Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten ein Insider-Bericht:
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366
Auszüge:

Frieden benötigt auch Wahrheit

Ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus macht klar: Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von aussen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.

V. P. Haran diente von 2009 bis 2012 als Indiens Botschafter in Syrien. Er hat mit dem mehrfach preisgekrönten indischen Magazin Fountain Ink darüber gesprochen, wie Teile der Medien den Aufstand aufgebauscht haben, und darüber, dass es schon in den ersten Tagen des Konfliktes Anzeichen gab, dass al-Kaida mit im Spiel war.
Die Einschätzung des Botschafters bestätigt die Erkenntnisse des US-Journalisten Seymor Hersh, dass Assad im eigenen Volk keine militante Opposition zu fürchten hatte.

Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: Wie war Syrien, als Sie im Januar 2009 dort ankamen?

V. P. Haran: Syrien war ein friedvolles Land, und es bestanden keine unterschwelligen Spannungen. Der syrischen Wirtschaft ging es gut, und die durchschnittliche Wachstumsrate lag bei mehr als 5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag bei etwa 8 Prozent, doch arbeitslose Syrer konnten Arbeit in den Golf-Staaten finden. Es gab jedoch eine hohe Quote an gebildeten Arbeitslosen.

Auch Syriens Auslandsschulden lagen bei komfortablen 12,5 Prozent des BIP. Ein Grossteil davon wurde Russland geschuldet, welches aber viele der Schulden abschrieb.
Das echte Problem war die Dürre im Nordosten, die zu einer massiven Umsiedlung in den Süden und den Südwesten geführt hatte.

Wie war das Leben in Damaskus?

Als Diplomat neigt man dazu, ein zurückgezogenes Leben zu führen, doch manchmal fuhr ich in die Innenstadt, manchmal mit dem Taxi, trank einen Tee im Café und sprach mit den Menschen. Das waren wundervolle Momente und wundervolle Tage. Die öffentliche Ordnung war nie ein Problem. Meine weiblichen Kollegen erzählten mir, sie könnten Schmuck tragen, morgens um zwei Uhr alleine nach Hause gehen und sich dabei sicher fühlen. In einigen Stadtteilen hatten Restaurants bis um fünf Uhr morgens geöffnet. Man hatte nie das Gefühl, dass es Ärger auf den Strassen geben würde. Manche sagen, das sei wegen des Muchabarat (des Militärgeheimdienstes), doch ich spürte, dass die Menschen sich für ihre kollektive Sicherheit verantwortlich fühlten.
Als ich Damaskus erreichte, wurde mir gesagt, jeder Zweite gehöre zum Muchabarat. Das ist massiv zu hoch eingeschätzt. Es gibt eine Geheimdienstabteilung, die intern sehr effizient funktioniert, aber ich hatte nie eine direkte Begegnung. In meinen vier Dienstjahren folgte man mir einmal in der Idlib-Provinz. Ein Jeep hat sich an uns angehängt, aber sie verhielten sich nicht einschüchternd.

Haben Sie den «arabischen Frühling» in Syrien vorhergesehen?

Als sich die Situation in Tunesien und Ägypten anspannte, trat Präsident Bashar al-Assad im Fernsehen auf und erklärte, dass die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Syrien anders seien. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass Syrien nicht den gleichen Weg einschlagen werde. Das war auch die generelle Einschätzung der diplomatischen Gemeinschaft.
Bashar al-Assad war ein beliebter Staatschef, und das ist auch mit ein Grund, dass er noch immer an der Macht ist. Es gibt keine hinreichende interne Opposition, und viele der Probleme in Syrien sind ausländischer Herkunft, aus Quellen, die versuchen, sich eines unbequemen Regimes zu entledigen. 67 Prozent der gesamten arabischen Welt hatten ihn in einer Umfrage 2009 zur beliebtesten arabischen Person gewählt. Sogar die diplomatische Gemeinschaft war sich darüber einig, dass er die Unterstützung von etwa 80 Prozent der Einwohner Syriens hatte.
Auch westliche Diplomaten bestätigten das. Er hatte im Jahr 2000 Reformen begonnen, die er aber wegen der Opposition durch die Baath-Partei nicht zu Ende führte.
Auch ist das nicht einfach ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten. Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Die übrigen sind Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere.
Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar ein grosser Anteil der sunnitischen Muslime unterstützt ihn. Doch bis zu dem Zeitpunkt, als ich das Land 2012 verliess, hatte sich Syrien sehr verändert. Während die ersten paar Jahre wie im Himmel waren, begannen sich die Dinge Anfang 2011 zu verschlechtern.

Können Sie sich an die ersten Proteste 2011 erinnern?

Ab Februar, als Bahrain Proteste erlebte, versuchten einige NGOs, Proteste in Damaskus zu organisieren. Zwei wurden über zwei Wochenenden organisiert, doch kaum 20 oder 30 Leute nahmen teil. Die Zahl der Journalisten und Mitglieder der diplomatischen Gemeinschaft war weitaus grösser als die der Demonstranten.
Dann kamen die Ereignisse des 18. März 2011, als Kinder an die Wände der Schule schrieben und es dann einen grossen Protest gab. In der darauffolgenden Woche kam es zu einem weiteren Protest in Latakia, und so etwas geschah dann an jedem weiteren Freitag.
Schon bald war es in Teilen von Latakia, Homs und Hama chaotisch, doch Aleppo blieb ruhig, was die Opposition sehr störte. Die Opposition konnte die Menschen von Aleppo nicht dazu bringen, gegen das Regime aufzustehen, also sandten sie Busladungen voller Leute nach Aleppo. Diese Leute verbrannten dann etwas auf den Strassen und gingen wieder. Journalisten berichteten dann davon und sagten, Aleppo habe sich aufgelehnt.
Dazu müssen ein paar Dinge gesagt werden: Ein Teil der Medien hat mit seinen negativen Darstellungen Syriens übertrieben. Manchmal wurde über Dinge berichtet, die nicht passiert sind. Beispielsweise sprach ich mit einem prominenten Scheich, als meine Kollegen mich völlig gestresst anriefen und sagten, der Scheich würde eine Rolle in den für den Nachmittag geplanten Protesten spielen. Aber das passierte überhaupt nicht. Denn tatsächlich sass ich in dem Moment ja mit ihm beim Mittagessen. Es gab eine Menge Übertreibungen durch die Medien.
Es gibt einen Vorgang, der heraussticht. In Idlib gab es zum harten Kern gehörende Sunniten, die nach Aleppo gegangen waren und Leute überredet hatten, der Opposition beizutreten. Menschen in Aleppo fingen an, sie zu schlagen und schickten sie fort. Die Masse war renitent geworden, und die Polizei musste kommen und sie unter Kontrolle bringen. Die Sunniten aus Idlib wurden von der ­Polizei in ein Haus gebracht und erhielten ihre Uniformen, damit sie entkommen konnten, ohne gelyncht zu werden.

Veränderte sich Damaskus sehr in dieser Zeit?

Ich kann mich an einen Vorfall am 14. April 2011 entsinnen, als ich meinen täglichen Spaziergang zum Stadion unternahm, das etwa zwei Kilometer entfernt lag. Auf dem Weg kam ich an der Bäckerei vorbei, an der ich immer vorbeikam, doch es gab eine lange Schlange vor der sonst wenig frequentierten Bäckerei. Auf dem Weg zurück war die Schlange noch immer da, und ich fragte nach. Die Leute deckten sich mit Brot ein, da sie gehört hatten, dass etwas passieren würde. Am nächsten Tag passierte nichts, obwohl es ein Freitag war.
Als die Situation sich in der zweiten Hälfte 2012 verschlimmerte, ersetzte ich meinen Spaziergang zum Stadion durch einen anderen rund um den Park im Mezzeh-Bezirk. Eines Tages kam ein Motorradfahrer mit hoher Geschwindigkeit und bog an einer Ecke ab, wo er den Motor auf Touren brachte. Kurze Zeit später folgte ein Jeep mit Sicherheitsleuten, doch er verpasste die Abzweigung, die das Motorrad genommen hatte. Nachdem sie das Motorrad nicht finden konnten, kamen sie in den Park und fragten die Menschen, ob sie gesehen hätten, was passiert war. Dann wurde uns gesagt, dass die Leute auf dem Motorrad Angriffe planen würden.
In Mezzeh, unweit des Bezirks, in dem die Diplomaten leben, gibt es ein Kaktusfeld, und Rebellen waren durch einen Tunnel hineingelangt. Sie hatten dort ein Lager aufgebaut, von dem aus sie Brandraketen auf das Büro des Premierministers schossen. Danach kamen die Sicherheitskräfte herein und zerstörten das Lager. Das war eine gezielte Operation. Ich sprach mit jemandem, der eine Wohnung mit freier Sicht hatte, und er sagte mir, dass sie ein Gebäude ins Visier genommen und komplett zerstört hatten. Ein riesiges Geheimlager mit Waffen und Munition wurde aus dem Gebäude geborgen.

Doch Teile des Landes blieben ruhig?

Die externen Hintermänner der Opposition konnten das nicht verdauen. Sie schickten eine Gruppe Leute an die syrisch-jordanische Grenze, wo sie zwei Sicherheitsposten überrannten. Sie brachten alle Leute dort um. Manche von ihnen wurden auf grausamste al-Kaida-Weise getötet. Die Regierung meldete das nicht unverzüglich, doch ein Mitglied der diplomatischen Gemeinschaft bestätigte, dass es al-Kaida aus dem Irak gewesen war. Es war offenkundig, dass al-Kaida aus dem Irak seit April 2011 in Syrien war.
Al-Kaida war dort von der ersten Woche an, und wenn nicht seit der ersten Woche, dann seit Ende 2011, als al-Kaida-Fahnen auftauchten. Es waren diese Gruppen, die die Opposition über die Grenzen weg unterstützten. In Raqqa kamen die Kämpfer aus dem Norden, und es war klar, dass es al-Kaida war.

Assad sagte, dass es von Anfang an Terroristen waren. Warum hat ihm keiner geglaubt?

Die Köpfe der Menschen waren nicht offen. Was für ein Interesse sollte al-Kaida im Irak daran haben, Chaos in Syrien zu schaffen?
Vieles davon wurde von aussen gelenkt, nämlich den Golf-Staaten. Al-Jazira spielte auch eine Rolle. Im April hatte ich einen Gast zum Amphitheater in Bosra geführt und danach nach Sweida, wozu ich die Autobahn zur jordanischen Grenze nehmen musste. Wir waren von 9.30–10.30 Uhr unterwegs. An diesem Tag wurde ein al-Jazira-Korrespondent gebeten, Syrien zu verlassen, und er reiste auf derselben Strasse. Der Korrespondent berichtete alle paar Sekunden von Checkpoints. Meine Botschaft rief mich in Panik an, weil sie dies im Fernsehen gesehen hatten. Ich sagte ihnen, ich hätte nur einen Checkpoint angetroffen.

Warum präsentierte die syrische Regierung keine besseren Beweise für die Anwesenheit von Terroristen?

Wir fragten sie, warum sie nicht aktiver in den Medien Stellung nahmen, und sie sagten, keiner glaube ihnen. Ihre PR und ihr Einsatz der Medien waren sehr schlecht. Andererseits gab es auch Ausschreitungen durch die Regierung. Syrien hat sehr ungenügende Polizeikräfte. Als nun die Probleme begannen, war die Regierung gezwungen, Sicherheitskräfte einzustellen, um mit den Problemen fertig zu werden, die sonst von der Polizei bewältigt werden.
Einige aus der Armee begingen auch Übergriffe, und die Regierung stellte einige von ihnen unter Hausarrest oder sperrte sie ins Gefängnis, doch sie machten das nicht publik.
Bashar al-Assad war nicht nur langsam darin, Reformen zu erlassen, sondern auch langsam darin, Veränderungen, die gemacht wurden, bekanntzugeben. Als er zum Beispiel die Reform erliess, die die Vorrangstellung der Baath-Partei einschränkte, erfuhr man davon erst nach drei Monaten. Ihre PR war nicht weise. Sie haben die Krise nicht gut bewältigt. •

Quelle: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten vom 16.1.2016

(Übersetzung Deutsche Wirtschafts-Nachrichten und Zeit-Fragen)

Eine ausführliche und tiefer gehende Analyse findet ihr hier in AUSDRUCK (Februar 2016):
http://www.imi-online.de/2016/02/02/die-polit-oekonomische-dimension-des-syrien-krieges/
Da steht vieles drin, was mir noch unbekannt war. So gab es z.B. in Hama 1982 schon einen Aufstand, der mit der Zerstörung der Stadt durch die Armee beendet wurde. Im Westen ist das ohne große Beachtung geblieben, man brauchte Syrien damals noch als potentiellen Bündnispartner.

Quelle. Perthes: The Political Economy of Syria Under Asad

Jochen

Schutz und Trutz – Russlands Militärintervention in Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gute und kritische Auseinandersetzung mit der Veränderung der Lage:
http://www.jungewelt.de/2015/11-13/052.php
Auszüge:

Russland verteidigt mit seiner Militärintervention in Syrien vor allem seine eigenen Interessen. Der Einsatz neuer Waffensysteme soll den USA Warnung sein

Ralf Rudolph und Uwe Markus

Die aktuelle Syrien-Politik Russlands und die darin eingebettete militärische Strategie erschließen sich nur, wenn der Kontext geopolitischer Verwerfungen seit dem Ende des Kalten Krieges berücksichtigt wird.

Russische_MarschflugkoerperDas russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am 7.10. Bilder, die das Abfeuern seegestützter Marschflugkörper im Kaspischen Meer zeigen. Das Monopol der USA auf solche Waffensysteme war damit durchbrochen. Die Lenkwaffen waren gegen die Terrormiliz IS in Syrien gerichtet. Foto: EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE

Seit geraumer Zeit weisen russische Politiker darauf hin, dass die mit dem Zusammen­bruch der UdSSR entstandene unipolare Weltordnung unter Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika den Planeten unsicherer gemacht hat. Die Außenpolitik der USA hat insbe­sondere den Mittleren Osten nachhaltig destabilisiert und mehrere Staaten zer­stört. Die Kriege im Irak, die von der NATO exekutierte Zerschlagung des libyschen Staates sowie die nachrichtendienstliche, politische und militärische Unterstützung zumeist islamistischer Rebellengruppen in Syrien haben die verheerenden Folgen der von den USA leichtfertig betriebenen Politik des Regime-Change überdeutlich werden lassen.

Solange der wirtschafts- und machtpolitische Konsolidierungsprozess Russlands in den Anfängen steckte und mancher Akteur im Kreml noch Illusionen über die Potentiale einer Zusammenarbeit mit dem Westen pflegte, musste man die Vereinigten Staaten als letzte verbliebene Weltmacht gewähren lassen.

Doch spätestens mit dem Angriff des von den USA militärisch unterstützten Georgiens auf Südossetien und Abchasien im August 2008 war für den Kreml eine rote Linie überschritten worden. Nunmehr zeigte sich die Führung Russlands immer entschlossener, einer Verlet­zung der nationalen Interessen gegebe­nen­falls auch mit militärischen Mitteln zu begegnen. Außerdem bemühte man sich intensiv um eine Stärkung der internationalen Organisationen sowie um die Bildung neuer strategischer Allianzen etwa im Rahmen der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Süd­afrika), um den geopolitischen Entscheidungsspiel­raum der Vereinigten Staaten zumindest ansatzweise begrenzen zu können. Moskau sieht erklärtermaßen den Schlüssel für die Lösung internationaler Probleme in der Akzeptanz der sich herausbildenden globalen Multipolarität und in der Zusammenarbeit der verschiedenen Machtzentren.

Auch im Nahen Osten sind die Vereinigten Staaten nicht nur offenkundig unwillig, ein trag­fä­higes Konzept zur politischen Lösung des Konfliktes zu entwickeln, sie erweisen sich viel­mehr durch ihre verdeckten und offenen Interventionen als Teil des Problems. Insofern de­monstriert Russland mit seinem begrenzten militärischen Engagement in Syrien und den parallel vorangetriebenen politischen Initiativen vor der Weltöffentlichkeit ein völlig anderes Herangehen als die Vereinigten Staaten und deren Verbündete. Moskau möchte sich so als Akteur profilieren, der sein militärisches Potential nicht für eine Befeuerung des Konfliktes, sondern für die Anbahnung längerfristig tragfähiger Verhandlungslösungen einsetzt.

Veränderung der Weltlage

Unterhalb dieser allgemeinen Erklärungsebene gibt es weitere gewichtige Faktoren, welche die aktuelle russische Syrien-Strategie beeinflussen: Die UdSSR war traditionell bereits vor der Gründung des Staates Israel in der Region politisch und militärisch engagiert. Nachdem sich Anfang der 50er Jahre die Hoffnungen zerschlagen hatten, dass Israel ein Staat mit so­zialistischer Perspektive und ein Verbündeter der UdSSR werden könnte, setzte Moskau auf die Unterstützung der arabischen Staaten Ägypten, Irak und Syrien gegen das vor allem von den USA protegierte Israel. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit spielten vor allem die militärische Ertüchtigung der Armeen dieser Staaten und die Lieferung von Waf­fen eine Rolle.

Nach dem außenpolitischen Kurswechsel Ägyptens unter Präsident Anwar Al-Sadat waren vor allem die Beziehungen zu Syrien und den dortigen Militärs besonders eng. Und im syri­schen Hafen Tartus konnten seit dem Jahr 1967 im Mittelmeer operierende sowjetische Schif­fe festmachen, deren Aufgabe es war, ein Gegengewicht zur dortigen US-Flotte zu bilden. In den 80er Jahren operierten ständig bis zu 50 sowjetische Kriegsschiffe im Mittel­meer. Der eher bescheiden dimensionierte Marinestützpunkt umfasste eine Fläche von et­wa 1,5 Hektar und diente vorzugsweise als Versorgungsbasis für die Übernahme von Pro­viant und Treibstoff. An den zwei Pontonanlegern konnten höchstens vier Schiffe mit maxi­mal 120 Metern Länge festmachen. Mit dem Zerfall der UdSSR spielte dieser Hafen in den Überlegungen russischer Strategen zunächst nur noch eine marginale Rolle. Die rus­si­sche Flotte war im Mittelmeer kaum noch präsent, der Stützpunkt wurde eher selten als Not­ver­sorgungshafen genutzt. Erst seit dem Sommer des Jahres 2008 wird die Marinebasis wieder intensiver genutzt und teilweise ausgebaut. So brachten im Juli 2009 zwei russische Schlepper ein schwimmendes Dock zur Ergänzung der noch vorhandenen Ausstattung in den Hafen. Außerdem wurde eine Abteilung der Reparaturwerft der russischen Schwarz­meerflotte in Tartus stationiert. Seither waren in dem Stützpunkt ständig zwischen 20 und 50 Mann Besatzung untergebracht. 2012 begann Russland mit einer Verstärkung seiner Marinepräsenz im Mittelmeer – nicht zuletzt wegen der Eskalation der Lage in Syrien.

Bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges unterstützte man die syrische Armee mit Militär­be­ratern und verkaufte Damaskus Waffen, doch im Grunde war zu Beginn des Konflikts im Kreml die Neigung recht gering, sich militärisch auf seiten der syrischen Regierung mit eigenen Kräften zu engagieren. Seit Ende 2012 evakuierte man russische Bürger aus Syrien – unter anderem, weil diverse Terrororganisationen dazu aufgerufen hatten, Russen im Land anzugreifen und zu töten. Moskau setzte sich derweil für die Anbahnung von Ver­handlungslösungen ein und verwies bereits zu diesem Zeitpunkt immer wieder auf die un­kal­kulierbaren Risiken, die sich aus der Infiltration der verschiedenen vom Westen unter­stützten Rebellengruppen durch islamistische Kräfte ergeben könnten. Die Unterstützung für die syrische Regierung beschränkte sich in erster Linie auf diplomatische Aktivitäten und die Lieferung von Waffen und militärischem Nachschub. Doch offenbar hatte man das de­struktive Potential der Rebellengruppen und der in das Machtvakuum hineinstoßenden Ter­rorgruppe »Islamischer Staat« unterschätzt und die militärischen Fähigkeiten der relativ modern ausgerüsteten syrischen Armee überschätzt. Die säkulare arabische Republik war damit ebenso gefährdet wie der russische Marinestützpunkt. Und dessen strategischer Stel­lenwert wuchs mit Beginn des Ukraine-Konflikts. Denn die damit verbundene Konfron­tation mit der NATO und vor allem mit den USA erhöhte die Bedeutung der Halbinsel Krim und der dort stationierten Schwarzmeerflotte. Deren perspektivisch zu verstärkender Einsatz im Mittelmeer macht den Marinehafen Tartus wieder interessant. Also nutzten die russischen Militärs diesen Hafen sowie die Luftwaffenstützpunkte Hmeimim und Latakia als Ausgangs­basis für die Unterstützung syrischer Regierungstruppen, um in einer ersten Operations­phase die unmittelbare Bedrohung dieser Einrichtungen durch regierungsfeindliche Grup­pie­rungen zu beseitigen.

Die Unterstützung des Westens für die Kiewer Putschisten hat somit nicht nur letzte russi­sche Illusionen über die Absichten der USA im postsowjetischen Raum zerstört, sondern – ungewollt – die klare Parteinahme Moskaus für die Assad-Regierung und die direkte mili­tärische Intervention russischer Streitkräfte im Bürgerkrieg befördert. Mit seinem Eingreifen bemüht sich Moskau zudem um die Lösung eines latenten politischen und militärischen Pro­blems, welches Russland und andere Republiken des postsowjetischen Raumes un­mittelbar betrifft: Die militärische Durchschlagskraft des »Islamischen Staates« und das glück­lose Agieren der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in diesem Krieg be­scher­ten der Terrororganisation große Mobilisierungs- und Rekrutierungserfolge im Kaukasus und in Mittelasien. Will man einen Vorstoß des IS in die Nähe der mittelasiatischen Staaten verhindern, so wird er dort zu bekämpfen sein, wo er aktuell agiert – unter anderem in Syrien. Nur so können Nachahmungseffekte abgeschwächt und Rekrutierungsquellen für islamistische Terrorgruppen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Mittelasiens und in der Kaukasusregion verschlossen werden. Mit dem Militäreinsatz in Syrien versucht der Kreml, diese Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen im postsowjetischen Raum dauerhaft zu verringern.

Hilfe für syrische Truppen

Das Vorgehen zeitigt unbestreitbar Erfolge, was im Westen und vor allem im Mittleren Osten durchaus zur Kenntnis genommen wird. Das Moskauer Verteidigungsministerium teil­te Anfang November 2015 mit, dass die russische Luftwaffe in Syrien bereits mehr als 1.000 militärische Ziele und Infrastrukturobjekte der diversen Terrormilizen vernichten konn­te. Darunter waren 267 Befehls- und Kommandostellen, 52 Ausbildungslager, 40 Fabriken und Manufakturen zur Waffenherstellung sowie 155 Munitions- und Kraftstofflager.

Die militärische Zielstellung dieser Luftschläge besteht offenbar darin, die syrischen Regie­rungstruppen im Kampf gegen verschiedene Terrorgruppierungen und bei der Wieder­er­langung der Kontrolle über ein zusammenhängendes Rumpfterritorium zu unterstützen. Das ist nicht nur von militärischer Bedeutung, sondern stärkt die internationale Verhand­lungs­position der syrischen Regierung, weil es ein Indikator für deren Handlungsfähigkeit ist. So konnte Anfang November eine strategisch wichtige Straßenverbindung nach Aleppo von der syrischen Armee freigekämpft und gesichert werden. Damit sind auch die Nach­schub­linien für die im Nordteil Aleppos kämpfenden Regierungstruppen wieder frei. Zugleich attackierte die russische Luftwaffe Kommando- und Logistikstützpunkte des »Isla­mischen Staates«. Dabei geht es um die Desorganisation der militärischen Führung des Gegners durch die Kappung seiner internen Kommunikationsverbindungen sowie um die Unterbrechung seiner Nachschubwege. Die russische Luftunterstützung erwies sich als Voraussetzung dafür, dass die nach vier Jahren Krieg abgekämpfte syrische Armee wieder zu größeren Angriffsoperationen übergehen und die Initiative zurückgewinnen konnte.

Die konkreten Ziele für die russischen Luftangriffe werden ausschließlich mit jenen Infor­mationen ermittelt, die rund um die Uhr vom russischen Aufklärungssatelliten »Persona N2« und von taktischen Drohnen des Typs »Orlan-10« geliefert werden. Die russischen Einsätze werden zudem generell in einem mit Syrien, dem Iran und dem Irak gebildeten Koordinierungsstab sowie bilateral mit dem jordanischen Militär abgestimmt. Damit hat die russische Kommandostruktur in Syrien einen Zugriff auf die Aufklärungsergebnisse der beteiligten Staaten über den IS, die mit eigenen Erkenntnissen abgeglichen werden kön­nen. Dass mit diesen militärischen Koordinierungsstäben zugleich die von den Ver­einig­ten Staaten in der Vergangenheit mit großem Aufwand geschaffenen politischen und militäri­schen Abhängigkeiten relativiert werden, ist ein interessanter Nebeneffekt des Verfahrens. Selbst Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde im Vorfeld des russischen Syrien-Einsatzes informiert und somit indirekt eingebunden.

Seegestützte Marschflugkörper

Für besonderes Aufsehen sorgte in der westlichen Öffentlichkeit und vor allem in den Kom­mandostäben der NATO am 7. Oktober 2015 der Einsatz russischer seegestützter Marsch­flugkörper gegen Stützpunkte des »Islamischen Staates«. Die 26 Marschflugkörper »3M-14« des Waffensystems »ZK-14 Kalibr-NK« wurden von Schiffen der russischen Seekriegs­flotte im Kaspischen Meer aus gestartet. Mit Genehmigung der jeweiligen Regierungen über­flogen sie das Staatsgebiet des Iran und des Irak. Die Ziele in Syrien wurden nach einem Flug über eine Distanz von 1.500 Kilometern mit einer Genauigkeit von drei bis fünf Metern getroffen und vernichtet. Die militärische Aufgabe wäre sicherlich auch durch die russische Luftwaffe in Syrien zu lösen gewesen. Marschflugkörper werden in der Regel nur dann eingesetzt, wenn operativ-taktische Raketen nicht verfügbar sind oder die Ziele die­sen Aufwand nicht rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn die Gefahr hoher Verluste der eigenen taktischen Fliegerkräfte besteht, wenn eine starke gegnerische Radaraufklärung umgangen oder unterflogen werden muss oder wenn Ziele bekämpft werden müssen, die außerhalb der Reichweite dieser Fliegerkräfte liegen. Keiner dieser Gründe traf für den Einsatz der russischen Marschflugkörpern zu. Die Aktion war eine militärpolitische Demonstration, die im Westen auch so verstanden wurde. Russland zerstörte nicht nur die IS-Kommando­punkte, sondern auch die bisherige Vorstellung westlicher Strategen, die Bewaffnung der russischen Luftwaffe und Marine beschränke sich auf ältere Waffensysteme. Doch Russ­lands Rüstungsindustrie hat den in diesem Bereich seit den 1990er Jahren zu konsta­tierenden Rückstand von etwa zehn Jahren gegenüber dem Westen offenbar aufgeholt. Der Angriff mit Marschflugkörpern vom Kaspischen Meer aus und die Verwendung hoch­präziser Bomben und Raketen durch die russische Luftwaffe sollten die heutigen Möglich­keiten der russischen Streitkräfte verdeutlichen und den Westen vor einer Einmischung in die laufende Militäroperation warnen.

Noch ein anderer Aspekt der Attacken vom 7. Oktober sollte die NATO-Militärs alarmiert haben: Bisher hatte man geglaubt, dass Russland militärisch nicht in der Lage ist, sich auf eine konventionelle Konfrontation mit der US-Marine einzulassen. Doch wie sich nun her­ausstellt, sind russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer und im Mittelmeer, sogar vom Kaspischen Meer aus, in der Lage, Ziele im westlichen und östlichen Mittelmeer sowie im Persischen Golf auf See und an Land anzugreifen und zu vernichten. Die russische Ost­see­flotte könnte sogar in Zukunft mit Flügelraketen die Nordsee, den Ärmelkanal und einen Teil des Europäischen Nordmeeres sowie deren Anrainerstaaten ins Visier nehmen. Russland und China können zudem gemeinsam Washington ernsthaft in strategische Bedrängnis bringen, wenn sie vor den Küsten der USA ihre U-Boote und Kriegsschiffe mit weitreichen­den Marschflugkörpern stationieren. Außerdem bieten solche Waffensysteme die Möglich­keit, das US-Konzept »Prompt Global Strike«, (also die Befähigung weltweit jedes belie­bige Ziel binnen einer Stunde treffen zu können) zumindest partiell zu neutralisieren. Denn die Vereinigten Staaten müssten damit rechnen, dass auf die von ihnen ausgelösten un­mit­telbaren Angriffsschläge gegen missliebige Staaten ebenso prompt Gegenschläge mit Marsch­flugkörpern erfolgen. Die Konsequenz eines solchen zunächst mit konventionellen Waffen geführten Schlagabtauschs wäre unter Umständen die Eskalation zu einem mit Massenvernichtungsmitteln geführten Krieg. Die Risiken eines solchen Szenarios kannte man schon in den 70er und 80er Jahren. Bereits damals war offenkundig, dass die Idee einer vom Westen gesteuerten Eskalation des Krieges, wie sie in der NATO-Strategie der »Flexiblen Reaktion« (Flexible Response) verankert war, unter realen Bedingungen nicht umzusetzen gewesen wäre. Die Ultima ratio wäre ein finaler nuklearer Schlagabtausch gewesen, der alle beteiligten Akteure vernichtet hätte. Man wird sich wohl angesichts der neueren Entwicklungen in westlichen Stäben an diese nach dem Ende des Kalten Krieges verdrängte Erkenntnis wieder erinnern, was von russischen Strategen offensichtlich durchaus gewollt ist.

Die Verfügung Russlands über moderne seegestützte Marschflugkörper, die auch Ziele an Land bekämpfen können, ist für US-Strategen besonders schmerzhaft, weil sich die Ver­einig­ten Staaten im Verlauf der Verhandlungen über die Vernichtung der Mittelstrecken­raketen (INF-Vertrag), der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde und 1988 in Kraft trat, bei seegestützten Marschflugkörpern einseitige strategische Vorteile sichern konnten. In diesem Vertrag wurde festgelegt, dass beide Seiten ihre gegen Landziele gerichteten Ra­keten mittlerer (ab 1.000 bis 5.500 Kilometer) und geringerer (ab 500 bis 1.000 Kilometer) Reichweite, einschließlich der zugehörigen Infrastruktur (Startanlagen und Führungs­zen­tren) zu vernichten haben. Das betraf neben allen Mittelstreckenraketen auch landgestützte Marschflugkörper (Flügelraketen) mit diesen Reichweiten. Auf Schiffen, U-Booten sowie auf Flugzeugen befindliche Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper wurden auf Drängen der USA ausgeklammert. Die damalige Sowjetunion und später Russland verfügten jedoch nicht über solche Flügelraketen, die von Schiffen aus gegen Landziele eingesetzt werden konnten. Bei Flügelraketen gegen Schiffe jedoch war sogar ein technischer Vorsprung gegenüber der NATO zu verzeichnen.

Misstrauen        

Der russische Angriff vom 7. Oktober auf die IS-Stützpunkte hat nunmehr gezeigt, dass das bisherige Monopol der USA auf dem Gebiet der gegen Landziele einzusetzenden see­ge­stützten Langstrecken-Flügelraketen nicht mehr existiert. Admiral William Gortney, Be­fehls­haber des Nördlichen Luftraumverteidigungskommandos der USA (NORAD), sagte dazu: »Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht in der Gefahr der russischen Marsch­flugkörper von Fernfliegerkräften, U-Booten und anderen Unterwasser- und Über­wasserschiffen (…) Russland stellt qualitativ bessere Kräfte auf, als die Streitkräfte der ehemaligen Sowjetunion es waren, denn Qualität hat heute Vorrang. Sie haben jetzt eine andere Militärdoktrin.«

Allerdings kann trotz der Demonstration der neuen militärtechnischen Möglichkeiten Russ­lands in diesem Waffensegment von einem Gleichstand mit den US-Streitkräften keine Re­de sein: Alle Kriegsschiffe der fünf russischen Flotten können zur Zeit insgesamt nicht einmal so viele Flügelraketen starten, wie von nur einem der vier als Marschflugkörper­träger umgebauten US-Atom-U-Boote der »Ohio«-Klasse eingesetzt werden können. Jedes dieser U-Boote ist mit 154 Marschflugkörpern bestückt. Der russische Militärexperte Wassili Kaschin warnte denn auch auf gazeta.ru: »Mit der US-Navy sind wir in verschiede­nen Gewichtsklassen. Von einem Vergleich kann nicht die Rede sein. Die USA haben Kreu­zer der »Ticonderoga-Klasse« – und jeder davon hat 122 Flügelraketen an Bord. Er kann fast mehr von den Dingern abfeuern, als unsere Kriegsmarine zur Zeit insgesamt hat. (…) Eigentlich ist es für Russland sinnlos, eine Kriegsflotte aufbauen zu wollen, die mit der US-Navy gleich stark ist. Unsere geographische Lage ist anders. Die wichtigsten Bedrohungen für uns kommen, wie die Geschichte zeigt, aus kontinentalen Richtungen. Über Russlands Zukunft wurde immer an Land entschieden.«

Das Land wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit sein strategisches Militärpotential anders als die Vereinigten Staaten strukturieren und ökonomisch ruinöse Überrüstungen zu ver­meiden trachten. Allerdings soll zukünftig insbesondere die Ausstattung der russischen Ma­rine mit Flügelraketen weiter vorangetrieben werden. Dabei soll die von den USA in den INF-Vertrag hineinverhandelte Lücke ausgenutzt werden. Der Modernisierungsprozess der russischen Marine umfasst daher auch die Ausstattung bereits vorhandener und neu in Dienst zu stellender Schiffseinheiten mit dem neuen Waffensystem.

»In den kommenden drei Jahren werden wir die Anzahl unserer Flügelraketen auf das Drei­fache und bis 2020 auf das Zehnfache vergrößern«, hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits im Jahr 2013, ein Jahr nach der Truppeneinführung der ersten Flügelraketen des Komplexes »Kalibr«, angekündigt.

Solche Pläne sind Ausdruck des begründeten tiefen Misstrauens der russischen Führung gegenüber den Erklärungen und Aktivitäten der Vereinigten Staaten und der NATO. Denn die von den derzeitigen Entscheidungsträgern in Washington global und auch im post­sowjetischen Raum forcierte Politik des Regime-Change hat in bisher ungekanntem Maße die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgehandelten Vertragswerke ausgehöhlt, die internatio­nalen Organisationen geschwächt und einer beispiellosen Auflösung völkerrechtlicher Nor­men Vorschub geleistet. Im Kreml ist man nicht mehr bereit, diese von einer aufdringli­chen Arroganz der Macht geprägte Politik weiter hinzunehmen. Somit ist die militärische Inter­vention Russlands zur Unterstützung der syrischen Regierung zugleich ein nicht zu miß­deutendes Signal, dass man in Moskau entschlossen ist, der politischen und militärischen Herausforderung durch den Westen zu begegnen.

Ralf Rudolph und Uwe Markus schrieben auf diesen Seiten zuletzt am 26.10. über Russland und den Westen im Kampf um die Arktis.