Aktionstag „Reichtum umverteilen“: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Siehe hier:
https://www.reichtum-umverteilen.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/ak/aktionstag-reichtum-umverteilen-zivilgesellschaft-fordert-staerkere-besteuerung-von-reichtum/

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Von: Gwendolyn Stilling

Reichtum_umverteilen_2017-09-15

Auszüge:

Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland einzusetzen, wendet sich das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ eine Woche vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit.

Der Zusammenschluss von über 30 bundesweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel. Zur Bekämpfung von Armut und der Finanzierung notwendiger Renten- und Sozialreformen sowie dringend benötigter Investitionen in das Gemeinwesen seien die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der konsequente Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher alternativlos.

Drei Viertel der Bevölkerung finden die Vermögensverteilung ungerecht

„Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist aus unserer Sicht die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für alle, die eine bessere Bildungs-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik oder gar ein gerechteres Deutschland versprechen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Nach einer aktuellen Umfrage bewerten drei Viertel der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung als ungerecht und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen aus, um öffentliche Aufgaben besser zu finanzieren.
„Die Menschen in diesem Land wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren. Alle Parteien stehen, ganz unabhängig vom Wahlausgang, in der Pflicht, diesem überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen.“

Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer, der Einführung einer Vermögenssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer will das Bündnis auch finanzstarke Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen.
„Die aktuelle Ungleichheitskrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht und zwar im Interesse einer Minderheit von Großkonzernen und Superreichen. Schuld an der wachsenden Ungleichheit hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt brauche möglichst wenig Regulierung. In der Folge können sich internationale Konzerne auf vielfältige Art davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das muss ein Ende haben: Wir brauchen endlich echte Steuertransparenz, Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt werden“, so Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland.

Öffentliche Investitionen gefordert

Das Bündnis fordert u.a. mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal für soziale und kulturelle Einrichtungen und Dienste, für die Bereitstellung und Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und im Kampf gegen Armut.
Insbesondere die wachsende Altersarmut sowie die extrem hohe Kinderarmut in Deutschland ist für viele Partner Anlass für ihr Bündnisengagement.
„Immer mehr Familien und ihre Kinder sind von der Entwicklung unseres Wohlstandes abgekoppelt. Arbeitslosigkeit oder ein geringes Einkommen der Eltern, Trennung, aber auch bereits die Entscheidung, mehr als zwei Kinder zu bekommen, erhöhen das Risiko, in Armut zu leben. Die derzeitige Familienförderung bekämpft die Armut nicht, denn Familien mit hohem Einkommen werden deutlich mehr steuerlich entlastet als Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen gefördert werden. Das darf nicht sein! Wir treten dafür ein, diese Schieflage zu beseitigen, die Förderung umzuverteilen und das System durch eine Kindergrundsicherung vom Kopf auf die Füße stellen“, Christiane Reckmann, Vorsitzende Zukunftsforum Familie e.V..

Aktion vor dem Reichstag

Im Rahmen einer Aktion vor dem Berliner Reichstag verteilten am Freitag als Superhelden verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses symbolisch das in Deutschland vorhandene Geld dahin um, wo es dringend benötigt wird – in Kitas, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Schulen und bezahlbaren Wohnraum.  Weitere dezentrale Aktionen und Veranstaltungen fanden am Samstag statt.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ gehören auf Bundesebene 33 Organisationen an: Von Gewerkschaften wie Ver.di und GEW, über den Deutschen Mieterbund und Sozialverbände wie Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischer Wohlfahrtsverband und Volkssolidarität, bis zu Attac und Oxfam Deutschland, der Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbänden, Jugend- und Studierendenorganisationen, den Naturfreunden Deutschlands und dem BUND.

 

Weitere Zitate aus dem Bündnis: https://www.reichtum-umverteilen.de/fileadmin/files/Dokumente/RU_Dokumente/Pressemitteilung_Zitate.pdf

Also geht wählen! Es gibt nur eine Partei, die ehrlich die Interessen von Arbeitslosen, Rentnern, Sozial Schwachen vertritt und die Chance hat, zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag zu werden.

Nebenbei tritt nur diese Partei für kosequente Abrüstung, Beendigung der Auslandskriegseinsätze, Verbot von Rüstungsexporten und die Ächtung und Abschaffung aller Atomwafffen ein.

Jochen

 

Gregor Gysi: »Ein Signal für ein sozialeres Europa«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament, das Abschneiden der LINKEN, neoliberale EU-Politik und die Folgen der Kürzungspolitik sowie das Freihandelsbakommen TTIP
Im Original hier:
http://linksfraktion.de/interview-der-woche/ein-signal-sozialeres-europa/
Auszüge:

Europa hat gewählt. Wie bewerten Sie das Abschneiden der LINKEN?

Gregor Gysi: Prozentual konnte DIE LINKE zwar nicht zulegen, aber mit einem Gewinn von 200.000 Stimmen und dem Überspringen der Zwei-Millionen-Grenze kann man dennoch zufrieden sein, denn es ist diesbezüglich das beste Ergebnis, das DIE LINKE jemals bei den Europawahlen erzielte.
Europaweit bin ich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, denn die Linke konnte zehn Sitze hinzugewinnen. Unsere Schwesterpartei SYRIZA wurde stärkste Kraft in Griechenland, und auch in Italien und Spanien legten die Linken deutlich zu. Das ist ein Signal für ein sozialeres Europa.

Ihre griechische Schwesterpartei SYRIZA hat ein starkes Ergebnis erzielt. Ist das die erwartete Abrechnung der Helenen mit Merkels Spardiktat?

Das Erstarken von SYRIZA ist in der Tat mit den rigiden Kürzungsdiktaten der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu erklären, die die Handschrift von Frau Merkel tragen. Mit der Austeritätspolitik stieg die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf 62 Prozent. Das Wirtschaftswachstum sank seit Ausbruch der Bankenkrise um ein Viertel, und die öffentlichen Schulden, die angeblich abgebaut werden sollten, stiegen in Folge der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise von 120 auf nunmehr 175 Prozent.

SYRIZA hat diese Diktate stets bekämpft und Alternativen dazu vorgeschlagen, unter anderem ein Programm für Wachstum und Investitionen und die Einstellung der Zahlungsverpflichtungen für die privaten Gläubiger, also den ausländischen Banken, die an der Krise verdienen. Mit diesem konsequenten Kampf hat sie eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz in der Gesellschaft gewonnen.

Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die USA und die Europäische Union unter strenger Geheimhaltung verhandeln, hat zumindest in der Bundesrepublik vor der Europawahl Kontroversen in der Öffentlichkeit ausgelöst. Eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Brüssel und den Menschen ist es wohl aber eher nicht.

Nein, es ist das genaue Gegenteil, wenn Bürgerinnen und Bürger und selbst die nationalen Parlamente in den 29 Staaten der Europäischen Union ausgeschlossen sind, die Industriekonzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks aber stets am Verhandlungstisch sitzen und ihre Interessen durchsetzen.
Dieses feudale Gehabe muss endlich abgestellt, die Verhandlungen sofort ausgesetzt werden!

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage, um was es wirklich geht. Die Chlorhähnchen, so skandalös diese selbst nun auch wieder sind, lenken vom Kernproblem ab. Es besteht in einem Investitionsschutzabkommen, in dem Konzerne gegen nationale Bestimmungen, die ihnen nicht passen und die aus ihrer Sicht ein „Investitionshemmnis“ darstellen – beispielsweise höhere Mitbestimmungsrechte, Verbraucherschutzstandards, Steuern usw. – Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe geltend machen können. Nicht etwa vor ordentlichen Gerichten, sondern ausschließlich einer Schiedskommission.
Damit wird dann Druck auf die Regierungen ausgeübt, die sozialen Standards, Umwelt – und Verbraucherschutzregeln niemals zu erhöhen, um Klagen zuvorzukommen.
Das ist nicht hinnehmbar, macht fortschrittliche Politik unmöglich und muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Vor welchen Herausforderungen steht die größere Linksfraktion im Europaparlament?

Vor etlichen. Angefangen beim Widerstand gegen das TTIP-Abkommen, der außenpolitischen Rolle der EU weltweit und insbesondere im Verhältnis zu Russland, das bereits jetzt schwer beschädigt ist durch, wie Helmut Schmidt es nannte, den Größenwahn der EU-Kommission. Auch die Ambitionen, die militärische Komponente in der EU-Außenpolitik auszuweiten, müssen verhindert werden.

In der EU selbst ist die Bankenkrise und die allein daraus folgende Staatsschuldenkrise längst nicht beigelegt. Die Wachstumsraten sind mit Ausnahme weniger Länder extrem niedrig oder sogar negativ, und wir stehen am Rande einer Deflationskrise, die weitaus gefährlicher ist als die Inflation. Denn wenn die Preise fallen, warten Konsumenten wie Investoren auf ein weiteres Sinken und verschieben ihre Entscheidungen in der Hoffnung auf weiter fallende Preise und Kosten, so dass es dann zwangsläufig zu einer sich selbst verstärkenden Krise kommt.
Dass die Europäische Zentralbank erstmals Strafzinsen an Banken verhängt, damit sie ihr Geld nicht dort parken, sondern in die Wirtschaft investieren, ist ein Alarmzeichen und das Ergebnis der verheerenden Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern.

Nur die Linke kann mit ihrem Engagement für mehr Demokratie, für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Wachstum gerade in den Krisenländern endlich einen anderen Entwicklungspfad jenseits der neoliberalen Austeritätspolitik öffnen.

Was sagen Sie zum Abschneiden der Parteien am rechten Rand?

Besorgniserregend sind die Wahlerfolge der EU-Gegner und Rechtspopulisten vor allem in Frankreich und in Großbritannien. Die berechtigte Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen neoliberalen EU-Politik konnten diese Parteien in eine generelle Ablehnung in der EU ummünzen.
In Frankreich gaben die Wählerinnen und Wähler ihrer Unzufriedenheit und Enttäuschung über die sozialdemokratische Politik von Präsident Hollande einen kräftigen Denkzettel, in Großbritannien stößt die EU-Mitgliedschaft schon traditionell auf Ablehnung bei einem beachtlichen Wählerpotenzial.
Aber es gab auch positive Zeichen, etwa in den Niederlanden, wo die dortigen Rechtspopulisten deutlich verloren.

Die Konservativen stellen im neuen Europaparlament die stärkste Fraktion. Damit dürfte die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission doch reine Formsache sein. Oder?

Weder Jean-Claude Juncker noch Martin Schulz haben eine eigene Mehrheit, sie sind auf die Stimmen anderer Parteien im Europäischen Parlament angewiesen.
Juncker könnte mit Hilfe der Grünen gewählt werden. Problematisch wäre, wenn er auf die Stimmen der ganz rechten Parteien und Rechtspopulisten angewiesen wäre.
Allerdings schloss er aus, sich mit diesen Stimmen wählen zu lassen.

Die Linke machte ihre Wahl von einem grundlegenden Kurswechsel der derzeitigen EU-Politik abhängig. Das TTIP-Freihandelsabkommen müsste gestoppt, die rigide Kürzungspolitik der EU-Troika gegen die südeuropäischen Krisenländer beendet und stattdessen ein Marshall-Plan zum Aufbau der Krisenländer initiiert werden. Europa braucht nicht noch mehr Wettbewerb, sondern es muss endlich zur Sozialunion ausgebaut werden. Wenn Martin Schulz einen solchen Weg beschreitete, zumindest in diese Richtung ginge, wäre er auch für die LINKE wählbar.

Glauben Sie, dass die Regierung Merkel ihren Europakurs jetzt grundlegend ändert?

Dazu wird die Kanzlerin keinen Grund sehen. Sie hat zwar mit der Union in Deutschland Stimmenverluste hinnehmen müssen, aber sie und ihr Koalitionspartner SPD sind sich in ihrem Europakurs völlig einig, so dass sie ihn auch fortsetzen wird.
Deshalb ist es so wichtig, dass die LINKE im neuen Europäischen Parlament zulegen konnte und ihre Oppositionsrolle engagiert nutzen wird.

Jochen