Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation am 24. Februar 2022

http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843

CO-OP NEWS

Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin: Bürger Russlands,
Freunde,

ich halte es für notwendig, heute erneut über die tragischen Ereignisse im Donbass und die wichtigsten Aspekte der Gewährleistung der Sicherheit Russlands zu sprechen.

Ich werde mit dem beginnen, was ich in meiner Rede am 21. Februar 2022 gesagt habe. Ich sprach über unsere größten Sorgen und Befürchtungen und über die grundlegenden Bedrohungen, die unverantwortliche westliche Politiker Jahr für Jahr auf rüde und unbedachte Weise für Russland
geschaffen haben. Ich spreche von der Osterweiterung der NATO, die ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russische Grenze heranrückt. Es ist eine Tatsache, dass wir in den letzten 30 Jahren geduldig
versucht haben, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge wurden wir stets entweder
mit zynischen Täuschungen und Lügen oder mit Druck- und Erpressungsversuchen konfrontiert, während das…

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Putin’s Hour Is At Hand, by Paul Craig Roberts

Putins Stunde schlägt

Aus dem Institute for Political Economy

Sehr lesenswert, leider nur auf engl1sch. Er empfiehlt u.a. einen Verteidigungspakt zwischen Russland, Iran, China und ggf. Indien. Er  befürchtet einen Angriff unter falscher Flagge aus Israel auf ein amerikanisches Schiff, um einen Krieg vom Zaun zu brechen, vgl. dem Überfall der SS auf den Sender Gleiwitz 1939.

Die Putin-Regierung erscheint, was die Bewahrung des Weltfriedens angeht,  z.Zt. vertrauenswürdiger als die der USA.

Möchte ein Leser das übersetzen ?

STRAIGHT LINE LOGIC

Vladimir Putin may have to prevent World War III. From Paul Craig Roberts at paulcraigroberts.org:

Vladimir Putin is the most impressive leader on the world stage.  He survived and arose from a Russia corrupted by Washington and Israel during the Yeltsin years and reestablished Russia as a world power.  He dealt successfully with American/Israeli aggression against South Ossetia and against Ukraine, incorporating at Crimea’s request the Russian province back into Mother Russia.  He has tolerated endless insults and provocations from Washington and its empire without responding in kind.  He is conciliatory and a peacemaker from a position of strength.

He knows that the American empire based as it is on arrogance and lies is failing economically, socially, politically, and militarily.  He understands that war serves no Russian interest.  

Washington’s murder of Qasem Soleimani, a great Iranian leader, indeed, one of the rare leaders in…

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Was die Leim-Medien verschweigen: Machtkampf im Asowschen Meer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausführliche Übersicht über die Eskalation hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7796/
Man vergleiche dies mit der kriegsvorbereitenden Meinungsmache, z.B. am Montag der Kommentar in den Tagesthemen.
Nahezu jeder Satz enthält eine Auslassung oder eine Lüge, begonnen mit der wie selbstverständlich wiederholten Mär von der „Annexion“ der Krim *).

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden, „neue, viel schärfere Sanktionen“ gegen Russland verhängen und das Land „als Pariastaat“ behandeln.
Dies fordert der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in Reaktion auf die Eskalation der russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen in der Einfahrt zum Asowschen Meer.
Die russische Küstenwache hatte am Sonntag Kriegsschiffe der ukrainischen Marine gewaltsam daran gehindert, ohne die übliche Abstimmung mit russischen Stellen durch die von Moskau kontrollierte Meerenge bei Kertsch in das Asowsche Meer einzufahren. Zuvor hatten sich die Spannungen über Monate hin aufgebaut, nachdem die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot rechtswidrig beschlagnahmt und die Crew inhaftiert hatte.

Hintergrund sind Bemühungen Kiews, seine Militärpräsenz im Asowschen Meer auszuweiten. Da die ukrainische Marine viel zu schwach sei, um eine Gefahr für die russische Flotte darzustellen, könne Kiew nur auf Verstärkung durch NATO-Kriegsschiffe hoffen, urteilen US-Strategen.

Schwelender Streit

Die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schifffahrt im Asowschen Meer eskalieren bereits seit geraumer Zeit. Ende März dieses Jahres hatte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot rund 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste gestoppt, es beschlagnahmt und die Crew festgenommen, obwohl diese sich nichts hatte zuschulden kommen lassen:
Laut einem 2003 unterzeichneten und 2004 ratifizierten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten in dem Gewässer frei bewegen – lediglich mit Ausnahme der Territorialgewässer, die ein Gebiet bis maximal zwölf Seemeilen vor der Küste umfassen.
Moskau hat das ukrainische Vorgehen als Akt offener Piraterie kritisiert und wiederholt massiv gegen die Festsetzung des Fischerboots sowie die Inhaftierung der Crew protestiert, allerdings ohne Erfolg.
Auch in Reaktion darauf hat Russland die Kontrollen an der Meerenge von Kertsch, der Zufahrt zum Asowschen Meer, intensiviert. Die Kontrollen werden seit Monaten von der Ukraine angeprangert, weil sie den Handelsverkehr verlangsamen und sich dadurch nachteilig für die ukrainischen Häfen Berdjansk sowie Mariupol auswirken. So mussten zum Beispiel die Hüttenwerke der Metinvest-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow, die ihre Transporte traditionell über die Häfen am Asowschen Meer abwickelten, ihre Waren Berichten zufolge jüngst „mit der Eisenbahn in die Schwarzmeerhäfen Mykolajiw und Odessa transportieren, um ihre internationalen Aufträge erfüllen zu können“.[1]
Achmetow, der mit Abstand reichste Oligarch der Ukraine, kooperiert heute eng mit Präsident Petro Poroschenko; laut Kritikern unterhalten sie „ein gemeinsames Business“.[2]

Die Eskalation

Im Zusammenhang mit den russischen Kontrollen an der Meerenge von Kertsch sind die russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen am Sonntag eskaliert.
Auslöser war, dass drei Schiffe der ukrainischen Marine die Meerenge passieren wollten. Dies steht ihnen laut dem 2004 ratifizierten Abkommen zu. Allerdings haben die Schiffsbesatzungen offenbar die russischen Aufforderungen ignoriert, die Durchfahrt wie üblich mit ihnen abzustimmen.
Theoretisch entspräche dies der Auffassung Kiews, der zufolge die Krim immer noch zu seinem Staatsgebiet gehört und seine Schiffe deshalb nichts mit russischen Stellen koordinieren müssen. Faktisch stellt sich jedoch die Frage, was die ukrainische Seite bewogen hat, jetzt auf einmal von der bislang üblichen Praxis abzuweichen, an die sich auch ukrainische Kriegsschiffe bislang ohne weitere Umstände gehalten hatten [3], und die Abstimmung der Durchfahrt zu verweigern – in eindeutiger Kenntnis der russischen Rechtsauffassung und in klarer Aussicht darauf, dass die russische Küstenwache reagieren würde.
Tatsächlich hat die Küstenwache die ukrainischen Schiffe mit Gewalt gestoppt. Anschließend wurden sie nach weiteren heftigen Auseinandersetzungen in den Hafen von Kertsch gebracht; die Besatzungen wurden festgesetzt.

Ein neuer Konfliktschauplatz

Die aktuelle Eskalation erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ukraine dabei ist, die Aktivitäten ihrer Marine im Asowschen Meer stark auszuweiten. Bereits Anfang September hatte Kiew erklärt, Kriegsschiffe nach Berdjansk verlegen zu wollen. Mitte September kündigte die ukrainische Regierung an, an der Küste des Asowschen Meeres eine Marinebasis zu errichten.
Zugleich teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Serhij Popko, mit, auch die Armee sei dabei, neue militärische Einrichtungen unweit der Küste aufzubauen und dort auch Artillerie sowie Raketen zu stationieren.
Teile der Luftwaffe sollten gleichfalls ans Asowsche Meer verlegt werden. Es gehe darum, „eine verlässliche Küstenverteidigung herzustellen“, erklärte Popko.[4]
Beim US-Think Tank Stratfor hieß es Ende September, damit werde auch das Asowsche Meer zu einem Schauplatz des russisch-ukrainischen Konflikts. Zwar stelle die nur kleine ukrainische Marine mit ihren veralteten und in schlechtem Zustand befindlichen Kriegsschiffen keine Bedrohung für die russische Flotte dar. Allerdings bleibe abzuwarten, ob die Vereinigten Staaten Kriegsschiffe in das Asowsche Meer entsenden würden, um Unterstützung für die ukrainische Marine zu bekunden. Geschehe das, dann werde es den Charakter des Konflikts dramatisch verändern.[5]

„Schnellstens auf Patrouille“

Kiew nimmt die Eskalation vom Sonntag nun tatsächlich zum Anlass, um Unterstützung durch NATO-Marinen zu fordern – vor allem auch durch die deutsche Kriegsmarine.
„Wir erwarten von unseren deutschen Partnern, dass Marineschiffe der EU und NATO in das Schwarze und Asowsche Meer schnellstens auf verstärkte Patrouillen entsandt werden“, verlangte am gestrigen Montag der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk; das sei nötig, um „Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen“.[6]
Schon vergangene Woche hatte das britische Verteidigungsministerium angekündigt, ein Kriegsschiff der Royal Navy in das Schwarze Meer zu entsenden. Während der geplante Einsatzort nicht genannt wurde, hieß es, man wolle damit die „Freiheit der Seefahrt“ durchsetzen helfen.[7]
Kiew verlangt darüber hinaus, auch anderweitig den Druck auf Russland zu verstärken. „Wir fordern … die Bundesregierung auf, ohne Verzögerung neue, viel schärfere Sanktionen gegen die russische Staatsführung und vor allem gegen das Militär einzuführen“, teilte Botschafter Melnyk gestern mit: „Es ist an der Zeit, Russland auf der internationalen Arena zu isolieren und als Pariastaat zu behandeln“.[8]

Manöver in Odessa

Die deutsche Marine hat erst vor kurzem im Schwarzen Meer operiert. Im Juli und im August hielt sich ein Minenabwehrverband des westlichen Kriegsbündnisses, die Standing NATO Mine Counter Measures Group Two (SNMCMG2) zu mehreren Kriegsübungen dort auf; der Verband wurde von dem deutschen Fregattenkapitän Frank Maginsky auf dem als Führungsplattform dienenden Tender Rhein kommandiert.
Nach Manövern vor der bulgarischen Küste verlegte die SNMCMG2 nach Odessa, wo sie gemeinsam mit der ukrainischen Marine Übungen durchführte. Beteiligt waren laut Angaben der NATO neun ukrainische Schiffe.[9]

[1] Krzysztof Nieczypor: Die russisch-ukrainischen Spannungen im Asowschen Meer. In: Ukraine-Analysen Nr. 207, 26.10.2018. S. 9-11.

[2] Denis Trubetskoy: Ukrainischer Oligarch Achmetow: Der „König des Donbass“ ist zurück. mdr.de 18.09.2018.

[3] Reinhard Lauterbach: Nadelstichtaktik zur See. junge Welt 27.09.2018.

[4], [5] Ukraine and Russia Take Their Conflict to the Sea. worldview.stratfor.com 24.09.2018.

[6] Julian Röpcke, Philip Fabian: Deutschland soll Kriegsschiffe entsenden. bild.de 26.11.2018.

[7] Oliver Carroll: British troop deployment to Ukraine likely to play into Kremlin’s hands. independent.co.uk 21.11.2018.

[8] Julian Röpcke, Philip Fabian: Deutschland soll Kriegsschiffe entsenden. bild.de 26.11.2018.

[9] Standing NATO Mine Countermeasures Group 2 Completes Black Sea Patrol. mc.nato.int 03.08.2018.

* ) https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/

Jochen

Friedenszerstörer Nr. 1: NATO eröffnet einen neuen kalten Krieg !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Begleitet von einer medialen Dauerbeeinflussung, die auch vor der Olympiade keinen Halt macht, (s. heute Jens Berger auf den NachDenkSeiten) erscheinen die gezielten Provokationen der Ukraine auf der Krim in einem neuen Licht als Teil der Vorbereitung eines atomaren Erstschlags. Die Fähigkeit hierzu heisst jetzt verharmlosend »Anfangsoperationsfähigkeit«.

Schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen verlegen!

Ziel ist natürlich, dass die russische Regierung vorher einknickt und, wie schon von Naomi Klein als Schock-Strategie beschrieben, wie zu Jelzins Zeiten den Ausverkauf der Bodenschätze an globale Konzerne betreibt.
Begleitet von „Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und des freien Handels“, wie sie im neuen Weissbuch der Bundeswehr beschrieben und gerechtfertigt werden. Ich habe schon 2015 darüber berichtet: https://josopon.wordpress.com/2015/02/08/ein-ring-um-russland-deutschland-ubernimmt-fuhende-rolle-bei-der-einkreisung/
Langsam sollte auch der Naivste eins, zwei, drei und vier zusammenzählen können: Gaucks Kriegsrechtfertigungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Regime-Change-Activities der USA in der Ukraine seit 10 Jahren, die Installation von Raketenabschussrampen rund um Russland, die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen zur Herstellung der Erstschlagsfähigkeit, der Ausbau der Startbahnen auf den deutschen US-Kriegsflughäfen, die Unterstützung von Terroristen der al-Nusra im mit Russland verbündeten Syrien…

Dazu heute in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/07-11/001.php

NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr

Von Arnold Schölzel

Beim NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Sonnabend wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind.
Kernpunkte der Konfrontation sind Abschreckung durch eine Politik der militärischen Stärke an der russischen Westgrenze, eine fälschlich als Modernisierung bezeichnete Einführung neuer atomarer Waffensysteme sowie die Inbetriebnahme einer Raketen“abwehr“. Gearbeitet wird an den Punkten schon seit Jahren.

Die Beschlüsse im einzelnen:

1. »Abschreckung«: Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute »mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen«.
   US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass »das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird«. Washington hatte im März angekündigt, dass es eine dritte, gepanzerte Brigade nach Europa bringen werde. Über den Stationierungsort wird noch mit der polnischen Regierung verhandelt.
   Die Bundeswehr ist für den Aufmarsch fest eingeplant. Sie soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen.
2.  neue Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor, ohne Russland zu erwähnen und ohne konkret auf die NATO-Planungen einzugehen. Diese sehen u. a. vor, ab 2020 den neuen Atombombentyp B61-12 auch in Europa zu stationieren. Er kann von allen Trägerflugzeugen der Mitgliedsstaaten abgeworfen werden.
   In der Warschauer Erklärung heißt es, vor allem die Atomwaffen der USA stellten die »wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten« dar. Das erfordere »planerische Leitung kombiniert mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts«.
3. Raketenabwehr: Der Gipfel feiert das Erreichen der »Anfangsoperationsfähigkeit« auf diesem Gebiet als »Meilenstein«. Das im rumänischen Deveselu kürzlich installierte landgestützte »Aegis«-System, die geplanten in der Türkei und in Polen sowie die im US-Marinestützpunkt Rota in Spanien auf vier Schiffen montierten »Aegis«-Systeme stellten »operationell« einen »wichtigen Schritt« dar. Die Raketenabwehr richte sich »nicht direkt gegen Russland«.

Der Gipfel beschloss außerdem u. a. die Verlängerung der Truppenstationierung in Afghanistan, den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Überwachung des Luftraumes über Syrien und dem Irak, die Teilnahme an der EU-Marineoperation vor Libyen.

Das russische Außenministerium erklärte dazu am Sonntag: »Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende ›Gefahr aus dem Osten einzudämmen‹«.
Mit einer »Dämonisierung« Russlands lenke die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht.
Die Teilnehmer eines Gegengipfels der internationalen Friedensbewegung kritisierten das NATO-Treffen ebenfalls scharf. An einer Protestdemonstration in Warschau beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen, darunter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Ein neuer Eintrag ins Wörterbuch des Neusprech: »Anfangsoperationsfähigkeit« = Erstschlagsfähigkeit

Jochen

Wirtschaft als Waffe

USA und EU führen gegen Russland einen Krieg mit ökonomischen Mitteln.

 Theo Wentzke

https://www.jungewelt.de/thema/wirtschaft-als-waffe

Auszüge:

Moskaus Politik zielt seit dem Abtritt des Präsidenten Boris Jelzin 1999 darauf ab, den Einfluss auf die früheren Sowjetstaaten zurückzuerlangen. Dadurch fühlen sich aber USA und EU in ihren Machtbestrebungen bedroht.