Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Crashs – Der Exportüberschussweltmeister

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine sehr gute Analyse des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung https://www.isw-muenchen.de/2020/04/das-virus-war-nicht-ursache-sondern-ausloeser-und-verschaerfer-des-crashs/

und ein dazu passender Artikel von Heiner Flassbeck aus dem Makroskop auszugsweise:

A. Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Crashs

  1. April 2020 Conrad Schuhler

Bei dem Text handelt es sich um eine Vorabveröffentlichung aus dem isw-report 121: Finanzcrash, Rezession, Pandemie – Der Finanzkapitalismus befeuert die Triple-Krise.

Diese Wirtschaftsentwicklung belegte, dass wir es nach dem Absturz 2009 zunächst mit einem kräftigen Aufschwung zu tun hatten, aber danach mit einer anhaltenden Stagnation, die schließlich in ein Null-Wachstum führte. (Schuhler, 2020) Die 2019-Quartale definierten den Zustand einer anhaltenden Stagnationskrise:

1. Quartal; + 0,5%;
2. Quartal: – 0,2%;
3. Quartal: + 0,2 %;
4. Quartal: 0,0%.

In derselben Zeit schmierte die Industrieproduktion ab von 12% plus 2010 auf 5% minus 2019, weltweit sank die Industrieproduktion von 14% plus auf 2% minus.

Wir haben es also mit einer ein Jahrzehnt anhaltenden Überakkumulationskrise zu tun – das Wertschöpfungspotential übersteigt die effektive Nachfrage, worauf die Industrie, das Herzstück der Wertschöpfung, mit einem Rückgang ihrer Produktion reagiert; und die Finanzstrategen, die Vermehrer der Geldvermögen, reagierten mit weiteren Einstiegen in die Finanztitel, bliesen den Ballon des fiktiven Vermögens weiter auf.
Es ist dies die klassische Struktur des Finanzkapitalismus, der entsprechend dem klassischen Muster Kurs genommen hatte auf den Tiefpunkt der Krise, den ultimativen Crash des Finanzsystems.

Den Zündfunken spendierte das Coronavirus, so wie es in früheren Zeiten das Öl tat, der Rubel oder gar der Tequila. Die Bezeichnungen verdeckten den Umstand, dass diese Krisen – in Wahrheit ging es um die Erhöhung des Ölpreises und um die Verschuldungen in Russland und Mexico – den globalen Kapitalismus stets zu einem Zeitpunkt trafen, da seine periodische Überakkumulation an einem Höhepunkt angelangt war.
Das Statistische Bundesamt sagte schon Ende 2019 voraus, dass eine Wachstumsnull ins Haus stünde, die WTO rechnete damals schon vor, dass der Welthandel zurückgehen würde. (Schuhler, a.a.O.) Die ersten Nachrichten über das Treiben des Coronavirus in China erschienen am 7.1.2020 (wir bestätigen hierzu den 31.12.2019, Anmerkung Redaktion).
Die Krise ebenso wie Informationen darüber waren also schon Wochen und Monate vor dem Auftauchen des Virus zu erkennen.
Es handelt sich um keine Coronakrise, sondern um eine Krise des Kapitalismus.

Corona ist nicht nur Auslöser der Krise, es verstärkt diese auch – und vor allem ist es die Legitimation der „Notstandsmaßnahmen“

Dennoch ist es falsch, Corona bloß als „schwarzen Schwan“, als Alibi-Mythos zu verharmlosen. Die Pandemie ist ein zusätzlicher Krisenfaktor von erheblicher Dimension, sowohl was seine realen Effekte angeht als auch und vor allem seine Eignung als Vorwand für antidemokratische Notstandsmaßnahmen schlimmster Qualität.
Die Stilllegungen und Ausgangssperren liquidieren das öffentliche Leben und halten die wirtschaftliche Produktion über längere Fristen an und legen den internationalen Kultur- und Wissenschaftsaustausch ebenso lahm wie den Handel.

Teil II des isw-Konjunkturberichts (erscheint in Kürze, Anmerkung Redaktion) hatten wir überschrieben: „Das Coronavirus – der Sturz in die globale Rezession. Der Exportüberschussweltmeister ist einer der Hauptgeschädigten.
Wir haben im vorigen Abschnitt festgestellt, dass die Triple-Krise – Finanzcrash, reale Rezession, Pandemie – in Deutschland einen Schaden von bis zu 729 Milliarden Euro verursachen wird.

Wieviel dieses Schadens auch ohne die Corona-Pandemie entstanden wäre, ist natürlich nicht mehr exakt zu quantifizieren. Dass die hochspekulierten Kurswerte ein Vielfaches des realen Werts der Unternehmen ausmachten, ist indes unbestreitbar.
Ein Rückgang dieser Aktien um 50% ihrer Kurswerte ist nötig, um den Profit- und damit den Spekulationstrieb der Vermögensverwalter und der Vermögensbesitzer aller Art wieder in Gang zu setzen.
Ein Rückgang der realen Produktion um zehn Prozent und mehr ist nötig, um Investitionen zu den verlangten Profitaussichten wieder in produktive Bereiche zu lenken.
Die realen wie die Finanzmärkte verlangen die Korrektur der vorhandenen Werte, sonst würde es beim Stillstand bleiben.

Da kam Corona gerade recht, um diese Korrektur mit den schärfsten Waffen von Notstand und Demokratie-Shutdown durchzusetzen.
Die Corona-Pandemie ist kein „schwarzer Schwan“, keine Erfindung oder Verschwörung profitgieriger Kapitalisten, sie ist eine kostspielige Realität, aber die Kapital-Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien nutzen sie einerseits, um die Kosten der „Krisenbewältigung“ abzuwälzen auf die Massen der Bevölkerung und dabei deren heftige Zustimmung zu finden.
Und zweitens, um die Bevölkerung an den Abbau von Demokratie, von Privatheit, Freizügigkeit, Versammlungs- und Demonstrationsrechten aller Art bei dieser und dann den kommenden Krisen zu gewöhnen und auch dafür noch den Beifall der Massen zu finden.
75% der Deutschen finden die „Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung“ gerade richtig, 20% meinen sogar, sie „müssten härter ausfallen“, nur 3% sagen, sie „sind übertrieben“
. *)

Diese Erkenntnis, dass die Kapitalelite solche Maßnahmen jetzt dringend braucht, beantwortet auch die Frage, warum die Maßnahmen jetzt so rigoros ausfallen, wo sie doch bei der Umweltkrise, deren Folgen weit gravierender sind, so überaus bescheiden sind.

  1. Fabian Scheidler bezeichnet die Maßnahmen zur Corona-Pandemie als beispiellos „in der jüngeren Geschichte“. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Person seien suspendiert worden, ebenso das Grundrecht auf Asyl. Große Teile der Wirtschaft wurden lahmgelegt, „fast die gesamte Kulturbranche, die Gastronomie, der Sport, der Tourismus und sogar – bisher unvorstellbar – die Autoindustrie und der Flugverkehr“.Würde man diese Maßnahmen mit der Reaktion auf die weitaus schwerwiegendere Krise des Klimawandels und des Artensterbens vergleichen, dann schreit der Kontrast zum Himmel. Beim Virus wird die Gesellschaft lahmgelegt, während „in der Klimafrage seit 40 Jahren so gut wie nichts passiert“.
    Zu dieser Diskrepanz fallen ihm zwei Gründe ein. Erstens: Die Klimakatastrophe kommt schleichend, es handelt sich um ein langfristiges Problem, unsere politischen und medialen Systeme seien aber „kurzfristig ausgerichtet“. Zweitens seien von der Umweltkatastrophe eher die Armen im „Süden“ als die Reichen im „Norden/Westen“ betroffen; das Virus aber mache vor Schranken von Klasse und Nationalität nicht Halt. „Auch reiche weiße Männer in den Industriestaaten sind gefährdet.
    Beides trifft sicher zu, aber der letzte Grund liegt tiefer: Die Profitinteressen der Schmutzindustrien von der Autoproduktion bis zur Landwirtschaft sind politisch stark genug, um die Geschwindigkeit der Transformation zu ökologischen Wirtschafts- und Verkehrsverfahren enorm, vielleicht gar entscheidend zu verringern. Dass sogar die Autoindustrie in den Lockdown der Wirtschaft einbezogen ist, muss man aus ihrer Interessenlage heraus verstehen. Sie braucht die Stilllegung ihrer Produktion angesichts des Nachfragerückgangs und der Typenumstellungen und nun übernimmt der Staat auch noch per Kurzarbeitergeld – das aus der Solidarkasse der Arbeitnehmer stammt – den Großteil der Personalkosten.
  2. Wir stehen in der Einschätzung Hararis in der heutigen Krisenzeit vor zwei grundsätzlichen Entscheidungen. Wir haben zu wählen zwischen totalitärer Überwachung oder weitergehender Ermächtigung der Bürger, zwischen Abschaffung der Demokratie oder ihrer Ausweitung. Zweitens zwischen nationalistischer Isolierung oder globaler Solidarität.
    Mit der Corona-Pandemie ist der tipping point, der Kipppunkt, erreicht.Vor die Alternative „Gesundheit oder Privatheit“ gestellt, wählt eine Mehrheit den Überwachungsstaat, der diesmal „under the skin“ geht – buchstäblich unter die Haut, die Regierung will jetzt ein Überwachungssystem durchsetzen, das Körpertemperatur, Blutdruck, Herzschlag erfasst.
    Wie Fieber und Husten sind Ärger, Freude, Langeweile, Liebe biologische Phänomene, die erkannt, bewertet und sanktioniert werden.
    Corona macht die Tür auf für „Big Brother“. Nicht nur der Virenträger, auch der unliebsame Ideenträger, alle mit „falschem Temperament“ oder „falscher“ DNA könnten stigmatisiert werden, ihre Kontakte überwacht, ihre Aktionen Schritt für Schritt kontrolliert werden. Die Alternative kann für Demokraten natürlich nicht lauten „Krankheit oder Überwachung“, sondern es muss heißen: Wir brauchen ein funktionales Gesundheitssystem und ebenso Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.Die Würde des Menschen ist unantastbar – das muss unsere Maxime für alle Bereiche des sozialen Lebens sein. Und nicht: Hier müssen wir die Würde leider antasten, die Demokratie leider aussetzen, damit nicht alles zusammenbricht.
  3. Dass die Menschen jetzt „reif“ für faschistische Demagogen sind, ist das Werk der Kapital-Eliten. Diese haben in der Globalisierung die rigorose Ausdehnung des global value, des Höchstprofits in den letzten Winkel der Erde durchgesetzt. Die einheimischen ArbeiterInnen wurden verarmt auf Globalniveau, die Finanzmittel dorthin abgezogen, wo der der Profit am Höchsten war.
    Woher soll das Vertrauen dieser Globalisierungsverlierer in diese Eliten kommen? Fremdenhass und Führertum fallen auf günstigen Boden. Das gilt geradeso für die Innenpolitik.
    Die Privatisierung der Sektoren der unmittelbaren Lebensversorgung hat u.a. zur Dequalifizierung des Gesundheitswesens geführt. Wer arm ist, muss früher sterben. Er/sie hat auch schlechtere Bildungschancen, es sei denn, er kann dafür bezahlen, sich schon zu Beginn des Arbeitslebens mächtig verschulden.
    Sozialer Aufstieg? Der Eintrittspreis wird immer höher. Alt werden ist ganz schlecht. Nur wer Geld hat, kann sich wirklich gute und würdevolle Pflege und Betreuung leisten.
    Unter- und Mittelschicht unserer Gesellschaft erleben eine bedrohliche Gegenwart und haben eine prekäre Zukunft vor sich.
    Unser Land ist, wie der ganze Westen, eine Zwei- oder Drei-Klassengesellschaft, wo den unteren Klassen – und es werden immer mehr – langsam, aber immer schneller die Geduld reißt. Die Kasernen-Gesellschaft der optimalen Gesundheit – „sonst droht der Massentod“ – soll sie gefügsam machen. Ein Virus kommt alle zwei, Jahre. Das Virus wird zum Dauerzustand und mit ihm die Kasernen- und Klinikdisziplin.
  4. Wie lange dauert der Notstand und die von ihm abgeleiteten diktatorischen Regeln? In Deutschland haben wir immer noch die 1968 so erbittert umkämpften Notstandsregeln, die jetzt wieder zur Blüte kommen. Israel hat noch seine Notstandsregeln des Krieges 1946, die jetzt ergänzt werden. Trump hat das Kriegsrecht ausgerufen. Die Krise, heißt es allenthalben, ist die Stunde der Exekutive.
    Diese erstarkte Exekutive wird ihre neu gewonnenen Spielräume nicht von selbst wieder aufgeben. Dazu braucht man eine Öffentlichkeit, die aus ihrer Schockstarre herausmuss.
  5. Der Staat muss sich fragen lassen, warum er seine Wirkungsmacht immer dann massiv einsetzt, wenn das Kapital darniederzuliegen droht, es aber des äußersten Einsatzes der demokratischen Kräfte bedarf, um Interessen der Menschen an einem fairen, demokratischen, solidarischen, für alle vorteilhaften Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen.
    Dann heißt es, die Widerstände seien zu stark, die Rechte anderer würden negativ berührt, alle möglichen Nebenwirkungen negativ, die Expertenmeinungen kontrovers, und morgen auch noch ein Tag. Diese politischen Eliten brauchen keine neuen Vorgaben. Ihre „Aufzucht“, ihre Karrierebedingungen, ihre positiven Sanktionen – sie sind strukturell an die Kommandos des Kapitals gewöhnt, mal „sozialer“, mal marktliberaler, doch stets sind Kommandos für sie „Moses und die Propheten“, wie Marx formulierte.
    Diese Eliten müssen ausgewechselt werden. Wir brauchen neue Formen der Demokratie. Wir brauchen Räte in Nachbarschaften, Gemeinden und Ländern, aus Betrieben und aus den Organisationen der Zivilgesellschaft – von den Umweltgruppen über Berufsgenossenschaften und karitativen Vereinigungen bis zu Sport- und Kulturverbänden. Das System der Berufspolitik alten Schlags – ob korrupt, opportunistisch oder sträflich naiv – muss durch die direkte Bindung der Gewählten an Nachbarn und Kollegen ersetzt werden. **)
  6. Die internationalen Organisationen machen zum Teil hervorragende Arbeit, wie etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO.
    Ihre Arbeit ist umso besser, je mehr sie aus Expertengruppen im Dienst des globalen Kapitals zu solidarischen Vereinigungen für die Interessen aller ohne Ansehen von Rasse, Geschlecht, Nationalität umgewandelt werden. Dies ist ein langwieriger Prozess, der sich stützen muss auf die Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft, die bisher an den Katzentischen der internationalen Politik ihren Platz finden müssen. Beginnen muss es damit, dass das Prinzip der Solidarität jetzt schon durchgesetzt wird gegen egoistische Politik der Nationalstaaten.
    Die deutsche Weigerung, Euro-Bonds – die Übernahme der Schulden der einzelnen europäischen Staaten durch gemeinsame europäische Anleihen, um die Insolvenz der Schuldner zu verhindern – zu verabschieden, ist ein weiterer Skandal in der ruchlosen Ausplünderung europäischer Länder durch die überlegene deutsche Wirtschaftsmacht.

B. Corona und der Exportüberschussweltmeister

flasbeck2013k

Von Heiner Flassbeck

Deutschland ist mit seiner extrem einseitigen, auf Exportüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftsstruktur in und nach der Krise in höchstem Maße gefährdet.
Jetzt gilt es, Schaden dadurch abzuwenden, dass alte Dogmen schnell ad acta gelegt werden.

Wer glaubt, die Industrieländer würden etwa gleichartig von den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Schocks betroffen sein, liegt falsch. Weil die Bekämpfung der Krise eine nur dramatisch zu nennende Rückkehr des Nationalstaates und abgeschotteter Grenzen mit sich gebracht hat, werden diejenigen wirtschaftlich am meisten leiden, die auf offene Grenzen und den freien Austausch von Waren und Gütern angewiesen sind.
Das Land, das ganz oben auf der Liste derer steht, denen die Unterbrechung des globalen Handels massiv schaden wird, heißt Deutschland.

Gerade hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine erste Prognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr vorgelegt. Für die gesamte Welt steht dort eine Zahl von minus 3 Prozent, was nicht gewaltig aussieht, es in Wirklichkeit aber ist.
Deutschland muss entsprechend den Erwartungen der Ökonomen aus Washington mit einem Rückgang des BIP von sieben Prozent rechnen, die USA mit sechs Prozent, Frankreich mit über sieben Prozent, Spanien mit acht, und Italien sieht sich sogar mit einem neunprozentigen Rückgang der gesamten Wirtschaftsleistung konfrontiert.

Für Deutschland geht der IWF also von einem deutlich größeren Rückgang aus, als ihn die Sachverständigen (mit minus 2,8) und die Institute (mit minus 4,2) vorhergesagt haben.
Aktuelle Zahlen über Arbeitslose, Produktion und Umsätze in den USA lassen allerdings darauf schließen, dass auch diese Schätzung noch auf der optimistischen Seite liegt.
Europa und Deutschland glänzen durch die Abwesenheit jeder ernsthaft zu verwendenden Zahl; die Statistischen Ämter sind offensichtlich nicht in der Lage, ihren gewohnten Trott zu durchbrechen, der darauf hinausläuft, dass es erst Anfang Mai Zahlen für den März gibt.

So hat das Statistische Bundesamt zwar eine Internetseite für „Statistiken mit Bezug zu COVID-19 erstellt. Aber außer einem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex steht dort nichts Neues, was der schnelleren Beurteilung der Lage dienen könnte. Und die Zeitreihe des besagten Index ist viel zu kurz, um daraus Schlussfolgerungen für die Produktion ziehen zu können.
Eurostat hat seinen Internet-Auftritt ebenfalls etwas angepasst, dreht den Spieß allerdings um. Dort erklärt man: „Eurostat and the National Statistical Institutes (NSIs) are doing their best to continue publishing relevant statistics of the highest quality, as planned in the national and Eurostat release calendars.“
Das kann man auch so lesen, dass wir schon froh sein können, überhaupt Daten im normalen Rhythmus zu erhalten.

Die Bundesagentur für Arbeit gibt zwar laufend neue Rekorde bekannt bei der Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit anmelden (zuletzt 725 000), war bisher aber offenbar nicht bereit oder fähig, für mehr als die ersten 55 000 geprüften Anträge anzugeben, für wie viele Menschen dabei Kurzarbeit angemeldet worden ist.

Was passiert mit dem Exportüberschuss?

Erstaunlich an allen vorliegenden Prognosen ist, dass sie damit rechnen, der deutsche Überschuss im Außenhandel werde nahezu unverändert hoch bleiben, obwohl der internationale Handel nach einer Vorhersage der Welthandelsorganisation um 13 bis 32 Prozent einbrechen wird (der IWF rechnet mit minus 11 Prozent).
Die Institute setzen zwar einen Rückgang der deutschen Exporte von mehr als zehn Prozent an, vermindern aber auch die Importe um fast zehn Prozent, so dass der deutsche Überschuss sich nur wenig verringert. Auch der IWF rechnet mit einem Überschuss von 6,6 Prozent des BIP, nach 7,1 Prozent im vergangenen Jahr.

Diese Vorhersagen werden sich als falsch erweisen. Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Währungen vieler Schwellen- und Entwicklungsländer, mit denen Deutschland insgesamt einen Überschuss von mehr als vierzig Milliarden Euro aufweist (plus OPEC-Staaten gar fast 60 Milliarden), stark abgewertet haben, was deren Einkauf ausländischer Güter generell verteuert und in vielen Fällen nahezu unmöglich macht.

Auch die Regierungen dieser Länder werden darauf achten müssen, dass viel weniger importiert wird. Auslandsverschuldung wird in der Krise wieder als ein gewaltiges Problem betrachtet, weil davon das Rating der Kapitalmärkte sehr stark mit abhängt, dem sich die Entwicklungsländer leider nicht entziehen können (vgl. dazu auch diesen Artikel).
Hinzu kommt, dass die Rohstoffpreise enorm gesunken sind, was die Verfügbarkeit ausländischer Währung in diesen Ländern weiter einschränkt.

Gegenüber den anderen Industrieländern gibt es zwar keine deutlichen Aufwertungen des Euro, aber sowohl gegenüber dem Rest der Welt als auch gegenüber den EWU-Partnerländern wird das deutsche Außenhandelsgeschäft in den kommenden Monaten mit Sicherheit deutlich schwieriger.
Deutschlands Kerngeschäft ist nämlich der Verkauf von Gütern, die man genau jetzt nicht unbedingt braucht. Bricht die Wirtschaft weltweit nur in dem Ausmaß ein, das der IWF jetzt erwartet, sind die weltweiten Kapazitäten in einem Maße unterausgelastet, wie es das seit der Großen Depression der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht gegeben hat.

Bei unausgelasteten Kapazitäten wird die Investitionstätigkeit zunächst einmal für ein bis zwei Jahre extrem schwach sein und folglich die Nachfrage nach deutschen Maschinen.
Auch für große Infrastrukturprojekte, für die man deutsches Knowhow und deutsche Schwermaschinen braucht, wird es in den nächsten Jahren überall an Geld fehlen, weil die öffentlichen Haushalte zwar nicht in einer objektiven Zwangslage sind, die Politik aber fast überall die Lage in dieser Weise interpretieren wird und sich damit selbst knebelt.

Schließlich geht es um die Automobilindustrie, die immer noch das große Standbein der deutschen verarbeitenden Industrie ist. Wenn man einmal unterstellt, dass in allen wichtigen Abnehmerländern der deutschen Automobilunternehmen mindestens ein Viertel aller Arbeitnehmer in diesem Jahr einen völlig unerwarteten finanziellen Rückschlag erleiden, weil sie für mindestens zwei Monate Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld beziehen, kann man sich ohne weiteres vorstellen, dass der Kauf eines neuen Autos erst einmal weit in die Zukunft geschoben wird.
Auch ein Großteil der Unternehmen, die erhebliche Gewinneinbußen erlebt haben, hat sicher anderes zu tun, als über den Kauf neuer Automobile nachzudenken.

Die deutsche Automobilindustrie, die sich schon vor Corona in einer ausgeprägten Rezession befand und mit Modellumstellungen zu kämpfen hat, dürfte vor ihrer größten Bewährungsprobe in den letzten siebzig Jahren stehen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich das Wunder von 2010 wiederholt, als die chinesische Nachfrage nach deutschen Autos regelrecht explodierte und der Branche wie der gesamten deutschen Wirtschaft entscheidend half, die globale Rezession rasch zu überwinden.

Exportüberschüsse wollen alle

Der entscheidende Zusammenhang, der dem Exportüberschussweltmeister das Leben schwer machen wird, ist mit dem bisher gesagten jedoch noch nicht einmal angesprochen.
Praktisch alle Länder der Welt werden in der Krise ihre öffentlichen Defizite massiv erhöhen und nach der Krise unter politischem Druck sein, die Defizite und Schuldenstände wieder zu begrenzen. Ganz besonders gilt das für Europa, wo noch niemand mit politischer Verantwortung gesagt hat, dass die Maastricht-Kriterien – einschließlich der 60 Prozent-Grenze für den öffentlichen Schuldenstand – nun für alle Zeit obsolet sind.

Unter dem Druck, die öffentlichen Defizite gering zu halten, werden nach der Krise alle Länder versuchen, ihre Leistungsbilanzdefizite abzubauen bzw. selbst Überschüsse zu erzielen.
Weil die Unternehmen schon lange nicht mehr die traditionelle Rolle des Schuldenmachers und Investors übernehmen, gibt es – wie wir oft gezeigt haben – keine andere Möglichkeit, die Wirtschaft zu beleben, wenn der Staat als Schuldner ausfällt, außer der, dass man das Ausland zum Schuldenmachen zwingt.

Daraus folgt, dass der deutsche Weg der vergangenen 15 Jahre, nämlich über Leistungsbilanzüberschüsse das Schuldenmachen auf das Ausland zu verlagern, hundertprozentig versperrt ist.
Weder die übrigen Europäer noch die USA werden es hinnehmen, dass Deutschland noch einmal voll auf Außenhandelsüberschüsse setzt.
Von den Schwellen- und Entwicklungsländern werden bei sehr niedrigen Bewertungen ihrer Währungen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Leistungs- und Handelsbilanzsalden auf die Überschussseite zu bringen.

Um diesem Dilemma zu entkommen, müsste Deutschland rasend schnell lernen, dass es in seinem eigenen Interesse nicht darauf beharren sollte, dass nach der Krise die Maastricht-Kriterien wieder in Kraft gesetzt und die Staaten zu einer Austeritätspolitik gezwungen werden.
Nur wer den Zusammenhang von Sparen, Verschulden und Investieren begreift, hat eine Chance, die ökonomischen Schäden der Coronakrise einigermaßen zu begrenzen.
Ob sie will oder nicht, die deutsche Politik wird sich neue ökonomische Ratgeber suchen müssen, um im Inland und in Europa über die Runden zu kommen.

Meine Anmerkungen

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Genau diese Strategie beschrieb Naomi Klein in ihrem Buch: Die Schock-Strategie; in der EU wird hier die Anwendung schon 2017 beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2017/08/01/griechenland-verordnete-verarmung/

**: Dazu wieder die Fragen des lesenden (und leidenden) Intellektuellen – wenn die Meinungsmache wieder so perfekt inszeniert wird wie oben beschrieben, woher soll dann der Widerspruchsgeist erwachsen ? Es bleibt nach der guten Analyse wieder beim moralischen Appell des Müssens. Davon abgesehen finde ich als Arzt die jetzigen Kontaktsperremaßnahmen leider bis auf weiteres unumgänglich, um Hunderttausenden das Leben zu retten. Siehe https://josopon.wordpress.com/2020/04/07/corona-geht-gerade-erst-los-warum-es-schlimmer-kommt-als-die-regierung-sich-zu-sagen-traut-und-was-sie-trotzdem-richtig-macht/
und 200414-Analyse-Dr.-Vogt
Jochen

Drohnen in Konfliktregionen – Verkehrter Krieg oder verkehrte Welt?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Einsatz von Drohnen in Konfliktregionen

http://de.qantara.de/inhalt/einsatz-von-drohnen-in-konfliktregionen-verkehrter-krieg-oder-verkehrte-welt
Seit nunmehr einem Jahrzehnt setzen die USA im „Krieg gegen den Terror“ Drohnen ein. Bisher wurden tausende Menschen, vor allem Zivilisten, durch diese unbemannten Maschinen getötet.

Im Gespräch mit Emran Feroz erläutert Chris Woods, einer der bekanntesten Enthüllungsjournalisten des Drohnenkriegs, die Gründe für den wachsenden Einsatz von Drohnen.
Das Gespräch führte Emran Feroz.

Wie und wann begann der Einsatz von Drohnen in bewaffneten Konflikten?

Chris Woods: Drohnen werden schon seit Jahrzehnten eingesetzt, insbesondere zur Überwachung. Erst nach 2001 wurden sie dann auch als Kriegswaffe verwendet, und zwar ein paar Tage nachdem George W. Bush den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan ausrief, um die Taliban und Al-Qaida zu bekämpfen.

Wie treffsicher sind Drohnen?

Woods: Die Hersteller, das Militär und die CIA möchten uns Glauben machen, dass Drohnen unvorstellbar präzise seien. Die CIA hat aufgerüstete Drohnen wirklich als eine der bestgesteuerten Waffen in der Kriegsgeschichte bezeichnet. Aber wenn man einen Moment darüber nachdenkt, merkt man, wie absurd diese Aussage eigentlich ist. Denn die genaueste Waffe, die schon seit Tausenden von Jahren existiert, ist das Messer. Man weiß, was das Messer treffen wird, und was nicht.
Die Treffsicherheit von Drohnen ist verhältnismäßig höher als die anderer Luftfahrzeuge. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass diese Raketengeschosse nicht auch Zivilisten töten. Zivilisten wurden in vielen Ländern häufig von Drohnen getötet.

Drohnen werden auch in Ländern wie Somalia, Jemen und Pakistan eingesetzt. Dabei befinden sich die USA mit diesen Staaten nicht offiziell im Kriegszustand. Wie lassen sich diese Militäreinsätze dann noch rechtfertigen?

Woods: Wir müssen den Drohnenkrieg aus zwei unterschiedlichen Sichtweisen betrachten. Zunächst kommen Drohnen in regulären Kriegsschauplätzen zum Einsatz, beispielsweise in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Diese Konflikte werden auf internationaler Ebene unterstützt und sind durch das Kriegsrecht geregelt. Ungefähr 90 Prozent der Drohnenangriffe ereignen sich in diesen regulären Konfliktgebieten.
Doch die bleibenden zehn Prozent – das heißt, die von der CIA und den US-Spezialeinheiten durchgeführten, gezielten Anschläge im Jemen, in Somalia und in Pakistan – sind das eigentliche Problem.

Die Vereinigten Staaten behaupten, dass die Tötungen außerhalb des offiziellen Kampfgebiets rechtmäßig seien. Aber fast alle anderen Länder, einschließlich ihrer europäischen Alliierten, sehen das anders. Sie halten die gezielten Tötungen von Individuen durch Kriegsmaschinen außerhalb des Kampfgebietes für rechtswidrig.
Man sollte bedenken, dass die Obama- und die Bush-Regierung die gesetzliche Zulässigkeit ihrer Drohneneinsätze immer propagiert haben, ohne dabei diese Aktionen jemals juristisch zu begründen. Außerdem haben sie den US-Gerichten jede Möglichkeit verwehrt, die Drohnenangriffe auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Das heißt im Klartext, die Vereinigten Staaten konstatieren, dass Drohnenangriffe auf Länder wie Pakistan legal seien, sie aber nicht willens sind, dies auch zu beweisen.

Die Piloten der Drohnen leisten einen Großteil der Arbeit. Wie würden Sie ihren Arbeitsalltag beschreiben?

Woods: Alle Drohnenmissionen werden von den Amerikanern mit der CIA, den Spezialeinheiten oder der regulären Armee geflogen und vom Personal der Luftwaffe durchgeführt. Sie steuern die Drohnen von entlegenen Orten aus, wie zum Beispiel aus Nevada, New-Mexico, Virginia und so weiter. Zurzeit gibt es ungefähr ein Dutzend abgelegene Stützpunkte in den Vereinigten Staaten.

Tausende von Männer und Frauen sind an diesen Stützpunkten als Piloten, Sensoren-Auswerter, Missionskoordinatoren, Wetterexperten und Juristen beschäftigt. Wir neigen dazu, diese Informationsindustrie des Drohnenkriegs zu unterschätzen. Sie spielt eine große Rolle.
So sind Piloten in der Arbeitshierarchie oftmals am wenigsten befugt, eigene Entscheidungen zu treffen. Ihnen wird nur gesagt: „Macht dies! Macht das! Geht dahin!“. Bei sehr heiklen Missionen wird ihnen manchmal sogar verboten, auf ihre eigenen Bildschirme zu schauen.
Das „Hollywood-Bild“ dieser Drohnenpiloten entspricht also oft nicht der Wahrheit. Sie haben sehr viel weniger Einfluss als man annehmen könnte. Das ist auch einer der Gründe dafür, weshalb die Drohnenpiloten im Laufe der Jahre unter psychologischen Problemen leiden.

Auch sraelische Nation der größte Drohnenhersteller der Welt. Aber was die Bewaffnung ihrer Drohnen angeht, lag Israel drei Jahre hinter den USA. So weit wir wissen, wurde die erste bewaffnete Drohne dort erst im Jahr 2004 eingesetzt.

Palästina wird mit bewaffneten Drohnen attackiert. Weshalb hören wir so wenig von dem Drohnenkrieg in den Autonomiegebieten?

Woods: Leider wissen wir nicht besonders viel darüber. Jahrzehntelang war die israelische Nation der größte Drohnenhersteller der Welt. Aber was die Bewaffnung ihrer Drohnen angeht, lag Israel drei Jahre hinter den USA. So weit wir wissen, wurde die erste bewaffnete Drohne dort erst im Jahr 2004 eingesetzt.

Wir können Israels Drohneneinsatz nur schwer nachverfolgen, denn Drohnen sind dort noch immer eine streng geheime Angelegenheit. Zum Beispiel erlaubt das israelische Militär den Journalisten nicht, über das Drohnenprogramm des Landes zu berichten. Also beziehen sich viele Medienvertreter, die sich mit der Thematik beschäftigen, auf andere Berichte, die sich selbst wiederum auf Dritte beziehen.
Auch existieren bis heute keine Bilder von irgendwelchen bewaffneten israelischen Drohnen. Es handelt sich wirklich um ein hochsensibles, geschütztes Programm, und die Israelis geben sich daher sehr geheimnisvoll.

Aber wir wissen, dass diese Drohnen im großen Stil im Einsatz sind, da die Menschen in Palästina sie sehen und hören können – nicht nur am Gazastreifen, sondern auch in der Westbank. Seit 2004 wurden israelische Drohnen wahrscheinlich bei hunderten von gezielten Einsätzen und Bombardierungen eingesetzt.

Allerdings setzen die Israelis andere Waffen ein als die Vereinigten Staaten. Und sie haben ihre eigenen Taktiken und Strategien. Sie machen zum Beispiel etwas, was auch als „knocking“ (zu Deutsch „klopfen“) bezeichnet wird: Wenige Minuten vor einem Angriff warnt ein kleiner Flugkörper die palästinensischen Einwohner vor der bevorstehenden Bombardierung.
Die Vereinigten Staaten wenden solche Taktiken nicht an. Ein weiterer großer Unterschied besteht darin, dass die Amerikaner oder Briten mit bewaffneten Drohnen keine Stadtgebiete bombardieren. Israel dagegen attackiert mit seinen Drohnen fast immer Stadtgebiete. Bei israelischen Luftangriffen haben wir schon so oft hohe Verluste der Zivilbevölkerung erleben können. Der Wert, der den Menschen in Palästina beigemessen wird, ist offenbar sehr gering

Sie waren in Gebieten wie etwa in Süd-Wasiristan, wo Drohnen bereits Teil des Alltags geworden sind. Welchen Einfluss haben die Drohnen auf das Leben der Menschen dort?

Woods: Die Zahl der Drohnenanschläge in Pakistan war schon immer niedrig, weil es sich um sehr spezielle Operationen oder gezielte Tötungen handelte. Aber weil die Vereinigten Staaten diese Informationen veröffentlichten, wissen wir, dass es für jeden Drohnenangriff in Afghanistan 29 Missionen gab, die gewaltlos endeten. Hochgerechnet bedeuten diese Zahlen für Pakistan 12.000 Drohnenangriffe auf einen winzigen Teil des Landes, das heißt Wasiristan und Umgebung.

Die Zivilbevölkerung steht dort unter permanenter Überwachung und lebt in ständiger Angst. Die Drohnen können ohne Warnung losfeuern, und genau das tun sie auch. Ich denke, das ist der psychologische Terror der Drohnen.

Doch es sind nicht nur die Drohnen. Ständig müssen die dort lebenden Menschen die Angriffe der pakistanischen Luftwaffe und Terroranschläge durch Al-Qaida oder ähnlichen Gruppen fürchten. Die Drohnen sind Teil dieser ganzen Misere, mit der die Menschen dort konfrontiert sind.

Wurden auch westliche Staatsangehörige von Drohnen getötet?

Woods: Die meisten der Drohnenopfer sind Einheimische. Fünf Prozent kommen von außerhalb, es handelt sich dabei meist um Nordafrikaner oder Menschen aus dem Mittleren Osten. Soweit bekannt ist, wurden seit 2002 ungefähr 40 westliche Staatsangehörige anvisiert und getötet.
Die höchste Opferzahl stellen dabei die Amerikaner: zehn US-Bürger wurden bereits getötet, gefolgt von deutschen und britischen Staatsangehörigen.

Großbritannien und Deutschland behaupten offiziell, dass sie die CIA bei diesen Angriffen nicht unterstützt hätten. Denn die amtliche Erklärung der Regierungen lautete, dass diese Angriffe rechtswidrig seien. Es wird also behauptet, es gebe keine geheimdienstliche Zusammenarbeit.
Aber deutsche Politiker wie Hans-Christian Ströbele und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kommen zu dem Schluss, dass das nicht stimmen kann. Und auch einige britische Politiker teilen diese Sichtweise.
Ich denke, es ist in beiden Ländern an der Zeit für eine öffentliche Debatte, um mehr darüber herauszufinden. Lassen Sie mich hier ganz deutlich werden: für britische und deutsche Geheimdienstler ist es rechtswidrig, so etwas zu tun. Ich finde, das ist skandalös.

Welche Szenarien sehen Sie für die Zukunft des „Drohnenkriegs“?

Woods: Ich habe grundsätzlich Bedenken, was den Einsatz von Drohnen angeht und die Schnelligkeit, mit der sie Verbreitung finden. So viele Nationen stehen momentan im Wettbewerb, sich eigene bewaffnete Drohnen zu besorgen.
Aber auch der Krieg an sich wird sich verändern. Gegenwärtig werden die Hälfte der britischen Luftangriffe im Irak und einer von vier US-Luftangriffen in diesem Gebiet von Drohnen geleistet.

Die Idee der aus der Ferne gesteuerten Kampfmaschinen unterscheidet sich immer mehr von den sonst üblichen Militäreinsätzen in Krisen- und Konfliktregionen. Ich denke, sie lässt Politiker und Generäle in der Kriegsfrage gefällig werden. Sie leben in der Illusion, es könne einen vermeintlich risikofreien Krieg geben.
Aber ein Krieg ist nie risikofrei. Der Schauplatz ist bloß ein anderer. Gegenwärtig beobachten wir, wie die britische Luftwaffe im Irak und in Syrien den IS angreift; es gibt keine Bodentruppen, die der IS attackieren könnte.

In Wirklichkeit aber führen wir einen Krieg, in dem das Risiko nur verlagert wird. Denn leider mussten wir erleben, wie 30 britische Touristen in Tunesien vom IS massakriert wurden. Das war Teil einer Vergeltung für die Bombardierungen durch das britische Militär.
Wir sind also nicht weniger gefährdet, wir haben das Risiko nur von unserem Militär auf unsere Zivilbevölkerung abgewälzt.

Außerdem senken wir die Schwelle für einen Kriegseinsatz. Ich glaube, dass viel eher auf den Einsatz von Drohnen zurückgegriffen wird, als auf diplomatischem Weg Lösungen zu erzielen und Verhandlungen zu führen.
Drohnen scheinen die schnellste und einfachste Antwort und Lösung für Konflikte zu sein – was sie jedoch nicht sind.

Im Jemen, zum Beispiel, begannen die Vereinigten Staaten ihren Drohnenkrieg vor ungefähr fünf Jahren. Heute ist der Jemen zehn Mal instabiler als vor den Bombardierungen durch die US-Amerikaner. Und Al-Qaida ist gegenwärtig zehn Mal stärker als zuvor.
Nicht alles ist auf den Einsatz von Drohnen zurückzuführen, aber ich glaube, dass Drohnen das Trugbild von Politikern und Generälen fördern, es handle sich um Kriegseinsätze ohne jedes Risiko.

© Qantara.de 2015

Übersetzt aus dem Englischen von Julis Koch

Jochen