Aktuelles zum Corona-Virus: Europa planlos

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

SARS-CoV-2Ein guter Rundfunkbeitrag im NDR von Christian Drosten ist hier zu finden:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio650168-player_image-9a837682-3730-49ed-b1a8-f620c7a7bfcd_theme-ndrde.html

Es rächt sich nun, dass im Zuge der neoliberalen Entsolidarisierung in den letzten 20 Jahren die Krankenhäuser systematisch an den Rand der Funktionsfähigkeit gedrängt wurden.
Dazu hat auch Sahra Wagenknecht hier gut verständlich Stellung bezogen:
https://www.youtube.com/watch?v=dUoskQc0Pto

Die chinesische Regierung hat es wohl richtig gemacht, da ist die Infektion am Abklingen. In Europa wird es, wie Dr.Drosten erläutert, wohl eine durchgeende Infektionswelle geben, die eine tödliche Gefahr v.a. für Ältere und Leute mit Vorerkrankungen ist. Impfungen wird es erst Anfang 2021 geben.

Lernen können wir z.B. von Südkorea, worüber das IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet:
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/anzeichen-einer-trendumkehr-4134/
Auszüge:

„Anzeichen einer Trendumkehr“

Corona-Tests im Auto, Ergebnisse per SMS – was sich aus dem Umgang mit dem Virus in Südkorea lernen lässt, erklärt Henning Effner in Seoul.

Das Interview führte Claudia Detsch.

Südkorea ist von der Ausbreitung des Coronavirus besonders stark betroffen. In keinem Land Asiens mit Ausnahme Chinas wurden bisher mehr Infektionsfälle gemeldet. Wie sieht die aktuelle Lage aus?

Die Anzahl der nachgewiesenen Infektionen ist in Südkorea mittlerweile auf mehr als 7 300 gestiegen. 50 Menschen sind an den Folgen der Infektion gestorben. Fast 20 000 Menschen befinden sich derzeit in Quarantäne.
90 Prozent der Infektionen sind in der 2,5 Millionen-Einwohner-Stadt Daegu und der umliegenden Region im Südosten des Landes aufgetreten. Dort gibt es die meisten Fälle unter Anhängern der christlichen Sekte Shincheonji, die auch Verbindungen nach China hat. In anderen Teilen des Landes ist die Anzahl der Fälle nur langsam gestiegen. In der Hauptstadt Seoul, in der etwa 10 Millionen Menschen leben, haben sich bisher 120 Menschen infiziert.

Die hohe Anzahl an nachgewiesenen Infektionen ist auch darauf zurückzuführen, dass in keinem Land so viele Tests durchgeführt werden wie in Südkorea. Das Land verfügt über die weltweit höchsten Diagnosekapazitäten. Jeden Tag werden etwa 10 000 Personen auf das Virus getestet, insgesamt bisher mehr als 190 000. In sogenannten „drive-thru“-Teststationen kann man sich testen lassen, ohne aus dem Auto auszusteigen, wodurch das Ansteckungsrisiko reduziert wird. Die Testergebnisse erhält man per SMS.
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus spielen die umfangreichen Tests eine Schlüsselrolle: Erst dadurch ist es gelungen, die Infektionsherde genau zu identifizieren und eine noch stärkere Ausbreitung des Erregers zu verhindern.

Wie gehen die Menschen mit der Ausbreitung des Virus um? Wie hat sich ihr Alltag und das öffentliche Leben verändert?

Die Auswirkungen auf das öffentliche Leben sind enorm. Schulen und Kindergärten sind landesweit geschlossen, der Semesterbeginn an den Universitäten wurde verschoben.
Größere Veranstaltungen und Demonstrationen sind verboten oder wurden abgesagt. Immer mehr Unternehmen lassen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause arbeiten, ersetzen persönliche Treffen durch Videokonferenzen und schränken Dienstreisen ein.
Die Menschen nehmen die Situation sehr ernst. Sehr viele tragen Atemmasken, auch in Städten, in denen es bisher nur wenige Infektionsfälle gegeben hat. Restaurants und Cafés sind deutlich leerer als sonst, und auch in den Supermärkten gibt es deutlich weniger Kunden. Der Online-Handel hingegen boomt, da viele Menschen nun von zu Hause aus shoppen.

Wie sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes? Welche Bereiche sind am stärksten betroffen?

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind gravierend, zumal sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite betroffen sind.
Unternehmen wie Samsung, LG und Hyundai mussten einige Fabriken vorübergehend schließen, nachdem Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet worden waren.
Darüber hinaus wurden Lieferketten unterbrochen, da es bei chinesischen Zulieferern zu Produktionsausfällen gekommen ist und Bauteile nicht rechtzeitig geliefert werden konnten.

Am schlimmsten könnte sich allerdings der Rückgang des Konsums erweisen, der die Konjunktur abzuwürgen droht. Die Tourismusbranche, das Hotelgewerbe und die Gastronomie leiden bereits unter Umsatzeinbußen.
Besonders stark betroffen sind Einzelhändler und die Besitzer der vielen kleinen Restaurants und Cafés, die keine finanziellen Polster haben. Viele von ihnen können das Ausbleiben der Kundschaft finanziell nicht verkraften.

Besonders kritisch wirkt sich in dieser Situation die Struktur des südkoreanischen Arbeitsmarktes aus, der einen sehr hohen Anteil an irregulären Arbeitsverhältnissen aufweist.
Viele Leiharbeiter, Scheinselbständige, Tagelöhner und Beschäftigte mit Zeitverträgen haben keine Arbeit mehr. Sie sind als erste betroffen, wenn in den Restaurants die Kunden ausbleiben oder wegen der Schließung der Schulen weniger Reinigungskräfte und Kantinenmitarbeiter benötigt werden.

Welche Maßnahmen ergreift die Regierung, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abzumildern?

Südkorea befindet sich derzeit ohnehin in einer wirtschaftlich schwierigen Phase. Durch die Auswirkungen des Coronavirus droht sich die Abwärtsspirale nun zu verstärken.
Um die Wirtschaft zu stützen, hat die Regierung von Präsident Moon Jae-In einen Nachtragshaushalt in Höhe von fast 9 Milliarden Euro aufgelegt, der in Kürze vom Parlament verabschiedet werden soll.
Der Nachtragshaushalt beinhaltet ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Diese umfassen zum einen Investitionen in das Gesundheitssystem, durch die die Behandlungsmöglichkeiten von infizierten Personen verbessert werden sollen, die Stärkung von Präventionsmaßnahmen, den Ausbau von Diagnosekapazitäten sowie medizinische Forschungsförderung.

Vorgesehen sind darüber hinaus finanzielle Unterstützung für Personen in Quarantäne, günstige Kredite für Einzelhändler und kleine und mittlere Unternehmen, eine Erhöhung der Unterstützung für Arbeitslose und Haushalte mit niedrigen Einkommen sowie eine Förderung der beruflichen Weiterbildung.
Diese Maßnahmen sind sicherlich sinnvoll und wurden allgemein begrüßt. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Hilfspaket sozial unausgewogen sei, da Erwerbstätige in irregulären Arbeitsverhältnissen, die besonders betroffen sind, kaum Unterstützung bekämen.

Wie wirkt sich der Ausbruch des Coronavirus auf die politische Lage im Land aus?

Das Coronavirus trifft Südkorea in einer innenpolitisch aufgeheizten Lage, da am 15. April Parlamentswahlen stattfinden. Das Krisenmanagement von Präsident Moon Jae-In ist daher ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen gerückt. Die konservative Opposition wirft ihm vor, nicht entschlossen genug auf den Ausbruch des Virus reagiert zu haben.
Die Kritik zielt vor allem auf den Umgang mit Besuchern aus China. Die Regierung hatte zwar ein Einreiseverbot für Reisende aus der Provinz Hubei verhängt, nicht jedoch aus anderen Landesteilen Chinas.
Die Opposition wirft Präsident Moon daher vor, aus Rücksichtnahme gegenüber China den Schutz der eigenen Bevölkerung vernachlässigt zu haben.

Die Regierung weist dies zurück und betont, dass die Ausbreitung des Virus vor allem durch die christlichen Sekte Shincheonji erfolgt sei und dies durch ein generelles Einreiseverbot nicht hätte verhindert werden können.
Dennoch hat die Regierung reagiert: Besucher aus China sind nun dazu verpflichtet, bei Einreise nach Südkorea eine Selbst-Diagnose-App auf ihrem Telefon zu installieren und ihren Gesundheitszustand fortlaufend an die Gesundheitsbehörden zu übermitteln.

Eine weitere Kontroverse hat sich um die Versorgung der Bevölkerung mit Atemschutzmasken entwickelt. Obwohl in Südkorea täglich mehr als 10 Millionen Atemschutzmasken produziert werden, kann die Nachfrage nicht vollständig gedeckt werden. Dies ist insbesondere für ältere Menschen ein Problem, die nicht damit vertraut sind, diese über den Online-Handel zu bestellen.
Angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung sah sich Präsident Moon sogar dazu gezwungen, sich öffentlich für die Versorgungsengpässe zu entschuldigen.
Um die Versorgungslage zu verbessern, kauft die Regierung nun einen Großteil der Produktion selbst auf und verkauft die Atemschutzmasken in Postämtern und speziellen staatlichen Ausgabestellen nach einem Quotensystem.

Was bedeuten diese Entwicklungen im Hinblick auf die Parlamentswahlen?

Die konservative Opposition versucht weiter, Stimmung gegen die Regierung zu machen.
Kreise, die der Opposition nahestehen, haben eine Online-Petition zur Amtsenthebung von Präsident Moon gestartet, die von mehr als 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet wurde.
Sie werfen ihm vor, im Krisenmanagement versagt zu haben. Dass diese Kampagne nachhaltige Wirkung zeigt, ist jedoch zu bezweifeln.
Vielen Menschen erscheint die Kritik überzogen, zumal die Regierung entschlossen und mit effektiven Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus vorgeht.

Inwieweit der Ausbruch des Coronavirus die Parlamentswahlen beeinflussen wird, ist noch nicht abzusehen. Generell haben sich die politischen Lager verfestigt, Gegner und Unterstützer der Regierung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die aktuellen Umfragen lassen keine klaren Trends erkennen. Die Zustimmungswerte für Präsident Moon sind nach Ausbruch der Krise zwar leicht gesunken, haben sich aber mittlerweile wieder stabilisiert.
Die Umfragewerte der Demokratischen Partei, der er angehört, liegen weitgehend unverändert bei etwa 40 Prozent, die der konservativen Opposition schwanken um die 30-Prozent-Marke.

Viel wird davon abhängen, wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt und wie die Wählerinnen und Wähler das Krisenmanagement der Regierung bewerten.
Falls sich die Lage zuspitzt und neben der Stadt Daegu weitere große Infektionsherde entstehen, wird die Regierung unter Druck geraten.
Es gibt jedoch erste Anzeichen für eine mögliche Trendumkehr. So ist die Anzahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen zurückgegangen.
Sollte dieser Trend anhalten und es Präsident Moon gelingen, den Ausbruch des Virus unter Kontrolle zu bekommen, könnte seine Partei bei den Wahlen davon profitieren.

Ein Artikel, der sich kritisch mit der Situatiion in Deutschland beschäftigt, findet sich hier:
https://www.heise.de/tp/features/Coronavirus-Europa-planlos-4678285.html
Auszüge:

Coronavirus: Europa planlos

  1. März 2020 Alexander Unzicker

Konventionelles Risikomanagement versagt bei einem Schwarzen Schwan

Leider kann das menschliche Gehirn exponentielles Wachstum nicht intuitiv erfassen. In Ausnahmesituationen wie der Covid19-Pandemie führt dies zu katastrophalen Fehleinschätzungen von Entscheidungsträgern.
Herkömmlichen Kosten-Nutzen-Abwägungen sind ungeeignet, um mit der Krise umzugehen. Sie kommen systematisch zu spät.

Gefühlte Sicherheit, errechnete Bedrohung

Betrachten wir zunächst nüchtern die Zahlen. Charakteristisch für eine Ausbreitung ist der Faktor, mit dem sich die Zahl der Betroffenen (Infizierte, Schwerkranke, Tote) jeden Tag erhöht.
Mit 674 Infizierten (Stand 6.3.20 abends) ist Deutschlands Situation am ehesten vergleichbar mit Italien am 27.2.20 (650 Infizierte), wir haben etwa 8 Tage Vorsprung.

Seither stieg die Anzahl Infizierten in Italien auf 4636 (Faktor 1,28 pro Tag), die Anzahl der Intensivpatienten von 56 auf 463 (Faktor 1,30 pro Tag).
Rein rechnerisch wären damit die angeblich in Deutschland vorhandenen 30.000 Beatmungsgeräte in 24 Tagen besetzt (Log1,3 463/56 =15,9 Tage + 8Tage), wahrscheinlich das Gesundheitssystem aber schon vorher am Zusammenbruch, denn für ganz schwere Fälle gibt es um Größenordnungen weniger Plätze.

Deutschlands Infizierte steigen im Moment mit dem Faktor 1,37 (5-Tages-Mittel), die Anzahl der Intensivpatienten ist nicht bekannt. Zwar gibt es weniger Tote zu beklagen (laut Statistik bisher keiner). Es ist aber wahrscheinlicher, dass dies mit Testdefiziten und fehlender Obduktion zu tun hat als die naive Annahme, das Virus werde beim Weg über die Alpen ungefährlicher (obwohl anscheinend der Frühausbruch in Wuhan eine höhere Letalität hatte). Beunruhigende 10 Prozent der (gemessenen) Infizierten benötigen wohl Intensivtherapie, die tödlichen Fälle ereignen sich im Mittel 14 Tage nach den ersten Symptomen.

China wird die Flüge nach Europa streichen, nicht umgekehrt

Europaweit gibt es ca. 7000 Infizierte (Stand 6.3.20 abends), zahlenmäßig vergleichbar mit China am 30.01.20. Allerdings waren in China schon am 24.1. drastische Maßnahmen zur Eindämmung verhängt worden, die den täglichen Faktor schon Anfang Februar auf 1,20 drückten.

Diese Daten machen es wahrscheinlich, dass Europa von der Pandemie wesentlich stärker betroffen sein wird als China.
Es könnte aber auch um Größenordnungen schlimmer werden, wenn nicht entschiedene Maßnahmen ergriffen werden.
Dass es möglich ist, den Ausbruch zu stoppen, hat China (aber auch andere Länder wie z.B. Singapur) bewiesen. Jeder einzelne versäumte Tag wird jedoch die Anzahl der Toten, aber auch den volkswirtschaftlichen Schaden um etwa 30 Prozent erhöhen.

Es ist daher völlig verantwortungslos, schon jetzt von einem unvermeidlichen oder unbegrenzten Ausbruch auszugehen, wie es der Virologe Christian Drosten in letzter Zeit mit seinem öffentlichen Kopfrechnen tat.
Denn den in wenigen Wochen drohenden Totalausbruch auf die Zeitskala von 1-2 Jahren zu verlängern (wovon Drosten offenbar träumt, allerdings dann lieber ohne zu rechnen), müsste man den Verbreitungsfaktor praktisch feinjustierendass auf diesem Kontinent niemand die Verantwortung übernimmt, die Bevölkerung mit unangenehmen Zahlen zu konfrontieren., aber jedenfalls ohnehin durch einschneidende Maßnahmen senken – dann kann man es aber auch gleich richtig machen und die Epidemie stoppen.

Es macht fassungslos, mit welcher Nonchalance über die Infektion von 50 Millionen Deutschen bzw. 500 Millionen Europäern nachgedacht wird, wenn China unter Aufbietung aller seiner Möglichkeiten, und sicherlich nicht aus Spaß, den Ausbruch bei 80.000 Infizierten begrenzt hat – dazu später noch mehr.

Komfortzone verlassen heißt nicht Panik

Das zentrale Problem ist, dass auf diesem Kontinent niemand die Verantwortung übernimmt, die Bevölkerung mit unangenehmen Zahlen zu konfrontieren.

Die Gefahr muss aber – in sachlicher Weise – in die Köpfe. Ein verbreitetes Framing, aber völlig daneben ist es, entsprechende Warnungen als „Panikmache“ zu diffamieren.

Schädliche Panikmache wäre, in einem überfüllten Raum „Feuer“ zu rufen, so dass sich die Menschen am engen Ausgang tottrampeln.
Hier geht es dagegen darum, die Leute herauszubitten, bevor es richtig brennt und für einen Notausgang zu werben. Aber die Aufforderung, sich aus der Komfortzone zu bewegen, löst bei vielen Menschen Unbehagen und berechtigte Besorgnis aus – und davor haben Politiker wirklich Angst.

Besonders kontraproduktiv waren dazu in den letzten Wochen die Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Instituts, die mit „gering“, „gering bis mäßig“, „mäßig“ der Realität nur hinterhertrotteten.
Dabei wäre eine angemessene Sensibilisierung der Bevölkerung das allerwichtigste Mittel, die Verbreitung zu bremsen – wie es Alexander Kekulé, übrigens ein wirklicher Epidemiologe, seit langem fordert.
Im Moment rollt ein Auto immer schneller einen Abhang hinab, aber der Fahrer bremst nicht, weil das die Insassen unbequem sein könnte, insbesondere, weil man vergessen hat, Sicherheitsgurte einzubauen.

Selbstverständlich ist es bei einer Tröpfcheninfektion hilfreich, Erreger mit einer Gesichtsmaske abzufangen – natürlich geht das nur teilweise, aber in Anbetracht des vernachlässigbaren Aufwands effektiv.
Seit Wochen breiten offizielle Stellen die Schwächen dieser Methode aus, um ihr Totalversagen bei der Bevorratung zu kaschieren (hier ein Life Hack dazu).
Händewaschen allein (so sinnvoll es ist) wird das Virus nicht stoppen, und ganz sicher nicht die Hoffnung auf den Frühling (es gibt keinerlei Evidenz dafür, dass sich der Virus in mildem Klima nicht ausbreitet).

Was zu tun ist

Folgende Maßnahmen wären notwendig: Generell müssen soziale Kontakte soweit reduziert werden, dass die mittlere Zeitspanne, während der man sich durchschnittlich im Umgang mit Infizierten ansteckt, länger wird als die Inkubationszeit.
Das bedeutet, in jedem geschlossenen Raum, in dem Menschen zusammen sind, die Infektionsgefahr auf ein Restrisiko zu senken – durch Masken, Belüftung, Abstand halten oder eben auch Einstellung des Betriebs, wo möglich, Umstellung auf Home-Office. Schulen, bei denen das Problem besonders offensichtlich ist, könnten beispielsweise einen Notbetrieb mit Prüfungen, Beaufsichtigung von Kindern im Freien und Videounterricht anbieten. Behörden müssten einen entsprechenden Notbetrieb einrichten.

Schmierinfektionen könnten durch Desinfektion, Handschuhe und Vermeiden von Druckknöpfen ausgeschlossen werden. Und natürlich muss bei Verdacht jedermann schnell getestet werden – für wenig Geld übrigens. *)
Auch Handytracking von Infizierten kann schon sinnvoll sein – zeitbegrenzt und anonymisiert, oder wenigstens auf freiwilliger Basis mit Belohnungssystem. Warum gibt es das noch nicht?
Alle diese Dinge wären machbar, durchsetzbar und könnten eine potenzielle Katastrophe verhindern.

Das Problem ist, dass sie vielen Menschen als übertrieben erscheinen, die eine vermeintlich rationale Kosten-Nutzen-Abwägung durchführen, die verheerende Folgen haben kann.
Niemand hat das klarer ausgedrückt als Nassim Taleb, der Autor des Weltbestsellers Der schwarze Schwan. In speziellen Situationen wie der vorliegenden, in der mit kleiner Wahrscheinlichkeit ein sehr großer Schaden droht, muss man anfangs „übertrieben“ reagieren.
Das Individuum erleidet dabei einen kleinen Nachteil, der kurzfristig außer Verhältnis steht, aber einen immensen Schaden von der Gemeinschaft abwendet (der am Ende natürlich wieder jedes Individuum trifft).

Dies haben die wenigsten Entscheidungsträger verstanden (obwohl Taleb dazu auch in Fachzeitscheitschriften publiziert hat, „general precautionary principle“), und daher laufen Regierungen und Behörden in solchen Fällen grundsätzlich den Ereignissen hinterher. Bei aller speziellen lokalen Inkompetenz, über die man sich aufregen kann, ist dies natürlich schon ein globales Problem.

Schwarzen Schwan vermeiden

Zu den unbekannten Unbekannten, von den Taleb spricht, gehören leider auch die Gefahren durch das Virus, das oft mit Grippe verglichen wird, was epidemiologisch und medizinisch völlig unsinnig ist.
Neben der höheren Ansteckungsrate und der höheren Letalität weiß man nichts über Langzeitauswirkungen. Durchaus beunruhigend ist der Bericht chinesischer ÄrzteE, die durch eine Tumoroperation zufällig an Lungengewebe im Frühstadium der Sars-CoV-2-Infektion gelangt sind. Es fanden sich erhebliche Gewebeschädigungen bei noch asymptomatischen (!) Patienten.
Es kann eine gute Nachricht sein, dass viele Infizierte kaum Symptome haben, aber zumindest ein Restrisiko für Folgeschäden besteht. Gerade deshalb ist alles andere als entschiedenes Handeln verantwortungslos.

Laut Nassim Taleb ist es auch klüger, sich auf den ungünstigen Fall vorzubereiten, anstatt Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, die man typischerweise unterschätzt.
Lieber die Rettungsboote dabei haben, als zu behaupten, das Schiff sei unsinkbar. Seriöse Prognosen für den Ausgang der Corona-Krise lassen sich im Moment kaum erstellen.
Es kann allerdings sein, dass neben den sicher immensen wirtschaftlichen Folgen nicht nur auf nationaler Ebene Regierungen die Folgen spüren, sondern dass die Pandemie auch zu einem evolutionären Ereignis wird, das Gesellschaftssysteme selektiert. Auch deshalb sollte man sich anstrengen.

*: Siehe dazu https://josopon.wordpress.com/2020/02/18/smartphone-einschub-kann-coronaviren-nachweisen/

Dr. Alexander Unzicker ist Physiker, Jurist und Sachbuchautor.
Sein Buch „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur – Anleitung zum Selberdenken in verrückten Zeiten“ erschien 2019 im Westend-Verlag.

Jochen

Die große Umverteilung – Privatisierung der Post zu lasten der Mitarbeiter und Privatkunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine Stellungnahme im Deutschlandfunk. Die von Mitarbeitern geschilderten schlimmen Erlebnisse decken sich mit dem, was mir Patienten über ihre Erfahrungen berichten, unter denen sie verzweifelt und seelisch krank geworden sind.
Diese Privatisierung befolgte treu die Grundsätze der neoliberalen Lehre und ist ein Paradebeispiel für das, was dabei heraus kommt.
Siehe auszugsweise hier:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/25-jahre-privatisierung-der-post-die-grosse-umverteilung.1005.de.html?dram:article_id=469190

25 Jahre Privatisierung der Post

Die große Umverteilung

Ein Einwurf von Sabine Nuss

Die Privatisierung der Post vor 25 Jahren: Sie sollte einen zum Saurier erklärten Apparat zum modernen Dienstleister machen. Ist das gelungen?
Den Preis dafür haben jedenfalls die Beschäftigten bezahlt, kritisiert die Publizistin Sabine Nuss.

25 Jahre ist es her, dass die Privatisierung der einst staatlichen Bundespost zum Abschluss kam.
Drei Aktiengesellschaften gingen daraus hervor: Die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Postbank.

Privatisierungsforscher sagen, die Aufspaltung der Bundespost ab 1989 markierte den Beginn einer viel größer angelegten Umwandlung der öffentlichen Infrastruktur.
Dass „Private“ mit ihrer Gewinnorientierung effizienter seien als der Staat, wurde in jener Zeit zum Gemeinplatz.

Kosten sparen, Gewinn maximieren

Post, Bahn, Müll, Bildung, Rente, Gesundheit, alles, was bis dahin zur sogenannten Daseinsvorsorge zählte, sollte einer neuen Handlungslogik gehorchen.
Sie lautete im Kern: Kosten sparen, Umsatz steigern, Gewinn maximieren.

Das bekam auch mein Vater zu spüren, der sein ganzes Leben bei der Post zugebracht hatte.

Das letzte Mal, als ich ihn an seinem Arbeitsplatz besuchte, war er Leiter einer Postfiliale im Südwesten Baden-Württembergs. Das war Ende der 1990er-Jahre.
Er stand im Eingangsbereich, neben ihm ein Regal mit Werbeartikeln, gelb, mit schwarzem Posthorn: Pralinen, Aufkleber, Kugelschreiber.

Filialen standen jetzt im Wettbewerb

Mein Vater begann als Handwerker, wurde dann mit einem Stipendium der Post Ingenieur und stieg in den sogenannten gehobenen Dienst auf.
Er arbeitete in der posteigenen Hochbauabteilung, er plante Sanitär- und Heizungsanlagen.
Die gelbe Staatspost baute ihre Häuser noch selbst – bis die Privatisierung kam.

Die Gebäude der Post wurden verkauft. Verscherbelt, sagte mein Vater. Er selbst musste umschulen, besuchte Managementseminare.
Von da an sollte er mit Produkten wie Sparanlagen oder Riesterrenten Umsatz machen.

Die Filialen standen im Wettbewerb, es gab Rankings und Prämien. „Es geht jetzt nur noch ums Verkaufen“, sagte er manchmal.

Schließungen unter Tränen

Er musste auch Filialen schließen. Im ganzen südbadischen Breisgau war er unterwegs und erklärte den „Postlern“ das Ende ihrer Arbeit: „Das ist nicht einfach, wenn die dann dasitzen und weinen. Was soll man da sagen?“ Dass der Staat zu teuer sei, erklärte er dann. Zu aufgebläht. Ineffizient.

So ein kleines Postamt in einem Schwarzwälder Dörfchen, das kostet. „Jetzt bin ich mal Kapitalist“, sagte er und rechnete vor, „das kostet 5000 DM im Monat, dann machen die nur 1000 DM Umsatz. Die hatten ja nicht immer zu tun.“

Da sei mal die Oma vorbeigekommen, die 20 Mark für den Geburtstag der Enkelin abheben wollte. Das sei alles irgendwann nicht mehr gegangen.

Deutsche Post AG strich zigtausende Stellen

Anfang der 1980er-Jahre gab es in der alten Bundesrepublik noch rund 29.000 eigene Postfilialen und Postämter, 35 Jahre später keine einzige posteigene Filiale mehr, dafür 13.000 private Postagenturen.
Tante-Emma-Läden richteten zum Beispiel in ihren Räumen kleine gelbe Verkaufsstellen ein.

Sie bekamen Geld dafür. Nicht viel für den Aufwand, so die Klage. Gegenüber einer eigenen Filiale sparte die Post 60 Prozent an Kosten ein.

Zwischen 1989 und 2006 strich die Deutsche Post AG rund 173.000 Stellen, 46.000 entstanden bei der neuen Konkurrenz.
Die Beschäftigungsverhältnisse wurden unsicher, Vollzeitverträge durch Teilzeitverträge ersetzt, Leiharbeiter und Saisonkräfte eingestellt.

Paradebeispiel für klaffende Einkommensschere

Die Einkommensschere klaffte zunehmend auseinander. Hatte der Postminister früher etwa 15-mal so viel wie ein Briefträger auf dem Gehaltszettel, sind es beim Chef der privatisierten Post, Frank Appel, 268-mal so viel.

Das passt ziemlich genau in das Bild des jüngsten Berichts über die zunehmende weltweite soziale Ungleichheit.
Seit etwa 1980 wurde in fast allen Ländern der Welt öffentliches Vermögen in gewaltigem Ausmaß in private Hände transferiert. Dort konzentriert es sich.

Privatisierung ist eine Umverteilungsmaschine.
Das mag effizient sein. Aber nicht für alle.

Sabine Nuss ist Autorin und Geschäftsführerin des Karl Dietz Verlags, sie ist Herausgeberin des Buchs „Marx und die Roboter. Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit“ (2019) sowie Autorin von „Keine Enteignung ist auch keine Lösung. Die große Wiederaneignung und das vergiftete Versprechen des Privateigentums“ (2019) – und hier im Netz zu Hause.

Anmerkung: Wie groß die Rolle korrupter Medienkonzerne auch bei der Ausgestaltung der Privatisierung war, wird hier komplett ausgeblendet – von teuren Unternehmensberatern ganz zu schweigen.

Jochen

Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

Der PostillonDer Artikel https://www.der-postillon.com/2019/12/walter-borjans-esken.html
trifft es so gut auf den Punkt, dass ich ihn hier auszugsweise wiedergebe.

Berlin (dpo) – Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.

„Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab’s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!“, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt:
„Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde.“
Dass unter den SPD-Mitgliedern, die online über die Parteiführung abstimmten, offenbar sozialdemokratische Ideen die Runde machen, wurde mit großer Besorgnis aufgenommen.
„Der Verfassungsschutz sollte die sofort prüfen!“, fordern bereits erste Anhänger von Union und FDP. „Wobei… Sind sozialdemokratische Umtriebe überhaupt verfassungsfeindlich? Egal!“
Ähnlich schockiert zeigte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Gazprom), der parteiinterne Basisbefragungen offenbar nicht für lupenrein demokratisch hält, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen:
„Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“
Experten befürchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten führen könnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren.
Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschließen.
Die einzige Chance, ein derartiges Desaster abzuwenden, bestehe nun darin, dass die alte Garde um Olaf Scholz und Seeheimer Kreis den beiden Sozialdemokraten das Leben so schwer wie möglich macht.
************************************************************************************************************************************************************
Dazu empfiehlt sich die Analyse der gleichgeschalteten Leim-Medien von Elmar Wigand im Neuen Deutschland zu lesen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129573.esken-und-walter-borjans-ein-umhertaumelnder-zombie.html

Ein umhertaumelnder Zombie

Die Mitgliederabstimmung haucht der SPD trotz Gegenfeuers neues Leben ein, meint Elmar Wigand.

Die SPD lebt. Zumindest teilweise. Noch. Das ist der überraschende Befund der Mitgliederabstimmung zum Parteivorstand.
Aber was ist mit dem DGB und der »Qualitätspresse« los?

Wir waren uns sicher, dass Olaf Scholz die Abstimmung gewinnt. In meinem Bekanntenkreis fand sich niemand, der einen Kasten Bier auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (kurz: Eskwabo) setzen wollte.
Galt doch die SPD bei uns als eine Art sado-masochistischer Zombie, der sich lustvoll quälen, verletzen und amputieren lässt.
Der keine Angst vor dem Untergang hat, weil er sowieso schon tot ist. Der auf der Suche nach Gehirn ziellos durch die Stadt taumelt. Der jeden bei jedem Schritt nach vorn zwei Schritte zur Seite wankt.

Mindestlohn? Ja, aber so erbärmlich niedrig, dass es nicht für eine Rente reicht. Und ohne Behörden, die in der Lage sind, Verstöße effizient zu ermitteln und zu bestrafen.
Equal-pay für Leiharbeiter? Ja, aber erst nach neun Monaten. Und mit Ausnahme von 24 000 DRK-Schwestern.
Grundrente? Ja, aber nur für Leute, die 35 Jahre durchgearbeitet haben – niemand aus meinem Stammtisch in Köln-Ehrenfeld wird das erreichen.
Grundrente:
Ja, aber nur erbärmliche 80 Euro mehr als die Grundsicherung, auf die wir sowieso zusteuern.

Solidarität mit Lohnabhängigen? Nur mit Arbeitsspartanern, die »ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben«.
Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen? Verbot der Werkvertragsarbeit? Leider nein. In der GroKo nicht durchgesetzt.
Entschuldigung für die Hartz-Gesetze, die neoliberale Zurichtung und die Öffnung des Landes für aggressive Finanzinvestoren? Im Leben nicht.

Wir dachten, die SPD wanke zielstrebig auf den Abgrund zu und darüber hinaus.
Und wir haben ehrlich gesagt Gefallen am dem Schauspiel gefunden – auch wenn es für den Kampf gegen AfD und Pegida ein Desaster bedeutet.
Irgendwie gefielen uns das hilflose Gestotter, die aschfahlen gequälten Gesichter nach weiteren Wahlschlappen.
Wir dachten, Eskwabo hätte so viele Chancen wie Bernie Sanders gegen Hillary Clinton
.

Und jetzt plötzlich das! Die eine Erkenntnis ist: Die SPD ist möglicherweise doch kein Zombie.
Vielleicht ist die alte Tante SPD eher eine Wachkomapatientin, die plötzlich wieder aufwacht, sich die Kanülen aus dem Arm reißt, um im Flur herumzuwandeln.
Leider ist sie aber halbseitig gelähmt: Nur 50 Prozent der Mitglieder nahmen an der aufwendig vorbereiteten Abstimmung teil.
Und sogleich stürzen sich die Pfleger auf sie, um sie mit Spritzen ruhig zu stellen und ans Bett zu fesseln. Sie hat eigentlich keine Chance.

Jetzt kommt raus: Andere Patienten sind offenbar noch toter als die SPD. Erstens: der DGB-Bundesvorstand unter Reiner Hoffmann und der NRW-DGB unter Anja Weber. Reflexartig verabschiedeten beide – Seite an Seite mit dem Arbeitgeberverband – flehende Aufforderungen, die GroKo bitte unbedingt fortzusetzen.
Zweitens: die transatlantisch orientierte Mainstreampresse. Sie befindet sich in einem ähnlichen Zersetzungsprozess wie SPD und DGB. Messbar an sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen, zusammengelegten Redaktionen sowie zunehmend austauschbaren Veröffentlichungen.
Eine Kursänderung ist nicht in Sicht: Das transatlantische Politmilieu reagiert auf die bloße Andeutung einer Abweichung vom Kurs bereits mit Hysterie. Es verlangt Gehorsam und Selbstverleugnung – notfalls bis zum Untergang.

Was haben diese Leute eigentlich gegen Eskwabo? Walter-Borjans trug entscheidend dazu bei, viele kriminelle Reiche zu Selbstanzeigen und Uli Hoeneß in den Knast zu bringen, indem er als NRW-Finanzminister CDs mit Steuersündern aus der Schweiz ankaufen ließ. Damit verstieß er bewusst gegen die BRD-Doktrin »Der Staat verhandelt nicht mit Kriminellen« – in diesem Fall mit profitorientierten Whistleblowern.
Das ist unverzeihlich, das vergessen sie nicht.

Dabei sollten alle mal einen Gang runter schalten. Früher war es immer so, dass die SPD als Partei linke Positionen vor sich her getragen hat. Die SPD-Fraktionen in den Parlamenten haben sich bloß nicht darum gekümmert.
Unter Willy Brandt als SPD-Vorsitzendem wurde Friedenspolitik beschlossen. Helmut Schmidt hat als SPD-Bundeskanzler den NATO-Doppelbeschluss durchgepaukt.
Erst unter Gerhard Schröder wurden die Ämter des Kanzlers und Parteivorsitzenden zusammengelegt. Vermutlich kehrt die SPD jetzt wieder zu dem altbekannten Spiel zurück.

Jochen

Wir fordern: Das Lohndumping-System Tönnies muss gestoppt werden!

Am Freitag wird vor der Nördlinger ALDI-Filiale eines Konzerns, der zu DSC_0046den größten Tönnies-Hehlern gehört, eine Aktion im Rahmen der KampagneSchwarzer Freitag der 13. stattfinden. Wir suchen noch aktive Teilnehmende. Hier schon einmal der Entwurf der Rede, die unser Freund Werner Rügemer, morgen vor der Tönnies-Filiale in Rheda-Wiedenbrück halten wird. 

_FREITAG13_Toennies-stoppen_Plakat-A1_druckversion_VorschauRede von Werner Rügemer zum Aktionstag, #Freitag13. September 2019[1]

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System. Es verletzt die Menschenrechte und die Demokratie.
Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt beim Landgericht Berlin gegen unsere aktion gegen arbeitsunrecht eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Wir sollen unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht.
Wir werden gegen diese Verfügung in Widerspruch gehen und die Gelegenheit nutzen, um die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen. Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlachtkonzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt.
Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken.
Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört?
Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.[2]
Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht.
Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten.
Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzu kommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei.
Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch.
Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“. Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.[3]
Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.[4]
Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.[5]

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleischzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.[6]
Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat.
Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt.
Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht.
Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.[7]

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten.
Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten.
Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi. So führt Tönnies ein Angstregime.
Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen?
Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.[8]

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt.
So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten.
Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.[9]
Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies-RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE.
Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird im Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft.
Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen.
Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzlichen Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt.
Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland.
Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht. Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt.
Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse.

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Deutsche Kontrollbehörden: Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Herrn Rainer Bollmers, angefragt: Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?
In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?

Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung? Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?

Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens.
Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland.
Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt.
Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das Vier- bis Sechsfache überschritten.
Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt es EU-Subventionen

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt.
Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.[10]

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies.
Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.[11]

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Was tun?

Wir fordern deshalb: Das System Tönnies endlich stoppen! Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter! Menschenwürdige Unterbringung!
Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien! Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken!
Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

[«1] Werner Rügemer ist der Vorsitzende des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Er hält die Rede am 13. September 2019 in Rheda-Wiedenbrück. Die Rede mag vervielfältigt und bei Aktionen genutzt und – auch auszugsweise – verlesen werden.

[«2] Kreis Gütersloh, Der Landrat: Protokoll des Erörterungstermins am 12.7.2017, S. 10

[«3] CDU-Mittelstandspolitiker: Tönnies macht Profit mit „Sklaverei“, WDR-Lokalzeit 16.8.2019; nw.de/nachrichten/wirtschaft/22536149_CDU-Mittelstandspolitiker-Toennies-macht-Profite-mit-Sklaverei.html

[«4] Viel Arbeit, wenig Lohn, mdr/Heute im Osten 27.11.2017

[«5] Was Tönnies’ Angestellte zu ihren Arbeitsbedingungen sagen, Der Westen 30.8.2013

[«6] Siehe Fußnote 2

[«7] Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.6.2017, dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/kein-grundsatzurteil-ueber-umkleide-und-wegezeiten/

[«8] Siehe Fußnote 3

[«9] Siehe Fußnote 3

[«10] Hintergrund, 27.8.2013

[«11] Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider, juve.de/nachrichten/verfahren 19.10.2016

Meine Anmerkung: Das System ALDI Schämt sich auch nicht, großflächig Agrarsubventionen abzukassieren, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/09/11/aldi-landgrabbing-in-deutschland-den-ausverkauf-stoppen/

100 Jahre »Sozialpartnerschaft« – 30 Jahre Reallohnverzicht – Konsens statt Klassenkampf

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

100jahre sozialpartnerschaftZu dem üblen Agieren gewählter Gewerkschaftsfunktionäre, auch „Arbeiteraristokraten“ genannt, und zur Geschichtsklitterung des Bundespräsidenten hier auszügeweise 2 Artikel:
A: https://www.jungewelt.de/artikel/341748.100-jahre-arbeitsgemeinschaft-konsens-statt-klassenkampf.html

DGB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«.
Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis«

Von Nico Popp

Geschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben.
In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen Erzählung ziemlich viel gelogen; und wenn die Sache wirklich wichtig ist, sogar vom Staatsoberhaupt höchstpersönlich.

Am Dienstag feierten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Hof des Deutschen Historischen Museums »100 Jahre Sozialpartnerschaft«.
Die soll, so wurde hier erzählt, am 15. November 1918 mit dem Arbeitsgemeinschaftsabkommen zwischen freien und christlichen Gewerkschaften auf der einen und den großen Unternehmerverbänden auf der anderen Seite »begonnen« haben – für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein »wahrhaft historisches Ereignis«, von dem, wie er bedauernd hinzufügte, »nicht mehr viele« in Deutschland wüssten.
Leider, denn damals sei eigentlich die Weiche in Richtung »Wohlstand«, »Demokratie« und »soziale Marktwirtschaft« gestellt worden. Man solle sich doch nur einmal Länder anschauen, in denen diese »Sozialpartnerschaft« nicht so »ausgeprägt« sei – »wilde Arbeitskämpfe« und »politische Streiks«.

Steinmeier erwähnte selbstverständlich nicht, was dieses Abkommen eigentlich ausmachte:
In den ersten Tagen der deutschen Revolution von 1918/19, als der alte Staatsapparat gelähmt war, suchten die Industriellen nach handlungsfähigen Verbündeten gegen die radikale Arbeiterbewegung.
Sie fanden sie in den Gewerkschaftsführern, die in vier Jahren Krieg viel Erfahrung bei der Bekämpfung der Antikriegsopposition gesammelt hatten.
Diese Funktionäre wurden nun schnell und nicht ohne Geschick als »Vertreter« der Belegschaften »anerkannt«; den Achtstundentag gab es dazu, denn der war immer noch besser als der Sozialismus.
Das war nach dem August 1914 die nächste strategische Parteinahme der Gewerkschaftsbürokratie für Kapital und Klassenstaat.

Steinmeier nannte diesen Vorgang »unglaublich mutig«. Jemand muss ihm erzählt haben, dass sich die Revolution insbesondere gegen die Gewerkschaften gerichtet hat: In der »von einem sozialistischen Rätestaat gesteuerten Industrie« brauche man nämlich »keine freien Gewerkschaften«.
Den versammelten Spitzenfunktionären der Einzelgewerkschaften und der Unternehmerverbände rief er zu: »Was Sie leisten, ist wichtig für unser Land.«

Danach diskutierten DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer ganz arbeitsgemeinschaftlich miteinander. Man weiß nun, dass Kramer und Hoffmann ab und an telefonieren: »Wir beide haben unsere Handynummern.« Kramer beschwerte sich über den Mindestlohn; den habe der Staat gemacht, und das sei ein Schlag gegen die Autonomie der Tarifparteien.
Nach dem Geplauder meldete sich Verdi-Chef Frank Bsirske zu Wort und sorgte mit der Forderung, angesichts der »dramatischen Tarifflucht vieler Unternehmen« die Tarifbindung »deutlich zu stärken« – etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe –, für Unruhe bei Kramer, der sich sicherheitshalber wiederholte: »Wer nach dem Staat ruft, stärkt nicht die Tarifautonomie.«

Die deutsche Kapitalistenklasse muss nicht nach dem Staat rufen, um mit den Gewerkschaften fertig zu werden.
Es hat sich – das dürfte vielen Gewerkschaftsfunktionären schon lange klar sein – nicht wirklich gelohnt, der Eigentumsordnung 1918/19 das Leben zu retten. Sie würden es beim nächsten Mal aber sicher wieder tun.

Erinnerung meinerseits: Herr Steinmeier war einer der führenden Köpfe bei den Hartz-Reformen, die damals auch von Funktionären der Gewerkschaften, Kirchen und des VdK durchgewunken wurden und es den Arbeitgebern erlaubten, im eigenen Betrieb Leiharbeiter als Billiglohnkonkurrenten einzuführen. Siehe hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/332391.agenda-2010-architekt-als-partner.html

B: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103865.sozialpartnerschaft-der-widerspenstigen-zaehmung.html

Der Widerspenstigen Zähmung

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erneuern ihre Sozialpartnerschaft – warum eigentlich?

Es ist eine auf den ersten Blick innovative Forderung, die ver.di-Chef Frank Bsirske aufstellt. Er spricht sich für einen neuen Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Unternehmen aus. Konkret würde das einem Betrag von 1300 bis 1700 Euro im Jahr entsprechen. Die Forderung ist Konsens im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Bsirske erläuterte den Vorschlag im Rahmen eines besonderen Jubiläums. Dieser Tage begehen Gewerkschaften und Arbeitgeber 100 Jahre Sozialpartnerschaft, die mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ihren Anfang nahm.
Der Name geht auf die federführenden Unterzeichner, den Ruhrpott-Industriellen Hugo Stinnes und den Vorsitzenden der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, Carl Legien, zurück, die das Abkommen am 15. November 1918 besiegelten.

Kernpunkte waren der Acht-Stunden-Tag, die Einrichtung von Arbeiterausschüssen (Vorläufer der Betriebsräte) und die Vereinbarung, dass die Arbeitsbedingungen in Kollektivvereinbarungen festgelegt werden. Das regelt heute das seit 1949 geltende Tarifvertragsgesetz. Vor allem sicherte es die Freiheit, sich gewerkschaftlich zusammenzuschließen und zu streiken. Diese Koalitionsfreiheit ist heute ein wichtiges Grundrecht.
100 Jahre später beim Festakt in Berlin: Lob und warme Worte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt die Sozialpartnerschaft in dieser Woche einen Stabilitätsanker, mit dem Deutschland gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sei. DGB-Chef Reiner Hoffmann mahnt: »Unternehmerischer Erfolg ist undenkbar ohne Beschäftigte, die sich täglich für dieses Ziel einsetzen. Dafür verdienen sie fairen Lohn, gute Arbeitsbedingungen und Respekt.«
Diese »sozialpolitische Erfolgsgeschichte« müsse fortgeschrieben und die Tarifbindung deutlich erhöht werden.
Und Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) postuliert: »Die Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken müssen ein starkes Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bleiben.«

100 Jahre Erfolgsgeschichte also? Mitnichten, hiesige Arbeitsgerichte haben immer noch mit Kündigungen von Streikenden zu tun; die Tarifbindung sinkt seit Jahren; Unternehmen wie Ryanair, Amazon oder Zalando wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Tarifvertrag. Das sieht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht besser aus.
Und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten meldete jüngst, dass die öffentliche Hand im vergangenen Jahr Niedriglöhne mit 4,2 Milliarden Euro aufstocken musste – letztlich eine staatliche Lohnsubventionierung.
Ingo Kramer warb in der »FAZ« vorige Woche für eine Neuausrichtung der Tarifpolitik. Es sollten verstärkt »modular aufgebaute Tarifverträge« vereinbart werden: Unternehmer sollten nehmen, was sie für ihren Betrieb als passend erachten; beispielsweise den Entgelttarifvertrag – ohne an den Manteltarifvertrag gebunden zu sein, der die Arbeitsbedingungen regelt. Das könne auch ein Weg gegen den Mitgliederschwund der Verbände sein.
Der Flächentarifvertrag ist den Verbänden lange schon ein Dorn im Auge. Gewerkschaftschef Bsirske hält nichts davon: In vielen Unternehmen, die sich einzelne Bausteine aus Tarifverträgen herauspickten, seien Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen zu beobachten.

Nicht nur Unternehmerverbände, auch die Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder. Damit wird es für sie schwerer, Tarifverträge durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem Steuerfreibetrag für Gewerkschaftsmitglieder zu sehen. Beschäftigte hätten einen Anreiz, sich zu organisieren, Unternehmen einen, Tarifverträge abzuschließen, um mit guten Arbeitsbedingungen um Fachkräfte zu werben.

Bei der BDA findet der Vorstoß dennoch wenig Gegenliebe: »Subventionen für Sozialpartnerschaft lehnen wir ab, die Sozialpartner müssen sich aus sich selbst heraus fort- und weiterentwickeln. Das ständige Rufen nach Staatshilfe wirkt weder selbstbewusst, noch ist es ein Beitrag, irgendeine Herausforderung zu bewältigen«, heißt es auf nd-Anfrage.

Die Diskussion, die sich in der Vergangenheit um derlei Vorschläge entspann, zeigt, wie dehnbar der Begriff der Sozialpartnerschaft ist. Die Unternehmerverbände wollen die Aufweichung des gesetzlichen Acht-Stunden-Tages. Seit Jahren wettern sie gegen den Flächentarifvertrag und rufen nach einer Novellierung des Tarifvertragsgesetzes. Die Gewerkschaften fordern ihrerseits Gesetze, wenn sie es aus eigener Kraft nicht schaffen; so geschehen beim Mindestlohn. Auch damals hatten Unternehmerverbände die Wichtigkeit von Tarifautonomie betont.

Anno 1918 sahen viele Beschäftigte die Sozialpartnerschaft als Erfolg. Sie waren nach Jahrzehnten harter Klassenkämpfe als Verhandlungspartner anerkannt – wohlgemerkt im Rahmen des bestehenden Systems. Die Unternehmer lenkten mit dem Stinnes-Legien-Abkommen ein, um die nach der Novemberrevolution drohende Enteignung und Vergesellschaftung abzuwenden.
Die Kritik von links an der Sozialpartnerschaft war schon damals scharf. Die SPD habe einen »Burgfrieden mit dem Kapital« geschlossen, hieß es.
An den Ausbeutungsverhältnissen im Industriekapitalismus änderte sich grundlegend nichts, sie wurden vielmehr zementiert.
Und wenn es ihnen passt, kündigen Unternehmer die Partnerschaft einseitig auf.

Jochen

Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit

Hier spricht mir jemand aus der Seele:

http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

Der Politik des Dumpings endlich ein Ende setzen

Werner Rügemer ist freier Autor und Publizist.DSC_0046

Die Europäische Union hat viele Krisen: bankrotte Privatbanken, überschuldete Staaten (auch die mit der schwarzen Null), ungeliebtes Führungspersonal und so weiter. Der Krisenmix zeigte sich auch beim „Brexit„. Die Mehrheit der Briten wollte, dass ihr Staat die EU verlässt. Aber „Drinbleiben“ oder „Raus­gehen“: Beides kann für die Mehrheit der Bevölkerung genauso schlecht bleiben oder werden, wenn nicht die Krisen­ursachen und die Alternativen genauer benannt werden.

Die wohl am meisten verdrängte und am meisten verzerrt darge­stellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt für die gesamte Europäische Union, für Großbritannien, für Griechenland und Portugal, aber auch für die wichtigsten EU-Staaten wie Frank­reich und Meister Deutschland.

„Es geht uns allen gut“, so die Dauerbotschaft der deutschen Bundes­kanzlerin. So gnadenlos schlicht kann man die tiefste Krise der Arbeit beschönigen, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte: Die Erpressungssituation von Millionen Arbeitslosen, Mindest­löhnern, Werkvertraglern, „Aufstockern„, unfreiwillig Teilzeit­arbeitenden und Leiharbeitern, Mehrfachjobbern, Ein-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten, aus Not arbeitenden Rentnern und Rentne­rinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen.

Unternehmenschefs nötigen Beschäftigte zu immer mehr unbezahl­ten Überstunden. Gegenwärtig werden so pro Jahr die Gewinne der Aktionäre und die Einkommen der Topmanager mit mindestens 40 Milliarden Euro zusätzlich subventioniert, und das sind nur die doku­mentierten Überstunden, während die Zahl der nicht dokumentier­ten Überstunden ebenfalls wächst. Aus Angst um ihren Job verzichten Beschäftigte auf immer mehr Urlaubstage. Während Millionen Beschäf­tigte mit Vollzeitstellen 45 und auch viel mehr Stunden in der Woche arbeiten, sind Millionen andere Beschäftigte gezwun­gen, sich mit 15 oder 20 Stun­den mit Teilzeitjobs über Wasser zu halten. Und die Statistiken über die Zahl der Arbeitslosen werden manipuliert. Keine Krise der Arbeit? Es geht uns allen gut?

Diese verheerende Entwicklung haben die Verantwortlichen der Europäischen Union spätestens seit dem Jahr 2000 gezielt vorangetrieben

Diese verheerende Entwicklung haben die Verantwortlichen der Europäischen Union spätestens seit dem Jahr 2000 gezielt vorangetrieben. Mit der „Strategie von Lissabon“ sollte die EU „der wettbewerbs­fähigste Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Die deutsche Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder installierte damals die Agenda 2010: Deutschland sollte vorangehen. So wurde Deutschland zum größten Niedriglohngebiet der EU „reformiert“.

Dabei blieb es nicht. Die EU richtete nach deutschem Vorbild 2010 das „Europäische Semester“ ein. Die Staaten sollen Leistungen kürzen und noch günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen – mit Strafzahlung bei Nichtbefolgen. Das kontrolliert die Europäische Kommission in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten jährlich. Sie interveniert lohnpolitisch, nicht nur in Griechenland, Zypern, Spanien, Finnland und Portugal. Sie interveniert nun auch in den großen Staaten.

Die Kommission zwang die Regierung von Matteo Renzi in Italien, den Arbeitsmarkt „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Die Kommis­sion steht – gemeinsam mit dem Unternehmerverband MEDEF – auch hinter dem aggressiven Arbeits“reform“gesetz der französi­schen Regierung unter dem Staatspräsidenten Francois Hollande. Diese „Reform“ geht noch über die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hinaus: Zum Beispiel sollen die Lohnverhandlungen in die einzelnen Unternehmen verlagert werden. Die Parole lautet: Gewerkschaften überflüssig machen! Und dieses Gesetz will die Regierung per Notverordnung am Parlament vorbei durchziehen.

Im Jahresbericht 2016 der Kommission befindet sich übrigens auch die Bundesrepublik unter den Staaten mit „makroökonomischem Ungleichgewicht“, deshalb seien weitere Struktur“reformen“ nötig. Die Kommission will zudem für jeden Mitgliedsstaat einen nationa­len „Wettbewerbsausschuss“ einrichten, der die Löhne überwacht und in die Tarifautonomie eingreifen darf.

Das zerstörerische Lohn- und Rechts-Dumping innerhalb der EU-Staaten und zwischen ihnen würde noch aggressiver und würde nie aufhören.

Dieser Entwicklung muss ein Ende gesetzt werden!

Frankreich ist das erste große EU-Land, in dem breiter und perspektivenreicher Wider­stand gegen solche Arbeitsgesetze organisiert wird. Er sollte endlich der Anstoß sein für einen europäischen koordinierten Widerstand, als Teil einer demokratischen, konstitutionellen und sozialen Neugründung Europas.