Eine linke Perspektive auf den Umgang mit Corona und Quarantäne

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hierzu die Falken Nürnberg – Eine Einschätzung, der ich mich überwiegend anschließen kann:
http://www.falken-nuernberg.de/?p=2643
Auszüge – Hevorhebungen von mir:

Weder #staythefuckhome noch #fuckstayinghome

Es gibt ein grundlegendes Problem in unserem Gesundheitssystem.
Es ist spätestens nach der Einführung der Fallpauschalenvergütung nicht mehr dafür da, möglichst viele Menschen optimal zu versorgen und freie Kapazitäten für Unerwartetes vorzuhalten.
Vergütet wird nur nach erbrachten Leistungen (z.B. OP’s), das ist, als würde die Feuerwehr nur bei gelöschtem Brand bezahlt werden.
Das zwingt Krankenhäuser dazu ihre Kapazitäten voll auszulasten. Extrabetten, genug Personal und Material für den Krisenfall wird damit betriebswirtschaftlich absurd.
Diese falsche Logik treibt das Personal bewusst schon in den Nicht-Krisenzeiten über ihre Belastungsgrenze und spart auch an wichtigen Punkten der Patientenversorgung.

Der Markt regelt, dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart ist, weil es nach Kriterien der Effizienz funktionieren soll und nicht nach den menschlichen Bedürfnissen.
Das ist außerdem das konkrete Ergebnis der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte durch SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP.
Die AfD als marktradikale Partei der Bonzen wird genau diese Politik verschärfen.
Noch vor einigen Monaten kursierte der neoliberale Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung von notwendigen flächenendeckenden Krankenhausschließungen wegen angeblicher Überkapazitäten. Jetzt rühmt sich der Gesundheitsminister für die große Bettenanzahl.
Doch Betten und Beatmungsmaschinen alleine versorgen noch keine Menschen! Und auch ein bisschen Merci-Schokolade und Heldenrhetorik wird den Pflegenden und anderem Krankenhausmitarbeitenden wie Reinigungskräften nicht gerecht. Es muss sich endlich auch im Gehalt zeigen.
Das Alles ist notwendige Konsequenz, wenn Gesellschaft nach kapitalistischen Maßstäben organisiert wird. Wir fragen uns: Wann ist denn ein Krankenhaus zu teuer?
Wieviel Menschen ohne medizinische Versorgung sind denn in Ordnung? Was kostet ein Menschenleben?

Die Reaktion der Behörden auf die Pandemie ist verräterisch. Schulen, KiTas, Unis, Kultur- und Musikveranstaltungen, Demonstrationen, Spielplätze etc. werden als Erstes geschlossen, während die Fabriken, Büros und Call-Center erstmal munter weiterlaufen.
Alles Politische, Soziale, Kulturelle soll in den Standby-Modus übergehen, aber die Mehrwertproduktion soll weiterbrummen, der Profit der Kapitalisten möglichst wenig gefährdet werden.
Die Schließung eines Werkes kommt erst dann in Frage, wenn sich bereits Arbeiter*innen mit Covid-19 infiziert haben (siehe bspw. Opel Rüsselsheim) und dies erst auf den Druck der Gewerkschaften hin.
Von staatlicher Seite aus, kam nach unseren Kenntnissen kein ernsthaftes Drängen auf die Schließung, sondern nur Homeoffice-Apelle, die in vielen Bereichen nicht greifen können.
Der Großteil der Betriebe läuft somit weiter vor sich hin. Dieser Staat ist der Staat der Kapitalisten und er setzt seine Prioritäten eindeutig.
Es geht eben nicht um eine solidarische und bedürfnisorientierte Produktion und Verteilung von Gütern, sondern um das Bestehen in der weltweiten Konkurrenz – selbst im Gesundheitskrisenfall.

Wie selbstverständlich wird – wie schon vor Corona – die Care-Arbeit (Kinderbetreuung, Kochen, Pflege, etc.) ins Private, also auch ins unbezahlte gedrängt.
Es sind vorrangig Frauen, die diese wichtige Arbeit ohne Anerkennung und Lohn erledigen. Diese Problematik wird sich durch eine womöglich kommende flächendeckende Quarantäne noch verschärfen.
Und nicht nur das: die Gewalt gegen Frauen und Kinder wird drastisch zunehmen, wenn diese mit ihren Männern und Vätern zu Hause eingesperrt sind, wenn die öffentlichen Plätze und Räume geschlossen werden. Das Private ist nicht nur politisch, sondern oft auch die tägliche Hölle.

Nicht zu vergessen ist, dass wer schon vor der Krise nicht viel Geld hatte, auch jetzt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit schlimmer von den Einschränkungen betroffen ist als manch Andere.
In einer großen Wohnung lässt es sich leichter ausharren als in einer vollen und kleinen. Wer einen privaten Garten hat, kann seine Kinder leichter ohne Spielplatz beschäftigen.
Wer nicht aufs Geld schauen muss beim Einkaufen, kann den Ausverkauf der Billigmarkennudeln leichter auf die leichte Schulter nehmen. Wer ein Auto hat, ist nicht auf sozialen Kontakt in Öffis angewiesen.

Für die geflohenen Menschen, die mit Gewalt an einem sichereren Leben gehindert werden und die in Lagern und Zentren eingesperrt werden, ist die Pandemie verheerend. Eine Ausbreitung des Virus unter diesen Umständen ist sehr wahrscheinlich und die Verantwortung dafür trägt die EU-Politik der Abschottung und Ausgrenzung. In den Lagern herrschen katastrophale hygienische Bedingungen: Menschen werden eingepfercht und festgehalten, Waschmöglichkeiten sind rar und grundlegende Hygieneartikel sowieso.
Dies ist der perfekte Nährboden für eine Ansteckung mit Covid-19. Weniger drastisch, aber ebenfalls prekär verhält es sich in den Abschiebeknästen und den Ankerzentren.

Zugleich liegt alle Medienaufmerksamkeit ausschließlich auf dem Virus- fast nie jedoch in Verbindung mit den Bedingungen für geflüchtete Menschen.*)
So geht völlig unter, dass diese Menschen, mitten im Corona-Chaos nach wie vor von Faschisten, türkischen und europäischen Grenzsoldaten und Polizisten abgewiesen, zurückgedrängt, gejagt und angezündet werden.

Angesichts der Krise kursieren derzeit vor Allem zwei ideologische Antworten, die wir beide für falsch oder unzureichend halten.
Die einen relativieren Corona und sagen: „Ist ja nur Panikmache. Ist ja nur wie eine normale Grippe. Trifft ja nur Alte und Vorerkrankte“. Die Menschen, die das sagen, sind vielleicht vielfach einfach nur froh, selbst nicht zu dieser Gruppe zu zählen und so weniger gefährdet zu sein. Mindestens implizit wird damit aber die kapitalistische Verwertungslogik reproduziert, nach der Menschen, die (angeblich) keinen oder weniger Mehrwert schaffen, eben auch weniger oder nichts wert sind.
Die Risikogruppen sind außerdem deutlich größer – es zählen u.a. Menschen mit Behinderung ebenso dazu.Diese Aussage beinhaltet gewissermaßen die Inkaufnahme der akuten Lebensgefahr für die Risikogruppen.

Die anderen fordern lautstark: „Stay the fuck home. Bleibt zu Hause und sorgt für eine Eindämmung oder zumindest Verlangsamung der Infektionen“. Das kann nur ein schlechter Witz für alle die sein, die wissen, dass sie dank dem Markt weiterhin Ausgaben für Miete und Lebensmittel haben werden und auch wissen, dass das Geld nur reinkommt, wenn sie rausgehen. Nämlich zur Arbeit.
Solange es keinen wirklichen Shutdown mit gleichzeitigem Quarantäne-Grundeinkommen gibt, ist die Forderung, doch einfach zu Hause zu bleiben, vermessen und arbeiter*innen- und armenfeindlich.

Wir haben volles Vertrauen in das Pflege- und Krankenhauspersonal und alle, die viel zu schlecht bezahlt jeden Tag für die Würde und die Gesundheit kranker Menschen kämpfen. Menschen, die jetzt, bspw. in Pflege- und Reinigungsberufen oder im Einzelhandel an vorderster Front kämpfen, wird seit Jahren ein sicherer Status verwehrt.
Drohende Abschiebung oder die Verweigerung sicherer Aufenthaltstitel, Kurzarbeit und Leiharbeit belasten sie täglich. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Wir haben kein Vertrauen in ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, das uns nicht vor Elend und Krankheit schützt. Ihm gilt unser Zorn.

Was wir jetzt fordern:

1. von den Bundes- und Landesregierungen:

Einstellung und Schließung der nicht lebensnotwendigen Produktion und Lohnarbeit.

– schnelles, unkompliziertes Quarantäne-Grundeinkommen für Alle. Dieses soll den Menschen ermöglicht, zu Hause zu bleiben; finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen.

staatliche Rettungsschirme für kleine Betriebeund Non-Profit-Organisationen zum Zwecke der Lohnfortzahlung der Mitarbeitenden, außerdem für (Schein-) Selbstständige, Kulturschaffende, etc. finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen

– Die bedingungslose und unkomplizierte Einbürgerung aller Menschen mit ungeklärtem bzw. unsicherem Status die während der Gesundheitskrise im Pflege- und Gesundheitssektor, sowie in sonstigen für die Bevölkerung wichtige Beschäftigungen gearbeitet und ihr Leben riskiert haben.

– die Auflösung der Lager an europäischen Grenzen und die Aufnahme aller dort Lebenden

– ein befristetes Verbot von Mieteinnahmen für die Zeit der Pandemie, sowie ein Verbot von Zwangsräumungen. Zur Verfügungstellung von kostenlosem Wohnraum für Menschen ohne Wohnung.

– sofortige deutliche Lohnsteigerungen in Pflege und Einzelhandel und anderen unterbezahlten versorgungsnotwendigen Berufen, als für Arbeitgeber verpflichtende Gefahrenzulage. Sonst bleiben alle warmen Worte ein Hohn.

– ein Förderpaket zum Ausbau von Frauenhäusern und -wohnungen, damit von Männergewalt bedrohte Frauen und Kinder in der Quarantäne ausweichen können.

2. von den lohnabhängig Beschäftigten und der Bevölkerung:

geht nach Möglichkeit nicht mehr zur Arbeit

lasst euch nicht auf „einvernehmliche Kündigungen“ ein – die wollen euch verarschen!

– übt Druck in eurer Belegschaft und in eurer Gewerkschaft für einen politischen Streik für die Gesundheit aus: Quarantäne kollektiv durchsetzen.

Teilt euch die anfallende Care-Arbeit im Privaten gerecht auf. Das heißt für viele Männer sich aktiv raus aus den gewohnten Hausarbeits- und Sorgemustern zu bewegen, ohne auf eine Aufforderung zu warten und auch aufzuhören die Verantwortung des Überblicks weiter auf Frauen abzuwälzen. Ein bisschen mit den Kindern zu spielen und dann Probleme wieder der Frau zu überlassen reicht nicht! Frauen, lasst euch keine Ungerechtigkeiten gefallen.

3. von Sozialistinnen, Kommunistinnen, Sozialdemokratinnen, Anarchistinnen und Linken:

baut solidarische Netzwerke auf, unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen bei alltäglichen Besorgungen

– denkt an Menschen/Genossinnen/Freundinnen, die die soziale Isolation noch drastischer trifft und in Einsamkeit stürzt- leistet ihnen emotionalen Beistand

– spart beim Aufbau dieser Netzwerke nicht eure politische Haltung aus – zeigt, dass ihr solidarische Linke seid und gewinnt Vertrauen

– denunziert dabei die Rolle von Staat und Markt und schlagt solidarische Alternativen für ein Zusammenleben vor!

– solltet ihr Zeit in Quarantäne haben – bildet euch und andere – nutzt YoutubeChannels etc. zur Agitation, Bildung und Erziehung

– denkt immer daran: Krisen sind Scheidepunkte der Geschichte – selbstverständlich müssen wir Sozialist*innen da die Oberhand gewinnen, sonst droht die Barbarei. Lasst uns die Gelegenheit ergreifen, ein solidarisches Zusammenleben zu erstreiten.

Hier findet ihr den Text als PDF-Dokument zum Weiterleiten und Verbreiten.

Weder #staythefuckhome noch #fuckstaying home – Position der Falken Nürnberg zum Umgang mit Corona

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Presse von Nico

*: Was mir noch fehlt: ein Hinweis auf die Sanktionen der USA und der EU gegenüber Syrien, die für einen ganz großen Anteil der Fliehenden verantwortlich sind.
Die Abschaffung dieser Sanktionen sollte in die Forderungen aufgenommen werden.

 

Jochen

Nach 5 Jahren noch aktuell: Krisenbewältigung und Vollbeschäftigung ohne Wirtschaftswachstum nach J.M.Keynes.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

K_G_Zinn

Dr. Karl Georg Zinn (*1939)

Dieses Interview mit Karl Georg Zinn erschien bereits 2010. Es enthält, auf den Punkt gebracht, Keynes‘ wichtigste Hinweise darauf, wie eine prosperierende und soziale Volkswirtschaft funktionieren kann, ohne auf Kosten der Nachbarn oder der erschöpfenden Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu expandieren:
http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_1.a_2010_06.a&cid=1276689753841

Wachstum hat Grenzen

Keynes-Experte Karl Georg Zinn referierte auf Einladung des ÖGB Oberösterreich über Krisenbewältigung und Vollbeschäftigung ohne Wirtschaftswachstum.

Schulden zugunsten der Realwirtschaft sind das beste, was wir der nächsten Generation mitgeben können, sagt der deutsche Volkswirt Karl Georg Zinn. Und er vergleicht den Staatshaushalt mit dem Privatleben.
„Wenn der Vater ein Haus baut und es seinen Kindern noch nicht abbezahlt vererbt, dann haben die Kinder eine Immobilie, die im Wert gestiegen ist, und Schulden, die im Verhältnis weniger geworden sind. Geht er allerdings mit dem Geld ins Kasino und vererbt seinen Kindern Spielschulden, ist das fatal.“ Deshalb hätten die mit viel Steuergeld geretteten Banken unbedingt verstaatlicht werden müssen.

Kein unbegrenztes Wachstum

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Karl Georg Zinn ist Keynes-Kenner. Und ein Fan seiner Theorien.
„Dass die Theorie von Keynes Praxistauglichkeit hat, zeigt sich an ihrer Prognosefähigkeit. Die Neoliberalen können das nicht“, sagt er.
Unter dem Motto „Keynes – Eine Antwort auf die heutige Krise?“ referierte der deutsche Volkswirtschaftsprofessor bei einem Studientag des ÖGB Oberösterreich. Er verweist darauf, dass Keynes schon in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts gesagt habe, dass es kein unbegrenztes Wachstum gibt.
Wie trotzdem für Vollbeschäftigung gesorgt werden kann? Mit Arbeitszeitverkürzung!
„Die 30-jährige Propaganda gegen den Staat hat gewirkt. Dabei hat die Wirtschaft besser prosperiert, als es noch viel mehr staatliche Eingriffe gab“, meint Zinn.
Dass die europäischen Staaten nun alle gleichzeitig Sparpakete zur Schuldenbekämpfung schnüren, sei der falsche Weg. Die Gläubiger müssten ihren Beitrag leisten, statt die „Spielschulden“ zu sozialisieren.
Vor allem aber die Realwirtschaft dürfe nun nicht durch Sparen in den Morast gefahren werden. Im Gegenteil, Investitionen in die Infrastruktur seien notwendig. Trotz hoher Schulden.

Keynes in 1970ern fehlinterpretiert

Auf grünes Wachstum müsse man nun setzen. Aber auch das sei nicht unbegrenzt möglich, auch nicht mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik.
„In den 70ern haben die Sozialdemokraten versagt, weil sie nicht erkannten, dass mit antizyklischer Politik kein nachlassendes Wachstum kompensiert werden kann“, stellt Zinn klar.
„Die Mainstream-Keynesianer haben Keynes fehlinterpretiert. Dauerhaft Wachstum erzeugen ist mit Krisenmaßnahmen nicht möglich.“
Gerade in der Wirtschaftskrise sei die neoliberale oder – wie Zinn es nennt – neokonservative Auffassung, dass Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze kostet, widerlegt worden.
Einem arbeitslosen Grundeinkommen steht der Ökonom skeptisch gegenüber. Der Sozialstaat sei ohnehin verpflichtet, jenen ohne Arbeit den Lebensunterhalt zu sichern.
Oberste Priorität muss für ihn aber das Ziel der Vollbeschäftigung haben. „Arbeitslosigkeit ist jener Faktor, der die mit Abstand negativsten Auswirkungen auf eine Gesellschaft hat“, meint Zinn. Von neoliberalen „Anreizen“, wie niedrigem Arbeitslosengeld, hält er wenig. „Die Menschen wollen arbeiten, selbst wenn der Lohn nicht viel höher ist als das Arbeitslosengeld. Arbeit hat einen so hohen Stellenwert für die Persönlichkeit, das kann man nicht kompensieren.“

Arbeitszeit verkürzen

Was aber tun, wenn die alte Formel „Vollbeschäftigung durch Wachstum“ nicht mehr anwendbar ist?
Zinn nennt drei wichtige Faktoren. Erstens müsse es eine gleichmäßigere Verteilung von Einkommen auf private Haushalte geben. „Wenn man oben explosionsartige Einkommen vermeidet, bleibt weniger Geld für Spekulation, gleichzeitig steigt bei gleichmäßigerer Verteilung die Massenkaufkraft„, sagt Zinn.
Zweitens sei ein höherer Staatsanteil notwendig. Der Staat müsse öffentliche Güter und Infrastruktur, wie etwa soziale und medizinische Dienstleistungen, finanzieren.
„Aber auch das reicht dauerhaft nicht für genug Wachstum. Deshalb muss die Arbeitszeit verkürzt werden. Das ist die einzige Möglichkeit für Vollbeschäftigung und Wohlstand auf Dauer“, meint Zinn.

Weblink
Mehr Infos unter:de.wikipedia.org/wiki/Karl_Georg_Zinn

Kürzere Arbeitszeit auf mittlere Sicht notwendig

Interview mit Prof. Dr. Karl Georg Zinn

Arbeit&Wirtschaft: Muss in der Krise am Sozialstaat gespart werden?

Dr. Karl Georg Zinn: Nein, im Gegenteil. Der Sozialstaat ist ökonomisch sinnvoll. Durch neokonservative Politik wurde fast 30 Jahre lang von unten nach oben umverteilt. Diese Politik hat dazu beigetragen, dass die Krise dieses extreme Ausmaß angenommen hat.

Welche Rolle spielt dabei eine Mindestsicherung?

Wenn die Mindestsicherung gewollt oder ungewollt dazu führt, dass das Vollbeschäftigungsziel aufgegeben wird, dann ist sie reaktionär.
Außerdem bedeutet Sozialstaat, dass ohnehin jeder und jede das Recht auf eine Mindestsicherung hat, da braucht es kein eigenes Gesetz.
Die Mindestsicherung ist von den meisten Befürwortern gut gemeint, verkennt jedoch, dass Arbeit nicht nur wegen des Einkommens äußerst wichtig für jeden Menschen ist, sondern auch wegen der sozialen Integration, der Selbstachtung und der psychischen Gesundheit.

Endloses Wachstum gibt es nicht. Wie können Arbeitsplätze gesichert werden?

Auf mittlere bis längere Sicht wird es eine Arbeitszeitverkürzung geben müssen. Der Produktivitätszuwachs kann analog zur Lohnpolitik durch kürzere Arbeitszeit ausgeglichen werden.

Wie beurteilen Sie die Kurzarbeit als Kriseninstrument?

Kurzarbeit hat in der Krise erfolgreich Arbeitsplätze erhalten und gezeigt, dass Vernichtung von Arbeitsplätzen für eine gewisse Zeit verhindert werden kann.

Die Umverteilungswirkung des Sozialstaats wird oft als „leistungsfeindlich“ diskreditiert. Warum plädieren Sie für mehr Gleichheit?

Betrachtet man einzelne Einkommensschichten in Gesellschaften, so steigt die Lebenserwartung mit dem Einkommen. Je ungleicher Einkommen in Gesellschaften mit vergleichbaren Durchschnittseinkommen sind, umso geringer ist die Lebenserwartung insgesamt. Einkommensunterschiede zwischen Schichten sind aber nur ein Signal für Ungleichheit.
Die Ungleichheit umfasst auch das Ansehen, daraus resultiert psychischer und somatischer Stress.
Die erschütternden Auswirkungen steigender Ungleichheit – wie etwa höhere Kriminalität – sind wissenschaftlich belegt.

Und wie kommt man zu einer gerechteren Gesellschaft?

Indem man das Besteuerungssystem entsprechend der Leistungsfähigkeit ausrichtet, das bedeutet, dass über staatliche Transferleistungen und Steuerpolitik eine gerechtere Verteilung erreicht wird. Wie das Beispiel Japan zeigt, gibt es aber auch die Möglichkeit, Egalität schon bei der Einkommenspolitik durchzusetzen.

Hat der Sozialstaat Zukunft?

Grob gesagt gibt es zwei Alternativen: Die im Moment wahrscheinlichere ist, dass weitergemacht wird wie bisher. Das wird in eine noch größere Krise münden.
Die zweite Alternative ist eine fundamentale Reform mit ökologisch orientiertem Wachstum für zehn bis zwölf Jahre.
Dann müssen die reichen, hoch entwickelten Länder einschwenken auf eine Politik der Vollbeschäftigung auch ohne Wachstum.
Das impliziert, dass der Sozialstaat aufrecht erhalten und fortentwickelt werden muss.

Zur Person
Dr. Karl Georg Zinn (*1939)
Der profunde Keynes-Kenner studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Er ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen mit den Arbeitsschwerpunkten Außenwirtschaft und Geschichte der politischen Ökonomie.

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Jochen