Die Grünen: In der Beliebigkeitsfalle

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Treffende Kritik in der Jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/317596.in-der-beliebigkeitsfalle.html
Auszüge:

In der Beliebigkeitsfalle

Grüne in der Existenzkrise: Wankelmut, Befürwortung von Kriegseinsätzen und Sozialabbau kennzeichnen einstige »Anti-Parteien-Partei«

Von Markus Bernhardt

Die Zeichen stehen schon lange nicht mehr auf Grün. Verfolgt man die letzten Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute zur Bundestagswahl, steht es nicht gut um Bündnis 90/Die Grünen. Nur zwischen sechs und acht Prozent der Wähler würden aktuell für die ehemalige Öko- und Friedenspartei votieren.
Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 landeten die Grünen bereits bei nur 8,4 Prozent der Stimmen, obwohl ihnen zuvor teils zweistellige Ergebnisse prognostiziert worden waren.

Die Gründe für den zunehmend schweren Stand, den die Grünen in der Bevölkerung haben, sind vielfältig. Die Hauptursache für das abnehmende Vertrauen dürfte in der öffentlichen Wahrnehmung der Partei liegen. So wissen die Wähler nicht, was sie erwartet, wenn sie den Grünen ihre Stimme geben.
Vieles spricht dafür, dass große Teile der Partei auf eine Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl am 24. September schielen, etwa die Wahl der beiden Spitzenkandidaten. So gelten sowohl Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir als exponierte Vertreter des sogenannten Realo-Flügels der Partei.

Kurs verlassen

Auch mit ihren einstigen politischen Kernthemen können die Grünen nicht mehr punkten. Den Kurs als Friedenspartei haben sie bereits 1999 mit ihrer Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien endgültig verlassen – von ihrer offenen Kumpanei mit rechten und reaktionären Gruppen im Ukraine-Konflikt ganz zu schweigen.
Die Unterstützung der vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der »rot-grünen« Bundesregierung betriebenen »Agenda-2010«-Politik und der damit einhergehenden gezielten Deklassierung Hunderttausender Menschen durch Hartz-IV-Gesetze und Leiharbeit dürfte vielen Menschen nachhaltig in Erinnerung geblieben sein. Selbst beim Thema Atomausstieg gelang es den Bündnisgrünen, ihre einstige Stammwählerschaft derart zu verärgern, dass die Partei vielen Antiatominitiativen nicht mehr als glaubwürdige Bündnispartnerin gilt.

Ihre einstigen politischen Schwerpunkte, das kommt hinzu, finden sich mittlerweile in den Programmen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien, weshalb sich die Grünen faktisch selbst überflüssig gemacht haben. Linksalternative Positionen sucht man bei ihnen nahezu vergebens.
So inszeniert sich das Gros der Bündnisgrünen als staatsmännisch und steht mitunter fest an der Seite der Großindustrie, die sie einst bekämpfen wollten: Als verlässlichster Partner ausgerechnet der Automobilkonzerne gilt derzeit etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der das Ländle gemeinsam mit der CDU regiert.
Kretschmann, der sich von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) engagierte, wird heutzutage als eine Art personifizierter Rechtsruck der einstigen »Anti-Parteien-Partei« wahrgenommen, deren geplanter »Marsch durch die Institutionen« faktisch im Allerwertesten der Herrschenden sein Ende fand.
Obwohl Kretschmann maßgeblich mit der Unterstützung der Gegner des Bahnprojekts »Stuttgart 21« ins Amt gewählt wurde, verhinderte seine Partei das scharf kritisierte Mammutvorhaben – den oberirdischen Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umzubauen – nicht.

Groß dürfte auch die Enttäuschung in den Reihen von Flüchtlingsunterstützern und Schwulen- und Lesbengruppen sein, die einmal als natürliche Verbündete der Grünen galten. Viele gehen mittlerweile offen auf Distanz zu der Partei, deren Bild in der Öffentlichkeit stark von den Ausfällen Kretschmanns und seines Parteifreunds, des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, geprägt ist. So veröffentlichte Palmer jüngst ein Buch, welches den vielsagenden Titel »Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit« trägt. Palmers anhaltende, gegen Flüchtlinge gerichtete Stimmungsmache brachte ihm schon vor wenigen Wochen den gutgemeinten Ratschlag der Grünen-Direktkandidatin Canan Bayram aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg ein, dass er »einfach mal die Fresse halten« solle.
Bereits zuvor hatte Palmer mit seinen bestenfalls kruden Ansichten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik von sich reden gemacht. »Ist es bereits rassistisch, bestimmte negative Verhaltensweisen einer Gruppe zuzuordnen? Ich bestreite das«, schrieb er etwa auf seinem Facebook-Profil und erntete daraufhin einen Sturm der Empörung.
Selbst Abschiebungen nach Afghanistan hält der Politiker für vertretbar. »Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird.« Doch habe dies nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, »dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird«, wusste Palmer kürzlich zu berichten. In der Debatte um eine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben mit Heterosexuellen verstieg sich der Tübinger Oberbürgermeister zu der Äußerung, dass eine angeblich vorhandene »Homolobby« eine »überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft« ausübe. »Von der Rente angefangen, kämen einige Probleme auf uns zu, wenn es keine auf Dauer angelegten heterosexuellen Paarbeziehungen mehr gäbe«, lautete die schlichte Logik des Grünen-Rechtsaußen.

Angriff auf Grundrechte

Dass Bündnis 90/Die Grünen sogar ihren früheren Anspruch als Bürgerrechtspartei offenbar aufgegeben haben, wird unterdessen nicht nur daran deutlich, dass ausgerechnet Bundesländer wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind bzw. diese sogar anführen, das breite Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« in den von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) herausgegebenen Berichten über »extremistische Aktivitäten« im »Phänomenbereich Linksextremismus« listen.
In Hamburg, wo die Partei gemeinsam mit dem rechten Hardliner und Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), regiert, unterscheidet sich die Koalition in Sachen Angriff auf die wenigen verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte kaum mehr von der einstigen Koalition des CDU-Politikers Ole von Beust mit »Richter Gnadenlos« Ronald Barnabas Schill. Trotz der Vielzahl an bekanntgewordenen Polizeiübergriffen und Rechtsverstößen, die sich rund um den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg gegen Hunderte Demonstranten und Globalisierungsgegner richteten, stemmen sich die Grünen vehement gegen einen von der Linksfraktion geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Streit im Endspurt

Bei Bündnis 90/Die Grünen ist ein zünftiger Streit um einen Wahlkampfslogan entbrannt. »Die Häuser denen, die drin wohnen«, lautet die simple Botschaft, die die Partei im Wahlkreis 83, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, plakatieren ließ (jW berichtete). Dort kämpft die Kandidatin Canan Bayram darum, das Erbe Hans-Christian Stöbeles anzutreten. Letzterem war es mehrfach gelungen, ein Direktmandat zu gewinnen.
Die Reaktion des politischen Mainstreams auf das Poster ließ nicht lange auf sich warten. »Sind die irre? – Grüne liebäugeln mit Enteignungen in Berlin«, lautete etwa die Schlagzeile der Bild. Nachdem die Bundespartei flugs auf Distanz ging, das Plakat sei »kein Teil der Bundeskampagne« und zugleich »missverständlich«, erläuterten die Kreuzberger Bezirksgrünen am Wochenende ihr Vorgehen und wiesen die Anwürfe der Bundespartei zurück. »Unser Ziel ist es, explizit das Thema der Mieten- und Wohnungspolitik in den Vordergrund zu rücken, deshalb möchten wir gerne ausführen, wieso diese Forderung nicht missverständlich, sondern nur konsequent ist«, schreiben sie in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Stellungnahme. Man setze sich schließlich für Mieter, »bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Kieze« ein. »Daher stehen wir fest zu unseren Inhalten und unserer Aussage: Die Häuser denen, die drin wohnen!«

Der Direktkandidatin Bayram dürfte die Distanzierung der Bundespartei nicht gänzlich ungelegen kommen. Ermöglicht ihr diese doch, sich in der Öffentlichkeit als entschlossene Linke darzustellen, die sowohl charakterlich als auch politisch würdig sei, in die Fußstapfen des Urgesteins Hans-Christian Ströbele zu treten.

Einen besonderen PR-Coup konnte unterdessen der Linke-Politiker Pascal Meiser landen, der sich ebenfalls um das Direktmandat in besagtem Wahlkreis bemüht. So konnte der Linke-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg den prominenten Künstler Gerhard Seyfried gewinnen, ein Wahlkampfplakat für die demokratischen Sozialisten zu zeichnen.
Seyfried hatte früher auch Wahlplakate für Ströbele produziert, war aber mit den Grünen über Kreuz geraten. Die Grünen passten ihm nicht mehr, sagte Seyfried dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). »Mittlerweile ist die Linke ja buchstäblich die einzige Partei, die sich gegen Kriegseinsätze einsetzt«. Darum unterstütze er sie, so der Künstler.

Gute Chancen auf das umkämpfte Direktmandat hat unterdessen auch die SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe. Sie war sieben Jahre persönliche Referentin des 2013 verstorbenen SPD-Sozialpolitikers und entschiedenen »Agenda 2010«-Gegners Ottmar Schreiner, den sie – eigenen Angaben zufolge – als ihren politischen Ziehvater betrachtet. (bern)

Jochen

Der amerikanische (Alb-)Traum – auf in einen neuen Weltkrieg -Schauplatz Europa ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal ein guter Standpunkt des langjährigen CDU-Mitglieds Willy Wimmer hier:
https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/1033-der-amerikanische-alb-traum.html
Willy_WimmerAuszüge und Vorbemerkung von Albrecht Müller

Willy Wimmer hat einen Essay mit vielen guten Anregungen geschrieben. Es geht wie so oft bei ihm um die Rolle der USA in der Welt. Er spricht offen aus, wie unabhängig und unterwürfig sich die EU gebärdet, wie rücksichtslos wir mit unserer Verpflichtung, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und nicht als Interventionsarmee zu verstehen, umgehen, wie TTIP benutzt werden soll, um den verbleibenden Rest an Eigenständigkeit zu demontieren, und wie sehr wir jetzt schon für Mord und Terror auf der Welt missbraucht werden. – Wer allein abgewogene Formulierungen zu würdigen weiß, wird sich an Wimmers Zuspitzungen stoßen. Ihm oder ihr wird aber so auch verbaut bleiben, wichtige und gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden.
Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt.
Bei Präsident Putin sieht das ganz anders aus. Dem kann man einen mitgeben oder einschenken, je nachdem, für welchen Sender man tätig ist. Keine Gelegenheit bleibt ungenutzt, wie man jüngst wieder im ZDF bestaunen konnte: Der Reisebericht über eine interessante Tour von Bulgarien nach St. Petersburg musste am Ende mit Seitenhieben gegen Putin versehen werden. Es wird indoktriniert, was das Zeug hält. Mündige Bürger, die sich selbst ein Urteil bilden, sind weder vorgesehen noch erwünscht.
Es ist wie beim Staat auch. Gütersloh*) ist überall.

Dennoch kann sich jeder ein Urteil darüber erlauben, warum das bei Präsident Putin so abläuft. Es scheint der ganze Frust zu sein, dass man ihn nicht „knacken“ kann und die Verhältnisse, wie sie in Berlin und anderswo herrschen, nicht auch in Moskau gang und gäbe sind. Das gilt gleichermaßen für den politischen wie auch den journalistischen Bereich.
Es geht nicht an, öffentlich-rechtlich finanzierte Geheimgehälter in Luxushöhe einzustreichen**) und gleichzeitig Meinungssteuerungsgesellschaften fremder Mächte***) anzugehören. Dazu zählen auch die investigativen Netzwerke in einer Kombination zwangsfinanzierter Medien mit privaten Eigentümermedien, die einer „Presse-Nato“ in Washington zugeordnet werden müssen.
Niemand kommt mehr auf den Gedanken, den USA noch irgendeine Nähe zur althergebrachten Pressefreiheit zuschreiben zu wollen. Wahrscheinlicher scheint, dass im Regelfall NSA-Aufklärungsergebnisse aufbereitet werden. Sogenannte „Netzwerke investigativer Journalisten“ mit Sitz in Washington dürften ein Widerspruch in sich sein. Mediendrohnen eben.

Staatliche deutsche Einrichtungen scheinen von anderen Mächten geradezu „gekapert“ worden zu sein

Es ist kein Wunder, dass die Menschen gegen diese Entwicklung aufbegehren. Eine Regierung, die nicht mehr weiß, welche Verantwortung sie dem deutschen Volk gegenüber hat, sollte sich nicht künstlich darüber aufregen, dass mit Begrifflichkeiten herumhantiert wird, die es auch nicht besser machen: Zwischen Forderungen nach einem Friedensvertrag über bewusste Hinweise auf die Fortgeltung des Deutschen Reiches und Forderungen nach Austritt aus der NATO ist auf dem Markt so alles vertreten, was man sich denken kann. Wundert das jemanden?

Selbst die „Wahrheitsmedien“ können nicht verschweigen, dass in Zusammenhang mit der gewaltigen Abhörkaskade, die Deutschland und Europa ergriffen hat, der Begriff „ohnmächtig“ mit Blick auf die Bundesregierung gewaltig untertrieben ist.
Diese Dimension wird nur noch dadurch übertroffen, wie sich unser Innenminister in Anbetracht der gewaltig dimensionierten Migrationswelle verhält: Seit Monaten ist er wie von der Bildfläche verschwunden. Man muss sich geradezu fragen, ob die Bundesregierung überhaupt noch so etwas wie einen Innenminister in ihrer Reihen hat. Staatspolitisch verhängnisvoll ist allerdings, dass durch die Einbindung des BND in die angelsächsische Spionage (im Sinne der weltweiten Abhörallianz „five eyes“) ein folgenschwerer Eindruck entstanden ist: Staatliche deutsche Einrichtungen scheinen von anderen Mächten geradezu „gekapert“ worden zu sein und die eigene Regierung wollte es nicht wissen.

Dieses Modell kennen wir auch von Drohnenmorden in anderen Teilen der Welt. Ramstein und Wiesbaden sind dabei im Visier derjenigen, die sich mit diesem hinterhältigen Töten von unserem Boden aus generell nicht abfinden wollen und werden. Es ist wie mit dem „US Africa Command“ in Stuttgart: Deutsches Territorium wird in einer Weise genutzt, dass bei unserer Regierung in Berlin jeden Tag der Internationale Strafgerichtshof auf der Matte stehen würde, sofern die USA dem Statut desselben beigetreten wären.

In diesen Beispielen manifestiert sich, was die Menschen als Besatzung oder Übernahme der vollziehenden Gewalt nach einer fortlaufenden bedingungslosen Kapitulation empfinden. Das wird in wenigen Wochen so deutlich werden, dass uns noch Hören und Sehen vergeht.
Dann nämlich, wenn über das tatsächliche Aufgeben des sogenannten Parlamentsvorbehalts die Soldatinnen, Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr de facto an die NATO und damit an den amerikanischen Präsidenten für seine weltumspannenden Kriegseinsätze abgetreten werden.
Es hat Deutschland bislang ausgezeichnet, die Einsätze unserer Truppen vorher einer Entscheidung im Deutschen Bundestag zuzuführen. Jetzt haben sich jahrzehntelange Bemühungen, das zu ändern, für die Transatlantiker gelohnt. Alles wird anders werden. In welchem Maße?
Das haben wir schon im letzten Jahr in der Ukraine gesehen, als deutsche Soldaten dort tätig waren und seither immer wieder dort eingesetzt sind. Die Sorge um diese Bundeswehrangehörigen bestand im Wesentlichen darin, dass sie als Ziele für „friendly fire“ oder „False-flag-Operationen“ genutzt werden könnten, um Deutschland endlich zum Losschlagen gegen die ungeliebte Russische Föderation bewegen zu können.

Aus einem reinen Verteidigungsbündnis sollte die weltbeste Angriffsformation werden, die der Globus seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hatte

Das sehen wir derzeit auch bei den Kriegsoperationen der Türkei. Bei der Politik, die die türkische Regierung in den letzten Jahren gegenüber Syrien und vor allem gegen Israel betrieben hat, war ein Einsatz deutscher Flugabwehrraketen oder Soldaten in kurdischen Gebieten nicht zu vertreten. Bevor einer von uns durch Ereignisse, wie sie jetzt durch die Kombination USA/Türkei in dieser Gegend möglich werden, Schaden an Leib und Leben erleidet, sollten diese Einheiten umgehend nach Deutschland zurückbeordert werden.

Die Menschen sind fassungslos darüber, wie sehr die deutsche Staatsspitze den Grundsatz schleifen lässt, wonach Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten habe. Die innenpolitischen Umstände, sich als besetztes Gebiet zu fühlen und die ständigen Kriege, in die die NATO uns treibt, befeuern dieses Gefühl.

Mit was wir es dabei zu tun haben, kann man für das staatspolitische Leben an einem bemerkenswerten Vorgang festmachen:
Der Vorfall selbst geht in die Frühgeschichte des wiedervereinigten Deutschland zurück. Im März 1992 veröffentliche ein hoher Beamter in einer ehemals als staatstragend angesehenen Tageszeitung auf der Titelseite einen Artikel darüber, wie man sich in Zukunft das Nebeneinander von Washington und Brüssel vorstellen könnte. Danach war gleiche Augenhöhe vorgesehen. So war seinerzeit das Denken und Wirken des langjährigen deutschen Außenministers.
Am Abend des Tages, an dem dieser Artikel erschien, fand sich der Beamte als Botschafter in Tokio wieder ****). So schnell hatte der neue Außenminister begriffen, wo der Barthel den Most herzuholen hat *****). Das war allerdings mehr als eine Tendenzmeldung. Es bestimmt unser Leben bis heute.
Dabei sieht die Zukunft noch schrecklicher aus, als viele es ahnen. Wir leben in einem Generationenunterschied, wie er schlimmer nicht sein kann: Auf der einen Seite diejenigen, die in einem gewiss nicht „rund laufenden Land“ die Erfahrung mit einem Willy Brandt machen konnten. Der sprach davon, in einem Land voller demokratischer Traditionen „mehr Demokratie“ wagen zu wollen.

Auf der anderen Seite sehen wir heute eine Generation heranwachsen, die erleben musste, wie sich nach und nach eine „marktgerechte Demokratie“ im Merkelschen Sinne entwickeln konnte. Wer seine Partei nach dem Modell des „demokratischen Sozialismus“ führt, dem kann man kaum sagen, wie wenig „ Markt“ und „Demokratie“ auch nur ein kleines Stück des Weges gemeinsam gehen können, wenn dabei die Demokratie dem Markt untergeordnet wird.
Das haben wir erlebt, als mit den ausgehenden Neunziger-Jahren die staatlichen Kompetenzen abgebaut wurden, um sie nach Brüssel zu übertragen. Dort sind sie allerdings nie angekommen. Das, was dort eingetroffen ist, fiel unter die Räuber oder die sogenannten „Councils“, die sich über den Rest von Kompetenz hergemacht haben. Dabei haben sie Berlin so wenig aus den Augen verloren, dass bestimmte Ausschüsse des Deutschen Bundestages wie parlamentarische Außenstellen der angelsächsischen Meinungsindustrie aussehen.

Natürlich konnte in diesem Umfeld das gelingen, was mit dem „neuen strategischen Konzept der NATO“ im Frühjahr 1999 in Washington anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Gründung des Militärpaktes und des entsprechenden „Jubiläumskrieges“ gegen Jugoslawien losgetreten worden ist. Nichts weniger stand an als der Komplettumbau der NATO: Aus einem reinen Verteidigungsbündnis sollte die weltbeste Angriffsformation werden, die der Globus seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hatte.
Es gab dafür nur ein Hindernis: Dem Verteidigungsbündnis hatten die Völker über ihre Parlamente Zustimmung erteilt; kein Volk und auch kein Parlament jedoch hat jemals einer NATO als Angriffsmaschine zugestimmt!
Die politisch Verantwortlichen für diese Misere: in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung zusammen mit der Opposition waren sich über die Dimension dieser Problematik im Klaren. Über ein entsprechendes Votum in der Bevölkerung bestand überhaupt keine Unklarheit. Eine Abstimmung über diesen Paradigmenwechsel musste unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb erklärte man das alles mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zur Weiterentwicklung einer an sich lobenswerten Idee. Hunderttausende Tote sind das NATO-Ergebnis – eine Ende nicht abzusehen …

Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen

Heute wird vielen bewusst, dass es bei dem Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht bleiben kann. So gut die Urteilsgründe auch formuliert und so interessant dazu die Äußerungen des zuständigen Berichterstatters aus dem Ruhestand auch sein mögen: Sie geben keine Antworten auf den „Klageverbund Linke/Gauweiler/Wimmer“. Mit der Umwandlung der NATO in eine Angriffsmaschine ist der Stationierung fremder Truppen in Deutschland die Geschäftsgrundlage entzogen.
Alles das, was seit den Fünfziger-Jahren bis hin zu den Verträgen anlässlich der deutschen Wiedervereinigung dazu vereinbart worden ist, geht von der Anwesenheit fremder Truppen auf deutschem Staatsgebiet zu Verteidigungszwecken aus. Nur das ist und war gemeint und nur dazu haben die verfassungsmäßigen Organe ihre jeweilige Zustimmung gegeben.

Und nun? Helmut Schmidt hat eine Antwort darauf gegeben: Er wollte die NATO als transatlantischen Anker erhalten. Die Integration von Streitkräften sollte entfallen und damit jede Sondersituation vertraglicher Art in der NATO für Deutschland.
Sicher, man kann sich Gedanken über die vertragliche Situation machen und alle Kündigungsstufen durchdeklinieren. Man kann sich auch Gedanken über einen möglichen republikanischen Präsidenten in Begleitung von John McCain in der Sicherheitsschleuse des Kanzleramtes machen. Anzuraten ist ein Blick auf die amerikanische Rüstung und Sinn und Zweck amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden in Zusammenhang mit hier stationierten US-Truppen.
Der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth hat jüngst noch auf völkerrechtliche Sonderbestimmungen zulasten des deutschen Territoriums bei möglichen Nuklearwaffen-Einsätzen aufmerksam gemacht. Nicht außer Betracht lassen sollte man die Funktion Europas als Vorfeld gegenüber dem Großgegner Russland nach den Prinzipien der Bratislava-Konferenz vom Mai 2000.
Das alles mag ungemütlich sein, aber es zwingt eine deutsche Regierung, die diesen Namen zu Recht tragen will, zu einer Änderung der heutigen Situation. Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen. Mit anderen Staaten ohnehin nicht.

Das mit dem Vorwurf, die Vereinigten Staaten peilen oder gar streben die Weltherrschaft an, muss auch nochmal bedacht werden. Schließlich liefern sie selbst den Nachweis und machen dabei keine Gefangenen. Die USA sind offenkundig auch gerne bereit, dem Kind einen Namen zu geben. So hat Ende Juli die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in einem Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin Malmström die vielleicht künftige amerikanische Präsidentin, Frau Clinton, über TTIP zitiert. Danach habe Hillary TTIP als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet.
Warum nicht, wenn sie dabei den Nagel auf den Kopf getroffen hat? Was bleibt von uns noch übrig in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn dieses Vorhaben umgesetzt werden sollte? Auch von Puerto Rico ist nicht bekannt, dass Unternehmen aus diesem Pleite-Protektorat der USA den amerikanischen Markt aufgerollt hätten. Nach Shareholder-Value hatte man sich doch zur weiteren Übernahme auch den deutschen Mittelstand vorknöpfen wollen. Dieser hatte mit einem starken regionalen Schwerpunkt im südlichen Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, gleichsam den Weltmarkt erobert. Da wollte man an den Speck, wenn nicht die Lehman Brothers einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten. Um dieses strategische Ziel umsetzen zu können, muss mit TTIP nun ein besserer Rahmen geschaffen werden.

Die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein

Das geht an die ökonomische Substanz. Die noch verbliebene Grund-DNA unseres Landes werden dann, so jedenfalls die amerikanischen Vorstellungen, Schiedsgerichte zerlegen, die Grundlage einer Anwaltsherrschaft im Vertragsgebiet. Hinzu kommen sogenannte Expertengremien, die nach Ratifizierung eines möglichen Freihandelsabkommens Parlamente, auch in der noch vorhandenen reduzierten Form, überflüssig machen sollen.
Was danach noch von uns übriggeblieben sein wird, kann man getrost in die Formel des ersten NATO-Generalsekretärs bringen:
die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein.

In der Kombination aller tatsächlichen und wahrscheinlichen Entwicklungen gibt es keinen Grund, die wirtschaftliche wie politische Vernichtung europäischer Staaten zu dulden, wie dies mit TTIP geschehen wird. Es scheint so, dass wenigstens Vizekanzler Gabriel angesichts der vorgesehenen Schiedsgerichte den dramatischen Ernst der Lage begriffen haben könnte. Derweil fordert man von Berlin aus CDU-Landtagsfraktionen auf, Werbeveranstaltungen für dieses Staatsstreichabkommen durchzuführen.
Es wäre besser, die Bundeskanzlerin würde den Sonnenbalkon in Südtirol verlassen und sich nicht aus dieser Warte ansehen, wie deutsche Städte vor den Ergebnissen von Regierungsversagen in die Knie gehen.
Unserem Land widerfährt nichts, was Hoffnung gibt.

LITERATUR

*) Gemeint ist der militärisch-informationelle Bertelsmann-Komplex

**) Gemeint sind z.B. prominente tagesthemen-Redakteure oder Polit-Talkmaster mit ihren privaten Abzock-Firmenkonstruktionen 

***) Gemeint ist hier z.B. die vom CIA gesteuerte Atlantik-Brücke

****) Hier gibt es die Liste der deutschen Botschafter in Japan, darunter findet sich aber nichts zeitlich Passendes:  https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Botschafter_in_Japan

*****) Ist damit Klaus Kinkel gemeint, der im Mai 1992 Außenminister wurde ?

Jochen

Bundesregierung plant Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Kriegseinsätzen – wieder Krieg von deutschem Boden?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierende Nachrichten von RTDeutsch – man hatte davon schon mal was gehört, aber über die klammheimlichen Fortschritte wurde in den Staats- und Wirtschaftsmedien nie berichtet:
http://www.rtdeutsch.com/20200/inland/nie-wieder-krieg-von-deutschem-boden-bundesregierung-plant-abschaffung-des-parlamentsvorbehalt-bei-kriegseinsaetzen/
Auszüge:

Was seit Jahres medial vorbereitet wird und auch durch Bundespräsident Joachim Gauck auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird, soll nun auch gesetzlich verankert werden: Die außenpolitische Wende Deutschlands hin zu einer offensiven Kriegspolitik zur Durchsetzung von EU- und NATO-Interessen.
Da die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine solche Politik nicht zu haben ist und auch vom Parlament immer wieder Widerstände gegen deutsche Kriegseinsätze zu erwarten sind, soll dieses nun ausgehebelt werden. Eine Kommission, angeführt vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereitet die Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

“Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen”, sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt. Nun ja, die Zeiten haben sich geändert.
Deutschland solle doch besser wieder eine “aktivere” Rolle in der Welt spielen, Kriegseinsätze dienen dabei vor allem dem Schutz vor terroristischen Gefahren und zum Herbeiführen von “Demokratie” in den angegriffenen Ländern, so lautet stattdessen immer wieder die Litanei bellizistischer Meinungsmacher und politischer Entscheidungsträger.

Der Weg zu diesem Ziel führt über allerlei präsidiale Sonntagsreden, in denen die Wende der deutschen Außenpolitik hin zum offenen Militarismus in blumige Worte gepackt wird, den stattgefundenen Umbau einer Verteidigungsarmee von “Bürgern in Uniform” hin zu einem Berufsheer und über die gezielte materielle Aufrüstung der Truppe, wie sie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seit ihrem Amtsantritt umsetzt.

Da kommt es wenig gelegen, wenn andere gesellschaftliche und politische Akteure – etwa das gewählte Parlament – im Wege stehen.
Etwa wenn es mal wieder darum geht, andere Länder zu bombardieren, deren natürliche Ressourcen für den Westen interessant sind, dort aber ein kooperationsunwilliger Herrscher die Ausbeutung dieser Vorkommen durch die NATO- und EU-Staaten verhindert.
Das westliche Wohlstandsmodell benötigt schließlich seinen Treibstoff. Zu viel Demokratie stört da nur.

Mit gutem Grund und als Lehre aus der Geschichte gibt es in Deutschland bezüglich Kriegseinsätzen, an denen das deutsche Militär beteiligt ist, den so genannten “Parlamentsvorbehalt gegen Außeneinsätze der Bundeswehr”. Jeder Kampfeinsatz der Truppe muss bisher von den gewählten Repräsentanten im Bundestag diskutiert und abgestimmt werden.
Auch wenn sich die Parlamentarier hier in der Regel als willfährig erweisen und die Kriegsvorhaben der Exekutive durchwinken, ist diese gesetzliche Regel ein besonders wichtiges Instrument, um die Diskussion über Kriege die von deutschem Boden ausgehen, überhaupt auf die gesellschaftspolitische Agenda zu setzen.
Auch können durch ein solches parlamentarisches Kontrollsystem Kriege durchaus verhindert werden, wie es etwa das britische Unterhaus im August 2013 tat, als darüber abgestimmt wurde, ob sich Großbritannien an der Bombardierung Syriens beteiligen sollte. Die Briten stimmten dagegen, anschließend ließen auch die US-Amerikaner ihre Pläne fallen.

Wie der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär (1988-1992) im Verteidigungsministerium der Regierung von Helmut Kohl, Willy Wimmer, bereits im Juni 2014 anmahnte, soll in Deutschland nun dieser Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr gekippt werden.

Unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wurde bereits am 20. März 2014 dieKommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegründet, auch “Rühe-Kommission” genannt. Das Vorhaben ist ebenfalls im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung festgehalten.

Laut Rühe komme es darauf an, dass sich die NATO auf Deutschland “verlassen” können müsse und “die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ gesichert wird. Wenn es nach Rühe geht, darf es künftig nie wieder vorkommen, dass sich der Bundestag gemeinsamen Aktionen der Nato in den Weg stellt.

In einem Interview im Deutschlandfunk verkündete Rühe:

“[…] und ich denke, es wäre gut, wenn die Bundesregierung, wenn das in der NATO abschließend geregelt ist, ins Parlament geht und dem Parlament berichtet, in welche Abhängigkeiten wir uns begeben haben und was von uns erwartet wird, wenn wir die anderen nicht lahmlegen wollen. Das sollte das Parlament zustimmend zur Kenntnis nehmen.”

Argumentativ zur Seite standen Rühe bei seiner Kampagne wenig überraschend die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Rühe-Kommissions-Mitglied Roderich Kiesewetter (CDU), Andreas Schockenhoff (CDU) (†) und Niels Annen (SPD). So gab letzterer beispielsweise zu Protokoll:

“Wenn sie [von der Leyen] darauf abzielt, Kompetenzen des Bundestags an das Europäische Parlament zu übertragen, denken wir in eine ähnliche Richtung.”

Wer die Struktur der EU kennt, weiß, dass das Europäische Parlament jedoch wenig Mitspracherecht bei substanziellen Entscheidungen hat. Diese werden vielmehr von der EU-Kommission und verschiedenen Ministerräten getroffen, die am ehesten als Bürokraten-Junta bezeichnet werden können.

Dass all diese Kriegsstrategen grundgesetzwidrig handeln, scheint diese nicht weiter zu stören. Im Jahre 1994 urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht über den Einsatz der Bundeswehr in Somalia ein Jahr zuvor (BVerfGE 90, 286) in Bezug auf den Parlamentsvorbehalt:

“Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind – in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung – stets darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern als ‹Parlamentsheer› in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen, d.h. dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern.”

Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, hieß es nach den Schrecken vor 70 Jahren. Wer allerdings glaubt diese Formel sei gesellschaftlicher Konsens, der irrt.
Es gibt Entscheidungsträger und Meinungsmacher, die gezielt daran arbeiten, dass dieser Leitsatz mehr und mehr zu einem frommen Wunsch verkommt. Sie handeln strategisch und sie haben Namen.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten !

Jochen

„Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ – Deutsches Rotes Kreuz will sich an Kriegseinsätzen beteiligen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für jeden Blutspender und opferbereiten Menschenfreund alarmierend, was hier berichtet wird:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59058
Auszüge:

Neutral und unparteilich

19.02.2015.

BERLIN/NIENBURG AN DER WESER
(Eigener Bericht) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren.

Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein „ständiges Verbindungsbüro“ unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen.
Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur „Mitwirkung“ an Militäreinsätzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die „Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“ als zentrale „Aufgabe“ der Hilfsorganisation.
Seit 2009 unterhält das DRK darüber hinaus einen eigenen „Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit“. Geprobt wird die Kooperation seit vergangenem Jahr im Rahmen des Manövers „Joint Cooperation“. Dieses zielt erklärtermaßen auf die Implementierung eines „Netzwerks“ von Militärs und Hilfsorganisationen, das bei Interventionen in ausländischen Bürgerkriegsgebieten zum Tragen kommen soll.

Zukunftspakt

Wie die Bundeswehr mitteilt, haben das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die deutschen Streitkräfte „zum ersten Mal in der Geschichte“ eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Das als „Zukunftspakt“ titulierte Abkommen sieht vor, das DRK in das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. So wird die Hilfsorganisation dort künftig ein „ständige(s) Verbindungsbüro“ unterhalten und als „fester Ansprechpartner“ für die Ausbildung von Soldaten fungieren.
Geplant sei darüber hinaus die „konzeptionelle Zusammenarbeit bei der Erstellung, Überarbeitung und Weiterentwicklung von Vorschriften“, heißt es.
Erklärtes Ziel der Vereinbarung, die als „Meilenstein“ der zivil-militärischen Kooperation gefeiert wird, ist die Mitwirkung des DRK an Kriegsoperationen der Bundeswehr: „Beide Organisationen betreiben … aktive Netzwerkarbeit zur Verbesserung der einsatzvorbereitenden und einsatzdurchführenden Maßnahmen.“
Generaloberstabsarzt Karl Wilhelm Demmer, der das Abkommen im Namen des Präsidiums des DRK unterzeichnete, brachte dieses Ansinnen wie folgt auf den Punkt: „Wir kommen eigentlich aus unterschiedlichen Welten, aber von denselben Schlachtfeldern, verfügen über die gleichen Normen und Werte. Daher liegt es nahe, enger und vor allem funktioneller zusammenzuarbeiten.“[1]

Humanitäre Streitkräfte

Schon 2003 bekannte sich das DRK in einem „Positionspapier“ explizit zur „Zusammenarbeit mit der Bundeswehr“.
Passend dazu wurde das Ende der „klassische(n) Rollenaufteilung nach militärischen und nicht-militärischen Aufgaben“ konstatiert. Schließlich hätten die Operationen der deutschen Armee in der serbischen Provinz Kosovo und in Afghanistan gezeigt, „dass Streitkräfte zunehmend auch humanitäre Aufgaben wahrnehmen“, hieß es zur Begründung.
Die „Mitwirkung des DRK im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr“ wiederum gehöre zu den „satzungsmäßigen Aufgaben“ der Hilfsorganisation, erklärten die Autoren; gleichzeitig sei die Kooperation mit den deutschen Streitkräften „auf fremdem Hoheitsgebiet“ im „reinen Katastrophenfall“ ohnehin „unproblematisch“.[2]

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Nicht zuletzt auf Betreiben des DRK verabschiedete der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 das „Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz“ (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Analog zu den 1937 vom NS-Staat getroffenen Regelungen wird hier die „Unterstützung des Sanitätsdienstes“ der deutschen Streitkräfte zur zentralen „Aufgabe“ der Hilfsorganisation erhoben.[4]
Eine „Zwangsverpflichtung“ von medizinischem Personal durch das Militär will das DRK darin jedoch nach eigenem Bekunden nicht erkennen. So müsse etwa eine „Mitwirkung“ an Kriegsoperationen der Bundeswehr immer dann abgelehnt werden, wenn „Rotkreuz-Grundsätze“ wie „Neutralität“ und „Unparteilichkeit“ oder die „Sicherheit“ von DRK-Angehörigen „unvertretbar beeinträchtigt“ würden, heißt es.[5]
Dessen ungeachtet ernannte das Präsidium des DRK schon kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes einen „Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit“. Die Funktion übernahm der vormals ranghöchste Arzt des deutschen Militärs, Karl Wilhelm Demmer. Demmer hatte 25 Jahre lang im Sold der Streitkräfte gestanden und bekleidete zuletzt das Amt des „Inspekteurs des Sanitätsdienstes“. Die jetzt von DRK und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung trägt seine Unterschrift.

Kooperation unter Einsatzbedingungen

Dem Präsidium des DRK zufolge ist Demmer für den kontinuierlichen „Ausbau“ der Beziehungen zum deutschen Militär verantwortlich [6] – und agiert offenbar außerordentlich erfolgreich. So schlossen etwa der DRK-Landesverband Berlin und das in der Bundeshauptstadt stationierte Lazarettregiment 31 der Bundeswehr bereits 2011 eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im „Katastrophenfall“.[7]
Im gleichen Jahr unterzeichneten der Blutspendedienst des DRK Neubrandenburg und die dortige Landesgruppe des Reservistenverbandes ein entsprechendes Abkommen.
Nicht umsonst verweisen die deutschen Streitkräfte anlässlich des jetzt mit dem DRK geschlossenen „Zukunftspaktes“ auf die langjährige gemeinsame Arbeit der beiden Organisationen: „In den vergangenen Dekaden waren beide Vertragspartner oft gemeinsam zu sehen. Die Kontakte reichten von gemeinsamen Ausbildungsabschnitten an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz über gemeinsame Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Bewältigung von Naturkatastrophen innerhalb Deutschlands bis hin zur Zusammenarbeit im Ausland unter Einsatzbedingungen.“[8]

Im NATO-Rahmen

Trainiert wird die Kooperation von DRK und deutschem Militär im Rahmen von Kriegsoperationen insbesondere bei Manövern wie „Joint Cooperation“.
Die Übung fand erstmals Ende vergangenen Jahres im niedersächsischen Landkreis Nienburg statt; als Ausrichter fungierte das ebendort beheimatete „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr“, das künftig ein „ständiges Verbindungsbüro“ des DRK beherbergen wird.
Den deutschen Streitkräften zufolge lag dem Szenario von „Joint Cooperation“ eine „Naturkatastrophe“ in dem fiktiven Land „Tytan“ am Horn von Afrika zugrunde: „Nach längeren Unruhen zwischen diversen Ethnien hatte sich das Land stabilisiert. Die Naturkatastrophe drohte diesen Zustand nachhaltig zu stören. Die NATO Interim Multinational Force (NIMFOR) erhielt den Auftrag, mit Kräften der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit … die Lage in Tytan und insbesondere in der Hauptstadt Unakos zu stabilisieren.“
Die gelungene „Einbindung ziviler Organisationen wie des Technischen Hilfswerks (THW) und des Deutsche Roten Kreuzes (DRK)“ sei dabei nicht nur ein „Highlight“ gewesen, sondern „für den gegenseitigen Lerneffekt zielführend“.[9]

Analog zum ukrainischen Bürgerkrieg

Für Oktober hat das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr“ das Manöver „Joint Cooperation“ erneut angesetzt. Analog zum Bürgerkrieg in der Ukraine wird das Szenario jedoch dieses Mal um eine im Interventionsgebiet aktive „Beobachtermission“ der OSZE erweitert.[10]
Die Beteiligung des DRK ist bereits fest eingeplant.

[1] Kooperationsvereinbarung: Deutsches Rotes Kreuz und Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.
[2] Positionspapier Zivil-Militärische Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuzes. Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. Infoblatt 3/2003
[3] Siehe hierzu Zivilisten im Auslandseinsatz.
[4] Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz v. 05.12.2008. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 56, Bonn 10.12.2008.
[5] Das Rotkreuzgesetz von Oktober 2008. www.drk.de 07.11.2008.
[6] Das Präsidium. www.drk.de.
[7] Gelebte Zivil-Militärische Zusammenarbeit. www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de 23.08.2012.
[8] Kooperationsvereinbarung: Deutsches Rotes Kreuz und Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.
[9] Joint Cooperation ist zukunftsweisende Übung. www.kommando.streitkraeftebasis.de 04.11.2014.
[10] Joint Cooperation 2015 – 30. Oktober bis 6. November 2015. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.

Mein Kommentar: Die Militarisierung der Gesellschaft kommt auf leisen Sohlen, aber von allen Seiten. Man hat aus der NS-Zeit gelernt, alles unter „Menschenfreundlichkeit“ zu tarnen.

Jochen