Dammbrüche – Vor 20 Jahren führte Deutschland seit 1945 den ersten völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen ein fremdes Land, die Medien lügen und klatschen Beifall bis heute

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum 70jährigen Jubiläum der Verbrecherorganisation NATO:

ein Video:

eine Analyse auf german-foreign-policy.com, ein Interview mit dem Friedensforscher und Historiker Kurt Gritsch

und ein aktueller Kommentar von Oskar Lafontaine

55_jugoslawien_01Die Fortsetzung der verbrecherischen völkerrechtswidrigen Kriege nun mit deutscher Beteiligung

Übersicht auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7895/
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde.
Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe „den relativ breit akzeptierten Auftakt“ zu einer „fast schon routinierten“ deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse.
Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen. Nicht zuletzt trug der Krieg gegen Jugoslawien dazu bei, die EU auf zentrale außenpolitische Konzepte Berlins festzulegen.

Völkerrechtswidrige Kriege

Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999, den die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) damals maßgeblich vorangetrieben hat, ist ohne die erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, also völkerrechtswidrig gewesen. Damit hat er mehreren späteren Kriegen den Weg gebahnt, die ebenfalls von westlichen Mächten im Alleingang ohne eine Ermächtigung durch die Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurden. Das trifft unter anderem auf den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 zu.
Ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts bombten einige NATO-Mächte im Jahr 2011 die libysche Regierung aus dem Amt. 2017 und 2018 hat es jeweils Bombenangriffe auf Syrien gegeben, die genausowenig durch das Völkerrecht gedeckt waren.
Der Überfall auf Jugoslawien hat gezeigt: Illegale Angriffskriege westlicher Staaten sind machtpolitisch durchsetzbar. Seitdem sind sie im Westen – auch in Deutschland – kein Tabu mehr und werden immer wieder geführt.

Auftakt zur Einsatzroutine

Der Krieg gegen Jugoslawien hat darüber hinaus dazu beigetragen, ehemalige Widerstände gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beseitigen.
Galt nach 1945 lange Jahre die Devise, deutsche Soldaten dürften sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen, so konstatierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend, man habe es mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements erfolgreich geschafft, „unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen [zu] durchbrechen“.[1]
Tatsächlich konstatierte eine Untersuchung bereits im Jahr 2005, „die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg“ stelle „so etwas wie den relativ breit akzeptierten Auftakt zu einer inzwischen fast schon routinierten Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen dar“.[2]
Innerhalb weniger Jahre gelang es, Tausende Soldaten der Bundeswehr fast ohne jeden inneren Widerstand in zahlreiche Einsätze auf drei Kontinenten zu entsenden.
„Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden“, heißt es heute bei der Truppe: „Das war nicht immer so.“[3]
Alles in allem sind inzwischen nach Angaben der Bundeswehr rund 400.000 Deutsche als Soldaten im Einsatz gewesen. Aktuell sind über 3.500 deutsche Militärs in 15 Einsätzen auf drei Kontinenten stationiert.

„Angespannt, aber ruhig“

Bei der Legitimierung des Überfalls auf Jugoslawien sind die deutschen Medien überaus hilfreich gewesen. Darauf hat exemplarisch der vor drei Jahren verstorbene Brigadegeneral Heinz Loquai hingewiesen.
Loquai war 1999 als militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien mit der Entwicklung im Kosovo befasst. Er hat die massiven Widersprüche zwischen dem, was er damals aus erster Hand erfuhr, und der öffentlich-medialen Darstellung in zahlreichen Publikationen beschrieben.[4]
Einen Eindruck gewährt ein Vergleich interner Quellen zu den Ereignissen unmittelbar vor Kriegsbeginn mit Medienberichten.
„Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen“, hieß es etwa in einer Analyse des Auswärtigen Amts vom 19. März 1999.[5]
„Die Lage bleibt über die ganze Region hinweg angespannt, aber ruhig“, stellte die OSZE am 19. März fest. Nachrichtenspezialisten des Bonner Verteidigungsministeriums konstatierten am 22. März, es sei keine Großoffensive der jugoslawischen Streitkräfte in Sicht; auch Tendenzen zu „ethnischen Säuberungen“ seien „weiterhin nicht erkennbar“.

„Kämpfe und Vertreibungen“

Am selben Tag konnte man hingegen in deutschen Tageszeitungen lesen, „die Serben“ rückten „mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen“ in das Kosovo ein (Die Welt); es sei „eine neue Runde von Kämpfen und Vertreibungen … in Gang gekommen“ (Süddeutsche Zeitung).
Einen Tag später hieß es, es finde gegenwärtig eine „serbische Großoffensive im Kosovo“ statt (Die Welt); die „Serben“ seien dort „auf dem Vormarsch“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).[6]
Mit den Tatsachen hatte das ausweislich der internen Dokumente der Bundesregierung und der OSZE nichts zu tun. Allerdings half es, Proteste gegen den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu schwächen oder sogar zu verhindern.
Keine der zitierten Zeitungen hat ihre damalige Fehlberichterstattung jemals aufgearbeitet; Falschbehauptungen werden bis heute wiederholt. Dass es durchaus auch anders geht, hat im Mai 2004 die New York Times bewiesen, die damals – wenngleich in schwammigen Wendungen – grobe Fehler in ihren Beiträgen im Vorfeld des Irak-Kriegs eingestand.[7]
Eine vergleichbare Selbstkritik ist in Deutschland unbekannt.

Sieg über Paris

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich – traditionell – mit Serbien.
Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter des OSZE-Beobachtungseinsatzes, bemüht, „den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten“, während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, „die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten“. Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, „große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe“.[9]
Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.

Unsere Video-Kolumne zum 20. Jahrestag des Überfalls auf Jugoslawien finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=jAQHhtnMDUI&list=PLTJHO_DZA590ij9FhcNCCwB9wXvVHkd1h&index=1.

[1] Elisabeth Niejahr: „Am Ende der ersten Halbzeit“. Die Zeit 34/2002.

[2] Anna Geis: Nie wieder Krieg? Auslandseinsätze in der deutschen Außenpolitik. HSFK-Standpunkt 02/2005.

[3] Überblick: Die „Armee im Einsatz“. bundeswehr.de 13.09.2017.

[4] Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Weg in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden 2000. Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg: Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt. Baden-Baden 2003.

[5], [6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg – ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2/2010. April 2010. S. 4-11. Hier: S. 9.

[7] From The Editors; The Times and Iraq. nytimes.com 26.05.2004.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten und unsere Rezension zu: Ulrich Schiller: Deutschland und „seine“ Kroaten.

[9] Jean-Arnault Dérens: Die schwindende Präsenz Frankreichs auf dem Balkan. DGAPanalyse Frankreich No. 9. November 2010. S. auch Kein Tandem.

Dazu aus dem Neuen Deutschland :

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115633.medien-im-kosovokrieg-es-bleibt-immer-etwas-haengen.html

Es bleibt immer etwas hängen

Nein_zur_Nato_DDR1957Der Historiker Kurt Gritsch über die deutschen Medien im Kosovokrieg – und die fehlende Aufarbeitung

Von Velten Schäfer

Vor 20 Jahren war der Kosovokrieg in vollem Gang. Was hat er mit heute zu tun?

Er war der Präzedenzfall für «Out of Area»-Kriege der NATO, also das Umstellen von Verteidigung auf Intervention. Er war auch Präzedenz dafür, so etwas ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates zu tun. Er war der Türöffner für eine ganze Reihe solcher Kriege, für Afghanistan, Irak, Libyen, auch für eher niedrigschwellige Militäraktionen.

Damals war oft davon die Rede, die «Weltgemeinschaft» dürfe einem systematischen Terror der serbischen bzw. jugoslawischen Seite gegen die Albaner nicht zusehen …

Wobei die «Weltgemeinschaft», wenn man darunter die UN versteht, anderer Meinung war. Sie können bis heute die damaligen Einschätzungen des Generalsekretärs Kofi Annan im Internet abrufen. Er sprach, und zwar auf Basis überwiegend westlicher Quellen, immer wieder davon, es gebe einen innerstaatlichen Konflikt, eine Art Bürgerkriegssituation, die zwar Druck von außen auch auf die Regierung in Belgrad erforderlich mache, dass es sich aber grundsätzlich um ein politisches Problem handle, das eine politische Lösung erfordere.

Was forderte Annan an Konsequenzen?

Er hat immer nur von politischem Druck gesprochen, nicht von Militäraktionen. Von einem «Vertreibungskrieg», von einer unmittelbar drohenden humanitären Katastrophe lesen Sie da nichts. Zugespitzt war das auch ein Krieg gegen die «Weltgemeinschaft», die UN. Diese wurde von der NATO als gelähmt und dysfunktional dargestellt. Und die NATO hat sich als «Problemlöser» quasi an den UN vorbeigeschoben.

Möglich machte das ein Mediendiskurs, den Sie für den deutschsprachigen Raum in einer Dissertation untersucht haben.

Zum einen wurde an bereits Jahre vor dem Kosovokrieg vorhandene Narrative angeknüpft. Schon 1991 brachte der «Spiegel» einen Titel zum «Völkergefängnis Jugoslawien». Man schrieb eine Wertung fort, die sich im Krieg der mittleren 1990er Jahre etabliert hatte, das Stichwort hier ist das serbische Massaker von Srebrenica. Das war schon damals unausgewogen, denn auch die kroatischen Truppen hatten wie in Srebrenica UN-Schutzzonen erobert, sie hatten auch Massaker begangen, und nicht zuletzt haben bosnisch-muslimische Truppen viele hundert Serbinnen und Serben in Dörfern im Umfeld von Srebrenica umgebracht. Darüber wurde aber kaum, und wenn ja, nur in einem relativierenden Zusammenhang mit serbischen Untaten berichtet. Das lässt sich in der Dissertation von Gabriele Vollmer nachlesen, die 1994 entstand, also noch vor Srebrenica.

Die Rollen waren verteilt. Wann begann die Zuspitzung?

Schon 1998 hat etwa Matthias Rüb, ein führender FAZ-Journalist, die Kosovo-Guerilla UCK als «Befreiungsarmee» bezeichnet, dabei hatte sie in diesem Jahr zahlreiche Morde begangen, bis Anfang 1998 sogar mehr an Albanern als an Serben. Ebenfalls bereits 1998 wurde in der «Zeit» darüber diskutiert, ob sich Deutschland an einer Militäraktion beteiligen dürfe – ob eine solche überhaupt zu rechtfertigen war, stand für viele dort offenbar außer Frage. Hier finden Sie auch ganz stark die Abqualifizierung der UN als unfähig, blockiert und so weiter.

So etwas erfordert eine starke Emotionalisierung. Wie kam es dazu?

Einerseits hatte es brutale Gewalt der jugoslawischen Antiterror-Einheiten gegeben, etwa in Prekaz im März 1998, da wurden auch Zivilisten getötet. Darüber wurde natürlich kritisch berichtet. Worüber entweder unkritisch oder gar nicht berichtet wurde, waren die Provokationen der UCK, die Überfälle und Morde. Es wurden sogar serbische Massaker erfunden, wie das «Massaker von Orahovac» im Sommer 1998, von dem der taz-Korrespondent Erich Rathfelder auch in anderen Zeitungen, etwa der «Presse» in Wien, geschrieben hatte.

567 Ermordete, Frauen und Kinder – das klang furchtbar, stimmte aber einfach nicht. Rathfelder wurde für diese Geschichte 1998 vom österreichischen Presserat auch gerügt. Dennoch beherrschte dieses Thema im Sommer 1998 die Schlagzeilen. Und nicht etwa die kurz zuvor in Klecka, Glodjane und Ratis entdeckten Massengräber mit insgesamt 47 ermordeten Serben, eine Zahl, die gerechnet auf die ethnische Verteilung fast der von Rathfelder erfundenen Zahl entspricht. So entstand der Eindruck, Serbien übe einseitig Gewalt aus.

1999 gab es einige ähnliche Meldungen, die heute als mindestens zweifelhaft gelten. Zum Beispiel über das «Massaker von Racak, das heute sogar die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Text über »Kriegspropaganda« anführt und »angeblich« nennt.

In Racak wurden 45 Tote gefunden. Ohne Voruntersuchung sprachen die USA – William Walker, Chef der »Kosovo Verification Mission« – von einem Massaker und wollten sofort bombardieren. Dabei sprach von Beginn an einiges dafür, dass die Toten sowohl Zivilisten als auch Kämpfer waren. Manche Blätter berichteten am Rande darüber, dass die UCK ihre Toten von Racak als Helden ehrte, titelten aber gleichwohl »Massaker«. Rudolf Scharping hat später mit dem »Massaker von Rogovo« einen ähnlichen Zwischenfall instrumentalisiert. Racak mobilisierte die NATO zum Krieg, die Massaker-These ist aber bis heute unbewiesen.

In den Ministerien lagen nach einer Recherche des ARD-Magazins »Panorama« von 2000 Einschätzungen vor, nach denen keine »humanitäre Katastrophe« drohte. Genau das wurde aber kommuniziert. War der Ton in Deutschland besonders schrill?

Das war er. Scharping, Fischer und Schröder wussten, dass die »humanitäre Katastrophe«, die sie angeblich verhindern wollten, Mitte März nicht existierte, sie wussten es von ihren eigenen Nachrichtenoffizieren. Scharping hat Anfang April dennoch den »Hufeisenplan« präsentiert, ein Dokument, demzufolge Serbien die Albaner hufeisenförmig aus der Provinz vertreiben wollte. Der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark wusste davon nichts. Es war Propaganda. Clark hat am 19. April 1999 in der BBC auch eingestanden, dass die militärischen Operationen nicht dazu geplant waren, die »ethnischen Säuberungen« aufzuhalten. Damit war die deutsche Kriegsbegründung obsolet.

Scharping kolportierte vor der Presse auch »Berichte« vom Fußballspielen mit abgetrennten Köpfen, gar von einem gegrillten Fötus. Warum diese Überspitzung?

Offensichtlich lag hier die Hürde am höchsten. Es musste der Zweite Weltkrieg, es musste Auschwitz umgedeutet werden von einem pazifistischen, antifaschistischen Motiv in etwas, das deutsche Kriegsteilnahme legitimiert. So konnten alte außenpolitische Beschränkungen überwunden werden.

Die Zeitungen vermittelten damals den Eindruck, die deutschen Intellektuellen seien überwiegend für den Krieg.

Ich habe mit Blick auf diese Frage die »Zeit«, den »Spiegel«, die »Süddeutsche«, die »FAZ« und die »taz« systematisch durchgesehen. Anhand von Meldungen über die Positionen von Intellektuellen ergab sich dabei das Bild, dass rund 60 Prozent gegen den Krieg waren. In den Feuilletons bildete sich das aber nicht ab. In der »Zeit« kam ein Drittel Kriegsgegner ausführlich zu Wort, ein Drittel Befürworter und ein Drittel Zweifelnde. In der »FAZ« waren es sogar 60 Prozent Befürworter, da stand das tatsächliche Verhältnis auf dem Kopf. Diese Tendenz gab es auch im »Spiegel« und in der »Süddeutschen«. Die »taz« hat dagegen im Feuilleton die reale Verteilung abgebildet. Dafür war der politische Teil sehr kriegsbefürwortend.

Was sehen Sie als Grund dafür?

Einmal war das sicher ein Herdenphänomen. Die grellen Erzählungen Scharpings haben bei den Skeptikern immer Zweifel geschürt: Vielleicht stimmte es ja doch? Hier hat auch das Serbien-kritische Narrativ aus dem Jugoslawien-Krieg nachgewirkt. Befürworter der NATO-Intervention sagen ja heute noch, dass der Westen angesichts von Srebrenica aktiv werden musste. Allerdings gab es das negative Serbien-Bild schon viel früher, bereits 1991, zu Beginn der Zerfallskriege. Und 1992 im August hat dann die amerikanische PR-Agentur »Ruder Finn Global Public Affairs«, die für die kroatische und bosnisch-muslimische Regierung arbeitete, den Vergleich »Serben gleich Nazis« in Umlauf gebracht. Lange vor Srebrenica wurde so aus dem Bürgerkrieg ein nazi-ähnlicher Unterwerfungskrieg Serbiens. Auch wenn die serbische Kriegsseite damals die stärkste war und entsprechend auch schlimme Dinge getan hat, so war sie doch nie vergleichbar mit dem NS-Regime. Das ist der eine Punkt, dieses negative Serbien-Bild, das wiederbelebt wurde. Der andere ist die Kenntnis, die wir haben, seit Uwe Krüger seine Netzwerkanalyse über die Einbindung führender Außenpolitikjournalisten in US-amerikanische Denkfabriken veröffentlicht hat. Man muss wohl davon ausgehen, dass es in den Redaktionen auch einen »harten Kern« gab.

In Nachhinein gab es auch – teils sogar prominente – journalistische Selbstkritik. Wie sehen Sie heute die »Aufarbeitung«?

Es gab Kritik. Aber eine historische Aufarbeitung fehlt bis heute, und so wirkt das Narrativ weiter, das Eingreifen der NATO sei schon richtig gewesen, irgendwie humanitär. Nur stimmt dies nicht. Die NATO hat vor allem eingegriffen, weil sie sich durch den Konflikt vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis wandeln konnte. Und Deutschland hat nicht aus Bündnispflicht mitgemacht – die hat es ja vier Jahre später beim Irakkrieg problemlos ignoriert – sondern, um seinen ersten Krieg seit 1945 zu führen, um wieder in den Kreis der international militärisch agierenden Mächte aufzusteigen, wenngleich in der NATO und eingebremst von den USA. Würde man den Kosovokrieg aufarbeiten, würden auch manche aktuelle Konflikte in einem etwas anderen Licht erscheinen.

Es gilt hier der klassische Satz: Verleumde nur, etwas bleibt immer hängen.

Dr. Kurt Gritsch, geboren 1976, ist Historiker und Konfliktforscher. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht in Fachzeitschriften und Magazinen, unter anderem zum Kosovo-Konflikt, zu den arabischen Revolutionen und zum Ukraine-Konflikt. 2016 erschien »Krieg um Kosovo. Geschichte, Hintergründe, Folgen«.
Er lehrt Geschichte an der Academia Engiadina in Graubünden (CH). Velten Schäfer fragte ihn danach, wie 1999 der erste deutsche Krieg seit 1945 möglich war.

Nato auflösen: Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

Ein Kommentar von Oskar Lafontaine via Facebook

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind”

dann müsste die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen. […]
Obwohl die USA 2017 610 Milliarden Dollar für Kriege und Militär ausgegeben haben, die europäischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri), werden die Gäste dieser Geburtstagsparty sicher weitere Aufrüstung versprechen.
Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.

 

„Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion“ – 2. Teil des Interviews mit Jörg Becker

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fortsetzung des Beitrags vom 22.1.16
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47172/1.html
Auszüge:

Jörg Becker über die deutsche Kriegsberichterstattung und den bellizistischen Kurs von Rot-Grün – Teil 2

Mit dem Kosovokrieg haben sich viele Politiker und Medien von den Lehren des Zweiten Weltkrieges verabschiedet und propagieren mittlerweile völkerrechts- und grundgesetzwidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Gespräch mit Jörg Becker[1]über den aktuellen Verfall der politischen und medialen Kultur in Deutschland.

Herr Becker, welche Rollen spielen Elite-Netzwerke und PR-Agenturen bei der aktuellen Berichterstattung?

Jörg Becker: Natürlich spielen sie eine enorm wichtige Rolle. In solchen Netzwerken wird soziales Einvernehmen hergestellt, man einigt sich informell auf dieselben spins, man springt in seiner eigenen Karriere vom Fernsehen zur Unternehmensberatung, vom Bundesministerium zur NATO oder von der Rüstungsindustrie in das Parlament.
Solche Netzwerke sind in den USA sehr viel ausgeprägter als bei uns, aber Deutschland „amerikanisiert“ sich auch hier kräftig.

Warum wohl sitzt Genscher im Aufsichtsrat der Berliner PR-Agentur WMP-Eurocom AG, warum war Lothar de Maizière Aufsichtsratsvorsitzender der früheren PR-Agentur Hunzinger AG in Frankfurt und warum war der frühere hessische Minister Volker Hoff gleichzeitig Geschäftsführer der Wiesbadener Werbeagentur Zoffel-Hoff-Partner?

Warum schied der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Stéphane Beemelmans aus seinem Amt aus und wurde am 1. Dezember 2014 Geschäftsführer der Werbeagentur Eutop Berlin GmbH, warum sitzt der ehemalige Bundesgeschäftsführer der CDU Peter Radunski im Beirat des Kommunikationsberaters MSL-Germany und warum gründete der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Kajo Wasserhövel 2010 die Firma Elephantlogic GmbH, eine Agentur für Strategieberatung?

In dieser Welt des dauernd hohen Adrenalins, der Funktionalität, der Leistung, des Könnens und der Exzellenz stören Inhalte. Pecunia non olet: Da kann ein Thomas Hüser, Werbe- und Agenturprofi aus Essen, einfach aus der CDU austreten, um zukünftig den SPD-Chef Sigmar Gabriel im Wahlkampf zu beraten.

Politiker sitzen in solchen Gremien und Agenturen nicht aus Jux und Dollerei, natürlich nicht. Vielmehr geht es um Reputation, Macht, do-ut-des-Geschäfte, kleine und große Gefälligkeiten und Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Übrigen und nicht zufällig geht es hier um verschwiegene „Herrenrunden“, oft von aus dem Amt geschiedenen Politikern.

„Merkwürdige Allianz aus NATO und Amnesty International“

Die Grünen haben in Sachen Kriegspolitik eine 180-Grad-Wende vollzogen. Warum gelten diese in den Medien immer noch als pazifistische Partei?

Jörg Becker: Die Meinung der politischen Elite gegenüber Krieg und Frieden hat sich in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren drastisch geändert, im Übrigen nicht die der meisten Menschen, sind doch nach wie vor stabile siebzig Prozent der Meinung, Deutschland solle sich aus Kriegen heraushalten. Es war der Kosovokrieg, der die einst grünen Pazifisten in grüne Bellizisten und viele Friedensforscher in Kriegsbefürworter umdrehte.

Völlig zu Recht sprach der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck beim Kosovokrieg von der merkwürdigen Allianz aus NATO und Amnesty International. Die Grünen stehen immer noch für viele Themen aus ihrer Gründungszeit, von denen sie sich aber in ihrer realen Politik längst abgewandt haben:

Aus einstigen Linken wurden Antikommunisten, in der Flüchtlingspolitik nähern sie sich mit Kretschmann und Palmer den Schwarzen an, den Atomausstieg haben sie an Merkel abgegeben, in der Wirtschaftspolitik sind sie fett im neoliberalen Fahrwasser gelandet und aus Pazifismus wurde Krieg im Gewand einer völkerrechtlich mehr als fragwürdigen Schutzverantwortung. Der Lack bei den Grünen ist ab. Der alte Mythos funktioniert aber noch.

Doch nicht nur die grüne Elite wandelte sich in den letzten Jahren in der Kriegs- und Friedensfrage, es wandelten sich zum Beispiel auch strikte Pazifisten wie der Vatikan oder Amnesty International.
Mit ihrer Resolution The Protection of Human Rights through Conflict Prevention, Intervention and Condemnation of Force[3] von 2005 lässt Amnesty International nun den Gebrauch militärischer Gewalt dann zu, wenn Menschenrechte bedroht sind.

Und im März 2015 forderte der Vatikan-Botschafter bei den UN in Genf, der italienische Erzbischof Silvano Tomasi, dass man gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat „notfalls auch Gewalt anwenden“ müsse. Faktisch unterstützen damit sowohl Teile des Vatikan als auch Amnesty International die gegenwärtige militärische Großmachtpolitik.

Vor dem Bundeswehreinsatz im Kosovo wurde in den deutschen Medien überwiegend affirmativ berichtet. Konnten Sie im Nachhinein einige Stimmen ausmachen, die ihr damaliges Vorgehen kritisch reflektieren?

Jörg Becker: Nein, das konnte ich gar nicht, sieht man von einem Halbsatz von Gerhard Schröder ab. Was mich dabei besonders ärgert, ist die Tatsache, dass nach nun fünfzehn Jahren viele Ereignisse historisch gut erforscht und geklärt sind, dass sie aber von vielen damaligen Kriegsbefürwortern bis auf den heutigen Tag einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

Ich zähle nur zwei dieser Punkte auf. Erstens, der von Scharping und Fischer präsentierte Hufeisenplan ist eine Fälschung. Er wurde beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien nicht als Dokument zugelassen. Zweitens, die NATO-Bombardements vertrieben mehr Menschen aus dem Kosovo als die Serben.

„Bei der Loslösung der Krim kollidierten zwei Völkerrechtsprinzipien miteinander“

Wie Sie soeben erwähnt haben, hat sich Gerhard Schröder[4] am 9.3. 2014 anlässlich eines ZEIT-Matinees mit Josef Joffe und Joachim Bittner im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Russland wie folgt geäußert:

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, etwas, was ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin, mit dem erhobenen Zeigefinger, das will ich gerade in einer solchen Veranstaltung sagen: Weil ich es selbst getan habe.“

Joffe: „Was haben Sie gemacht?“

Schröder: „Gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Joffe: „Sie haben arrondiert?“

Schröder: „Nein, ich habe nicht arrondiert, aber lassen sie uns doch einmal reden, worum es wirklich geht. Als es um die Frage ging: Wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslawien, Kosovokrieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

[Anmerkung
der Redaktion: Schröders Äußerungen wurden aus juristischen
Gründen so umfänglich zitiert.]

Warum wurde dieses Geständnis niemals in den Medien thematisiert?

Jörg Becker: Erst einmal ein paar Sätze zu Schröder, zur Krim und zum Völkerrecht. Als Jurist hätte Schröder wissen müssen, dass sein Satz bezüglich der Krim, dass Russland hier einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen habe, in dieser simplen Form schlicht und einfach falsch ist. Bei der Loslösung der Krim von der Ukraine kollidierten zwei Völkerrechtsprinzipien miteinander.

Und jeder Jurist weiß, dass die Kollision von zwei Rechtsprinzipien das Normalste bei jedem Rechtsstreit ist. Da gibt es mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einerseits einen Völkerrechtsbruch. Doch da pocht die Bevölkerung der Krim mit gutem Grund auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, genau so, wie es in der UN-Charta und in den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966 verbrieft ist.

Und genau diese Völkerrechtskollision haben deutsche Medien nicht thematisiert und stattdessen das ideologische Geschwätz vom russischen Völkerrechtsbruch bis zum Erbrechen rauf und runter gekaut. Und wie immer ist das Gedächtnis vieler Menschen kurz. Noch 1991 benutzte die Regierung Kohl eben dieses Argument eines Selbstbestimmungsrechtes der Völker, um Kroatien und Slowenien vor allen anderen EU-Staaten völkerrechtlich anzuerkennen.

Und natürlich kauten die deutschen Medien – allen voran die FAZ unter Johann Georg Reißmüller – den Gedanken rauf und runter, dass Kroatien und Slowenien in die staatliche Unabhängigkeit zu entlassen seien. Was denn nun? Welches Völkerrecht gefällt uns denn heute? Wie hätten Sie’s denn gerne?

Schröders Eingeständnis vom März 2014, er habe beim Kosovokrieg einem Völkerrechtsbruch zugestimmt, ist in der deutschen Medienlandschaft genauso untergegangen wie Tony Blairs Eingeständnis vom Oktober 2015, dass die englischen Geheimdienstinformationen vor Beginn des Irakkriegs von 2003 falsch waren. Das Adenauer zugeschriebene Bonmot: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ gilt eben vor allem im Medienbetrieb.

Wo Einschaltquoten, Starkult, Mediencelebrities, Informationsverdünnung, Weglassen von Wichtigem, Inszenierungen, Dauer-Berieselung und eine Prostitution zwischen Journalismus und Public Relations das Mediengeschehen dominant beeinflussen, da gibt es keinen Raum für einen kritischen Blick in die Vergangenheit. Wen kümmert es 2016, dass 1999 Rudolf Scharping und Joschka Fischer mit ihrem sogenannten Hufeisenplan Öffentlichkeit und Parlament belogen haben? Niemand. Schnee von gestern.

Doch viel beunruhigender als dieses Medienphänomen im Zeitalter einer totalen Kommerzialisierung ist mir bei Schröders Völkerrechtsbruch im Frühjahr 1999, dass dieses Eingeständnis keine rechtlichen Folgen hatte.

Warum ging die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe nicht gegen Schröder wegen Führung eines Angriffskrieges im Sinne des Artikels 26 im Grundgesetz vor?

Jörg Becker: Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion: Zahlreiche Verfassungsbrüche des Deutschen Bundestages, die das Verfassungsgericht mühsam wieder kitten musste, zunehmende Verquickung zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Militär, politischer Missbrauch gegenüber weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, Verquickung zwischen Nachrichtendiensten und Rechtsradikalen (NPD und NSU), mangelnde Strafverfolgung bei verfassungswidriger Tätigkeit deutscher und ausländischer Nachrichtendienste (BND und NSA), stetige Vorverlagerung weg von festgestellten kriminellen Delikten hin in eine Vorfeldbeobachtung von potentiellen Delikten bei „Schläfern“, „Gefährdern“ und „verdachtsunabhängigen Personen“, Forderung nach einem speziellen „Feindstrafrecht“ durch Günther Jakobs[5], um bestimmten Menschengruppen die Bürgerrechte absprechen zu können, Befürwortung von Folter[6] gegen Terroristen durch Michael Wolffsohn[7] – und allein im Jahr 2015 dreimaliger verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr im Ausland, nämlich im Nordirak, Tornados in Syrien, Awacs in der Türkei, da eine Zustimmung des Deutschen Bundestages nicht eingeholt wurde.

Nochmals zurück zu internationalem Recht. Gegenwärtig führt eine „Koalition der Willigen“ Krieg gegen den „Islamischen Staat“. Die erste Kriegspartei ist ein loses Staatenbündnis ohne jeden rechtlichen Status und die zweite Kriegspartei nennt sich „Staat“, ist es aber nach allen völkerrechtlichen Kriterien nicht. Diese enorme Verhunzung und in den Dreck-Ziehung internationalen Rechts ist ungeheuerlich. Das Morden in Syrien ist ein absurdes Theaterstück und bedeutet das Ende einer Zivilisierung von Krieg. Das Töten von Zivilisten ist kein Kriegsakt, sondern ein Verbrechen.

Solche internationalen und nationalen Verletzungen demokratisch-rechtlicher Grundsätze bereiten mir sehr viel größere Sorgen als unsere gesamte mediokre, verkorkste und re-feudalisierte Medienlandschaft.

Anhang – Links

[1] http://www.springer.com/in/book/9783658074760

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/

[3] http://speakingtruthtoamnesty.blogspot.de/2012/01/document-when-amnesty-decided-to-be.html

[4] https://www.youtube.com/watch?v=EKQ0ykFQav4

[5] http://www.awk.nrw.de/akademie/klassen/geisteswissenschaften/ordentliche-mitglieder/jakobs-guenther.html

[6] http://www.n-tv.de/politik/Deutsche-foltern-nicht-article89032.html

[7] http://www.wolffsohn.de/cms/

[8] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_17.html

Jochen

US-Strategien, die Deutschland in eine gefährliche Konfrontation zu Russland treiben – Ein diabolischer Plan

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier wird der Schweizer Historiker Daniele Ganser interviewt, der insbesondere die Verflechtungen der Geheimdienste der BRD zu alten NS-Organisationen und CIA sowie solche Komplexe wie Gladio oder oktogon untersucht hat (z.B.hier: https://www.youtube.com/watch?v=2YuE6U15wr8):
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25444
Auszüge:

Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Ganser2009
Herr Ganser, das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor.
Breedlove stelle beispielsweise die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar.
Was vollzieht sich hier? Wird hier nun ausgerechnet die NATO von ausgerechnet der deutschen Regierung der Kriegspropaganda überführt?

Das Bundeskanzleramt hat recht mit dieser Kritik. Denn meiner Meinung nach passiert derzeit etwas sehr Gefährliches: US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden.
Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan. Aber US-Strategen wie Georg Friedman, Direktor des Think Tanks Stratfor, schlagen genau dies vor.
Denn vereint seien Deutschland und Russland die einzigen Mächte, welche die USA bedrohen könnten, so Friedman in einem Vortrag im Februar 2015 in Chicago.

“Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt“, so Friedman. Man müsse daher beide Länder in einen endlosen Krieg verwickeln, so dass sie ausbluten.
Nicht alle Menschen in den USA vertreten diese Haltung, aber radikale Kriegstreiber wie Friedman schon. „Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren”, erklärte er. Daher müsse man die verschiedenen Länder Eurasiens gegeneinander aufbringen und verhindern, dass sie sich in Brüderlichkeit verbinden. “Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt gegen Iran und Irak wurde: Er unterstützte beide Kriegsparteien!“ so Friedman.
Der Krieg zwischen Irak und Iran von 1980 bis 1988 forderte übrigens mindestens 400.000 Tote, aus Sicht der Friedensforschung ist es also erschreckend, was Friedman da empfiehlt. „Dann haben die Iraner und Iraker gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft“, erklärte Friedman in seinem Vortrag. „Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund der demografischen Unterschiede zahlenmäßig total unterlegen.”

Meiner Meinung nach versuchen nun radikale US-Generäle wie Breedlove genau diese Strategie umzusetzen, damit sich in Zukunft deutsche und russische Soldaten gegenseitig in der Ukraine erschießen und ganz Osteuropa destabilisiert und geschwächt wird. Das aber wäre eine Katastrophe. Darum muss die Friedensbewegung ein Gegenprogramm anbieten, nämlich Neutralität für die Ukraine.
Kein NATO-Beitritt also – und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland.

Wie geht denn die NATO vor, um den Konflikt zu schüren?

NATO-General Breedlove ist immer wieder dadurch aufgefallen, dass er übertriebene oder unwahre Behauptungen verbreitet hat. Dadurch schürt die NATO den Krieg.
Das ist sehr gefährlich, weil die Situation ja angespannt ist, wie wir alle wissen. Am 12. November 2014 erklärte Breedlove zum Beispiel, dass nun russische Truppen und Panzer in die Ukraine einmarschiert seien! Doch das stimmte nicht, und das ist keine Kleinigkeit.
Wörtlich sagte der NATO-General: “Wir haben gesehen, dass russische Truppen, russische Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme in die Ukraine einmarschiert sind.” Das wurde von der BBC und anderen Massenmedien weltweit verbreitet, aber es war eine Lüge.

Und auch US-General Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, treibt den Krieg an, indem er die ukrainische Armee unterstützt.
Im Januar 2015 besuchte Hodges ein Militärspital in Kiew und überreichte verwundeten ukrainischen Soldaten Tapferkeits-Abzeichen der US-Armee.
Das ist völlig ungewöhnlich. Stellen sie sich vor, ein chinesischer General käme in ein Militärspital nach Berlin und würde in Afghanistan verwundeten deutschen Soldaten das Tapferkeits-Abzeichen der chinesischen Armee überreichen! Das erhöht doch die Spannungen.

US-General Hodges zeigt aber symbolisch: Die USA sind jetzt aktiv Kriegspartei in der Ukraine, sie stehen hinter der ukrainischen Armee, die die von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine bekämpft.
Weil Deutschland Mitglied der NATO ist besteht die Gefahr, dass deutsche Soldaten durch die USA in diesen Krieg mit hineingezogen werden, ähnlich wie schon in Afghanistan nach 2001. Wenn das passieren sollte, dann haben wir genau den Zustand, den Friedman fordert: Deutsche und Russen erschießen sich in der Ukraine gegenseitig.
Natürlich hoffe ich nicht, dass das passieren wird. Die Friedensbewegung muss vor dieser Gefahr aber warnen, um sie abzuwenden.

Ist derlei denn „üblich“, ich meine: dass die NATO lügt, übertreibt oder betrügt?

Ja, leider hat die NATO immer wieder Lüge und Gewalt kombiniert. In meinem Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ zeige ich auf, wie die NATO im Kalten Krieg in allen Ländern Westeuropas mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA und des britischen Geheimdienstes MI6 Geheimarmeen aufgebaut hatte, ohne dass die Bevölkerung oder das Parlament etwas davon wusste.

Vor allem US-Generäle sind gefährlich, denn sie haben in den letzten 70 Jahren fast ohne Unterbrechung Krieg geführt in vielen verschiedenen Ländern und sind es als Vertreter eines Imperiums nicht nur gewohnt zu töten, sondern auch zu täuschen.
General Lyman Lemnitzer beispielsweise, der von 1963 bis 1969 als SACEUR der NATO diente, also ein Vorgänger des jetzigen SACEUR Breedlove, hat in den 1960er Jahren empfohlen, die USA könnten einen Krieg gegen Kuba inszenieren, indem man ein amerikanisches Schiff auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo selber in die Luft sprengt sowie Terroranschläge in Washington durchführt und beide Verbrechen dann Fidel Castro in die Schuhe schiebt, um das amerikanische Volk auf einen Krieg gegen Kuba einzustimmen.
Diese sogenannte Operation Northwoods wurde zum Glück von Präsident John F. Kennedy gestoppt, sie zeigt aber, wie gefährlich hohe Offiziere im Pentagon sind.

Treiben denn nur die USA diese Kriege an oder sind auch andere NATO-Länder involviert?

Die NATO zählt heute 28 Mitglieder und leider sind auch andere NATO-Länder an der Kriegspropaganda beteiligt. Zum Beispiel die Briten.
Vor dem Angriff auf den Irak im März 2003 erklärte der britische Premierminister Tony Blair: „Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. (…) Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit.“
Das war eine Lüge. Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak wurde dann aber dennoch und zwar ohne UNO-Mandat und illegal geführt.

Und auch als die NATO am 24. März 1999 damit begann, Serbien zu bombardieren war dies ein illegaler Angriffskrieg, weil die NATO erneut kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte. Damals war es Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joschka Fischer, das zusammen mit den USA aktiv an diesem Angriffskrieg teilgenommen hat.
Im Vorfeld des Krieges wurden Lügen erzählt, um die Menschen in den Krieg zu treiben. Schröder hat 2014 eingeräumt, dass die NATO damals gegen das Völkerrecht verstoßen hat. „Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslavien, Kosovokrieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne, dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, so Schröder selbstkritisch.

Wie kommt es, dass bei alldem üblicherweise niemand wiederspricht und nachher in all unseren Medien immer dieselben NATO-Argumente und -Statements zu lesen sind?

Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt.
Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben.

Viele Journalisten getrauen sich auch gar nicht, die USA als Imperium zu bezeichnen, fürchten um ihre Stelle oder anderes.
Aber es ist ganz offensichtlich, dass die USA das Imperium der Gegenwart sind, also das mächtigste Land, und natürlich verfolgen Imperien immer ihre Machtinteressen.
Dies wird aber von den Massenmedien zu wenig offen dargelegt. Viele sitzen täglich vor dem Fernseher und kennen weder die Bezeichnung „Imperium USA“ noch die strategischen Interessen dieses Imperiums in Eurasien.
Daher sind kritische Menschen vollkommen zurecht von den bekannten Fernsehkanälen und Zeitungen enttäuscht und versuchen, sich mehr über das Internet und alternative Medien zu informieren.

Und meinen Sie, die entsprechende Kritik unserer Regierung ist Indiz dafür, dass diese nun endlich der globalen Gewaltspirale den Kampf ansagt, sich also eine Entwicklung weg von Propaganda gegen und hin zu Respekt und Dialog mit Russland abzuzeichnen beginnt? Und: Ist sie selbst, unsere Regierung, denn wirklich glaubwürdiger als die NATO, welche sie nun so wortgewaltig kritisiert?

Ich bin ja in der Schweiz, wir sind nicht Mitglied der NATO. Ich habe also eine Außensicht auf die Politik von Deutschland und Kanzlerin Merkel.
Ich sehe, dass sich in Deutschland viele Menschen Sorgen machen wegen des Krieges in der Ukraine, weil er so nahe ist. Und die meisten Deutschen, mit denen ich in Kontakt bin, wollen auf keinen Fall, dass sich deutsche und russische Soldaten in Zukunft in der Ukraine gegenseitig erschießen.
Aber ich bin mir nicht sicher, was die deutsche Regierung will. Sie fährt einen Zickzackkurs.
An einem Tag heizt sie als NATO-Mitglied zusammen mit den USA den Krieg in der Ukraine an, indem sie die Spannungen gegenüber Russland erhöht. Und an einem anderen Tag versucht sie, die Freundschaft oder zumindest den Respekt gegenüber Russland zu wahren etwa indem sie NATO-Kriegstreiber wie Breedlove öffentlich kritisiert. Welche Linie sich da in Zukunft durchsetzen wird, ist offen.

Und wie bewerten Sie den Abgang des Scharfmachers Anders Fogh Rasmussen als NATO-Generalsekretär? Wird Jens Stoltenberg womöglich eher friedfertigerer Nachfolger sein? Oder anders: Wieviel Einfluss hat der so genannte Generalsekretär eigentlich auf die konkrete NATO-Politik?

Wenn sie die Geschichte der NATO studieren, erkennen sie leicht, dass der Generalsekretär immer ein Europäer ist, also derzeit mit Stoltenberg ein Norweger oder zuvor mit Rasmussen ein Däne. Aber das sollte die Europäer nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA das Sagen haben in der NATO. Der wichtigste Posten ist nämlich nicht jener des Generalsekretärs, sondern der des Supreme Allied Commander Europe, denn hier liegt das militärische Kommando, und das ist immer ein amerikanischer General, derzeit also Breedlove.

Hat Stoltenberg die Kriegstreiberei von Breedlove öffentlich kritisiert oder ihn gestoppt? Nein, denn das kann er gar nicht.
Die Aufgabe von Stoltenberg als Generalsekretär besteht vor allem darin, der NATO ein europäisches Gesicht zu geben. Das wirkt in Europa viel besser als wenn immer ein US-Diplomat auftritt.

Ich glaube also nicht, dass Stoltenberg die NATO in eine friedensbringende Organisation verwandeln will oder kann. Und zwar auch deswegen, weil der Leistungsausweis der NATO der letzten beiden Dekaden veranschaulicht, dass NATO-Kriege und die Technik des Regime Change über all diese Jahre hinweg allerorten zerstörte Länder mit traumatisierten Menschen zurückgelassen haben, in Libyen, in Irak und in Afghanistan. Ich hoffe nicht, dass nun auch noch die Ukraine auf diese traurige Liste kommt.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Näheres dazu aus dem letzten Jahr hier:

https://josopon.wordpress.com/2014/02/24/uberall-sprengsatze-legen-usa-und-europa-verbunden-sich-mit-faschisten-in-lat-einamerika-wie-in-der-ukraine/

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik.
Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Jochen