwunsch – Feminismus pur, oder doch nicht?

Bevor die Aufsteigerin weiter aufsteigen durfte, vom Osten in den Westen, von der angepassten FDJ-Sekretärin zur führenden Politchristin, bekam sie noch weitere Aufsichten verpasst. Zuerst die FAZ aus Frankfurt, wo die deutscheste aller Banken in so mancher Hinsicht was zu sagen hat, bekam sie eine Seite für die Kritik an ihrem sowieso schon unmöglich gewordenen korrupten Lehrmeister Kohl. Und dann bei ihrem Wahl-Parteitag musste schnell noch ein gewisser Dr. Cartellieri in die CDU aufgenommen werden. Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Bank.
Die CDU brauchte wegen Kohls schwarzer Kassen einen neuen Schatzmeister. Jetzt musste der wichtigste Dauersponsor der christlich lackierten Partei dieses wahlentscheidende Amt selbst in die Hand nehmen. Dann durfte die Merkel endlich aufsteigen. Sie wurde zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie strahlte. Glückwunsch – eine so gut betreute Aufsteigerin gefällt Ihnen, oder doch nicht?

Als Feministin und Feminist haben Sie noch andere Gründe für die Merkel. Sie hat bewiesen, dass sie noch asozialer sein kann als ein Mann, ihr Vorgänger Schröder von der Konkurrenzpartei zum Beispiel. Der hatte bei dem Hartz IV-Gesetz den Arbeitslosen wenigstens noch den vom Jobcenter gezahlten Rentenbeitrag gelassen, so klein der auch war. Aber für die von der Merkel dann geführte Regierung war das zuviel, sie hat den Rentenbeitrag gestrichen. Wenn Arbeitslose in der Rente sowieso verhungern, dann brauchen die vorher auch keinen Rentenbeitrag mehr zu kriegen – das finden Sie logisch. Glückwunsch und Merkel wählen! Oder doch nicht mehr?

Sie sind eine gute deutsche Katholikin, oder Protestantin, egal, jedenfalls christlich. Deshalb mochten Sie damals die Bildungsministerin in der Merkel-Regierung, die hieß Annette Schavan. Schon vergessen? Die tiefgläubige Katholikin hatte ihre Doktorarbeit gefälscht und glaubte tiefgläubig, dass das nie rauskommt. Sowas kommt in Merkel-geführten Regierungen öfter vor, ok, das sind lässliche Sünden im freien Merkel-Land. Der Hüterin guter deutscher Bildung wurde der Doktortitel aberkannt. Sie wurde zurückgetreten. Die Merkel ernannte die Schavan zur Botschafterin Deutschlands beim Vatikan. Dort wird sie, weil für den christlich lackierten Merkel-Staat der winzige Vatikanstaat so wichtig ist, genauso hoch bezahlt wie unsere Botschafter in Washington und Moskau. Grundgehalt 11.241,02 Euro monatlich, mit ein paar Tausendern an Zulagen, freie Zweitwohnung und Spesen. Dafür muss die staatlich subventionierte Fälscherin für die Merkel jedes Jahr mal einen Besuch mit Foto beim Papst im Petersdom organisieren. Mehr braucht die nicht zu tun.
Mit einer sündigen Schwester in Christi muss eine protestantische Bundeskanzlerin barmherzig sein, das gefällt Ihnen als ökumenischer Christenmenschin – Glückwunsch! Ihre Wahl steht fest, oder doch nicht?

Sie finden auch, dass wir christlichen deutschen Abendländer uns Abendländerinnen mit den vielen Flüchtlingen ein Problem haben: Schwierig, sehr schwierig. Die von der Image-Pflegerin der „Willkommenskultur“ geführte Bundesregierung hat Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Dort haben Terroristen unter den wachen Augen unserer teuren Bundeswehr allein seit Beginn dieses Jahres 1.700 Menschen ermordet. Dorthin lässt die Merkel-Regierung Flüchtlinge gnadenlos abschieben.
Die Merkel pflegt ihr Willkommens-Image und lässt ihren kaltschnäuzigen Innenminister machen und ihren bayerischen Kläffer arbeitsteilig die harten Grenzkontrollen fordern. Glückwunsch – Sie waschen auch hier mit der Merkel Ihre Hände in Unschuld und wählen sie wieder, oder doch nicht?

Die CDU, wo die Merkel die Vorsitzende spielt, behauptet in ihrem Wahlprogramm: „In Deutschland gibt es mehr Beschäftigung denn je.“ Die Merkel lässt lügen. Denn die Beschäftigten in Deutschland arbeiten jetzt insgesamt weniger Stunden und es werden weniger Stunden bezahlt als nach der Wiedervereinigung. Das wissen Sie nicht, oder Sie wissen es. Es ist Ihnen egal, oder auch nicht. Sie lassen sich gern verblöden, oder auch ungern.
Ihnen geht es gut, oder Sie tun so. Glückwunsch – Sie werden auch beim nächsten Mal wieder die Lügnerin Merkel wählen, oder doch nicht?

Sie als verbliebene Eingeborene in Ostdeutschland müssen länger arbeiten und werden noch geringer bezahlt als in Westdeutschland. Die ostdeutsche Merkel lässt Sie, ihre ostdeutschen Landsleute, noch ungerechter behandeln als die westdeutschen Brüder und Betschwestern, bei denen sie sich angedient hat. Sowas gefällt Ihnen oder auch gar nicht. Glückwunsch – Sie haben die Merkel gewählt und tun es wieder, oder doch nicht?

Sie sind einer oder eine von den Millionen Beschäftigten, die sich von Ihren Arbeitsvergebern oder Arbeitsvergeberinnen erpressen lassen. Die erpressen mindestens eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr. Da gehören Sie zu denen, die den Arbeitserpressern jährlich ungefähr 40 Milliarden Euro schenken. Erpresser muss man beschenken, jedenfalls in Merkel-Land. Glückwunsch, Sie bescheißen sich selbst. Das ist blöd, finden Sie.
Aber man kann ja doch nichts ändern, meinen Sie. Wir leben ja leider in der „Wir können ja doch nichts ändern“- Demokratie. Deshalb wählen Sie wieder die Merkel – oder vielleicht endlich doch nicht?

In Merkel-Land schreiben Sie als junge, gut ausgebildete Menschen hunderte von Bewerbungen. Sie werkeln fünf Stunden für Bewerbung, um bestenfalls mal eine Stunde Arbeit zu kriegen. „Ich nehme jede Arbeit an“, sagen Sie. Aber Sie kriegen keine. Das gefällt Ihnen nicht, aber was soll man machen? Vielleicht klappt es ja mal nächstes Jahr? Und Sie können ja noch bei Ihrer Mutti wohnen. Glückwunsch – Sie wählen die Übermutti Merkel, oder jetzt doch nicht mehr?

In der Merkel-EU verarmen Millionen Menschen in Spanien, Italien, Portugal – und in Griechenland sowieso. Wenn Alte dort keinen Arzt mehr bezahlen können und früher sterben, ist doch egal. Nicht nur aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland wandern hunderttausende Menschen aus. Und noch viel mehr wandern hunderttausende Menschen aus Bulgarien und Rumänien aus und schon länger flüchten sie vor der EU-produzierten Armut aus dem Kosovo, aus Slowenien, Serbien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro. Dafür werden diese Staaten immer schneller in die EU und die NATO manövriert.
Kanonen und Armut in der Merkel-EU – „Uns geht es gut“, sagt die deutsche Nationalistin Merkel. Sie sagt es ein bisschen netter als die AfD. Weil Sie ein gebildeter Nationalist oder eine gebildete Nationalistin sind, wählen Sie die Merkel wieder – oder endlich doch nicht mehr?

Was die Kanzlerin sagt, ist Ihnen ziemlich egal. Irgendwie haben Sie sogar recht. Aber Sie halten was auf gepflegtes Aussehen. Die Merkel holt sich jeden Morgen bei ihrer persönlichen Visagistin das Gesicht des Tages ab. „Sie legt ihre Maske auf“, sagen die Sekretärinnen im Kanzleramt. Dann kommt die Bekleidungsberaterin und legt die Farbe des Hosenanzugs oder des Festkleids fest, je nach Publikum und Thema, für Wagner in Bayreuth oder für die American Chamber of Commerce in Germany oder für das CSU-Bierzelt in München. Dann verpassen unsere privaten und öffentlichen Leitmedien zwischen New York und Passau ihr die passende mediale Tagesmaske. So eine vielverwendbar inszenierte Politikdarstellerin kann man wählen, sagen Sie – oder gerade diesmal doch nicht mehr?

Ich kenne Sie: Sie haben Stil, Sie lieben gut verpackte Produkte. Die Merkel ist Ihr Produkt. Aber das Wahlvolk in den weiten unteren Zonen ist unzuverlässig geworden. Diesmal soll es die PR-Agentur Jung von Matt richten. Sprüche wie „Bild dir deine Meinung“ hat sie hochbezahlt erfunden. Diese Agentur hat bisher nur unpolitische Werbung gemacht, für die Autovermietung Sixt zum Beispiel. Gerade deshalb haben die Merkel-Berater diese Agentur geholt. Es geht ja gerade nicht um Politik. Für die Merkel soll nur die Verkaufs-Richtung geändert werden, vorsichtig, ein bisschen: Mehr Emotion – jedenfalls ein bisschen. Nicht übertreiben, sonst unglaubwürdig! Ein bisschen Selbstironie – kommt gut an bei Jüngeren! Vor allem: Mehr „Deutschland“! Mehr Schwarz-Rot-Gold in die Plakate mit dem Merkel-Foto! Noch n‘ bisschen mehr Nationalismus, seit Adenauer immer gut, um rechts was abzufischen. Deutsche Staatsraison. Deutsche Leitkultur. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Glückwunsch! Augen zu und durch, auch wenn es Ihnen nicht so gut geht – Merkel wählen, oder jetzt doch nicht mehr?

Sie vergiften mit Ihrem Diesel-Auto Ihre eigene Luft und die Luft Ihrer Mitmenschen. Sie sind einem Massenbetrug made in Germany aufgesessen. Die Schutzpatronin des kriminellen Autokartells hat sich für den Diesel-Gipfel weggestohlen und die gute Luft beim Urlaub in den Tiroler Bergen genossen. Glückwunsch! – Sie haben bisher diese Verkriecherin gewählt und werden es wieder tun, oder jetzt endlich doch nicht mehr?

Moment, fast hätte ich ausgerechnet Sie vergessen: Sie heißen Verband der Metall- und Elektroindustrie, Merck-Chemie, United Internet, Oetker, Daimler AG, Trumpf GmbH, VHB Grundstücks- und Beteiligungsverwaltung GmbH undsoweiter. Sie kalkulieren geizig mit jedem Cent, jedenfalls bei Ihren Beschäftigten. Aber allein im jetzigen Wahljahr haben Sie der Merkel-Partei schon mehrere Hunderttausender großzügig und steuermindernd rübergeschoben. Damit das Agentur-Produkt besser verkauft werden kann.
Schon bevor Ihre abhängig Beschäftigten wählen können, haben Sie schon gewählt – Glückwunsch! Sie haben schon gewonnen – oder doch nicht?

[«*] Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Autor mehrerer Bücher. Er lebt in Köln. Seine aktuellste Veröffentlichung: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet… Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Religion. Ausgewählte Veröffentlichungen aus drei Jahrzehnten, aufgedeckte und wieder verdrängte Erfahrungen aus den USA, aus Deutschland, der Europäischen Union und aus Köln. Papyrossa Verlag, Köln 2016, 220 Seiten. 2. Auflage Februar 2017.

Werner Rügemer kam hier in Nördlingen schon in unser soziales Forum. Einen wichigen Artiekel haben wir hier schon mal veröffenlicht: https://josopon.wordpress.com/2016/07/22/die-tiefe-krise-der-abhaengigen-arbeit/

Illegale Kriege der NATO und Deutschlands – Daniele Ganser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Buch ist übigens nicht im Kopp Verlag erschienen, sondern bei orell füssli.

Ganser hat sich schon früher eindeutig zur NATO-Poltik geäußerthttps://josopon.wordpress.com/2015/03/23/us-strategien-die-deutschland-in-eine-gefahrliche-konfrontation-zu-russland-treiben-ein-diabolischer-plan/  und wird seitdem als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Ein Interview dazu hier auf den NachDenkSeiten:

Illegale Kriege

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf.
Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen BuchIllegale Kriegenun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Herr Ganser, in Ihrem heute erschienenen neuen Buch widmen Sie sich den „illegalen Kriegen“, wie Sie es nennen. Warum?

Das Thema ist derzeit sehr wichtig. Wir befinden uns in einer Gewaltspirale, das ist offensichtlich.
Die Gewaltspirale hat viele Ursachen, aber die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege, sie treiben die Gewaltspirale an.

Als Beispiel: Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 war ein illegaler Krieg ohne UNO-Mandat, der die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Wir haben seither im Irak mehr als 1 Million Tote.
Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.

Die Gewaltphänomene sind vernetzt. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt.

Ist denn auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?

Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.

Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.

Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.

Inwiefern betrifft uns europäische Bürger das?

Der Krieg in Syrien hat mehr als 400.000 Tote gefordert und eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst. Viele Menschen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben Angst und sind verunsichert. Nicht nur jene, die Kinder haben, fragen sich, wo wir wohl in 20 oder 30 Jahren sind, ob wir dann noch mehr Gewalt und Flüchtlinge haben werden oder ob wir es irgendwie schaffen, aus der Gewaltspirale auszusteigen.

Die Medienberichte über Krieg und Terror jagen sich und es ist schwer, den Überblick zu behalten. Kurzum: Das Chaos ist perfekt. In meinem Buch erkläre ich dreizehn illegale Kriege von 1945 bis heute, Irak 2003 und Syrien 2011 sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Buch hilft dem Leser, in chaotischen Zeiten den Überblick zu behalten.

Und was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?

Nach dem Angriff von Hitler auf Polen 1939 kam bekanntlich der Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten.
Nach dem Krieg haben sich die traumatisierten Überlebenden 1945 gesagt: Nie wieder Krieg! Das war eine gute, eine richtige Haltung.
Sie gründeten die Weltfriedensorganisation UNO mit Hauptsitz in New York und Zweitsitz in Genf. In der UN-Charta steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot.

Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal. Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder einen Krieg, der mit explizitem Mandat des UNO-Sicherheitsrates geführt wird.

Mir scheint, dass immer wieder das Argument der Selbstverteidigung vorgebracht wird. So haben etwa die USA nach 9/11 aus der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung heraus den internationalenKrieg gegen den Terrorerklärt. Zwei Jahre vorher musste Deutschland, um einenneuen Hitlerim Kosovo zu verhindern, der eine Bedrohung für den Weltfrieden war, dort „intervenieren“, wie es neuerdings heißt.

Ja, das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die UNO gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war keine Überraschung, denn das steht ja auch in der UNO-Charta.
Der wesentliche Punkt ist aber: Die UNO hat in ihrer Resolution den USA nicht das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten.

Wer die UNO-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war, doch genau dieser Punkt konnte vor der UNO nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten, sodass der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan gab.

Beim Angriff von Deutschland auf Serbien 1999, den ich im Buch genau darlege, war es etwas anders. Damals gab es ja vorgängig keinen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können.
Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die NATO damals auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben.

Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne UNO-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle hat, eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss.
Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milosevic in den Medien verbreitet. »Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht«, erinnerte sich später James Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Seine Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet.

Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO auch 1999. Die Serben waren immer die Bösen, die Kroaten, die Albaner und die bosnischen Muslime waren immer die Guten. Nur mit diesem Trick konnte man die Deutschen wieder in den Krieg führen.

Sie sagen also, Staaten ignorieren das Gewaltverbot der UNO-Charta und belügen die Bevölkerung?
Aber … muss die Völkergemeinschaft dann nicht einschreiten und derlei einen Riegel vorschieben?

Ja, das müsste man. Aber wenn es sich um einen NATO-Staat handelt, geht niemand dagegen vor, weil alle Angst haben, wie man beim Angriff der USA und Briten auf den Irak 2003 sehen kann: Der frühere US-Präsident Bush und der frühere britische Premier Blair müssten längst als Kriegsverbrecher verhaftet sein, aber es passiert nicht. Die meisten Zeitungen getrauen sich nicht einmal diese Forderung abzudrucken.

NATO-Staaten haben wiederholt völlig straflos das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot missachtet und wie bereits erwähnt, zum Beispiel 1999 Serbien bombardiert.
Der damalige Präsident Clinton hatte hierfür kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Krieg war illegal. Und auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat das Völkerrecht gebrochen und das später sogar noch zugegeben.

Mein Buch zeigt an konkreten Beispielen, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis ist, dass die Verantwortlichen dabei stets völlig straflos bleiben und die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen, indem sie die NATO-Propaganda kritiklos in die gute Stube der Leser hineintragen.

Und was passiert, wenn ein Nicht-NATO-Land einen illegalen Krieg führt?

Das ist etwas völlig anderes. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die NATO-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die UNO-Charta und das Gewaltverbot.

Ein Beispiel: Als der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu recht vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein ist ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der UNO 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte.

Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also die drei NATO-Länder USA, Frankreich, Großbritannien sowie die beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die NATO-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nur nach Saddams Invasion von Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig. Intensive Kriegspropaganda der USA trug dabei einiges zu dieser Einigkeit bei.

YouTube-Video: „Wie funktioniert Kriegspropaganda?“

Damit ich das richtig verstehe: Eigentlich waren alle Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte gemäß Völkerrecht illegal?

Ja, fast alle. Beim Angriff der USA auf Libyen 1986 gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde.
2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der UNO. Aber nur für eine Flugverbotszone.

Die NATO-Länder kümmerte das aber nicht, sie führten einen Regime Change durch, Gaddafi wurde in der Wüste begraben, auch das war völlig illegal und durch die UNO-Resolution nicht abgedeckt. Libyen versinkt seither im Chaos. Aber der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder völlig straflos davon.
Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert, das ist nicht klug.

Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich wegen dem Libyenkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschheit verantworten. Es wäre auch völlig illegal gewesen, wenn Gaddafi 2011 Frankreich angegriffen hätte. Dann müsste Gaddafi vor den Strafgerichtshof der UNO. Ich bin sicher, das wäre auch passiert. Aber wenn eben die NATO-Länder das Kriegsbeil ausgraben und ein Land überfallen, geschieht nichts, überhaupt nichts.

Die NATO-Länder sind also die schlimmsten Aggressoren, wenn es um Elend und illegale Kriege geht?
Sind das nicht weitestgehend sogar die ehemaligen Kolonialisten, die die reichen Länder schon seit jeher unterdrückt und ausgebeutet haben?

Ja, leider sind die NATO-Länder die schlimmsten Aggressoren, wenn man die letzten 70 Jahre anschaut. Natürlich hat es auch Kriege ohne Beteiligung der NATO gegeben, zum Beispiel den Angriff der Sowjetunion auf Afghanistan 1979 oder den Angriff von Israel auf Libanon 2006.

Aber insgesamt fällt auf, dass es vor allem die NATO-Länder waren, angeführt von den USA, die nach 1945 die meisten Kriege vom Zaun gebrochen haben. Hierbei haben die USA stets versucht, ihre Vorherrschaft als Imperium abzusichern und auszubauen.

Wie kommt es, dass die NATO-Staaten das Völkerrecht verletzen und damit durchkommen können?

Viele wissen zwar, dass der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 illegal war. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat das damals auch deutlich gesagt. Nicht alle wissen aber, dass auch der Angriff auf Vietnam 1964 illegal war, weil er schon länger zurückliegt. Einige werden auch durch Kriegslügen verwirrt, also etwa die Tonkin-Lüge im Falle von Vietnam oder die ABC-Lüge im Falle des Irak.

Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa aktuell in einem fort den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.

In Syrien betreiben die NATO-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte, Professor Günter Meyer, hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen, dass diese aber mit der Nusra-Front zusammenarbeiten. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front.
Das ist doch ein Skandal, denn das bedeutet nichts Anderes als dass die NATO mit den Terroristen gemeinsame Sache macht. Denn die Nusra-Front ist eindeutig ein Ableger von Al-Qaida.

Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die Rebellen weitergeben.

Wir befinden uns hier in einem echten Teufelskreis, wo Gewalt zu noch mehr Gewalt führt und das Gewaltverbot der UNO immer mehr in den Hintergrund gerückt ist.

Sprechen wir also davon, dass das „Recht des Stärkeren“ auf die Weltbühne zurückkehrt und dass die großen Industrienationen angreifen und überfallen können, wen und wie sie wollen? Das Völkerrecht erodiert und … nichts und niemand steht dieser Entwicklung im Weg?

Genauso ist es, leider. Das Ganze läuft schon seit 1945, wird aber seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem neuen Vorwand „Krieg gegen den Terror“ betrieben.

Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass NATO-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und hierdurch das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben.

Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden.

Auch der laufende sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den NATO-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und geht die realen Ursachen für den Terror überhaupt nicht an, weil er im Kern gar nicht auf diesen oder dessen Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht abzielt.
Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist und bleibt ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft, also alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert, Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge, während die Bürgerrechte abgebaut und der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« stärkt den Militärisch-industriellen Komplex und schwächt die Menschenrechte und die UNO-Charta; er muss von der Friedensbewegung beendet werden, weil er gescheitert ist.

Gibt es denn überhaupt eine Friedensbewegung, die den Krieg gegen den Terror kritisch hinterfragt?

Natürlich gibt es eine Friedensbewegung und natürlich ist diese gegenüber dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ sehr kritisch eingestellt.

Die Friedensbewegung ist aber noch relativ klein, daher wird sie von der NATO und den Politikern ignoriert.

Ich halte ja viele Vorträge in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich, und da sehe ich, dass tausende von Menschen diese illegalen Kriege und auch die Kriegslügen ablehnen. Das macht doch Mut.

Was könnte jeder einzelne von uns für eine friedlichere Welt ohne illegale Kriege tun?

Es gibt Lösungen, es gibt Hoffnung. Ich bin für eine Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, also weg vom Krieg um Erdöl und Erdgas, hin zur dezentralen, erneuerbaren Energieproduktion. Ich habe selber ein Elektroauto und Solarzellen auf meinem Haus.

Ich beobachte, dass immer mehr Menschen gegenüber der NATO kritisch eingestellt sind, sich aber machtlos fühlen, solange sie täglich NATO-Propaganda lesen und im TV sehen. Daher sollte man in die eigene Medienkompetenz investieren und weniger TV schauen und Zeitungen, die NATO-Propaganda verbreiten, schlicht abbestellen.

Ich suche mir meine Informationen selber, das kann ich jedem nur empfehlen. Wenn man nur wartet, was einem vorgesetzt wird, erhält man ungefragt Kriegspropaganda.
Viele Medien sind nicht dazu da, die Menschen zu informieren, sondern um sie zu steuern und zu lenken.

Zudem sollte man viel in die Natur gehen und auch auf eine gesunde Ernährung achten, denn ein gesunder Körper und ein gesunder Geist sind deutlich resistenter, was Hetze und Propaganda angeht.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Und last but not least sollte Deutschland aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniele Ganser
(Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

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Jochen

Salven aus den Verlagshäusern: Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Viele Beispiele für Manipulation und Meinungsmache können wir gerade erleben.
Z.B. wird unter den Tisch fallenlassen, dass die syrische Regierung den Rebellen in Aleppo Amnestie zugesichert hat, wenn sie ihre Waffen abgeben. Auch die nachträgliche Rehabilitierung des in der Haft verstorbenen serbischen Präsidenten S. Milosevic wurde nicht erwähnt.
https://www.jungewelt.de/m/artikel/294522.salven-aus-den-verlagsh%C3%A4usern.html
lueckenpresseIch habe mir das Buch „LüCKenpresse“ von Ulrich Teusch bestellt und bin schon ganz gespannt darauf.
Und hier auszugsweise der Beitrag von John Pilger:

Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache. (jW)

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von dem Vorwurf entlastet, während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben, einschließlich des Massakers von Srebrenica.

Weit davon entfernt, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, hatte Milosevic »ethnische Säuberungen« verurteilt, gegen Karadzic opponiert und versucht, den Krieg zu beenden, infolgedessen Jugoslawien weiter zerfiel.
Diese Wahrheit, die am Ende einer mehr als zweieinhalbtausend Seiten umfassenden Urteilsbegründung gegen Karadzic vom vergangenen März unterging, zertrümmert einmal mehr jene Propaganda, mit der die NATO 1999 ihren illegalen Angriff auf Serbien rechtfertigte.

Milosevic, »Schlächter vom Balkan«

Milosevic starb 2006 während eines scheinjuristischen Verfahrens des von den USA erfundenen »internationalen Tribunals« in Den Haag an einem Herzinfarkt, als er sich völlig allein in seiner Zelle befand. Nachdem ihm eine Herzoperation verweigert worden war, die sein Leben hätte retten können, verschlechterte sich sein Zustand zusehends.
Das war US-Offiziellen bekannt, sie hielten es aber geheim, wie Wikileaks später enthüllte.

Milosevic war Opfer der Kriegspropaganda, die sich heute wie eine Sturzflut aus Bildschirmen und Zeitungen über uns ergießt und große Gefahren für uns alle signalisiert. Die westlichen Medien machten aus Milosevic den Prototyp eines Dämons und verunglimpften ihn als »Schlächter vom Balkan«, der insbesondere für den »Völkermord« in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo verantwortlich sei.
Das behauptete der britische Premierminister Tony Blair, der Verbindungen zum Holocaust zog und Maßnahmen gegen den »neuen Hitler« einforderte.
David Scheffer, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic!], erklärte, nicht weniger als »225.000 Männer albanischer Abstammung im Alter zwischen 14 und 59 Jahren« seien von Milosevics Streitkräften ermordet worden.

Das war die Rechtfertigung für das von Bill Clinton und Blair maßgeblich verantwortete NATO-Bombardement 1999, bei dem Hunderte von Zivilisten in Krankenhäusern, Schulen, Kirchen, Parks und Fernsehstudios getötet wurden und das die ökonomische Infrastruktur Serbiens zerstörte.
Bei der berüchtigten »Friedenskonferenz« im französischen Rambouillet wurde Milosevic ausgerechnet von US-Außenministerin Madeleine Albright angegriffen, die sich (1996 in einer US-Fernsehshow, jW) mit der infamen Bemerkung hervorgetan hatte, der Preis einer halben Million getöteter irakischer Kinder sei »es wert« gewesen (gemeint war das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, jW).

Albright machte Milosevic ein »Angebot«, das für keinen Staatschef akzeptabel gewesen wäre. Entweder er stimme der militärische Besetzung seines Landes durch »außerhalb des rechtlichen Verfahrens« stehende ausländische Besatzungstruppen und der Auferlegung eines neoliberalen »freien Marktes« zu, oder Serbien werde bombardiert.
Dies war der Inhalt eines »Appendix B«, den die Medien entweder nicht gelesen hatten oder aber dessen Bekanntwerden unterdrückten.

Das Ziel war, Europas letzten unabhängigen »sozialistischen« Staat zu zerschlagen.

Nachdem die NATO mit dem Bombardement begonnen hatte, gab es einen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die »vor einem Holocaust flohen«.
Als es vorbei war, fielen internationale Polizeieinheiten in das Kosovo ein, um die Opfer des »Holocaust« zu exhumieren. Der US-Bundespolizei FBI gelang es nicht, ein einziges Massengrab zu finden, und so zog sie wieder ab. Einem Team spanischer Forensiker erging es nicht anders, was seinen Leiter dazu veranlasste, wütend die »sprachliche Pirouette der Kriegspropagandamaschinerie« anzuprangern.
Am Ende wurden 2.788 Tote im Kosovo gezählt. Dazu gehörten Kombattanten beider Seiten sowie Serben und Roma, die von der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK, Abkürzung für albanisch »Ushtria Çlirimtare e Kosovës«, jW) ermordet worden waren. Es gab keinen Völkermord. Der NATO-Angriff war beides – Betrug und Kriegsverbrechen.

Bis auf einen kleinen Bruchteil trafen die als »präzisionsgelenkte Munition« gepriesenen Raketen der USA nicht militärische, sondern zivile Ziele wie die Nachrichtenstudios des Belgrader Rundfunk- und Fernsehsenders RTS (in den frühen Morgenstunden des 23. April 1999, jW). Sechzehn Menschen wurden getötet, darunter Kameraleute, Produzenten und eine Maskenbildnerin. Blair bezeichnete die Toten ruchlos als Teil von Serbiens »Kommando- und Kontrollstruktur«.
Im Jahr 2008 offenbarte Carla Del Ponte, Chefanklägerin des ICTY von 1999–2007, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Verbrechen der NATO nicht zu untersuchen.

Der Wunsch, »Gutes zu bringen«

Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte Intervention in Syrien, die allesamt als »Hauptkriegsverbrechen« im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden können; sie alle hingen von der Medienpropaganda ab. Der Boulevardjournalismus spielte seine traditionelle Rolle.
Am wirksamsten aber war der seriöse, glaubwürdige, zumeist liberale Journalismus: eine mit evangelikalem Eifer vorgetragene Unterstützung Blairs und seiner Kriege durch den Guardian, die unablässig vorgetragenen Lügen über Saddam Husseins in Wahrheit nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Observer und der New York Times sowie das ständige Rühren der Propagandatrommel für die Regierungspolitik durch die BBC. All das stand im krassen Gegensatz zum Schweigen über Fakten.

Auf dem Höhepunkt der Bombardierung interviewte Kirsteen Anne »Kirsty« Wark von der BBC General Wesley Clark, den Oberbefehlshaber der NATO-Truppen im Kosovo. Über der serbischen Stadt Nis war gerade ein tödlicher Regen von US-Streubomben niedergegangen, mit dem Frauen, alte Menschen und Kinder auf einem offenen Marktplatz und in einem Krankenhaus ermordet wurden. Wark stellte jedoch weder zu diesen noch zu anderen zivilen Todesopfern auch nur eine einzige Frage. Einige ihrer Kollegen waren sogar noch unverfrorener. Im Februar 2003, als Blair und George W. Bush den Irak in Brand gesetzt hatten, stand Andrew Marr, politischer Redakteur der BBC, in der Londoner Downing Street und machte aus seiner Reportage eine Siegesrede. Begeistert erzählte er seinen Zuschauern, Blair habe gesagt, sie seien in der Lage, »Bagdad ohne Blutbad einzunehmen, und dass die Iraker am Ende feiern würden. Und in beiden Punkten ist nun eindeutig erwiesen, dass er absolut richtig lag«. Heute, mit einer Million Toten und einer in Schutt und Asche gebombten Gesellschaft, wäre es der US-Botschaft in London anzuempfehlen, sich Marrs BBC-Interviews noch einmal anzusehen.

Marrs Kollegen standen Schlange, um Blairs Aussage für »bestätigt« zu erklären. Der Wa­shington-Korrespondent der BBC, Matt Frei, sagte: »Es gibt keinen Zweifel, dass der Wunsch, Gutes zu bringen, dem Rest der Welt und vor allem dem Nahen Osten die amerikanischen Werte zu bringen, (…) jetzt zunehmend eng mit der Ausübung militärischer Macht verbunden ist.«

Ausschließlich Assad trage Schuld

Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die »Gutes bringt«, bestimmt entscheidend den etablierten Journalismus des Westens.*1)

Damit ist gleichzeitig gegeben, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad zugeschoben wird. Der Westen und Israel sind seit langem entschlossen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Besorgnisse, sondern um Israels Macht in der Region zu stabilisieren.
Die von den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei und ihren »Koalitions«-Stellvertretern entfesselten und bewaffneten dschihadistischen Kräfte dienen eben diesem Zweck. Sie sorgen für die Propaganda und die Videos, aus denen in den USA und Europa Nachrichten gemacht werden und die Journalisten den Zugang zu dem bieten, was eine einseitige »Berichterstattung« über Syrien garantiert.

Die Stadt Aleppo ist permanent in den Nachrichten. Den meisten Lesern und Zuschauern wird nicht bewusst sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Aleppo in dem von der syrischen Regierung kontrollierten westlichen Teil der Stadt lebt. Dass sie unter täglichem Artilleriebeschuss der vom Westen unterstützten Al-Qaida stehen, wird nicht gemeldet. Am 21. Juli 2016 griffen französische und US-amerikanische Bomber ein von der Regierung kontrolliertes Dorf in der Provinz Aleppo an und töteten 125 Zivilisten. Darüber berichtete der Guardian ohne Fotos.

In den 1980er Jahren haben die USA in Afghanistan mit der »Operation Cyclone« einen Dschihadismus geschaffen und abgesichert, der als Waffe dazu dienen sollte, die Sowjetunion zu zerstören. Heute machen die USA etwas Ähnliches in Syrien. Wie die Mudschaheddin in Afghanistan fungieren heute die syrischen »Rebellen« als Bodentruppen der USA und Großbritanniens. Viele von ihnen kämpfen für Al-Qaida und vergleichbare Organisationen. Einige, wie die Fatah-Al-Scham-Front, haben sich mit Rücksicht auf amerikanische Empfindlichkeiten wegen der Anschläge vom 11. September 2001 umbenannt. Sie werden trotz einiger Schwierigkeiten von der CIA geführt, wie sie es mit Dschihadisten überall auf der Welt tut.

Das unmittelbare Ziel ist die Zerstörung der Regierungsmacht in Damaskus, die nach einer äußerst glaubwürdigen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Siraj die Mehrheit der Syrer unterstützt oder die sich von ihr zumindest erhofft, von ihr geschützt zu werden, unabhängig von der Barbarei, die sich in deren Machtbereich ereignet.
Langfristig zielt diese Strategie darauf, Russland in seiner Rolle als entscheidender Verbündeter im Nahen Osten zu bekämpfen. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs der NATO gegen die Russische Föderation, um sie am Ende zu zerstören.

Dämon Putin

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Schurke, Dämon, Vampir. Kein Vergleich war den meisten Medien der NATO-Staaten zu billig, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schmähen (Plakat der ukrainischen Gemeinde in Tschechien auf einer Demonstration am 8. März 2014 in Prag gegen die russische Aneignung der Krim) – Foto: David W Cerny/Reuters

Das atomare Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der »freien Welt« verschwiegen wird. Die Kommentatoren der Washington Post, die für die Fiktion von Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern, dass US-Präsident Barack Obama Syrien angreift.

Hillary Clinton, die öffentlich über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens frohlockte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin »weiter gehen« würde als Obama.

Gareth Porter, ein Samisdat-Journalist, der aus Washington berichtet, enthüllte vor kurzem die Namen von Personen, die möglicherweise einem Clinton-Kabinett angehören könnten und einen Angriff auf Syrien befürworten. Sie alle verbindet eine gemeinsame Geschichte als angriffslustige Protagonisten des Kalten Krieges. Der ehemalige Direktor der CIA, Leon Panetta, sagt, dass »der nächste Präsident in Betracht ziehen muss, zusätzlich Spezialeinheiten auf dem Boden einzusetzen«.

Das Bemerkenswerteste an der jetzt sturmflutartig über uns hereinbrechenden Kriegspropaganda ist ihre offenkundige Absurdität und gleichzeitig die Vertrautheit mit ihr. Ich habe mir Archivaufnahmen von Filmen aus dem Washington der 1950er Jahre angesehen, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd gegen Diplomaten, Staatsbedienstete und Journalisten lostrat und sie in ihrer Existenz ruinierte, weil sie die Lügen über die Sowjetunion und China öffentlich infrage gestellt hatten.
Wie ein Krebsgeschwür ist der Anti-Russland-Kult nun wieder zurückgekehrt.

In Großbritannien führt Luke Harding vom Guardian die Russland-Hasser seiner Zeitung dabei an, Wladimir Putin alle Schuld zuzuweisen. Als der Inhalt der Panama-Papers am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangte, setzte der Guardian den russischen Präsidenten mit Foto auf die Titelseite, obwohl dessen Name an keiner einzigen Stelle in den Enthüllungen vorkommt.

Wie einst Milosevic wird nun Putin zum Dämon Nummer eins gemacht. Er war es natürlich, der eine Maschine der Malaysian Airlines über der Ukraine abschoss. Überschrift: »Meiner Meinung nach hat Putin meinen Sohn getötet.« Beweise? Nicht erforderlich.
Natürlich war es auch Putin, der für den nachweislich von Washington veranlassten (und finanzierten) Sturz der gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 verantwortlich war.
Für die nachfolgende Terrorkampagne faschistischer Milizen gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine war natürlich Putins »Aggression« verantwortlich.
Zu verhindern, dass die Krim eine NATO-Raketenbasis wird, und die dort lebende mehrheitlich russische Bevölkerung zu schützen, die in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland – von dem die Krim annektiert worden war – stimmte, waren weitere Beispiele für Putins »Aggression«.
Die Verleumdungen der Medien werden so zwangsläufig zum Krieg der Medien. Sollte der Krieg mit Russland planmäßig oder aus Versehen ausbrechen, tragen Journalisten dafür einen großen Teil der Verantwortung.

Trump, der »sibirische Kandidat«

Der New York Times-Kolumnist Paul Krugman, ein mit dem Nobelpreis ausgezeichneter Ökonom, bezeichnete Donald Trump als »sibirischen Kandidaten«, weil Trump Putins Mann sei, wie er sagt. Trump hatte es gewagt, in einem seiner seltenen lichten Momente anzudeuten, dass ein Krieg mit Russland eher eine schlechte Idee sein könnte.
Er ging sogar noch einen Schritt weiter und entfernte den Passus über US-amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Programm der Republikaner. »Wäre es nicht toll, wenn wir mit Russland klarkämen?« fragte er.

Aus diesem Grund hassen die Kriegstreiber des liberalen US-Establishments ihn. Trumps Rassismus und seine polternde Demagogie haben damit jedoch nichts zu tun. Mit dem Rassismus und Extremismus, den Bill und Hillary Clinton auf dem Kerbholz haben, können sie Trump spielend jeden Tag übertrumpfen.
(Vor 20 Jahren wurde Clintons »Reform« der Sozialgesetzgebung lanciert, die einen Krieg gegen die afroamerikanische Bevölkerung eröffnete).
Nicht anders bei Obama: US-Polizisten schießen afroamerikanischen Bürger nieder, doch der große Hoffnungsträger im Weißen Haus hat nichts dafür getan, sie zu schützen oder ihre Verarmung zu mildern. Gleichzeitig führte er vier Kriege und war für eine beispiellose Mordkampagne verantwortlich.

Die CIA hat gefordert, Trump solle nicht gewählt werden. Die Generäle des Pentagons fordern das gleiche. Auch die Kriegsbefürworter der New York Times gönnen sich eine Verschnaufpause von ihrer unerbittlichen Kampagne billiger Verleumdungen gegen Putin und werben dafür, Trump die Stimme zu verweigern. Da ist etwas im Gange.
Diese Volkstribune des »permanenten Krieges« erschreckt, dass das Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft des Krieges, mit dem die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft behaupten, gefährdet werden könnte, wenn Trump sich erst mit Putin und dann mit Chinas Xi Jinping auf einen Deal einigt.

»Trump hätte Stalin geliebt!« grölte Vizepräsident Joe Biden auf einer Kundgebung für Hillary Clinton. Clinton nickte zustimmend, als er weiter ausrief: »Wir unterwerfen uns niemandem. Wir beugen uns nicht. Wir fallen vor niemandem auf die Knie. Wir ergeben uns niemals. Wir sind immer die ersten auf der Ziellinie. Das ist es, was wir sind: Wir sind Amerika!«

Verachteter Kriegsgegner Corbyn

In Großbritannien war es Jeremy Corbyn, der ebenfalls Hysterie unter den Kriegstreibern in der Labour-Partei und in den Medien auslöste, die es gewohnt sind, über ihn herzuziehen. Lord West, ein ehemaliger Admiral und Arbeitsminister, sprach deutliche Worte. Corbyn habe eine »empörende« Antikriegsposition eingenommen, »weil er damit die unbedacht handelnden Massen dazu bringt, für ihn zu stimmen«.

In einer Debatte mit seinem Herausforderer Owen Smith wurde Corbyn vom Moderator gefragt: »Wie würden Sie auf einen Übergriff Wladimir Putins auf einen Mitgliedsstaat der NATO reagieren?« Corbyn antwortete: »In erster Linie ginge es darum zu verhindern, dass so etwas überhaupt passiert. Man würde mit Russland einen guten Dialog entwickeln. (…) Wir würden versuchen, eine Entmilitarisierung der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und den anderen Ländern an der Grenze zwischen Russland und Osteuropa einzuleiten. Was wir nicht zulassen dürfen, ist der verhängnisvolle Truppenaufmarsch auf beiden Seiten, der große Gefahren in sich birgt.«

Als Corbyn dazu gedrängt wurde zu sagen, ob er einem Krieg gegen Russland die Genehmigung erteilen würde, »wenn Sie es müssten«, antwortete Corbyn: »Ich möchte nicht in den Krieg ziehen – ich möchte eine Welt schaffen, in der wir nicht mehr gezwungen sind, in den Krieg zu ziehen«.

Diese Art der Befragung ist Britanniens linksliberalen Kriegsbefürwortern zu verdanken. Labour Party und Medien haben ihnen sehr lange Karrieremöglichkeiten geboten.
Eine Zeitlang gerieten sie durch den von den großen Verbrechen im Irak ausgelösten moralischen Tsunami ins Schwimmen, und ihre Verkehrung der Wahrheit erschien als zeitweilige Peinlichkeit.

Abweichende Meinungen im Journalismus oder in der wissenschaftlichen Lehre wurden seitdem entweder systematisch verbannt oder zurechtgebogen, demokratisches Denken wurde zuerst entleert und dann wieder mit »Identitätspolitiken« gefüllt, die Gender mit Feminismus und Angst in der Gesellschaft mit Befreiung verwechseln, und die vorsätzlich die staatliche Gewalt und die Geschäftemacherei mit Waffen ignorieren, durch die unzählige Leben in weit entfernten Ländern wie Jemen und Syrien vernichtet werden und die einen Atomkrieg in Europa und in der ganzen Welt als Möglichkeit am Horizont aufscheinen lassen.

Das Wachrütteln von Menschen aller Altersgruppen rund um den spektakulären Aufstieg von Jeremy Corbyn wirkt dem bis zu einem gewissen Grad entgegen.
Corbyn hat sein Leben der Aufgabe gewidmet, über die Schrecken des Krieges aufzuklären. Sein Problem und das seiner Anhänger ist die Labour Party.
In den USA war es die Demokratische Partei, die für Tausende Anhänger von Bernhard »Bernie« Sanders’ zum Problem wurde, einmal abgesehen vom letztlichen Verrat ihrer großen weißen Hoffnung. In den USA, der Heimat der großartigen Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen, bilden »Black Lives Matter«, »Codepink« und ähnliche Organisationen moderne Versionen dieser Bewegungen.

Denn nur eine Bewegung, die sich in den Straßen und über die Grenzen hinweg ausbreitet und wächst und die nicht aufgibt, ist in der Lage, die Kriegstreiber zu stoppen.
Im nächsten Jahr ist es hundert Jahre her, seit Wilfred Owen das Gedicht »Dulce et Decorum est« schrieb (lat. für: »Süß und ehrenvoll ist es«), aus dem die folgende Strophe stammt. Jeder Journalist sollte es lesen und sich immer wieder daran erinnern …

Wenn du hören könntest, wie bei jedem Stoß das Blut
Gurgelnd aus seinen schaumgefüllten Lungen läuft,
Ekelerregend wie der Krebs, bitter wie das Wiederkäuen
Von Auswurf, unheilbare Wunden auf unschuldigen Zungen,
Mein Freund, du erzähltest nicht mit so großer Lust
Kindern, die nach einem verzweifelten Ruhmesglanz dürsten,
Die alte Lüge: Dulce et decorum est
Pro patria mori. (*2)

(*2) Die Übersetzung der Gedichtstrophe ist folgender Quelle entnommen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dulce_et_Decorum_est_(Gedicht)#cite_note-2

*1) Wie die Etablierung von führenden Journalisten in Leitmedien stattfindet, dazu aus Betroffenensicht Udo Ulfkotte:
https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
Über CIA-Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber in deutschen Redaktionen hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Jochen

»Wording“ – Anmerkungen zum Sprachgebrauch – Sammelband »ARD & Co. Wie Medien manipulieren« erschienen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vielleicht das richtige Buch als Grundlage für den geplanten Workshop zu Manipulation. ard_und_coIch habe mir ihn gleich bestellt, zusammmen mit dem Standardwerk von Holzkamp, Grundlegung der Psychologie:
https://www.jungewelt.de/2015/10-15/002.php


Zur Frankfurter Buchmesse ist der Sammelband »ARD & Co. Wie Medien manipulieren« erschienen, in dem 17 Autoren Beispiele und Strukturen von zielgerichteter Informationsvermittlung in den Konflikten der vergangenen Jahren beschreiben. junge Welt dokumentiert mit freundlicher Genehmigung des Selbrund-Verlags auszugsweise den Aufsatz »Wording – Anmerkungen zum Sprachgebrauch«, den der Gründer der Zweiwochenzeitschrift Ossietzky, Eckart Spoo, verfasst hat.

In der Propaganda, der wir viel öfter ausgesetzt sind, als wir ahnen, nämlich fast immer, allemal in Kriegszeiten, sind Aufklärung und Propaganda ein Begriffspaar, ähnlich wie Freiheitskämpfer und Terroristen. Die Guten, nämlich die Unsrigen, warnen, die Bösen, das heißt die Feinde, drohen.
Gemeint ist ein und dasselbe Verhalten: Man verknüpft Forderungen an die Gegenseite mit der Ankündigung, ihr empfindlich zu schaden, falls sie nicht nachgibt. Auch Sanktionen werden als Warnungen ausgegeben, die bis zur Hungerblockade reichen dürfen – vorausgesetzt, dass wir Guten sie verhängen.

In früheren Zeiten, als noch NATO und Warschauer Pakt einander gegenüberstanden, war es in der westlichen Propagandasprache immer die NATO, die warnte, der Warschauer Pakt, der drohte. Je nachdem, ob nach Darstellung der von uns konsumierten Medien jemand warnt oder droht, wissen wir, was wir von ihm zu halten haben, denn Warnen, das wissen wir, ist ein freundliches, Drohen hingegen ein feindliches Verhalten.
So inszeniert die Propaganda das Welttheater und macht uns zu vermeintlich Wissenden, ohne dass wir einen Beweis erhalten und ohne dass wir uns dieser Indienstnahme unserer Köpfe bewusst werden, denn die beiden Wörter warnen und drohen sind so unscheinbar, dass sie uns beim Lesen oder Hören gewöhnlich nicht auffallen. Sie wirken unterschwellig.

Freiheitskämpfer sind gut, Terroristen böse. Wer auf unserer Seite kämpft – genau gesagt: auf der Seite unserer Obrigkeit –, ist Freiheitskämpfer. Im Kampf gegen den Terror sind ihm, weil er ein Unsriger ist, auch unerlaubte Mittel erlaubt.
Antiterrormethoden werden durch ihren Zweck zu guten Methoden, während die Mittel der Bösen nur böse Mittel sein können.

Weil 1999 die albanisch-islamisch-separatistischen UCK-Kämpfer im Kosovo gegen die Serben kämpften – also gegen Deutschlands Feinde schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg – und weil sie Jugoslawien zerschlagen wollten, das nach den in Deutschland vorherrschenden Interessen ein unerwünschtes Überbleibsel des von Deutschland verlorenen Zweiten Weltkrieges war, sollten sie uns als Freiheitskämpfer erscheinen. Ihre Überfälle, Brandstiftungen, Morde dienten der angeblich guten Sache. Was die jugoslawischen Sicherheitskräfte dagegen unternahmen, war selbstverständlich Terror.

Im Zweiten Weltkrieg war laut Nazipropaganda jeglicher Widerstand gegen die deutsche Besatzung Terror – auf dem Balkan wie in Frankreich, Polen und der Sowjetunion. Später galt den tonangebenden bundesdeutschen Politikern und Publizisten beispielsweise auch die Nationale Befreiungsfront in Vietnam, die für die Befreiung ihres Landes erst von französischer und dann von US-amerikanischer Herrschaft kämpfte, als terroristisch.
Nachdem die FLN militärisch gesiegt hatte, wurde sie bald weniger als Feind, sondern als möglicher Handelspartner gesehen und galt nicht mehr als terroristisch. Die Propagandasprache richtet sich eben nach den jeweiligen Interessen und Machtverhältnissen. In diesem Sinne sortiert sie, was gut und was böse ist.
Gut ist vor allem die hierzulande herrschende Obrigkeit, der die Propaganda als Mittel der Herrschaftssicherung dient.

Propaganda ist ursprünglich ein kirchlicher Begriff. Gemeint war die Ausbreitung des christlichen Glaubens. Nichtgläubige sollten zu Gläubigen gemacht werden. Unter Aufklärung hingegen – in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes – war und ist die geistige Bewegung zu verstehen, die sich gegen das Gottesgnadentum des Absolutismus richtete und die Menschenrechte einforderte, darunter das Recht der freien Meinungsäußerung, Freiheit von staatlicher Zensur und klerikaler Bevormundung. Eine herrschaftskritische Bewegung.

Joseph Goebbels nannte sich nicht nur Reichsminister für Propaganda, sondern eignete sich für seine Amtsbezeichnung auch das Wort Aufklärung an: Reichsminister für Volks-Aufklärung und Propaganda. Die Herrschenden versuchen immer – mehr oder weniger frech, mehr oder weniger erfolgreich – sich alles anzueignen, was das Volk hervorbringt, auch und gerade die geistigen Waffen, die es gegen die Herrschaft schmiedet; sie wenden sie dann gegen das Volk selber.
In der heutigen Propagandasprache ist Propaganda ein böses Mittel der anderen, der Bösen. Die Propaganda, die man selber betreibt, nennt man Aufklärung. (…)

Kinder sollten Medienanalyse lernen, kritischen Umgang mit der Mediensprache, auch mit der Sprache der Bilder. Sie sollten dazu angehalten werden, jedes Wort zu prüfen. Was suggeriert die Wortwahl? Welchen Interessen dient sie? Übernehmen die Medien kritiklos propagandistische Wortprägungen wie Eigenverantwortung (Sozialabbau zugunsten des Staates und der Unternehmen) oder Verfassungsschutz (Geheimdienst mit engen Beziehungen zu Neonazis)? Welche Wirkung erzielt man, wenn man Paarwörter wie Fluchthelfer und Schleuser austauscht? (…)
Wie wirkt es sich auf die Meinungsbildung aus, wenn Journalisten – wie in der Tagesschau geschehen – dem Publikum lakonisch, ohne Angabe der Täter und der Opfer, mitteilen, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei »in Brand geraten«. Auf Kritik an der Berichterstattung der Tagesschau antwortete ihr Chefredakteur Kai Gniffke, die Diktion der Tagesschau wie auch der Tagesthemen stimme mit dem Wording der Nachrichtenagenturen und der »Qualitätszeitungen« überein.
Wording – das klingt doch gleich viel besser und moderner als Sprachregelung.

Ronald Thoden (Hg.): ARD & Co. Wie Medien manipulieren. Frankfurt am Main 2015, 300 Seiten, 16,80 Euro.

Jochen

Flüchtlinge: 
25 Fragen – Eine kleine Argumentationshilfe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus dem Neuen Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/984257.fluechtlinge-8232-25-fragen.html

Auszüge:

Wieso kommen gerade jetzt so viele Menschen aus Syrien oder Afghanistan?

Ein kompliziertes Thema. Viele Syrer etwa sind schon länger unterwegs und machen sich erst jetzt auf den Weg nach Europa. Erst bewegten sie sich im Land selbst, später gingen viele in die Türkei, wo es für sie aber auch keinen Frieden gab. Am wenigsten übrigens für Kurden und alle, die nach Ankaras Meinung nicht gegen die «Richtigen» kämpften, sie haben es besonders schwer.
Es wird jetzt immer deutlicher, dass Frieden nicht in Sicht ist. Da ist es die beste der schlechten Möglichkeiten, die gefährliche Überfahrt zu wagen – und sei es mit der ganzen Familie. Dass in Mitteleuropa jetzt so viele ankommen, hat auch damit zu tun, dass Staaten wie Italien oder Griechenland, die nach den geltenden EU-Bestimmungen für die Ankommenden zuständig werden, überfordert sind und die Flüchtlinge weiterreisen lassen.

Anmerkung: Die Zerstörung Syriens wird von der Türkei und dem aus den arabischen Staaten unterstützten IS unter den Augen der USA besonders intensiv betrieben.

Warum kommen weiterhin so viele aus den Balkanstaaten?

Diese Flüchtlinge aus dem zerschlagenen Jugoslawien stammen oft aus den kaum lebensfähigen Zwergstaaten Bosnien, Kosovo und Mazedonien. Dort zeigt sich jetzt: Es gibt keine Perspektive. Vor allem die Jungen machen sich also auf den Weg, wobei sie wenig zu verlieren haben. Das Risiko einer Seepassage gibt es nicht. Im schlimmsten Fall werden sie zurücktransportiert.

Ist es nicht merkwürdig, dass das immer junge und kräftige Männer sind?

Dazu gibt es nur Erfahrungswerte. Angenommen, es sei so, gibt es dafür einen simplen Grund: Sie sind den Strapazen am ehesten gewachsen. Sie riskieren die Entbehrungen und die lebensgefährliche Überfahrt, um später Angehörige nachzuholen. Zudem «schicken» Großfamilien aus dem subsaharischen Afrika junge, starke Männer, damit sie Geld nach Hause schicken. Erfolg spricht sich dabei herum, Scheitern nicht. Diese Finanztransfers übersteigen in über einem Dutzend Staaten die volkswirtschaftlichen Exporterlöse. Ob der Eindruck aber generell stimmt, dass die meisten Flüchtlinge junge Männer seien, ist nicht sicher. Aus Syrien zumindest kommen derzeit vor allem ganze Familien.

Werden jetzt Terroristen eingeschleust?

Das ist natürlich nicht ausgeschlossen. Wer soll das mit Bestimmtheit wissen? Aber darf man deshalb Tausende sterben oder im Elend leben lassen?
Es ist freilich auch nicht sehr einleuchtend, warum zum Beispiel der IS Terroristen ausgerechnet in einem maroden Boot nach Europa schicken sollte.

Warum haben viele Flüchtlinge Geld?

Es ist nicht genau bekannt, wie sich die Flüchtlinge sozial zusammensetzen. Unter ihnen sind Chemiestudentinnen, Betriebswirte, Informatiker, aber auch Gemüsehändler und Ungelernte. Selbst wenn es überproportional Akademiker wären, die in ihren Ländern zur Mittelschicht gehören, was will dieser Hinweis sagen?
Ohne soziologische Studien angestellt zu haben: Sicher sind unter den Flüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan vor allem jene, die genug Geld haben oder sich genug Geld leihen konnten, um Fahrkarten zu kaufen, Schleuser zu bezahlen und Beamte zu bestechen.
Aber dies hat einen einzigen Grund: Es gibt keinen legalen Weg ins sichere Europa. Die Aufnahmeprogramme des Bundes für insgesamt 20 000 syrische Flüchtlinge reichten nicht aus.

Warum haben die so teure Smartphones?

Warum sollten sie keine haben? Zudem sind diese oft gar nicht so modern. In Afrika etwa boomt der Markt für Mobiltelefone, doch die Geräte sind nur optisch auf dem Stand der europäischen. Sie haben weniger Leistung und keine oder schlechte Kameras. Im Nahen Osten kursieren massenhaft gebrauchte Geräte. Dass die meisten Flüchtlinge Handys besitzen, liegt an deren unschätzbarem Wert auf ihrem Weg. Mit Handys können sie mit ihren Familien Kontakt halten, sich untereinander oder mit Fluchthelfern und Schleusern koordinieren. Über Ortungsfunktionen kann etwa überprüft werden, ob man am ausgemachten Ort abgesetzt wurde. Forscher betonen auch, dass die Geräte im Notfall verkauft werden und so als Notreserve dienen können.

Warum müssen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, die nicht abgeschoben werden, so lange warten, bis sie registriert und untergebracht werden?

Weil die Behörden überfordert sind. Es wurde sehr langsam auf die Lage reagiert. Erst jetzt werden neue Stellen beim Migrationsamt geschaffen. Oft sollen Mitarbeiter der Arbeitsagenturen oder Bürgerämter einspringen. Die müssen sich erst einarbeiten.

Wie lange bleiben die Flüchtlinge?

Darauf ist schwerlich eine pauschale Antwort zu geben. Sie bleiben, solange sie nicht zurückkönnen oder wollen. Der Krieg in Syrien dauert vier Jahre, in Afghanistan herrscht nach bald 15 Jahren keine Sicherheit. Viele von ihnen werden deshalb lange bleiben – und wenn sie hier Fuß fassen, vielleicht auch für immer.

Können wir wirklich alle aufnehmen?

Das verlangt niemand von Deutschland. In viel kleineren viel ärmeren Staaten wie Jordanien oder Libanon leben seit Jahren Hunderttausende Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten. Allein Libanon etwa hatte Ende 2014 800 000 Syrer aufgenommen – bei nur 4,5 Millionen eigenen Einwohnern. Laut UNHCR sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, neun von zehn leben in Entwicklungsländern. Es stimmt: Auch andere EU-Länder müssten mehr tun. Allerdings sprach Deutschland nicht von «gerechter Lastenverteilung», solange die Flüchtlinge hauptsächlich in Griechenland oder Italien strandeten. Und nur weil andere sich verweigern, können wir nicht aufhören, Menschen zu helfen.

Soll ausgerechnet unser Asylrecht die Probleme der ganzen Welt lösen?

Das kann es sicher nicht. Unsere Politik sollte aber auch nicht zu diesen Problemen beitragen. Natürlich sind die Industriestaaten nicht allein verantwortlich für Misswirtschaft, Despotie und Bürgerkriege. Sie sind aber auch nicht unbeteiligt. Über viele Jahre haben europäische Staaten autoritäre Regime gestützt. Die Kriege, die die USA mit ihren Verbündeten etwa in Irak oder in Afghanistan geführt haben, lösten neue Fluchtbewegungen aus. Europa hat den NATO-Staat Türkei nicht gehindert, den IS aufzurüsten. Deutschland hat Waffen in diese Region exportiert.

Bekommen jetzt Flüchtlinge das Geld, das etwa für Schwimmhallen fehlt?

Es ist in der Tat ein Skandal, dass im reichen Deutschland Schwimmhallen schließen oder horrenden Eintritt verlangen. Aber das Geld fehlt ja nicht erst, seit Menschen aus Syrien ankommen, sondern schon seit vielen Jahren. Weil auf Steuereinnahmen verzichtet wird, weil Umverteilung verweigert wird, weil es keine Vermögenssteuer gibt, weil Beamte nicht in die Sozialkassen zahlen. Es gäbe viele Möglichkeiten, die Haushalte zu füllen. Dann reichte es auch noch für Fahrradwege und Bibliotheken.

Anmerkung: Hier spielt v.a. die Schuldenbremse eine Role, die von allen Parteien ausser von den LINKEn in Bundes- und Landtagen durchgesetzt wurde.

Was kostet das alles eigentlich?

Bis zu sechs Milliarden Euro will der Bund für Unterbringung, Sozialleistungen und Deutschkurse bereitstellen. Die Summe ist abhängig davon, wie viele Asylbewerber anerkannt werden, wie umfangreich Bleibende vermittelt werden können und wie viele Familien nachkommen.

Woher soll das Geld kommen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gesagt, am Geld werde diese Herausforderung nicht scheitern. Darüber kann man sich wundern, immerhin scheitert sonst vieles am Geld. Fakt ist, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2015 rund 21 Milliarden Euro Überschuss erzielt haben. Selbst wenn Einschränkungen nötig wären: Wollen Sie diese Menschen wirklich im Mittelmeer oder im Bürgerkrieg sterben lassen? Es ist menschlich geboten, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen.

Da kann man nicht irgendwann Stopp rufen. Sonst knickte man vor Kaltherzigen und Rassisten in diesem Land ein. Es gibt einen Witz, der die Situation recht treffend beschreibt: Ein Banker, ein Normalbürger und ein Flüchtling sitzen zusammen am Tisch. In der Mitte liegen zwölf Kekse. Der Banker nimmt sich elf davon und sagt zum Normalbürger: «Pass bloß gut auf, der Flüchtling schielt auf deinen Keks!

Können unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem einen solchen Zustrom auf Dauer überhaupt verkraften?

Das ist nicht viel mehr als ein Vorurteil. Erst im Herbst 2014 ergab eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dass die 6,6 Millionen Menschen in Deutschland, die keinen deutschen Pass haben, im Jahr 2012 rund 22 Milliarden Euro mehr in die Sozialkassen gezahlt haben, als an sie ausgezahlt wurde. Pro Kopf sind das jährlich 3300 Euro. Man kann also davon ausgehen, dass durch die Flüchtlinge Geld in die Kassen zurückfließt, wenn man es zulässt, dass sie hier wirklich ankommen, eine Arbeit annehmen oder ein Gewerbe gründen. Auch wenn heute viele »Wirtschaftsexperten« diesen Zusammenhang in Abrede stellen, bedeutet ein Mehr an Menschen auch ein Mehr an wirtschaftlicher Nachfrage und kann Wachstum generieren.

Ist das nicht ziemlich kalt gerechnet?

Stimmt. Aber wenn es dazu führt, dass Deutschland seine Verantwortung wahrnimmt, kann man durchaus darauf hinweisen.

Warum können die vielen offenen Stellen etwa im Pflegebereich nicht mit Flüchtlingen besetzt werden?

Man muss unterscheiden zwischen Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen. Asylbewerber und Geduldete dürfen erst nach drei Monaten arbeiten. Haben sie einen Job in Aussicht, wird geprüft, ob es keine geeigneten deutschen oder EU-Bewerber gibt. Flüchtlinge mit humanitärem Flüchtlingsstatus wie etwa aus Syrien erhalten sofort eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. Für sie gilt kein Arbeitsverbot. Dennoch haben sie es schwer, etwas zu finden. Das liegt an fehlenden Sprachkenntnissen, aber auch an der Nichtanerkennung ihrer Qualifikationen. Menschen in Not können kaum die Fehler unseres Sozialsystems ausbügeln – gegen vernünftige Ausbildungsplätze ist aber nichts einzuwenden.

Kann Migration unsere demografischen Probleme lösen?

Viele sagen das. Der Vize-Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Derks, hält etwa Anti-Asyl-Demonstranten entgegen: »Wer heute gegen Zuwanderung demonstriert, gefährdet seine eigene Rente.« Das Problem an diesem Argument ist, dass es Menschen nach ihrem Nutzen betrachtet. Zudem ist die Demografiedebatte zu einem guten Teil nur Panikmache. Das Verhältnis zwischen Alten und Jungen ist nur ein Teil der Geschichte. Wenn z. B. die Produktivität steigt, dann können auch weniger mehr Menschen versorgen. Relevant ist die Relation zwischen gesellschaftlichem Reichtum und zu finanzierenden sozialen Ausgaben. Klar ist: In Deutschland wird genügend Reichtum erwirtschaftet, um ein sorgenfreies Leben für Alte wie Junge zu ermöglichen.

Wir brauchen also Zuwanderung, auch um dem Fachkräftemangel zu begegnen?

Der »Fachkräftemangel« ist hausgemacht: Um 2000 drückte man sich, auch über den Bedarf hinaus auszubilden. Fünf Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte stehen daher den freien Stellen gegenüber. Jetzt ruft man nach anderswo ausgebildeter Arbeitskraft und will Löhne drücken: Die Forderung, den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge rasch zu öffnen, wird oft von derjenigen nach neuen Niedriglohngruppen begleitet, etwa bei den Metallarbeitgebern. Es gilt darauf zu achten, dass ein solches Ausspielen von Menschen nicht gelingt: durch eine Stärkung des Tarifsystems.

Sind die Schulen auf so viele Flüchtlingskinder ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen vorbereitet?

Die Kinder besuchen zuerst altersgemischte Sprachlernklassen, nach drei bis sechs Monaten sollen sie dann in reguläre Klassen verteilt werden. Die Länder verzichten wie Rheinland-Pfalz auf den geplanten Abbau von Lehrerstellen oder stellen wie Berlin Quereinsteiger ein. Absehbar sind es jedoch zu wenig für bis zu 400 000 Kinder, die allein in diesem Jahr mehr die Schulen besuchen. Zudem fehlen Sozialarbeiter und Psychologen. Die GEW fordert deshalb 10 000 neue Lehrer.

Ist es nicht richtig, Flüchtlinge mit wirtschaftlichen Motiven abzulehnen?

Die Grenze zwischen Verfolgung und wirtschaftlichen Motiven ist fließend. Die vielen Roma unter den »Balkanflüchtlingen« etwa werden abgelehnt, weil sie »nur« sozial ausgegrenzt sind und nicht per Gesetz. Zudem operiert man im Zirkelschluss: 2012 wies das Innenministerium an, etwa serbische Anträge als »grundsätzlich aussichtslos« zu betrachten – später fordert die Politik aufgrund der von ihr selbst bestellten hohen Ablehnungsquote eine Einstufung als »sicheres Herkunftsland«. Selbst die Schweiz anerkennt viele Flüchtlinge aus diesen Ländern. Rechtlich problematisch ist es, Antragsteller je nach vermutetem Ausgang des Verfahrens schon zu dessen Beginn unterschiedlich zu behandeln.

Werden Flüchtlinge auch innerhalb Deutschlands ungerecht verteilt?

Zuerst landen die meisten Ankommenden in München. Dort bleiben aber nicht alle, sondern werden nach dem »Königsteiner Schlüssel« auf die Bundesländer verteilt. Große Länder mit hohen Steuereinnahmen müssen mehr Asylbewerber aufnehmen als Stadtstaaten oder finanzschwächere Bundesländer.

Haben wir denn genug Platz für so viele?

Hektisch eröffnete Notunterkünfte suggerieren: Wir haben nicht genug Platz, die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Dabei war absehbar, dass künftig mehr Flüchtlinge kommen würden. Die Behörden hätten sich darauf vorbereiten können, haben jedoch stattdessen viele Flüchtlingsunterkünfte geschlossen.

Jetzt helfen viele Leute auch privat. Ist das nicht problematisch, weil doch Staat und Wohlfahrtsverbände zuständig sind?

Ja und nein. Behörden und Großorganisationen hätten sich viel besser vorbereiten müssen. Dass Flüchtlinge in Berlin bei 30 Grad ohne Wasser vor der Erstaufnahme lagerten, war ein Skandal. Dennoch ist es gut, wenn sich viele engagieren, Flüchtlinge kennenlernen und ihnen vermitteln, dass sie hier sicher sind.

Wo und wie kann ich selbst helfen?

Zum Beispiel mit Sachspenden, Behördenbegleitung, Patenschaften, Deutschkursen. Haben Sie eine Wohnung zu vermieten? Sinnvoll ist es, sich bei lokalen Initiativen oder Landesflüchtlingsräten über Bedarfe zu informieren. Oft wird man zweimal nachfragen müssen, weil die Ehrenamtlichen mit der Koordinierung kämpfen. Gehen Sie einfach mal bei einer Unterkunft vorbei oder zum Bahnhof, wenn Flüchtlinge ankommen. Auch Freundlichkeit hilft. Und im Gespräch entstehen die besten Ideen.

Jochen

8.Mai 2015 – 70 Jahre Frieden, Fragezeichen !?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier dokumentieren wir eine sehr bewegende Rede des ehemaligen Ortsvorsitzenden der Nördlinger Linken, Heiner Holl, OStR.a.D.
Leider fand er heute keine Gelegenheit, sie öffentlich zu halten.

H_Holl

Ein längerer – keineswegs vollständiger und subjektiver – Rückblick erscheint mir notwendig, vielleicht wissen vor allem die Jüngeren hier nicht viel davon, in unseren Schulen kommt sowas – warum wohl? – leider viel zu wenig vor. Es gab nämlich nicht nur Afghanistan, Iraq, Syrien, Libyen usw, sondern leider ununterbrochen Krieg seit dem Krieg, dessen Ende wir heute feiern.

 Schon ab August 1945 wurden knapp Überlebende wie Ralph Giordano geschockt mit der Forderung, die Verbrechen doch bitte zu vergessen, Schlußstrich sei nötig, eine Haltung, die sich bis heute hält, aber heute hat das Grauen ja schließlich Horror-Unterhaltungs-Wert, heute kann man die Gräuel auspacken, die Schuldigen sind schließlich so gut wie alle tot.
Von den knapp 7000 Tätern allein in Auschwitz sind noch nicht mal 100 vor Gericht gekommen, es waren angeblich ja selbst nur Opfer der Oberverbrecher, die die unmenschlichen Befehle gaben, die sie angeblich unter Lebensgefahr auszuführen hatten.
Die allermeisten Nazis konnten nach einer Schamfrist wieder ihre alten Stellungen einnehmen, als Lehrer, Richter, in der öffentlichen Verwaltung, als Wirtschaftsführer, später beim Militär usw, es ging ja schließlich darum, die Welt vor linken Ideen zu bewahren, da kommen natürlich alte Nazis grad recht.
Überlebende Roma und Sinti mußten nach dem Krieg bei den gleichen Leuten Anträge usw stellen, die sie in die KZs und die Vernichtung getrieben hatten.
Tja, wenn fast ein ganzes Volk bis zum bitteren Ende fest hinter dem Führer stand, dann hat man ein Problem. Danach wars keiner, keiner hat was gewußt, alle haben nur Befehle ausgeführt, so einfach ist das.
Als Widerstand werden auch heute noch vor allem die adeligen Militaristen wie Stauffenberg – durchaus berechtigt – gefeiert, aber die die schon lange vor 33 die Katastrophe des Nazismus heraufkommen sahen, nämlich Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Linke halt, kommen kaum vor, die haben ja keine Bomben gezündet, außer dem den Linken nahestehenden Georg Elser, dessen Attentat man noch jahrzehntelang nach dem Krieg als Terrorismus behandelte.

Heute zünden die Nazis wieder ihre Bomben, die auf dem rechten Auge sehbehinderten Behörden haben Schwierigkeiten, beim Oktoberfestattentat oder dem NSU einen rechtsrakikalen Zusammenhang zu erkennen, Hintermänner gibt es angeblich überhaupt nicht.
Das ist leider die Lage, heute. Und um heute geht es schließlich.

 Deshalb zur Situation in der Welt damals:

 Mit der A-Bombe auf Hiroshima begann der Kalte Krieg, die lückenlose Fortsetzung des heißen Kriegs. Gleich zwei mußte man einsetzen, um den Bolschewiken in ihrem von den deutschen Angreifern total zerstörten Land zu zeigen, wo der Hammer hängt. Als Bundesgenossen gegen Nazi-Deutschland waren sie noch recht.

In China gings auch lückenlos weiter, die faschistoiden Nationalchinesen heute auf Taiwan werden bis heute von den USA unterstützt, ab 1849 gibt es eine Volksrepublik China, die unter unvorstellbaren Opfern erkämpft wurde.

1950 bis 53 kam der Koreakrieg, weil der Norden die Wiedervereinigung des unschuldig geteilten Landes wollte. Dieser – vergessene – Krieg stellt alles vorher an Grausamkeit und Schrecken in den Schatten, sogar den Vietnamkrieg gegen ein Bauernvolk 65 bis 75. Es wurde mit Atombomben gedroht, nur die Tatsache, daß seit 1949 auch sie SU die Bombe hatte, hat dies verhindert.  *)

Ebenso gings in „Indochina“, wie die Franzosen ihre Kolonie dort nannten, weiter mit Vietnam, das nach der vernichtenden Niederlage der Kolonialmacht 54 in Dien-Bien-Phu völlig unschuldig am Weltkrieg in Nord- und Südvietnam geteilt wurde.

In Europa wurden mit USA-CIA-Unterstützung linke Regierungen z.B. in Italien und – sogar unter Bürgerkriegsbedingungen – in Griechenland verhindert, dort von 1967 bis 74 sogar eine faschistische Diktatur eingerichtet.

Der Horror-Krieg in Algerien 54 bis 62 durch die Kolonialmacht Frankreich darf auch nicht vergessen werden. Ebenso wie die vielen Unabhängigkeitskriege vor allem in Afrika.

In den USA setzte sich der Antikommunismus in besonders absurder Hexenjagdform durch: McCarthyismus, sogar Chaplin und Brecht mußten auswandern.
Vor dem Krieg gab es starke kommunstische und sozialistische Parteien in den USA.

In Europa ging es darum, Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus auszubauen, Marshallplan und Londoner Schuldenabkommen schoben das „Wirtschaftswunder“ an, die gegen massive Widerstände im Volk durchgesetzte erneute Militarisierung Westdeutschlands war wohl der Preis.
Denn nachdem die EVG 1954 durch Frankreich zum Scheitern gebracht worden war, trat die BRD 1955 der 49 als Militärbündnis gegen den Feind im Osten gegründeten NATO bei. Und genau das wollte die UdSSR unbedingt verhindern. Stalin hat 1952 massiv darauf gedrungen, daß Deutschland wieder vereinigt wird, unter der einzigen Bedingung, daß es nicht der Nato beitritt, Demokratie, Kapitalismus, sogar Militär waren kein Hindernis.
Die angeblich so doofen Österreicher haben diese Chance ergriffen, wurden 1955 wiedervereinigt, die Sowjettruppen zogen sich aus der SBZ zurück, die mitten in der SBZ liegende Vier-Sektoren-Stadt Wien blieb Hauptstadt.
Genau das hätten wir auch haben können, Adenauer wollte nicht, die dann entlang der Grenze in Deutschland auf beiden Seiten stationierten Truppenmassen mit Atombomben haben mehrfach zu Kriegsanlässen geführt, aber „uns geht es ja gut“, wie unsere Kanzlerin, die Unübertreffliche, sagt.
Den Österreichern gehts aber irgendwie besser, möcht ich meinen, die konnten sich die Wiedervereinigungskosten und Kriegsgefahren sparen, so blöd sind die anscheindend doch nicht. Die Gründung des Warschauer Pakts kam übrigens unmittelbar nach dem NATO-Beitritt der BRD, so viel Angst hatten die Russen vor den Deutschen.

Alleine die Tatsache, daß der Krieg in Europa heute vor 70 Jahre sein Ende fand, hat Deutschland vor dem Einsatz der A-Bombe verschont, die erst im Juli 45 einsetzbereit war.

 1959 kam in Kuba Fidel Castro an die Macht, der zunächst mit dem Kommunismus kaum was am Hut hatte. Als er aber erfahren mußte, wie die USA – auch mit massiven terroristischen Aktionen – auf die kubanische Revolution reagierten, wandte er sich an die UdSSR unter Chruschtschow um Unterstützung und steuerte eine Wende zum Sozialismus an. April 61 kam die von der CIA gesponserte Invasion an der „Schweinebucht“, ein Jahr später die sog. „Kuba-Raketen-Krise“ mit der leider nur zu glaubwürdigen Drohung des ach so beliebten Präsidenten Kennedy, A-Waffen einzusetzen. Russische U-Boote waren auch mit A-Waffen unterwegs.

Und das war nicht das einzige Mal, wo die Welt ganz knapp am A-Krieg vorbeischrammte. Als Reagan ab 1981 die UdSSR gezielt mit Aufrüstung und Wirtschaftsdruck niederzuringen begann, passierte 1983 „Able Archer“, das war vielleicht das Knappste, wo wirklich fast gar nichts gefehlt hätte. Im gleichen Jahr wurden in Deutschland die Pershings aufgestellt, die unser Super-Kanzler Schmidt unbedingt auch gegen den massiven Volkswillen (hunderttausende bei mehreren Demonstrationen ab 81) haben wollte, Nachrüstung nannte man das. Tja, wenn man idiotische Militärdokrinen aufstellt, die man dann auch noch „verrückt“ nennt, nämlich „MAD“, dann muß man sich halt auf sein „luck“, also Glück im Kriegsspiel, verlassen, wie dies McNamara, immerhin Kriegsminister der USA ausdrückte.

 August 1961 fand die DDR-Führung und die UdSSR, die Destabilisierung durch das offene Berlin, sei existenzgefährdend für den gesamten Ostblock, aus deren Sicht durchaus nachvollziehbar, so hart die Mauer die Berliner getroffen hat. Immerhin sagte damals der unbestreitbare Durchblicker Sebastian Haffner, daß mit der Mauer endlich in Mitteleuropa die Kriegsgefahr gebannt sei. Bemerkenswert, finde ich.

Dann kam der 11. September, aber nicht der 11. September 2001 sondern 1973 in Chile. Unterstützt und gesteuert von der CIA, also den USA, wurde der 1970 demokratisch gewählte Präsident Chiles. S.Allende, mit Flugzeugangriffen und Militäreinsatz gestürzt und verlor sein Leben. Eine faschistische Diktatur mit tausenden von Morden unter Pinochet wurde eingerichtet, ebenso wie vorher und nachher in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern (auch Griechenland) nach der von Naomi Klein so brillant beschriebenen „Schock-Strategie“, die man auf USA-Linie brachte, so einen „Ausrutscher“ wie Kuba wollte man nicht noch mal hinnehmen müssen.

Die Ostpolitik Brandts 1966 -74, auf die der Ostblock sehr gern einging, brachte endlich eine Beruhigung, trotz des gleichzeitig laufenden mörderischen Vietnamkriegs.

 1979 wurde der Busenfreund der Amis, der Schah von Persien, ein anti-demokratischer Despot, den man schon 1953 mit CIA-Hilfe an die Macht geputscht hatte, zum Teufel gejagt, da mußte Ersatz her. Afghanistan war da gleich daneben und dort hatten sich Moskau-Freunde breit gemacht. Aber Chomeini, das ging schon gar nicht. So hat man den Busenfreund Saddam Hussein dazu gebracht, den Iran zu überfallen, war ja nur ein Krieg über 8 Jahre von 1980 bis 88, mit hunderttausenden an Toten, Giftgaseinsatz usw. Ohne Ergebnis übrigens. Aber beide Länder waren sehr geschwächt, was auch willkommen war.

 Zu Afghanistan: Also nichts wie hin und dieses Land destabilisieren, was die UdSSR wiederum als Bedrohung empfand und Ende 79 der angeknacksten Regierung militärisch zu Hilfe kam. Es hatte sich ein neuer US-Busenfreund gefunden, dem diese Linken – und die Russen schon gar nicht – auch nicht paßten, der Saudi-Araber Osama Bin Laden, der massivst von den USA unterstützt wurde. Über 100.000 junge Muslime aus meist arabischen Ländern wurden von den USA nach Pakistan geflogen, von Osama mit amerikanischen Waffen nach Afghanistan gebracht und dort zur Russenbekämpfung eingesetzt, viele tausend Tote natürlich, Aufbau der Taliban, Rückzug der Russen 89 und dann übelster Bürgerkrieg mit noch schlimmeren Opfern und Zerstörungen als vorher. Und heute: massenhafte Drohnenmorde durch den Friedensnobelpreisträger Obama, fast weltweit. Friede?

 Nach dem Ende der SU fanden bestimmte Kreise nicht nur in Yugoslawien, daß die Serben (die hatten im 2. WK unter Tito die Deutschen besiegt) die ganz Bösen seien, und Kroatien und Slowenien (die hatten unter Hitler ein faschistisches Satellitenregime, hunderttausende Serben waren abgeschlachtet worden) sagten sich von der Bundesrepublik Yugoslawien los. Was fiel darauf dem ach so beliebten Außenminister der BRD Genscher ein , –             die BRD inzwischen wiedervereinigt unter extrem hohen Kosten, zu Lasten der kleinen Leute, zum Nutzen der Reichen, was sonst? – na, bingo, die sofortige Anerkennung als unabhängige Staaten, der Balkan-Krieg war erfolgreich eröffnet. Srebrenica und später Kosovo 99, wo die neue Schröder-Fischer Regierung nach Ausschaltung von Oskar Lafontaine unbedingt mitmischen wollte und so geschah es. Die Nato, als Verteidigungsbündnis geschaffen, war reichlich überflüssig geworden, genau 50 Jahre alt, da brauchte man einen Sieg.
Seit dem ist die Nato überall auf der Welt zugange, denn die Sicherheit der BRD wird ja am Hindukusch verteidigt (Struck), wie schon der Ex-Nazi und CDU-Kanzler Kiesinger in den 60er Jahren so treffend bemerkte: „die Freiheit Berlins wird in Vietnam verteidigt“.

Und seit dem Ende der UdSSR schiebt man die Drohkulisse mit NATO und EU bis vor die Tore St. Petersburgs und wundert sich, daß sich die Russen mulmig fühlen.
Und nebenbei ruiniert unsere Regierung ganz Europa mit ihrer abwegigen Austeritätspolitik.

Mit dem 11. September 2001 waren alle Schleusen offen, es galt nur noch die unverbrüchliche Nibelungentreue eines Kanzlers Schröder, Osama fiel in Ungnade, Kriege in Afghanistan, Iraq, Libyen, Syrien, Terroristen allenthalben, die durch die angebliche Anti- Terror-Politik erst erzeugt worden waren. Das ist ja alles bestens bekannt.

Die heutigen Hauptkriege aber, die oft noch nicht mal als solche bemerkt werden, möchte ich doch herausstellen:

  1. Der Krieg Reich gegen Arm, der speziell seit der erfolgreichen Einführung des Neoliberalismus in den 80ern seinen Lauf nimmt, wie der Superreiche Warren Buffet sagt: Wir haben einen Klassenkampf, den Kampf der Reichen gegen die Armen, und die Reichen sind dabei ihn zu gewinnen. Sozialabbau, Lohndrückerei, Privatisierung, Deregulierung und Militarisierung heißen die Sturmgeschütze, die Real-Einkommen der abhängig Beschäftigten steigen seit ca. 30 Jahren nicht mehr, jeglicher Zuwachs in praktisch allen entwickelten Ländern landet bei den Reichen, die selbstredend die Macht innehaben, Demokratie ist bestenfalls ein Feigenblatt, leider, wir könnten Demokratie haben, aber genau die, die noch am meisten unter diesen Attacken zu leiden haben, gehen zu einem erheblichen Teil noch nicht mal mehr zum Wählen.
  2. Der zweite große Krieg, nämlich der Krieg gegen die Köpfe, den Durchblick, die Kritik ist mindestens so bedeutsam. Der läuft natürlich schon seit Jahrtausenden, so erfolgreich wie heute aber noch nie. Gesteuert von den Geld- und Macht-Eliten mit ihren Super-Waffen der Medien, die man heute nicht mehr zwangsweise gleichschalten muß, das machen die freiwillig. Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen, auch leider Schulen usw haben es weitgehend geschafft, daß die übergroße Mehrheit glaubt, was ihr vorgesetzt wird. Und damit das auch durchgehend klappt, wird durch immer engermaschigere Überwachung sichergestellt, daß nur ja niemand auf so dumme Gedanken kommt, wie: das kann ja wohl alles nicht wahr sein, da müßte man was dagegen tun. Machterhalt ist dann am ehesten garantiert, wenn man die Lufthoheit über die Köpfe hat, und das haben die schon lange raus.
  3. Der dritte und vielleicht entscheidende Krieg, der vielleicht sogar schon entschieden ist und zwar gegen die Menschen: Der Weltkrieg, also der Krieg gegen die Welt. Der setzt Nummer eins und zwei voraus und läuft auch schon besonders heftig seit 70 Jahren. Er wird geführt gegen die Ressourcen, die Natur, gegen sauberes Wasser, gesunde Böden, saubere Luft, das Klima, die Meere. Dieser Krieg wird noch viele weitere mit viel zu vielen Opfern hervorbringen. Leider.

 In den Hitlerkriegen ging man über Leichenberge, heute geht man über Leichengebirge. Und so gut wie niemand merkts. Ca. alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger.
Jean Ziegler sagt und er hat recht: Diese Kinder werden ermordet. Heute insgesamt jedes Jahr über 50 Mio Tote, die man nicht erschlagen, vergasen, erschießen muß, die verrecken ganz von alleine, und wenn die als Flüchtlinge es wagen über das Meer zu kommen, dann macht man dicht. Krokodilstränen gibts nur, wenn auf einmal gleich hunderte ersaufen.
Wir könnten was ändern, aber wir müssen dazu politisch seeehr aktiv werden besonders als Linke.

Das Allerletzte: die Nazis haben ihre Verbrechen noch mit der Absicht begangen, die Welt zu retten, sobald die Bolschewiken, die Juden, die Zigeuner, die Schwulen, die Behinderten ausgerottet sind ist alles in Butter. Und heute?

Heute geht es mehr denn je nur um Profit, Macht, Gier (= Kapitalismus) mit deutlich mehr Opfern als damals.

Kleine Anmerkung: Dass die USA von dem 1949 fertig ausgearbeiteten Plan abrückte, die Sowjetunion mit genau 60 Atombomben über den größten Städten des Landes zu „enthaupten“, war nicht den Friedensengeln oder der UNO zu verdanken, sondern den Wismut-Kumpeln der DDR, die unter Lebensgefahr das Uranerz für die sowjetsiche Bombenproduktion herausholten.
Da die UdSSR damals in der Raketentechnik noch führend war, wusste Eisenhower nach dem ersten oberirdischen Atomwaffentest dort, dass er sein Konzept einstampfen konnte.

„Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ – Deutsches Rotes Kreuz will sich an Kriegseinsätzen beteiligen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für jeden Blutspender und opferbereiten Menschenfreund alarmierend, was hier berichtet wird:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59058
Auszüge:

Neutral und unparteilich

19.02.2015.

BERLIN/NIENBURG AN DER WESER
(Eigener Bericht) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren.

Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein „ständiges Verbindungsbüro“ unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen.
Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur „Mitwirkung“ an Militäreinsätzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die „Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“ als zentrale „Aufgabe“ der Hilfsorganisation.
Seit 2009 unterhält das DRK darüber hinaus einen eigenen „Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit“. Geprobt wird die Kooperation seit vergangenem Jahr im Rahmen des Manövers „Joint Cooperation“. Dieses zielt erklärtermaßen auf die Implementierung eines „Netzwerks“ von Militärs und Hilfsorganisationen, das bei Interventionen in ausländischen Bürgerkriegsgebieten zum Tragen kommen soll.

Zukunftspakt

Wie die Bundeswehr mitteilt, haben das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die deutschen Streitkräfte „zum ersten Mal in der Geschichte“ eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Das als „Zukunftspakt“ titulierte Abkommen sieht vor, das DRK in das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. So wird die Hilfsorganisation dort künftig ein „ständige(s) Verbindungsbüro“ unterhalten und als „fester Ansprechpartner“ für die Ausbildung von Soldaten fungieren.
Geplant sei darüber hinaus die „konzeptionelle Zusammenarbeit bei der Erstellung, Überarbeitung und Weiterentwicklung von Vorschriften“, heißt es.
Erklärtes Ziel der Vereinbarung, die als „Meilenstein“ der zivil-militärischen Kooperation gefeiert wird, ist die Mitwirkung des DRK an Kriegsoperationen der Bundeswehr: „Beide Organisationen betreiben … aktive Netzwerkarbeit zur Verbesserung der einsatzvorbereitenden und einsatzdurchführenden Maßnahmen.“
Generaloberstabsarzt Karl Wilhelm Demmer, der das Abkommen im Namen des Präsidiums des DRK unterzeichnete, brachte dieses Ansinnen wie folgt auf den Punkt: „Wir kommen eigentlich aus unterschiedlichen Welten, aber von denselben Schlachtfeldern, verfügen über die gleichen Normen und Werte. Daher liegt es nahe, enger und vor allem funktioneller zusammenzuarbeiten.“[1]

Humanitäre Streitkräfte

Schon 2003 bekannte sich das DRK in einem „Positionspapier“ explizit zur „Zusammenarbeit mit der Bundeswehr“.
Passend dazu wurde das Ende der „klassische(n) Rollenaufteilung nach militärischen und nicht-militärischen Aufgaben“ konstatiert. Schließlich hätten die Operationen der deutschen Armee in der serbischen Provinz Kosovo und in Afghanistan gezeigt, „dass Streitkräfte zunehmend auch humanitäre Aufgaben wahrnehmen“, hieß es zur Begründung.
Die „Mitwirkung des DRK im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr“ wiederum gehöre zu den „satzungsmäßigen Aufgaben“ der Hilfsorganisation, erklärten die Autoren; gleichzeitig sei die Kooperation mit den deutschen Streitkräften „auf fremdem Hoheitsgebiet“ im „reinen Katastrophenfall“ ohnehin „unproblematisch“.[2]

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Nicht zuletzt auf Betreiben des DRK verabschiedete der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 das „Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz“ (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Analog zu den 1937 vom NS-Staat getroffenen Regelungen wird hier die „Unterstützung des Sanitätsdienstes“ der deutschen Streitkräfte zur zentralen „Aufgabe“ der Hilfsorganisation erhoben.[4]
Eine „Zwangsverpflichtung“ von medizinischem Personal durch das Militär will das DRK darin jedoch nach eigenem Bekunden nicht erkennen. So müsse etwa eine „Mitwirkung“ an Kriegsoperationen der Bundeswehr immer dann abgelehnt werden, wenn „Rotkreuz-Grundsätze“ wie „Neutralität“ und „Unparteilichkeit“ oder die „Sicherheit“ von DRK-Angehörigen „unvertretbar beeinträchtigt“ würden, heißt es.[5]
Dessen ungeachtet ernannte das Präsidium des DRK schon kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes einen „Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit“. Die Funktion übernahm der vormals ranghöchste Arzt des deutschen Militärs, Karl Wilhelm Demmer. Demmer hatte 25 Jahre lang im Sold der Streitkräfte gestanden und bekleidete zuletzt das Amt des „Inspekteurs des Sanitätsdienstes“. Die jetzt von DRK und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung trägt seine Unterschrift.

Kooperation unter Einsatzbedingungen

Dem Präsidium des DRK zufolge ist Demmer für den kontinuierlichen „Ausbau“ der Beziehungen zum deutschen Militär verantwortlich [6] – und agiert offenbar außerordentlich erfolgreich. So schlossen etwa der DRK-Landesverband Berlin und das in der Bundeshauptstadt stationierte Lazarettregiment 31 der Bundeswehr bereits 2011 eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im „Katastrophenfall“.[7]
Im gleichen Jahr unterzeichneten der Blutspendedienst des DRK Neubrandenburg und die dortige Landesgruppe des Reservistenverbandes ein entsprechendes Abkommen.
Nicht umsonst verweisen die deutschen Streitkräfte anlässlich des jetzt mit dem DRK geschlossenen „Zukunftspaktes“ auf die langjährige gemeinsame Arbeit der beiden Organisationen: „In den vergangenen Dekaden waren beide Vertragspartner oft gemeinsam zu sehen. Die Kontakte reichten von gemeinsamen Ausbildungsabschnitten an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz über gemeinsame Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Bewältigung von Naturkatastrophen innerhalb Deutschlands bis hin zur Zusammenarbeit im Ausland unter Einsatzbedingungen.“[8]

Im NATO-Rahmen

Trainiert wird die Kooperation von DRK und deutschem Militär im Rahmen von Kriegsoperationen insbesondere bei Manövern wie „Joint Cooperation“.
Die Übung fand erstmals Ende vergangenen Jahres im niedersächsischen Landkreis Nienburg statt; als Ausrichter fungierte das ebendort beheimatete „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr“, das künftig ein „ständiges Verbindungsbüro“ des DRK beherbergen wird.
Den deutschen Streitkräften zufolge lag dem Szenario von „Joint Cooperation“ eine „Naturkatastrophe“ in dem fiktiven Land „Tytan“ am Horn von Afrika zugrunde: „Nach längeren Unruhen zwischen diversen Ethnien hatte sich das Land stabilisiert. Die Naturkatastrophe drohte diesen Zustand nachhaltig zu stören. Die NATO Interim Multinational Force (NIMFOR) erhielt den Auftrag, mit Kräften der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit … die Lage in Tytan und insbesondere in der Hauptstadt Unakos zu stabilisieren.“
Die gelungene „Einbindung ziviler Organisationen wie des Technischen Hilfswerks (THW) und des Deutsche Roten Kreuzes (DRK)“ sei dabei nicht nur ein „Highlight“ gewesen, sondern „für den gegenseitigen Lerneffekt zielführend“.[9]

Analog zum ukrainischen Bürgerkrieg

Für Oktober hat das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr“ das Manöver „Joint Cooperation“ erneut angesetzt. Analog zum Bürgerkrieg in der Ukraine wird das Szenario jedoch dieses Mal um eine im Interventionsgebiet aktive „Beobachtermission“ der OSZE erweitert.[10]
Die Beteiligung des DRK ist bereits fest eingeplant.

[1] Kooperationsvereinbarung: Deutsches Rotes Kreuz und Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.
[2] Positionspapier Zivil-Militärische Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuzes. Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. Infoblatt 3/2003
[3] Siehe hierzu Zivilisten im Auslandseinsatz.
[4] Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz v. 05.12.2008. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 56, Bonn 10.12.2008.
[5] Das Rotkreuzgesetz von Oktober 2008. www.drk.de 07.11.2008.
[6] Das Präsidium. www.drk.de.
[7] Gelebte Zivil-Militärische Zusammenarbeit. www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de 23.08.2012.
[8] Kooperationsvereinbarung: Deutsches Rotes Kreuz und Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.
[9] Joint Cooperation ist zukunftsweisende Übung. www.kommando.streitkraeftebasis.de 04.11.2014.
[10] Joint Cooperation 2015 – 30. Oktober bis 6. November 2015. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.

Mein Kommentar: Die Militarisierung der Gesellschaft kommt auf leisen Sohlen, aber von allen Seiten. Man hat aus der NS-Zeit gelernt, alles unter „Menschenfreundlichkeit“ zu tarnen.

Jochen

„Stratfor“-Chef George Friedman: Putin fest im Sattel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In Ergänzung meines vorigen Beitrages hier eine aktuelle Einschätzung eines Experten, dem man nuin wirklich keine Linkslastigkeit vorwerfen kann:
https://www.jungewelt.de/2014/12-29/001.php
Ich muss schon sagen, wer auf eine echte Liberalisierung in Russland hoffte, muss sich auf einen kalten Winter einstellen.
Je mehr Putin von der NATO unter Druck gesetzt wird, desto weniger sind Spielräume für echte emanzipatorische Politik vorhanden – hüben wie drüben !
Und nun zu „Stratfor“-Chef George Friedman:

In der ersten Dezemberhälfte war der Chef des privaten US-amerikanischen Nachrichtendienstes »Stratfor«, George Friedman, zu Gesprächen in Moskau. Er traf sich mit US-, Westeuropa- und NATO-Experten russischer Thinktanks und des Außenministeriums sowie mit international operierenden russischen Geschäftsleuten und Studenten, um sich ein Bild von den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen des Landes zu machen.
»Stratfor« verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte.junge Welt dokumentiert eine gekürzte Fassung des Friedman-Berichtes in einer Übersetzung von Rainer Rupp.

Wladimir Putins Popularität ist ungebrochen (Straßenszene in Mos
Wladimir Putins Popularität ist ungebrochen (Straßenszene in Moskau, 24.12.2014) -Foto: AP Photo/Dmitry Lovetsky

Als ich ankam, dachte ich, die wirtschaftlichen Probleme Russlands würden in den Köpfen der Menschen alles andere verdrängen. Der Absturz des Rubels, der Rückgang der Ölpreise, eine allgemeine Abschwächung der Konjunktur und die Auswirkungen der westlichen Sanktionen scheinen aus westlicher Perspektive die russische Wirtschaft niederzuhämmern. Doch darum drehten sich meine Gespräche nicht.

Für die relative Ruhe trotz der finanziellen Situation gab es einen anderen Grund, und der sollte sehr ernst genommen werden.
In den 1990er Jahren haben die Russen schrecklich unter Boris Jelzin gelitten. Allerdings auch unter früheren Regierungen.

Anmerkung: Siehe Naomi Klein, „Schock-Strategie“

Trotzdem, und das haben etliche Gesprächspartner unterstrichen, haben sie alle Kriege gewonnen, die sie gewinnen mussten, und zugleich haben sie es geschafft, ein lebenswertes Leben zu führen.

Jetzt herrscht in Russland die Meinung, dass das Goldene Zeitalter der vergangenen zehn Jahre zu Ende geht. Das sei zu erwarten gewesen und auch da würde man durchkommen. Die Regierungsbeamten sagten das als Warnung, und ich glaube nicht, dass es ein Bluff war.

Dreh- und Angelpunkt unserer Gespräche waren die Sanktionen, und die Absicht meiner Gesprächspartner war es, zu zeigen, dass Russland dadurch nicht zu einem Politikwechsel gegenüber der Ukraine genötigt werden wird.
Die Stärke der Russen liegt darin, dass sie Dinge ertragen, die andere Nationen brechen würden. Und wenn die Russen sich bedroht fühlen, neigen sie dazu, ihre Regierung vorbehaltlos zu unterstützen, egal wie kompetent sie ist.
Daher sollte niemand erwarten, dass Sanktionen, egal wie hart sie auch sind, zu einer Kapitulation Moskaus führen werden. Wenn dem so ist, dann geben sich Amerikaner und Europäer über die Auswirkungen ihrer Sanktionen Illusionen hin.

Mein Gefühl sagt mir, dass die Russen es ernst meinen. Das erklärt, warum die verschärften Sanktionen, der Absturz des Ölpreises, die Rezession und vieles mehr nicht zu der vom Westen erwarteten Erosion des Vertrauens in die russische Regierung geführt hat.
Zuverlässigen Umfragewerten zufolge ist Präsident Wladimir Putin immer noch enorm populär. Ob er populär bleibt, wenn der wirtschaftliche Niedergang stärker zu spüren ist und ob dann Eliten gleichermaßen zuversichtlich bleiben werden, ist eine andere Sache.
Aber für mich war die wichtigste Lektion, die ich in Russland vielleicht gelernt habe, dass die Russen auf wirtschaftlichen Druck nicht in gleicher Weise reagieren, wie das die Leute im Westen tun.

Präzedenzfall Kosovo

Bei der Ukraine-Frage stieß ich auf viel mehr Härte. Man gestand ein, dass die Entwicklungen dort einen Rückschlag für Russland darstellten und man nahm der Obama-Regierung übel, dass sie in ihrer Propagandakampagne Russland als den Aggressor darstellt.
Zwei Punkte wurden regelmäßig unterstrichen. Erstens, dass die Krim ein historischer Teil von Russland und bereits vor der Krise vertraglich von russischem Militär dominiert war und dass es somit keine Invasion gab, sondern lediglich die Durchsetzung der Wirklichkeit.
Zweitens gab es ein erhitztes Beharren darauf, dass die Ostukraine von Russen besiedelt ist und dass dort – ebenso wie in anderen Ländern – die Russen ein hohes Maß an Autonomie erhalten. Dabei wurde auch auf das kanadische Modell von Quebec verwiesen, das zeige, dass der Westen in der Regel keine Probleme mit regionaler Autonomie für ethnisch verschiedene Regionen hat, aber sich schockiert zeigt, wenn die Russen eine solche Form des Regionalismus ausüben wollen.

Der Fall des Kosovo ist für die Russen aus zwei Gründen extrem wichtig: Erstens, weil sie glauben, dass ihre Interessen dort missachtet wurden.
Und zweitens, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Jahre nach dem Sturz der serbischen Regierung, die die Albaner dort bedroht hatte, hat der Westen dem Kosovo die Unabhängigkeit verliehen.
Damit – so unterstrichen die Russen – wurden die Grenzen neu gezogen, obwohl es keine Gefahr mehr für das Kosovo gab. Russland wollte das verhindern, aber der Westen hat es trotzdem getan, weil er stark genug war, es zu tun.
Nachdem der Westen in Serbien die Landkarte neu gezeichnet hat, hat er aus russischer Sicht nun nicht das Recht, einer Neuzeichnung der ukrainischen Karte zu widersprechen.

Strategischer Puffer

Aus russischer Sicht ist die Ukraine ein notwendiger strategischer Puffer. Ohne die Ukraine fühlt sich Russland mit einer erheblichen Bedrohung konfrontiert, wenn nicht jetzt, dann später. Als Beispiel wurde auf Napoleon und Hitler verwiesen. Denn beide Feinde wurden mit (strategischer, jW) Tiefe besiegt.

Ich versuchte, die strategische Perspektive der Vereinigten Staaten zu erklären, die das vergangene Jahrhundert mit der Verfolgung eines einzigen Ziels verbracht haben: In Europa den Aufstieg eines Hegemons zu verhindern, der in der Lage gewesen wäre, westeuropäische Technologie und Kapital mit russischen Ressourcen und Arbeitskräften zu paaren.
Um eine entsprechende deutsche Hegemonie zu blockieren, intervenierten die USA 1917 im Ersten Weltkrieg und später wieder im Zweiten Weltkrieg.
Im Kalten Krieg war es das Ziel, eine russische Hegemonie in Europa zu verhindern.

Daher habe das wiedererstarkte Russland in Washington die Erinnerung an den Kalten Krieg geweckt, und im aktuellen Fall ist die Angst vor Russland in der Ukraine nicht ganz unberechtigt. Wenn es Russland gelingt, seine Macht in der Ukraine zu festigen, was kommt dann als nächstes?
Russland hat militärische und politische Macht, die beginnen könnte, nach Europa auszustrahlen und sich auszuwirken. Daher ist es für die USA und für einige europäische Länder nicht unvernünftig, ihrerseits in der Ukraine ihre Macht durchsetzen zu wollen.

Die Russen werden sich mit einem bestimmten Grad an Autonomie in Teilen der Ostukraine zufrieden geben. Wie viel Autonomie, weiß ich nicht.
Sie brauchen eine deutliche Geste, um ihre Interessen zu schützen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Ihr Argument, dass regionale Autonomie in vielen Ländern existiert, ist überzeugend. Aber in der Geschichte geht es um Macht, und der Westen nutzt seine Macht, Russland in die Enge zu drängen.
Doch jeder weiß, dass es nichts Gefährlicheres gibt, als einen Bären zu verwunden. Ihn zu töten, ist besser, aber Russland zu töten, hat sich in der Geschichte nicht als einfach erwiesen.

Ich kam mit zwei Erkenntnissen zurück. Eine war, dass Putin in seinem Amt sicherer ist, als ich dachte. Das hat nicht viel zu bedeuten. Präsidenten kommen und gehen.
Aber es ist eine Erinnerung daran, dass Entwicklungen, die einen westlichen Führer zu Fall bringen würden, einen russischen möglicherweise unberührt lassen.
Zweitens, die Russen planen keine Aggression.

Gleichzeitig hat sich meine allgemeine Analyse bestätigt. Was auch immer Russland an anderen Orten der Welt tun mag, für Russland ist die Ukraine von grundlegender strategischer Bedeutung. Selbst wenn der Osten einen Grad an Autonomie erhielte, würde Russland weiterhin zutiefst besorgt bleiben über die Beziehung der übrigen Ukraine zum Westen.
So schwierig dies für Westler zu ergründen ist, die russische Geschichte ist eine Geschichte von »Puffern«.
Pufferstaaten bewahren Russland vor westlichen Eindringlingen.
Russland will ein Arrangement, in dem die Ukraine zumindest neutral ist.

Jochen