Langfristige Armut macht das Hirn langsam – empirisch belegt, und die Armut in Deutschland hat 2015 ein trauriges Rekordhoch erreicht !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://www.harmbengen.de/

Endlich haben wir es wissenschaftlich erwiesen, was ich in meiner Praxis über jahrzehnte erfahren habe:

Armut macht das Hirn langsam

Immer wieder zu wenig Geld haben – das schlägt sich auch im Gehirn nieder. Und zwar langfristig, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.

von Lars Fischer

Wer über längere Zeit arm war, schneidet bei einigen geistigen Aufgaben schlechter ab als Menschen, die nie finanzielle Härten erfahren haben.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Team um Adina Zeki Al Hazzouri von der University of Miami nach einer Untersuchung an knapp 3400 Erwachsenen aus den USA, die seit den 1980er Jahren an einer Langzeitstudie über Herzkrankheiten teilnehmen.
Al Hazzouri verwendete die Resultate kognitiver Tests aus dem Jahr 2010 und verglich sie mit Daten über die finanziellen Verhältnisse der Teilnehmer – gemessen nicht nur anhand ökonomischer Faktoren, sondern zusätzlich anhand deren eigener Einschätzung. Dabei zeigte sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen langfristiger Armut und der Geschwindigkeit beim Lösen bestimmter Aufgaben sowie eine schwächere Beziehung zu geringerer kognitiver Kontrolle.

Gegenüber früheren Studien hat die neue Untersuchung den Vorteil, dass nicht allein das Einkommen zum Untersuchungszeitpunkt in die Analyse einfließt, sondern die wechselnde wirtschaftliche Situation über drei Jahrzehnte. Entsprechend bilde die Studie auch den kumulativen Effekt von wiederholter Armut ab, so die Neurowissenschaftlerin.
Zusätzlich fand Al Hazzouris Gruppe den Effekt auch bei einer Untergruppe von Menschen mit hoher Bildung und akademischer Ausbildung, so dass sie eine umgekehrte Kausalität – dass einfach schlechtere Testergebnisse zu mehr Armut führen – als unwahrscheinlich betrachtet.
Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass wiederholte oder lange Armut besonders bei jungen Erwachsenen negative Folgen für die geistige Gesundheit im gesamten Erwachsenenalter hat.

© Spektrum.de

Dazu auch schon 2015:

Die Armut in Deutschland hat ein trauriges Rekordhoch erreicht

https://netzfrauen.org/2015/02/19/die-armut-in-deutschland-hat-ein-trauriges-rekordhoch-erreicht/

Deutschland ist ein reiches Land – im Schnitt werden hier über 30 000 Euro pro Jahr und Einwohner erwirtschaftet. Doch acht Prozent der Bevölkerung sind völlig abgehängt und zwischen 16 und 20 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.
Gleichzeitig werden die Reichen laut den offiziellen Statistiken immer reicher. Die obersten zehn Prozent verfügen über rund 53 Prozent des Vermögens. Manche Berechnungen gingen von mehr als 60 Prozent aus.
Die Armut in Deutschland nimmt kontinuierlich zu und betrifft immer mehr Gruppen in der Gesellschaft.

Armut in Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht. Zu diesem Ergebnis gelangt der Paritätische Gesamtverband in einem Bericht zur regionalen Armutsentwicklung. Danach waren 2013 mehr als zwölf Millionen Menschen von Armut bedroht. Die Armutsquote stieg gegenüber dem Vorjahr von 15 auf 15,5 Prozent.
Zugleich ist die Kluft zwischen wohlhabenden und wirtschaftsschwachen Regionen weiter gewachsen. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider spricht von einer „armutspolitisch tief zerklüfteten Republik“. Nie zuvor sei die Armut so hoch, nie die regionale Zerrissenheit so tief gewesen wie heute.

Die zerklüftete Republik

Der Armutsbericht erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich (siehe: Methodische Anmerkungen).

Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der Erkenntnisse keinen Abbruch. Die Armut in Deutschland hat nicht nur ein neuerliches trauriges Rekordhoch erreicht, auch ist Deutschland dabei, regional regelrecht auseinander zu fallen. Zwischen dem Bodensee und Bremerhaven, zwischen dem Ruhrgebiet und dem Schwarzwald ist Deutschland, was seinen Wohlstand und seine Armut anbelangt, mittlerweile ein tief zerklüftetes Land.

Hier zum Armutsbericht

Die wichtigsten Befunde im Überblick:

1: Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen.
2: Der Anstieg der Armut ist fast flächendeckend. In 13 der 16 Bundesländer hat die Armut zugenommen. Lediglich Sachsen-Anhalt verzeichnet einen ganz leichten und Brandenburg einen deutlicheren Rückgang. In Sachsen ist die Armutsquote gleich geblieben.
3: Die Länder und Regionen, die bereits in den drei vergangenen Berichten die bedenklichsten Trends zeigten – das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – setzen sich ein weiteres Mal negativ ab, indem sie erneut überproportionalen Zuwachs aufweisen.
4: Die regionale Zerrissenheit in Deutschland hat sich im Vergleich der letzten Jahre verschärft. Betrug der Abstand zwischen der am wenigsten und der am meisten von Armut betroffenen Region 2006 noch 17,8 Prozentpunkte, sind es 2013 bereits 24,8 Prozentpunkte.
5: Als neue Problemregion könnte sich neben dem Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen auch der Großraum Köln/Düsseldorf entpuppen, in dem mehr als fünf Millionen Menschen leben, und in dem die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf mittlerweile deutlich überdurchschnittliche 16,8 Prozent zugenommen hat.
6: Erwerbslose und Alleinerziehende sind die hervorstechenden Risikogruppen, wenn es um Armut geht. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden und fast 60 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind arm. Und zwar mit einer seit 2006 ansteigenden Tendenz.
7: Die Kinderarmut bleibt in Deutschland weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 gleich um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen und bekleidet damit den höchsten Wert seit 2006. Die Hartz-IV-Quote der bis 15-Jährigen ist nach einem stetigem Rückgang seit 2007 in 2014 ebenfalls erstmalig wieder angestiegen und liegt mit 15,5 Prozent nun nach wie vor über dem Wert von 2005, dem Jahr, in dem Hartz IV eingeführt wurde.
8: Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren die Altersarmut, insbesondere unter Rentnerinnen und Rentnern. Deren Armutsquote ist mit 15,2 Prozent zwar noch unter dem Durchschnitt, ist jedoch seit 2006 überproportional und zwar viermal so stark gewachsen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung.

Armut in Deutschland ist ein Thema, das viele nicht wahrhaben wollen. Aber auch bei uns klafft die Schere zwischen denen, die viel Geld besitzen und denen, die gar keines haben, immer weiter auseinander.

Gerade Frauen sind immer öfter von Armut betroffen. Sie versorgen den Haushalt, kümmern sich um Kinder, Kranke und Alte und bekommen dafür kein Geld. Sie haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, und wenn sie eine Stelle bekommen, verdienen sie trotz gleicher Qualifikation immer noch weniger als Männer.

Armut ist weiblich

Einige Beispiele:
  • Weiblich, jung, alleinerziehend mit kleinem Kind, das ist die Armutsfalle, in der viele Frauen sitzen. Woher sollen diese Frauen noch Geld für eine so-genannte Altersvorsorge nehmen, wenn das Geld nicht einmal für die alltäglichen Belange reicht?!
  • Frauen, die nach einer langjährigen Ehe geschieden werden, kämpfen mit großen finanziellen Problemen. Den Job haben sie für die Familie aufgegeben, allenfalls später einen Teilzeitjob angenommen. In die Rentenkasse haben sie deshalb kaum eingezahlt. Während der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen 23 Prozent beträgt, ist die Einkommensdifferenz zwischen Rentnerinnen und Rentnern noch größer: Frauen haben im Alter im Durchschnitt 59,6 Prozent weniger als Männer.
  • Wenn der Hauptverdiener plötzlich stirbt, erhalten die Frauen nur noch 55 Prozent der Versichertenrente, auf die der verstorbene Ehepartner Anspruch gehabt hätte. Die Ausgaben bleiben die gleichen, viele Frauen stehen plötzlich mit ihren Kindern vor dem Nichts und geraten so unverschuldet in die Armut. Ausgaben müssen dann überdacht, gestrafft und gestrichen werden. Die durchschnittlichen Witwen-Renten liegen bei 547 Euro (West) und 572 Euro (Ost).
  • Lesen Sie dazu unseren Beitrag: Frauenarmut – Wir träumten vom Leben, aber nicht in Armut

Glückwunsch! Deutschland ist Weltmeister! … im Lohndumping!

„Wir müssen Strukturreformen durchsetzen, auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt, um wettbewerbsfähig zu bleiben“. (Wolfgang Schäuble)

Wie diese Reformen aussehen, geht klar aus dieser Grafik hervor. Deutschland, das Niedrig-Lohn-Land, Deutschland – Weltmeister im Lohndumping.
Ist das die so-genannte „deutsche Perfektion“, die im Ausland so sehr geschätzt wird?

Es geht noch billiger

Die Regeln der Leiharbeit sind strenger geworden. Unternehmen aus dem Handel und der Industrie wissen sie jedoch zu umgehen.

Am 09. 09. 2011 fand eine Tagung des ZAAR (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht) mit dem Titel „Freie Industriedienstleistung als Alternative zur regulierten Zeitarbeit” statt. Dabei wurde dann gemeinsam festgestellt: „Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen”.

Siemens, BASF, die Deutsche Bahn, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, sie alle hatten sich für diese Tagung angemeldet, ebenso wie die Vertreter der Leiharbeitsunternehmen Randstad und Manpower und die Anwälte von Großkanzleien wie der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft.
Der Andrang im Holiday Inn ist so groß, dass sich jene, die zu spät kommen, umständlich in die letzte Stuhlreihe zwängen müssen.

Viele Unternehmen drücken die Löhne jetzt mithilfe von Werkverträgen. Dabei übertragen Unternehmen zentrale Aufgaben an Subunternehmen. Diese Subunternehmen werden pro so-genanntes Werk bezahlt.

Gleiche Arbeit – weniger Geld

Früher nannte man diese Firmen SEELENVERKÄUFER – sie vermieteten Arbeiter an andere Firmen, meist in anderen großen Städten.
Wahlweise wurden diese meist kleinen Unternehmen auch Seelenvermieter genannt.
SEELENVERKÄUFER, ein uralter Begriff, die Bezeichnung für ein nicht mehr ganz fahrtüchtiges, unsicheres Schiff.
Diese Form der modernen Sklaverei ist mittlerweile salonfähig geworden und wird von der Regierung unterstützt.

Lesen Sie dazu: Glückwunsch: Deutschland – Weltmeister im Lohndumping

Die Familie als „Matratze“, die den Sturz abfedert

In Dortmund, als dystopischer Alptraum in Szene gesetzt, lebt sogar jedes vierte Kind in Armut. Drei dieser Kinder kommen zur Sprache und erzählen davon, wie sich das auswirkt. Erzählen von Mobbing in der Schule, weil die richtigen Kleider schon auf dem Schulhof Leute machen – oder eben nicht. Zur sozialen Ausgrenzung gesellt sich die Tatsache, von Reisen oder kultureller Teilhabe ausgeschlossen zu sein. Es ist einfach kein Geld da. Wenn man sieht, wie sehr die bürokratische Pedanterie von Hartz IV die Bedürftigen in Anspruch nimmt, dämmert, wieso immer mehr Kinder „Hartz IV“ für eine Art Beruf halten.
In den Blick kommt auch die Klippe, über die diese Kinder eines Tages stürzen werden: Weil die kleine Michelle auf der Gesamtschule bis zur achten Klasse nicht sitzenbleiben kann, bezahlt „das Amt“ keine Nachhilfe.

Viele Familien sind spätestens am Monatsende auf „die Tafel“ angewiesen, Suppenküchen an der Schnittstelle von Überfluss und Armut. Hier verklappt das System seine ausgemusterte Ware, und hier „jobben“ die Betroffenen auf Ein-Euro-Basis.
Die Agenda 2010 hat die Zahl dieser Tafeln verdreifachen lassen, inzwischen gibt es in Deutschland 2000 Ausgabestellen für eine Millionen Menschen.
Neben den Schicksalen und den Zahlen tauchen immer wieder Soziologen und Politikwissenschaftler auf wie Michael Hartmann oder Christoph Butterwegge, die erklären, woher diese Armut rührt. Hartz IV, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Liberalisierung des Finanzmarkts.
Der Druck auf „die da unten“ wurde erhöht, der Spielraum für „die da oben“ erweitert. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, desgleichen die Unternehmensteuer, die Abgeltungsteuer wurde eingeführt und die Erbschaftsteuer für Firmenerben „faktisch abgeschafft“, damit der Reichtum sich vererbe und nicht verteile.
Die wenigsten Menschen seien durch eigene Schuld in Not geraten, so Butterwegge, sondern durch soziale Verwerfungen, auf die sie keinen Einfluss hätten.

In der youtube- Dokumentation „Gemachte Armut“ wird auch die europaweite Verbreitung des Problems thematisiert.
Etwa in Spanien, das nie einen Wohlfahrtsstaat nach dem Vorbild der Bundesrepublik oder der skandinavischen Länder kannte und seit der Immobilienkrise zusehends verelendet. Pro Jahr wurden hier mehr Häuser gebaut als in der übrigen EU zusammen, und als die Blase platzte, wurden die Banken gerettet – mit Geld, das aus den gestoppten Sozialprogrammen abgezweigt wurde. Die Familie gilt hier als „Matratze“, die den Absturz abfedert. Fast 400 000 Familien leben von den Renten der Großeltern – so war der „Generationenvertrag“ eigentlich nicht gedacht. Die Kinderarmut ist – schon wieder! – nur in Bulgarien und Rumänien größer als in Spanien.

Lourdes Picareta beschreibt und analysiert in ihrem Film die Situation in Spanien, Deutschland und Frankreich und lässt darin unter anderem Sozialforscher und Politikwissenschaftler zu Wort kommen, die von der „gemachten Armut“ sprechen, von einer Entwicklung, die keineswegs natürlich entstanden ist und vermeidbar gewesen wäre.

Wetten auf Rettung, ein Spiel, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt, nur sind die Gewinner nicht die Griechen selbst, sondern die Banken oder eben diese Hedgefonds. Ich kenne noch Zeiten, da wussten wir nicht mal, wer hinter diesen Fonds steckt, heute sind sie allesamt öffentlich bekannt. Aber trotzdem unternimmt keiner etwas.
Dabei gibt es bei diesem Spiel genug Opfer. Schauen wir nach Griechenland, bitte lesen Sie dazu unseren Beitrag:Die neue Armut in Griechenland hat ein weibliches Gesicht“.

Jugendarbeitslosigkeit – besonders schlimm sieht es in südeuropäischen Ländern wie Spanien und Griechenland aus, wo die Quote bei 56 beziehungsweise sogar knapp 63 Prozent liegt. [Siehe: „Wenn eine ganze Generation
ihren Mut verliert – Europas Jugend braucht eine Perspektive –
nicht morgen, sondern heute!
“]

„Der Mensch ist nicht frei, wenn er einen leeren Geldbeutel hat“
Lech Walesa 

Netzfrau Doro Schreier

Zu ergänzen wäre der letzte Satz mit „…und im Kapitalismus lebt“.
Es gibt Gesellschaften, wo man unter stabilen sozialen Bedingungen über 40 000 Jahre keinen Geldbeutel brauchte, um zu leben, z.B: die australischen Aborigines.
Die könnten uns noch was beibringen.

Jochen

Toxische Verbindung – Wie Boehringer-Ingelheim an der Mainzer Uni Professoren kauft und die SPD dabei zusieht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So muss man sich nicht wundern, warum Medikamente in Deutschland immer teurer werden. Ergebnisse der durch Steuern finanzerten Universitätsforschung sollten allen Bundesbürgern frei zur Verfügung stehen. Aber so bleiben sie Eigentum der Industrie.
Was der Staat an den Hochschulen einspart, dürfen die Krankenversicherten bezahlen und den Maximalprofit der Pharmakonzerne dazu.

Besonders peinlich ist das für die SPD, die sich auch andernorts als Gewinn erstrebender Kapitalist erweist.

Etwas pointiert formuliert, die junge Welt ist mit den brisanten Einblicken vorsichtiger. :
https://www.jungewelt.de/m/artikel/293261.toxische-verbindung.html
Weiter unten kommentiert sie auch die aktuelle Stellungnahme der von der SPD geführten Landesregierung

Auszüge:

Pharmastiftung lässt an Mainzer Uni für die vermeintlich gute Sache forschen und hat angeblich gar nichts davon.

Nur die Verträge lügen

Von Ralf Wurzbacher

Vor dreieinhalb Jahren dankte Kurt Beck (SPD) als langjähriger »Landesvater« von Rheinland-Pfalz ab, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß.
Die Heilung erfolgte prompt. Kaum sechs Monate später stand er beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim (BI) unter Vertrag, als Berater in »strategischen Fragen«.
Die moderne Medizin wirkt eben doch Wunder – auch wenn dafür schon mal ein Opfer her muss: etwa die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre.

Die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) hat ihre Grundsätze aus freien Stücken preisgegeben. 2009 schloss sie eine Kooperation mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung ab, die 2011 die Gründung des Instituts für Molekulare Biologie (IMB) und zwei Jahre später die Neuausrichtung des Fachbereichs Biologie nach sich zog. Das Engagement der Pharmastiftung verheißt der Uni 150 Millionen Euro bis 2023, für deren Präsidenten Georg Krausch ist das »reines Mäzenatentum«.
Dass dies die Sache nicht ganz trifft, dürfte erklären, warum die JGU die Verträge lieber unter Verschluss halten wollte.

Sowohl eine wissbegierige Studentin, die Ende 2014 zuerst auf Einsichtnahme drängte, als auch den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit ließ sie abblitzen, angeblich zum Schutz des »grundrechtlich geschützten Bereichs der Forschung«. Erst vor gut einem Jahr, infolge des gestiegenen öffentlichen Drucks, gewährte die Uni zunächst ausgewählten Journalisten Einblick. Mitte Mai dieses Jahres schließlich setzte der Reporter des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR), Thomas Leif, vor dem Mainzer Verwaltungsgericht die Offenlegung der Unterlagen durch.

Deren Inhalt offenbart, dass die Stifter längst nicht so selbstlos sind wie behauptet. Zum Beispiel besagt eine Klausel, dass dem Institut nur Wissenschaftler vorstehen dürfen, die nach dem Gusto des Vertragspartners sind. Demnach hält eine gemeinsame Findungskommission nach passenden Kandidaten Ausschau und fordert zur Bewerbung auf.
Selbst die Stellenausschreibung wird »im Benehmen mit der Stiftung abgefasst«, die Berufungsvereinbarung bedarf schließlich der »Zustimmung der Stiftung«.
Nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz sind derlei Vetorechte Dritter bei Personalentscheidungen unzulässig (siehe unten).

Aber der Einfluss reicht noch weiter: So behält sich die Stiftung eine Mitwirkungs- und Zustimmungspflicht bei der Einrichtung eines Expertenbeirats vor, wobei darin auch Stiftungsvertreter sitzen können. Dazu braucht es bei allen wichtigen organisatorischen Fragen das Einvernehmen des Sponsors, einschließlich der Bestellung der Geschäftsführung sowie der Finanzplanung.
Werbung machen für das »gemeinnützige« Konzernanhängsel muss die Universität obendrein. So sei »insbesondere auf Briefbögen und in Veröffentlichungen« stets der Zusatz »gefördert durch die Boehringer-Ingelheim-Stiftung« anzubringen.

Diese kleine Formalität hat allerhand Symbolkraft: Hier tritt eine Universität ganz unverblümt im Namen eines Privatunternehmens in Erscheinung und macht sich mit diesem und dessen Interessen gemein. Dabei ist so etwas heute keine Ausnahme mehr, sondern der Normalfall.
Deutschlands Hochschulen fungieren längst als verlängerte, staatlich alimentierte Forschungsanstalten der Industrie, was auch zunehmend ihrem Selbstverständnis entspricht. Es wird gesponsert, gespendet, Studiengänge, Institute oder Lehrstühle werden fremdfinanziert, oder Kapitallobbyisten wirken in Hochschulgremien mit.

Auch an der Uni Mainz ist das Usus: Das Webportal Hochschulwatch.de führt für die JGU elf Stiftungsprofessuren auf, allein drei davon auf BI-Rechnung, dazu jeweils eine der Volkswagen-Stiftung und der Debeka-Versicherung sowie zwei von Carl Zeiss. Die Uni kooperiert ferner mit der Deutschen Post, der Jacobs-Stiftung und dem Wirtschaftsberater KPMG.
Dazu kommen noch einmal knapp 20 sogenannte Deutschlandstipendien – ein Modell, mit dem sich die Privatwirtschaft ganz offiziell und von Staats wegen in die Studienfinanzierung einbringen darf.

Die ganzen Vorgänge laufen weitgehend im Verborgenen ab. Sorgt ein Fall überhaupt einmal für Aufregung, dann deshalb, weil die Begehrlichkeiten und Einflussmöglichkeiten der privaten Akteure allzu forsch und plakativ herausgestellt wurden und/oder, wie im Fall der JGU, die Geheimniskrämerei Verdacht erregt. Dann ist Schadensbegrenzung vonnöten. So legen beide Seiten in der Debatte großen Wert auf die Darstellung, dass alle Forschungsergebnisse sowie mögliche Patente der Universität Mainz gehörten und Publikationen allein Sache der Forschenden wären.

Das glaube, wer will. Eher gilt: Wer bezahlt, will auch etwas dafür sehen. Und einen Beleg dafür haben die Beteiligten inzwischen selbst nachgeliefert.
Jüngst sind die Vertragsinhalte einer weiteren Kooperation der Uni Mainz ans Licht gekommen, diesmal direkt mit dem BI-Konzern. Dabei geht es um eine mit drei Millionen Euro geförderte Gesundheitsstudie, in deren Rahmen über fünf Jahre 15.000 Menschen aufwendig untersucht wurden.
SWR-Journalist Leif machte daraus folgenden Satz öffentlich: »Weiterhin ist mit dem Hauptsponsor der Studie, Boehringer Ingelheim, vertraglich vereinbart, dass alle Manuskripte vor Veröffentlichung die Freigabe durch BI benötigen

Nicht der Rede wert, meinen die Gescholtenen. Der besagte Passus sei lediglich eine interne Leitlinie für die eigenen Wissenschaftler, ließ die Uniklinik verlauten. BI sei nur zugesichert worden, Veröffentlichungen »kommentieren« zu dürfen. Vom Konzern selbst hieß es, »der Studienpartner ist frei, sich über diese nicht verbindlichen Kommentare hinwegzusetzen«.

Ganz uneinsichtig will man sich jedoch auch nicht geben. Unipräsident Krausch hat mittlerweile Fehler eingeräumt, die sich durch das ganze Vertragswerk zögen, und Nachbesserungen angekündigt. Den Univorsteher ärgern die Verfehlungen, wie er erklärte, wobei er auch Entlastendes vorbrachte.
So habe man die millionenschwere Zusammenarbeit noch rechtzeitig zum 60. Geburtstag des damaligen Ministerpräsidenten Beck unter Dach und Fach bringen wollen.

Wie rührend – der Beschenkte bedankt sich heute noch.

Regierung bestreitet Rechtsverstöße bei JGU-Boehringer-Deal

Sprengt das Engagement der Boehringer-Stiftung an der Johannes-Gutenberg-Universität (JGU) Mainz den Rahmen, den Recht und Gesetz vorgeben? Das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium meint: nein. Es sei niemals eine Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre festgestellt worden, behauptete Staatssekretär Salvatore Barbaro in der Vorwoche während einer Sitzung des zuständigen Ausschusses im Mainzer Landtag. Dass die Kooperation in ein schlechtes Licht gerückt worden sei, nannte der SPD-Politiker »sehr bedauerlich«. Die negativen Presseberichte würden dem Vertrag aber »nicht gerecht«. Auch hätten sich bisher keine Wissenschaftler gemeldet, die sich eingeschränkt gefühlt hätten.

Während das seitens der Unileitung immerhin ein schwaches Schuldeingeständnis hinsichtlich einer vermeintlich fehlerhaften Vertragsausgestaltung war, wischt die Landesregierung jede Kritik einfach vom Tisch. Der Kontrakt »regelt an keiner Stelle, dass es irgendeine Einflussnahme der Stiftung auf das Auswahlverfahren gibt«, so Barbaro, der früher selbst an der JGU gearbeitet und 2012 zum Honorarprofessor ernannt wurde. Man könne den Inhalt zwar »anders auslegen«, bei der Prüfung der Verträge habe sein Ministerium jedoch »keinen Anlass« für eine rechtliche Beanstandung gesehen. Bei der geplanten Neufassung gehe es nur um »begriffliche Klarstellungen«.

Alles also nur ein Formfehler? Das sieht nicht jeder so. Heftige Kritik setzte es vom Deutschen Hochschulverband (DHV), der Berufsvertretung von Wissenschaftlern, für den die Vorgänge »nicht akzeptabel« sind. Dem Verband missfällt insbesondere die Regelung, wonach der Boehringer-Stiftung bei Fragen der Bestellung einer Professur und deren finanzieller Ausstattung eine Art von Vetorecht eingeräumt wurde. Wenn der Stifter einer Berufungsvereinbarung zustimmen müsse, könne dieser »selbstverständlich auf diese Weise massiven Einfluss nehmen«, findet DHV-Geschäftsführer Michael Hartmer.

Auch SWR-Starreporter Thomas Leif, der erfolgreich auf Vertragseinsicht geklagt hatte, erkennt in den fraglichen Klauseln einen unzulässigen Eingriff in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit. So könne jede nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgte Berufung dadurch unterlaufen werden, dass ein der Stiftung nicht genehmer Kandidat keine oder nur eine unangemessene Ausstattung mit Personal und Mitteln angeboten bekommt. »Darin liegt ein rechtswidriger Verstoß gegen Paragraph 50 des Hochschulgesetzes Rheinland-Pfalz und die dort geregelte Formenstrenge zum Ablauf des Berufungsverfahrens.«

Leif hatte angesichts seines juristischen Triumphes vor vier Monaten von einem »wichtigen Sieg für die Pressefreiheit« gesprochen. Die Einschätzung erscheint einigermaßen blauäugig. Was Kooperationsverträge zwischen Hochschulen und Drittmittelgebern, insbesondere denen aus der Industrie, im Wortlaut besagen, ist das eine. Wie die Partnerschaft zweier ungleicher Partner – da ein mächtiger und einflussreiche Geldgeber, dort ein Geldnehmer in staatlicher Mangelverwaltung – in der Praxis mit Leben gefüllt wird, steht auf einem anderen Blatt.

Und dieses gelangt in aller Regel nicht ans Licht der Weltöffentlichkeit.

Jochen