Online-Petition: Bitte hilf mit, deutsche Panzer zu stoppen

Türkischer Leopard 2 in Syrien

Hallo, liebe Freunde, Kollegen, Genossen,

die Türkei ist völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert. An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion.
Die türkische Regierung will diese Panzer nun sogar vom Rüstungsbauer Rheinmetall nachrüsten lassen.

Ich habe gerade einen Eil-Appell an die GroKo-Verhandler/innen unterschrieben, alle Waffenexporte an die Türkei zu stoppen.
Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Waffen

Und hier der Text:

Sehr geehrte Frau Angela Merkel, sehr geehrter Herr Martin Schulz,
sehr geehrter Herr Horst Seehofer,die Türkei hat völkerrechtswidrig die Kurden in Syrien angegriffen.
An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Die Türkei will diese Panzer von Rheinmetall nachrüsten lassen.Ich fordere Sie auf, bei den Koalitionsverhandlungen einen klaren Beschluss zu fassen:
Deutschland darf keine Waffen mehr an die Türkei und alle anderen Parteien im Syrien-Konflikt liefern.

Mit freundlichen Grüßen
<hier wird Dein Name eingefügt>

Beste Grüße
Joachim Elz-Fianda

Hilfe für die Kinder von Donezk

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus einem Infobrief des MdB Wolfgang Gehrcke:

Als Andrej Hunko und ich im November des vergangenen Jahres in die Ukraine und nach Russland reisten, um uns vor Ort ein Bild über die Situation zu machen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, waren wir über die Schicksale, die uns geschildert wurden, sehr erschüttert.
Diese Erfahrungen haben uns veranlasst, eine Hilfsaktion in Gang zu setzen für die Kinder von Donezk, für das größte Kinderkrankenhaus der Region in Gorlovka. Gemeinsam mit anderen haben wir im Dezember zu Spenden für das Krankenhaus aufgerufen und sind völlig überwältigt von der Resonanz.

Derzeit fehlt es im Krankenhaus selbst an den einfachsten Dingen des medizinischen Bedarfs wie Watte und Jod, lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika bis hin zu medizinischen Instrumenten für Geburten. Wir beraten uns mit Medizinern und Apothekern und suchen nach einem Weg, wie wir die Medikamente und Gerätschaften nach Donezk bringen können. Unter den Kriegsbedingungen und der nicht kooperativen Haltung der Kiewer Regierung ist dies nicht ganz einfach. Trotzdem wollen wir noch Ende Januar – Anfang Februar eine erste Hilfslieferung übergeben.

Kein Friedensengel im Kanzleramt

Währenddessen war der ukrainische Regierungschef Jazenjuk wieder einmal in Berlin, um weitere Unterstützung für seinen Kurs einzufordern.
Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, Herrn Jazenjuk als „Verbündeten und Friedensgarant“ zu würdigen. Im Gegenteil: Er ist einer der Scharfmacher im Ukraine-Konflikt, nach innen wie nach außen.
Besonders seine in den Tagesthemen vorgetragene Geschichtsauffassung zeigt doch, wes Geistes Kind die neue ukrainische Führung ist. (hier ein satirischer Kommentar von Spiegel online dazu)
Aufgabe des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin wäre es gewesen, den ukrainischen Regierungschef mit einer alternativen Politik zu konfrontieren, doch beide haben vor dieser Aufgabe kapituliert. (Lesen Sie auch meine Presseerklärung dazu … )

Den Freundinnen und Freunden der Berliner Friedenskoordination bin ich sehr dankbar, dass diese Positionen nicht unwidersprochen geblieben sind.

Ausblick auf die erste Sitzungswoche im Bundestag 2015

Am Donnerstag, 15.1., erste Lesung zur Verlängerung des PATRIOT-Einsatzes in der Türkei und zum neuen Auslandsmandat für die Bundeswehr „Ausbildungsmission in Kurdistan – Irak“.

Die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, Moldawien und der Ukraine werden am Freitag, 16.1., im Plenum debattiert.