Christoph Butterwegge: Wir brauchen einen solidarischen Ruck

Christoph Butterwegge über die Motive seiner Kandidatur für die LINKE bei der Wahl des Bundespräsidenten

Weil es keinen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geben wird, schickt die LINKE einen eigenen Bewerber ins Rennen. Butterwegge ist auch schon hier in den Sozialpolitischen Nachrichten zu Wort gekommen.

Folgend veröffentlicht »neues deutschland« ein 10-seitiges Schriftstück von Professor Dr. Christoph Butterwegge zu seiner Bewerbung um das Bundespräsidentenamt:

Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten – gerade wird die Privatisierung der Autobahnen und damit ein neuerlicher Höhepunkt der Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorbereitet – sowie jenen Teilen der Bevölkerung eine politische Stimme geben, die immer stärker ausgegrenzt werden.

Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit hinsichtlich der Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Millionen Euro nur aus ihren BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als »Hartz- IV-Familien« bezeichneten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237, 270 bzw. 306 Euro im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.

Trotzdem vernimmt man im Kampf gegen die Armut von den etablierten Parteien und deren Spitzenpolitikern hauptsächlich Lippenbekenntnisse. Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes den Bund zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Regierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt. So beschloss die Große Koalition vor Kurzem, den Hartz-IV-Regelbedarf der Kinder unter 6 Jahren im nächsten Jahr nicht zu erhöhen.

CDU, CSU und SPD verschließen die Augen vor dem selbst mitverschuldeten Problem einer wachsenden Armut, wie ihr »Deutschlands Zukunft gestalten« überschriebener Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zeigt. Dort kommen das Wort »Reichtum« nur als »Ideenreichtum« bzw. als »Naturreichtum« und der Begriff »Vermögen« nur als »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.

»Armut« taucht in dem Dokument, das die Grundlage der Regierungspolitik bildet, zwar zehn Mal auf, aber ausnahmslos in fragwürdiger Weise. So wollen CDU, CSU und SPD »den Kampf gegen Bildungsarmut fortsetzen und intensivieren«, meinen damit aber den Analphabetismus, während von Kinder- und Jugendarmut an keiner Stelle die Rede ist. Den von Sozialgeld (»Hartz IV«) lebenden Kindern wird je nach Alter ein Regelbedarf für Bildung in Höhe von 1,61 Euro, 1,30 Euro bzw. 0,32 Euro zugebilligt. »Altersarmut« kommt zwar ein Mal vor, und zwar sogar in der Zwischenüberschrift »Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen«, die das Motto für die Rentenpolitik der Regierungskoalition bildet. Darunter heißt es, die sozialen Sicherungssysteme, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können müssten, schützten vor Armut und seien Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Beide Formulierungen legen jedoch den Schluss nahe, dass Altersarmut in Deutschland (noch) nicht existiert, denn von der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung, Verringerung oder Beseitigung ist nirgends die Rede.

Dem hierzulande vorherrschenden Armutsverständnis gemäß wird das Phänomen im Koalitionsvertrag hauptsächlich mit der sog. Dritten Welt in Verbindung gebracht. Nicht weniger als vier Mal taucht Armut in diesem Zusammenhang auf, der jedoch verdeckt, dass sie in einem reichen Land wie der Bundesrepublik – wenn auch in anderer, weniger dramatisch wirkender Form – gleichfalls existiert und für die davon Betroffenen hier sogar beschämender, demütigender und erniedrigender sein kann.

Gleich drei Mal wird im Koalitionsvertrag das Wort »Armutswanderung« bzw. »Armutsmigration« verwendet. Gemeint waren Bulgaren und Rumänen, denen man eine »ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen« vorwarf, wodurch deutsche Kommunen übermäßig belastet würden.

Kurzum: Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland überhaupt keine Armut, es sei denn, dass sie durch unerwünschte Zuwanderer »importiert« wird. Die wachsende Armut wird jedoch weder von Arbeitsmigranten aus EU-Ländern noch von Flüchtlingen aus der sog. Dritten Welt eingeschleppt, sondern ist hausgemacht, d.h. durch eine Bundesregierung mit bedingt, die Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung betreibt.

Nötig sind mehr Sensibilität gegenüber der Armut, die als Kardinalproblem unserer Wirtschafts- bzw. Gesellschaftsordnung erkannt werden muss, mehr Solidarität mit den davon Betroffenen, was die Rekonstruktion des Sozialstaates genauso einschließt wie eine andere Steuerpolitik zwecks seiner Finanzierung durch Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche, aber auch eine höhere Sozialmoral, die bis in die Mittelschicht hineinreichende Deprivations- bzw. Desintegrationstendenzen als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt begreift. Es bedarf einschneidender Reformen und entschlossener Umverteilungsmaßnahmen, um das Problem zu lösen. Dafür unerlässlich ist ein Paradigmenwechsel vom »schlanken« zum interventionsfähigen und -bereiten Wohlfahrtsstaat.

Meine politische Position: Wo und wofür ich stehe
Da die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien gemeinsam die Mitte zu besetzen suchen, fühlen sich immer größere Bevölkerungsgruppen politisch nicht mehr repräsentiert. Rechtspopulisten können sich daher als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, Abgehängten und Ausgegrenzten profilieren, obwohl sie ausweislich ihrer Programmatik die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen, gesellschaftlich Privilegierten und politisch Einflussreichen vertreten.

Ich sehe mich als unermüdlichen Mahner und Warner, der die politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten auf das auch sozialräumliche Auseinanderfallen der Gesellschaft hinweist, als soziales Gewissen wirkt und mehr Solidarität innerhalb der Gesellschaft fordert. Mein zentrales Motto bilden Solidarität und soziale Gerechtigkeit, denn die von Bundespräsident Joachim Gauck aus biografischen Gründen besonders herausgehobene Freiheit kann nur gelebt werden, wenn man über die zu ihrer Nutzung erforderliche materielle Sicherheit verfügt, sei es aufgrund von Kapitalbesitz, Erwerbstätigkeit oder staatlichen Transfers. Genauso wichtig ist die Abwehr von Gewalt und Krieg, was Willy Brandt mit den Worten »Ohne Frieden ist alles nichts« ausgedrückt hat.

Ich stehe für einen inklusiven Sozialstaat, der alle Bevölkerungsgruppen bestmöglich vor Standardlebensrisiken schützt, Armut wirksam bekämpft und durch Umverteilung von oben nach unten für sozialen Ausgleich sorgt, und bin im besten Sinne der Verteidigung von Bürgerrechten liberal und im Sinne der Verteidigung sozialer Errungenschaften konservativ, fühle mich aber gleichwohl als »ideeller Gesamtlinker«, der auch sozialdemokratische Programmtraditionen verkörpert und seit Jahrzehnten ökologische Zielsetzungen verfolgt. Außerdem halte ich außerparlamentarische Bewegungen wie die Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung, das globalisierungskritische Netzwerk attac, dessen wissenschaftlichem Beirat ich angehöre, den Bürgerprotest gegen Stuttgart 21, Occupy oder die jüngsten Massenproteste gegen CETA, TTIP und TiSA als einen lebendigen Ausdruck der Demokratie für unverzichtbar.

Seit der jüngsten Krise wird immer mehr Menschen klar, dass Banken, Spekulanten und Wirtschaftslobbyisten im globalen Finanzmarktkapitalismus zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Daher plädiere ich auch für mehr plebiszitäre Elemente (Referenden, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide) in der Bundesrepublik. Demokratie ist mehr, als alle vier oder fünf Jahre zu einer Wahlurne zu gehen. Sie zu beleben ist viel zu wichtig, um sie auf staatliche Institutionen zu beschränken und den Parteien zu überlassen. Themen wie »Finanzkrise, Staatsschulden und Euro- Stabilisierung«, »Sozialstaatsentwicklung und Armut«, »Sicherung von Bürgerrechten und Demokratie«, sowie »Klimaschutz und Gewährleistung der Energieversorgung« verlangen ein viel stärkeres gesellschaftspolitisches Engagement der Bürger/innen.
Die Demokratie ist nicht bloß durch die Macht der Finanzmarktakteure, sondern auch durch politische Apathie und die wachsende »Parteienverdrossenheit« der Bürger/innen gefährdet. »Politikverdrossenheit« ist allerdings genauso wie »Wahlmüdigkeit« ein irreführender Begriff, um die Reaktion der Betroffenen zu charakterisieren. Auch er schiebt die Schuld den angeblich davon Befallenen zu, statt sie im politischen, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu suchen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Repräsentationskrise, was daraus hervorgeht, dass die zunehmende Wahlabstinenz sich nicht gleichmäßig über alle Schichten verteilt, sondern vorwiegend die Konsequenz einer randständigen bzw. prekären Existenz ist.

Vergleichbares gilt, wenn ethnischen, kulturellen oder religiösen Minderheiten demokratische Rechte vorenthalten oder ihre Angehörigen von Neonazis ermordet werden. Noch gefährlicher für die Demokratie sind rechtspopulistische Gruppierungen wie die »Alternative für Deutschland« (AfD) oder die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida). Aber auch entsprechenden Stimmungen, Strömungen und Bestrebungen in der bürgerlichen Mitte gebührt Aufmerksam- und Wachsamkeit aller Demokrat(inn)en, wie die Sarrazin-Debatte zur Genüge unter Beweis gestellt hat.

Möglichkeiten zur Schaffung einer sozialen und inklusiven Gesellschaft

Linke Gesellschaftskritik ist bitter nötig, denn die Frage lautet: Wollen wir in einer Konkurrenzgesellschaft leben, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, die Erwerbs- und Wohnungslose, Alte, Menschen mit Behinderungen und andere Minderheiten ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit honoriert, sich jedoch über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundert? Oder wollen wir in einer sozialen Bürgergesellschaft leben, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, die Verantwortungsbewusstsein, Mitmenschlichkeit und Respekt gegenüber Minderheiten statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert? Ist ein permanenter Wettkampf auf allen Ebenen und in allen Bereichen, zwischen Bürger(inne)n, Kommunen, Regionen und Staaten, bei dem die (sicher ohnehin relative) Steuergerechtigkeit genauso auf der Strecke bleibt wie ein hoher Sozial- und Umweltstandard, wirklich anzustreben? Eignet sich der Markt tatsächlich als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, ausweislich einer sich trotz des Konjunkturaufschwungs verfestigenden Massenerwerbslosigkeit, kläglich versagt?

Die momentane Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft ist eine verhängnisvolle Nebenwirkung der neoliberalen Wende, die Margaret Thatcher und Ronald Reagan nach ihrer Wahl zur britischen Premierministerin bzw. zum US-Präsidenten gegen Ende der 1970er-/Anfang der 1980er- Jahre eingeleitet haben und die beendet werden muss. Dafür ist ein »Ruck« (Roman Herzog) nötig, aber in die entgegengesetzte Richtung, wie sie der Altbundespräsident seinerzeit einschlug: Auf das Zeitalter der neoliberalen Austerität sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich muss heute eine Epoche der größeren sozialen Gleichheit und der Solidarität mit Armen und Benachteiligten folgen. Dadurch würde die Gesellschaft humaner, friedlicher und demokratischer, sich aber auch die Lebensqualität für all ihre Mitglieder verbessern.

Seit der »Agenda 2010« und den sog. Hartz-Gesetzen herrscht soziale Eiseskälte in Deutschland. »Hartzer« werden durch ein rigides Arbeitsmarkt- und Armutsregime ausgegrenzt, von großen Teilen der Bevölkerung verachtet und als »Drückeberger«, »Faulenzer« und »Sozialschmarotzer« verächtlich gemacht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist durch die neoliberalen Reformen nachhaltig geschwächt worden. Wer ihn wieder stärken möchte und nicht bloß warme Worte für die Menschen auf der Schattenseite unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft übrighat, muss die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Dazu sind die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer, eine auch große Betriebsvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftsteuer, ein progessiverer Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer nötig. Umgekehrt sollte die Mehrwertsteuer, von der Geringverdiener/innen und Transferleistungsbezieher/innen besonders hart getroffen werden, weil diese fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen), niedriger sein.

Wenn man Inklusion nicht bloß als (sozial)pädagogisches Prinzip, sondern auch – in sehr viel umfassenderem Sinne – als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Gesellschaftsmitglieder bzw. Wohnbürger/ innen am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, das Ziel sein. Statt eines »Um-« bzw. Ab- oder Rückbaus des Wohlfahrtsstaates, wie ihn seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 sämtliche Bundesregierungen betreiben, wäre ein Ausbau des bestehenden Systems zu einer Sozialversicherung aller Bürger/innen nötig. Dabei geht es im Unterschied zu einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht um einen Systemwechsel, sondern um eine genau durchdachte Weiterentwicklung des Bismarck›schen Sozialsystems, verbunden mit innovativen Lösungen für Problemlagen, die aus den sich stark wandelnden Arbeitsund Lebensbedingungen (Stichworte: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Liberalisierung der Leiharbeit, Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, Auflösung der Normalfamilie sowie Pluralisierung der Lebens- und Liebesformen) resultieren.

An die Stelle der bisherigen Arbeitnehmer- muss eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung treten. Allgemein zu sein heißt, dass sie im Sinne einer Bürgersozialversicherung sämtliche dafür geeigneten Versicherungszweige übergreift: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung müssten gemeinsam und nach denselben Organisationsprinzipien restrukturiert werden. Selbst aus rein taktischen Erwägungen ist es nicht sinnvoll, die öffentliche Debatte über eine Bürgerversicherung auf einen Versicherungszweig zu beschränken, wie es viele Befürworter/ innen dieser Reformoption tun. Hingegen stellt die Gesetzliche Unfallversicherung insofern einen Sonderfall dar, als sie sich nur aus Beiträgen der Arbeitgeber (und staatlichen Zuschüssen) speist.

Einheitlich zu sein heißt in diesem Zusammenhang, dass neben der gesetzlichen Bürgerversicherung keine mit ihr konkurrierenden Versicherungssysteme existieren. Private Versicherungsunter nehmen müssten sich auf die Abwicklung bestehender Verträge (Bestandsschutz), mögliche Ergänzungsleistungen und Zusatzangebote beschränken. Damit bliebe auch nach der Gesundheitsreform neuen Typs ein weites Betätigungsfeld für die Privatassekuranz erhalten; ihre Existenz wäre also nicht gefährdet.

Solidarisch zu sein heißt, dass die Bürgerversicherung zwischen den ökonomisch unterschiedlich Leistungsfähigen einen sozialen Ausgleich herstellt. Nicht bloß auf Löhne und Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunftsarten (Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse) wären Beiträge zu erheben. Entgegen einem verbreiteten Missverständnis bedeutet dies nicht, dass Arbeitgeberbeiträge entfallen würden.

Nach oben darf es im Grunde weder eine Versicherungspflichtgrenze noch Beitragsbemessungsgrenzen geben, die es privilegierten Personengruppen erlauben, in exklusive Sicherungssysteme auszuweichen und sich ihrer Verantwortung für sozial Benachteiligte (ganz oder teilweise) zu entziehen. Hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenzen stünde zumindest eine deutliche Erhöhung an. Umgekehrt müssen jene Personen finanziell aufgefangen werden, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können. Vorbild dafür könnte die Gesetzliche Unfallversicherung sein. Dort dient der Staat quasi als Ausfallbürge für Landwirte, Unfall-, Zivilschutz- und Katastrophenhelfer/innen sowie Blut- und Organspender/innen, aber auch für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler/innen und Studierende.

Bürgerversicherung heißt, dass alle Personen aufgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Da sämtliche Wohnbürger/innen in das System einbezogen wären, blieben weder Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte, Abgeordnete und Minister noch Ausländer/innen mit Daueraufenthalt in der Bundesrepublik außen vor. Einerseits geht es darum, die Finanzierungsbasis des bestehenden Sozialsystems zu verbreitern, andererseits darum, den Kreis seiner Mitglieder zu erweitern. Denn ihre wichtigste Rechtfertigung erfährt die Bürgerversicherung dadurch, dass sie den längst fälligen Übergang zu einem die gesamte Wohnbevölkerung einbeziehenden, Solidarität im umfassendsten Sinn garantierenden Sicherungssystem verwirklicht.
Bürgerversicherung zu sein bedeutet schließlich, dass es sich um eine Versicherungslösung handelt, also gewährleistet sein muss, dass ihre Mitglieder, soweit sie dazu finanziell in der Lage sind, Beiträge entrichten und entsprechend geschützte Ansprüche erwerben. Natürlich muss sich der Staat mit Steuergeldern am Auf- und Ausbau einer Bürgerversicherung beteiligen. Auf die öffentlichen Haushalte kämen dadurch erhebliche finanzielle Belastungen zu, die mit Hilfe einer sozial gerechteren, sich stärker an der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Bürger/innen orientierenden Steuer- und Finanzpolitik leichter zu tragen wären.

Eine solidarische Bürgerversicherung bedeutet keinen Systemwechsel. Vielmehr verschwände der Widerspruch, dass sich fast nur abhängig Beschäftigte im sozialen Sicherungssystem befinden und auch nur bis zu einem Monatseinkommen von höchstens 6.200 Euro in Westdeutschland und 5.400 Euro in Ostdeutschland (2016). Über diese Bemessungsgrenze hinaus entrichten Versicherte (und ihre Arbeitgeber) überhaupt keine Beiträge zur Sozialversicherung. Die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung können sie bei Überschreiten der weit niedrigeren Versicherungspflicht- bzw. -fluchtgrenze sogar verlassen. Warum muss die Solidarität bei Löhnen und Gehältern in dieser Höhe enden?

Mit dieser systemwidrigen Begrenzung der Solidarität auf Normal- und Schlechterverdienende muss die Bürgerversicherung brechen. Wohl das schlagendste Argument für die Bürgerversicherung liefert ihr hohes Maß an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich. Durch die Berücksichtigung anderer Einkunftsarten würde der Tatsache endlich Rechnung getragen, dass Arbeitseinkommen für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr die einzige und häufig nicht mehr die wichtigste Lebensgrundlage bilden. Daraus ergibt sich die Frage, warum der riesige private Reichtum nicht stärker an der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems beteiligt werden sollte.

Mittels der allgemeinen, einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung würden die Nachteile des deutschen Sozial(versicherungs)staates kompensiert, ohne dass seine spezifischen Vorzüge liquidiert werden müssten. Eine soziale Bürgergesellschaft bindet die Teilhabe ihrer Mitglieder an soziokulturelle und materielle Mindeststandards, deren Gewährleistung dem Wohlfahrtsstaat obliegt. Auf diese Weise würden soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit gleichermaßen zum konstitutiven Bestandteil einer Form der Demokratie, die mehr beinhaltet als den regelmäßigen Gang zur Wahlurne, das leidliche Funktionieren des Parlaments und die Existenz einer unabhängigen Justiz.

Auf der Leistungsseite muss die Bürgerversicherung das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung beseitigen. Hierzu ist eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Mindestsicherung nötig, die alle Wohnbürger/innen nach unten absichert, auch solche, die im bisherigen System keine oder unzureichende Anwartschaften erworben haben.
SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen orientieren im Gesundheitsbereich auf eine Bürgerversicherung. Diese könnte – so unterschiedlich die konkreten Vorstellungen hierzu auch (noch) sind – eine programmatische Basis, wenn nicht eine politische Brücke für ein fortschrittliches Bündnis oder eine R2G-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden. Aber wer auch immer die Regierung bildet: Die solidarische Bürgerversicherung und andere Projekte einer sozialen, humanen und demokratischen Fortentwicklung unserer Gesellschaft sind nur realisierbar, wenn eine breite Bürgerbewegung außerparlamentarischen Druck macht. Sonst setzen sich am Ende doch wieder mächtige Lobbygruppen durch.

Person, Forschungsschwerpunkte und Publikationen

Ich war von Januar 1998 bis Juli 2016 Hochschullehrer für Politikwissenschaft, Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) und zeitweilig Geschäftsführender Direktor des Instituts für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln.

Selbstversuch bei der Barmer GEK: So wird meine Krankenversicherung gekapert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zur Zeit, in dem die Ärzte dazu gezwungen werden sollen, über die elektronische Gesundheitsüberwachungskarte jeden einzelnen Arzt-patienten-Kontakt an ein zentrales Datenerfassungssystem weiterzugeben, ein Experiment der Rheinischen Post:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/so-wird-meine-krankenversicherung-gekapert-aid-1.4341498
Auszüge – So wird’s gemacht:

Mit einem Anruf und einem Brief ist es möglich, sich im Internet Zugang zu Patientendaten eines gesetzlich Versicherten zu verschaffen.

Von Andreas Gruhn

Es dauerte nur 14 Tage bis zur Wahrheit. Zwei Wochen, bis unser Tester fast alles über mich wusste:
Über meinen Zahnstein, den ich einmal im Jahr entfernen lasse. Über meine heftig blutende Wunde am Finger, die ein Kaninchenbiss verursacht hatte.
Und über einen operativen Eingriff, den ich lieber für mich behalte.
Als Patient wäre einem eigentlich am liebsten, dass alles geheim bleibt. Doch meine Patientendaten werden von meiner Krankenkasse offenbar so vertraulich behandelt wie die Mitgliederliste beim Kleingartenverein.
Wer fragt, der erhält Auskunft. Wie unser Tester, ein Experte, der anonym bleibt, professioneller Anbieter von Datenschutz-Dienstleistungen.

Es ist Freitag, der 6. Juni, und unser Experte wird von mir mit genau zwei Daten ausgestattet: mit meinem Namen und mit meiner Versichertennummer. Sofort beginnt er die Arbeit.
Im Internet findet er problemlos mein Geburtsdatum heraus. Um 16.59 Uhr an jenem Freitag ruft er bei meiner Krankenkasse an.
Der Mitarbeiter im Callcenter, so beschreibt es unser Tester, erfragt den Namen, die Versichertennummer und das Geburtsdatum. Und schon ändert unser Tester meine Adresse.
Meine Krankenkasse glaubt ihm, für sie wohne ich jetzt nicht mehr am Niederrhein, sondern in Bayern.

Adressänderung per Telefon

Am nächsten Tag besucht der Tester die Internetseite der Kasse. Dort gibt es einen „Persönlichen Bereich“, und es ist ein Kinderspiel, sich dort Zugang zu verschaffen.
Abgefragt werden wieder der Name, die Versichertennummer und das Geburtsdatum.
Jetzt sucht sich unser Tester einen Nutzernamen aus, wählt ein Passwort und hinterlässt auch noch eine eigens eingerichtete E-Mail-Adresse, die auf meinen Namen hindeutet, aber für den Vorgang unwichtig ist.

Noch hat er aber keinen Zugriff auf meine Patientendaten. Denn dazu braucht der Tester noch einen Aktivierungsschlüssel. Den verschickt die Kasse aus Sicherheitsgründen per Post – aber nicht an mich selbst, sondern an die Adresse, die unser Tester vorher am Telefon geändert hatte.
Am 13. Juni, also eine Woche nach Beginn des Versuchs, verlässt der Brief die Geschäftsstelle der Kasse.

Jetzt ist es nicht mehr aufzuhalten. Als unser Tester den Schlüsselcode erhält, schließt er die Registrierung auf der Internetseite der Kasse ab.
Jetzt ist er drin, und ich bin draußen. Ich höre in der Zeit nichts von der Kasse.
Wenn ich nichts davon wüsste, würde ich nicht einmal ahnen, was jetzt passiert. Und das ist gewaltig.

Von der Kontrolle beim Zahnarzt bis zum letzten Medikament

Als unser Experte sich anmeldet, aktiviert er den Service „Patientenquittungen“.
Jetzt dauert es noch wenige Tage, bis die Kasse nach und nach ins Internet stellt: meine Kontrollbesuche beim Zahnarzt, meine Fleischwunde, meine Operation, in letzterem Fall sogar mit genauer Diagnose, Behandlungsmethode und Name des Arztes.
Unser Tester könnte genau sehen, welche Medikamente mir in den vergangenen zwei Jahren verschrieben wurden. Welche Krankenhäuser ich wann und aus welchem Grund besucht habe.
Er kann sehen, wer bei einer Familienversicherung noch mitversichert ist. Er kann sich einen Auslandskrankenschein ausstellen lassen auf meinen Namen, aber an seine Adresse.
Anfang dieser Woche erhält er sogar eine neue elektronische Gesundheitskarte an die durch ihn veränderte Adresse.
Und in der gesamten Zeit fragt meine Krankenkasse nicht ein einziges Mal: Andreas, bist du es wirklich? Für sie bin ich offenbar zweifelsfrei identifiziert.

Mit den Informationen Name, Versichertennummer und dem Geburtsdatum hat der Experte meine Krankenversicherung gekapert, ohne mich auch nur ein einziges Mal gesehen zu haben. Und ohne meine Versichertenkarte auch nur ein einziges Mal in der Hand gehalten zu haben.
Auf diese Weise könnte also jeder Arbeitgeber, der die entsprechenden Daten immer zur Verfügung hat, den Gesundheitszustand seiner Mitarbeiter ausspionieren.
Wer ein Portemonnaie mit Versichertenkarte findet, hat ebenfalls sofort alle notwendigen Daten zur Hand. Sie stehen auf Vorder- und Rückseite der Karte.

Vielleicht wäre noch mehr möglich: Unser Tester hat eine Versichertenkarte auf meinen Namen bekommen, die sofort gültig ist und auf der er problemlos auch sein eigenes Foto aufbringen lassen könnte (meine Kasse hatte mein originales Foto jedenfalls nie überprüft).
Könnte er jetzt zum nächsten Arzt gehen und sich behandeln lassen? Sogar gleichzeitig, wenn ich auch beim Arzt bin?
Ich frage mich: Wann würde es auffallen, bis jemand merkt, dass da jemand mitliest? Oder sogar meiner Versicherung benutzt?

All das tun wir nicht, brechen den Test rechtzeitig ab. Ich bin froh, als die 14 Tage vorbei sind. Und ich wieder das Kommando über meine Krankenversicherung übernehme.

Wie die Barmer Ersatzkasse auf den Test reagiert hat, lesen Sie hier.

Auszüge:

Die Barmer erklärte unseren Test zum Einzelfall. Es müsse sich „um einen Fehler eines Mitarbeiters handeln, der offensichtlich nicht alle Vorschriften zur Identifikation eingehalten“ habe. Die Kasse spricht von „strengen Sicherheitsvorschriften“. Denn anders als im Test sei für den Datenzugriff zwingend auch die Angabe von Wohnort und Geburtsdatum erforderlich. Diese Informationen stehen teilweise ebenfalls unverschlüsselt auf der Mitgliedskarte und sind auch fast immer im Internet zu finden. Arbeitgebern liegen sie ohnehin vor.

Die Barmer kündigte an, „die internen Kontroll- und Sicherheitsvorschriften erneut zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen“. Außerdem werde umgehend „ein weiteres Sicherheitsseminar für die Mitarbeiter durchgeführt“. Auch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde kündigte Maßnahmen an: „Wir nehmen Ihre Schilderungen zum Anlass, die Rechtssicherheit der Kommunikation zwischen Versicherten und Krankenkassen einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen“, so die Behörde.

Auch andere Krankenversicherungen wie AOK, Techniker, DAK oder Betriebskrankenkassen bieten ihren Mitgliedern die Verwaltung von Kundendaten im Internet an. Die Online-Angebote dieser Kassen waren nicht Gegenstand unseres Tests. Der Dachverband der Gesetzlichen Krankenkassen erklärt, dass diese Online-Zugänge von den einzelnen Kassen verantwortet werden. „Folgerichtig können wir auch nichts zu etwaigen Sicherheitsproblemen sagen“, so der Verband.

Quelle: RP

Jochen

Wie die EU-Sparpolitik ein Gesundheitssystem ruiniert: Griechenland als Exempel

Griechenland als Testlabor: Hier wird ausprobiert, was sich die Leute alles gefallen lassen – in einigen jahren soll es dann hier in Deutschland genauso zugehen.
Die dazu erforderlichen Gesetze zum Abbau der Parität von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträgen und der Einführung von einseitigen Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung wird von der schwarzroten Regierung gerade durchgewunken.
Auch hier droht dann eine ständige Abwärtsspirale aus Budgetkürzungen, Praxisschließungen und noch mehr „verdeckten“ Kosten.
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/mai/griechenland-als-exempel
Auszüge:

von David Stuckler und Sanjay Basu

Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung.
Das neue Gesetz war eine Reaktion auf Berichte von Krankenhäusern und Arztpraxen in ganz Griechenland, wonach die Zahl der HIV-Neuinfektionen allein zwischen Januar und Mai 2011 um 52 Prozent emporgeschnellt war. Einen derart drastischen Anstieg hatte es seit mehr als zehn Jahren in keinem westeuropäischen Land gegeben.[1]
Die Nachricht von der HIV-Epidemie in Griechenland machte international Schlagzeilen. Da die hart umkämpften griechischen Parlamentswahlen unmittelbar bevorstanden, sah sich der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos gezwungen zu reagieren.
Das Ergebnis war eine Strategie, die historisch betrachtet in fast allen Ländern funktioniert hat, die mit der Epidemie einer sexuell übertragbaren Krankheit konfrontiert waren: Man schiebt die Schuld den Schwächsten in die Schuhe.[2]

Loverdos bezeichnete Prostituierte als „Bedrohung für die Gesellschaft“ und „Virenschleudern“ und erklärte feierlich, sie hinter Gitter zu bringen. Das Gesundheitsministerium spielte den griechischen Medien Fotos von HIV-positiven Prostituierten zu und brandmarkte die Frauen als „Todesfalle für Hunderte von Menschen“.[3]

Während in den heruntergekommeneren Vierteln Athens die Prostituiertenhatz bereits in vollem Gang war, umstellte die Polizei das vornehme Fünfsternehotel „Grande Bretagne“ am Syntagma-Platz, unweit des Parlamentsgebäudes. Die Polizisten schirmten die Hotelgäste nicht nur vor der Razzia ab, sondern auch vor der wachsenden Zahl der Wohnungslosen – Bettler, Junkies und Straßenkinder, die sich rings um den Platz in den Nischen vor aufgegebenen Geschäften oder auf U-Bahn-Gittern häuslich niedergelassen hatten.
Weil die Menschen aufgrund des rasanten Anstiegs der Zwangsräumungen und der Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme nicht mehr wussten, wohin, war die Zahl der Wohnungslosen zwischen 2009 und 2011 um 25 Prozent nach oben geklettert.
Gleichzeitig hatte sich die Mordrate in Griechenland zwischen 2010 und 2011 verdoppelt; besonders rasant fiel der Anstieg im Zentrum von Athen aus – rund um das Hotel „Grande Bretagne“.
Zugleich nahmen die Polizisten die Hotelgäste vor den wütenden Demonstranten in Schutz, die vor dem Hotel ihr Lager aufgeschlagen hatten.
Denn: Das „Grande Bretagne“ war eine inoffizielle Residenz der „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds. Während sich die Verhandlungen über ein potentielles Rettungspaket hinzogen, kam es auf dem Syntagma-Platz zu Zusammenstößen mit der Athener Polizei. Deren Antwort auf die Forderungen nach mehr Demokratie bestand aus Tränengas, Polizeihunden und Wasserwerfern.

Die ausgesetzte Demokratie

Die Handlung dieser griechischen Tragödie ist ziemlich genau die Umkehrung der Ereignisse in Island. Dort hatten sich im März 2010 bei einer landesweiten Volksabstimmung – der ersten, seitdem sich das Land 1944 für die Unabhängigkeit von Dänemark ausgesprochen hatte – 93 Prozent der Isländer geweigert, für die Spielschulden der Banker geradezustehen.

Anders in Griechenland: Hier wurde auf Geheiß der Troika die Demokratie ausgesetzt. Die Ärmsten und Wehrlosesten mussten nun für die Fehler der Regierung und des Bankensektors haften.
Ihr Leben wurde durch eine schonungslose Dosis von Sparmaßnahmen bedroht, die alles in den Schatten stellte, was Europa seit den Lebensmittelrationierungen im Zweiten Weltkrieg erlebt hatte.
So diente Griechenland unwissentlich als Versuchslabor für die Frage, wie Sparprogramme sich auf die Gesundheit auswirken.

Die Ursachen dieser Katastrophe liegen in einem regelrechten Tsunami aus finanziellen Fehlentscheidungen, Korruption und Steuerflucht sowie letztlich in einem Mangel an Demokratie.
Um zu verstehen, wie Griechenland in diesen Schlamassel hineingeraten ist, muss man mindestens vier Jahrzehnte zurückschauen. Als die Militärregierung, die 1967 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, 1974 gestürzt wurde, war Griechenland eines der ärmsten Länder Europas. Nach der Rückkehr zur Demokratie wurden Tourismus, Schifffahrt und Landwirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Die Touristen strömten in Scharen an die weißen Sandstrände griechischer Partyinseln wie Mykonos oder Santorin, und griechische Bauern lieferten Baumwolle, Obst, Gemüse und Olivenöl nach Europa. Insgesamt verzeichnete Griechenland in den 80er und 90er Jahren ein langsames, aber kontinuierliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich etwas weniger als 1,5 Prozent im Jahr.

2001: Wie der EU-Beitritt in Griechenland einen Wirtschaftsboom auslöste

Mit der Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union im Januar 2001 setzte ein massiver Wirtschaftsboom ein.
Das aus der EU ins Land strömende Kapital löste einen Bauboom aus
; innerhalb von fünf Jahren stellten europäische Fonds für Infrastrukturprojekte 18 Mrd. Euro zur Verfügung.

Die EU-Gelder stockte die griechische Regierung durch Kreditaufnahme noch ordentlich auf, um Großprojekte wie neue Häfen oder die Wettkampfstätten für die Sommerolympiade 2004 in Athen zu finanzieren. Man baute sogar ein großes Museum, um die griechische Forderung nach einer Rückführung der Parthenonskulpturen zu untermauern – mit 150 Mio. Euro eines der teuersten Kulturprojekte in ganz Europa.[4]

Dank einer Kombination aus EU-Geldern, Investitionen aus dem Ausland und niedrigen Steuer- und Zinssätzen lief die griechische Wirtschaft Mitte des letzten Jahrzehnts auf Hochtouren. Im Februar 2006 sagte der griechische Finanzminister George Alogoskoufis: „Wir haben die Chance, ein Wirtschaftswunder zu erwirken.“
Im Juni jenes Jahres erreichte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts den Höchstwert von 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Portugal und Spanien, die der EU unter vergleichbaren Ausgangsbedingungen beigetreten waren, verharrten bei einem Wirtschaftswachstum von weniger als zwei Prozent pro Jahr.[5]

Unter der Oberfläche jedoch lauerten große Probleme. Um die vielen Infrastrukturprojekte zu finanzieren, machte Griechenland jedes Jahr fünf Prozent Defizit – ohne die hohen Wachstumsraten wäre das ohnehin nicht möglich gewesen.
Dass die Staatsschulden immer weiter anwuchsen, lag aber nur zum Teil an den zu hohen Ausgaben: Um Unternehmen nach Griechenland zu locken, hatte die Regierung die Körperschaftsteuer von 40 Prozent im Jahr 2000 auf 25 Prozent 2007 gesenkt.
Auf einen Nenner gebracht war das, was in Griechenland stattfand, das genaue Gegenteil einer soliden Wirtschaftspolitik: Die Regierung gab in guten Zeiten zu viel aus, anstatt etwas für magere Jahre zurückzulegen.

2008: Der dreifache Schock – wie die Lehman-Pleite die griechische Finanzindustrie erfasste

Als 2008 die Banken in den USA ins Taumeln gerieten, erschütterten die Schockwellen auch die griechische Finanzindustrie. Im Gegensatz zu den Isländern mussten die Griechen jedoch nicht ein, sondern gleich drei finanzielle Erdbeben verkraften.

Zuerst kam der „Nachfrageschock“, ein Sinken der Nachfrage nach griechischen Gütern und Dienstleistungen, und das Erlahmen der Bautätigkeit.
Dann folgte der „Realitätsschock“, als aufgedeckt wurde, dass die griechischen Wirtschaftsdaten gefälscht worden waren.
Und schließlich wurde das Land von einer „Sparkrise“ erfasst – durch den Schock, den die auferlegten Sparmaßnahmen auslösten. Tatsächlich stellte sich bald nach Beginn der Krise heraus, dass die griechische Wirtschaft sehr viel weniger leistungsfähig war, als die Regierung behauptet hatte.
Schon in den Jahren vor der Krise hatte die EU-Statistikbehörde Eurostat wiederholt Zweifel an Berichten zur griechischen Wirtschaftslage angemeldet.
Die Investoren hatten die Alarmzeichen jedoch ignoriert
– bis die Lage Griechenlands im Zuge der Finanzkrise weltweit ins Zentrum des Blickfelds rückte.

Anfang 2010 wurde bekannt, dass die griechischen Staatsfinanzen in einem noch desolateren Zustand waren, als die Revisoren der EU befürchtet hatten. Wie Journalisten aufdeckten, hatten griechische Politiker der Investmentbank Goldman Sachs mehrere Millionen Dollar für das Einfädeln von Transaktionen bezahlt, die es Griechenland in den letzten zehn Jahren überhaupt erst ermöglicht hatten, die EU über den realen Schuldenstand des Landes zu täuschen.
Die Daten zur griechischen Schuldenlast waren manipuliert worden, um den Anschein zu erwecken, Griechenland erfülle die Kriterien für eine Aufnahme in die Währungsunion.
Goldman Sachs hatte die Spuren so gut verwischt, dass der Betrug selbst bei einer detaillierten Prüfung durch Revisoren der Europäischen Union nicht aufflog.

April 2010: Auf Ramschniveau herabgestuft, eine Gesellschaft am Rande des Abgrunds

Tatsächlich war der griechische Schuldenstand zwischen 2007 und 2010 von 105 Prozent auf 143 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angewachsen.[6]
Als Anfang 2010 die Nachricht von der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage in Griechenland die Runde machte, brach Panik aus. Die Ratingagenturen stuften griechische Staatsanleihen im April 2010 auf „Ramschniveau“ herab. Potentielle Investoren, die in Griechenland Geschäftschancen hätten sehen und zur Erholung der griechischen Wirtschaft beitragen können, wurden dadurch abgeschreckt.

Aufgrund der Unsicherheiten begannen die Zinsen auf griechische Staatsanleihen rasant anzusteigen, von zwei Prozent im Jahr 2009 auf zehn Prozent 2010. Dadurch wurde es für Griechenland noch schwieriger, seine Schulden zurückzuzahlen – und die Europäische Gemeinschaft lehnte jede gemeinsame Haftung, die die Zinsen gesenkt hätte, ab.[7]

Dieser Realitätsschock traf Griechenland noch härter als der Nachfrageschock. Das Bruttoinlandsprodukt fiel 2010 um weitere 3,4 Prozent. Die Superreichen hatten ihre Schäfchen derweil längst ins Trockene gebracht, auf Bankkonten in Steuerparadiesen.
Die Leidtragenden waren die einfachen Leute: Die Arbeitslosenquote stieg von 7 Prozent im Mai 2008 auf 17 Prozent im Mai 2011. Bei jungen Leuten, die nach dem Schul- oder Studienabschluss auf der Suche nach ihrem ersten Job waren, wuchs sie sogar von 19 Prozent auf 40 Prozent. Für eine halbe Generation gut ausgebildeter junger Menschen endete der Aufbruch ins Erwachsenenleben in der Arbeitslosigkeit.[8]

Die griechische Gesellschaft stand jetzt am Rande des Abgrunds. Da das Land angesichts der ungewissen Lage die Rückzahlung seiner Schulden nicht garantieren konnte und es über seine Währung auf Gedeih und Verderb an die Eurozone gekettet war, blieben der griechischen Regierung wenig Möglichkeiten, um grundlegende staatliche Aufgaben wie Müllabfuhr oder Feuerwehr weiter zu finanzieren. Griechenland musste den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten.

Im Mai 2010 bot der IWF Kredite an, die an die typischen Auflagen geknüpft waren: Privatisierung von Infrastruktur und staatlichen Unternehmen sowie Kürzungen bei den Sozialprogrammen. Willigte Griechenland ein, so sollte es im Rahmen eines auf drei Jahre angelegten Rettungsplans zur Reduzierung seiner Schulden vom IWF und der Europäischen Zentralbank Kredite in Höhe von 110 Mrd. Euro erhalten.
Die Gläubiger – unter anderem jene französischen und deutschen Banken, die an der Finanzierung der Immobilienblase mitgewirkt hatten – erklärten sich zu einem sogenannten „Haircut“ bereit, einem Verzicht auf die Hälfte ihrer Forderungen und einer Senkung der griechischen Kreditzinsen.[9]

Insgesamt sah der Plan des IWF innerhalb von drei Jahren Kürzungen in Höhe von 23 Mrd. Euro vor, etwa 10 Prozent der gesamten griechischen Wirtschaftsleistung, sowie den Verkauf staatlicher Unternehmen im Wert von 60 Mrd. Euro. Auf diese Weise sollte das griechische Defizit bis 2014 von 14 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden.
Die Hauptleidtragenden der Kreditvereinbarung mit der Troika würden die Staatsbediensteten sein: Sie mussten sich auf Massenentlassungen und Gehalts- und Pensionskürzungen einstellen.
Ein Sektor indes blieb von Einschnitten verschont: die Polizei. Zweitausend zusätzliche Polizisten wurden eingestellt und gezielt in der Kontrolle von Aufständen geschult. Polizei und Militär wurden mit Tränengas, Schutzausrüstung und Wasserwerfern ausgestattet.[10]

Die griechischen Demonstranten forderten, dass über die Vereinbarung in einem Volksentscheid abgestimmt wird, so wie es in Island geschehen war. Doch das erste Rettungspaket des IWF wurde noch im Mai 2010 verabschiedet, ohne dass das Volk befragt wurde.

Ärzte „im Untergrund“

Die Folgen waren dramatisch: Die ohnehin unzureichenden und durch die drastischen Sparmaßnahmen zusätzlich geschwächten griechischen Sozialsysteme waren auf die plötzliche Zunahme der Anzahl bedürftiger Menschen nicht vorbereitet. Doch wenn ein Gesundheitssystem zusammenbricht, springen bisweilen barmherzige Samariter in die Bresche.
Die „New York Times“ berichtete von einem griechischen Untergrundnetzwerk von Ärzten, die mit Hilfe von gespendeten Medikamenten und Verbandszeug Patienten behandelten, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgefallen waren.

Kostas Syrigos, Leiter der Onkologie im Sotiria-Krankenhaus im Zentrum Athens, beschrieb eine Patientin mit dem schlimmsten Brustkrebs, den er je gesehen habe. Aufgrund der von der Troika geforderten Gesundheitsreform hatte sie ein Jahr lang vergeblich auf ihre Behandlung gewartet. Als sie in die Untergrundambulanz kam, war der Tumor bereits durch die Haut gewuchert und nässte ihre Kleidung ein. Sie hatte entsetzliche Schmerzen und tupfte die eiternde Wunde mit Papierservietten ab.
„Ihr Anblick machte uns sprachlos“, erzählte Dr. Syrigos der Journalistin. „Alle hatten Tränen in den Augen. Ich kannte so etwas aus Lehrbüchern, hatte es aber noch nie gesehen, denn bis jetzt wurde in diesem Land jedem geholfen, der erkrankt war.“[11]

Das erklärte Ziel des Sparprogramms der Troika war, „das Gesundheitssystem zu modernisieren“.

Das klang, als sollten derartige Tragödien vermieden werden. Wer hätte etwas gegen die Modernisierung des Gesundheitssystems einzuwenden?
Dass das griechische System reformbedürftig war, war unter Gesundheitsexperten kein Geheimnis. Das Problem lag darin, dass der Plan der Troika nicht von Gesundheitsexperten, sondern von Ökonomen entworfen worden war, die weitestgehend darauf verzichtet hatten, fachmännischen Rat einzuholen.

Der „Sanierungsplan“ des IWF basierte auf völlig willkürlichen mathematischen Grundlagen. Das Ziel war, „die staatlichen Gesundheitsausgaben auf maximal sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen und dabei gleichzeitig die Versorgung aller Bürger sicherzustellen sowie die Qualität der Pflegeleistung zu verbessern“.
Wo die Idee zu diesem Sechs-Prozent-Ziel herkam, wurde nirgends erwähnt und blieb rätselhaft, denn alle anderen westlichen Länder geben sehr viel mehr aus, um grundlegende Gesundheitsdienste zu gewährleisten. In Deutschland zum Beispiel, das zu den ersten Befürwortern des Sparprogramms in Griechenland gehörte, liegen die Gesundheitsausgaben bei über zehn Prozent.

Der IWF drang auf die Umsetzung einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die auf den ersten Blick gut geeignet schienen, das Haushaltsdefizit zu begrenzen, in der Praxis aber dazu führten, dass viele Menschen den Zugang zu Gesundheitsleistungen verloren. So formulierte die Vereinbarung zwischen dem IWF und der griechischen Regierung das konkrete „Ziel, die staatlichen Ausgaben für ambulant verordnete Medikamente von 1,9 auf 1,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“.

Der IWF hatte den Kostenanstieg bei Medikamenten zwar richtig diagnostiziert. Nach dem EU-Beitritt Griechenlands 2001 waren die Ausgaben für Arzneimittel in schwindelerregende Höhen gestiegen.
Ein Grund dafür war die Korruption: So gab es zahlreiche Berichte, wonach Ärzten von Pharmafirmen große Summen überwiesen wurden, damit sie mehr Medikamente verschreiben.
Mit seinem Therapievorschlag machte der IWF jedoch alles nur noch schlimmer. Anstatt die Vermarktung und den Verkauf von Arzneimitteln strenger zu reglementieren, kürzte man die Budgets der Krankenhäuser. Schon bald gingen den ersten daher die Antibiotika aus. Die Warteschlangen wurden zuerst doppelt, dann dreimal so lang.
Viele Patienten fanden selbst in großen städtischen Krankenhäusern keinen Arzt. Und der Rückzug des Pharmaunternehmens Novo Nordisk, das für seine Produkte nach den von der Troika verfügten Preissenkungen keine angemessene Bezahlung mehr erzielen konnte, kostete nicht nur Arbeitsplätze, sondern 50 000 griechischen Diabetikern fehlte plötzlich das lebenswichtige Insulin.[12]

Umfragen kamen derweil zum Ergebnis, dass die Griechen sich immer kränker fühlten. 2009 lag die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihren Gesundheitszustand als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ beschrieben, 15 Prozent höher als zwei Jahre zuvor. Solche Selbsteinschätzungen korrelieren in aller Regel mit der Sterberate, weshalb sie häufig als Indikator für den Gesundheitszustand einer Gesellschaft herangezogen werden, wenn andere Daten nicht verfügbar sind.

Eine ständige Abwärtsspirale aus Budgetkürzungen, Praxisschließungen und noch mehr „verdeckten“ Kosten

Die Kombination aus Rezession und Sparmaßnahmen sorgte letztlich für eine ständige Abwärtsspirale aus Budgetkürzungen, Praxisschließungen und noch mehr „verdeckten“ Kosten.
Alten Menschen fiel es besonders schwer, sich an die Veränderungen eines Systems anzupassen, auf das sie sich ein Leben lang verlassen hatten. Insgesamt haben in der Zeit der Rezession und des Sparens nach unseren Schätzungen mindestens 60 000 Griechen über 65 Jahre auf notwendige medizinische Maßnahmen verzichtet.

Da zahlreiche Präventionsprogramme aufgrund der Sparmaßnahmen eingestellt wurden, breiteten sich Infektionskrankheiten rasant aus.
40 Jahre lang war in Griechenland die Ausbreitung von Krankheiten, die durch Mücken übertragen werden, durch das Sprühen von Insektiziden verhindert worden. Nachdem im Süden Griechenlands die Mittel für die Prävention gekürzt worden waren, kam es im August 2010 zu einer Ausbreitung des West-Nil-Virus, dem 62 Menschen zum Opfer fielen. Wenig später wurde zum ersten Mal seit 1970 ein Malariaausbruch registriert.
Das Europäische Zentrum für die Prävention und Eindämmung von Krankheiten empfahl allen, die in den Süden Griechenlands reisten, sich mit Malariamitteln, Mückenspray und einem Moskitonetz einzudecken. Bislang war diese besondere Warnung Reisenden in den Süden Afrikas oder in die asiatischen Tropen vorbehalten.

Doch nicht nur die körperliche, auch die seelische Gesundheit wurde massiv in Mitleidenschaft gezogen. Die Zahl der Selbstmorde stieg zwischen 2007 und 2009 um 20 Prozent. Die Anzahl der Menschen mit psychischen Problemen, die bei karitativen Organisationen Hilfe suchten, verdoppelte sich.
Und dabei dürfte es sich nur um die Spitze des Eisbergs handeln. Viele dürften ihre Probleme für sich behalten, weil psychisch Kranke in Griechenland nach wie vor stigmatisiert werden. So verweigert etwa die griechisch-orthodoxe Kirche Menschen, die sich selbst getötet haben, ein kirchliches Begräbnis.
Insofern überrascht es wenig, dass Griechenland im fraglichen Zeitraum auch einen Anstieg von „Verletzungen unbekannter Ursache“ verzeichnete, mit denen nach Ansicht vieler Ärzte Selbstmorde vertuscht werden sollten, um die Ehre der betroffenen Familien zu retten.[13]

Am überraschendsten jedoch dürfte die HIV-Epidemie im Herzen Athens gewesen sein – die erste in Europa seit Jahrzehnten. Der Großteil der neuen HIV-Fälle geht eindeutig auf das Konto infizierter Nadeln: Unter Drogenabhängigen hatte sich die Zahl der Neuinfektionen zwischen Januar und Oktober 2011 verzehnfacht.
„Ich habe auf den Straßen von Athen noch nie so viele Drogenabhängige gesehen“, erzählte uns eine Kollegin. Zahlen der Athener Polizei bestätigen ihren Eindruck: Der Heroinkonsum hatte zwischen 2010 und 2011 um 20 Prozent zugenommen, da immer mehr verzweifelte Menschen – vor allem junge – auf der Straße lebten und drogenabhängig wurden.[14]

Die Weltgesundheitsorganisation weiß durchaus, wie der Ausbreitung von HIV über infizierte Nadeln beizukommen ist. Ihrer Empfehlung nach sollten jedem Drogenabhängigen jährlich etwa 200 sterile Nadeln zur Verfügung gestellt werden.
Doch ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als griechische Epidemiologen vor einer HIV-Epidemie unter Drogenabhängigen warnten, wurde das Budget des Nadelaustauschprogramms in Griechenland zusammengestrichen. Mit der Konsequenz, dass für jeden Drogenabhängigen, Schätzungen des Hellenischen Zentrums zufolge, nur drei Nadeln vorgesehen waren.[15]

Vorbild Island: Die demokratische Alternative

Gewiss, die Optionen des griechischen Gesundheitsministeriums waren in dieser Lage begrenzt, war das Gesundheitsbudget doch um 40 Prozent gekürzt worden.
Es gab aber eine politische Alternative: nämlich die demokratische Option. Wie man die Bürger vor ausländischen Investoren schützen kann, die lautstark ihr Geld zurückverlangen, hatte Island vorgemacht.

Also beschloss Premierminister Papandreou im November 2011 – just zu dem Zeitpunkt, als die HIV-Epidemie bekannt wurde –, dem isländischen Beispiel zu folgen.
Er kündigte eine Volksabstimmung über das zweite Sparpaket des IWF und der Europäischen Zentralbank an. Für die Griechen war inzwischen unübersehbar, dass das Sparprogramm nicht die erhoffte Wirkung entfaltete. Trotz aller Haushaltskürzungen waren die Staatsschulden bis 2011 weiter angewachsen – auf nunmehr 165 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Doch unter dem Druck der Troika und europäischer Spitzenpolitiker, die rasche Rückzahlungen an die Investoren aus Deutschland und anderen Ländern forderten, sah Papandreou sich gezwungen, das Referendum abzusagen.
Es entbehrt nicht der Ironie, dass Europa am Südufer des Mittelmeers voll des Lobes für das Erwachen der arabischen Demokratie war und gleichzeitig am Nordufer des Mittelmeers, in Griechenland, der Wiege der Demokratie, eine demokratische Abstimmung hintertrieb.[16]

Die Konsequenzen für Griechenland waren gewaltig: Allein im Jahr 2009 sank das Gesundheitsbudget von 24 Mrd. auf 16 Mrd. Euro, und mit dem zweiten Sparpaket 2012 sollte es noch schlimmer kommen. Das erklärt auch, weshalb das griechische Gesundheitsministerium keine Reserven hatte, um den sich abzeichnenden HIV- und Malaria-Epidemien zu begegnen.

Speziell für Immigranten waren bereits in den Jahren 2009 und 2010 ein Drittel der Gesundheitsleistungen weggekürzt worden. Durch das zweite Sparpaket wurden die entsprechenden Programme völlig ausgehöhlt und konnten mit der Nachfrage in keiner Weise mehr Schritt halten.
Diese Nachfrage kam aber inzwischen nicht primär von den Einwanderern, für die die Programme ursprünglich gedacht waren, sondern von Seiten der Griechen.
Laut einer Schätzung der Hilfsorganisation Médecins du Monde (die eigentlich vorrangig in Entwicklungsländern aktiv ist) ist der Anteil der Griechen, die sich in den von ihr betriebenen „Straßenkliniken“ behandeln ließen, von 3 Prozent vor der Krise auf nunmehr 30 Prozent angestiegen.
Eine weitere internationale Organisation, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen), die normalerweise in Flüchtlingslagern in kriegsgeplagten Regionen tätig ist, startete in Griechenland ein Nothilfeprogramm.

Aus gutem Grund: Im Juli 2012 beschrieb Dr. Samuel R. Friedman, Leiter der Abteilung HIV/Aids des National Development and Research Institute in New York, die Lage in Griechenland als alarmierend: Die griechische Regierung schaffe ein „Epizentrum für die Ausbreitung des [HIV-]Virus in Griechenland und darüber hinaus.“
Und auch der Bericht von Dr. Marc Sprenger, Direktor des Europäischen Zentrums für die Eindämmung und Prävention von Krankheiten, nach einer zweitägigen Rundreise zu griechischen Krankenhäusern und Ambulanzen sorgte international für Schlagzeilen. „Ich habe Einrichtungen gesehen, wo die finanzielle Ausstattung nicht einmal für grundlegende Dinge wie Handschuhe, Kittel und alkoholgetränkte Tupfer ausreicht.“
Sprengers Urteil war vernichtend: „Dass die Lage im Hinblick auf antibiotikaresistente Infektionen in Griechenland sehr ernst ist, war uns bereits bekannt. Nach meinem Besuch in Krankenhäusern vor Ort bin ich nunmehr überzeugt, dass es in diesem Kampf fünf vor zwölf ist.“[17]

Das belegen auch die Zahlen: Demnach hatte zwischen 2008 und 2010 beziehungsweise 2011 (dem jeweils letzten Jahr, für das Zahlen vorlagen) die Kindersterblichkeit um 40 Prozent und die Zahl der unbehandelt gebliebenen Erkrankungen um 47 Prozent zugenommen.
Doch da das Gesundheitsministerium seinerseits vermied, verschiedene Standard-Gesundheitsdaten zu erheben und öffentlich zugänglich zu machen, sprangen zusehends investigative Journalisten in die Bresche.
Sie berichteten von Drogenabhängigen, die sich bewusst mit HIV infizieren, um staatliche Hilfen in Höhe von 700 Euro pro Monat zu erhalten, von Eltern, die ihre Kinder aussetzen, weil sie nicht genug Geld haben, für sie zu sorgen, und über die Tatsache, dass es zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Fälle von Müttern gebe, die ihre Kinder mit HIV infiziert hätten, weil die routinemäßige Untersuchung von Schwangeren auf HIV ausgesetzt worden sei.[18]

Und Journalisten deckten noch einen weiteren Angriff auf die Gesundheit griechischer Bürger auf: Die Regierung ließ die Kriterien für den Bezug von Sozialhilfe und Erwerbsunfähigkeitsrenten so umschreiben, dass immer weniger Griechen bezugsberechtigt waren – laut Gesundheitsminister eine Maßnahme gegen „Sozialbetrug“.

Sparen zu Lasten der griechischen Bürger

Faktisch belasteten die Sparbemühungen in Griechenland eindeutig jene, die den eigentlichen Reichtum des Landes ausmachen: die griechischen Bürger.
Der radikale Umbau des Gesundheitssystems, so George Patoulis, Vorsitzender der Medizinischen Vereinigung Athens, habe zu einem einzigen Chaos geführt.
Keiner habe mehr den Durchblick, welche Patienten Anspruch auf welche Leistungen hätten. Aufgrund der Zahlungsrückstände der Sozialkassen traten 2012 sogar die Apotheker in einen zweitägigen Streik und drohten, viele von ihnen müssten wegen der Einschnitte schließen.
Die griechische Regierung jedoch ignorierte das zunehmende Elend einfach und setzte ihre Attacken auf die Gesundheit der griechischen Bevölkerung mit unverminderter Härte fort. Während die Erhebung und Analyse von Gesundheitsdaten offensichtlich keinerlei Priorität hatte, forderte die Troika immer neue Sparmaßnahmen.
Ende November 2012 stimmten der IWF und seine europäischen Partner schließlich dem dritten griechischen Sparpaket zu – das im Gesundheitsbereich die Kürzung von weiteren zwei Mrd. Euro vorsah.

Für die Sparanstrengungen erhielt Griechenland im Gegenzug 28 Mrd. an Notkrediten – trotzdem stiegen die Staatsschulden weiter an und erreichten 2012 ein Rekordniveau von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Warum die vielen Milliarden weder die erhoffte Konjunkturbelebung brachten noch den Schuldenstand eindämmten, schien unbegreiflich.
Doch wie Nachforschungen der „New York Times“ ergaben, schleusten der IWF und die Europäische Zentralbank das Geld auf dem Umweg über Griechenland direkt nach Großbritannien, Frankreich, die USA und Deutschland – auf die Konten jener Gläubiger, die die griechische Investitionsblase mitverursacht hatten. Die mobilisierten staatlichen Mittel dienten also nicht dazu, Griechenland zu helfen, sondern das unklug investierte Geld der globalen Bankenelite zu retten.

Wie schon nach den Krisen in Ostasien und Island gab der IWF 2012 im Nachhinein zu, die negativen Auswirkungen der Sparprogramme unterschätzt zu haben.
Eines der wichtigsten Argumente für den Sparkurs war der vom IWF angenommene Staatsausgabenmultiplikator gewesen – ein statistisch ermittelter Wert, der angibt, wie viel Wirtschaftswachstum mit einem Euro Staatsausgaben generiert werden kann. Der IWF hatte diesen Multiplikator auf 0,5 geschätzt. Das hätte bedeutet, dass sich die Konjunktur umso besser erholt, je größer die Einschnitte in den Staatshaushalt ausfallen.
Tatsächlich erwiesen sich die wirtschaftlichen Folgen der Sparmaßnahmen jedoch als sehr viel negativer als vom IWF vermutet. Am Ende musste der IWF eingestehen, dass er mit seinen Schätzungen falsch gelegen hatte. Im Februar 2012 beauftragte er seine Volkswirte, die Multiplikatoren neu zu schätzen. Diese kamen zu dem gleichen Ergebnis wie wir: Der Staatsausgabenmultiplikator war größer als 1.
Die angeblichen „Hilfen“ lösten daher eine Abwärtsspirale aus Arbeitsplatzverlusten, weniger Geld für den Konsum und einem Vertrauensverlust bei den Investoren in ganz Europa aus – und schufen letztlich die Grundlage für ein Gesundheitsdesaster.[19]

Sparen an der falschen Stelle: Der Gesundheitssektor als Wachstumssektor

Der Fehler lag jedoch nicht nur im Sparkurs an sich, sondern vor allem darin, dass an der denkbar falschen Stelle gespart wurde. Staatliche Mittel, die in das Gesundheitssystem investiert werden, tragen sehr viel schneller Früchte als in anderen Bereichen.
Tatsächlich gehört der Gesundheitssektor zu den wenigen Branchen, die in Europa und Nordamerika trotz der Krise gewachsen sind. Investitionen im Gesundheitsbereich schaffen neue Arbeitsplätze (für Krankenpfleger, Ärzte und Laboranten), bringen die technologische Entwicklung voran (durch Laborforschung und Innovationen) und kurbeln die Wirtschaft somit sehr viel stärker an als staatliche Investitionen in fast allen anderen Bereichen.

Griechenland gerade auf diesem Gebiet harte Opfer abzuverlangen, war jedoch letztlich weniger eine wirtschaftliche als eine politische Strategie.
Es war eine Warnung an die anderen europäischen Länder, ja an die ganze Welt: Spielt nach den Regeln der Banker, sonst ergeht es euch schlecht.
Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnete das griechische Rettungspaket als Lektion für das übrige Europa: „Diese Länder sehen jetzt, dass der Weg, den Griechenland mit dem IWF eingeschlagen hat, kein leichter ist. Sie werden daher alles unternehmen, damit es ihnen nicht genauso ergeht.“[20]

Wie die griechische Tragödie gezeigt hat, können Sparprogramme eine strauchelnde Volkswirtschaft nicht vor dem Absturz bewahren.
Im Gegenteil: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Es gibt jedoch andere Wege als Sparprogramme. Ungeachtet ihrer Forderungen, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber deutschen Investoren umgehend nachkommen muss, erkannten selbst einige deutsche Politiker, wie töricht Kürzungen der Sozialausgaben aus wirtschaftlicher Sicht sind.
Deutschland selbst legte 2009 ein 50 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm auf. Auf dem Weltgesundheitsgipfel 2012 in Berlin lobte der damalige deutsche Gesundheitsminister Daniel Bahr die Ergebnisse und argumentierte, Investitionen in die sozialen Sicherungssysteme seien unerlässlich, um das Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen.[21]

Doch während Europa Banken rettete, die die Finanzmärkte in die größte Krise seit der Großen Depression gesteuert hatten, bestrafte es die griechischen Bürger, als seien sie für die Bilanzfälschungen und die wirtschaftliche Strategie ihrer Regierung verantwortlich.
Der Ökonom James Galbraith bezeichnete den Umgang mit dem griechischen Volk sogar als eine Form der „Kollektivstrafe“. Eine solche Bestrafung ist in Europa ohne Beispiel. Selbst Deutschland hatte nach dem Zweiten Weltkrieg, trotz der Verursachung unermesslichen Leides, im Rahmen des Marshallplans von umfangreichen Investitionen profitiert, die das Wirtschaftswunder überhaupt erst ermöglichten.[22]

Da überrascht es nicht, dass die Griechen heute verzweifelt und wütend sind. Zu besonders heftigen Ausschreitungen kam es anlässlich des Griechenlandbesuchs von Angela Merkel im Oktober 2012. Die 6000 zu ihrem Schutz mobilisierten Polizisten gingen mit Pfefferspray und Blendgranaten gegen Demonstranten vor, die Steine warfen, Nazifahnen verbrannten, „Kein viertes Reich!“ skandierten und Transparente mit Aufschriften trugen wie „Merkel raus, Griechenland ist keine Kolonie“, „Das ist nicht die EU, sondern Sklaverei“ oder „Sie machen uns das Leben zur Hölle“.
Der Widerspruch, dass ausgerechnet Deutschland in Griechenland auf dem rigiden Sparkurs beharrt, obwohl es nach 1945 von den USA und dem übrigen Europa selbst „gerettet“ wurde, ist den Griechen nicht entgangen.[23]

Keine Frage: Die Griechen sind nicht nur die Opfer von Fehlern, die andere gemacht haben. Viele Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt, Steuern hinterzogen und ihre Bilanzen gefälscht.
Doch erst das Krisenmanagement der griechischen Regierung hat dafür gesorgt, dass aus einer schlechten wirtschaftlichen Lage ein Gesundheitsdesaster wurde.
Während es den Isländern heute gesundheitlich ähnlich gut geht wie den Amerikanern zu Zeiten des „New Deal“, gleicht der Gesundheitszustand der Griechen heute zunehmend dem der Russen – nach der neoliberalen Schocktherapie und Massenprivatisierung in den 90er Jahren.

* Der Beitrag basiert auf dem jüngst im Verlag Wagenbach erschienenen Buch der Autoren: „Sparprogramme töten. Die Ökonomisierung der Gesundheit“.