Der Kapitalismus gehört nicht abgeschafft – er gehört reguliert!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bedenkenswerte Erinnerung an die Wirklichkeit auf Makroskop_
https://makroskop.eu/2018/02/kapitalismus-gehoert-nicht-abgeschafft-er-gehoert-reguliert/
Auszüge:

Die Linke sollte sich vom Antikapitalismus verabschieden. Wenn man schon von den Lehren des letzten Weltkrieges spricht, dann sollte man auch die der Nachkriegszeit nicht vergessen: kapitalistische Dynamiken können von einem starken Staat gemeinwohlfördernd genutzt werden.

Wo unter Linken über Gesellschaft diskutiert wird, ist nach kurzem Geplänkel meist eine Analyse nicht weit: Das liege alles am Kapitalismus. Der hole das Schlechte aus Mensch und Gesellschaft hervor.
Ihn zu überwinden, das sei der eigentliche Antrieb linker Motivation. So haben wir es schließlich von Marx.
So brillant dessen Analyse der kapitalistischen Ökonomie auch war: Gewartet auf die Überführung des Kapitalismus in den Sozialismus hat auch er umsonst.
Die Zwangsläufigkeit dieses Wechsels der Systeme vereitelte seine Ergebnisoffenheit, er konnte sich Kapitalismus auch nur so vorstellen, wie er ihn zeitgenössisch erlebt hatte. Obgleich er von dessen Anpassbarkeit schrieb, schien ein Wunsch der Vater eines Gedankens zu sein: Die Überwindung des Kapitalismus ist unausweichlich und unumgänglich.

Wie einst Marx sind viele Linke immer noch in der Ansicht, dass die kapitalistische Produktionsweise überwunden werden muss. Sie ignorieren dabei, dass es eben jene Produktionsweise war, die in den letzten 200 Jahren einen massiven Gewinn an Lebensqualität verursacht hat. Trotz aller Verwerfungen und Ausbeutungen, die man natürlich nicht unter den Teppich kehren kann.
Dabei wäre für Linke – mit einem Blick auf die direkte Nachkriegszeit – ein Aspekt besonders interessant: Arbeit gegen Rechtsruck, traditionell ja Antifaschismus genannt, muss nicht antikapitalistisch sein, wie man das in orthodoxen linken Kreisen täglich hört.
Die Eltern des Grundgesetzes hatten ein Anliegen: Ein neuerlicher Nationalsozialismus sollte durch Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in einem kapitalistisch regulierten Wirtschaftssystem vereitelt werden. Das war eine antifaschistische Verpflichtung*).

Antifaschismus: Nicht zwangsläufig antikapitalistisch

Für die Nachkriegslinke war eines klar: Den Anfängen sollte man wehren. Nie wieder Faschismus! Dagegen müsse man anarbeiten. Und das war ja auch eine richtige Erkenntnis.
Im Laufe der Jahre hat sich in einem breiten Segment der Linken hierzu ein Ausweg manifestiert: Wenn der Kapitalismus verschwindet – lassen wir mal offen, wohin auch immer er dann geht -, dann könne sich der Faschismus nicht mehr durchsetzen, dann wäre seinem Aufstieg das Wasser abgegraben. Antifaschismus und Antikapitalismus seien demnach nicht voneinander zu trennen.

Diese Synthese ist gar nicht mal so stringent. Die alte Bundesrepublik manifestierte sich ja auf Basis eines Grundgesetzes, dass für sich – und für den neu entstandenen deutschen Rumpfstaat – einen Mittelweg zwischen den beiden Blöcken in Anspruch nahm. Machtpolitisch schlug man sich dann zwar ins westliche Lager, aber wirtschaftspolitisch hielt man durchaus den angloamerikanischen Kapitalismus auf Distanz. Der Rheinische Kapitalismus organisierte sich nicht durch pures Laissez-Faire bei gleichzeitiger Unterdrückung der Arbeiterbewegung**) – er verstand sich als Korporatismus und Regulativ.
Der französische Ökonom Michel Albert hat 1991 die Unterschiede beider Formen herausgearbeitet und »Kapitalismus contra Kapitalismus« verglichen. Fazit: Für Albert war die rheinische Variante wirtschaftlich überlegen. Sie hätte besser als der angloamerikanische Ansatz begriffen, dass Gesellschaft und Wirtschaft keine trennbaren Einheiten seien.

Ohne jetzt so tun zu wollen, als sei in diesem Kapitalismusmodell ein Schlaraffenland ausgebrochen, als habe es dort keine Ungerechtigkeiten gegeben – und Albert tut das auch nicht, er analysierte zum Beispiel, dass im Rheinischen Kapitalismus die Integration von ausländischen Arbeitern sehr zu wünschen übrig lasse, während die Herkunft in den USA keine sehr große Rolle spiele.
Aber der Ausgleichskapitalismus aus Mitteleuropa: Er war der Erfahrung geschuldet, die man mit dem Aufstieg faschistischer Bewegungen gemacht hatte. Eine reine Marktwirtschaft ohne ausreichende Absicherung und Teilhabe würde auf Dauer erneut zu Systemablehnung und Illoyalität führen.
Ein moderner Staat konnte daher nicht mehr darauf setzen, die Bevölkerung sich selbst zu überlassen. Er musste etwas bieten, Sicherheit garantieren und zur Stabilisierung soziale Schwankungen abfedern. Das Sozialstaatsgebot meint genau dies. Der Kapitalismus musste Regularien erhalten, dann wäre auch er eine antifaschistische Maßnahme.

Mit Smartphone zur Antikapitalismus-Demo: Verarmung im Wohlstand

Natürlich hatte das alles einen schönen Nebeneffekt für die Atlantiker: Ein derart gebändigter Kapitalismus, den konnte man auch als hübsches Beispiel für die Systemüberlegenheit dem globalen Osten, der kommunistischen Welt unter die Nase reiben.
Dieses Schaufenster des Westens: Es war rheinisch und nicht etwa angloamerikanisch. Was die europäische Spielart sicherstellte, war das Zusammenspiel von Wohlstandsmehrung und individueller Sicherheit.
Bislang kannte man den Kapitalismus meist noch als Manchester-Typus, als brutalen Wettbewerb, in dem der Markt alles und jeden regelte – wobei »regeln« hier ein Euphemismus ist. Es war das Chaos – auf humanistischer Basis ohnehin. Zwar gelang es dem jungen Kapitalismus schnell den Wohlstand zu mehren, die Situation der englischen Arbeiter verbesserte sich nach Friedrichs Engels Bericht Stück für Stück, aber ein Zustand von Entspannung durch Wohlfahrt war da noch lange nicht erreicht.

Trotzdem war es selbst für Karl Marx nicht zu leugnen: Der Kapitalismus war die Organisation zur Wertschöpfung schlechthin. Sozialismus oder Kommunismus konnte auch erst eintreten, nachdem die Gesellschaft durch den kapitalistischen Betrieb gegangen war. Er legte den Grundstein zur Wertverteilung und zur Sozialisierung. Mit dem Kapitalismus und der Industrialisierung kam der Wohlstand in die Welt.
Agrargesellschaften waren nicht darauf ausgerichtet, ein sozialistisches System zu entwickeln, denn in ihnen gäbe es ja nichts zu verteilen – außer Mangel und Entbehrung.
Der Treppenwitz der Geschichte war nun folgender: Der real existierende Sozialismus nahm dann seinen Ausgang ausgerechnet im nachzaristischen Russland, in einem agrarischen Land also, in dem es so gut wie keine Industrie gab.
Das war sein Grundproblem. Stalin industrialisierte dann in einem mörderischen Tempo nach – wobei das wörtlich gemeint war.

Er pervertierte so natürlich den nachvollziehbar schönen Grundgedanken sozialistischer Frühromantik. Die Menschheit stolperte in ihr nächstes Dilemma. Dorthin wollte die junge Bundesrepublik nicht.
Ein regulativer Kapitalismus als Mittelweg: Dahin sollte die Reise gehen.
Die Neue Linke lehnte den Kapitalismus als Konsumismus jedoch schon anderthalb Jahrzehnte nach der Gründung der BRD ab. Die neue Konsumgesellschaft ersticke nur die Sünden der Väter, so lulle man sich ein, suche man Ersatzbefriedigung und stelle sich nicht der historischen Verantwortung.
Von dieser richtigen Einschätzung des gesellschaftlichen Klimas im Adenauer-Deutschland nahm diese Neue Linke eine antikapitalistische Attitüde an, kleidete sie als antifaschistische Haltung ein und tat dabei so, als sei eine prokapitalistische Position auch dann protofaschistisch, wenn diese sich auf Grundlage des rheinischen, d.h. als regulativen und emanzipatorischen Kapitalismus begriff.

So wurde es unter Linken über Jahrzehnte Usus, seine Gesellschaftskritik antikapitalistisch zu halten. Sicher kämpft man immer noch gegen Armut an, aber die ist mittlerweile mitten im Reichtum angesiedelt – und das ist, bei aller berechtigten Kritik, schon nochmal ein Unterschied.
Paradiesische Armut gibt es freilich nicht – auch relative Armut schmerzt. Aber relative Armut lässt sich eben leichter beseitigen als absolute. Innerhalb eines Kapitalismus, der Werte und Produkte erzeugt, reichen einige regulative Maßnahmen, um Armut zu kanalisieren****). Das geht bei absoluter Armut eher nicht.
Wenn bei antikapitalistischen Demonstrationen mit Smartphones Selfies geknipst werden, dann gibt man ungewollt eines zu: Eigentlich sind die Güter, die dieses System herstellt, nun auch nicht so schlecht.

Es rettet uns kein höh‘res Wesen: Menschengemacht und regulierbar

Einen regulierten, an die Zügel genommenen Kapitalismus könne es überhaupt nicht geben – so hört man oft. Dieses System unterliege so wuchtiger Dynamiken, wie wolle man die so handhaben, dass am Ende Fairness herauskommt?
Aber was ist die Alternative? Einen Sozialismus ruft man ja nicht einfach auf dem Balkon aus.
Und nach welchen Maßgaben ruft man denn so einen Systemchange aus? Reicht es zu verlautbaren: Seid netter zueinander und gebt was von euren Profiten ab – seid endlich ein neuer Typus Mensch?
Wer Geschichte in einem so statischen Kontext auffasst, den sollte man bitte nochmals in den Geschichtsunterricht schicken. Denn es gibt immer Übergänge und Grauzonen.
Und dieser entfesselte Finanzkapitalismus, den der Neoliberalismus lehrt, dieses ganze elitäre Gehabe nach Vorlage von Ayn Rand (»Atlas wirft die Welt ab«): Das ist doch kein Naturgesetz.
Links zu sein hieß zuversichtlich und progressiv zu sein, man glaubte daran, dass kein höh’res Wesen aus dem Elend erlösen würde, dass man das schon selber tun müsse, wie es in der Internationalen angestimmt wurde.
Aber ausgerechnet der Kapitalismus, letztlich auch nur ein System von Menschenhand geschaffen, soll nicht durch ebendiese Menschenhand in den Griff zu bekommen sein?

Wie das gehen kann, hat Sahra Wagenknecht 2012 in ihrem Buch »Freiheit statt Kapitalismus« beschrieben. Dort formuliert sie einen »kreativen Sozialismus« und gibt erstaunlicherweise zu Protokoll, dass »Erhard reloaded« dringend notwendig sei. Denn die Reaktivierung des rheinischen Modells, die Neuauflage der sozialen Marktwirtschaft, sei die Grundlage für neue kreative Wege der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisation.
Man müsse das Rad nicht neu erfinden, mit dem Rheinischen Kapitalismus habe man ja mal ein Instrument gehabt, das zur Wohlstandverteilung bestens geeignet war – man müsse es nur reaktivieren, daher auch der Untertitel ihres Buches »Über vergessene Ideale …«, und zudem durch Reformen weiter verbessern.

Wagenknecht, die in der öffentlichen Wahrnehmung als Vertreterin der kommunistischen Plattform der Linkspartei wahrgenommen wird, sprach sich in diesem Buch doch tatsächlich für den regulierten Kapitalismus aus. Und das, während die Linken im Lande mehr denn je das Ende des Kapitalismus herbeisehnen.
Eine Reform dieses Systems kommt ihnen nicht in den Sinn – oder sie trauen es sich nicht zu. Letzteres spricht nicht für sie, denn die Linke, das sind doch die Leute, die sich stets was zugetraut haben, die progressiv tickten und nicht ihr Heil in alten Ideen suchten oder sich ostalgisch zurückträumten.

Antikapitalismus ist verlorene Liebesmüh‘, gar kein Plan für eine progressive Zukunft. Die Regulierung von Marktmechanismen braucht keinen Systemwechsel, sondern systemische Neuausrichtungen.
Wenn die Linken weiterhin auf die Schwammigkeit bauen, sich eine antikapitalistische Zukunft zu ersehnen, von der nichts sonst außer eben dieses Antikapitalistische bekannt ist, dann verpulvern sie Energien, die woanders viel nötiger gebraucht würden. Und sie disqualifizieren sich für eine realpolitische Alternative innerhalb eines Systems, dass man systematisch verbessern und kontrollieren kann.

In seinem Buch befasst sich der Autor unter anderem mit weiteren Lebenslügen der Linken.

Roberto J. De Lapuente: „Rechts gewinnt, weil Links versagt. Schlammschlachten, Selbstzerfleischung und rechte Propaganda“, 224 Seiten, 18 Euro, Westend Verlag, 1. März 2018

Mein Kommentar:

*) Der Autor vernachlässigt völlig, dass bereits unter Adenauer die ehemaligen Nazis in großer Zahl Positionen in der Verwaltung, dem Rechtswesen und den Universitäten sowie in den wichtigsten Zeitungen übernahmen. Der Fisch begann damals schon vom Kopf an zu stinken.
Diese Agenten sorgten in fleißiger Zusammenarbeit mit den USA-Geheimdiensten für eine antikommunistische Steuerung der Kultur genau so wie für die Aufrüstung zu Stay-Behind-Operationen nach dem Vorbild der südamerikanischen Todesschwadronen – letzter Auswuchs der NSU. Antifaschistische Fundamente im Denken der Menschen einzurichten war so gar nicht möglich. Vergl. hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/

Ernstzunehmende sozialistische Umgestaltungsversuche wie z.B. in Italien waren damit von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Dazu trug auch die Korrumpierung der Sozialdemokratie bei.

**) Der Autor hat hier völlig das KPD-Verbot vergessen, ebenso das Verbot der FDJ und anderer Arbeiterorganisationen.

***) Armut zu kanalisieren, statt sie abzuschaffen, das ist krudes sozialdemokratisches Funktionärsdenken !

****) Sahra Wagenknecht ist sicher so klug einzusehen, dass die Wiedereroberung des Sozialstaates natürlich eine der wichtigen Voraussetzungen ist, um die Arbeiterklasse überhaupt wieder handlungsfähig zu machen. Der von ihr propagierte sozial regulierte Kapitalismus ist genau das schon von Marx vorausgesehene notwendige Durchgangsstadium, in dem die Produktionsmittel ihre höchste Entwicklung erfahren – allerdings mit dem Auffressen sämtlicher natürlicher Ressourcen, des Exportes von Ausbeutung, Mangelwirtschaft und Krieg in die Entwicklungsländer und der Vergiftung der Umwelt verbunden.

Ich weiss nicht, ob der Autor in seinem Buch dazu schon Stellung genommen hat. Wenn nicht, würde ich auf die zweite Auflage desselben warten.

Jochen

Scharfzüngiger Kommentar zum Kriegspräsidenten Gauck: Freude am Krieg ? Und Albrecht Müller fragt sich, ob Herr G. ein amerikanischer Agent ist.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dazu weiter unten auch Albrecht Müller, der sich schon vor Gaucks Wahl gedanken gemacht hat.
Es wäre mal sinnvoll nachzuspüren, ob und wie Herr G. tatsächlich einer transatlantischen Beeinflussung unterliegt.
„Die Freude, dass es beginnt“ – das erinnert an Kaiser Wilhelm, der 1914 sagte: „Der Krieg bekömmt mir wie eine Badekur!“
Und hier A.Schölzel in der jungen Welt:
http://www.jungewelt.de/2014/06-19/037.php
Auszüge:

Der Verfassungsschutz steht per Definition außerhalb der Verfassung, Joachim Gauck über ihr.
Der Inlandsgeheimdienst ist eine staatliche Kampforganisation gegen linke Gesinnungen und Organisationen, hält sich – gerichtlich beurkundet – eine eigene neofaschistische Partei und unterstützt das Entstehen von rechten Terrorbanden, von denen der sogenannte NSU die bekannteste wurde.
Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht für das Jahr 2013 ist wie stets eine Mischung aus grotesker Hätschelei für Rechte und Warnung an Linke.
Aus der Gesinnungsschnüffelei ihnen gegenüber folgten in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings das KPD-Verbot, die Berufsverbote und die massenhafte Verfolgung von DDR-Bürgern. Die soziale Existenz Hunderttausender Menschen wurde aus politischen Gründen immer wieder vernichtet, die Gesinnungsbehörde repräsentiert akkumuliertes Expertenwissen in dieser Hinsicht wie kaum eine andere Institution der westlichen Welt.

Das der Euro-Zone aufgezwungene deutsche Modell von Reallohnsenkung und staatlich verordneter Armut kann auch im Hinblick auf präventive Bekämpfung von Protest ein Exportschlager werden.
Die sich abzeichnende Zäsur in den Beziehungen zu Rußland, der unbedingte Wille, in der Ukraine einen Vorposten des Westens zu installieren – bei Einbeziehen faschistischer Kräfte –, verbunden mit der Ankündigung eines Schwenks in der deutschen Außenpolitik von »Zurückhaltung« zu »mehr Verantwortung«, deutet darauf hin. Denn dem steht das verbreitete Unbehagen in der Bevölkerung über deutsche Kriege entgegen.
Sollte der Schwadroneur im Bundespräsidialamt so weitermachen wie mit seiner jüngsten Kriegsbefürwortung, könnte er erleben, daß auf Straßen sein Rücktritt gefordert wird.
In seiner Schwäche für deutsche Soldatenstiefel auf fremdem Territorium sah sogar die überwiegende Mehrheit der Bürgerblätter eine Peinlichkeit.
Pflichtgemäß war es die taz als Sprachrohr der wildesten deutschen Kriegspartei, die ihm beipflichtete.

Gaucks Äußerung fiel in einem Interview, in dem er euphorisch über seinen Besuch in Norwegen berichtete.
Das Land wird seit Oktober 2013 von einer konservativen und einer rassistisch-fremdenfeindlichen Partei regiert, die ideologisch ungefähr auf der Linie ihres früheren Mitglieds, des Massenmörders Breivik, liegt. Da empfand das deutsche Staatsoberhaupt völlig zu Recht »enge Freundschaft«, sah »keine Konflikte«, das norwegische Modell ist für einen wie Gauck ein deutsches.
Seine eigene Kriegsmaxime formulierte er noch als Privatier 2011 bei der Entgegennahme des Börne-Preises. Er kritisierte damals die deutsche Nichttteilnahme am Libyen-Krieg und erklärte:
Wenn der Westen um Hilfe gegen die Despotie gebeten werde, dann möge man »nicht als erstes die Angst haben, wo es endet, sondern die Freude, daß es beginnt – meine Güte!«

Für die Verbreitung von Freude am Krieg wird Gauck noch viel tun, der Verfassungsschutz hilft.

Und dazu A.Müller:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22095
Auszüge:

Alle Indizien sprechen dafür, dass Gauck der oberste Einflussagent der USA in Deutschland ist. Verantwortlich: Albrecht Müller

„Harter Tobak, werden manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten meinen. Die Zweifel verstehe ich, weil wir in der Regel das einigermaßen anständige und verantwortungsvolle Verhalten unserer politischen Spitzen unterstellen, vor allem auch ihre Unabhängigkeit.
Aber: Der Bundespräsident fordert jetzt größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Das tut er „zufällig“ gerade dann, wenn die Erfolglosigkeit militärischen Eingreifens augenfällig geworden ist: in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Zweifel in die Weisheit der US-amerikanischen Politik, Konflikte in der Welt mit militärischen Interventionen zu lösen, sind angebracht und wachsen. Die alles zerstörende Kraft dieser Art von Politik erleben wir jeden Tag, auch die damit verbundene Zerstörung von Menschenleben und Menschenrechten.
In dieser Situation kommt der deutsche Bundespräsident den militärisch orientierten Kreisen in den USA zu Hilfe. Seine Empfehlung widerspricht der ursprünglichen und richtigen Festlegung des Grundgesetzes auf die Bundeswehr als einer Verteidigungsarmee.

Von Albrecht Müller

Die Forderung von Bundespräsident Gauck entspricht den Interessen und Absichten der USA, die Bundeswehr und die Bundesrepublik gewohnheitsmäßig zur Mitwirkung an militärischen Interventionen einzusetzen. Gauck macht sich zum Sprachrohr dieser Unterwerfung.
Diese Kräfte arbeiten daran, den Bundestagsvorbehalt für Militäreinsätze so kraftlos und zahnlos zu machen, dass die Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Bundeswehr auf mittlere Sicht auf den NATO-Oberbefehl und damit einen US-Gerneral übergeht.

Mit diesem Kurs wurde mit dem Kosovo-Krieg begonnen, in Afghanistan weiter gemacht und jetzt wird im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise damit gespielt. Das kann tödlich werden.
Bundespräsident Gauck hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Verantwortlichen für diese auf Militär setzende Politik weit weg sind von Europa und dass in ihrer Vorstellung Europa zweifelsfrei zum Kriegsschauplatz werden kann. Haben Sie sich das schon einmal vorgestellt?

Es gibt noch weitere Indizien für die Orientierung des deutschen Bundespräsidenten an den Interessen der USA und damit auch vor allem an den Interessen der rechtskonservativen Kreise in den USA:
Seine Feindseligkeit gegenüber Russland, seine beflissene Bereitschaft, nach Kiew zu reisen, um dort die Amtseinführung des neuen Präsidenten mit zu feiern, sein Schweigen zur Überwachung der ihm anvertrauten Bundesbürger durch die NSA.
Gauck ist „Der falsche Präsident“. Das ist der Titel eines kleinen Buches, das ich kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten im März 2012 veröffentlicht habe.“

A.Müller hatte in seinem Buch Herrn G. noch Chancen gegeben. Die hat er sämtlich verspielt.

Jochen