Illegale Kriege der NATO und Deutschlands – Daniele Ganser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Buch ist übigens nicht im Kopp Verlag erschienen, sondern bei orell füssli.

Ganser hat sich schon früher eindeutig zur NATO-Poltik geäußerthttps://josopon.wordpress.com/2015/03/23/us-strategien-die-deutschland-in-eine-gefahrliche-konfrontation-zu-russland-treiben-ein-diabolischer-plan/  und wird seitdem als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Ein Interview dazu hier auf den NachDenkSeiten:

Illegale Kriege

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf.
Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen BuchIllegale Kriegenun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Herr Ganser, in Ihrem heute erschienenen neuen Buch widmen Sie sich den „illegalen Kriegen“, wie Sie es nennen. Warum?

Das Thema ist derzeit sehr wichtig. Wir befinden uns in einer Gewaltspirale, das ist offensichtlich.
Die Gewaltspirale hat viele Ursachen, aber die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege, sie treiben die Gewaltspirale an.

Als Beispiel: Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 war ein illegaler Krieg ohne UNO-Mandat, der die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Wir haben seither im Irak mehr als 1 Million Tote.
Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.

Die Gewaltphänomene sind vernetzt. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt.

Ist denn auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?

Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.

Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.

Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.

Inwiefern betrifft uns europäische Bürger das?

Der Krieg in Syrien hat mehr als 400.000 Tote gefordert und eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst. Viele Menschen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben Angst und sind verunsichert. Nicht nur jene, die Kinder haben, fragen sich, wo wir wohl in 20 oder 30 Jahren sind, ob wir dann noch mehr Gewalt und Flüchtlinge haben werden oder ob wir es irgendwie schaffen, aus der Gewaltspirale auszusteigen.

Die Medienberichte über Krieg und Terror jagen sich und es ist schwer, den Überblick zu behalten. Kurzum: Das Chaos ist perfekt. In meinem Buch erkläre ich dreizehn illegale Kriege von 1945 bis heute, Irak 2003 und Syrien 2011 sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Buch hilft dem Leser, in chaotischen Zeiten den Überblick zu behalten.

Und was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?

Nach dem Angriff von Hitler auf Polen 1939 kam bekanntlich der Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten.
Nach dem Krieg haben sich die traumatisierten Überlebenden 1945 gesagt: Nie wieder Krieg! Das war eine gute, eine richtige Haltung.
Sie gründeten die Weltfriedensorganisation UNO mit Hauptsitz in New York und Zweitsitz in Genf. In der UN-Charta steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot.

Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal. Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder einen Krieg, der mit explizitem Mandat des UNO-Sicherheitsrates geführt wird.

Mir scheint, dass immer wieder das Argument der Selbstverteidigung vorgebracht wird. So haben etwa die USA nach 9/11 aus der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung heraus den internationalenKrieg gegen den Terrorerklärt. Zwei Jahre vorher musste Deutschland, um einenneuen Hitlerim Kosovo zu verhindern, der eine Bedrohung für den Weltfrieden war, dort „intervenieren“, wie es neuerdings heißt.

Ja, das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die UNO gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war keine Überraschung, denn das steht ja auch in der UNO-Charta.
Der wesentliche Punkt ist aber: Die UNO hat in ihrer Resolution den USA nicht das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten.

Wer die UNO-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war, doch genau dieser Punkt konnte vor der UNO nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten, sodass der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan gab.

Beim Angriff von Deutschland auf Serbien 1999, den ich im Buch genau darlege, war es etwas anders. Damals gab es ja vorgängig keinen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können.
Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die NATO damals auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben.

Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne UNO-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle hat, eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss.
Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milosevic in den Medien verbreitet. »Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht«, erinnerte sich später James Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Seine Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet.

Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO auch 1999. Die Serben waren immer die Bösen, die Kroaten, die Albaner und die bosnischen Muslime waren immer die Guten. Nur mit diesem Trick konnte man die Deutschen wieder in den Krieg führen.

Sie sagen also, Staaten ignorieren das Gewaltverbot der UNO-Charta und belügen die Bevölkerung?
Aber … muss die Völkergemeinschaft dann nicht einschreiten und derlei einen Riegel vorschieben?

Ja, das müsste man. Aber wenn es sich um einen NATO-Staat handelt, geht niemand dagegen vor, weil alle Angst haben, wie man beim Angriff der USA und Briten auf den Irak 2003 sehen kann: Der frühere US-Präsident Bush und der frühere britische Premier Blair müssten längst als Kriegsverbrecher verhaftet sein, aber es passiert nicht. Die meisten Zeitungen getrauen sich nicht einmal diese Forderung abzudrucken.

NATO-Staaten haben wiederholt völlig straflos das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot missachtet und wie bereits erwähnt, zum Beispiel 1999 Serbien bombardiert.
Der damalige Präsident Clinton hatte hierfür kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Krieg war illegal. Und auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat das Völkerrecht gebrochen und das später sogar noch zugegeben.

Mein Buch zeigt an konkreten Beispielen, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis ist, dass die Verantwortlichen dabei stets völlig straflos bleiben und die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen, indem sie die NATO-Propaganda kritiklos in die gute Stube der Leser hineintragen.

Und was passiert, wenn ein Nicht-NATO-Land einen illegalen Krieg führt?

Das ist etwas völlig anderes. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die NATO-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die UNO-Charta und das Gewaltverbot.

Ein Beispiel: Als der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu recht vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein ist ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der UNO 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte.

Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also die drei NATO-Länder USA, Frankreich, Großbritannien sowie die beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die NATO-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nur nach Saddams Invasion von Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig. Intensive Kriegspropaganda der USA trug dabei einiges zu dieser Einigkeit bei.

YouTube-Video: „Wie funktioniert Kriegspropaganda?“

Damit ich das richtig verstehe: Eigentlich waren alle Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte gemäß Völkerrecht illegal?

Ja, fast alle. Beim Angriff der USA auf Libyen 1986 gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde.
2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der UNO. Aber nur für eine Flugverbotszone.

Die NATO-Länder kümmerte das aber nicht, sie führten einen Regime Change durch, Gaddafi wurde in der Wüste begraben, auch das war völlig illegal und durch die UNO-Resolution nicht abgedeckt. Libyen versinkt seither im Chaos. Aber der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder völlig straflos davon.
Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert, das ist nicht klug.

Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich wegen dem Libyenkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschheit verantworten. Es wäre auch völlig illegal gewesen, wenn Gaddafi 2011 Frankreich angegriffen hätte. Dann müsste Gaddafi vor den Strafgerichtshof der UNO. Ich bin sicher, das wäre auch passiert. Aber wenn eben die NATO-Länder das Kriegsbeil ausgraben und ein Land überfallen, geschieht nichts, überhaupt nichts.

Die NATO-Länder sind also die schlimmsten Aggressoren, wenn es um Elend und illegale Kriege geht?
Sind das nicht weitestgehend sogar die ehemaligen Kolonialisten, die die reichen Länder schon seit jeher unterdrückt und ausgebeutet haben?

Ja, leider sind die NATO-Länder die schlimmsten Aggressoren, wenn man die letzten 70 Jahre anschaut. Natürlich hat es auch Kriege ohne Beteiligung der NATO gegeben, zum Beispiel den Angriff der Sowjetunion auf Afghanistan 1979 oder den Angriff von Israel auf Libanon 2006.

Aber insgesamt fällt auf, dass es vor allem die NATO-Länder waren, angeführt von den USA, die nach 1945 die meisten Kriege vom Zaun gebrochen haben. Hierbei haben die USA stets versucht, ihre Vorherrschaft als Imperium abzusichern und auszubauen.

Wie kommt es, dass die NATO-Staaten das Völkerrecht verletzen und damit durchkommen können?

Viele wissen zwar, dass der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 illegal war. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat das damals auch deutlich gesagt. Nicht alle wissen aber, dass auch der Angriff auf Vietnam 1964 illegal war, weil er schon länger zurückliegt. Einige werden auch durch Kriegslügen verwirrt, also etwa die Tonkin-Lüge im Falle von Vietnam oder die ABC-Lüge im Falle des Irak.

Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa aktuell in einem fort den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.

In Syrien betreiben die NATO-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte, Professor Günter Meyer, hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen, dass diese aber mit der Nusra-Front zusammenarbeiten. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front.
Das ist doch ein Skandal, denn das bedeutet nichts Anderes als dass die NATO mit den Terroristen gemeinsame Sache macht. Denn die Nusra-Front ist eindeutig ein Ableger von Al-Qaida.

Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die Rebellen weitergeben.

Wir befinden uns hier in einem echten Teufelskreis, wo Gewalt zu noch mehr Gewalt führt und das Gewaltverbot der UNO immer mehr in den Hintergrund gerückt ist.

Sprechen wir also davon, dass das „Recht des Stärkeren“ auf die Weltbühne zurückkehrt und dass die großen Industrienationen angreifen und überfallen können, wen und wie sie wollen? Das Völkerrecht erodiert und … nichts und niemand steht dieser Entwicklung im Weg?

Genauso ist es, leider. Das Ganze läuft schon seit 1945, wird aber seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem neuen Vorwand „Krieg gegen den Terror“ betrieben.

Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass NATO-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und hierdurch das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben.

Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden.

Auch der laufende sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den NATO-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und geht die realen Ursachen für den Terror überhaupt nicht an, weil er im Kern gar nicht auf diesen oder dessen Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht abzielt.
Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist und bleibt ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft, also alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert, Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge, während die Bürgerrechte abgebaut und der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« stärkt den Militärisch-industriellen Komplex und schwächt die Menschenrechte und die UNO-Charta; er muss von der Friedensbewegung beendet werden, weil er gescheitert ist.

Gibt es denn überhaupt eine Friedensbewegung, die den Krieg gegen den Terror kritisch hinterfragt?

Natürlich gibt es eine Friedensbewegung und natürlich ist diese gegenüber dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ sehr kritisch eingestellt.

Die Friedensbewegung ist aber noch relativ klein, daher wird sie von der NATO und den Politikern ignoriert.

Ich halte ja viele Vorträge in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich, und da sehe ich, dass tausende von Menschen diese illegalen Kriege und auch die Kriegslügen ablehnen. Das macht doch Mut.

Was könnte jeder einzelne von uns für eine friedlichere Welt ohne illegale Kriege tun?

Es gibt Lösungen, es gibt Hoffnung. Ich bin für eine Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, also weg vom Krieg um Erdöl und Erdgas, hin zur dezentralen, erneuerbaren Energieproduktion. Ich habe selber ein Elektroauto und Solarzellen auf meinem Haus.

Ich beobachte, dass immer mehr Menschen gegenüber der NATO kritisch eingestellt sind, sich aber machtlos fühlen, solange sie täglich NATO-Propaganda lesen und im TV sehen. Daher sollte man in die eigene Medienkompetenz investieren und weniger TV schauen und Zeitungen, die NATO-Propaganda verbreiten, schlicht abbestellen.

Ich suche mir meine Informationen selber, das kann ich jedem nur empfehlen. Wenn man nur wartet, was einem vorgesetzt wird, erhält man ungefragt Kriegspropaganda.
Viele Medien sind nicht dazu da, die Menschen zu informieren, sondern um sie zu steuern und zu lenken.

Zudem sollte man viel in die Natur gehen und auch auf eine gesunde Ernährung achten, denn ein gesunder Körper und ein gesunder Geist sind deutlich resistenter, was Hetze und Propaganda angeht.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Und last but not least sollte Deutschland aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniele Ganser
(Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

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Jochen

Endlich: Strafanzeige gegen Deutschlands neue Kriegsverbrecher

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich haben Leute den Mut bewiesen, eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges zu stellen. Wir können uns diesen Menschen anschließen, die den Rechtsstaat noch ernst nehmen.
Es gibt für diesen Krieg kein völkerrechtlich tragfähiges Mandat und Syriens rechtmäßig und demokratisch gewählte Regierung hat ausser Russland keine Macht um Militärhilfe gebeten.
Das nächste Land auf der Zielliste des westlichen Kapitalismus ist übrigens Venezuela, siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-venezuela-das-zittern-der-revolutionaere-a-1066101.html

Aber nun zu der Strafanzeige, hier zu lesen:
http://www.seniora.org/de/politik-wirtschaft/deutschland/800-strafanzeige-gegen-alle-mitglieder-des-deutschen-bundestages-regierungsmitglieder-eingeschlossen-die-am-04-12-2015-fuer-den-bundeswehr-einsatz-in-syrien-gestimmt-haben

Schliessen Sie sich der Strafanzeige an (siehe ganz unten)

Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben.

Von Volker Bräutigam, Andreas Hauss, Ulrich Gellermann

Von: Volker Bräutigam [mailto:v.braeutigam]
Gesendet: Samstag, 5. Dezember 2015 12:43
Betreff: Verbrecherische Ja-Sager angezeigt

Herrn
Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe



Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG

gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben.

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

hiermit erstatten wir Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts.

Begründung:

Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von „Volksvertretern“ im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassen wird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseres Recht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen.

Das Massaker in Paris am 13. Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen bisher unbekannter Täter. Für die „Kriegserklärung“ des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht.
Den Bombardements der westlichen Koalition in Syrien, an denen sich nunmehr auch die Bundeswehr militärisch beteiligen wird, fehlt die völkerrechtliche Grundlage.
Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt bekanntlich nicht vor, ebenso wenig ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung. Eine UN-Resolution, in der zum Kampf gegen den IS „mit allen Mitteln“ aufgerufen wurde, ist kein Freibrief und erlaubt nicht, den Rahmen des geltenden Rechts zu verlassen.
Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gem. Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht in Deutschland.
Und gemäß Artikel 26 Abs. 1 GG sind Handlungen verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind unter Strafe gestellt.

Als Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag sprach, zitierte er den Kirchenlehrer Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der parlamentarischen Ja-Sager am 04.12.15 im Bundestag ist das so zu interpretieren: Hier hat eine Bande von Völkerrechtsverbrechern und Verfassungsfeinden für Kriegsbeteiligung votiert.

Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung; die Beschuldigten sind problemlos bei der Bundestagsverwaltung zu erfassen.

Wir fordern Sie auf, das allfällige Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, Andreas Hauß, Bachstr. 16, 79232 March

Ulrich Gellermann, Zähringerstraße 38 A, 1070 Berlin

Und hier konnen Sie selber aktiv werden:

Der Strafanzeige der Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Ulrich Gellermann gegen die Ja-Sager im Deutschen Bundestag zur Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien schließe ich mich an und bitte darum, mich über den weiteren Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.

(Datum, Name, Postanschrift) senden an: poststelle@generalbundesanwalt.de

Jochen

Mordsspektakel – Mörder und Kriegsverbrecher wurden gefeiert – Wir feiern Tag der Bundeswehr-Abschaffung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Kommentar in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/2015/06-13/017.php

Die deutschen Streitkräfte begehen ihren »Tag der Bundeswehr« und wollen sich dabei »aktiv, attraktiv, anders« präsentieren.

Doch die betriebene Traditionspflege verweist auf Kontinuitäten

Von Peer Heinelt

Ja, und unsere DFG-VK Nordschwaben war auch in Laupheim präsent:

Folgt man den offiziellen Verlautbarungen der deutschen Streitkräfte, dann herrscht bei der Truppe zur Zeit außerordentlich gute Stimmung:
Am 13. Juni findet erstmals in der Geschichte der BRD ein nationaler »Tag der Bundeswehr« statt – ein Event, so heißt es, auf das man 60 Jahre lang habe »warten« müssen:
»Von Flensburg im hohen Norden bis Bischofswiesen im tiefen Süden Deutschlands, von Nörvenich im Westen bis Storkow im Osten der Republik öffnen an diesem Tag die Standorte ihre Kasernentore und locken Besucher mit einem attraktiven Erlebnisprogramm.«
Für Bonn, Wilhelmshaven und Koblenz hat man sich nach eigenem Bekunden sogar eine »Besonderheit« einfallen lassen; hier erwartet das deutsche Militär die an Kriegsgerät und -propaganda interessierten Bürger auf dem jeweiligen Rathausplatz – gleichsam »direkt im Herzen der Stadt«.

Der an insgesamt 15 Truppenstandorten zelebrierte »Tag der Bundeswehr« ist integraler Bestandteil der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unlängst gestarteten PR-Offensive »Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders«. Das erklärte Ziel besteht darin, die Truppe in der Öffentlichkeit als einen der »attraktivsten Arbeitgeber« Deutschlands erscheinen zu lassen und die »Verankerung« des Militärs in der Gesellschaft zu festigen.
Die Anwerbung von Nachwuchs für die sich nur mehr aus Söldnern rekrutierende Interventionsarmee nimmt denn auch einen oberen Platz auf der Agenda des »Tages der Bundeswehr« ein: Wo immer die Truppe am 13. Juni in Erscheinung tritt, werden ihre für die Propaganda unter Heranwachsenden zuständigen »Jugendoffiziere« und »Karriereberater« mit von der Partie sein.

Dabei wollen die Organisatoren offenbar einmal mehr die Technikbegeisterung und Abenteuerlust Jugendlicher für die Personalwerbung instrumentalisieren.
So sind im bayerischen Manching »Flugvorführungen« geplant, bei denen Besucher Kampfjets und -hubschrauber »in Aktion erleben« können.
Die Marine wirbt mit der Besichtigung von Kriegsschiffen, während das Heer nach eigenem Bekunden das »Aufgabenspektrum der Gebirgsjäger und die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten seiner Panzer« demonstrieren will: »Ob Kampfpanzer Leopard, Schützenpanzer Marder oder Brückenlegepanzer Biber – die Stahlkolosse beeindrucken Besucher regelmäßig mit ihrem Fähigkeitsspektrum.«
Im hessischen Fritzlar, wo Teile der auf Kommandooperationen und Aufstandsbekämpfung spezialisierten »Division Schnelle Kräfte« stationiert sind, sollten Interessierte gar in den Genuss von »Nahkampfvorführungen« kommen. Bei jeder dieser Gelegenheiten könne der heiß begehrte Nachwuchs »Soldaten und Zivilbeschäftigten nicht nur über die Schulter schauen«, sondern direkt mit diesen »ins Gespräch kommen«, heißt es.

Gemäß der Vorgabe des Verteidigungsministeriums, den »Tag der Bundeswehr« für die »Verankerung« des Militärs in der Gesellschaft zu nutzen, legen die Veranstalter besonderen Wert auf »zivil-militärische Zusammenarbeit«. Wie die Truppe erklärt, seien »zivile Partner« in großer Zahl »vor Ort mit im Boot«: »Ob Städte, Gemeinden oder Landkreise, ob Vereine, Verbände oder Reservisten – sie alle organisieren die regionale Ausplanung dieses besonderen Tages Seite an Seite.«
Allein in Fritzlar können sich die deutschen Streitkräfte der Lokalpresse zufolge auf bis zu 1.000 »externe Helfer« stützen. Das »Landeskommando Niedersachsen« der Bundeswehr wiederum will nach eigenem Bekunden seine Einbindung in soziale Strukturen unter Beweis stellen, indem es sich als Teil des aus Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten bestehenden »Territoriale(n) Netzwerk(s) für den Katastrophenfall« präsentiert.
Dass die auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene installierten »Verbindungskommandos« der deutschen Armee und die hier tätigen Reservisten nicht nur für die Bewältigung von Unglücken, sondern auch für die Bekämpfung »innerer Unruhen« zuständig sind, wird nicht gesagt (siehe jW-Thema v. 3.4.2013).

Würdigung der Kriegsverbrecher

Während die Truppe ihre Funktion eines staatlichen Repressionsinstruments offensiv negiert, kündigt sie an, sich beim »Tag der Bundeswehr« so »richtig ins Zeug (zu) legen«, wenn es darum geht, aus Anlass ihres 60jährigen Bestehens »zeitgemäß, ansprechend und emotional« über die »eigene Geschichte« aufzuklären.
Wie das aussieht, hat das Verteidigungsministerium schon einmal auf seiner Webseite vorgemacht: Die hier porträtierten ersten Generalinspekteure der Armee erscheinen allesamt als verdienstvolle Veteranen des Zweiten Weltkriegs. So heißt es etwa über Friedrich Foertsch, der von 1961 bis 1963 das Amt des ranghöchsten Offiziers der Bundeswehr bekleidete, er habe im Frühjahr 1945 eine »Schlüsselrolle« bei den »verlustreichen Kämpfen« zwischen Naziwehrmacht und Roter Armee in der lettischen Region »Kurland« gespielt: »Er weigerte sich, seine Privilegien gegenüber den ›einfachen‹ Soldaten wahrzunehmen, um aus dem Kurland-Kessel ausgeflogen zu werden, und geriet so im Mai 1945 in sowjetische Kriegsgefangenschaft.« Gänzlich unerwähnt bleibt, dass es sich bei Foertsch um einen verurteilten Kriegsverbrecher handelt: Der Generalstäbler sorgte maßgeblich für die Aufrechterhaltung der von der Wehrmacht über die sowjetische Metropole Leningrad verhängten Hungerblockade, die geschichtswissenschaftlichen Untersuchungen zufolge mehr als eine Million Menschen das Leben kostete. Vor dem sowjetischen Militärtribunal, das ihn der Beteiligung an diesem Menschheitsverbrechen überführte, verteidigte er sich mit folgenden Worten: »Ich gebe zu, die erwähnten Befehle (wie: Artilleriefeuer auf Leningrad) gegeben zu haben, bekenne mich aber nicht schuldig, denn die von mir erteilten Befehle waren notwendig, um den Krieg gegen die Sowjetunion zu führen.«

Ähnlich verhält es sich bei Heinz Trettner, der von 1964 bis 1966 als Generalinspekteur der Bundeswehr fungierte und deshalb vom Verteidigungsministerium mit einem Porträt gewürdigt wird. 1937 gehörte Trettner als Staffelkapitän zur »Legion Condor« der Naziluftwaffe, die während des spanischen Bürgerkriegs im Auftrag des faschistischen Putschistengenerals Francisco Franco die baskische Kleinstadt Guernica zerstörte. 1940 erstellte Trettner, jetzt im Rang eines Generalstabsoffiziers der 7. deutschen Fliegerdivision, die Pläne für die Bombardierung der Stadt Rotterdam in den neutralen Niederlanden. Von ihm stammte eine entsprechende Karte, in der alle Ziele verzeichnet waren, die durch »Bombenteppiche vernichtet werden sollten«. 1944 schließlich befehligte Trettner die in Norditalien eingesetzte 4. Fallschirmjägerdivision der Wehrmacht. Auf ihrem Rückzug hinterließ die Truppe eine »tote Zone« zerstörter Städte und Dörfer. Einem Augenzeugen zufolge hatte sie bei der italienischen Zivilbevölkerung »einen noch schlimmeren Ruf als die SS«.
Dem Bundesverteidigungsministerium sind die von Trettner begangenen Kriegsverbrechen keine Erwähnung wert – hier lobt man lieber seine »Standhaftigkeit im Dienst«.

Im Vorfeld des »Tages der Bundeswehr« und der offiziellen Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen der Truppe huldigen auch die deutschen Landstreitkräfte ihren ehemaligen Inspekteuren. Hans Röttiger etwa, der das Amt von 1956 bis 1960 bekleidete, wird attestiert, er habe »entscheidenden Anteil am Aufbau des neuen deutschen Heeres« gehabt.
Kein Wort fällt indes darüber, dass Röttiger, beginnend mit dem »Anschluss« Österreichs an Deutschland und der Annexion des tschechoslowakischen »Sudetenlandes« 1938, an nahezu allen Aggressionshandlungen des Naziregimes maßgeblich beteiligt war. Im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Jugoslawien 1941 bescheinigte ihm sein Vorgesetzter, Panzergeneral Hans-Georg Reinhardt, sogar »überdurchschnittliche Leistungen«. Über seine anschließende Tätigkeit in der Sowjetunion und das deutsche Vorgehen gegen dort operierende Partisaneneinheiten schrieb Röttiger rückblickend, dass »die Bandenbekämpfung, die wir führten, im Endziel den Zweck hatte, den militärischen Bandenkampf des Heeres dazu auszunutzen, um die rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen«.
1944 avancierte Röttiger zum Chef des Generalstabs der Heeresgruppe C in Italien unter Feldmarschall Albert Kesselring, der unter anderem 335 Geiseln in den Fosse Ardeatine in Rom erschießen ließ. Hierfür verurteilte ihn ein britisches Militärgericht 1947 zum Tode; das Urteil wurde jedoch nicht vollstreckt. Statt dessen musste sich Kesselring Ende 1951 vor dem Landgericht München für seine Untaten verantworten – wobei er von seinem ehemaligen Generalstabschef massiv verteidigt wurde. Wörtlich erklärte Röttiger, dass die zur Verhandlung stehenden »Übergriffe« Kesselrings ausschließlich »der bekanntlich sehr erfinderischen Phantasie der italienischen Bevölkerung entsprungen« seien.

Analog zu Röttiger ehrt das Heer auf seiner Webseite auch seinen von 1968 bis 1971 amtierenden Inspekteur Albert Schnez mit einem Porträt. Während unterschlagen wird, dass Schnez wie sein Vorgänger 1941 maßgeblich am deutschen Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war, findet eine von ihm Ende 1969 in Auftrag gegebene Studie lobende Erwähnung: Der Text unter dem Titel »Gedanken zur Verbesserung der inneren Ordnung des Heeres« sei »intensiv und kontrovers diskutiert« worden, heißt es.
Man könnte noch einen Schritt weiter gehen und die sogenannte Schnez-Studie als geradezu vorbildlich charakterisieren – wirkt sie doch wie eine Blaupause für die aktuellen Planungen zum »Tag der Bundeswehr« und für die von Verteidigungsministerin von der Leyen verkündete »Attraktivitätsoffensive«. So wird hier unter anderem gefordert, die »Vielfalt, Verantwortung sowie die Verwendungsbreite von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften« in den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung zu stellen und die »Soldatenlaufbahn« so zu gestalten, dass sie »mit ihrer Attraktivität und den durch sie gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten in der Gesellschaft konkurrenzfähig« ist.

Auch ansonsten erweist sich die »Schnez-Studie« als überaus anschlussfähig an aktuelle Diskussionen innerhalb der Truppe. Erst im vergangenen Jahr haben Studierende und Absolventen der Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München unter dem Titel »Armee im Aufbruch« einen Sammelband vorgelegt, dessen Beiträge direkt der Gedankenwelt des vormaligen Heeresinspekteurs entsprungen sein könnten. So verlangt die »Schnez-Studie« etwa die »Erziehung« des Soldaten zum »psychisch und physisch harten Kämpfer«, der bereit ist, »in jeder Lage eines möglichen Krieges« die von der militärischen Führung geforderten »Opfer zu bringen«.
Passend dazu favorisiert Leutnant Jan-Philipp Birkhoff in »Armee im Aufbruch« den »professionellen« Offizier, der die »Natur des Krieges« zu seiner einzigen »Leitlinie« macht und sich nicht an »sozialer Akzeptanz« orientiert, sondern an dem »brutal einfachen Satz der Effektivität«. Weiter heißt es bei Birkhoff: »Während in der Zivilgesellschaft Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern, wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift.«
Bemängelte Schnez den »unklaren Pazifismus« der BRD-Bevölkerung und das »fehlende Staatsbewusstsein in der Jugend«, attackiert Birkhoff wortgewaltig die »postheroische Gesellschaft«, die »das Streben nach Ehre durch eine hohe Opferbereitschaft« nicht mehr akzeptiert:
»Wo frühe[r??] Vorgänger der bundesdeutschen Gesellschaft die Verehrung des Opfers im Namen des Vaterlandes … als zentrale Quelle sozialen Zusammenhalts praktizierten, ist heutzutage eine sehr misstrauische Haltung gegenüber jedem kriegerischen Altruismus zu beobachten.«

»Tapferkeit« und »Entschlusskraft«

Was dabei herauskommt, wenn sich die angehenden »militärischen Führer« der Bundeswehr der Geschichtsschreibung annehmen, lässt sich gleichfalls in »Armee im Aufbruch« nachlesen. So untersuchen die Leutnants Felix Schuck und Thorben Mayer in einem Aufsatz das Vorgehen des deutschen Heeres bei den mit äußerster Grausamkeit geführten Grabenkämpfen des Ersten Weltkriegs auf »Innovationen auf der taktischen Ebene«.
Die beiden Studenten der Politikwissenschaft von der Bundeswehruniversität Hamburg werden schnell fündig: Der Einsatz kleiner, selbständig operierender »Sturm-« respektive »Stoßtrupps«, die mit Flammenwerfern und leichten Maschinengewehren bewaffnet waren, sei ein militärischer »Quantensprung« gewesen. Sie loben die deutsche Heeresleitung sowohl für ihre Taktik, die besagten Einheiten bei Angriffen auf feindliche Stellungen einer durch Artilleriebeschuss erzeugten »Feuerwalze« folgen zu lassen, wie auch für die »Einführung der ersten Maschinenpistole, der als ›Grabenfeger‹ bekannt gewordenen Bergmann MP 18«.
Damit einhergehend habe die deutsche Militärführung den »Verantwortungsbereich von Mannschaften und Unteroffizieren stetig erweitert« – eine Maxime, die »auch heute noch« in den »Einsatzgebieten« der Bundeswehr zum Tragen komme.

Daran anschließend plädieren Schuck und Mayer für ein »dezidiert militärisches Gedenken« in bezug auf die deutschen Gefallenen des Ersten Weltkriegs.
Würden diese bisher im »postheroischen« Sinne zu »Opfer(n) des imperialistischen Größenwahns stilisiert«, sei es nun an der Zeit, die von ihnen verkörperten »militärische(n) Grundtugenden« wie »Tapferkeit«, »Entschlusskraft«, »Selbstlosigkeit«, »Leistung« und »Opferbereitschaft« explizit zu würdigen, heißt es.

Bei der deutschen Kriegsmarine dürften die beiden Autoren mit solchen Aussagen das sprichwörtliche offene Scheunentor einrennen, pflegte man doch schon im Vorfeld des »Tages der Bundeswehr« ein entsprechendes Geschichtsbild. So beschreibt die Truppe auf ihrer Webseite den U-Boot-Kommandanten Otto Weddigen als »exzellente(n) Taktiker und Menschenführer, der trotz seiner Erfolge und Ehrungen stets bescheiden blieb«. Über den Kapitänleutnant und das von ihm befehligte U-Boot »U9« heißt es wörtlich: »Am 22.09.1914 versenkte U9 50 Seemeilen nördlich von Hoek van Holland drei englische Panzerkreuzer …, ohne selbst beschossen zu werden. Dabei starben circa 1.600 Menschen. Für diesen Erfolg und die taktische Meisterleistung erhielt Weddigen das Eiserne Kreuz 1. und 2. Klasse.« Zu den weiteren »beachtliche(n) Erfolge(n)« Weddigens während des Ersten Weltkriegs zählt die Bundesmarine explizit auch die »Versenkung von mehreren Handelsdampfern zwischen 2.500 Tonnen und 4.000 Tonnen«.
Dafür, dass der Angriff auf zivile Schiffe zweifelsfrei den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllt, interessieren sich die deutschen Streitkräfte im sechzigsten Jahr ihres Bestehens offenbar ebenso wenig wie für die Opfer des deutschen Imperialismus.

Folgerichtig ehrt die Bundeswehr die von Kaiserreich und Naziregime zu »Helden« verklärten Spitzenmilitärs des Ersten Weltkriegs auch in Form von Kasernennamen.
International renommierte Historiker haben hiergegen erst im vergangenen Jahr bei Verteidigungsministerin von der Leyen protestiert. In einem öffentlichen Aufruf forderten sie ultimativ, mit dem »Militarismus in der Traditionspflege« der deutschen Streitkräfte zu brechen und »endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen«.

Kritisiert wird unter anderem die Wahl des Namenspatrons der in Hannover beheimateten »Schule für Feldjäger und Stabsdienst«, wo von der Leyen am »Tag der Bundeswehr« ihre zentrale Festrede halten soll. Benannt ist die zugehörige Liegenschaft nach Otto von Emmich. Der General der wilhelminischen Armee war maßgeblich am völkerrechtswidrigen Überfall Deutschlands auf das neutrale Belgien Anfang August 1914 beteiligt und wurde nach der äußerst brutalen Eroberung der belgischen Festung Liège von der deutschen Kriegspropaganda als »Sieger von Lüttich« bejubelt. Bei ihrem anschließenden Vormarsch in Belgien begingen deutsche Einheiten zahlreiche Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung; unter dem Vorwand, »Franc-tireurs« (Freischärler) zu bekämpfen, ermordeten sie insgesamt mehr als 5.000 Menschen.
Dem erwähnten Historikeraufruf zufolge trug Emmich »als Kommandierender General des X. Armeekorps eine truppendienstliche Verantwortung für jene Kriegsgräuel«.

Verzerrte Selbstdarstellung

Aber nicht nur ihre militaristische Kontinuität wird die Bundeswehr am 13. Juni zelebrieren, sondern auch ihr Selbstverständnis als »Armee der Einheit«.
Zur Erläuterung zitiert die Truppe auf ihrer Webseite den vormaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD): »Die Bundeswehr hat seit dem 3. Oktober 1990 gezeigt, was erreichbar ist, wenn Deutsche aus Ost und West aufeinander zugehen und sich mit Tatkraft einer gemeinsamen Aufgabe stellen. Sie ist damit bei der Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands von Anfang an ein Vorbild und Vorreiter gewesen.«
Die Äußerung spricht der Realität Hohn: Die allermeisten Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) hängten nach dem Anschluss ihres Landes an die BRD die Uniform an den Nagel, waren sie doch nicht bereit, fortan in einer von Nazioffizieren aufgebauten Armee zu dienen. Vielen von ihnen dürfte außerdem bewusst gewesen sein, dass die Bundeswehr ihre Gründung nur einer von der westdeutschen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Remilitarisierungspolitik verdankte, deren Protagonisten nicht vor der Anwendung brutalster Methoden zurückschreckten: Zahlreiche Antimilitaristen brachte ihre Überzeugung teilweise für viele Jahre ins Gefängnis; wer öffentlich gegen die »Wiederbewaffnung« demonstrierte, lief Gefahr, von der Polizei hinterrücks erschossen zu werden – das Schicksal des Jungkommunisten Philipp Müller legt hierüber beredtes Zeugnis ab.

Wie deutlich geworden sein dürfte, zeichnet sich die Selbstdarstellung der Bundeswehr durch ein hohes Maß an Geschichtsklitterung aus, was sich nicht zuletzt in der regelmäßig wiederholten wahrheitswidrigen Behauptung niederschlägt, die Gründergeneration der Truppe habe »keine NS-Vergangenheit« gehabt.
Aber auch in puncto Zynismus macht der »Armee der Einheit« so schnell keiner etwas vor. Über die von der NVA übernommenen Waffensysteme etwa heißt es, sie seien teilweise verkauft oder »humanitären Zwecken« zugeführt worden.
Man kann es auch Beihilfe zum Massenmord nennen: 300 Schützenpanzer, mehr als 250.000 Kalaschnikows, 5.000 Maschinengewehre, 100.000 Panzerfäuste und rund 445 Millionen Schuss Munition aus DDR-Beständen überließ die Bundesregierung Anfang der 1990er Jahre der Türkei. Das Kriegsgerät kam nachweislich bei Operationen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Einsatz.

Zu diesem Zeitpunkt war die »Armee der Einheit« bereits auf dem Weg zur »Armee im Einsatz«, wie sich die Bundeswehr heutzutage gerne euphemistisch nennt. Nur zwei Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD hatte der seinerzeitige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in seinen »Verteidigungspolitischen Richtlinien« erklärt, die Truppe diene der »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt«.
Nach diesem Bekenntnis zum Imperialismus ließen Kriege und Kriegsverbrechen nicht mehr lange auf sich warten – 1999 beteiligte sich die Bundeswehr an der Bombardierung der jugoslawischen Zivilbevölkerung, 2009 ordnete der damalige deutsche Oberst Georg Klein im afghanischen Kunduz ein Massaker an Zivilisten an.
Wer am 13. Juni feierte, feierte Mörder.

Jochen

Kriegsverbrecher: : Schröder, Fischer, Scharping, Clinton, Albright, Blair, Chirac u.a.

NATO-KriegsverbrecherKriegsverbrecher

Heute vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Foto: dpa, Reuters

Angegriffen wurden vor allem zivile Ziele wie die Sendezentrale des serbischen Rundfunks RTS, die »Zastava«-Autofabrik in Kragujevac, eine Brücke in Varvarin und die chinesische Botschaft. Die NATO sprach zynisch von Kollateralschäden.

Die Verantwortlichen wurden bis heute von keinem Gericht belangt. Zum Beispiel:

Gerhard Schröder

• Von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (SPD)

• Befahl den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur »Verteidigung« von »Freiheit, Demokratie und Menschenrechten«. Er ist geständig

Joseph »Joschka« Fischer

• Von 1998 bis 2005 ­Außenminister der Bundesrepublik ­Deutschland (Grüne)

• Rechtfertigte den NATO-Bombenkrieg mit den Sätzen: »Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.«

Rudolf Scharping

• Von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland (SPD)

• Legitimierte den Krieg mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, dem sogenannten Hufeisenplan, einer Propagandalüge

William »Bill« Clinton

• Von 1993 bis 2001 ­Präsident der Vereinigten Staaten ­(Demokratische Partei)

• Trug maßgebliche Verantwortung für den »Operation Allied Force« genannten Einsatz von US-Streitkräften gegen Jugoslawien – ohne jegliche Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat

Madeleine Albright

• Von 1997 bis 2001 Außenministerin der Vereinigten Staaten (Demokratische Partei)

• Äußerte 1993: »Wozu haben wir eigentlich dieses großartige Militär, (…) wenn wir es nicht einsetzen können?« Geständig seit 2013: »Was wir dort taten, war nicht legal, aber richtig.«

Anthony »Tony« Blair

• Von 1997 bis 2007 Premierminister des Vereinigten Königreichs (Labour-Partei)

• Spielte als Scharfmacher eine besondere Rolle und forderte wiederholt und nachdrücklich den Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawien (was Clinton für den »Notfall« akzeptierte)

Jacques Chirac

• Von 1995 bis 2007 Staatspräsident Frankreichs (RPR/UMP)

• Führte Frankreich in den Krieg gegen Jugoslawien, drohte »­Terrorstaaten« mit französischen Atomwaffen. Die Strategie der NATO im Kosovo-Konflikt sieht er als gerechtfertigt an

José Maria Aznar

• Von 1996 bis 2004 Ministerpräsident Spaniens (Volkspartei PP)

• Soll die Anregung zur Bombardierung des staatlichen Rundfunks RTS gegeben haben. Er gehörte zusammen mit George W. Bush und Anthony Blair vier Jahre später zu den treibenden Kräften des Angriffskrieges gegen den Irak

Javier Solana

• Der Spanier war von 1995 bis 1999 Generalsekretär der NATO

• Gab den Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens, angeblich um »die sich im Kosovo entwickelnde humanitäre Katastrophe zu stoppen«. Er erklärte damals, es gebe keine Alternative zum »militärischen Eingreifen«

Jamie Shea

• Der Brite ist seit 1980 für die NATO tätig, 1999 als ihr ­Sprecher in Brüssel

• Legitimierte den Angriff und prägte als stets lächelndes TV-Gesicht des Krieges die ­Berichterstattung und das Wort »Kollateral­schäden« für zivile Opfer

Zusammenstellung: junge Welt https://www.jungewelt.de/artikel/217347.kriegsverbrecher.html