Neokolonianismus – Kontinuitäten der Unterwerfung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell in der jungen Welt ein etwas längerer, aber lesenswerter Vortrag von Sevim Dagdelen:

Koloniale Vergangenheit – neokoloniale Gegenwart?

Internationale Beziehungen im Lichte von Krieg, Sanktionen und Völkerrecht

https://www.jungewelt.de/artikel/439022.neokolonialismus-kontinuit%C3%A4ten-der-unterwerfung.html

Seit vielen Jahren setzt sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) für die Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen und die Dekolonisierung der deutschen Außenpolitik ein.

Im Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung ist die Abgeordnete in dieser Woche in Windhoek zu politischen Gesprächen, darunter mit Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Peter Katjaviv, sowie mit Vertretern der Herero und Nama und der Landlosenbewegung.
Am Mittwoch war Sevim Dagdelen eingeladen zu einem Gastvortrag an der Universität von Namibia (UNAM), der im Folgenden dokumentiert wird.

Es ist mir eine Ehre, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Mit Ihnen in den Austausch zu treten, ist für mich persönlich ein Höhepunkt meiner Reise.
Mein Besuch in Namibia steht im Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um das »Versöhnungsabkommen« zwischen der deutschen und der namibischen Regierung.
Als Obfrau der Oppositionsfraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecherin für internationale Politik setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass die deutsche Regierung den Genozid an den Herero und Nama anerkennt und Reparationen für die deutschen Kolonialverbrechen leistet.

Bei den Verhandlungen über das sogenannte Versöhnungsabkommen handelt es sich in meinen Augen um ein paradigmatisches Beispiel für die Kontinuität kolonialer Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse in den internationalen Beziehungen. Indem die deutsche Bundesregierung eine echte Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama verweigert und wirkliche Reparationsleistungen von vornherein ausschließt, nutzt sie ihre aus der Kolonialzeit resultierende Machtposition gegenüber Namibia aus.
Hinter der Weigerung, in diesem Sinne erneute Verhandlungen über die »Gemeinsame Erklärung« aufzunehmen, steckt der fehlende politische Wille, sich ernsthaft mit den vielen weiteren deutschen Kolonial- und Kriegsverbrechen zu beschäftigen und vor allem die aus der historischen Verantwortung resultierenden Konsequenzen zu ziehen.

Diese Ungleichheitsverhältnisse zwischen den ehemaligen Kolonien und den Kolonialmächten sowie das neokoloniale, hegemoniale Agieren des Westens sind ein zentrales Strukturprinzip der heutigen Weltordnung.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschieden, meinen heutigen Vortrag dem folgenden Thema zu widmen: »Colonial Past – Neocolonial Present? International Relations in the Light of War, Sanctions and International Law«.

Darin möchte ich den folgenden Fragen nachgehen: Wie wirkt der Kolonialismus bis heute in den Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden fort? Wie artikuliert sich der westliche Neokolonialismus in Zeiten von Krieg und sich zuspitzender Blockkonfrontation? Was können wir der neokolonialen Hegemonie entgegensetzen – und wie könnte eine gerechtere, an Ausgleich und Kooperation orientierte Weltordnung jenseits der kapitalistischen Ausbeutung aussehen?
Diese Fragen mögen zunächst einmal abstrakt klingen. Dennoch möchte ich den Versuch wagen, Antworten anhand konkreter Beispiele aus der gegenwärtigen internationalen Politik zu skizzieren.

Bevor wir auf die neokolonialen Kontinuitäten in der Gegenwart zu sprechen kommen, ist es notwendig, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen.

Der europäische Kolonialismus kann zweifelsohne als strukturprägendes Phänomen der zweiten Hälfte des zweiten Jahrtausends angesehen werden.
Die Phase aktiver deutscher Kolonialpolitik zwischen den 1880er Jahren und dem Ersten Weltkrieg war zwar im Vergleich zu anderen Kolonialreichen kurz und im wesentlichen auf das – um mit dem britischen Historiker Eric Hobsbawm zu sprechen – »imperiale Zeitalter« begrenzt. Dennoch waren am Kolonialismus als gesamteuropäischem Phänomen immer auch Deutsche beteiligt, Stichworte Sklavenhandel oder wissenschaftliche Erschließung der Welt.

Historische Amnesie

Zudem hält sich bis heute teilweise hartnäckig die Behauptung, Deutschland sei im Vergleich zu anderen Kolonialmächten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Portugal eine unbedeutende und harmlose Kolonialmacht gewesen. Doch war der deutsche Kolonialismus ebenso brutal und hatte ähnliche Folgen wie der anderer Staaten.
Diese Brutalität spiegelt sich beispielhaft in der berühmten »Hunnenrede« des deutschen Kaisers Wilhelm II. Bei der Entsendung der Kriegsflotte zur Niederschlagung des Boxeraufstands im Kaiserreich China im Jahr 1900 hielt er die deutschen Soldaten zu einem möglichst brutalen Vorgehen an – mit den Worten: »Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht.«
Diesen Geist atmete auch die rassistische Maxime des deutschen Gouverneurs Lothar von Trotha, der 1904 im damaligen Deutsch-Südwestafrika den Befehl gab, unterschiedslos Männer, Frauen und Kinder zu erschießen, sie zu vertreiben und verdursten zu lassen. Dem brutalen Vernichtungskrieg deutscher Kolonialtruppen fielen bis zu 80 Prozent der Herero und mehr als die Hälfte der Nama zum Opfer.

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Treffende Worte für die Grausamkeit der Verbrechen des deutschen Kaiserreichs im damaligen Deutsch-Südwestafrika und anderen Kolonien fand der Sozialist Karl Liebknecht in seiner Schrift »Militarismus und Antimilitarismus«. Darin geißelte er Ende Februar 1907 die Kolonialpolitik, die »unter der Vorspiegelung, Christentum und Zivilisation zu verbreiten oder die nationale Ehre zu wahren, zum Profit der kapitalistischen Kolonialinteressen mit frommem Augenaufschlag wuchert und betrügt, Wehrlose mordet und notzüchtigt, den Besitz Wehrloser sengt und brennt, Hab und Gut Wehrloser raubt und plündert, Christentum und Zivilisation höhnt und schändet.«

Die im Rahmen der Kolonialkriege begangenen genozidalen Verbrechen werden noch bis heute immer wieder verharmlost. Einige, wie der Afrika-Beauftragte der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Günther Nooke, sahen in Deutschland sogar eine eher positiv wirkende Kolonialmacht, die Afrika geholfen habe, sich »aus archaischen Strukturen zu lösen«.
Solche Stimmen suggerieren, dass die Kolonialherrschaft doch letztlich dazu beigetragen habe, die unterworfenen Gesellschaften zu »zivilisieren« und »entwickeln«.
Dieses dichotomische Denken, das zwischen vermeintlicher Höher- und Minderwertigkeit, zwischen Entwicklung und Unterentwicklung unterscheidet, war prägend für den Denkstil des modernen Imperialismus. Nicht nur im Fall des ehemaligen deutschen Afrika-Beauftragten wirken diese Denkmuster fort.
Wie wir im Folgenden sehen werden, fungieren sie heute oftmals als Legitimationsfolie für die von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen getriebenen Expansionsbestrebungen eines hegemonialen Neokolonialismus.

Neben solchen Fällen von offensiver Geschichtsverklärung und -leugnung besteht in Fragen der Kolonialgeschichte in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine weitgehende Amnesie. Das zeigt sich beispielhaft daran, dass der Kolonialismus im allgemeinen und die deutsche Kolonialgeschichte im besonderen in den Lehrplänen für den Geschichtsunterricht an Schulen kaum eine Rolle spielen. Kaum präsent in Schulbüchern wie im öffentlichen Bewusstsein ist insbesondere der historische Zusammenhang zwischen der Ausbeutung Afrikas, der Industrialisierung sowie dem heutigen Wohlstand Europas und Nordamerikas.

Dabei war die wirtschaftliche Ausbeutung von natürlichen und menschlichen Ressourcen maßgeblich dafür, dass Europa seine imperiale Ausbreitung auf Kosten Afrikas festigen konnte.

Karl Marx hat diese Prozesse als »Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära« und »Hauptmomente der kapitalistischen Akkumulation« charakterisiert.
In diesem Sinne stellte auch Frantz Fanon in seinem antikolonialen Manifest »Die Verdammten dieser Erde« fest, der Reichtum Europas sei »auf dem Rücken der Sklaven errichtet worden, er hat sich vom Blut der Sklaven ernährt, er stammt in direkter Linie vom Boden und aus der Erde dieser unter­entwickelten Welt«.

In der deutschen Geschichtsschreibung wird dieser Zusammenhang meist ausgeblendet. Denn auch für das Deutsche Kaiserreich bestand der Kolonialismus historisch eben nicht allein im Völkermord, sondern auch in der wirtschaftlichen Ausbeutung.
Fast vergessen ist, dass es ab 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zu einem regelrechten Diamantenrausch gekommen war, nachdem das Deutsche Reich nach einem entsprechenden Fund ein Diamantensperrgebiet errichtet hatte. Bis 1914 wurden von der vom Deutschen August Stauch gegründeten Kolonialen Bergbaugesellschaft 4,7 Millionen Karat Diamanten im Wert von 150 Millionen Reichsmark gefördert. Für den Raub der Edelsteine wurden bis heute keine Reparationen geleistet.

Grüner Extraktivismus

Die systematische Plünderung zur Zeit des Kolonialismus setzt sich heute vielfach in dem von westlichen Staaten und internationalen Organisationen protegierten Agieren multinationaler Konzerne fort.
Im Angesicht von globaler Rohstoffausbeutung, Landnahme sowie der direkten oder indirekten Ausübung politischer Herrschaft über andere Länder zeigen sich in der heutigen Weltordnung erschreckende Parallelen zum oftmals vergangen geglaubten Kolonialzeitalter.

Die neokolonialen Bestrebungen zielen im wesentlichen darauf ab, die im Zuge der Befreiungsbewegungen erlangte formale Souveränität der Kolonien mit dem Ziel zu unterminieren, sich die dortigen Bodenschätze anzueignen. Dazu zählen in erster Linie Ressourcen, die für die Aufrechterhaltung des fossilen Kapitalismus von zentraler Bedeutung sind, wie Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran, Edelmetalle und Phosphate.
Die politisch-institutionellen Strukturen für diese Form der »Akkumulation durch Enteignung«, wie sie der marxistische Geograph David Harvey in Anknüpfung an Rosa Luxemburg beschreibt, und die damit verbundene Umverteilung des Reichtums von armen Ländern in die kapitalistischen Zentren schufen internationale Institutionen des Finanzkapitals wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds IWF.
Die von den USA, Großbritannien und den großen Mitgliedstaaten der EU Frankreich und Deutschland beherrschten Institutionen legten mit ihren oktroyierten Maßnahmen zur Liberalisierung und Privatisierung die Grundlagen für die neokoloniale Ausbeutung von Grund und Boden.

In das Visier von Ausbeutung und Aneignung geraten jedoch zusehends auch Sonne, Wasser und Wind, also Rohstoffe und Natureigenschaften, die der Durchsetzung einer grün-technologischen Energiewende in den Ländern des Westens dienen sollen. Die deutsche Bundesregierung plant, mit einer »Nationalen Wasserstoffstrategie« als Technologiestandort für grünen Wasserstoff zum Weltmarktführer zu werden.
Afrikanischen Ländern ist dabei die Aufgabe zugedacht, Flächen und Naturressourcen zu liefern. So beteiligen sich derzeit deutsche Konzerne in Namibia und der Demokratischen Republik Kongo an der Realisierung von Megaprojekten wie Staudämmen, Wind- und Solarparks für die Herstellung von grünem Wasserstoff für den Export. Im Fall der Westsahara ist die deutsche Bundesregierung sogar bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung durch Marokko de facto anzuerkennen und die Selbstbestimmungsrechte der Sahrauis zu ignorieren, um das dortige Potential für erneuerbare Energien im eigenen Interesse zu nutzen.

Ähnlich wie bei klassischen Formen der Rohstoffausbeutung wird bei diesem grünen Kolonialismus die im Allgemeinbesitz befindliche Umwelt für das Wachstum und die Profite westlicher Industriekonzerne reserviert.
Eine lokale, demokratische Energiewende vor Ort wird dadurch hingegen erschwert, zumal etwa in Westafrika jeder zweite Haushalt noch gar nicht mit Strom versorgt wird. Zudem ist naheliegend, dass damit eine Ausweitung der Kontrolle und Einflussnahme transnationaler Konzerne, internationaler Organisationen, westlicher Regierungen und nationaler Kapitalfraktionen in den betroffenen Regionen einhergehen wird.

Die Eigentumsfrage soll dabei zugunsten westlicher Konzerne entschieden werden, um die Enteignung und Aneignung der Naturressourcen unumkehrbar zu machen.

In diesem Zusammenhang sei an den uruguayischen Schriftsteller Eduardo Galeano und dessen eindrucksvolles Werk »Die offenen Adern Latein­amerikas« aus dem Jahr 1970 erinnert. Darin beschrieb Galeano mit Blick auf die Folgen der jahrhundertelangen Eroberung und Ausplünderung von Mensch und Natur in Lateinamerika als Basis für den Reichtum Europas und nationaler Oligarchien die »Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde«. An diesem Grundprinzip kolonialer Ressourcenausbeutung hat sich bis heute nichts geändert.

Der imperiale Kolonialismus hat also nie ein wirkliches Ende gefunden. Vielmehr wurde er nach Ende der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs in Form eines Neokolonialismus fortgesetzt, der sich vor dem Hintergrund einer unipolaren Weltordnung und einer ungleichen Globalisierung entfaltet hat.
Allen voran die USA setzen dabei gerade in Europa wie in den Ländern der Peripherien auf Kompradorenbourgeoisien, die die Globalisierung zugunsten von US-Konzernen stützen. Die antikolonialen Befreiungsbewegungen im globalen Süden mussten sich gegen diese Vereinnahmungsversuche immer neu zur Wehr setzen und die demokratische Souveränität ihrer Länder verteidigen.
Das perfide an dieser Hegemonie ist, dass sich die USA im Unterschied zum älteren Imperialismus die Verbreitung von „Freiheit und Demokratie“ auf die Fahne geschrieben haben.

Krieg und Terror

Unter diesem Banner lebte auch die offen aggressive, kriegerische Seite des Kolonialismus in ihrer alten Gestalt wieder auf. Unter dem Deckmantel ihres »Kriegs gegen den Terror« haben die USA nach der Jahrtausendwende mit Unterstützung ihrer NATO-Verbündeten vermehrt militärische Mittel eingesetzt, um ihre wirtschaftliche und strategische Vorherrschaft über die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens auszuweiten.
Die eindrücklichsten Beispiele für diese neokoloniale Hegemonie sind zweifelsohne die Besetzungen Afghanistans und Iraks.

Die unter schwersten Menschenrechtsverletzungen geführten Kriege, die als Blaupausen für spätere Interventionen in Libyen und Syrien dienten, kosteten jeweils mehrere Hunderttausende Menschen das Leben und haben den Grundstein für das Erstarken des islamistischen Terrorismus gelegt. Die vorgeblichen Ziele der Demokratisierung und Emanzipation wurden dabei gänzlich verfehlt.
Angesichts der dramatischen Folgen der völkerrechtswidrigen Kriege der USA im Nahen und Mittleren Osten hat der US-amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky die USA als »den führenden terroristischen Staat« der Welt bezeichnet.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich in der Sahelregion militärisch präsent. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der militärischen Absicherung der Uranexporte des französischen Energiekonzerns Areva aus dem bitterarmen Niger, das als Hauptlieferant für die französischen Atomkraftwerke dient.
Die Bevölkerung des Niger, das zu den ärmsten und unsichersten Ländern der Welt zählt, profitiert hiervon nicht, im Gegenteil.

Auch die deutsche Bundeswehr ist in der Sahelzone präsent. Trotz des offensichtlichen Scheiterns des Militäreinsatzes in Mali, dessen Sicherheitslage sich seit Beginn der Militäroperation Minusma maßgeblich verschlechtert hat, und wachsender Differenzen mit der malischen Übergangsregierung hält die Bundesregierung an einer weiteren Stationierung der deutschen Soldaten fest.
Ein zentrales Argument in der deutschen Debatte lautet, man dürfe die Region nicht dem wachsenden Einfluss Russlands überlassen.
Aus diesem Denken in Einflusssphären spricht ein kolonialer Geist, der paradigmatisch ist für die Missachtung der Souveränität afrikanischer Staaten.
Diese demokratische Souveränität der Länder des Südens ist dem Westen auch beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg ein Dorn im Auge.

Das offenbaren die neokolonialen Versuche von USA und EU, diese Länder gegen ihre eigenen Interessen am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland zu beteiligen.
Groß ist das Unverständnis, warum sich 17 afrikanische Staaten im März in der UN-Vollversammlung bei der Resolution gegen den Einmarsch in der Ukraine enthielten.

Dabei ist es naheliegend, dass sich die Länder des Südens bei dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine nicht auf die Seite des Westens ziehen lassen wollen. Anders als in der westlichen Öffentlichkeit herrscht in weiten Teilen der Welt ein nüchterner Blick vor, was die Vorgeschichte und die geopolitischen Dimensionen des Kriegs angeht.
Zu Recht verweisen Vertreter des globalen Südens bei aller Kritik an dem Völkerrechtsbruch Russlands auf die Verantwortung der NATO mit ihrer Expansion nach Osten als zentraler Ursache für die Eskalation des Konflikts.
Nachvollziehbarerweise wird auf die westliche Doppelmoral und die unzähligen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und deren Verbündeten hingewiesen, bei denen solche Reaktionen ausgeblieben sind.

Im Westen hingegen ist man blind und taub gegenüber dem Interesse der afrikanischen Staaten und den Ländern des Südens an einer schnellen Beendigung des Krieges durch eine diplomatische Verhandlungslösung.
Deren Wunsch nach Frieden ist naheliegend: Schließlich sind darunter viele Länder, die unter den Folgen des Kriegs in Form explodierender Energie- und Lebensmittelpreise am meisten leiden.
Daran hat – so begrüßenswert es auch ist – auch das unter Vermittlung der Tür­kei ausgehandelte UN-Getreideabkommen nichts grundlegend ändern können.
Dass in dem UN-Getreideabkommen auch vorgesehen ist, die hindernden Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die russischen Lebens- und Düngemittelexporte zu begrenzen – ein Versprechen, dessen Umsetzung bis jetzt stockt – wird im Westen gerne verschwiegen. Ein ungehinderter Zugang von russischen Nahrungs- und Düngemitteln zu den weltweiten Märkten wäre jedoch von herausragender Bedeutung. Schließlich handelt es sich bei Russland um den weltweit größten Weizen- und Düngerlieferanten.

Stimmen wie die des Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Macky Sall, der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor oder des neu gewählten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, die auf eine diplomatische Lösung und Frieden für die Ukraine drängen, werden im Westen nicht gehört. Statt dessen verfolgt der Westen das von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ausgegebene Ziel, Russland langfristig zu schwächen.
Den aussichtsreichen Verhandlungen in Istanbul im März zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand wurde seitens der USA und Großbritanniens eine Absage erteilt.
Mit beispiellosen Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen soll Russland in die Knie gezwungen werden, das Ziel eines Regime-Change oder gar einer Zerschlagung des Landes anhand einer ethnischen Parzellierung wird anvisiert.

Diese Strategie ist aus zwei Gründen töricht und unverantwortlich:
Erstens wird die Atommacht Russland wohl kaum bereit sein, in einem Konflikt, den sie für aus ihrer Sicht existentielle Interessen führt, bedingungslos aufzugeben. Mit jedem Tag und jeder weiteren Waffenlieferung steigt daher die Gefahr der Ausweitung des Konflikts bis hin zum Dritten Weltkrieg und der atomaren Zerstörung Europas.
Zweitens ist es zynisch, die Ukraine in einen langwierigen Stellvertreterkrieg zu schicken und die Menschen dort für eigene geopolitische Interessen auf dem Schlachtfeld opfern zu wollen. Davor haben kluge Beobachter wie der US-Ökonom Jeffrey Sachs bereits Anfang April 2022 nachdrücklich gewarnt.

Neue Hoffnung

Die deutsche Bundesregierung unterwirft sich diesem Konfrontationskurs und beteiligt sich mit drastischen Sanktionen an dem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hofft, damit »Russland ruinieren« zu können, wirken die Sanktionen wie ein Bumerang. Selbst die Bundesregierung musste vor wenigen Tagen auf eine parlamentarische Anfrage von mir hin eingestehen, dass sie keinerlei Kenntnisse hat, ob die Sanktionen ihr Ziel, die russische Kriegswirtschaft zu hemmen, erreichen.

Statt dessen vermeldet der staatlich kontrollierte russische Energiekonzern Gasprom für die ersten sechs Monate dieses Jahres einen Rekordgewinn von umgerechnet 41,63 Milliarden Euro dank der durch die Sanktionen gestiegenen Preise.

Für Deutschland sind die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen den bis dahin wichtigsten Energielieferanten hingegen dramatisch.
Die Inflation liegt bei Rekordwerten von mehr als zehn Prozent, jedes vierte Unternehmen muss infolge der explodierenden Energiepreise Stellen abbauen, ganze Branchen stehen vor dem Ruin oder wollen ihre Produktion ins Ausland verlagern – kurz: Deutschland droht eine Deindustrialisierung, die Millionen Arbeitsplätze sowie das gesamte deutsche Wohlstandsmodell aufs Spiel setzt und den sozialen Frieden gefährdet.

Vor diesem Hintergrund wäre es selbstmörderisch, wenn sich Deutschland auch noch an dem von den USA betriebenen Wirtschaftskrieg gegen China beteiligen würde, wie sich das Teile der deutschen Regierung wünschen.
Die im Westen zu diesem Zweck geführte Debatte über eine vermeintliche »systemische Rivalität« zwischen »liberalen Demokratien« und »autoritären Staaten« ist schon allein aufgrund der neokolonialen Beherrschung der Welt durch erstere verlogen. Eine Entkoppelung von Deutschlands wichtigstem Handelspartner hätte zudem für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dramatische Folgen, wobei der Wirtschaftskrieg gegen Russland vermutlich nur ein Vorgeschmack wäre.

Die neokolonialen Versuche des von den USA angeführten Westens, in der Frage des Ukraine-Kriegs Einfluss auf die Länder des Südens zu nehmen, zeigen ebenso wie die von Washington angestrebte Konfrontation mit China, dass die USA mit Unterstützung ihrer europäischen Vasallen ihren Abstieg als alleiniger Welthegemon um jeden Preis verhindern wollen. Gleichzeitig soll der Aufstieg Chinas gestoppt werden, das in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende Entwicklung hingelegt hat und von einem der ärmsten Länder zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und einem der wichtigsten Technologie- und Innovationstreiber avanciert ist.

Für die Länder des Südens liegt in einer multipolaren Weltordnung eine große Chance, dem neokolonialen Joch zu entkommen. Schließlich blieben in der seit dem Kollaps der Sowjetunion andauernden Ära der Unipolarität den Staaten weltweit nicht viel Wahlmöglichkeiten: Entweder sie unterwerfen sich den Interessen der USA, oder sie müssen damit rechnen, Opfer von Invasionen, Staatsstreichen und weitreichenden Sanktionen zu werden. Beispielhaft sei hier Kuba genannt, das seit dem Triumph der Kubanischen Revolution 1959 einen eigenen, einen sozialistischen Entwicklungspfad eingeschlagen hat und sich deshalb seit mehr als 60 Jahren einer inhumanen, völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade der USA ausgesetzt sieht. Darin ändert auch nichts, dass erst vor wenigen Tagen wieder einmal die breite Mehrheit von 185 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen das Votum der USA und Israels, bei Enthaltung von Bolsonaros Brasilien und der Ukraine, für die Beendigung der Blockade gestimmt hat.
Die USA sind offenbar fest entschlossen, an der kleinen Karibikinsel ein Exempel zu statuieren und andere Länder des Südens von einer Entwicklung jenseits der kapitalistischen Ausbeutung und frei von neokolonialer Unterwerfung abzuschrecken. Dass es Kuba trotz aller Widerstände und Schwierigkeiten gelungen ist, ein herausragendes Bildungs- und Gesundheitswesen zu etablieren und Solidarität mit anderen Ländern des Südens zu leben, ist ein großer Erfolg und zeigt, dass eine alternative Entwicklung möglich ist.

Bei der neokolonialen Beherrschung großer Teile des globalen Südens sind gute Beziehungen von Ländern des Südens zu China, Russland oder Indien und Brasilien dem Westen ein Dorn im Auge. Schließlich bieten diese Länder Möglichkeiten einer Verteidigung der demokratischen Souveränität, indem sie neben den Optionen Unterwerfung oder Widerstand eine weitere Option eröffnen: die der Neutralität.
Was das bedeuten kann, erklärte Pierre Sané, Präsident des Imagine Africa Institute und früherer Generalsekretär von Amnesty International, im Zusammenhang mit der Abstimmung in den Vereinten Nationen über Russlands Invasion in der Ukraine: »Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Neutralität bedeutet, immer wieder einzufordern, dass internationale Gesetze respektiert werden; Neutralität bedeutet, dass unsere Herzen weiter für die Opfer militärischer Invasionen und willkürlicher Sanktionen schlagen, die niemals gegenüber NATO-Staaten verhängt werden.«

In diesem Sinne hatte auch Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ihre ganz andere Sichtweise auf den Ukraine-Krieg als jene des Westens dargelegt. Die Fragen, »die den Kern des Kon­flikts zwischen der Ukraine und Russland ausmachen, werden weltweit diskutiert, und das seit mehr als zehn Jahren. Afrika wurde aber niemals an den Tisch gebeten, um über diese Fragen zu reden.
Da können Sie jetzt nicht sagen: Entscheidet euch für die eine oder andere Seite! Wir waren nicht involviert in all die Dinge, die zur heutigen Situation geführt haben.
Unsere Position ist: Die Welt hat die Verantwortung, nach Frieden zu streben. Wir sind entsetzt zu sehen, dass in diesem Konflikt, bei dem Tausende ihr Leben verlieren und Infrastruktur zerstört wird, die Verantwortlichen der Welt nicht in der Lage sind, zu tun, was Südafrika getan hat: Wir haben uns an einen Tisch gesetzt, verhandelt und eine Lösung gefunden, dank derer der Krieg beendet wurde.«

Klassen und Massen

Worin die Ursachen für Krieg und Zerstörung liegen, hat der französische Sozialist Jean Jaurès einst treffend formuliert: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.«
Das bedeutet: Krieg und Kapitalismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Da das kapitalistische Wirtschaftssystem auf den Prinzipien von Konkurrenz und Profitmaximierung basiert, sind Ausbeutung und Expansion dem Kapitalismus inhärent. Die Nutzung militärischer Mittel zur Profitmaximierung ist daher eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

Wie können wir also diesen hegemonialen Tendenzen, wie können wir dem neokolonialen Imperialismus, der weite Teile des globalen Südens wirtschaftlich oder militärisch unter seine Kontrolle zu bringen versucht, etwas entgegensetzen?
Einen Teil der Antwort findet sich in Frantz Fanons Schrift »Die Verdammten dieser Erde«. Darin stellt er fest: »Die Massen Europas müssen sich darüber klar werden, dass sie sich in der kolonialen Frage oft, allzuoft mit unseren gemeinsamen Herren verbündet haben.«

In anderen Worten: Wir brauchen ein Bündnis der Arbeiterklasse des Westens und der Bevölkerungen des Südens. Das gemeinsame Interesse eines solchen internationalistischen Bündnisses ist nicht nur in der Frage von Krieg und Frieden offenbar: Gemeinsames Ziel muss es sein, die kapitalistische Produktionsweise als Quell nationaler wie imperialer Ausbeutung zu überwinden.
Die Arbeiterklasse des Westens darf sich dabei, wie von Fanon gefordert, in ihrem Agieren nicht mit sozialimperialistischen Zugeständnissen der herrschenden Klasse abspeisen lassen und mit ihrem Einsatz gegen Ausbeutung und für bessere Lebensbedingungen an den nationalen Grenzen stehenbleiben.
Die Aufgabe besteht vielmehr darin, internationale Solidarität zu üben mit all denjenigen Kräften des Südens, die sich der neokolonialen Unterdrückung entgegenstellen.

In Deutschland haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, ein Umdenken in der nach wie vor von hegemonialen Motiven und kolonialen Denkmustern geprägten deutschen Außenpolitik zu erreichen. Denn diese steht angesichts der Verfolgung geostrategischer Vorherrschaft im Rahmen der NATO sowie kapitalistischer Profitinteressen mittels »humanitärer Interventionen«, gezielter Exporte von Kriegswaffen zur geopolitischen Einflussnahme und durch ausbeuterischen Freihandel in einer Linie mit der imperialistischen Kolonialpolitik, die Karl Liebknecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts kritisiert hatte.
Eine kritische Reflexion und konsequente Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur, die eine tatsächliche Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama sowie die Leistung angemessener Reparationen einschließen würde, bilden hierfür nur den Anfang.

Als notwendiger Rahmen für die Entfaltung von Alternativen jenseits des Neokolonialismus ist der Aufbau einer multipolaren Welt erforderlich.

Der ökonomische Aufstieg Chinas, der weitere Bedeutungszuwachs von Staatenbündnissen wie BRICS oder von kontinentalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der südamerikanischen Staatengemeinschaft Unasur, die einst als Widerpart zu der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten gegründet wurde, können die Kräfteverhältnisse in diesem Sinne verschieben.
Ausgehend von einer solchen Entwicklung könnte es gelingen, wichtige Fragen der Weltordnung wie eine Neuverhandlung der globalen Handelsbeziehungen, eine Demokratisierung der Vereinten Nationen und eine Entmilitarisierung des Planeten anzugehen.
So utopisch ein solches Szenario auch klingen mag, angesichts von Krieg, neokolonialer Ausbeutung und Umweltzerstörung ist eine friedlichere und gerechtere Weltordnung alternativlos.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Online-Petition: Alle Sanktionen gegen fremde Länder aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Patrik Köbele hat diese Petition an Bundestag gestartet.

Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung:

Alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

Begründung

Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und die Russische Föderation.

Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen, wohl wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden, die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind. Die Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.

Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte, wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten unterbunden wird.
Betroffen ist auch das kubanischen Medikament Interferon alfa-2b, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona anzeigt.

Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa und Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien.
Ein Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie undenkbar. Die bestehenden Sanktionen be- und verhindern das.

Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein weiteres Beispiel. Die VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten im Kampf gegen das Virus.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Diese Beispiele passen nicht zur notwendigen weltweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona. Das muss geändert werden.
Weg mit den Sanktionen gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die Zusammenarbeit mit der VR China.

Bitte hier unterschreiben:

https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Jochen

China bricht den Schulden-Würgegriff der USA um den Hals der Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Artikel von Peter König zum 3. November 2019
https://einarschlereth.blogspot.com/2019/11/china-bricht-den-schulden-wurgegriff-um.html

Der Westen hat seit Jahrhunderten die Menschen im Süden der Welt kolonisiert, ausgebeutet, vergewaltigt und ermordet.
Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts hat Europa Afrika und große Teile Asiens besetzt.

In Lateinamerika wurde ein Großteil des Subkontinents im 19. Jahrhundert von Spanien und Portugal „befreit“ – eine neue Art der Kolonisation, gefolgt vom neuen Reich der Vereinigten Staaten – unter der so genannten Monroe-Doktrin, benannt nach Präsident James Monroe (1817-1825), die den Europäern verbietet, sich in irgendein „amerikanisches Gebiet“ einzumischen. Lateinamerika wurde und wird heute wieder als Washingtons Hinterhof betrachtet.

In den vergangenen zehn Jahren oder so hat Washington die Monroe Doctrine 2.0 eingeführt. Diesmal wird die Interferenzpolitik über Europa hinaus auf die Welt ausgedehnt.
Demokratische souveräne Regierungen in Lateinamerika, die ihre politischen und wirtschaftlichen Allianzen in der Welt frei wählen können, werden nicht toleriert.
China, das Partnerschaftsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern abschließt, die von letzteren entschieden angestrebt werden, wird von den USA und dem Westen, insbesondere den Vasallen in Europa, verurteilt.

Deshalb mussten demokratisch gewählte Mitte-Links-Regierungen „reglementiert“ werden – Honduras, Argentinien, Chile, Ecuador, Brasilien, Peru, Paraguay.
Bisher stolperten sie über Venezuela, Kuba, Nicaragua – und vielleicht Mexiko.

China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt

Venezuela und Kuba werden wirtschaftlich bis zur Erschöpfung erdrosselt.
Aber sie stehen hoch wie Säulen bei der Verteidigung des lateinamerikanischen Kontinents – mit Wirtschaftshilfe und militärischer Beratung durch China und Russland.

Lateinamerika erwacht – und Afrika auch.

In Lateinamerika wüten in Honduras, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und sogar in Brasilien Straßenproteste gegen die USA / IWF und die daraus resultierenden Sparprogramme, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
In Argentinien hat das Volk am vergangenen Wochenende, am 27. Oktober, bei einer demokratischen Wahl den neoliberalen Präsidenten Macri abgesetzt, der 2015 durch gefälschte Präsidentschaftswahlen an die Macht kam.
Macri ruinierte das wohlhabende Land in seiner 4-jährigen Herrschaft. Er privatisierte öffentliche Dienste und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr und mehr, was zu kräftigen Tariferhöhungen, Entlassungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosigkeit und Armut führte.
Die Armut lag 2015 bei etwa 15%, als Macri sein Amt antrat, und stieg im Oktober 2019 auf über 40% an. *)

Im Jahr 2018 erhielt Macri das bisher größte IWF-Darlehen in Höhe von 57,2 Milliarden US-Dollar – eine Schuldenfalle, wenn es jemals eine gab.
Die neue, gerade gewählte Mitte-Links-Regierung Fernandez-Fernandez wird Programme entwickeln müssen, um den Auswirkungen dieser massiven Verschuldung entgegenzuwirken.

Überall in Lateinamerika haben die Menschen genug von der von den USA und dem Westen auferlegten Sparsamkeit und der gleichzeitigen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen.
Sie wollen Veränderung – im großen Stil. Sie versuchen, sich vom wirtschaftlichen und finanziellen Würgegriff des Westens zu lösen.
Sie wollen China und Russland als neue Partner im Handel und in Finanzverträgen.

Dasselbe gilt in Afrika – der Neokolonialismus des Westens, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, durch finanzielle Unterdrückung, unfaire Handelsgeschäfte und vom Westen auferlegte – und militärisch geschützte – despotische und korrupte Führer, hat Afrika nach mehr als 50 Jahren so genannter Unabhängigkeit arm und trostlos gemacht.
Afrika ist wohl immer noch der Kontinent mit den meisten natürlichen Ressourcen, die der Westen begehrt, um seinen luxuriösen Lebensstil und seine kontinuierliche Bewaffnung erhalten zu können.

Menschen, die sich nicht anpassen, insbesondere jüngere Politiker und Ökonomen, die protestieren und sich zu Wort melden, weil sie die täglich von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftsverbrechen klar durchschauen, werden einfach ermordet oder anderweitig zum Schweigen gebracht.

Die Afrikaner versuchen leise, sich aus den Klauen des Westens zu befreien und neue Beziehungen zu China und Russland zu suchen.
Der jüngste russisch-afrikanische Gipfel in Sotschi war ein anschauliches Beispiel.

China wird gebeten, Infrastruktur, Schnellzüge, Straßen, Häfen und Industrieparks zu bauen – und die Belt and Road Initiative (BRI) wird in Afrika mehr als begrüßt, da sie eine gemeinsame und gleichberechtigte Entwicklung zum Nutzen aller vorsieht.
BRI ist der Inbegriff für den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.
China bietet auch eine schrittweise Befreiung von den US-amerikanischen / westlich dominierten Dollar-Schuldenkrallen.
Ein Land von der Dollar-basierten Wirtschaft zu befreien, befreit es von der Verwundbarkeit der von den USA und dem Westen verhängten Sanktionen.
Das ist eine enorme Erleichterung, auf die buchstäblich jedes Land des Globalen Südens – und möglicherweise sogar Europa – hofft.

Wie zu erwarten war, stürzt sich der Westen, angeführt von den USA, jedoch auf China, weil es sich an der „Schuldenfalle-Diplomatie“ beteiligt (https://www.rt.com/op-ed/472185-china-debt-trap-diplomacy-debunked/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email). Genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert.

Die Wahrheit ist jedoch, dass Länder auf der ganzen Welt, sei es in Afrika, Asien, im Südpazifik und in Lateinamerika, sich dafür entscheiden, mit China aus freiem Willen zusammenzuarbeiten. Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Laut einer Erklärung eines hochrangigen afrikanischen Politikers „China zwingt oder zwingt uns nicht zu einem Deal, wir sind frei in der Wahl und Aushandlung einer Win-Win-Situation„. – Das sagt alles.

Der Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten ist stark. Während jedes Land, das nicht mit dem Diktat und der Doktrin der USA einverstanden ist, Gefahr läuft, dass das Regime geändert oder bombardiert wird, zwingt China seine neue Seidenstraße – die BRI – keinem Land auf.
China lädt ein und respektiert die nationale Souveränität. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Das gilt sowohl für den globalen Süden als auch für Europa.

Chinas Präsident Xi Jinping startete die BRI 2013. Im Jahr 2014 besuchte Herr Xi Madame Merkel in Deutschland und bot ihr an, damals die westlichste Verbindung zum BRI zu sein.
Frau Merkel unter dem Einfluss von Washington, lehnte ab. Präsident Xi kehrte zurück und China arbeitete weiterhin leise an diesem fabelhaften weltweiten Wirtschaftsentwicklungsprojekt – BRI – dem wirtschaftlichen Projekt des 21. Jahrhunderts, das so massiv war, dass es 2017 in die chinesische Verfassung aufgenommen wurde.

Es dauerte jedoch 6 Jahre, bis der Westen diese neue Version der mehr als 2000 Jahre alten Seidenstraße anerkannte. Erst 2019 begannen die westlichen Mainstream-Medien, über die BRI zu berichten – und natürlich immer negativ. Die Predigt war und ist – Vorsicht vor dem chinesischen Drachen, sie werden dich und alles, was du besitzt, mit ihrem Sozialismus beherrschen.

Dieser Gedankengang ist typisch westlich. Aggression scheint in den Genen der westlichen Gesellschaften, der westlichen Kultur zu liegen, wie die Jahrhunderte der gewalttätigen und despotischen Kolonisierung und Ausbeutung – und die andauernde – beweisen.
Hat es mit westlichen monotheistischen Doktrinen zu tun? – Das ist natürlich reine Spekulation.

Auch hier ist die Wahrheit vielfältig. – Erstens hat China keine Invasionsgeschichte.
China strebt eine friedliche und egalitäre Entwicklung von Handel, Wissenschaft und vor allem menschlichem Wohlergehen an – eine Tao-Tradition der Nichtanggression.
Zweitens haben sich trotz der „Warnungen“ vom Thron des fallenden Imperiums bereits etwa hundert Länder zur Teilnahme an BRI angemeldet – und das freiwillig.
Und drittens bilden China und Russland und damit auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ein solides Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis, das fast die Hälfte der Weltbevölkerung umfasst und etwa ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Erde ausmacht.

Daher sind die SCO-Mitglieder – oder können es sein, wenn sie es wünschen – weitgehend von der Dollarhegemonie losgelöst.
Das westliche privat geführte und von der Wall Street kontrollierte Geldtransfersystem SWIFT wird von den SCO-Ländern nicht mehr benötigt. Sie handeln in lokalen Währungen und / oder über das chinesische Interbank-Zahlungssystem (CIPS).

Es ist kein Geheimnis, dass das Imperium mit Sitz in Washington allmählich zerfällt, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wie viel Zeit, ist schwer zu erraten.
Aber Washingtons alltägliches Verhalten, Sanktionen links und rechts zu verteilen, internationale Geldtransaktionen zu unterbrechen, Vermögenswerte anderer Länder auf der ganzen Welt zu beschlagnahmen und zu stehlen, bringt immer mehr Nägel in den Sarg des Empire.
Damit begeht Amerika selbst wirtschaftlichen und monetären Selbstmord. Wer will zu einem Geldsystem gehören, das wohl oder übel zum Nachteil eines Landes handeln kann?
Es besteht keine Notwendigkeit für externe Hilfe, damit dieses von den USA gesponserte Pyramiden-Fiat-Geldsystem**) fallen kann.
Es ist ein Kartenhaus, das bereits durch sein eigenes Gewicht zerfällt.

Der US-Dollar war vor rund 20-25 Jahren noch zu 90% die dominierende Reservewährung der Welt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als 60% gesunken – mit sinkender Tendenz.
Sie wird vor allem durch den chinesischen Yuan als neue Reservewährung ersetzt.

Genau darum geht es beim von den USA ausgelösten Handelskrieg – um die Diskreditierung des Yuan, einer soliden Währung, die auf Chinas Wirtschaft basiert – und des Goldes.
„Sanktionierung“ der chinesischen Wirtschaft mit US-Zöllen, soll den Yuan verletzen, um seine Konkurrenz mit dem Dollar als Weltreservewährung zu reduzieren. Ohne Erfolg. ***)
Der Yuan ist eine weltweit anerkannte solide Währung, die Währung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nach einigen Standards, wie z.B. der KKP (Kaufkraftparität), dem wichtigsten sozioökonomischen Indikator für die Menschheit, ist China seit 2017 die Nummer eins der Weltwirtschaft.

Dieser und andere ständige Angriffe Washingtons sind eine typische verzweifelte Geste eines sterbenden Tieres – das wild nach links und rechts und oben und unten um sich herum schlägt, um so viele wahrgenommene Gegner wie möglich ins Grab zu bringen.
Es besteht natürlich die eindeutige Gefahr, dass dieser Kampf um das Überleben des Imperiums nuklear endet – Gott bewahre! ****)

Chinas und Russlands Politik, Philosophie und Diplomatie des Nichtangriffs könnte die Welt vor dem Aussterben bewahren – auch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analytiker. Außerdem ist er Fachmann für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation weltweit in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika.
Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, The 21st Century, Greanville Post, Defend Democracy Press, TeleSUR, The Saker Blog, New Eastern Outlook (NEO) und andere Internetseiten.
Er ist der Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed – Fiction, die auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank rund um den Globus basiert.
Er ist auch Mitautor der Weltordnung und Revolution! – Aufsätze aus dem Widerstand.Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
*: Seit der Machtübernahme 1983 von Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff als neoliberaler Wirtschaftsminister hat sich auch in Deutschland die Zahl der Armen versechsfacht.

**: aus https://de.wikipedia.org/wiki/Fiatgeld

Fiatgeld (auch englisch Fiat money) ist ein Objekt ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient.^[1]
Das Gegenteil von Fiatgeld ist Warengeld, als das z. B. Tabak, Reis, Gold oder Silber dient, das neben dem äußeren Tauschwert auch einen inneren Wert hat, der unabhängig von Regierungserlassen ist, solange damit bezahlt werden darf.^[2]

Heutige Währungssysteme legen meist den Wert der Währung nicht zu einer offiziellen Rate mit einem Rohstoff fest. Stattdessen wird der Wert über die Macht der Regierung, die Währung als gesetzliches Zahlungsmittel vorzuschreiben, gesichert.^[2]
Durch eine gesetzliche Festlegung als Zahlungsmittel in einer Währungsverfassung alleine erlangt es aber nicht zwangsläufig die Eigenschaften von Geld,^[3] sondern erst durch die allgemeine Akzeptanz von Handelspartnern (Zahlern, Beziehern) auch hinsichtlich Wert und Kurs der Währung.
Im 20. Jahrhundert wurden Fiatwährungen im Zuge der Kredittheorie innerhalb von Mindestreserve-Systemen mit Vergabe von Kreditgeld die Regel.

***: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/12/20/alle-wege-fuhren-nach-peking-wahrend-sich-die-usa-verzetteln-baut-china-eine-neue-weltordnung/

****: Siehe auch:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

in http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/
Jochen

Internetpetition: Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier der Text:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen.
Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden.
Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht.
Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag ber Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag ber die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus.
Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht.
Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters.

Am 1. September 2019 jhrt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs.
Fast 80 Millionen Menschen wurden geöttet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen.
Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen:
Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. ()
Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. ()
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Heute herrschen in vielen Lndern erneut Krieg oder Bürgerkrieg, weltweit wchst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist Hauptursache für Flucht und Vertreibung.
Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt.
Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt, die militärische Rolle der EU wird fortschreitend ausgebaut.
Die massivsten Völkerrechtsverstöße gehen jedoch seit langem von den USA aus, die ständig in mehrere Kriege verwickelt sind. Immer wieder wurden diese mit inszenierten Lügen begründet (Tonkin-Zwischenfall, Brutkastenlüge, Hufeisenplan, Saddams Massenvernichtungswaffen ).
Das US-Militär ist zudem der größte einzelne Öl-Verbraucher und Umweltzerstörer. In den letzten Jahren setzt die US-Regierung noch stärker als bisher auf Gewalt und Aufrüstung, eine aggressive Politik und Einmischung in andere Länder, um weltweit ihre Interessen und ihnen genehme Regime durchzusetzen.
Die Rüstungsausgaben der USA sind doppelt so hoch wie die von China und Russland zusammen, die der NATO dreimal so hoch.
In den kommenden Jahren sollen sie dramatisch weiter erhöht werden.
Russland und China betreiben Militärpolitik, doch Politik und Massenmedien messen mit zweierlei Maß, wenn sie sie als die Bsen und den Westen als die Guten darstellen.

Gegen Länder wie Kuba, Iran, Venezuela, Syrien, aber auch Russland und China haben die USA einseitig teils extreme Wirtschaftssanktionen verhängt und verlangen von allen anderen Staaten der Erde unter Androhung von Strafen, diese ebenfalls zu befolgen.
Unabhängig davon, wie die Verhältnisse in diesen Ländern beurteilt werden: das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Diese Sanktionen kommen in ihrer zerstörerischen Wirkung unerkälrten Angriffskriegen gleich, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, mit vielen tausenden Toten durch Versorgungsmängel bei Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Auch Sanktionen der EU sind nicht durch UN-Beschlüsse gedeckt und stehen politischen Konfliktlösungen im Wege.
Die NATO ist zu einem weltweit aktiven Kriegsführungsbündnis gemacht worden (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen ).
Es geht dabei nicht um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um politische und wirtschaftliche Machtinteressen.

Diktaturen, Terrorregime und Kriegsparteien, die den Westen unterstützen, haben nichts zu befürchten, sondern werden noch mit Waffen versorgt.

Also bitte hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Jochen

Aufruf zur internationalen Solidarität! Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela! Online-Aufruf bitte unterzeichnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Vorgehensweise der USA war schon von langer Hand geplant, wie es der amerikanische Admiral Kurt W. Tidd, Kommandeur des US Southern Command (SouthCom) General schon im Frühjahr 2018 beschrieben hat. Aufgedeckt wurde das schon im Mai 2018 von Stella Calloni, Der „Meister-Schlag“ der USA gegen Venezuela: https://www.voltairenet.org/article201150.html
Was die Medien betrifft, appelliert der von den Vereinigten Staaten entworfene Plan an die Verbreitung innerhalb des Landes, in den lokalen und ausländischen Medien, von fabrizierten und auf Zeugenaussagen und Publikationen des Landes selbst basierenden Nachrichten, durch die Benutzung aller Veröffentlichungsfähigkeiten, welche die sozialen Netzwerke und die Message-Mittel einschließen, „um auf allen Medien die Notwendigkeit zu unterstreichen, dass der Situation ein Ende zu setzen ist, weil sie in ihrer Essenz untragbar ist„.

In einem der letzten Absätze des Dokuments spricht man davon, die Anwendung von gewaltsamen Mitteln seitens der Diktatur zu gewährleisten oder zu zeigen, um die internationale Unterstützung zu bekommen, dass „alle Möglichkeiten der psychologischen Kriegsführung der Armee der Vereinigten Staaten umgesetzt werden„.

Es gibt viele Parallelen zu Chile 1973.
Erschreckend ist die vorauseilende Beflissenheit der EU-Referentin Mogherini und der meisten europäischen Regierungen.
Am Donnerstag abend in BR5-aktuell sprach eine Nachrichtensprecherin schon vom „gestürzten Präsidenten Venezuelas“!
Die Sprachregelungen der Atlantik-Brücke waren rechtzeitig verteilt worden.
Der schon zu einem frühen Zeitpunkt seiner Karriere durch Vorteilsnahme aufgefallene Grüne Cem Özdemir war einer der ersten, die hier Beifall geklatscht haben. Dafür wird sich sicher das von Madeleine Algright gegründete Lobbyinstitut erkenntlich zeigen.
Auch unser Strichmännchen von Außenminister zeigt sich biegsam.

Bitte unterzeichnet den folgenden Aufruf:
http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/

Wir bringen hiermit unsere kategorische Verurteilung des Versuchs zum Ausdruck, die rechtmäßig gewählte Regierung und den Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik der einseitigen militärischen Interventionen und der illegalen Regimewechsel, die von den USA, der NATO und ihren Verbündeten gefördert und praktiziert wird, hat zur Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Staaten geführt, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnte.

Die koordinierten Bemühungen der rechten, reaktionären Opposition in Venezuela in Zusammenarbeit mit der Regierung der USA, der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und mehrerer Regierungen Lateinamerikas sind ein klarer Versuch einer offenen Intervention in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Der selbsternannte „Interimspräsident“, in der Person von Juan Guaidó und die Abfolge der Ereignisse stellen eine gefährliche Eskalation der imperialistischen Pläne der USA, der EU und der NATO in der Region dar.

Vertreter der Trump-Regierung sprechen jetzt offen über die Möglichkeit von „Militäraktionen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.

Wir verurteilen die Wirtschaftssanktionen seitens der USA und anderer Länder, welche die Lage in Venezuela immer weiter verschärft haben. Diese Sanktionspolitik hat das Land von den Mitteln abgeschnitten, mit denen die Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können.
Gleichzeitig ging bei niedrigen Ölpreisen auf dem Weltmarkt auch die Ölproduktion im Land dramatisch zurück, was die Wirtschaftskrise noch weiter dramatisierte.

Die aggressive Politik von Sanktionen westlicher Staaten gegen unliebsame Regierungen hat eine lange Tradition. Beispiele sind u.a. Chile, der Irak, Iran, Libyen, Kuba, Nordkorea, Syrien und Russland.

Wir bekunden hiermit unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk, in seinem Kampf um die Souveränität seines Landes. Im Interesse Venezuelas, der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten internationale Akteure Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen.
Auch bei Verständnis für den Unmut vieler Bürger Venezuelas über ihre Regierung, müssen diese aus dem Ausland unterstützten Umsturzbestrebungen zurückgewiesen werden.

Wir müssen uns zu einem internationalen Netzwerk zusammenschließen, das durch die Stärkung multipolarer Kooperation, durch Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und durch Ehrlichkeit in den Medien eine Katastrophe abzuwenden sucht – in kategorischer Ablehnung von Interventionismus und einseitiger Aggression.

Wir weisen auch auf unseren Aufruf vom April 2018 für internationale Solidarität mit allen Ländern die für Frieden und Diplomatie eintreten, der von zahlreichen Einzelpersonen und Organsitionen unterzeichnet wurde.

Jeder kann diesen Venezuela-Aufruf unterzeichnen.

Bitte das dortige E-Mail-Formular benutzen oder die Angaben direkt senden an email

Wir unterstützen diesen Appell:

Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin
Albert Leger, Berlin
Wolfgang Penzholz, Buchautor, Berlin
Arianna Carciofo, Lehrerin, Berlin / Bologna
Victor Grossman. Berlin, berlinbulletin
Christian Olesch, Berlin
Anja und Bernd Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Kota Maeda, Berlin, Tokyo, Musiker
Ute Breitenbach, Berlin
Daniel Palloks, Berlin
Frank Lockwood, Washington State, USA
Margaret Wiggin, Clark Fork, USA
Donald Jordan, University lecturer, Helsinki, Finland www.metropolia.fi
Oren Glick, Portland, Oregon, USA
Johanna Vanicek, Vaals, Niederlande
L. Geraghty, Boise, Idaho, USA
Sipila Heikki, Helsinki, Finland
Kyoko Tanaka, Berlin
Arunagiri Apeetha, Writer, Melbourne, Australia sonagiristories.net
Knut Wehr, Wain

INFOS / NACHRICHTEN

amerika21 – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika
https://amerika21.de

Linkspartei verurteilt Putsch in Venezuela
https://cooptv.wordpress.com/2019/01/27/linkspartei-verurteilt-putsch-in-venezuela/

Berlin putscht mit
Bundesregierung will selbsternannten »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkennen. Maduro zu Dialog mit Opposition bereit
https://www.jungewelt.de

DKP und Heike Hänsel (Die Linke) zum Putschversuch in Venezuela (junge Welt)
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Donnerstag in einer Pressemitteilung:
https://www.jungewelt.de

Offener Brief an die USA: Hören Sie auf, sich in Venezuelas Innenpolitik einzumischen – von Noam Chomsky, Laura Carlsen, Miguel Tinker Salas und Greg Grandin u.v.a.m. https://bit.ly/2RkuECO

Russland hat die Vereinigten Staaten am Donnerstag davor gewarnt, militärisch in Venezuela einzugreifen.
https://bit.ly/2B8uQzM

Die “internationale Solidarität” reicht heute von rechtsradikalen Präsidenten bis zur Sozialdemokratie
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48708

Jochen

CIAS-Konferenz in Bielefeld: Wie beeinflussen sich Nord- und Südamerika gegenseitig?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer gerade in der gegend ist und Spanisch kann, möge sich das mal ansehen, insbesondere die Podiumsdiskussion zu Kuba:

Wissenschaftler präsentieren Ergebnisse auf der CIAS-Konferenz

Die 3.500 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist ein monumentales Sinnbild für zwei gegenläufige Phänomene: Einerseits gib es die Versuche der territorialer Abschottung durch Militarisierung der Grenze. Andererseits wachsen Nord und Süd durch die unaufhaltsamen Flüsse von Menschen, Waren, Informationen und Medien immer stärker zusammen.
Das interdisziplinäre Forschungsprojekt „Die Amerikas als Verflechtungsraum“ am Center for InterAmerican Studies (CIAS) der Universität Bielefeld untersucht seit vier Jahren solche Phänomene zwischen den Amerikas.

Vom 27. bis zum 29. Oktober kommen Amerikaexpertinnen und -experten aus der ganzen Welt an das CIAS, um Bilanz über vier Jahre intensiver Forschung zu ziehen und über neue Forschungsfelder zu diskutieren. Die Tagung findet im Zentrum für Interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld statt.

Das Projekt zur Regionalforschung wird seit 2013 mit mehr als drei Millionen Euro durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gefördert und wurde jetzt positiv evaluiert.
Es erhält eine Verlängerung bis 2019. Im Zentrum der Forschung stand bisher das 20. Jahrhundert des Doppelkontinentes der Amerikas, der durch kulturelle, sprachliche, soziale und politische Gegensätze geprägt ist.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Kultur-, Medien- und Sprachwissenschaften, Soziologie, Politikwissenschaft und Sozialanthropologie, Wirtschafts-, Umwelt- und Politikgeschichte, Religionswissenschaft, Rechtswissenschaft und Ökosystembiologie untersuchen aus ihrer fachlichen Perspektive die interamerikanischen Beziehungen und Einflüsse.

Als ein überraschendes Ergebnis der letzten vier Jahre zeigte sich beispielsweise, dass sich die Inselwelt der Karibik als eine eigene, durch ein spezifisches Klima geprägte Region herauskristallisierte – unabhängig von Staatsgrenzen oder politischen Systemen.
Außerdem untersuchten die Forscherinnen und Forscher den Einfluss der evangelisch geprägten Pfingstbewegung auf die katholischen Latinos in den nordamerikanischen Städten.

„In der zweijährigen Verlängerung werden wir den Forschungsschwerpunkt auf die historischen Veränderungsprozesse und Konjunkturen im interamerikanischen Verflechtungsraum legen“, erläutert Professor Dr. Wilfried Raussert, Sprecher des Forschungsprojektes.

Auf der CIAS Konferenz präsentieren die Bielefelder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse der letzten vier Jahre sowie die methodischen und konzeptionellen Ideen zu Regionalstudien und diskutieren sie mit den Fachleuten aus aller Welt.
Themen sind unter anderem ökonomische Abhängigkeiten, Migrationsbewegungen, transnationale Vergemeinschaftungen, grenzüberschreitende Medien- und Kommunikationsflüsse sowie politische Integrationsprozesse.

Als Hauptredner sprechen Professorin Dr. Ella Shohat (New York, USA) und Professor Dr. Michael Zeuske (Köln).
Zudem gibt es zwei Podiumsdiskussionen. Eine der Podiumsdiskussionen zum Thema Wissenschaft und Arbeitswelten bringt Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ländern der Amerikas und Europas zusammen. Sie gehen der Frage nach, wie wissenschaftliche Arbeit Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten unterstützen kann oder wie sie dazu beitragen kann, an den Rand der Gesellschaft gedrängten Gruppen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig stellen sie sich die Frage, welche Konsequenzen aus der immer stärkeren Polarisierung von Gesellschaften und den sich immer deutlicher abzeichnenden sozialen Ungleichheiten folgen.
Auf der zweiten Podiumsdiskussion geht es um Kuba und seine zahlreichen Verflechtungen zu anderen Räumen des amerikanischen Doppelkontinents.

Alle Interessierten sind zur Teilnahme an der Konferenz und den auf Spanisch geführten Podiumsdiskussionen herzlich eingeladen.

Kontakt:
Dr. Lukas Rehm, Universität Bielefeld
Center for InterAmerican Studies
Telefon: 0521 106-6956
E-Mail: management-americas

Kuba: als Jugendaustausch getarnte Regime-Change-Programme der USA – Kubanische Schüler und Studenten protestieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, das ist die Verführung. Das Programm kommt unter emazipatorischen Überschriften auf der Homepage daher: https://www.worldlearning.org/who-we-are/

World Learning is a nonprofit organization advancing leadership in more than 60 countries. We envision a just world, driven by engaged citizens and thriving communities. Our mission is to empower people and strengthen institutions through education, sustainable development, and exchange programs.
…
For more than 80 years, World Learning programs has helped empower new generations of global leaders to create a more peaceful, democratic and prosperous world.
Man frage sich einmal, woher diese Organisation finanziert wird und was der unterschwellige Kontext ist. Warum sind sie gerade in Kuba aktiv, wo die geringste Quote an Analphabeten in ganz Lateinamerika ist und wo andererseits gerade die Embargopolitik der USA und ihrer Verbündeten einer freien Kommunikation im Wege steht. Ich fühle mich an die von der NPD organisierten Kinderfeste und an die großzügige Einflussnahme der westdeutschen Schwesterparteien auf CDU, SPD und LDPD in den neuen deutschen Ländern erinnert.
Interessant ist auch, dass das ganze von in Kuba verdeckt arbeitenden Rekruteuren vorbereitet wurde, die eben keinen Konsens und keien Absprache mit den offiziellen Studentenorganisationen gesucht haben.
So sucht sich die US-Regierung ihre Zuträger in fremden Ländern unter dem Deckmantel der „Freiheit“ und der Menschenrechte:
https://www.jungewelt.de/m/artikel/294349.einmischung-abgelehnt.html
Auszüge:

Kubanische Schüler und Studenten protestieren gegen als Jugendaustausch getarnte Regime-Change-Programme der USA

Von Volker Hermsdorf

Zahlreiche Schüler und Studenten haben am Freitag in verschiedenen Bildungseinrichtungen Havannas gegen den jüngsten Versuch der US-Regierung protestiert, Jugendliche anzuheuern, um in Kuba einen Systemwechsel herbeizuführen.
Die jungen Kubaner wehren sich mit ihren Protesten gegen ein Programm der Organisation »World Learning« mit Sitz in Washington und Vermont. Die vorgebliche NGO hatte Mittel- und Oberstufenschüler von der Insel im Juli und August mit einem »Stipendium« geködert und zu einem vierwöchigen Seminar in die USA eingeladen.
Dort ging es aber nicht um klassische Studieninhalte, sondern darum, die Schüler als Akteure für einen Regime-Change in ihrer Heimat anzuwerben.
»World Learning« übernahm dafür die Visa- und Reisekosten, organisierte Unterkünfte, zahlte Verpflegung, Spesen und ein Taschengeld.

Vertreter von Schüler- und Studentenorganisationen empörten sich in der kubanischen Hauptstadt über den Betrug und den Missbrauch des Jugendaustausches. Die Protestaktionen fanden am Freitag unter anderem an der Universität von Havanna, der polytechnischen Universität (CUJAE), der polytechnischen Schule für Chemie, Informatik und Pharmazeutik »Mártires de Girón« und an einer Reihe weiterer Ausbildungsstätten statt. Die Hintergründe und Ziele des Subversions­programms seien zuvor in mehr als 460 Versammlungen thematisiert worden, berichtete Suzanne Santiesteban Puertas, die Vorsitzende der FEEM (Federación de Estudiantes de la Enseñanza Media), einer Organisation von Mittel- und Oberstufenschülern, in der Zeitung Juventud Rebelde.
Sie und andere Studentenführer wie Joan Palmero von der Universität Havanna betonten, dass ihr Protest sich nicht gegen den akademischen Austausch richte. Die Initiative von »World Learning« sei jedoch als Trojanisches Pferd konzipiert, indem ihre Teilnehmer später zur Destabilisierung der kubanischen Gesellschaft eingesetzt werden sollen.

Bereits bei der Auswahl der kubanischen Stipendiaten hatte die US-Organisation sich über die kubanischen Gesetze hinweggesetzt. Zur Auswahl und Vorbereitung der »Stipendiaten« auf ihr Training in den USA hatte »World Learning« aus Panama vier ausländische »Experten« geschickt, die unter falschen Angaben und mit einem einfachen Touristenvisum in Kuba eingereist waren. Sie wurden wegen Verstoßes gegen die Aufenthaltsbestimmungen den Behörden übergeben.
Auch die Art der Anwerbung deutet auf die subversiven und illegalen Absichten der angeblichen NGO hin.

Laut Ausschreibung sollten die 16- bis 18jährigen Kubaner während ihres vierwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten »gemeinsam mit US-Studenten« an Aktivitäten in Klubs, Organisationen und anderen Jugendeinrichtungen teilnehmen. In »informativen Veranstaltungen« sollten sie unter anderem lernen, »öffentlich aufzutreten«, in »Teams zu arbeiten«, »Verhandlungen zu führen, Konflikte zu lösen und Konsens herzustellen« sowie »die eigenen Rechte zu verteidigen«. Während ihres Trainings würden die Stipendiaten von speziell dafür ausgebildetem Personal betreut, heißt es auf der Homepage von »World Learning«.

Dort finden sich auch Informationen über Donald Steinberg, den Chef der Organisation und ihrer internationalen Ausbildungsaktivitäten, über die es heißt: »Unsere Programme unterstützen die nächste Generation der Weltführer (…) bei der Veränderung ihrer Länder.« Steinberg war unter anderem Abteilungsleiter im Weißen Haus, arbeitete im US-Außenministerium und als Botschafter in Angola. Dem guatemaltekischen Journalisten und früheren kubanischen Undercoveragenten Percy Alvarado Godoy zufolge werden mindestens 40 Programme von »World Learning« direkt vom US-Dienst USAID finanziert.

Die heutige Organisation »World Learning« ist Nachfolger der »Delphi International Group«, deren weltweite Trainingsprogramme ebenfalls von der USAID und dem US-Dienst NED mit Millionen finanziert wurden. *)
Gegen diese Art »Hilfe« richtete sich am Freitag der Protest der kubanischen Schüler und Studenten. »Wir fordern«, verlangte dabei Studentensprecherin Suzanne Santiesteban Puertas in Richtung Washington, »dass sie unsere Prinzipien achten und die kubanischen Gesetze respektieren.«

* Die Delphi International Group ist als mächtigste Organisation zur Bekämpfung der nicaraguanischen Demokratie hier so beschrieben:

Delphi International Group was the biggest recipient of NED Funds for its work in Nicaragua.

Henry Quintero worked at Delphi International Group where he administered the La Prensa grants received from NED (he was also hired by International Foundation for Electoral Systems (IFES) in 1989 to assist in their election work in Nicaragua). (1,2) La Prensa is the spearhead of the anti-Sandinista media in Nicaragua. (3)
Delphi also received grants from NED for Nicaraguan broadcast media, training and „civic education“ and other projects to build opposition to the Sandinistas.

Leider ist davon auszugehen, dass solche Programme immer wieder Resonanz finden, wie z.B. in Brasilien und Venezuela, weil sie sich an die natürlicherweise entstehende Unzufriedenheit wenden.

Jochen

Kuba überrascht mit Mittel gegen Lungenkrebs: Cimavax

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Kuba- das Drittweltland mit einer besseren Gesundheitsversorgung als die U.S.A…
http://www.n24.de/n24/Wissen/Gesundheit/d/6628384/kuba-ueberrascht-mit-mittel-gegen-lungenkrebs.html

Lungenkrebs ist eine der am weitesten verbreiteten Krebskrankheiten der Welt. Nun ist Kuba ein medizinischer Coup gelungen.
Der Inselstaat trumpft mit einem Impfstoff gegen die Krankheit auf.

Vom Ende der jahrzehntelangen Feindschaft zwischen den USA und Kuba könnten nicht nur die Menschen auf der Karibikinsel, sondern auch weitere Länder, u. a. auch Deutschland, profitieren: und zwar auf einem Gebiet, auf dem man es nicht erwartet: im Kampf gegen den tödlichen Lungenkrebs.

Bei der Entwicklung eines therapeutischen Impfstoffes für fortgeschrittenen Lungenkrebs nimmt Kuba weltweit eine führende Position ein.
Der Impfstoff mit dem Namen Cimavax, an dem kubanische Wissenschaftler mehr als 15 Jahre gearbeitet haben, ergänzt traditionelle Behandlungsmethoden.

Cimavax wird im vierten Stadium von Lungenkrebs eingesetzt, sobald der Lungenkrebspatient eine Strahlen- oder Chemotherapie abgeschlossen hat.
Der Impfstoff verhindert vor allem das Wachstum von weiteren Tumoren. Die Prognose für Patienten in diesem Stadium ist schlecht, selbst mit modernsten Therapien kann bislang lediglich der Zeitpunkt des Todes hinauszögert werden. Im ersten Stadium können Ärzte operieren, die Erkrankung ist dann in vielen Fällen sogar heilbar. In den Stadien drei und vier der Erkrankung gilt das Karzinom allerdings als inoperabel.

Doch Studien zufolge soll der Impfstoff aus Kuba das Leben von Lungenkrebspatienten in diesem Stadium deutlich verlängern und zudem die Symptome der Krankheit wie Atemnot und Schmerzen verringern. Die Patienten sollen auch wieder an Gewicht zunehmen. Das Medikament basiert auf neu zusammengesetzten Proteinen, die das Wachstum von Tumoren aufhalten können.
Laut dem US-amerikanischen Magazin „Wired“ attackiert der Impfstoff das Tumorwachstum dabei nicht direkt. Stattdessen zielt er auf ein spezielles Protein, das vom Tumor produziert wird und im Blut der Patienten zirkuliert.

Wachstum neuer Krebsgeschwüre wird unterbunden

Der Körper reagiert auf dieses Protein wiederum mit der Freisetzung eines Hormons, das als epidermaler Wachstumsfaktor, englisch „epidermal growth factor“, bezeichnet wird und eine große Bedeutung bei der Entstehung von Krebswucherungen spielt.
Cimavax zielt also nicht darauf ab, bereits vorhandene Tumore zu schrumpfen, sondern darauf, die Entstehung weiterer neuer Krebswucherungen zu unterbinden.

Der Impfstoff wurde vom Zentrum für Molekulare Immunologie ( CIM) entwickelt und in Kuba bereits an mehreren Tausend Patienten ohne Nebenwirkungen getestet. Krebsforscher bezeichnen ihn als sehr sicher, weil er keine natürlichen Abwehrreaktionen hervorrufe.
Das CIM hat darauf hingewiesen, dass der Impfstoff womöglich auch bei anderen Krebserkrankungen eingesetzt werden könne.

Aufgrund seiner hohen Wirksamkeit hat der Impfstoff, für den sich Kuba die weltweiten Patentrechte gesichert hat, nun auch das Interesse anderer Länder geweckt. Vor allem die USA möchten ihn unbedingt haben. Das Roswell Park Cancer Institute in Buffalo (New York) und das Zentrum für Molekulare Immunologie auf Kuba haben bereits eine Vereinbarung zum Export des Impfstoffs unterzeichnet. In New York sollen schon bald die ersten klinischen Studien beginnen.

Lungenkrebs ist eine der am weitesten verbreiteten Krebskrankheiten der Welt. Laut WHO wurden im Jahr 2012 1,8 Millionen Fälle diagnostiziert. Allein in Deutschland sterben jährlich rund 40.000 Menschen an Lungenkrebs. In Deutschland hat Lungenkrebs vor allem bei Frauen in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Statistiker verzeichnen für die letzten 30 Jahren ein Plus von 180 Prozent: 1983 starben daran 5491 Frauen, 2013 waren es 15.370.
Bei Männern hingegen geht sowohl die Rate der Neuerkrankungen als auch die der Todesfälle durch Lungenkrebs stark zurück, so Nikolaus Becker vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg.

Jochen

Einpeitscher Elmar Brok: „Putin ermordet Andersdenkende“ – jetzt verschmutzt er Kuba !

Crosspost von http://hinter-der-fichte.blogspot.ch/

Brok kennt die Mörder. Die vom Maidan und die vom Donbass.

Elmar, der Aufklärer

So kennen wir den Elmar B. Die Palette ist breit: Als Bertelsmann-Lobbyisten. Als aufgeblasenen Beifall heischenden Selbstdarsteller in München, der an dem Staatsmann Lawrow abprallt. Brok als Lügner. Als Scharfmacher. Als – siehe unten – Faschistenfreund. Doch nun hat ihn der letzte Funken Anstand verlassen. Im Mitteilungsblatt der NATO- und Linientreuen, der WELT, behauptet er allen Ernstes Putin ermorde Andersdenkende.

Das klingt zunächst so: 

„Der einflussreiche Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), zeigte sich pessimistisch mit Blick auf die Ermittlungen. Der leitende Ermittlungsbeamte im Fall Nemzow, General Igor Krasnow, sei ein Studienfreund Putins: ‚Das dürfte für eine echte Aufklärung sicherlich nicht förderlich sein‘, sagte der EU-Parlamentarier der ‚Welt‘.“
Da ist es ja gut, dass wir den Elmar B. haben. Mit seinen Erfahrungen bei der Aufklärung der Sniper-Morde auf dem Maidan, wo Elmar die Herkunft der Sniper selbst gesehen und ermittelt haben will. Oder mit seinem Erfahrungen wie man die Morde im Gewerkschaftshaus von Kiew und im Gewerkschaftshaus von Odessa nicht aufklärt und die Untersuchungsberichte fälscht. Dort wo sein sozialnationalistischer Swoboda-Spezl Parubij nicht nur um die Häuser schlich.

Habe ich überhört, daß Merkel, Obama, Martin Schulz, Steinmeier, Kerry, Brok eine bedingungslose Aufklärung der Morde von Kiew und Odessa fordern, bevor es Kohle aus der NATO/EU gibt? Hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger einen Sonderbeauftragten für die Aufklärung der Morde in Kiew und Odessa gefordert?

Möglicherweise – offenbar – aufrechter Funke

Brok vomitiert weiter: „Möglicherweise musste Nemzow sein Wissen mit seinem Leben bezahlen. ‚Er hatte offenbar Beweise für militärische Aktivitäten Russlands im Krieg in der Ukraine‘, sagte Brok, der Russland häufig besucht und Nemzow seit Jahren kannte. ‚Er hatte keine Angst, aber ihm war bewusst, dass er gefährdet ist. Er hat das Risiko bewusst auf sich genommen. Er hat trotz ständiger Einschüchterungen und Bedrohungen gekämpft und versucht, den Funken von Freiheit und Demokratie in Russland aufrechtzuerhalten.‘“ 

Der wichtige Elmar weiß möglicherweise offenbar ergo nichts. Welche Freiheit Elmar aber meint, hat er uns mit seinen Freunden auf dem Maidan und im Donbass gezeigt. Wie man einen Funken aufrecht hält wird er uns sicher noch verraten. 

Mordvorwurf an Putin

Und nun kommt er ganz groß in Fahrt: „Brok sagte weiter: ‚Das System Putin, das auch auf Einschüchterung, Bedrohung und Ermordung von Andersdenkenden beruht, ist für den Tod Nemzows verantwortlich.‘ Bei der Ermordung von Oppositionellen finde man nie Verantwortliche. ‚Es werden immer nur Verschwörungstheorien geäußert, die ausländische Mächte für den Mord verantwortlich machen, um die eigentlich Verantwortlichen zu decken.‘“ 

Sonderermittler Brok hat wahrscheinlich die Verschwörungspraxis vergessen, wie viele politische Morde der ausländischen Macht USA nachgewiesen wurden und in wie vielen Geheimgefängnissen und Folterzentren dieser sehr spezielle „Funke von Freiheit und Demokratie“ aufrechterhalten wird. 

Elmar Richelieu
Wie Brok Leute auf dem Maidan aufhetzte haben wir gezeigt. Die BILD nannte ihn freimütig den „heimlichen (!) Strippenzieher auf dem Maidan“. Was absichtlich im Dunkeln gehalten wird, ist Broks enge Verbindung mit den Putschisten. Schauen wir heute aus Zeitgründen einmal auf Brok und die zentrale Figur auf dem Maidan Andrej Parubij. Parubij ist eine der treibenden Kräfte im extremistischen Lager. Ihm unterstanden die Krieger des Maidan, als all die Morde passierten. Ihm understanden die Gebäude von denen die Sniper schossen. Ihm unterstanden nach dem Putsch als Chef des Sicherheitsrates alle Repressionsorgane der Ukraine einschließlich der Armee. Parubij leitete den Beginn der Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Donbass. Das alles zu jener Zeit als der Atlantiker C. Kleber Faschisten in der Ukraine öffentlich leugnete, „jedenfalls in verantwortlicher Position“.

Brok und Parubij auf dem Maidan 

Heute wird dieses im Wortsinne dunkle Kapitel des Elmar B. in den Annalen vergessen gemacht. Wollen wir das Gedächtnis des aufgeblasenen Elmar Brok und vielleicht auch des „vergesslichen“ Herrn Kleber etwas auffrischen?

Kennen Sie die beiden lächelnden Buddies auf dem Maidan?

BILD darf nicht fehlen.

Nenne mir Deine Freunde und ich sage Dir…

Der Vollständigkeit halber: Brok’s Parubij ist verbandelt mit allem was Blut an den Händen hat.

Zum Beispiel mit Saakaschwili, der schon einmal im Auftrag der USA in Georgien einen Krieg mit Russland versuchte. Dieser jetzt mit Haftbefehl von Georgien gesuchte Krawattenfresser, soll Korruption in der Ukraine bekämpfen oder die NATO-Waffenlieferungen an das Regime in Kiew koordinieren.

Parubij, inzwischen zum Vize des „Parlamentes“ in Kiew aufgestiegen und ist nach wie vor mit 5-Mrd-$-Putschkassen-Nuland verbandelt.

Sie alle arbeiten und treffen sich, genauso wie die ISIS, wie die Killer von Libyen, Syrien, Irak mit McCain. McCain will Waffen gegen die Bevölkerung des Donbass liefern. Klingelt‘s? Abbey Martin drückte sich vornehm aus und nannte McCain einen „rassistischen Drecksack“. Diese Sekunden sind sehenswert:

http://www.youtube.com/feature=player_embedded

Broks Leute: Die Mörder bestimmen. Die Kumpane „regieren“.

Die Mitläufer sind unter uns.

Brok in Kuba: Neue Wühlaktionen

Aktuell dazu in der Jungen Welt:

https://www.jungewelt.de/2015/03-07/012.php

Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde zwischen der EU und Kuba, traf sich am Dienstag der – laut Springers Welt – »einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament«, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, mit Berta Soler, der selbsternannten Führerin der Dissidentengruppe »Damen in Weiß«. Soler, der von Mitgliedern ihrer eigenen Organisation undemokratisches Verhalten und die Unterschlagung von US-Geldern für die Contras vorgeworfen wird, hatte bereits am Montag in Havanna mit einer »Einladung in das Europäische Parlament« geprahlt. Sie gehört zu den militantesten Gegnern der von US-Präsident Obama angekündigten neuen Kuba-Politik, fordert die kompromisslose Beibehaltung der US-Blockade und trifft sich in Miami auch mit Aktivisten exilkubanischer Organisationen, die ihre antikommunistischen Ziele mit Gewalt und Terror durchsetzen wollen. Zeitpunkt und Ort ihrer Zusammenkunft mit Brok, der auch die Anti-Kuba-Kampagnen der rechtslastigen »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM) fördert, sind kein Zufall. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin, ein Bekannter Broks und einst eifriger Autor beim berüchtigten Ostpreußenblatt (dem offiziellen Organ der – von der VVN-BdA als revanchistisch eingestuften – Landsmannschaft Ostpreußen), war im Januar extra nach Kuba geflogen, um die Zusammenarbeit mit den »Damen in Weiß« zu festigen.

Kuba :»Für jeden Protestmarsch gegen die Regierung erhalten wir 30 Dollar«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In Kuba zerfällt die Opposition. Näheres hier:
http://www.jungewelt.de/2014/09-29/027.php
Auszüge:

Von den USA und der EU ausgehaltene Oppositionsgruppe »Damen in Weiß« zerlegt sich selbst

Von Volker Hermsdorf Die im Jahr 2003 nach der Verhaftung von rund 70 Konterrevolutionären in Kuba unter dem Namen »Damen in Weiß« gegründete Gruppe von Systemgegnerinnen zerfällt.
Nachdem die spanischen Tageszeitungen El País und El Mundo sowie der Nuevo Herald aus Miami bereits Anfang des Monats über die Abspaltung von 34 ehemaligen Mitgliedern der Gruppe in Santiago de Cuba berichtet hatten, meldete die spanische Nachrichtenagentur EFE später auch den Austritt von zehn Aktivistinnen in Havanna.
Einige der Abtrünnigen offenbarten jetzt Tatsachen aus dem Innenleben der Dissidentengruppe und erklärten, sich mißbraucht und ausgenutzt zu fühlen. Hinter den Kulissen gehe es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern nur um Geld, Privilegien und Macht, erklärten sie in Stellungnahmen, die das Internetportal Cubainformación am vergangenen Dienstag veröffentlichte.

Die Enthüllungen blamieren auch deutsche und europäische Politiker, die die »Damen« mit Geld, Lob und Auszeichnungen überschüttet hatten. So übergab EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im April 2013 in Brüssel den mit 50000 Euro dotierten Sacharow-Preis der laut AFP »zu Tränen gerührten« Gruppenchefin Berta Soler mit den Worten: »Keine Diktatur der Welt wird auf Dauer die Demokratie aufhalten können.«
Am 27. Juni dieses Jahres wurde Soler von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Auswärtigen Amt empfangen. Unter der Überschrift »Die Castro-Brüder sollen noch nicht sterben« berichtete die rechtskonservative Welt am nächsten Tag über den Besuch: »Die beiden Diktatoren sollen sehen, wie die ›Damen in Weiß‹ Kuba von der sozialistischen Diktatur befreien.«

Daraus dürfte in absehbarer Zeit nichts werden. Belkis Cantillo, eine der Mitbegründerinnen der »Damas« und deren bisherige Chefin in Santiago de Cuba, wirft Soler jetzt selbst »diktatorisches Verhalten« vor.
Einem daraufhin von Soler angekündigten Rauswurf kamen Cantillo und mehr als 30 ihrer Mitstreiterinnen durch Austritt zuvor. Vor allem geht der Streit aber um Geld.
»Für jeden Protestmarsch gegen die Regierung erhalten wir 30 Dollar«, sagt eine der Ausgetretenen und klagt, daß dies bei dem vielen Geld, das aus dem Ausland an die Gruppe fließe, »verdammt wenig« sei.
»Aber wir einfachen Mitglieder wissen nicht, was hereinkommt und wo welche Beträge bleiben. Angeblich ist das Vermögen der Gruppe bei einer Bank in Miami angelegt, doch wir wissen darüber nichts«, klagt eine andere. Berta Soler habe einen kleinen Zirkel Vertrauter um sich geschart, der den größten Teil des Geldes und die vielen luxuriösen Auslandsreisen unter sich aufteile.
Tatsächlich pendelt Soler seit Anfang 2013 auf Einladung von Parteien, Stiftungen und Regierungseinrichtungen zwischen den USA, Europa und Lateinamerika hin und her und residiert dabei in Luxushotels.

Mittlerweile fliegen aber auch in den von strammen Antikommunisten dominierten Fernsehsendern Miamis die Fetzen. Auf die Frage der in Florida prominenten ultrarechten Moderatorin María Elvira Salazar, wie sie den Zerfallsprozeß der Gruppe aufhalten wolle, antwortete Soler am Telefon brüsk: »Jede Person, die bei den ›Damen in Weiß‹ austritt oder austreten will, kommt nicht wieder zurück.«
In Santiago de Cuba haben die Frauen um Cantillo daraufhin Mitte September eine neue Contragruppe mit dem Namen »Bürgerinnen für die Demokratie« gegründet.

Im chilenischen Internetportal diario­Uchile wertet der frühere Landwirtschaftsminister der Regierung Allende und zwischen 2006 und 2008 als Botschafter in Havanna amtierende Jaime Tohá die Krise der »Damen in Weiß« als Indiz für eine generelle Veränderung der von den USA geförderten Opposition in Kuba.
Für diesen Eindruck spricht auch der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft ausgewählter »Dissidenten« in der US-Interessenvertretung in Havanna. Auf Einladung von deren im August angetretenen neuem Chef Jeffrey DeLaurentis wurden etwa 20 Systemgegner, unter ihnen die einschlägig bekannten Yoani Sánchez, Guillermo Fariñas und José Daniel Ferrer, bei einem »Arbeitsessen« bewirtet. Berta Soler gehörte nicht zum Kreis der Eingeladenen.

Wes Brot ich eß, des Lied ich sing… und es dürfte in der US-Botschaft auch noch leckeren Belag dazu geben.

Jochen