Schwere Waffen für Dschihadisten aus den USA in Aleppo gefunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das waren also alles „Freiheitskämpfer“ ? Fast alle „Leitmedien“ unterschlagen Nachrichten über die Befreiung von Aleppo.
Die syrischen Christen konnten in Aleppo seit Jahren das erste Mal ohne Bedrohung Weihnachten feiern.
Es hat von den NATO-Kriegstreibern und ihren deutschen Weißwäschern der Atlantik-Brücke noch niemand für die jahrelangen Verleumdungen bei der syrischen Regierung um Entschuldigung gebeten.

Heute dazu Karin Leukefeld:
https://www.jungewelt.de/2017/01-03/014.php

Syrien: Nach der Befreiung der Stadt Aleppo wurde dort tonnenweise Kriegsgerät aus den USA und anderen Ländern sichergestellt

Es ist still geworden um Aleppo. Deutsche Medien und die Bundesregierung schweigen dazu, wie es nach der Evakuierung von rund 35.000 Menschen im Osten der Stadt kurz vor Weihnachten weitergegangen ist.

Noch vor knapp zwei Wochen warfen die UN-Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und der USA Russland, Syrien und dem Iran vor, bei der Einnahme der östlichen Stadtviertel »Massaker« zu verüben und »Hinrichtungen« vorzunehmen. Aleppo sei das »Synonym für die Hölle« geworden, so der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Und die US-Botschafterin Samantha Power verglich das Geschehen in Ostaleppo mit »Halabja, Ruanda, Srebrenica«. Es müsse eine UN-Mission geben, die den Menschen helfen und sie evakuieren könne. Zu dem Zeitpunkt flohen Menschen aus Ostaleppo bereits zu Tausenden in den von der Regierung kontrollierten Westen der Stadt.

Ganz still wurden die westlichen UN-Botschafter aber, als der syrische Geschäftsmann und Parlamentsabgeordnete, Faris Shehabi, auf seiner Facebook-Seite die Namen von 14 ausländischen Militär- und Geheimdienstoffizieren nannte, die in Ostaleppo ausfindig gemacht und festgenommen worden seien. Die Männer seien aus der Türkei, USA, Israel, Marokko, Jordanien, Katar und Saudi-Arabien, so Shehabi.

Anmerkung: Von allen diesen Ländern sind unterstützungsleistungen für Dschihadisten, insbesondere den IS, bekant.
Unmittelbar danach einigte man sich im UN-Sicherheitsrat fast stillschweigend auf eine UN-Mission, die die Evakuierung derjenigen kontrollieren sollte, die nach Idlib oder in die Türkei gebracht werden wollten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Syrische Arabische Rote Halbmond (SARC) waren zu diesem Zeitpunkt schon seit Tagen an der Seite der Menschen in Ostaleppo gewesen. Nach Idlib und in die Türkei wurden schließlich 35.000 Menschen evakuiert. Darunter waren 4.000 Kämpfer, deren Angehörige, Verletzte und Unterstützer. Mit den letzten Bussen hätten ausländische Geheimdienstoffiziere und Militärs den Osten von Aleppo verlassen, berichtete der libanesische Sender Al-Mayadeen. Westliche Medien schwiegen ebenso wie die syrische Regierung und deren Verbündete.

 Im US-Internetportal Veterans Today (»Veteranen heute«), das nach eigenen Angaben »die Position von Mitgliedern der militärischen Gemeinde und von Veteranen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit, geopolitischen Stabilität und Innenpolitik vertritt«, war am 17. Dezember zu lesen, dass die genannten 14 Namen vermutlich falsche Identitäten gewesen seien. Veterans Today bezieht sich dabei auf einen Artikel des Internetportals Southfront. Es sei »gängige Praxis, falsche Identitäten zu benutzen, wenn man in einer geheimen Operation diene«, heißt es dort im Beitrag eines Autors namens »Gordon«.
Auch Southfront steht vermutlich Geheimdienstkreisen nah und bietet nach eigenen Angaben »mit einem Expertenteam aus allen vier Ecken der Erde (….) Analyse und Aufklärung über militärische Operationen und die militärische Position der wichtigsten Weltmächte« an.

Von »eigenen syrischen Quellen« habe Southfront erfahren, dass 128 ausländische Offiziere mit den Kämpfern, Angehörigen und Verletzten aus Ostaleppo evakuiert worden seien.
Es habe »eine Vereinbarung zwischen allen beteiligten Parteien« darüber gegeben. Demnach hätten Offiziere aus den USA (22), Großbritannien (16), Frankreich (21), Israel (7) und der Türkei (62) Ostaleppo verlassen. Westliche Medien berichteten darüber nicht, und auch Syrien schwieg.

Was die abziehenden Kämpfer und ausländischen Offiziere zurückließen, wird nun von russischen und syrischen Spezialkräften dokumentiert.
Mehr als 14.000 Minen und Sprengfallen wurden entschärft, Tausende selbstgebaute Bomben zusammengetragen. Fundorte waren demnach unter anderem vier Schulen, ein Kindergarten und neun Moscheen.
Pioniere der russischen und syrischen Armee fanden Waffenlager, die »randvoll« mit großkalibriger Munition für schwere Waffen – Gewehre, Raketen, Artillerie – gewesen seien. Als Herkunftsländer des Kriegsgeräts nannte der russische Major Iwan Gromow unter anderen die USA, Deutschland und Bulgarien. Außerdem habe man nagelneue 122-mm-Mörsergranaten, Handgranaten und Granatwerfer sowie Raketen für Mehrfachraketenwerfer und Granaten für Haubitzen gefunden, sagte Gromow am 28. Dezember dem Sender Rossija 24. Bilder und Filmaufnahmen wurden verbreitet. Die Herkunft von vielen der Waffen in Originalkisten sei durch Aufkleber erkennbar gewesen, auf denen »Aus den USA für die gegenseitige Verteidigung« gestanden habe.

Auch Massengräber mit Dutzende Leichnamen seien gefunden worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am 26. Dezember mit. Die Toten hätten Schusswunden am Kopf, Verstümmlungen und deutliche Spuren von Folter aufgewiesen. Eine Sprecherin der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf erklärte, die Kommission prüfe die Angaben.

Bei einem Treffen mit einer gemeinsamen Delegation von Abgeordneten des EU-Parlaments und des russischen Parlaments (Duma) am 29. Dezember in Damaskus, hat der syrische Präsident Baschar Al-Assad bekräftigt, dass europäische Länder Syrien erst dann helfen könnten, wenn sie aufhörten, die terroristischen Gruppen in Syrien zu unterstützen.
Assad forderte die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen sein Land. Europa müsse erkennen, dass eine Lösung nur von den Syrern selber herbeigeführt werden könne.

Ein interner UN-Bericht vom Mai 2016 über die Auswirkungen von EU- und US-Sanktionen auf die humanitäre Hilfe in Syrien, den die Internetplattform The Intercept am 28. September veröffentlicht hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass die Strafmaßnahmen wesentlich zum Niedergang des syrischen Gesundheitswesens beigetragen haben.

Der ehemalige britische Botschafter in Syrien Peter Ford sagte in einem Interview mit dem britischen Sender BBC Radio 4 am 23. Dezember, Großbritannien habe in Syrien »von Anfang an alles falsch gemacht«. Die Strategie, keine eigenen Truppen zu entsenden und statt dessen Rebellengruppen zu unterstützen, sei »zum Scheitern verurteilt« gewesen.
»Wir haben die Lage verschlimmert«, so Ford. »Für jeden, der nicht mit Wunschdenken vergiftet war«, sei dies »vorhersehbar gewesen«. Großbritannien hatte wie Frankreich, Deutschland und die USA seit dem Frühsommer 2011 die diplomatischen Beziehungen mit der syrischen Regierung zunächst unterbrochen und dann ganz eingestellt.
»Sie sagten uns, der Sturz von Assad stehe unmittelbar bevor, sie sagten uns, er werde bis Weihnachten weg sein«, erinnert sich Peter Ford an die damaligen Erklärungen des britischen Außenministeriums. (kl)

Dazu auch ein Hinweis auf einen immer noch aktuellen Artikel aus den NachDenkSeiten 2012: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14560

Zu Syrien und weit darüber hinaus

Einer der herausragenden Experten in Europa zum Nahen Osten, Professor Günter Meyer, befasst sich in diesem ausführlichen Exklusiv-Interview, das in Englisch für Asia Times Online geführt wurde, den syrischen Bürgerkrieg und seinen internationalen Dimensionen. Das Original wurde hier veröffentlicht und am 26. September 2012 aktualisiert.

Prof. Dr. Günter Meyer hat seit fast 40 Jahren empirische Forschungen über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den arabischen Ländern durchgeführt und ist Autor von mehr als 150 Büchern und Artikeln, vor allem über Syrien, Ägypten, Jemen und die Länder des Golf-Kooperationsrats. Er leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, Deutschland, eines der weltweit führenden Informationszentren für die Verbreitung von Nachrichten und Forschungen zum Nahen Osten.

Jochen

Massenschlächtereien der ISIS als Vorwand ? Das „feine Gespür der Öffentlichkeit“ für Volksverdummung und gegen Kriegsgewinnler

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktueller Kommentar zu den aktuellen Staatsnachrichten:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58927
BAGDAD/BERLIN(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät in den Irak an. Anlass ist der Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), den die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak als Bodentruppen im Verein mit der US-Luftwaffe aufhalten sollen.
Berlin wird ab Mitte dieser Woche vermutlich Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzkleidung in den Nordirak transportieren.
Die Lieferung tödlicher Waffen ist noch nicht beschlossen, stößt aber in Regierungskreisen immer mehr auf Zustimmung. Darüber hinaus werden Forderungen laut, die Bundeswehr solle sich an Militärschlägen gegen den IS beteiligen.
Experten verweisen darauf, dass solche Luftschläge und die Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte problemlos von den Vereinigten Staaten erledigt werden könnten; es sei jedoch angebracht, „ein Signal an die USA“ zu senden, man sei zu militärischen Aktivitäten in der „Nachbarschaft“ der EU bereit.
Derlei Aktivitäten vor allem in Nordafrika und Mittelost gehören zu den Zielen einer Kampagne aus dem Berliner Establishment, die auch von Bundespräsident Gauck vorangetrieben wird. Sie zielt auf einen stärkeren deutschen Einfluss unter anderem in Mittelost.

Die Grenze des rechtlich Möglichen

Die Bundesregierung kündigt die Lieferung von Kriegsgerät an die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak an. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am gestrigen Montag bestätigte, soll noch in dieser Woche Militärausrüstung geliefert werden; im Gespräch sind Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Helme aus Beständen der Bundeswehr. Die Geräte sollen für den Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verwendet werden.
Ob auch Waffen bereitgestellt werden – die kurdische Regionalregierung verlangt unter anderem panzerbrechende Waffen und Sturmgewehre -, ist noch nicht beschlossen; allerdings mehren sich die Stimmen in Berlin, die dies fordern. CSU-Regierungsmitglieder schlagen beispielsweise eine Lieferung von Panzerabwehrraketen des Typs „Milan“ vor. Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für Waffenlieferungen aus; letzte Woche hat der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Gregor Gysi eine Zeitlang dasselbe getan.[1]
Am Wochenende hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offen für das Vorhaben gezeigt, dem die Verteidigungsministerin ebenfalls zuzuneigen scheint. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits angekündigt, Berlin werde bei seiner Unterstützung für die kurdische Regionalregierung „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen gehen“.[2]

Eine neue innerwestliche Arbeitsteilung

Der Beschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Freitag, Waffenlieferungen einzelner EU-Staaten an die kurdische Regionalregierung ausdrücklich willkommen zu heißen, steht in einem strategischen Kontext, der weit über den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hinausreicht. Die EU-Außenminister haben am Freitag eine „europäische Verantwortung“ anerkannt, „mit dem Irak in unserem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus zu kooperieren“.[3]
Das entspricht der Absicht, die EU solle in der innerwestlichen Aufgabenteilung mit den Vereinigten Staaten stärkere Kontrollfunktionen in Nordafrika und Mittelost übernehmen. Weil die USA sich langfristig auf die Konkurrenz gegen China konzentrieren wollen und daher ihren weltpolitischen Schwerpunkt nach Ost- und Südostasien verlagern („pivot to Asia“, german-foreign-policy.com berichtete [4]), streben sie in anderen Weltregionen Entlastung durch Berlin und Brüssel an.
In Berlin wird dieser Wunsch, der neue Chancen für die deutsch-europäische Machtentfaltung bietet, durchaus wohlwollend aufgenommen.
„Deutsche Sicherheitspolitik“ solle sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“, hieß es im Oktober in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – „nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten“.[5]

Ein Signal an die USA

Entlastung für die Vereinigten Staaten hat vergangene Woche Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der SWP, ausdrücklich als Motiv für die Forderung genannt, die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten im Irak stärker aktiv werden.
„Aus rein militärischer Sicht werden die Europäer nicht gebraucht“, erklärt Steinberg ganz offen: Die US-Streitkräfte seien „mit wenigen Flugzeugen sehr gut in der Lage“, Luftangriffe auf Stellungen des IS zu fliegen. „Auch Waffenlieferungen könnten die Amerikaner problemlos alleine leisten.“[6]
„Politisch“ sei es jedoch „durchaus wichtig, dass die Europäer ihre Unterstützung bei den Luftangriffen und bei der Aufrüstung der kurdischen Armee anbieten“. Immerhin sei „die Nachbarschaft der Europäer betroffen“: „Die Europäer könnten zeigen, dass sie sich um ihre Nachbarschaft im Südosten genauso kümmern wie um die im Osten.“ Ein deutsch-europäisches Eingreifen gegen den IS wäre „ein Signal an die USA“, dass man zu stärkeren eigenen Aktivitäten bereit sei.

Genozid als Argument

Der strategische Kontext bildet auch den Hintergrund für das Vorpreschen diverser Politiker bei der Aufrüstung der irakisch-kurdischen Streitkräfte – und darüber hinaus bei der Frage, ob die Bundeswehr nicht an Militärschlägen gegen den IS teilnehmen solle.
Eine Ausweitung deutscher Militärinterventionen ist Gegenstand einer Kampagne, die das Berliner Establishment seit dem Herbst 2013 nicht zuletzt mit Hilfe von Bundespräsident Joachim Gauck vorantreibt (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Eine Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung hat im Frühjahr festgestellt, dass die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung für Bundeswehreinsätze vergleichsweise niedrig ist und allenfalls dann gesteigert werden kann, wenn die Einsätze sich gegen eine „Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa“ richten – oder wenn sie gestartet werden, um „einen Völkermord zu verhindern“.[8]
Die Massenschlächtereien des IS im Irak bieten nun die Chance, einen breit unterstützten Militäreinsatz gegen einen Völkermord zu initiieren und damit die Legitimation für Bundeswehrinterventionen zu erhöhen.

Notsituationen

Tatsächlich nehmen die Forderungen nach deutschen Militärschlägen im Irak zu. Bereits letzte Woche erklärte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, er „glaube, dass die deutsche Öffentlichkeit ein sehr feines Gespür … für Notsituationen“ habe – und „dass sie weiß, dass die Menschen dringend vor den IS-Schlächtern gerettet werden müssen“. Man könne nun „nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen“; daher solle „die deutsche Luftwaffe“ sich am US-Einsatz gegen die Stützpunkte des IS beteiligen.[9]
Aktuell heißt es in einem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung sei mittlerweile bereit, eine „internationale Mission“ im Norden des Irak zu unterstützen; dafür sei lediglich ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erforderlich.[10]

Nicht gestellte Fragen

Nicht gestellt wird die Frage, wie es überhaupt zum Vormarsch des IS kommen konnte.
Dabei sind brutale Übergriffe westlicher Staaten – die US-geführte Invasion in den Irak 2003 und die Einmischung in den Syrien-Krieg seit 2011 – wesentliche Ursachen dafür, dass die Gesellschaften des Irak und Syriens so umfassend zerstört wurden, dass die Terrororganisation IS zuletzt fast freie Bahn hatte.
…

[1] „Größeres Unheil verhindern“. www.taz.de 11.08.2014.
[2] „Wir dürfen bei Völkermord nicht tatenlos zuschauen“. www.faz.net 17.08.2014.
[3] Council conclusions on Iraq. Brussels, 15 August 2014.
[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.
[5] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[6] Interview: „Europa sollte USA bei Luftangriffen gegen IS und Aufrüstung der Kurden helfen“. www.swp-berlin.org 12.08.2014.
[7] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten und Die Eliten wollen mehr.
[8] Einmischen oder zurückhalten? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. Hamburg, Mai 2014.
[9] Grünen-Außenpolitiker Nouripour zum Irak: „Deutsche Luftwaffe könnte den US-Einsatz unterstützen“. www.spiegel.de 13.08.2014.
[10] Waffenlieferungen an Kurden: Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen. www.spiegel.de 17.08.2014.

 

Jochen