In Bayern schreiben viele Krankenhäuser rote Zahlen: »Oder die Klinik geht ganz vom Netz«

mdb weinberg

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Harald Weinberg, MdB(Die Linke) mit einem konkreten Vorschlag gegen das Kliniksterben in ländlichen Regionen
https://www.jungewelt.de/artikel/320521.oder-die-klinik-geht-ganz-vom-netz.html
Auszüge:

Bayerns Kliniken stecken zum Teil tief im Minus. Das hat die Zeitung Merkur in der vergangenen Woche berichtet.
Demnach rechnen gegenwärtig 44 Prozent der etwa 350 Kliniken im Freistaat damit, am Ende des Jahres ein Defizit ausweisen zu müssen. Können Sie solche Meldungen noch überraschen?

Nein, diesen Trend beobachten wir schon seit Jahren. Die Krankenhäuser sind immer stärker unter finanziellen Druck und dann ins Defizit geraten.
Dabei sollte man nicht vergessen: Bei einem Klinikum sollten nicht rote oder schwarze Zahlen im Vordergrund stehen, sondern eine vernünftige Gesundheitsversorgung der Patienten. Dafür müssen die Einrichtungen ausfinanziert werden.

Das ist offenbar nicht der Fall. Welche Folgen können die Defizite haben?

Mittelfristig führen sie zur Privatisierung von Häusern, die derzeit von den Gebietskörperschaften getragen werden. Denn diese müssen für die Verluste der Kliniken aufkommen. Wenn nun aber etwa ein Kreiskrankenhaus hohe Defizite aufweist, muss der Kreis, da er nicht selbst über Geld verfügt, die Kreisumlage erhöhen – wobei irgendwann die Bürgermeister, die sie erbringen müssen, den Aufstand proben.
Also entledigt man sich des Problems, indem man das Haus verkauft. Geschieht das nicht, werden bei den entsprechenden Häusern entweder Stationen geschlossen, oder die Klinik geht ganz vom Netz.
Neben einigen anderen Ursachen hat gerade der Kostendruck dazu geführt, dass seit 2009 insgesamt 35 Geburtshilfestationen in Bayern geschlossen wurden. Denn die dort erbrachten Leistungen lassen sich schlecht planen – und sind deshalb besonders vom System der Fallpauschalen betroffen.

Eine Klinik bezieht ihre Mittel aus zwei Quellen: Für Investionskosten, etwa Sanierungen oder den Ausbau von Stationen, kommt das Bundesland auf.
Die Krankenkassen begleichen hingegen die Ausgaben für Personal und medizinische Leistungen; sie rechnen dabei die gewährten Mittel über Fallpauschalen ab. Wo entsteht die Unterfinanzierung?

In beiden Bereichen. Die Bundesländer haben die für Investitionen gewährten Mittel immer weiter heruntergefahren. In Bayern stehen wir im Bundesvergleich noch recht gut da. Doch auch hier werden jährlich nur 650 der eigentlich benötigten 850 Millionen Euro gezahlt.
Dieser Kostendruck auf den Kliniken wird durch das System der Fallpauschalen noch verstärkt. Mit ihm ist im wesentlichen ein Festpreissystem eingeführt worden: Eine bestimmte Prozedur wird in Garmisch genauso vergütet wie in Ansbach. So sollte eine Transparenz hergestellt werden, was die Ausgaben der Kliniken angeht.
Tatsächlich ist in der Folge viel rationalisiert worden. Weil die Häuser über die Fallpauschalen zueinander in Wettbewerb gesetzt wurden, kann es sich keines von ihnen erlauben, nicht in neue medizinische Ausstattung und Sanierungen zu investieren. Da ihnen die Länder dafür nicht genügend Mittel geben, nehmen sie Fremdkapital auf. So entstehen aber im Budget neue Kostenpunkte, Darlehen müssen abbezahlt und Zinsen getilgt werden.
Um das zu schaffen, werden die Einnahmen über die Fallpauschalen herangezogen, die dafür gar nicht gedacht sind. Man finanziert also lieber die Baustelle als das Pflegepersonal.

Einrichtungen, die einem kapitalstarken privaten Klinikkonzern angehören, dürften diesem Druck eher standhalten als kleine Krankenhäuser in Gemeindehand.

Im Prinzip stimmt das, wobei es auch Ausnahmen gibt. Mittlerweile heißt es auch in der politischen Debatte, dass Häuser, die über weniger als 200 Betten verfügen, nicht rentabel geführt werden können.
Betroffen sind also meistens die kleinen Häuser in strukturschwachen Regionen. Wenn sie geschlossen werden, bricht aber viel weg, denn sie sind in der Gegend meist der größte Arbeitgeber. Und gerade für ältere, immobile Patienten verschlechtert sich auch die Gesundheitsversorgung.

Wenn das die Auswirkungen der Fallpauschalen sind, welches Finanzierungssystem würden Sie dann an dessen Stelle setzen wollen?

Die sauberste Lösung wäre es, wenn die Kassen mit den Kliniken Jahresbudgets aushandeln würden. Kommt eine Einrichtung damit nicht aus, wird sie das begründen müssen. Mittel, die nicht verbraucht werden, können ins nächste Jahr mitgenommen werden.
Die Finanzierung über die Fallpauschalen, die nur zu falschen Anreizen geführt hat, wäre damit weg.
Interview: Johannes Supe

Jochen

Gefährlicher Ort Klinik – ein Drittel mehr Patienten in deutschen Krankenhäusern, zugleich weniger Pflegepersonal als Anfang der 1990er

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

pflegenotstand

Bei diesem Bericht in der jungen Welt erinnere ich mich an eine Untersuchung von 2014, die den direkten Einfluss der Pflegebesetzungszahl auf die Sterberate in Kliniken beweist: https://josopon.wordpress.com/2014/07/02/jetzt-wissenschaftlich-belegt-personaleinsparung-in-krankenhausern-totet/
Auszüge des heutigen Artikels:

Neuer Bericht: Heute ein Drittel mehr Patienten in deutschen Krankenhäusern, zugleich weniger Pflegepersonal als Anfang der 1990er

Von Jana Frielinghaus

Man sollte möglichst nicht schwer krank werden – und Obacht bei Glatteis! Denn ein Krankenhausaufenthalt könnte zusätzliche Probleme bringen.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte der angehende Krankenpfleger Alexander Jorde Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas von den Zuständen in deutschen Kliniken erzählt – von Dauerüberlastung der Fachkräfte und »tausendfacher Verletzung der Menschenwürde« aufgrund des Personalmangels. Merkel habe in den vergangenen zwölf Jahren nicht viel dagegen getan, kritisierte der Auszubildende.
Im Wahlkampf war das Thema zuvor nicht vorgekommen, ebensowenig die schlechte Bezahlung von Schwestern und Pflegern.

Am Donnerstag legte die Deutsche Stiftung Patientenschutz (DSP) Daten des Statistischen Bundesamtes vor, die das Ausmaß der Misere deutlich machen. Die Zahl der Pflegekräfte in hiesigen Krankenhäusern ist demnach seit Anfang der 90er Jahre leicht auf 325.000 zurückgegangen. Zugleich müssen heute pro Jahr im Schnitt aber fast eine halbe Million Menschen mehr in Kliniken betreut werden als damals.
Das entspricht einem Anstieg – und damit einer Erhöhung der Belastung des Pflegepersonals – um 34 Prozent. Es komme hinzu, dass immer mehr Patienten hochbetagt und chronisch krank seien, mahnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Jeder sechste im Krankenhaus Betreute sei über 80 Jahre alt.

Die von der DSP vorgelegte Aufschlüsselung nach Bundesländern zeigt zudem, dass die Situation in einzelnen Regionen noch weitaus schlimmer ist. So musste eine Vollzeitkraft in Berlin 2016 durchschnittlich 63 Fälle betreuen, fast doppelt so viele wie 1991 (32). Im Bundesdurchschnitt kommen auf einen Pfleger aktuelle 60 Patienten, vor 25 Jahren waren es 44.
Zum Vergleich: In den Niederlanden, in Schweden oder der Schweiz kommen auf eine Fachkraft in der Krankenhauspflege laut einer aktuellen Studie sieben bis acht Betreute.

 Brysch forderte, eine neue Bundesregierung müsse eine verbindliche Personaluntergrenze für Pflegekräfte auf allen Krankenhausstationen einführen. Bisher hätten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wie auch die Klinikbetreiber die Zuspitzung der Lage ignoriert. Zugleich verlangte der Stiftungsvorstand, die Schere zwischen den Berufsgruppen müsse kleiner werden. Denn die Zahl der Krankenhausärzte in Krankenhäusern sei in den vergangenen 25 Jahren um 66 Prozent auf 158.000 gestiegen. Die Verweildauer der Patienten in den Kliniken habe sich im gleichen Zeitraum halbiert. Sie liegt heute noch bei gut einer Woche. Dies, obwohl viele Betroffene eigentlich »mehr Hilfe, Zuwendung und Pflege brauchen«, wie DSP-Vorstand Brysch betonte.

Unterdessen hat die Gewerkschaft Ver.di die Beschäftigten mehrerer Krankenhäuser in der Bundesrepublik zu Aktionen und Warnstreiks aufgerufen, so am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Seit Monaten fordern Gewerkschafter dort eine verbindliche Regelung zur Behebung gravierender Versorgungsmängel und für mehr Patientensicherheit durch mehr Personal in allen Bereichen.
»Unterbesetzung belastet die Beschäftigten. Darunter leiden auch die Patienten«, erklärte der zuständige Gewerkschaftssekretär Fabian Rehm. Der Personalmangel sei »nicht mehr zu ertragen«. Rehm kündigte eine Ausweitung der Arbeitskampfmaßnahmen für den Fall an, dass die Klinikleitung nach dem Warnstreik kein Angebot vorlegt.
Nach Angaben von Verdi fehlen allein am UKGM 800 und insgesamt 162.000 Vollzeitpflegerinnen und -pfleger in den bundesweit 1.950 Kliniken.

Jochen

Zweierlei Maß – Regierung beginnt, Honig aus der Tragödie in Paris zu saugen – Dazu passende „Presseerklärung“ von Merkel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein giftig guter Kommentar in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2015/11-16/120.php
Auszüge:

Nach den Terrorattacken von Paris

Von Rainer Rupp

Das Gemetzel in Paris ist erschütternd, und unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern und deren Angehörigen. Das Entsetzen lässt sich nur schwer in Worte fassen.
Und dennoch klingt die von vielen unserer Politiker und Medien zelebrierte Betroffenheit falsch. Das trifft auch auf die Kanzlerin zu, die sich am Samstag morgen äußerte: »Hinter uns liegt eine der schrecklichsten Nächte, die Europa seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Paris müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden.«
Offensichtlich haben Frau Merkel und ihr Redenschreiber vergessen, was vor nicht allzulanger Zeit in Odessa geschah. Im dortigen Gewerkschaftshaus und in seiner Nähe wurden im Mai 2014 mehr als einhundert Menschen kaltblütig ermordet. Entweder verbrannten sie in dem von Faschisten angezündeten und blockierten Gebäude, oder sie wurden erschossen, sobald sie sich an den Fenstern zeigten. Und wenn es jemand trotzdem schaffte, ins Freie zu springen, wurde er, mit gebrochenen Knochen am Boden liegend, von grölenden Nazis totgeschlagen.

Dieses Massaker war in Deutschland allenfalls eine Randnotiz wert. Anteilnahme und Mitgefühl passten da nicht ins politische Kalkül, schließlich hofierte man die neuen faschistischen Machthaber in Kiew. Und bei den Ermordeten handelte es sich ohnehin nur um »Russenfreunde«.
Bei den Franzosen sieht das für Frau Merkel offenbar anders aus: »Wir, die deutschen Freunde, fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen.«
Weinen tut sie jedoch nicht, wenn ein von ihrem Freund Obama genehmigter Abschuss einer Drohnenrakete mal wieder 30, 40 oder mehr feiernde Kinder, Frauen und Männer einer Hochzeitsgesellschaft ermordet. Merkel weinte auch nicht, als vor wenigen Tagen eine mit hoher Wahrscheinlichkeit von »gemäßigten« Terroristen gelegte Bombe in Beirut 40 unschuldige Menschen in den Tod riss.
Auch käme in den hiesigen staatstragenden Medien niemand in den Sinn zu schreiben: »Wir sind jetzt alle Libanesen«. Nein, das Mitgefühl unserer Politiker und Journalisten gilt nur höherwertigen Menschen der westlichen »Wertegemeinschaft«.

Aber selbst mit ihrer vor den Kameras gezeigten Anteilnahme bedienen viele längst eine andere Agenda. Tatsächlich wurde in Regierungskreisen schon begonnen, Honig aus der Tragödie in Paris zu saugen. BND und Verfassungsschutz sollen schnellstmöglich durch 500 neue Stellen verstärkt werden, hieß es bereits am Sonntag. Vergessen ist plötzlich das Gemauschel des Verfassungsschutzes mit der faschistischen Mordbande NSU, vergessen auch der jüngste Abhörskandal des BND.

Carsten Weikamp hat zum besseren Verständnis der eigenen Verantwortung des Westens einen didaktisch gelungenen Versuch gemacht, zu lesen auf den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=28744Er hat das Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zu den Morden von Paris nur ein bisschen verändert und legt den Entwurf eines Folge-Presse Statements für den 16.11.2015 vor.

Carsten Weikamp schreibt:

„Schön hat sie es gesagt. Ruhige, besonnene, in Ansätzen mitfühlende und doch klare Worte hat sie gefunden zum Terror in Paris. Erfreulich, dass sie schon im Herbst ihrer Kanzlerschaft, also nicht erst im Ruhestand, befreit von wahl- und parteitaktischen Zwängen, ihre aufkeimende Mitmenschlichkeit zum Ausdruck bringt. Wir möchten Angela Merkel ermutigen, sich häufiger so zu präsentieren und weisen sie auf eine gute Gelegenheit hin, dies weiter einzuüben. Unser Entwurf für ein Folge-Pressestatement zeigt, wie leicht es wäre, mit nur wenigen Anpassungen ihrer Worte nicht nur die Herzen unserer französischen Nachbarn, sondern auch die vieler Millionen Menschen vor allem in den Krisenregionen der Welt zu erreichen. Die Anpassungen sind fettgesetzt:

Entwurf Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Toten des Kampfes gegen den Terror in Afghanistan, im Irak und in Syrien am16. November 2015:

Meine Damen und Herren, hinter uns liegen vierzehn der schrecklichstenJahre, die die Welt seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Afghanistan, im Irak und in Syrien müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden, und ich möchte ihnen und allen ihren Landsleuten heute von hier aus vor allem eines sagen: Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen. Wir können nur leider mit Ihnen gemeinsam den Kampf gegen die nicht führen, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben, weil wir dann gegen uns selbst und unsere besten Freunde kämpfen müssten.

Ich bin in Gedanken bei den knapp eine Million Menschen, denen das Leben geraubt wurde, und ich bin in Gedanken bei den Familien und Angehörigen. Seien Sie versichert: Deutschland fühlt mit Ihnen in Ihrem Schmerz und in Ihrer Trauer. Ich denke auch an die Verletzten mögen sie genesen, körperlich und seelisch.

Die Menschen, um die wir trauern, wurden vor Cafés ermordet, im Restaurant, im Konzertsaal oder auf offener Straße, auf Hochzeiten, an Tanklastzügen und in Krankenhäusern. Sie wollten das Leben freier Menschen leben, in Ländern, die das Leben feiern und sie sind auf Mörder getroffen, die genau dieses Leben in Freiheit hassen.

Dieser Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur Afghanistan, dem Irak und Syrien, er meint uns alle und er trifft uns alle. Deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben.

Da ist zunächst die Antwort der Sicherheitskräfte: Die Bundesregierung steht dazu im engen Kontakt mit Ihren Regierungen und hat fast jedwede Unterstützung angeboten. Wir müssen allerdings leider alles tun, um bei der Jagd auf die Täter und Hintermänner zu blockieren, zu vertuschen und können nicht gemeinsam den Kampf gegen diese Terroristen zu führen. Ich werde heute im Laufe des Tages mit den zuständigen Ministern zusammenkommen, um die weitere Entwicklung der Lage in Ihren destabilisierten Ländern und alle damit verbundenen Fragen zu erörtern.

Und dann geben wir auch als Bürger eine klare Antwort, und die heißt: Wir reden von der Mitmenschlichkeit, von der Nächstenliebe, von der Freude an der Gemeinschaft. Wir glauben an das Recht jedes Einzelnen, sein Glück zu suchen und zu leben, insbesondere daran, seine Hegemonialstellung und den Zugang zu den Ressourcen zu sichern, und wenn dann noch Luft ist auch an den Respekt vor dem anderen und an die Toleranz. Wir wissen, dass unsere Auffassung von ‚freies Leben‘ stärker ist als jeder Terror.

Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben und indem wir diese Werte für die ganze Welt bekräftigen jetzt mehr denn je.

Vielen Dank.

Quelle: Pressestatement der Bundeskanzlerin

Änderungen und Ergänzungen CW in fett.

Soweit Carsten Weikamp.

Eine Anmerkung zum selbstgerechten Schulterklopfen und den Bekenntnissen zu den „eigenen Werten“ ist noch nötig. Es fällt nämlich auf, wie realitätsfremd und verlogen diese Bekenntnisse oft sind.

Jochen

Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger im Interview mit Patrick Schreiner [*] über die Themen Vermögensverteilung und Vermögensungleichheit: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26159
Auszüge:

Sie haben sich in ihrem Buch „Wem gehört Deutschland?“ mit dem Thema Vermögensungleichheit befasst. Wie groß ist denn die Vermögensungleichheit, und wie hat sie sich in den letzten Jahren entwickelt?

Jens Berger: Global und in Deutschland hat sich die Vermögensschere seit Beginn der 1990er Jahre massiv geöffnet. Egal welche Institute die Messungen vornehmen, die Ergebnisse sind immer die gleichen: Weltweit und insbesondere in Deutschland geht die Vermögensschere auf.
Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher. Und spiegelbildlich nimmt die Zahl der Menschen ohne Vermögen und der überschuldeten Menschen zu.

Was sind die wichtigsten Gründe für diese Entwicklung?

Die wichtigsten Gründe lassen sich unter dem Schlagwort Neoliberalismus zusammenfassen. Zu verweisen ist insbesondere auf zurückliegende Senkungen der Steuern für Gutverdienende und für Vermögende, auf die Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Unternehmen sowie auf die zunehmende Konzentration der Renditen auf einige wenige Menschen, die große Vermögen besitzen. Letztlich ist es eine Umverteilung von unten nach oben.

Wie trägt Privatisierung zur Vermögensungleichheit bei?

Nehmen wir als Beispiel die Privatisierung der Krankenhäuser. Privatisierte Krankenhäuser erwirtschaften rund acht Prozent Kapitalrendite pro Jahr.
Das heißt, dass die Besitzer dieser Krankenhäuser acht Prozent ihres Investments jedes Jahr entweder aus dem Konzern herausziehen oder reinvestieren, sprich zur Vergrößerung des Unternehmens verwenden.
Diese Renditen werden natürlich nur dadurch erzielt, dass Kosten eingespart werden. Nun sind Krankenhäuser sehr personalkostenintensiv, also wird dort vor allem am Personal gespart. Um das ein bisschen zuzuspitzen: Das, was die Krankenschwester oder der Assistenzarzt weniger bekommt, fließt als Rendite an die Investoren ab.
Und das ist symptomatisch für die meisten Privatisierungsprojekte. Die Einnahmen der privatisierten Unternehmen bezahlt die Masse des Volkes, vor allem wenn es um öffentliche Dienstleistungen geht, die Renditen hingegen kommen nur einer sehr kleinen Schicht der Investoren zugute.
Die Kostenersparnis über die Senkung von Löhnen verstärkt diesen Effekt noch.

Wer ist es denn, der Kapital besitzt?

Das ist, wenn man so möchte, eine Mischung aus „altem Geld“ und „neuem Geld“. „Altes Geld“ wird weiter vererbt von Generation zu Generation.
Das „neue Geld“ gehört den ganz wenigen Menschen, die den Aufstieg aus der Mittelschicht in die Oberschicht geschafft haben. Von ganz unten gibt es solche Aufstiege fast überhaupt nicht.
In Zahlen lässt sich das vielleicht präziser fassen. Das Vermögen der reichsten 80.000 Personen in Deutschland, also von einem Promille der Bevölkerung, ist 16 mal so groß ist wie das Vermögen der „unteren“ 40 Millionen Deutschen zusammen. Letztere sind immerhin die Hälfte der Bevölkerung.
Das oberste Prozent, das sind die reichsten 800.000 Personen im Land, hat zusammen so viel Vermögen wie der Rest der Bevölkerung.
Wenn sich angesichts dieser Ungleichverteilung die Kapitalrenditen permanent besser entwickeln als die Reallöhne, und das tun sie, soweit wie meine Daten zurückreichen, dann überrascht es nicht, dass die Vermögensschere aufgeht.

Gibt es heute noch Menschen, die als Tellerwäscher anfangen und als Millionär enden?

Ja, solche Beispiele gibt es in ganz, ganz wenigen Einzelfällen. Aber das ist absolut nicht die Regel.
Die Regel ist, dass Reichtum geerbt wird. Das zeigen übereinstimmend alle Studien dazu.

Nun hat man ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten einiges unternommen, um auch der Arbeitnehmermittelschicht Vermögensaufbau zu ermöglichen.
So hat man vor Jahren die „Riesterrente“ eingeführt. Verbunden war das mit der Hoffnung, dass sich die Menschen durch sie staatlich gefördert ein Vermögen zur Alterssicherung aufbauen. Ein richtiger Gedanke?

Nein, und zwar aus zwei Gründen. Erstens wurde parallel zur Förderung der privaten Altersvorsorge die gesetzliche Rente reduziert. Auch wenn Ansprüche auf Versorgungsleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine Vermögen im klassischen Sinne darstellen, lassen sie sich im Kontext doch mit privaten Vermögen zur Alterssicherung vergleichen.
Tut man das, so wird deutlich, dass die „Riesterrente“ für große Bevölkerungsteile nur Nachteile bringt. Denn das, was sie durch die Senkung der gesetzlichen Rente weniger bekommen, wird noch nicht mal im Ansatz durch die Summe ausgeglichen, die sie durch private Altersvorsorge hinzubekommen. Mal ganz abgesehen davon, dass Riesterrenten-Vermögen am Kapitalmarkt angelegt werden und daher sehr viel unsicherer sind.
Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus, und das ist mein zweiter Punkt: Von der privaten Altersvorsorge profitieren vor allen Dingen die Versicherungskonzerne.
Diese aber sind Unternehmen und gehören daher letzten Endes – direkt oder indirekt – immer Privatpersonen. Insofern haben bestimmte Privatpersonen von den Rentenreformen profitiert, nämlich die, denen die großen Versicherungskonzerne gehören.
Das sind die Aktionäre – die sich nur zu einem geringen Teil in der Mittelschicht und zu einem sehr großen Teil bei den Reichen und Superreichen finden.

Was wissen wir denn überhaupt über die Vermögensverteilung in Deutschland? Gibt es gute Statistiken, die uns zumindest Schätzungen ermöglichen?

Das ist die größte Überraschung, die auch ich als Buchautor beim Schreiben hatte: Nein, valide Zahlen gibt es nicht.
Grund dafür ist, dass etwa das Statistische Bundesamt, dessen Aufgabe das Erheben solcher Zahlen ja eigentlich wäre, gerade bei den Vermögen nichts erhebt.
Ähnlich bei den großen Einkommen, die natürlich eine der wichtigsten Quellen für Vermögen sind. Laut Statistischem Bundesamt werden Haushalte mit einem Netto-Einkommen von mehr als 18.000 Euro im Monat als statistische Ausreißer aus dem Datenpool herausgeschmissen.
Es ist natürlich klar, dass, wer Zahlen nicht erhebt, natürlich auch keine Daten zur Vermögensverteilung in Deutschland vorlegen kann. Ich habe deshalb zum einen auf Schätzdaten zurückgegriffen, zum anderen auf Daten aus Umfragen renommierter und seriöser Institute wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) oder der Deutschen Bundesbank.
Auch hier gibt es natürlich Ungenauigkeiten. So gibt es hier das Problem, dass die Befragten freiwillig mitmachen, gerade die Reichen aber ihre Vermögensverhältnisse nicht gerne offenlegen. Sie nehmen daher an Umfragen dazu schlicht nicht teil.
Bei beiden Studien, der des DIW und der der Bundesbank, gibt es deshalb keinen einzigen Haushalt, der über mehr als 60 Millionen Euro Vermögen verfügt. Diese Lücke in den Daten setzt sich also leider auch in diesen Studien fort.
Nun veröffentlicht die Zeitschrift „Manager-Magazin“ regelmäßig eine Top-500-Liste der reichsten Deutschen, beruhend auf Schätzungen. Man kann, was ich im Buch auch gemacht habe, einfach mal diese Liste zu den Daten des DIW oder der Bundesbank hinzuzählen. Dann kommt man auf ganz andere Zahlen als die, die das DIW und die Bundesbank ursprünglich veröffentlicht haben.

Also konzentriert sich offenbar ein Großteil des Vermögens auf einige wenige Leute an der Spitze. Nun gab es ja im letzten Bundestagswahlkampf von mindestens drei Parteien die Forderung, die Vermögenssteuer wieder zu aktivieren. Diese Forderung gibt es immer noch, auch wenn sie politisch vorerst nicht umgesetzt wird.
Insbesondere die Grünen haben wohl 2013 aufgrund ihrer steuerpolitischen Forderungen Stimmen eingebüßt – auch, weil interessierte Medien Ängste geschürt haben, dass schon Facharbeiter und die Mittelschicht dann stärker besteuert würden.
Was ist davon zu halten? Sie fordern in ihrem Buch ja auch eine Vermögenssteuer.

Das Erstaunliche an der ganzen Debatte ist in der Tat, dass Otto Normalbürger häufig denkt, er selbst sei von einer Vermögenssteuer betroffen.
Dafür gibt es wohl zwei Gründe – erstens sicherlich Kommunikationsfehler der Befürworter einer Vermögenssteuer, und zweitens eine Verdrehung der Argumente durch die, von denen Otto Normalbürger seine Informationen hat.
Entsprechende Medienberichte, gespickt mit Zitaten von Gegnern der Vermögenssteuer, gab es in der Tat viele. Sie schürten Angst. Ich meine aber, zu Unrecht.
Denn letztlich braucht es nur ausreichende Freibeträge, und die sehen alle vorliegenden Konzepte zur Vermögensteuer vor.
Es ist doch offensichtlich: Wenn man beispielsweise eine Klausel einführt, nach der selbstbewohntes Wohneigentum bis zum Wert von einer Million Euro komplett steuerfrei bleibt, dann würde eine Vermögenssteuer garantiert niemanden aus der Mittelschicht treffen.

Nun wird ja in Deutschland, anders als noch vor eineinhalb Jahren, nicht mehr gerne über Vermögensverteilung und Vermögenssteuer gesprochen.
Aber international scheint es ja eine gewisse Wende gegeben zu haben: Die OECD konstatiert, dass die Einkommensungleichheit das Wachstum hemmt, und der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat ein erfolgreiches Buch über Vermögensungleichheit geschrieben. Kommt diese Debatte dadurch gerade auch wieder nach Deutschland zurück?

Das will ich hoffen. Dass die Diskussion international geführt wird, ist gut, denn die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ist ja auch ein internationales und gesamtwirtschaftliches Phänomen. Einige Ökonomen haben das Problem erkannt. In Deutschland leider noch nicht im notwendigen Maße.
Ich hoffe aber, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird.

Der Artikel erschien zuerst in WISO-Info 1 (2015).

Jens Bergers Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist vor wenigen Wochen pünktlich zur Reisesaison auch als Taschenbuch im Piper-Verlag erschienen und kostet in der Buchhandlung 9,99 Euro.

Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. Er schreibt regelmäßig für die NachDenkSeiten zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen.

Jochen

Jetzt wissenschaftlich belegt: Personaleinsparung in Krankenhäusern tötet !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus dem seriösen Deutschen Ärzteblatt:
http://www.aerzteblatt.de/archiv/160860/Patientensicherheit-Stationaere-Mortalitaet-und-Personalschluessel-korrelieren?s=Personalschl%FCssel
Auszüge:

Patientensicherheit: Stationäre Mortalität und Personalschlüssel korrelieren

Dtsch Arztebl 2014; 111(26): A-1211 / B-1046 / C-988

Gerste, Ronald D.

Wegen des ökonomischen Drucks in den Gesundheitsversorgungssystemen Europas gibt es den Trend, mit möglichst reduziertem Bettenkontingent möglichst kurz stationär zu behandeln. Bei Einsparungen liegt der Pflegebereich im Fadenkreuz der Ressourcenverteiler, während die Wirtschaftlichkeit einer besonders kompetenten Pflege kaum zu evaluieren ist.
Eine internationale Studiengruppe unter Federführung des Center for Health Outcomes and Policy Research der University of Pennsylvania hat die Auswirkungen der Arbeitsbelastung und der Ausbildung im Pflegebereich auf das Wohl von Krankenhauspatienten und vor allem ihre Mortalität untersucht.
Analysiert wurden die Daten von mehr als 420 000 Patienten eines Alters von mindestens 50 Jahren, die sich in circa 300 Krankenhäusern in 9 europäischen Ländern chirurgischen Eingriffen (in rund 50 % am Bewegungsapparat) unterzogen hatten.
Die Arbeitsbelastung der Schwestern wurde in der Patient/nurse-Ratio ausgedrückt; der Ausbildungsstand im Prozentsatz derer, die einen Bachelor-Abschluss hatten.
Gemäß dieser, als Parameter für pflegerische Kompetenz nicht unstrittigen Definition müssten Spanien und Norwegen mit 100 % Bachelor-Krankenschwestern das meiste gut ausgebildete Pflegepersonal haben, England und die Schweiz das wenigste (28 und 10 %).

Resultat der Studie: Mit der Arbeitslast der Pfleger und Pflegerinnen steigt die Mortalität der Patienten:
mit jedem zusätzlichen Patienten, den eine Schwester versorgen muss, nimmt die Wahrscheinlichkeit, dass ein chirurgischer Patient binnen 30 Tagen nach der Aufnahme stirbt, um 7 % zu.

Um ebenfalls 7 % nimmt hingegen die Sterblichkeit mit jeder 10%igen Zunahme des Anteils der mit einem Bachelor-Abschluss ausgestatteten Patienten ab (p ≤ für beides 0,002).
In Kliniken, in denen 60 % der Krankenschwestern einen Bachelor haben und sich im Durchschnitt um 6 Patienten kümmern, liegt die Sterblichkeit um 30 % unter jener von Kliniken, in denen die Schwestern nur in 30 % einen Bachelor-Abschluss vorweisen können und im Durchschnitt eine jede von ihnen 8 Patienten versorgt.

Fazit: Arbeitsbelastung und Qualifikation sind wichtige Determinanten der Behandlungsqualität im Krankenhaus.

Das belegt nach Einschätzung von Prof. Dr. med. Daniel Grandt, Universitätsklinikum Saarbrücken, auch diese große Studie.
Das Ergebnis sei naheliegend und gelte nicht nur für Pflegekräfte, sondern auch für Ärzte und Apotheker:
„In Deutschland gibt es im Unterschied zu den untersuchten Ländern bisher keine Akademisierung der praktisch Pflegenden, so dass die Ergebnisse nicht direkt übertragbar sind.
Übertragbar und zwingend anzuwenden aber ist die Erkenntnis, dass der Zusammenhang zwischen Personalschlüssel und Behandlungsqualität/Patientensicherheit so deutlich ist, dass Diskussionen über die Personalausstattung von Krankenhäusern nicht mehr entkoppelt davon erfolgen dürfen.“

Dr. med. Ronald D. Gerste

Aiken LH, et al.: Nurse staffing and education and hospital mortality in nine European Countries: a retrospective observational study. Lancet 2014, 383: 1824–30. MEDLINE

Jochen