Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die mglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln (). Das sagt die Autorin und Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im NachDenkSeiten-Interview. Krone-Schmalz, die viele Jahre als ARD-Korrespondentin in Russland gearbeitet hat, zeigt sich hochgradig besorgt über die aktuellen Entwicklungen zwischen der NATO und Russland. Im Interview erklärt Krone-Schmalz, was die Grnde dafür sind, dass es keine neue Ostpolitik gibt, und beleuchtet die geostrategischen Hintergrnde im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Von Marcus Klöckner.
Erweiterung am 1.3.2022: Zur aktuellen Situation nach dem Einmarsch russischer Truppen nimmt Frau Krone-Schmalz am Ende dieses Artikels Stellung !
Frau Krone-Schmalz, seit Monaten geht es in den Medien verstärkt darum, ob es einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine geben wird.
Selbst die Frage, ob daraus ein Krieg entstehen knnte, in den dann auch die NATO involviert wre, ist auf dem Tisch. Wie blicken Sie auf diese Entwicklung?
Hochgradig besorgt. Ständig liest man Meldungen wie: Der amerikanische Präsident Biden warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch. Die baltischen Staaten bereiten sich auf einen russischen Angriff vor etc. etc. Man bekommt den Eindruck, einigen Journalisten kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Krieg. Am 4. Februar setzte die amerikanische Agentur Bloomberg eine Eilmeldung auf ihre Webseite: Live: Russland marschiert in die Ukraine ein. Diese Falschmeldung konnte man dort immerhin 30 Minuten lang lesen. Ich finde den Vorgang bezeichnend für die hysterische und sensationslüsterne Stimmung in manchen Medien. Warum befasst man sich nicht mit den Dingen, die greifbar sind, statt sich in immer wilderen Spekulationen über mögliche Entwicklungen zu verlieren? Der russische Truppenaufmarsch, die westliche Reaktion, die Forderungen Russlands in Zusammenhang mit Sicherheitsinteressen, die westliche Antwort bzw. westliche Vorschläge, die diplomatischen Aktivitäten mit der genauen Wiedergabe und Analyse dieser Dinge sind wir gut beschäftigt.
Das Wort Krieg geht vielen Medien erstaunlich schnell von der Hand. Auch wenn die Frage vielleicht banal klingt: Was heißt Krieg?
Ich habe das Glück, selbst nie Krieg erlebt zu haben, im Gegensatz zu meinem Mann und meinen Eltern. Und ich habe das Glück, dass ich mit allen dreien darüber habe reden können. Krieg ist Horror und nicht nur aseptische Joystick-Aktivität in durchgestylten IT-Räumen. Aber offenbar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fantasie aus, um sich die Schrecken des Krieges vorzustellen. Anders kann ich mir das Verhalten nicht erklären. Willy Brandt hat einmal gesagt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
In den Medien gibt es kaum Zweifel daran, wer gut, wer böse ist, also von wem die Aggression ausgeht. Was ist die Realität?
Mit der Realitt ist das so eine Sache. Von Geraldine Chaplin stammt der Satz: Wahrheit ist selten so oder so, meistens ist sie so und so. Unabhängig von Lügen, die es natrlich auch gibt, haben verschiedene Narrative durchaus ihre Berechtigung. Bei der Betrachtung existenzieller Fragen empfiehlt sich immer ein Perspektivwechsel. Nur aus dem eigenen Blickwinkel betrachtet, wird es schwer, Lösungen zu finden, von denen alle Seiten profitieren. Und die simple Unterteilung in gut und böse habe ich in meinen Büchern immer wieder aufs Korn genommen. Denn so einfach ist es meistens nicht. Nehmen Sie nur die Berichterstattung über Minsk 2. Wer sich mit dem Abkommen nicht auskennt, muss den Eindruck bekommen, es seien vor allem Russland und die Separatisten, die blockieren. In Wahrheit setzt aber auch die Ukraine zentrale Teile des Abkommens nicht um, weil es in einem Moment der militrischen Schwäche ausgehandelt wurde und Kiew auf einen besseren Deal hofft.
Der Begriff geostrategische Interessen wird in deutschen Medien oft nur im Zusammenhang mit dem Handeln der russischen Regierung betrachtet. Aber viele Länder haben geostrategische Interessen. Und ein Bündnis wie die NATO ist auch nicht befreit davon. Was sind die geostrategischen Interessen der USA, der NATO in diesem Konflikt mit Russland?
In der Tat kann man bei manchen Äußerungen den Eindruck gewinnen, als denke man nur noch in Moskau in geopolitischen Einflusszonen. Doch wie glaubwürdig ist das? Etwa, wenn man sich die amerikanische Politik im Nahen Osten anschaut. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflsung von Warschauer Pakt und Sowjetunion waren die USA die alleinige Supermacht *), und eine Zeitlang sah es so aus, als könnten sie ihre Ordnung weltweit durchsetzen. Das geopolitische Interesse der USA war es seitdem, dafür zu sorgen, dass kein Rivale auf der Weltbühne auftaucht, der sie in derselben Weise herausfordern könnte, wie die Sowjetunion es getan hatte. Eine solche kritische Masse könnte erreicht sein, wenn es Russland gelänge, Weißrussland und die Ukraine zu schlucken, so stand es 1992 in Papieren des Pentagon, die mageblich Paul Wolfowitz entworfen hatte, später stellvertretender Verteidigungsminister unter George W. Bush. Der heutige Konflikt ist sicher vielschichtig. Aber ich wäre sehr überrascht, wenn diese Hintergründe nicht auch eine Rolle spielen wrden.
Und welche geostrategischen Interessen sind auf russischer Seite auszumachen?
Russland hat den Anspruch, ein eigenständiger Pol der Weltpolitik zu sein und zu bleiben. Dafür ist zum Beispiel die Möglichkeit, eine Blockade des Schwarzen Meeres durch die NATO verhindern zu können, von elementarer Bedeutung. Nur wer sich diesen geostrategischen Zusammenhang vergegenwärtigt, versteht die Bedeutung der Krim sowie die von Abchasien in Georgien. Wenn die NATO unmittelbar an russische Grenzen heranrückt, dann schränkt das den geopolitischen Spielraum Russlands ein, genau wie es Washington vermutlich auch beabsichtigt. Aber es geht auch generell darum, auf internationalem Parkett als ein solcher unabhängiger Pol wahrgenommen und respektiert zu werden. Dass Russland dafr auf militärische Drohungen zurckgreifen muss, ist eher ein Zeichen von Schwäche als von Stärke und auch bezeichnend dafür, wie der Westen viele Jahre mit Russland umgegangen ist.
All das, was Sie ausführen, ist im Grunde genommen ja nicht neu. Wohl die meisten Beobachter, die auf den Ukraine-Konflikt blicken, wissen, dass es im Kern um massive geostrategische Interessen auf beiden Seiten geht. Und trotzdem hält sich das Bild in den Medien von Russland, das angeblich als Aggressor handelt und der Westen das Unschuldslamm ist. Wenn westliche Staaten der Ukraine beistehen, dann nur aus den edelsten Motiven. Sind wir damit dann inmitten der Propaganda oder gar einer kriegsvorbereitenden Propaganda?
Ich finde es in der Tat problematisch, wenn sich Länder so bedingungslos auf eine Seite stellen, statt die Chance zu ergreifen, bei einem Konflikt zu vermitteln. Man kann Vieles kritisieren mit Blick auf russische Politik, aber das wird nicht glaubwürdiger dadurch, dass man beide Augen zudrückt, sobald es sich um die Ukraine handelt. Die Art, wie zurzeit der ukrainische Botschafter in Deutschland sowohl von der Politik als auch von den Medien hofiert wird, finde ich mehr als befremdlich, und sein Auftreten bei allem Respekt unverschämt. Man stelle sich vor, der deutsche Botschafter in Kiew ruft die ukrainische Bevölkerung auf, endlich ihrer Regierung nachdrücklich deutlich zu machen, was sie zu tun hat, um sich nicht dem Vorwurf unterlassener Hilfeleistung auszusetzen.
Noch mal: Im Grunde genommen ist der Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und der NATO nicht so schwer zu durchschauen. Man muss sich nur vorstellen, was wre, wenn Russland versuchen würde, beispielsweise Mexiko immer näher auch miliätrisch an sich zu binden.
Und dennoch zeichnen Medien ein sehr einseitiges Bild dieses Konfliktes. Ist das Vorsatz?
Ich glaube, mit eindimensionalen Erklrungen kommt man nicht weit. Es hat ja Gründe, warum diese Mechanismen und das Entstehen von Freund-Feind-Bildern immer wieder Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen sind.
Einseitige Bilder werden dadurch begünstigt, dass komplizierte Zusammenhänge in kurzer Zeit einfach und verständlich erklärt werden mssen. Das Bewusstsein, auf der guten Seite zu stehen, verbunden mit missionarischem Eifer, spielt sicher auch eine Rolle. Und schließlich darf man die Techniken von Staaten und Thinktanks nicht unterschätzen, die Deutungshoheit über die Bewertung politischer Entwicklungen zu erlangen. Das funktioniert überall. Deshalb ist es so wichtig, in der Journalistenausbildung nicht nur Handwerk zu vermitteln, sondern auch die Fähigkeit, gegen alle Widerstände Verantwortung zu übernehmen und sich den Blick durch nichts und niemanden verengen zu lassen.
Medien haben sich die Tage darber echauffiert, dass Deutschland nur 5000 Helme an die Ukraine liefern werde. In der liberalen Zeit fragt ein Kolumnist allen Ernstes: Was ist los mit Deutschland?
Lächerlich ist nicht die Lieferung der 5.000 Helme, wie überall gensslich zitiert und berichtet wird. Lächerlich ist der Vorgang. Nach meinem Kenntnisstand hat die Ukraine ganz allgemein nach Helmen und Schutzwesten gefragt für all die Zivilisten, die jetzt den Krieg proben. Und zwar ohne eine konkrete Zahl zu nennen. In Deutschland konnte man offenbar auf Anhieb 5.000 Helme entbehren und hat sie sofort auf die Reise geschickt. Erst dann tauchte die Zahl von 100.000 Helmen auf, um die die Ukraine gebeten habe. Dagegen wirken die 5.000 Helme natürlich etwas albern. Der ukrainische Botschafter, der am 6. Februar in der Talkshow von Anne Will saß, ist der Frage nach der Chronologie der Geschichte ausgewichen und leider nicht gedrängt worden zu antworten. Der Schenkelklopfer wird uns also wohl erhalten bleiben.
Manche stellen sich ja auf den Standpunkt, die Ukraine habe es im Zweiten Weltkrieg mindestens so hart getroffen wie Russland ähnlich wie Weirussland, denn beide Länder muss man ja erstmal durchqueren, bevor man in Russland ankommt, und leiten daraus ganz im Gegenteil die Verpflichtung Deutschlands ab, der Ukraine jetzt zu Hilfe zu kommen. Damit werden die verschiedenen Opfergruppen gegeneinander ausgespielt. Ich kann dem nicht folgen. Es ist und bleibt eine Tatsache, dass es Frieden in Europa nur mit Russland geben kann und nicht ohne, schon gar nicht gegen. Es sollte also auch im Interesse der Ukraine liegen, auf jeden Fall einen Krieg zu vermeiden, und das erreicht man, wie die Geschichte zeigt, nicht durch Aufrüstung, sondern nur durch Diplomatie.
Wir reden jetzt viel ber die Medien. Vielleicht ja auch zu viel. Aber mein Eindruck ist, dass bestimmte Medien und Journalisten sich nicht im Ansatz darber im Klaren sind, was sie mit ihrer zündelnden Berichterstattung anrichten. Wie sehen Sie das?
Eine Kollegin in Washington hat das (am 7.2.) in ihrer Berichterstattung über den Besuch des deutschen Bundeskanzlers Scholz beim amerikanischen Präsidenten Biden sehr gut auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: Die wahre Nagelprobe wird nicht das Gesprch mit Biden sein, sondern hinterher die Fragen der Journalisten. Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Vielen Journalisten passt offenbar nicht, dass die Bundesregierung, übrigens im Verbund mit Frankreich, nicht völlig auf die Position der Scharfmacher in Washington, London, Warschau und den baltischen Staaten einschwenkt. Und sie haben beschlossen, nicht locker zu lassen, bis der Kanzler einknickt. Doch welche Legitimation haben Journalisten eigentlich, auf diese Weise selbst Politik zu machen? Wer hat sie gewählt? Vor wem mssen sie sich rechtfertigen, wenn es schiefgeht? Und es ist schon abenteuerlich, wie sehr die eigene Regierung da manchmal herabgewrdigt wird. Von Jesuslatschen ist zu lesen, auf denen der Kanzler unterwegs sei, seine Politik sei blamabel, peinlich und dergleichen. Damit beschädigt man im Endeffekt auch unsere demokratischen Institutionen.
Was msste aus Ihrer Sicht passieren, damit es nicht zu einem Krieg kommt?
Journalisten sollten parteipolitische Spielchen entlarven, statt sie mitzuspielen, und endlich damit aufhören, Horrorszenarien zu entwerfen, mit denen sie Politikern möglichst markige Worte dazu abnötigen, was sie alles im Kcher haben, wenn
Das ist die eine Seite.
Politiker sollten sich nicht kirre machen lassen, sondern das durchziehen, wofür sie schließlich auch Verantwortung bernehmen mssen. So etwas wie Helsinki 2.0, also eine große Sicherheitskonferenz, wäre ganz bestimmt hilfreich. Das kann aber nur gelingen, wenn Verhandeln und Kompromiss nicht als Schwäche ausgelegt werden, und um auf die Journalisten zurückzukommen, wenn Journalisten endlich aufhören, Fragen zu stellen wie: Wer hat gewonnen, wer verloren, was ist mit dem Gesichtsverlust? Etwas Unwichtigeres kann ich mir zurzeit kaum vorstellen.
Warum ist es so schwer, eine Art neue Ostpolitik aufzuziehen?
Wo sind deutsche Politiker, die dazu sowohl fähig wären?
Weil es in den Leitmedien nicht mehr zu Debatten kommt und alles abgebügelt wird, was nur nach Verständigung mit Russland riecht. Auch die neue Ostpolitik Anfang der 70er Jahre wurde als Vaterlandsverrat diffamiert und deren Vertreter als Fünfte Kolonne gebrandmarkt. Heute erledigt man das mit Begriffen wie Russlandversteher, Putinversteher und Verschwörungstheoretiker. Leitmedien haben die Deutungshoheit übernommen und wer da vorkommen will, muss mit den Wölfen heulen. Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die mglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln, egal auf welcher Seite, wir wollen Entspannungspolitik und die Ideen dazu überall lesen, hören und sehen, damit wir uns damit auseinandersetzen können.
Lesetipp: Krone-Schmalz, Gabriele: Respekt geht anders. Betrachtungen über unser zerstrittenes Land. C.H. Beck Paperback, 16. Oktober 2020. S. 174. 14,90 Euro.
Um die Friedenspolitik kraftvoller zu machen, gibt es auf diesem Blog etliche Aufrufe, auch zum Online-Unterschreiben, z.B.
„Ich war fest davon überzeugt, dass der Aufbau dieser gigantischen russischen Drohkulisse in den letzten Wochen und Monaten, so riskant und überzogen er auch sein mochte, einem einzigen Zweck diente: nämlich ernstzunehmende Verhandlungen mit dem politischen Westen zu erzwingen, um Russlands Sicherheitsinteressen endlich zum Thema zu machen. Ich habe mich geirrt. Nicht nur mit Blick darauf, was jetzt an Leid und Verwüstung folgt, bin ich fassungslos, sondern auch angesichts dieses Schlags ins Gesicht all derjenigen, die sich – teilweise gegen große politische Widerstände im eigenen Lager – auf den Weg nach Moskau gemacht haben, um diplomatische Lösungen für die tatsächlich vorhandenen Probleme zu finden. Es ist nicht so, als hätte ich keine Kriegsgefahr gesehen, aber dieses Risiko habe ich nicht mit einem russischen Angriff verbunden, der für mich ausgeschlossen schien, sondern mit Missverständnissen, technischen oder menschlichen Pannen zwischen Nachbarn, denen jegliches Vertrauen zueinander abhandengekommen ist. Diverse Szenarien waren denkbar auf der Grundlage von Provokationen oder Prozessen, die aus dem Ruder laufen, aber ein kalkulierter und geplanter Überfall auf die Ukraine – das habe ich nicht für möglich gehalten.
Habe ich mit meinen Positionen dazu beigetragen, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ermöglichen, wie jetzt manche behaupten? Bin ich für den russischen Einmarsch mitverantwortlich? Es wäre schrecklich, wenn es so wäre. Doch überzeugend finde ich diesen Vorwurf nicht. Er setzt voraus, dass die Idee der Verständigung, der Entspannungspolitik grundverkehrt war, und dass eine Abschreckungspolitik Putin hätte im Zaum halten können. Beide Punkte halte ich nicht für richtig. Denn zum einen haben sich die Entspannungspolitiker in den letzten dreißig Jahren auf internationalem Parkett mit ihrer Politik eher nicht durchsetzen können. Ich möchte die Worte von George Kennan ins Gedächtnis rufen, dem Architekten amerikanischer Eindämmungspolitik. Der für seine scharfen Analysen bekannte Diplomat hat am 2. Mai 1998 – also noch bevor Polen, Tschechien und Ungarn 1999 in die NATO aufgenommen wurden – die NATO-Osterweiterung als tragischen Fehler bezeichnet, da es überhaupt keinen Grund dafür gebe. Niemand bedrohe irgendjemanden. „Natürlich wird es auch darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben“, so Kennan, „und dann werden sie (also die NATO-Erweiterer) sagen: So sind die Russen, wir haben es Euch immer gesagt, aber das ist komplett falsch.“
Und zum anderen scheint mir, dass jeder Versuch, die Ukraine nach 2014 in die NATO mit aufzunehmen, die jetzt erfolgte Intervention nur beschleunigt und nicht verhindert hätte. Ich denke nach wie vor, dass die NATO-Osterweiterung und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen stark dazu beigetragen haben, dass wir uns heute einem Russland gegenübersehen, das uns als Feind betrachtet und sich auch so verhält. Ich teile nicht die These, dass Putin schon immer der gewesen sei, der er jetzt ist. Vielmehr gehe ich davon aus, dass wir diesen Putin mitgeschaffen haben.
Aber letztlich ist es müßig, noch über die Vergangenheit zu streiten. Die Verständigungspolitik, deren Sinnhaftigkeit ich mit meiner Arbeit immer versucht habe zu erklären und journalistisch zu begleiten, liegt in Trümmern. Putin hat die Hand verdorren lassen, die zwar reichlich später, aber dann doch ausgestreckt war.
Nach allem was man hört, waren selbst einige russische Regierungsmitglieder von der Entscheidung ihres Präsidenten überrascht, den Einmarschbefehl zu geben, noch dazu in dieser Situation: unmittelbar vor weiteren geplanten Gipfeltreffen. Das macht die Lage nicht einfacher.
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Jetzt kann es nur darum gehen, möglichst sichere Wege zu finden die aus dieser Katastrophe herausführen. „Diplomatische Anstrengungen müssen erneut beginnen.“ Das hat Klaus von Dohnanyi jetzt gefordert, wobei auch ihm die Zumutung klar ist, die darin besteht, mit einem Gegenüber zu verhandeln, das dreist gelogen hat. Aber Zumutung, Gesichtsverlust und ähnliches sind keine akzeptablen politischen Kategorien, wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden.
Was entspannungspolitisch alles möglich ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Obwohl die Sowjetunion 1968 die Demokratiebewegung in der Tschechoslowakei, den „Prager Frühling“, mit Panzern niedergewalzt hat, haben sich der damalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt und sein Berater Egon Bahr 1970 auf den Weg nach Moskau gemacht. Das war der Beginn der sogenannten Ostpolitik, die auf lange Sicht für alle Beteiligten nur Vorteile gebracht hat. Humanitär und wirtschaftlich.
An der grundsätzlichen Aufgabe hat sich nichts geändert: Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsarchitektur, die den Bewohnern des europäischen Kontinents allen gleichermaßen Sicherheit bietet. Die war Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zum Greifen nah. Es ist erschütternd, sich vor Augen zu führen, welche Chance verspielt worden ist.“
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Man kann sich das aus heutiger Sicht so vorstellen: nachdem der große Coup von Pharma-und EDV-Industrie der USA bei der ersten Schweinegrippe-Welle 2009 fehlgeschlagen ist, hat man seit 2017 gezielt an den Netzwerken gearbeitet, die eine profitable Verarbeitung der nächsten gelegen kommenden Seuche ermöglichen, getreu dem Katastrophenpronzip, das Naomi Klein beschrieb. Zur Vorbereitung flossen viele Milliarden Dollar – lästigerweise genau dokumentiert – es wurden eine Menge NGOs mit wohlklingendem Namen gegründet und etliche große Kongresse zur Vorbereitung durchgeführt, über die schon Paul Schreyer berichtet hat (noch nicht gelöscht https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be) – der letzte fand zur Wehrwirtschaftstagung, verzeihung, Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2019 in München statt, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/07/16/internationale-pandemie-ubung-2019-wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam/ Und um etwaige kritische Recherchen gleich als „Verschwörungstheorien“ brandmarken zu können, kaufte man sich gleich in einige Leimmedien ein, z.B. den SPIEGEL, und schuf „Faktenchecker“, die heurtzutage die Privatisierung der Zensur im Sinne der Konzerne über die in den USA vereigneten sozialen Medien Twitter, YouTube und Fratzbuch erleichtern und ermöglichen, jeden Kritiker der getroffenen Maßnahmen persönlich in den Dreck zu ziehen.
Hier zunächst 2 Artikel von Thomas Röper, in denen auf das Video des Clubs der klaren Worte verwiesen wird. Das komplette, über 100 Seiten große Dokument, das die Vernetzung incl. der Geldflüsse mit Quellen dokumentiert, ist in meiner mediathek zugänglich: https://josopon.files.wordpress.com/2021/10/netzwerkanalyse-corona-komplex.pdf Vor einigen Tagen wurde auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem es um die Netzwerke hinter der Pandemie geht. Da ich (Thomas Röper) dazu nun viele Mails erhalte, werde ich hier mitteilen, dass (und was genau) ich davon seit Monaten weiß und dass wir bereits an einem Buch darüber arbeiten. Auf dem YouTube-Kanal Langemann-Medien https://www.youtube.com/c/LangemannMedien/videos ist am 22. September ein Video hochgeladen worden, das derzeit Furore macht und während ich diese Zeilen schreibe, in zwei Tagen bereits 170.000 Mal angeklickt wurde. In dem Video geht es um ein Dokument, das auf 169 Seiten die Netzwerke aus NGOs, Konzernen, Universitäten, staatlichen Stellen und internationalen Organi-sationen aufzeigt, die mit Covid-19 zu tun haben. Das Dokument wurde von einem IT-Spezialisten erstellt, der anonym bleiben möchte, weshalb ich ihn in diesem Artikel vereinfacht als „Mr. X“ bezeichnen werde. In dem Video erklärt Mr. X, wie die verschiedenen Organisationen miteinander vernetzt sind und zusammen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Vor allem folgt er dabei der Spur des Geldes und zeigt auf, wer wem wann wie viel Geld bezahlt hat. Da ich seit der Veröffentlichung des Videos viele Mails mit Hinweisen auf das Video und das Dokument bekommen habe, werde ich hier zum ersten Mal erzählen, dass ich Mr. X und seine Arbeit und vor allem die Erkenntnisse daraus schon seit einigen Monaten kenne. Ich werde hier erzählen, wie wir uns kennengelernt haben und woran wir gemeinsam arbeiten (ehrlich gesagt ar-beitet bisher vor allem er, mein Teil der Arbeit steht noch bevor). Und ich werde erklären, was er macht, wie seine Arbeit aufgebaut ist und dann werde ich an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, wie explosiv die Informationen sind, die uns bereits vorliegen. Sie sollten also die Geduld mitbringen und diesen Artikel aufmerksam bis zum Ende zu lesen, auch wenn er recht lang ist – ich verspreche, es lohnt sich! Ich empfehle Ihnen, zum besseren Verständnis zuerst diesen Artikel zu lesen, weshalb ich das Video erst am Ende des Artikels verlinke. Schauen Sie es sich anschließend an, Sie werden dann sehen, warum diese Reihenfolge sinnvoll ist.
Wie ich Mr. X kennenlernte
Im Frühjahr habe ich in einer Tacheles-Sendung die NGO Open Philantropy erwähnt, die mir damals sehr interessant erschien, über die ich aber kaum etwas in Erfahrung bringen konnte. Ein paar Tage später bekam ich eine Mail, in der sich jemand auf die Sendung berief und mir schrieb, er habe Informationen über die NGO und ob ich daran interessiert sei. Das war ich. Dann schrieb mir der Mann, er sei IT-Spezialist und habe sich zu Beginn der Pandemie für die Rolle von NGOs bei der Pandemie interessiert. Dabei ist er auf ein Netzwerk gestoßen, das so groß ist, dass er extra eine spezielle Software anschaffen musste, um eine Übersicht über die Menge von Daten zu bekommen. Die Software zieht sich von den Seiten der NGOs Informationen darüber, mit wem sie kooperieren, wem sie Geld bezahlen und wer dort in leitender Funktion tätig ist. Außerdem stellt die Software mit Hilfe von Facebook und LinkedIn fest, ob und wie eng die handelnden Akteure mitein-ander verbunden sind. Dabei wird nicht nur geschaut, wer mit wem befreundet ist, sondern es wird auch geprüft, wie eng die Beziehung ist, indem die Zahl der vergebenen Likes oder gemeinsam besuchte Veranstaltungen und so weiter analysiert werden. Die Software holt sich also Daten direkt von den Originalquellen, an den Daten ist nichts manipu-liert. Die Daten werden dann in Excel-Tabellen oder Grafiken sichtbar gemacht, was bei teilweise hunderten oder gar tausenden Verbindungen auch nötig ist, wenn man einen Überblick bekom-men möchte. Da ich zu der Zeit an meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ gearbeitet habe, das sich mit NGOs und ihrer Macht über die Politik im Westen befasst, hatte ich reichlich Material, um zu überprüfen, ob ich einem Schwindler aufgesessen bin. Wir haben fünf Stunden lang über Zoom gespro-chen und er zeigte mir seine Software. Dabei habe ich ihn getestet und ihn gebeten, mit seiner Software vor meinen Augen die NGOs zu analysieren, die ich aus meiner Arbeit an meinem Buch gut kannte. Das Ergebnis war verblüffend, denn was ich in langer Kleinarbeit recherchiert hatte, zeigte mir die Software innerhalb von Sekunden. Damit wusste ich, dass ich hier einen wirklich interessanten Gesprächspartner mit unschätzbar wertvollen Informationen gefunden hatte, denn er hatte be-reits eine Datenbank mit tausenden Verbindungen von NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und Konzernen, die bei der Covid-19-Pandemie eine zentrale Rolle spielen, angelegt.
Unser Projekt
Ich war Feuer und Flamme und wollte darüber sofort ein Buch schreiben und auch Mr. X war von der Idee begeistert. Das war vor einem halben Jahr. Das Problem ist, dass es so viele Informationen sind, dass es uns bisher nicht gelungen ist, sie so zu komprimieren, dass man sie „in ein Buch packen“ kann. Ein Beispiel macht das deutlich: Das Dokument https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/09/Netzwerkanalyse-Corona-Komplex.pdf, das Mr. X in dem Video von Langemann-Medien präsentiert, umfasst 169 Seiten. Es ist also im Grunde bereits ein Buch und trotzdem ist das nur ein Ausschnitt aus der gigantischen Datenbank. Und das Dokument besteht fast ausschließlich aus Grafiken und Tabellen. Um aber ein Buch darüber zu schreiben, muss man die Tabellen nicht nur in Worte fassen, son-dern auch zu jeder NGO oder sonstigen Organisation erklären, was sie macht. Man muss erklären, wer die handelnden Personen sind. Und erst dann kann man für Leser verständlich darüber schreiben, wer wen wofür bezahlt, wie all diese Menschen und Organisationen miteinander ver-netzt sind, wer welche Initiativen angestoßen hat und so weiter. Wenn man also das 169-Dokument in ein verständliches Buch „packen“ möchte, dann hätte das Buch zehntausende Seiten. Ich habe in den letzten Monaten ab und zu angedeutet, dass ich an einer spannenden Recherche arbeite, nun wissen Sie, worum es dabei geht. Mr. X und ich haben – vorsichtig geschätzt – bereits 20 oder mehr Stunden in Zoom-Gesprächen gesessen und überlegt, wie wir diesen Wust an Informationen so aufarbeiten und auf das wirklich Wichtige eingrenzen können, das am Ende ein lesbares und verständliches Buch entsteht, das nicht mehr als 500 Seiten hat.
Die geplante Pandemie
Aus den Daten kann man sehen, dass die Pandemie seit 2017 vorbereitet wurde, denn die Organisationen, die sich mit einer (damals als „möglich“ bezeichneten) Pandemie befasst haben, ihre Verbindungen untereinander und die Geldflüsse haben ab 2017 begonnen. Auch viele der beteiligten NGOs wurden erst ab 2017 gegründet und sie werfen seitdem mit sehr viel Geld um sich. Da so etwas Vorlauf braucht, vermuten wir, dass die Idee bereits 2016 geboren wurde. Das könnte natürlich alles Zufall sein, wenn die handelnden Personen, die an diesen Vorbereitun-gen beteiligt waren, heute nicht auch die Entscheidungsträger wären, die hinter den Kulissen als Berater von Regierungen über die Corona-Maßnahmen und die Impfungen mit mRNA-Impfstoffen entscheiden. Und zu allem Überfluss sind diese Berater auch noch seit vielen Jahren eng mit denen verbunden, die an den mRNA-Impfstoffen verdienen, also zum Beispiel mit Pfizer und den Aktionären von Pfizer, um das bekannteste Beispiel zu nennen. Das sind Leute, die seit Jahren an all dem beteiligt waren und sie schreiben heute Entscheidungs-vorlagen für den deutschen Ethikrat, sie sitzen in leitender Position in der Leopoldina, sie beraten das RKI und so weiter. Und dieses Muster sieht man in allen wichtigen Ländern des Westens, besonders deutlich sieht man es in den USA. Um das ganz deutlich zu sagen: Weder Mr. X noch ich behaupten, dass das Virus künstlich erschaffen wurde. Das ist möglich, aber man weiß es nicht. Und es ist auch unwichtig. Es geht vielmehr darum, dass Medien und Politik Panik wegen eines Virus verbreiten, und das hätte man auch mit einem Grippe-Virus veranstalten können. Mit wochenlang wiederholten Schlagzeilen über die „Spanische Grippe 2.0“ in Verbindung mit einem Lockdown und vielen Horrormeldungen über überlastete Krankenhäuser hätte man die gleiche Stimmung verbreiten können, wie sie Anfang 2020 mit Corona verbreitet wurde und bis heute verbreitet wird. Unsere These, die sich aus den Daten von Mr. X ergibt, ist, dass das seit 2017 vorbereitet wurde. Ob dazu ein Virus erschaffen wurde, oder ob man einfach ein Virus ausgesucht hat, das man als neue Seuche darstellt, ist im Grunde Nebensache. Das klingt unglaublich und auch ich hatte zunächst große Zweifel, aber da Mr. X mir sogar einen Zugang zu seiner Software und seiner Datenbank gegeben hat, sind meine Zweifel nach allem, was ich gesehen habe, verflogen.
Die Software
Mr. X hat inzwischen eine ganze Reihe von Programmen gekauft, die er für seine Recherchen nutzt. Es sind alles legale und frei verfügbare Programme, die jeder – das nötige Kleingeld vor-ausgesetzt – kaufen und nutzen kann. Einige der Programme sind (wahrscheinlich entschärfte) Programme, die auch von Geheimdiensten genutzt werden und wir können uns sogar auf der Landkarte anzeigen lassen, wer seinen Sitz wo mit wem im gleichen Gebäude hat. Es wird von Google-Streetview auch gleich das Gebäude selbst gezeigt, was besonders spannend ist, wenn man sieht, wie zum Beispiel in einem kleinen, einstöckigen Haus am Stadtrand einer US-Stadt, in dem nur ein paar unscheinbare Läden sind, mehrere der wichtigen NGOs sitzen, die offiziell viele Mitarbeiter haben und eigentlich eigene Etagen in Bürogebäuden bräuchten. Es sind offenbar unscheinbare Briefkasten-Adressen, über die aber viele Millionen verteilt werden.
Die Möglichkeiten der Software sind schier unglaublich und man bekommt ein gruseliges Gefühl dafür, was Geheimdienste (und auch Google, Apple und Facebook) alles über jeden von uns wissen, denn wir haben mal herumgespielt und Daten von Personen in die Software eingegeben und konnten Bewegungsmuster sehen, die eigentlich vollkommen privat sind. Es ist erschreckend, was im Netz über jeden von uns (und damit auch über die bei unserer Recherche wichtigen Per-sonen) frei verfügbar ist, wenn eine Software verschiedene Quellen miteinander verknüpfen kann. Was Geheimdienste, die auch Zugang zu Informationen haben, die nicht offen im Netz zugänglich sind, alles über uns alle wissen, mag ich mir nicht einmal vorstellen. Zur Sicherheit wiederhole ich es: Die Software nutzt und zeigt nur Daten, die direkt von den Akteuren selbst kommen. Die Daten und Informationen sind also alle „echt“, sie sind alle öffentlich zugänglich, es sind keine (Falsch-)Informationen, die jemand über andere verbreitet hat oder die man sich illegal oder mit Insiderwissen beschaffen muss.
Die unglaubliche Macht der Netzwerke
Um ein Beispiel dafür zu geben, welche Macht diese NGOs und Akteure haben, will ich ein aktuelles Beispiel zeigen, das in den Medien (auch den alternativen Medien) kaum Erwähnung gefunden hat, das Mr. X aber sofort im Blick hatte, weil er die „richtigen“ NGOs beobachtet. Am 3. August 2021 wurde ein offener Brief an die Biden-Administration https://healthpolicy.duke.edu/sites/default/files/2021-08/USEPCR Cover letter_FINAL_For Distribution.pdf veröffentlicht, in dem die wichtigen NGOs, die – nach unserer Erkenntnis – seit 2017 eine Pandemie vorbereitet haben, Forderungen gestellt haben. Diese Forderungen vom 3. August 2021 schauen wir uns nun an.
Globaler Impfgipfel
In dem offenen Brief konnte man zum Beispiel folgende Forderung lesen: „einen „Globalen Impfgipfel“ auf Präsidentenebene vor der UN-Generalversammlung im September zu veranstalten, an dem man Führungskräfte des öffentlichen und privaten Sektors aus der ganzen Welt zusammenbringt (…) und sich verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergrei-fen, um Lücken in der Impfstoffversorgung zu schließen und die Finanzierungs- und Kapazitäts-lücken bei der Verteilung und Bereitstellung von Impfstoffen, sowie der Schaffung von Nachfra-ge zu schließen“ Es hat nur sechs Wochen gedauert und schon hat Biden das umgesetzt. Parallel zur Generalver-sammlung der UNO veranstaltet US-Präsident Biden derzeit ein virtuelles Gipfeltreffen mit Vertretern von 100 Staaten, auf dem der US-Präsident genau das angekündigt hat. Und er hat von an-deren Staaten gefordert, dem Beispiel der USA zu folgen, wie zum Beispiel die Tagesschau berichtet hat. Verstehen Sie jetzt, welche Macht diese Akteure haben, wenn es reicht, dass sie einen offenen Brief an den US-Präsidenten schreiben und der ihre Forderungen innerhalb von sechs Wochen umsetzt?
70 Prozent der Weltbevölkerung impfen
Weiter wurde in dem offenen Brief gefordert: „Die Staats- und Regierungschefs der Welt dazu bewegen, sich vor oder auf dem Gipfel zu ver-pflichten, das Ziel zu erreichen, bis Mitte 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen“ Die Tagesschau berichtet in ihrem Artikel über Bidens Impfgipfel: „Als organisatorischen Rahmen hob Biden eine transatlantische Impfpartnerschaft aus der Taufe. „Heute bringen wir die EU-US-Partnerschaft für eine globale Impfoffensive auf den Weg“, sagte er, um enger zusammenzuarbeiten. Das Ziel sei es, bis September kommenden Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft zu haben.“ Biden (und auch die EU) haben sich innerhalb von sechs Wochen verpflichtet, die Forderung aus dem offenen Brief eins zu eins umzusetzen.
Die Verfasser des offenen Briefes
Das waren nur zwei Beispiele, aber die sollten reichen, um die Macht der Verfasser des offenen Briefes zu belegen. Die Unterzeichner des offenen Briefes sind für Mr. X (und mich inzwischen auch) alte Bekannte. Ich will das wieder an einem Bespiel aufzeigen und das Beispiel zeigt auch die Verflechtungen zwischen Konzernen und NGOs auf und wie die Öffentlichkeit getäuscht werden soll. Einer der Unterzeichner des offenen Briefes ist Scott Gottlieb. Er hat den Brief als Fellow des American Enterprise Institute unterzeichnet und wird außerdem als ehemaliger leitender Mitarbeiter der FDA, also der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde der USA, bezeichnet. So ist das bei allen Unterzeichnern, sie alle haben als Vertreter „besorgter NGOs“ unterzeichnet, denen es nur um unser aller Gesundheit geht. Da kann man doch nun wirklich keinen Verdacht schöpfen, oder denen gar Eigennutz unterstellen. Man muss sich also freuen, dass der US-Präsident deren Forderungen so schnell umgesetzt hat.
Wer den Brief wirklich verfasst hat
Bleiben wir bei Scott Gottlieb. Was wir in dem offenen Brief (und auch in den wenigen Medien-berichten darüber) nicht erfahren, ist, dass Scott Gottlieb zufälligerweise auch noch Vorstandsmitglied von Pfizer ist. Und solche Interessenkonflikte gibt es bei allen Unterzeichnern des offenen Briefes. Das bedeutet im Klartext, dass ein Vorstand von Pfizer dem US-Präsidenten schreibt, der solle gefälligst dafür sorgen, dass die ganze Welt Pfizer-Impfstoffe kauft und mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung damit geimpft werden. Und der US-Präsident setzt diesen Wunsch augen-blicklich um und auch die EU steigt sofort mit Milliarden in das Vorhaben ein. Das ganze hat keine sechs Wochen gedauert. Das, liebe Freunde, ist wahre Macht! Und diese Macht hat nicht der US-Präsident, sondern Pfizer und seine Aktionäre. Und die üben diese Macht über die von ihnen finanzierten und kontrollierten NGOs aus. Die Rechnung bezahlen Sie, liebe Leser, weil Sie die Steuern zahlen, aus denen diese Programme finanziert werden, deren Gewinne in die Taschen von Pfizer und seinen Aktionären fließen, zu denen übrigens auch ein sympathischer Wohltäter namens Bill Gates gehört, der ganz selbstlos dafür kämpft, die ganze Welt mit mRNA-Impfstoffen von Pfizer zu impfen.
Man beachte: Im Westen, wo angeblich der Wähler die Macht hat, entscheiden die Konzerne, in diesem Fall (vereinfacht gesagt) Pfizer, was getan wird. Pfizer schreibt einen Brief an den US-Präsidenten, der US-Präsident sagt der EU, was sie zu tun hat, und schon machen die EU und die USA Milliarden locker, ohne dass auch nur ein Parlament gefragt wurde, vom Wähler gar nicht zu reden. So funktioniert die „westliche Demokratie“ in Wirklichkeit. Diejenigen, die mein Buch „Abhängig beschäftigt“ gelesen haben, verstehen das ganze Ausmaß dessen, was ich in diesem einen Absatz zum Ausdruck bringe. Wenn Sie sich jetzt fragen, warum die angeblich kritischen westlichen Medien darüber nicht berichten, dann sollten Sie wissen, dass alleine Bill Gates den wichtigsten Leitmedien nur in 2016 insgesamt 24 Millionen Dollar „gespendet“ hat. Andere NGOs tun das gleiche, wir reden also von einem Vielfachen dieser Summe, die die NGOs den Medien alljährlich „spenden“. Daher wissen die Medien sehr genau, was sie berichten müssen und was sie besser nicht erwähnen, wenn sie weiterhin etwas von den Geldflüssen des Herrn Gates und seiner Kollegen abbekommen wollen.
Die schockierendste Recherche meines Lebens
Dieser offene Brief an Präsident Biden ist nur ein Beispiel von unzähligen, die Mr. X bei seiner Arbeit gefunden hat. Er schickt mir fast wöchentlich neue, sehr ernüchternde Beispiele, die er bei seinen Recherchen findet. Und diese Linie lässt sich mindestens bis ins Jahr 2017 zurückverfolgen, wobei immer die gleichen Akteure Forderungen stellen, Kongresse veranstalten, Studien veröffentlichen und so weiter, die – so wird rückblickend klar – bei Medien und Politik den Boden für die Pandemie bereitet haben, an der die gleichen Akteure heute Milliarden verdienen. Mr. X und ich arbeiten daran, diese Informationen so aufzuarbeiten, dass ich sie in einem Buch verständlich und nachvollziehbar darstellen kann. Und natürlich kann jeder Leser sie dann mit Quellenangabe direkt von den handelnden Akteuren überprüfen. Ob uns das gelingt, steht in den Sternen, denn die Menge an Informationen so zu komprimieren, dass sie einerseits verständlich bleibt, andererseits aber noch das wirkliche Ausmaß der Netzwerke aufzeigt, ist für uns seit nun fast einem halben Jahr die Quadratur des Kreises. Vor kurzem haben wir einen Weg gefunden, wie wir das machen könnten und Mr. X versucht derzeit, die Daten entsprechend in eine andere Software zu migrieren, die die tausenden Informationen so aufbereiten kann, wie wir es brauchen. (Ich werde jetzt noch nicht erzählen, was die Software können muss, bzw. wie die Daten aufbereitet werden müssen, damit der Weg, den wir gefunden haben, realisierbar wird)
Bevor ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich Mr. X um Erlaubnis gebeten, denn ich veröffentliche nichts, ohne Erlaubnis der Quelle. Das ist auch der Grund, warum ich mein Wissen über all diese Dinge bisher nicht öffentlich gemacht und bisher noch nichts von dem Buchprojekt, dem Datensatz und unserer Arbeit erzählt oder geschrieben habe. Nachdem Mr. X nun aber zum ersten Mal in einem Interview über seine Erkenntnisse gesprochen hat, haben wir beschlossen, dass es an der Zeit ist, von unserem Projekt zu erzählen. Hinter den Kulissen hat Mr. X mir in den letzten Monaten bei manchem Artikel geholfen, wenn ich auf die Schnelle Informationen über Verbindungen zwischen NGOs brauchte, oder wenn es zum Beispiel um die Rolle von Peter Daszak bei den von Dr. Fauci finanzierten Corona-Forschungen in Wuhan ging, Details dazu finden Sie hier: https://www.anti-spiegel.ru/2021/dokumente-belegen-fauci-hat-corona-forschung-in-wuhan-finanziert-aber-die-medien-schweigen/
Das ist ein Beispiel dafür, wie wertvoll seine Datenbank ist, denn als Peter Daszak und seine Rolle bei den Forschungen in Wuhan im Mai bekannt wurden und ich im Juni das erste Mal dar-über geschrieben habe, konnte Mr. X mir sofort eine Menge Informationen über Daszak geben, der Mr. X schon länger aufgefallen war, weil Daszak in viele der NGOs und Veranstaltungen, um die es geht, sehr gut eingebunden ist und ebenfalls eine interessante Rolle spielt. Nach dieser Vorrede sollten Sie sich unbedingt anhören, was Mr. X selbst bei Langemann-Medien über seine Arbeit sagt und nach diesen Informationen wird die Brisanz des Videos und des dazu veröffentlichten 169-seitigen Dokuments von Mr. X sicher auch um einiges verständli-cher. In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren The-men rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
An einem konkreten Beispiel: Wie und von wem die Pandemie vorbereitet wurde
(Leider notwendige) Einleitung In meinem Artikel vom 24. September habe ich geschrieben, dass sich ein Informant bei mir ge-meldet hat, den ich Mr. X nenne, weil er anonym bleiben möchte. Er ist IT-Spezialist, der zu Beginn der Pandemie neugierig wurde und zu den Netzwerken recherchiert hat, die bei Covid-19 ei-ne wichtige Rolle spielen. Dabei ist er auf so viele Organisationen und handelnde Personen gestoßen, dass er mittlerweile einen fünfstelligen Betrag für spezielle Programme ausgegeben hat, die selbständig Informationen von den Seiten der betreffenden Organisationen ziehen und diese Informationen grafisch aufarbeiten. Es war eine spezielle Software nötig, um den Überblick über die Informationen zu behalten, denn wir reden von vielen tausend Verbindungen zwischen NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und so weiter und über deren leitende Mitarbeiter und deren Verbindungen in dem Netzwerk. Mr. X hat wahrscheinlich die umfangreichsten Informationen über dieses Thema, die dazu weltweit außerhalb von Regierungen und Geheimdiensten vorliegen, denn dass jemand sich erstens dafür so sehr dafür interessiert, dass er sich diese Arbeit macht, anderthalb Jahre lang dazu zu re-cherchieren, zweitens das nötige „Kleingeld“ hat, um die nötigen Programme zu kaufen und drittens das nötige IT-Fachwissen, um diese Informationen mit Hilfe von Software von den entspre-chenden Seiten zu ziehen, ist sehr unwahrscheinlich. Dass ich hier explizit Geheimdienste erwähne, ist kein Zufall, denn Mr. X nutzt unter anderem Programme, die auch von Geheimdiensten zur Datenanalyse genutzt werden, aber auch von jedem (wieder das nötige Kleingeld vorausgesetzt) gekauft und genutzt werden können. Zur Sicherheit sage ich es auch hier noch einmal: Die Informationen kommen direkt von den Seiten der handelnden Personen und Organisationen selbst. Die Daten und Informationen sind also alle „echt, sie sind alle öffentlich zugänglich, es sind keine (Falsch-)Informationen, die jemand über andere verbreitet hat oder die man sich illegal oder mit Insiderwissen beschaffen muss. Jeder kann sie überprüfen, wie ich gleich an einem Beispiel aufzeigen werde. Ich wiederhole: Wenn Sie meinen Artikel vom 24. September noch nicht kennen, dann lesen Sie den bitte jetzt, bevor Sie hier weiterlesen. Das ist zum Verständnis dieses Artikels unerlässlich! Hier ist der Link zu dem Artikel: https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/ Und noch etwas muss ich einleitend vorweg schicken: Weder Mr. X noch ich behaupten, dass das Virus künstlich erschaffen wurde. Das ist möglich, aber man weiß es nicht. Und es ist auch unwichtig. Es geht vielmehr darum, dass Medien und Politik Panik wegen eines Virus verbreiten und das hätte man auch mit einem Grippe-Virus veranstalten können. Mit wochenlang wiederholten Schlagzeilen über die „Spanische Grippe 2.0“ in Verbindung mit einem Lockdown und vielen Horrormeldungen über überlastete Krankenhäuser hätte man die gleiche Stimmung verbreiten können, wie sie Anfang 2020 mit Corona verbreitet wurde und bis heute verbreitet wird. Unsere These, die sich aus den Daten von Mr. X ergibt, ist, dass das von langer Hand vorbereitet wurde. Ob dazu ein Virus erschaffen wurde, oder ob man einfach ein Virus ausgesucht hat, das man als neue Seuche darstellt, ist im Grunde Nebensache. Das klingt unglaublich und auch ich hatte zunächst große Zweifel, aber hier zeige ich an einem konkreten Beispiel auf, wie das abgelaufen ist. Das ist nur eines von sehr vielen Beispielen, die wir beobachtet haben. Butter bei die Fische! In meinem Artikel vom 24. September bin ich noch nicht auf konkrete Beispiele für die These, die Pandemie wäre seit mindestens 2017 vorbereitet worden, eingegangen. Der Grund ist, dass ich in dem Artikel erst einmal beschreiben wollte, worum es eigentlich geht und welche Macht die Netzwerke haben, von denen die Rede ist. Ich habe auch geschrieben, dass ich darüber ein Buch schreiben möchte, was aber angesichts der Masse an Daten bisher unmöglich erschien, denn wir reden von tausenden Verbindungen und alleine ein von Mr. X veröffentlichtes Dokument nur mit Grafiken darüber umfasst bereits 169 Sei-ten. Das Dokument ist aber ohne erklärende Worte (und davon braucht es sehr viele) kaum verständlich. Heute will ich – wie man in Hamburg sagt – „Butter bei die Fische“ geben und an einem konkre-ten Beispiel aufzeigen, wie komplex das alles ist. Dazu beschäftige ich mich in diesem Artikel mit nur einer der Personen, die bei der Umsetzung dessen, was Mr. X und ich für eine geplante Pandemie halten, eine wichtige Rolle gespielt haben. Mr. X hat etwa 20 solche zentralen Figuren identifiziert, bei denen das genauso so offensichtlich ist, wie bei dieser Person. Hinzu kommen aber noch hunderte „nachgeordnete“ Personen und natürlich die ungezählten NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und vor allem Konzerne. Das macht es so kompliziert, all das in einem Buch zusammenzufassen. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass uns das noch gelingt.
Prolog
2009 hat die Schweinegrippe H1N1 Schlagzeilen gemacht und es wurde eine regelrechte Panik wegen eines angeblich gefährlichen Killervirus verbreitet. Es wurde eine Impfkampagne gestartet, alleine Deutschland hat damals 50 Millionen Impfdosen bestellt. Es stellte sich aber schnell heraus, dass die Schweinegrippe ziemlich harmlos war und kaum jemand wollte sich impfen lassen. Am Ende mussten Deutschland und andere Staaten den größten Teil der Millionen eingelagerten Impfdosen entsorgen. Das Theater hat den Steuerzahler enorme Summen gekostet, die Pharmakonzerne haben aber gut daran verdient. Es ist durch die verabreichten Impfungen auch zu schweren Nebenwirkungen gekommen, weil die im Eiltempo entwickelten Impfstoffe massive Nebenwirkungen hatten, die bei den Betroffenen zu lebenslangen Folgeschäden geführt haben. Nun müsste man meinen, dass die Verantwortlichen glücklich hätten sein müssen, dass sich die Schweinegrippe als harmlos herausgestellt hat. Das trifft aber zumindest auf die Pharmakonzerne nicht zu, denn die hätten am liebsten die ganze Weltbevölkerung geimpft, um maximal daran zu verdienen. Im Juni 2013, als längst bekannt war, dass die Schweinegrippe ungefährlich war und dass das mediale Theater darum nur ein Fake war, hat eine Wissenschaftlerin namens Heidi Larson zusammen mit einer Kollegin bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine eine Präsentation gehalten, die ein wichtiges Thema hatte: Es sei ganz schlimm, dass die Impfbereitschaft der Menschen bei der Schweinegrippe so gering war und wie man es bei zukünftigen Fäl-len erreichen könne, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Frau Larson hat 2010, als bereits klar war, dass die Schweinegrippe harmlos gewesen ist, das Vaccine Confidence Project gegründet, das seinen Sitz bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine hat. Mitgründer waren unter anderem Pharmakonzerne wie GlaxoSmithKline, Johnson&Johnson oder Merck, aber auch Lobbyverbände der Pharmaindustrie und zum Beispiel die Europäische Kommission. Partner der Organisation sind transatlantische NGOs wie das Chatham House, viele andere bekannte NGOs, aber auch Facebook und die WHO, das RKI und die Charité. Frau Larson ist bestens vernetzt. Wenn man diese Unterstützer aus dem Pharmabereich, die an einer (echten) Pandemie das Geschäft ihres Lebens machen würden, im Hinterkopf hat, dann ist der letzte Slide von Frau Larsons Präsentation aus dem Jahr 2013 vielsagend. Auf dem Slide stellt man sich beim Weltwirtschaftsforum die Frage: „Was ist die nächste Krise, die wir nicht vorhersehen und die wir komplett verpassen werden?“ und die Antwort ist „Wir wissen es nicht“ Frau Larson hat Humor, denn ihre Zuhörer haben natürlich verstanden, dass der Text aus ihrer Sicht lauten müsste: „Was ist die nächste Krise, an der wir nicht teilhaben und die wir komplett verpassen werden?“ Dass das so gemeint war, zeigt die Wortwahl, denn das englische Wort „anticipate“ bedeutet „vorhersehen“ und „teilhaben“ ist auf englisch „participate“. Es war also ein Wortspiel und es ging im Klartext um die Frage, wie die Pharmaindustrie in Zukunft mit Impfstoffen und einer Pandemie das wirklich große Geld verdienen könnte. Soweit der Prolog, denn es soll hier nicht im Heidi Larson gehen, aber wir werden ihr gleich wieder begegnen.
Peter Piot und Bill Gates
Hier soll es um den belgischen Mediziner Peter Piot gehen. Er hat sich schon in den 1970ern einen Namen gemacht, denn er war einer der Entdecker des Ebolavirus. Er hat dann eine steile Karriere gemacht. Bis 2008 war er Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und geschäftsführender Direktor der Organisation UNAIDS. Bei dieser Tätigkeit ist er offenbar einem sympathi-schen Milliardär namens Bill Gates aufgefallen, der seine Milliarden einige Jahre zuvor in seine Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) überführt hat, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Die offizielle Version lautet natürlich, dass Bill Gates, der als skrupelloser Geschäftsmann zum reichsten Mann der Welt geworden war, plötzlich nur noch Gutes tun und mit seinem Vermögen die Welt retten wollte, wobei sein Steckenpferd von Anfang an Impfungen waren. Obwohl Bill Gates laut den „Qualitätsmedien“ all sein Geld verschenkt, um die Welt zu retten, ist sein Vermögen weiter massiv gewachsen. Das liegt daran, dass er sein Geld nicht verschenkt, er investiert es stattdessen. Die Liste der Investments seiner Foundation umfasst Pharmakonzerne wie Pfizer, BionTech und andere, aber auch Firmen, die an der Herstellung von Ausrüstung zur Impfstoffproduktion verdienen, wie zum Beispiel BioE oder Firmen, die an Viren-Schnelltests verdienen, wie zum Beispiel Abbott. Die Liste der Investments der Bill and Melinda Gates Foundation ist eine wirklich interessante Lektüre, Sie finden Sie hier: https://sif.gatesfoundation.org/portfolio/ An der Pandemie hat Bill Gates schon jetzt zweistellige Milliardenbeträge verdient, denn erstens sind die Kurse der Firmen, in die er vorher investiert hat, während der Pandemie durch die Decke gegangen und zweitens verdienen diese Firmen, wie Pfizer und BionTech, gerade so viele Milliarden, wie nie zuvor. Und Bill Gates verdient als Aktionär der Firmen mit. Daher ein kleiner Tipp für Geldanleger: Hören Sie nicht auf Börsengurus, schauen Sie nach, wo Bill Gates strategisch investiert, denn diese Aktien werden später garantiert unglaubliche Kurssprünge machen. Wie er das sicherstellt, werden wir gleich sehen. Peter Piot ist Bill Gates bei seiner Arbeit für UNAIDS aufgefallen, wo Piot bis 2008 gearbeitet hat. 2009 wurde Piot als Senior Fellow in die Bill and Melinda Gater Foundation berufen. Parallel war er danach sehr umtriebig, wie wir uns noch anschauen werden.
Die London School of Hygiene and Tropical Medicine
2010 wurde Piot Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, zu der er auch eine Kollegin mitnahm, die er noch bei UNAIDS kennen und lieben gelernt hat. Dabei handelt es sich um die Heidi Larson, die 2013 die oben genannte Präsentation gehalten hat. Sie ist die Ehefrau von Peter Piot. Wir sehen also schon hier eine deutliche Verbindung des Ehepaares Piot/Larson zur Pharmalobby und zu Bill Gates, der in Big Pharma investiert ist und an deren Gewinnen Milliarden verdient. Vor diesem Hintergrund muss man auch die Rolle der von Piot geleiteten London School of Hygiene and Tropical Medicine sehen: Sie ist ausgesprochen freundlich zur Pharmalobby, zu den Gründen dafür kommen wir gleich. Daran ist erstmal nichts Verwerfliches, denn bisher gibt es ja keinen Interessenkonflikt. Wir haben lediglich ein Forscherehepaar, das ausgesprochen eng mit der Pharmalobby verbunden ist. Peter Piot ist über Bill Gates und Heidi Larson ist über das von ihr 2010 zusammen mit der Pharmalobby gegründete Vaccine Confidence Project mit der Pharmaindustrie verbunden. Die beiden profitieren von den Gewinnen der Pharmaindustrie. Leider ist es aber so, dass ihre Tätigkeiten für Lobbyverbände verschleiert werden. Das sehen Mr. X und ich bei allen handelnden Personen. Sie bekommen nette Jobbezeichnungen von Universitäten oder NGOs, mit denen sie in der Öffentlichkeit auftreten, während ihre Lobbyinteressen un-erwähnt bleiben. Es klingt eben viel seriöser, wenn Peter Piot als „Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine“ bezeichnet wird, als wenn man schreiben würde: „Peter Piot, Angestellter von Bill Gates.“ Diese Tarnung der tatsächlichen Interessen und Tätigkeiten der handelnden Personen ist die Regel. Ich habe das in meinem Artikel vom 24. September an dem Beispiel des offenen Briefes an die Biden-Administration gezeigt. Den Brief haben nur Mitarbeiter von freundlichen NGOs un-terschrieben, ihre wahren Interessen und Geldgeber wurden nicht erwähnt. Ich habe das am Beispiel von Scott Gottlieb aufgezeigt, der in erster Linie Vorstand bei Pfizer ist, aber den Brief, in dem die US-Regierung aufgefordert wird, 70 Prozent der Weltbevölkerung (am besten mit Pfizer) zu impfen, als Mitarbeiter einer NGO unterschrieben hat. Das ist ein Bombengeschäft für Pfizer, aber die Verbindung zu Pfizer wird verschwiegen.
Die Rolle der Medien
All das sind keine geheimen Insiderinformationen. Zwar bin ich sicher, dass die Redaktionen der „Qualitätsmedien“ nicht über eine solche Datenbank verfügen, wie Mr. X und ich, aber zumin-dest Teilaspekte von all dem sind in den Redaktionen bekannt. Lobbyismus ist ja nichts Neues und selbst ich habe im Ein-Mann-Betrieb viel über Lobbyismus geschrieben und aufgedeckt. Den „Qualitätsmedien“ sind also zumindest Teilaspekte von all dem bekannt, aber sie berichten darüber trotzdem nicht und bezeichnen die „Wohltäter“ aus den NGOs nicht als das, was sie sind: Lobbyisten für die Interessen bestimmter Kreise, im Fall von Covid-19 für die Interessen der Pharmaindustrie. Wenn Sie sich fragen, warum die angeblich kritischen westlichen Medien darüber nicht berichten, dann sollten Sie wissen, dass alleine Bill Gates den wichtigsten Leitmedien nur in 2016 insgesamt 24 Millionen Dollar „gespendet“ hat. Andere NGOs tun das gleiche, wir reden also von einem Vielfachen dieser Summe, die die NGOs den Medien alljährlich „spenden“. Daher wissen die Medien sehr genau, was sie berichten müssen und was sie besser nicht erwähnen, wenn sie weiterhin etwas von den Geldflüssen des Herrn Gates und seiner Kollegen abbekommen wollen. Ein Beispiel dafür ist der Spiegel, der von Bill Gates mehrmals Geld bekommen hat, zuletzt waren es 2,3 Millionen Euro. Um das als ganz normal hinzustellen, schreibt der Spiegel gut versteckt darüber: „Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt (…)“ Große europäische Medien wie „The Guardian“ und „El País“ haben mit „Global Development“ beziehungsweise „Planeta Futuro“ ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter „Le Monde”, „BBC” und „CNN”. Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von „Correctiv” und „Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC)“ Im Klartext bedeutet das: Alle westlichen Leitmedien sind gekauft und wissen, was sie zu berichten haben und was nicht. Wenn Sie meinen, das hätte ich zu hart formuliert, warten Sie ab, bis wir auf die Gesamtsummen kommen.
Zwischenstand
Wir haben nun am Beispiel von Peter Piot und Bill Gates gesehen, dass Menschen, die sich mit honorigen Titeln und Jobbezeichnungen schmücken, in Wahrheit Lobbyarbeit machen. Und Peter Piot hat sehr schöne Titel, er ist nicht nur Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, er wurde für seine Verdienste vom belgischen König sogar in den Adelsstand erhoben und darf sich Baron Peter Piot nennen. Außerdem sehen wir, dass die NGOs (unter anderem die Foundation von Bill Gates) die Berichterstattung der Medien de facto gekauft haben, indem sie ihnen regelmäßig Millionenbeträge zu-kommen lassen. Die NGOs der Superreichen wie Bill Gates und George Soros haben noch andere Möglichkeiten, den Medien zu sagen, was die bitte schön zu berichten haben. Eine dieser Mög-lichkeiten ist das Project Syndicate, wenn Sie davon noch nie gehört haben, dann können Sie hier mehr über deren Vorgehensweise erfahren und hier ein konkretes Beispiel dafür finden: https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-weltweit-stimmung-fuer-ein-weiteres-50-milliarden-geschenk-an-big-pharma-gemacht-wird/ Aber die von Mr. X und mir aufgestellte These lautet ja, dass die Pandemie geplant war und dazu reicht es nicht aus, die Medien zu kontrollieren und Lobbyisten zu haben. Man muss auch an die staatlichen Stellen ran, die die Regierungen beraten. In Deutschland muss man also zum Beispiel das RKI oder die Leopoldina beeinflussen können, damit die der Regierung die „richtigen“ Maß-nahmen vorschlagen, die dazu führen, dass die Pharmaindustrie am Ende das große Geschäft macht. Wie das geht, sehen wir gleich.
Die Spur des Geldes
Zunächst schauen wir uns einige der Organisationen an, die von Bill Gates finanziert werden. Alle Angaben, die ich in diesem Abschnitt des Artikels mache, können Sie überprüfen. Am Ende dieses Abschnitts finden Sie die Links, wo Sie all diese Informationen überprüfen können. Wo wir gerade bei den Medien waren: Der BBC hat Bill Gates insgesamt über 44 Millionen Dollar bezahlt. Bei der BBC weiß man also sicher sehr genau, wie man über Gates und die Themen, die ihm am Herzen liegen zu berichten hat.
Dass die von Peter Piot geleitete London School of Hygiene and Tropical Medicine nur ein Sprachrohr von Bill Gates ist, das die von Bill Gates gewollten Narrative in Form von Konferen-zen und Studien in der Welt verbreitet (siehe die Präsentation von Heidi Larson 2013), ist auch kein Wunder, denn alleine Bill Gates hat der Londoner Hygieneschule über die letzten 20 Jahre insgesamt 143 Mal Geld überwiesen. Die Gesamtsumme, die Bill Gates der Hygieneschule be-zahlt hat, beträgt über 185 Millionen Dollar. Hinzu kommt, dass auch die NGO Welcome Trust, auf die ich hier nicht näher eingehen will, die aber bei Covid-19 auch eine wichtige Rolle spielt, der Hygieneschule auch nochmal fast 170 Millionen Dollar bezahlt hat. Peter Piot und seine Schule haben ganz sicher keine finanziellen Probleme. So wurden und werden alle wichtigen Universitäten und Institute im Westen, die mit Covid-19 zu tun haben, von Bill Gates finanziert. Noch ein paar Beispiele: Die John Hopkins Universität, die seit dem Beginn von Covid-19 als die wichtigste Quelle für Informationen über den weltweiten Stand der Pandemie gilt, hat von Bill Gates über 350 Millionen Dollar bekommen. Wenn man die Unterorganisationen der John Hopkins Universität hinzurechnet, kommt eine Gesamtsumme von über einer halben Milliarde Dollar zusammen, die Bill Gates, der Welcome Trust und Open Phil-antropy (eine weitere, sehr interessante NGO) an die Uni bezahlt haben. Eine der wichtigsten Investitionen von Bill Gates waren seine Spenden an die WHO, die dafür zuständig ist, eine weltweite Pandemie auszurufen und den Staaten der Welt die Richtlinien für den Umgang mit der Pandemie vorzugeben. An die WHO hat Gates insgesamt fast 2,8 Milliarden Dollar überwiesen. Sein Einfluss dort ist entsprechend groß, denn er ist der größte Finanzier der WHO. Bill Gates finanziert auch transatlantische Think Tanks wie das Chatham House oder das Council on Foreign Relations, er finanziert das RKI und die Charité, auch wenn die Zahlungen an diese Organisationen eher Peanuts sind im Vergleich zu den Empfängern der großen Summen, die Bill Gates verteilt. Sie können gerne selber stöbern, wem die Bill and Melinda Gates Foundation und der Welcome Trust wann wie viel Geld bezahlt haben. Hier finden Sie die entsprechende Seite der Bill and Melinda Gates Foundation: https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants und hier die Seite vom Welcome Trust:https://wellcome.org/grant-funding/people-and-projects/grants-awarded. Geben Sie einfach eine Organisation in die Suchmaske ein schon bekommen Sie alle Zahlungen angezeigt. Gleiches gilt für Open Philantropy, deren entsprechende Seite Sie hier finden:. https://www.openphilanthropy.org/giving/grants Das sind alles keine geheimen Informationen, sie sind öffentlich zugänglich, trotzdem hält es kein Journalist der „Qualitätsmedien“ für nötig, da mal nachzuschauen und seine Leser über die offen zu Tage liegenden Interessenkonflikte zu informieren. Aber das überrascht nicht, denn man findet unter den Geldempfängern ja auch die „Qualitätsmedien“ selbst. Selten passte der Satz „Das läuft wie geschmiert!“ so gut wie an dieser Stelle.
Die Beeinflussung von Regierungen
Nun kommen wir dazu, wie die Profiteure der Pandemie es hinbekommen, dass westliche Regie-rungen brav umsetzen, woran die Profiteure Geld verdienen. Wir erinnern uns an die Präsentation von Heidi Larson, in der es um die Frage ging, wie man es erreichen kann, dass sich möglichst al-le Menschen impfen lassen. Nur darum geht es nämlich, es geht darum so viele Menschen wie möglich mit den „richtigen“ Impfstoffen zu impfen, an denen die Profiteure Geld verdienen. Aber wie macht man das, wenn die Menschen – siehe Schweinegrippe – das gar nicht wollen? Das ist nicht schwierig, dazu müssen neben den Medien, die die Panik vor der Super-Seuche verbreiten, auch die Regierungen mitspielen. Wie wir gesehen haben, haben die Profiteure die Leitmedien schon in der Hand. Jetzt müssen die Regierungen noch eine Impfpflicht einführen. Da Politiker aber merken, wie unpopulär das ist, machen sie das durch die Hintertür, indem sie sagen, dass man sich ja nicht niemand impfen lassen muss, aber wer sich nicht impft, der darf eben am Leben nicht mehr teilnehmen. In Deutschland gibt es dafür mittlerweile die Begriffe 3G-Regel, 2G-Regel und so weiter. Aber wie bekommt man die Politiker dazu, dass sie das tun? Dafür gibt es Regierungsberater. Das sind angeblich Fachleute, die alles ganz genau wissen und der Regierung sagen, was die be-sten Maßnahmen sind.
Die EU-Kommission
Die EU-Kommission, die den EU-weiten Umgang mit Covid-19 festlegt, hat für Covid-19 einen eigenen Beraterstab, der sich „Commission’s advisory panel on COVID-19 (E03719)“ nennt. Und raten Sie mal, wer da die EU-Kommission berät? Neben den in Deutschland bekannten Personen Christian Drosten und Lothar Wieler sitzt da auch ein belgischer Arzt namens Peter Piot, der der EU-Kommission sagt, was sie in Sachen Covid-19 zu tun hat. Damit aber nicht genug, Peter Piot hat bei der EU nämlich eine Sonderrolle. Er ist der persönliche „Special Advisor“ (also Sonderberater) für Covid-19 von EU-Kommissionschefin Uschi von der Leyen. Und mit Beratern hat die Dame bekanntlich Erfahrung. Überrascht es da noch irgendjemanden, dass die EU-Kommission schon im Mai beschlossen hat, in Zukunft ausschließlich den Impfstoff von BionTech/Pfizer zu kaufen, wenn der ehrenwerte Bill Gates, der Sponsor von Peter Piot, bei den beiden Firmen ein wichtiger Aktionär ist? So leicht kann man erklären, warum die EU nicht auf AstraZeneca, Johnson&Johnson, oder Moderna setzt. Deren Impfstoffe haben schlechte Presse bekommen (wer hat den Medien Millionen überwiesen?) und wurden so aus dem Rennen genommen. Daher hat die EU-Kommission Anfang Mai 2021 bei Pfizer 1,8 Milliarden Impfdosen bestellt, wobei die EU jedoch nur 450 Millionen Einwohner hat. Bei einem Preis von etwa 20 Dollar pro Impfdosis machen Pfizer und dessen Aktionäre inklusive Bill Gates allein mit dieser Bestellung fast 40 Milliarden Dollar Umsatz. Wenn man nun noch bedenkt, dass die Staaten des Westens den Impfstoffherstellern auch die Entwicklungskosten für den Impfstoff bezahlt haben, dann ist das fast ein Reingewinn von 40 Milliarden. Daran sieht man, dass Bill Gates und andere geschickt investiert haben, als sie Medien, Universitäten und sogar der WHO zusammengenommen Milliarden „gespendet“ haben. Das waren Werbungskosten, die nun zehnfach wieder eingespielt werden.
Die Leopoldina
Die Leopoldina gilt in Deutschland in Zeiten der Pandemie als eine der fachlichen Autoritäten in Sachen Covid-19 und sie berät natürlich auch die Bundesregierung. Wie es der Zufall will, sitzt Peter Piot auch bei der Leopoldina und gibt der Akademie wichtige Tipps für den Umgang mit Covid-19 und vor allem mit den Impfungen. Wie transparent die Leopoldina mit Informationen umgeht, zeigt sich, wenn man auf der Seite über das Leopoldina-Mitglied Peter Piot auf die Spalte „Auszeichnungen und Mitgliedschaften“ klickt. Da erfährt man ganz viel lobenswertes über Peter Piot. Er hat viele Auszeichnungen bekommen und ist Mitglied von mehreren nationalen medizinischen Akademien. Ein wirklich hochrangiger Experte. Nur eins findet man dort nicht: Die Leopoldina verliert kein Wort darüber, dass er Senior Fellow bei Bill Gates ist und dass seine Londoner Hygieneschule dreistellige Millionenbeträge von Bill Gates erhalten hat.
CEPI
Die Impfkoalition CEPI ist seit der Pandemie fast allen Menschen ein Begriff. Dass CEPI von Bill Gates gegründet wurde, ist auch allgemein bekannt. Hier allerdings sind die Details wichtig, denn es war nicht Bill Gates alleine, der diese Lobbyorganisation für Massenimpfungen gegrün-det hat. Neben Bill Gates waren an der Gründung der CEPI auch der (schon erwähnte) Welcome Trust und das Weltwirtschafsforum von Claus Schwab beteiligt. In meinem Artikel vom 24. September habe ich geschrieben, dass Mr. X und ich aufgrund der vorliegenden Daten davon ausgehen, dass die Pandemie ab 2017 geplant wurde, weil ab 2017 die großen Finanzströme begonnen haben und ab 2017 viele NGOs gegründet wurden, die darin involviert waren und sind. Daher, so habe ich geschrieben, gehen wir davon aus, dass die Idee schon 2016 entstanden sein muss. Das war ungenau formuliert, denn es müsste heißen, dass die Idee „2016 oder früher“ entstanden sein muss. Ein Indiz dafür ist, dass CEPI schon 2016 gegründet wurde und von da an ebenfalls massiv an den Geldflüssen beteiligt war. Die Idee zur Pandemie dürfte also schon früher entstanden sein, aber die Daten von Mr. X zeigen, dass Aktivitäten und Zahlungen ab 2017 so richtig Fahrt aufgenommen haben und dass das wohl der Beginn der aktiven Phase der Vorbereitung gewesen sein muss. Man bekommt fast das Gefühl, dass die Präsentation von Heidi Larson im Jahr 2013 eine Art Startschuss war, aber das ist nur Spekulation. Ich erwähne CEPI nur der Vollständigkeit halber, denn inzwischen dürften es Sie nicht überraschen, dass Peter Piot auch bei CEPI sitzt. Bei dieser weltweit wichtigsten Lobbyorganisation der Impfstoffhersteller sitzt Peter Piot als stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand. Bei CEPI hat Piot übrigens auch mit Christian Drosten zu tun, der dort als Experte in einem Komitee sitzt. Die Welt ist klein.
Andere Beispiele
Es gibt noch mehr Beispiele für die Verbindungen von Peter Piot, aber ich denke es ist klar geworden, welche Rolle er spielt. Daher will ich nur noch eine NGO aufzeigen, in der Peter Piot sitzt, falls noch jemand Zweifel daran hat, dass der Mann, der die EU-Kommission (und über die Leopoldina) auch die Bundesregierung in Sachen Covid-19 und Impfungen berät, ein Pharmalobbyist ist. Auch der Pharmariese Novartis hat seine eigene NGO, mit der er sich ganz selbstlos für eine nachhaltige Entwicklung und vor allem für eine bessere Gesundheitsversorgung in Asien und Afrika einsetzt. Inzwischen dürfte klar sein, was das bedeutet. Die Novartis Foundation hat die Aufgabe, in der europäischen Bevölkerung sogenannte Hilfsprojekte für die dritte Welt zu bewerben, damit die Menschen dafür sind, dass ihre Steuergelder in diese Projekte fließen, an denen dann der Pharmakonzern Novartis (mit)verdient. Und raten Sie mal, wer bei der Novartis Foundation im Vorstand sitzt? Ach, Sie kennen Peter Piot schon? Ja, der sitzt auch bei dieser Pharma-NGO im Vorstand.
Wozu das alles?
Nach meinem Artikel vom 24. September über die Netzwerke, die hinter der Pandemie stecken, habe ich Mails bekommen, in denen ich gefragt wurde, wozu diese Pandemie veranstaltet wird. Die Stammleser des Anti-Spiegel kennen mich und wissen, dass ich ungern spekuliere. Ich halte mich an handfeste Fakten, die man überprüfen kann. Die Daten von Mr. X kann ich alle überprüfen und Sie können alles überprüfen, was ich in diesem Artikel geschrieben habe, denn alle Quellen sind verlinkt. Diese Daten von Mr. X zeigen, dass die Pandemie nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern dass sie von langer Hand vorbereitet wurde und dass die gleichen Leute, die sie vorbereitet haben, nun über ihre NGOs und Berater auch den Regierungen die Entscheidungen vorgeben, an denen diese Leute dann dank der Impfungen mit Pfizer-Impfstoffen Milliarden ver-dienen. Das erste Ziel ist also zweifellos, möglichst die gesamte Menschheit mit diesen Impfstoffen zu impfen, und wie wir heute wissen, nicht nur einmal oder zweimal, sondern es werden schon Na-men für dritte und vierte „Booster-Impfungen“ erfunden. Ob dahinter noch weitere Ziele stecken, ist spekulativ. Mr. X und ich denken, dass wohl noch mehr dahinter steckt, aber wissen tun wir das nicht und unsere kleinen Spekulationen darüber, bleiben privat. Zumindest so lange, bis die Daten auch darüber eindeutig Auskunft geben. Und das geschieht vielleicht niemals.
Wie geht´s mit dem Thema weiter?
Ich habe am 24. September in meinem Artikel geschrieben, dass Mr. X und ich diese Informationen als Buch veröffentlichen wollen. Das wird auch geschehen und ich kann jetzt mitteilen, dass wir heute an den Punkt gekommen sind, dass die Arbeit an dem Buch beginnen kann. Bisher hat vor allem Mr. X gearbeitet und recherchiert, ab Ende dieser Woche werde ich die Arbeit aufnehmen und unser Wissen als Buch niederschreiben. Die Stammleser des Anti-Spiegel wissen, dass ich sehr schnell schreibe, weshalb ich nach jetzigem Stand davon ausgehe, dass das Buch entweder Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres in den Handel kommt. Bis dahin werde ich hier auf dem Anti-Spiegel nichts (oder zumindest fast nichts) mehr über das Thema veröffentlichen, denn das würde für mich doppelte Arbeit bedeuten. In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
2. dass Bill Gates ausgerechnet die mRNA-Impfstoffe fördert, bei denen in den weiteren Jahrzehnten seltene, aber sehr schwere Nebenwirkungen wie Krebs, Autoimmunerkrankungen oder M.Alzheimer erwartet werden müssen und deshalb die lebenslange Überwachung aller Geimpften erforderlich wäre – statt dessen aber dafür gesorgt wird, dass solche Nebenwirkungen in Deutschland möglichst nicht erfasst werrden
3. dass dei EMA gezielt die Genehmigung anderer, konventioneller impfstoffe auf die lange Bank schiebt, so dass diese nur in Osteuropa erhältlich sind
4. dass in der kommenden Regierung sowohl Scholz als auch Baerbock eine jahrelange Beeinflussung als „Fellows“ seitens US-amerikanischer Organisationen hinter sich haben, die bei Scholz zu völligem politischen Richtungswechsel geführt hat. Welche Richtrung Frau Baerbock zuvor hatte, konnte ich nicht herausfinden. Bei Lindner war das anscheinend nicht erforderlich, der ist schon so wie gewünscht groß geworden.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Was ist das Buch „Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ und wie wird es angewendet?
„Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ ist ein Mittel zur Belebung, Förderung und Unterstützung und – in manchen Fällen – sogar der Reanimierung der geistigen Immunstärke und Gedankenfreiheit gegenüber weitverbreiteten medialen Manipu- lationsmethoden, strategischer Meinungsmache, Kampagnenjournalismus, PR-Gefälligkeiten und Propagandapraktiken.
Dieses Buch schärft den Blick und das Bewußtsein für den Wert von Demokratie, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsvielfalt, Respekt und unabhängiger Presse. Die demokratiewirksamen Informationsbestandteile und die entlarvenden Medienanalyen sensibilisieren für die sprachlichen und inszenatorischen Werkzeuge der massen- medialen Meinungsbeeinflussung und der von Machtinteressen gelenkten Irreführung und dienen der Aufklärung, Achtsamkeit, Vernunft und Selbstbestimmung.
Die Einnahme erfolgt buchstäblich durch aufmerksames…
Eine offizielle und von unseren Steuergeldern bezahlte Fake-News-Schleuder, die seit 2018 den Krieg gegen Russland vorbereitet, die Expansion des US-Imperiums schönredet und die deutsche Friedensbewegung schlecht macht https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7916/
Auszüge:
Äußere und innere Feinde
16.04.2019 BERLIN (Eigener Bericht) – Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe „Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen“, werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das „russische Vorgehen“ sei diesmal „weniger sichtbar“ als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre „EU East Stratcom Taskforce“ aufgestockt, die den Anspruch, „Pro-Kreml-Propaganda“ zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands „hybriden Krieg“, wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche „Gerassimow-Doktrin“ aufgestellt hat: „Die machen nichts anderes als wir.“ Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren – als angebliche Marionetten Moskaus.
Propaganda
Mit der Mobilmachung gegen eine angebliche Einmischung des russischen Staates in den Europawahlkampf hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Dezember 2018 stellte sie einen „Aktionsplan“ vor, mit dem, wie Digitalkommissar Andrus Ansip mitteilte, russische „Pro-Kreml-Propaganda“ gekontert werden soll. Ein erster Schritt bestand darin, ein „Frühwarnsystem“ aufzubauen, das Desinformationskampagnen früh aufdecken soll, und die EU-Propagandaeinheit „EU East Stratcom Taskforce“ zu stärken: Ihr Haushalt ist von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden; die Zahl der Mitarbeiter soll von 14 zunächst auf 25 (2019), dann auf 50 (2020) erhöht werden.[1] Aufgabe der Taskforce ist es zum einen, östlich der EU für eine positive Berichterstattung über die Union einzutreten (german-foreign-policy.com berichtete [2]), zum anderen, tatsächlich oder angeblich falsche Meldungen über die EU und über den Westen aufzudecken. Dabei greift die EU East Stratcom Taskforce ihrerseits auf unwahre oder zumindest tendenziöse Behauptungen zurück.
Fake News
Ein aktuelles Beispiel dafür bietet ein Propagandastück, das die EU East Stratcom Taskforce zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung am 4. April 1949 publizierte.[3] Der Text behandelt unter anderem die in russischen Medien getroffene Feststellung, der Westen habe in den Umbrüchen um 1990 in Aussicht gestellt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dies ist wissenschaftlich einwandfrei belegt.[4] Dennoch behauptet die EU-Taskforce, ein solches Versprechen sei „nie gegeben“ worden. Der Beitrag behandelt zudem die Einschätzung, der im Bau befindliche Tiefseehafen im georgischen Anaklia diene NATO und USA dazu, im Schwarzen Meer größeren Einfluss zu gewinnen. Dass der Hafen westlichen, vor allem US-amerikanischen Streitkräften Einflusschancen bietet, wird in westlichen Militärkreisen offen thematisiert.[5] Wer dies in kritischer Absicht äußert, macht sich freilich der East Stratcom Taskforce zufolge einer „Unterminierung Georgiens“ und damit gegen die EU gerichteter PR schuldig. Die Taskforce, die sich der Würdigung ihrer Arbeit durch diverse Leitmedien in den EU-Mitgliedstaaten rühmt, grenzt damit, finanziert durch Steuergelder in Millionenhöhe, unerwünschte Kritik systematisch aus.
Ohne Belege
In die Kampagne gegen angebliche russische Einflussnahme auf die Europawahl mischen sich nun auch Geheimdienste ein. Deutsche Leitmedien verbreiten aktuell unter Bezug auf anonyme „ranghohe Geheimdienstvertreter“, es gebe „Erkenntnisse“ über russische „Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen“. Dies geschehe „über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT“.[6] Belege dafür werden nicht genannt. Inhaltliche Hinweise sind auf die Bemerkung begrenzt, „die Bedeutung des Europaparlaments“ werde dabei „in Frage gestellt“. Kritik an den geringen Kompetenzen des Europaparlaments wird in Debatten über die EU allerdings seit je geübt. In Ermangelung von Belegen für eine russische Einmischung heißt es unter Bezug auf die anonymen Geheimdienstler weiter, das “ russische Vorgehen“ sei „bislang weniger sichtbar“ als in anderen Fällen. „Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ stecke, sei „schwer zu durchschauen“. „Grundsätzlich“ müsse man davon ausgehen, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe“; diese würden anschließend“von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt“. Auch hierfür bleiben freilich Belege vollständig aus.
Die „Gerassimow-Doktrin“
Wozu der Generalverdacht gegen Russland und die üblichen unbelegten Anschuldigungen führen können, zeigt beispielhaft die Geschichte der „Gerassimow-Doktrin“. Diesen Namen hat der US-Russlandspezialist Mark Galeotti im Juli 2014 geprägt. Galeotti fasste damit eine Strategie zusammen, die er einer Rede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Ende Januar 2013 entnommen zu haben vorgab. In ihr habe Gerassimow den Gedanken entwickelt, gegenüber einem Gegner, der „über größere militärische, politische und ökonomische Macht“ verfüge, sei man auf „neue Taktiken“ angewiesen, die „direkte und offene Konfrontationen“ vermieden – eben auf einen „hybriden Krieg„.[7] Zu diesem zählten indirekte Einflussmaßnahmen aller Art, nicht zuletzt die Nutzung sozialer Medien und die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit. Die „Gerassimow-Doktrin“ ist seither immer wieder zum Beleg für angeblich seit langem geplante russische Aggressionen herangezogen worden, nicht zuletzt von deutschen Leitmedien (darunter FAZ, Die Welt, Die Zeit) und von Buchautoren wie dem bekannten Russlandspezialisten Boris Reitschuster. Reitschuster äußerte über die angebliche detaillierte Beschreibung von „Putins hybriden Attacken“ in der „Gerassimow-Doktrin“: „Da steht doch alles, schwarz auf weiß!“[8]
Frei erfunden
Tatsächlich hatte Gerassimow in seiner Rede, die man in einer russischen Fachzeitschrift nachlesen kann [9], keine eigene Doktrin dargelegt, sondern lediglich die Kriegführung der USA im Irak und die subversiven Einflussmaßnahmen beschrieben, die der Westen während der „Farbrevolutionen„*) der 2000er Jahre sowie während der Unruhen in der arabischen Welt Anfang 2011 anwandte, etwa in Libyen und in Syrien. Gerassimow schilderte „politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen“ der NATO-Staaten – und wie sie „in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung“ in fremden Ländern heftige Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen hervorriefen. Eine „Gerassimow-Doktrin“ gab es also nicht, nur eine analytische Beschreibung eines von westlichen Mächten geführten „hybriden Kriegs“. In Fachkreisen für seine PR-Kreation spöttisch belächelt, hat Galeotti sich inzwischen öffentlich von ihr distanziert („I’m sorry for creating the ‚Gerasimov Doctrine'“ [10]), was aber nichts daran ändert, dass sie bis heute gegen Russland in Stellung gebracht wird.
„Nichts anderes als wir“
In internen Debatten äußern sich Militärs ohnehin gelassen über Russlands sogenannten hybriden Krieg. „[Die] machen […] nichts anderes als wir“ – so wird etwa ein Mitarbeiter der Bundeswehr-Führungsakademie zitiert.[11] Ein Historiker und Herausgeber eines außen- und militärpolitischen Fachmagazins bekräftigt, was gegenwärtig Moskau unterstellt werde, sei in Wirklichkeit den Empfehlungen von George F. Kennan, damals Chefplaner im State Department, aus dem Jahr 1948 zur „Political Warfare“ im Kalten Krieg sehr ähnlich.[12]
„Putins Helfer“
In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, dass die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Russland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Russland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als „Putin-Versteher“ mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer „hybride[n] Kriegsführung seitens Russlands“ denunziert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muss damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger („innerer Feind“) zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.
[1] Maxim Shemetov: Wie sich die EU gegen Fake News wappnet. tagesspiegel.de 08.12.2018.
[3] NATO Special: Global Dictatorship and Unleashing All the Wars of the Last 25 Years. euvsdisinfo.eu 11.04.2019.
[4] Vgl. etwa: Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion. In: Foreign Affairs Vol. 93,5. September/October 2014. S. 90-97.
[5] Future of NATO: What Georgia joining means for the Western military alliance. army-technology.com 04.04.2019.
[6] Vgl. u.a.: Russland ändert Taktik bei Wahlbeeinflussung. spiegel.de 13.04.2019. Geheimdienste sehen Taktikwechsel bei russischer Wahlbeeinflussung. tagesspiegel.de 13.04.2019.
[7] Mark Galeotti: The „Gerasimov Doctrine“ and Russian Non-Linear War. Inmoscowsshadows.wordpress.com 06.07.2014.
[8] Boris Reitschuster: Prinzip Wegsehen. reitschuster.de 07.02.2017.
[9] Woenno-Promyschlennyi Kurier vom 27.02.2013. Englischsprachige Fassung: Valery Gerasimov: The Value of Science Is in the Foresight. New Challenges Demand Rethinking the Forms and Methods of Carrying out Combat Operations. In: Military Review January/February 2016. S. 23-29.
[10] Mark Galeotti: I’m sorry for Creating the „Gerasimov Doctrine“. foreignpolicy.com 05.03.2018.
[11] Hans-Arthur Marsiske: Hybride Kriegführung: Die digitale Rüstungsspirale ist bereits im Gang. heise.de 12.12.2018.
Der Angriff auf Syrien soll den westlichen Anspruch auf die Zukunft Syriens und der Region unterstreichen. Russland heißt der Gegner. Das Völkerrecht wird demontiert.
„Es gab wenig Diskussion darüber, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder auch erhöhen, wenn es das Regime nicht in der Art ausliefert, wie wir es erwarten. An dieser Front sollten wir das fortsetzen, was wir bereits tun – die schreckliche humanitäre Situation unddie Komplizenschaft Russlands bei den Bombenangriffen auf zivile Ziele hervorheben.“
(Kommentar Nr. 19, Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, Washington, 11. Januar 2018)
Eine „Kleine Syriengruppe“ traf sich auf Einladung des US-Außenministeriums am 11. Januar 2018 in Washington. Dabei ging es um dieUS-Strategie für Syrienund darum, wie dort in Zukunft Einfluss genommen und wie das Land aufgeteilt werden soll. Das Protokoll über das Treffen wurde von einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Washington verfasst. Das nicht öffentliche Papier wurde der Tageszeitung Al Akhbar (Beirut) zugespielt, die über das Treffen am 22. Februar 2018 berichtete. Die deutsche Übersetzung des Artikels von Mohammad Ballout und Walid Schararaerschien am 3. März 2018 im Internetportal Rubikon. Erläutert wird darin ein Plan, in dem der völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien vom 14. April 2018 nur eine Facette ist. Siehe hier:https://www.jungewelt.de/artikel/328369.teilung-besprochen.html
Die „Kleine Syriengruppe“
Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Jordaniens trafen sich im vergangenen Januar, um die US-Pläne über die Aufteilung Syriens zu beraten. Die neue Syrien-Strategie war vom Nationalen Sicherheitsrat der USA beschlossen und von Präsident Donald Trump bewilligt worden.
Neben dem Protokollführer, dem Diplomaten und Nahostexperten Benjamin Norman von der britischen Botschaft in Washington, nahmen an dem Treffen folgende Personen teil: David Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium), Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium, Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Bei den beiden arabischen Teilnehmern handelte es sich um Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens, sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi-Arabiens.
Bei den Beratungen der „Kleinen Syriengruppe“ trug der US-Vertreter Satterfield fünf Punkte vor:
Syrien soll geteilt und das östliche Territorium soll als „Euphrat-Region“ abgetrennt werden.Das Weiße Haus stellt dafür jährlich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung, u.a. um eine Grenzschutztruppe auszubilden, die verhindern soll, dass die syrische Armee in dieses ressourcenreiche Gebiet Syriens zurückkehren kann.
Die Gespräche in Sotschi (31.1.2018) sollen zum Scheitern gebracht werden.
Die Türkei soll umworben werden.
Staffan de Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren.
Das Acht-Punkte-Papier, das am 26. Januar 2018 bei einem UN-Treffen zu Syrien in Wien von dem US-Vertreter vorgelegt worden war, soll als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien umgesetzt werden.
Die Teilnehmer der „Kleinen Syriengruppe“ begrüßten die US-amerikanischen Vorschläge und beschlossen, dass „in diesem Sinne 2018 konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium“ erreicht werden sollten. Damit solle der „angebliche Siegeszug der Russen“ widerlegt werden. Weitere Treffen wurden vereinbart. Die „Kleine Syriengruppe“ solle um Deutschland, Ägypten und die Türkei erweitert werden. Das Protokoll endet mit Kommentaren des Protokollführers Benjamin Norman – darunter der Kommentar, der diesem Text vorangestellt ist.
US-Strategie für Syrien: Teile und herrsche
Nur wenige Tage nach dem Treffen der „Kleinen Syriengruppe“referierte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am Hoover Institut der Stanford Universitätausführlich über den US-„Weg nach vorne in Syrien“. Inzwischen heißt der US-Außenminister Mike Pompeo, der bisher Chef des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) war. Die Eckpfeiler der von Tillerson skizzierten US-Pläne für Syrien dürften weiter Bestand haben.
Tillerson führte fünf zentrale Punkte für die Syrien-Politik der USA an:
Die endgültige Niederschlagung des „IS“ und von Al Khaida.
Der Konflikt zwischen dem syrischen Volk und dem Assad-Regime müsse durch die UN entsprechend der UNSR-Resolution 2254 gelöst werden mit dem Ziel, „ein stabiles, vereintes, unabhängiges Syrien“ zu schaffen, das „als Staat funktioniert“ und mit einer „nach-Assad-Führung“ ausgestattet sein soll.
Der iranische Einfluss in Syrien muss zurückgedrängt werden.
Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge und Inlandsvertriebene sicher und freiwillig zurückkehren können.
Syrien soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.
Tillerson ging dabei ausführlich auf Russland ein, das vom „Assad-Regime“ als „Garantiemacht für seine Sicherheit“ angesehen werde. Daher sei es an Russland, das „Assad-Regime“ unter Druck zu setzen, „konstruktiv“ am Genfer Prozess mitzuwirken und eine „ultimative Lösung durch den UN-geführten Genfer Prozess“ für Syrien zu fördern. Russland müsse den Druck erhöhen, damit die Genfer Vereinbarung in Syrien endlich umgesetzt werde.
Des Weiteren sprach Tillersonüber „Stabilisierungspläne“ der USA und deren Partner für Syrien. „Stabilisierung“ sei eine zivil-militärische Aufgabe, so Tillerson: „Unsere militärische Präsenz in Syrien wird vom Außenministerium und von Teams der US-AID (staatliche US-Organisation für internationale Hilfe und Entwicklung) abgesichert, die bereits mit lokalen Verwaltungen arbeiten, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren.“
Dieses klassische Element einer Politik von „Teile und Herrsche“ wird laut Tillerson von „den USA, Europa und regionalen Partnern“ dadurch ergänzt, dass man „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ leisten wird. „Wir haben alle, diean der Zukunft Syriensinteressiert sind, aufgefordert, das Gleiche zu tun“, so Tillerson.
„Stattdessen werden wir internationale Hilfe für die Gebiete fördern, die unter der Kontrolle der Globalen Koalition und ihrer lokalen Partner vom IS befreit worden sind. Wenn Assad nicht mehr an der Macht ist, werden die USA gern die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Staaten fördern. Bis dahin fordern die USA alle Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten und Syrien (erst) nach einer politischen Transition (deutsch: Wandel, Veränderung, Regime-Change) wieder aufzubauen. Wir erwarten, dass der Wunsch nach einem normalen Leben und der (wirtschaftliche, politische, militärische) Druck das syrische Volk und Einzelpersonen aus dem Regime aufrüttelt,um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“
Anfang Februar präzisierte Tillerson anlässlich der „Wiederaufbaukonferenz für den Irak“ in Kuwait vor Journalisten die US-Pläne für Syrien weiter: „Die USA und die Koalitionsstreitkräfte kontrollieren heute 30 Prozent des syrischen Territoriums und, damit verbunden, einen großen Anteil der Bevölkerung sowie der syrischen Ölquellen.“ Angesichts dessen zu sagen, die USA hätten keinen Einfluss und spielten keine Rolle in Syrien, sei „einfach falsch“.
Der Gegner heißt Russland
Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen angebliche Entwicklungs-, Produktions- und Lagerstätten von Chemiewaffen in Syrien in den frühen Morgenstunden des 14. April 2018 war die logische Fortsetzung dessen, was am 11. Januar 2018 in Washington beraten und von dem ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson an der Stanford Universität ausgeführt worden war. Die USA sind nicht bereit, die neue Ordnungsmacht Russland in Syrien und in der Region zu akzeptieren und sie zwingen ihre Verbündeten zu folgen, sofern sie nicht freiwillig mitziehen. Großbritannien und Frankreich schienen es gar nicht abwarten zu können, Syrien anzugreifen. Deutschland dagegen zeigte sich zumindest verbal zögerlich, auch wenn es den Angriff – der das Völkerrecht bricht – im Nachhinein guthieß. Die Behauptung, die syrische Regierung undPräsident Bashar al-Assadentwickelten, produzierten, lagerten und setzten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, war lediglich ein Vorwand, ein Instrument, um für sich das Recht auf ein militärisches Eingreifen in Syrien in Anspruch zu nehmen. Der Chemiewaffenangriff, der angeblich am 7. April in Duma stattgefunden haben soll, ist bis heute nicht bewiesen. Der Ort liegt östlich von Damaskus und wurde zu dem Zeitpunkt von der „Armee des Islam“ kontrolliert. Die Umständedes behaupteten Chemiewaffenangriffsder syrischen Armee sind mehr als fraglich. Es gab bereits eine – durch Russland verhandelte – Vereinbarung mit den Kämpfern, in den Norden des Landes abzuziehen und der syrischen Regierung die Kontrolle über Duma zurückzugeben. Tausende Kämpfer waren bereit, das staatliche Amnestieangebot zu unterzeichnen und ihre Waffen niederzulegen, um in Duma bleiben zu können.*) Rund 3500 Kämpfer und ihre Familien waren bereits abgezogen, als die „Armee des Islam“ – aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten – unvermittelt die Vereinbarung aussetzte und erneut Raketen und Granaten auf Damaskus schoss. Die syrische Luftwaffe reagierte massiv. Das lokale Versöhnungskomitee von Duma setzte den ausgehandelten Waffenstillstand und die Vereinbarung über den Abzug erneut in Kraft.
In dieser Zeit wurden – von den „Weißhelmen“ und anderen Verbündeten der oppositionellen Kampfgruppen – Bilder verbreitet, die angebliche Giftgasopfer zeigen sollten. Die Bilder und entsprechende Stellungnahmen verbreiteten sich in Windeseile über die sogenannten „sozialen Medien“ und dank internationaler Medien wie der britischen BBC oder des deutschen Spiegel weltweit.
Bombardement am UN-Sicherheitsrat vorbei
Unmittelbar darauf folgten politische Stellungnahmen, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat folgte der nächsten. Die USA beantragten eine Resolution, um Syrien angreifen zu können. Moskau und China legten ihr Veto ein. Die Entsendung eines UN-Inspektorenteams zur Untersuchung der Angaben wurde beschlossen. Sie waren gerade in Damaskus eingetroffen, als die USA, Frankreich und Großbritannien am UN-Sicherheitsrat vorbei Syrien bombardierten.
Dabei beschuldigten die drei westlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, USA, Großbritannien und Frankreich, nicht nur Damaskus, sondern auch Russland, Syrien beim Einsatz von Chemiewaffen zu unterstützen. Moskau habe sein Versprechen, Syrien chemiewaffenfrei zu machen, gebrochen und versagt, meinte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley nach dem Angriff am 14. April. Sie drohte, die US-Waffen seien und blieben „gesichert und geladen“.
Die Angaben Syriens und Russlands, es habe keinen Chemiewaffenangriff in Duma gegeben, werden vom US-Lager als Lüge abgetan. Inzwischen wird behauptet, Syrien und Russland behinderten die OPCW-Inspektoren-Aufklärungsmission und hätten die Beweise für den Chemiewaffenangriff aus Duma entfernt. Dem militärischen Angriff wird ein umfassender Propagandaangriff auf Syrien und Russland zur Seite gestellt. Jede Äußerung Syriens oder Russlands wird als Lüge bezeichnet, mit der die beiden Staaten den Angriff verdecken wollten.
Die syrische Regierung wird vom Westen seit Jahren mit Missachtung und Verleumdung bestraft, Syrien als „gescheiterter Staat“ herabgewürdigt. Die Angriffe richten sich daher vor allem gegen Russland, das nicht im Sinne des Westens das „Assad-Regime“ ausgeliefert hat und sich nicht unterordnet. Bei dem Angriff auf Syrien am 14. April wollte man Russland die neuesten westlichen Waffensysteme zeigen, die überall und jederzeit zuschlagen können. Bei einer Sitzung der 28 EU-Außenminister zwei Tage nach dem Angriff in Luxemburg stellte die EU sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Syrien und zeigte „Verständnis“ für die Aggressoren. Nun sollen alle Anstrengungen gegen den Einsatz von Chemiewaffen unterstützt werden. Anknüpfend an die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Syrien sollen die Wirtschaftssanktionen „wegen anhaltender Repression und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung“ weiter verschärft werden.#
*) Von dieser gerade für die Zivilbevölkerung erfolgreichen Friedensaktivität hat man in den deutschen Leimmedien natürlich kein Wort erfahren.
Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten
Der Westen und auch Deutschland muss seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden. Wenn die westlichen Staaten hingegen am US-Teilungsplan für Syrien festhalten, wird das die Region in einen neuen Krieg führen.
Nach dem militärischen Angriff auf Syrien vom 14. April und den ihn flankierenden medialen Angriffen auf Syrien folgt nun die politische Offensive des Westens. Dafür soll die „Kleine Syriengruppe“ um weitere Länder erweitert werden – Deutschland, Türkei, Ägypten *), heißt es im Protokoll vom Treffen am 11. Januar 2018. Die Türkei soll in Absprache mit den USA den Nordwesten Syriens kontrollieren. Um die US-Truppen aus dem Gebiet östlich des Euphrat perspektivisch wieder abziehen zu können, will US-Präsident Trump dort Medienberichten zufolge arabische Soldaten aus den Golfstaaten und aus Ägypten stationieren. Vorerst soll der Einsatz der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ und ihrer „Partner am Boden“ (syrische Kurden, Syrische Demokratische Kräfte und andere) von den reichen Golfstaaten Saudi-Arabien,Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.
Deutschland vorne mit dabei
Deutschland ist eine Rolle in der westlichen Führungsriege zugedacht. Bei derSyrien-„Stabilisierung“ à la USAsoll Deutschland weiterhin sowohl militärische als auch humanitäre Aufgaben übernehmen. Die Bundeswehr gehört schon jetzt zu der US-geführten „Globalen Allianz gegen den IS“– ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und daher völkerrechtswidrig.Deutsche Soldaten sind als Militärberater und —ausbilder in Erbil, Bagdad und Amman stationiert. Deutsche Sicherheitsexperten bilden auf Militärbasen in Syrien „lokale Partner“ im Minenräumen und für Sicherheitsaufgaben aus.
Die Bundesregierung dementiert die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte der Bundeswehr in Syrien, obwohl lokale Quellen (gegenüber der Autorin) wiederholt die Anwesenheit deutscher Soldaten im Nordosten Syriens bestätigt haben. Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ umfasst aktuell noch 800 Soldaten.
Im humanitären Bereichsind – neben der offiziellen staatlichen Hilfe für UN-Organisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – staatliche und private Hilfsorganisationen in Idlib und in Aleppo-Land aktiv. Diese Gebiete werden von der Nusra-Front, Ahrar al-Sham, Faylaq al Rahman und von der Türkei kontrolliert, die völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert ist und dort staatliche türkische Strukturen installiert. Im Rahmen der Astana-Deeskalationsvereinbarung für Idlib hat die Türkei offiziell temporär Soldaten nach Idlib entsandt. Deutsche staatliche und private Hilfsorganisationen sind auch bei Manbidsch und östlich des Euphrat aktiv. Die Bundesregierung hat mindestens 10 Millionen Euro für das Minenräumen im verwüsteten Rakka zugesagt. Das deutsche oder von Deutschland finanzierte Engagement entspricht dem vom ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson skizzierten zivil-militärischen Engagement zur „Stabilisierung“ der „befreiten Gebiete“ in Syrien.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und entspricht der US-AID, die in Syrien die militärische Präsenz absichert. Die GIZ kooperiert mit staatlichen und privaten Hilfsorganisationen sowie mit der syrischen oppositionellen „Interimsregierung“, um „lokalen Verwaltungen, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren“, wie Tillerson ausführte.
Warum und wie weit Berlin Washington folgt
Berlin hat erhebliches Interesse an der Zukunft Syriens und folgt daher der Aufforderung aus Washington, „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ zu leisten. Deutschland nutzt den Wunsch der Syrer nach einem normalen Leben, um wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf Syrien auszuüben und „um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“ Jedes deutsche Engagement in und um Syrien herum – auch für syrische Flüchtlinge in Deutschland oder in Lagern in den Nachbarländern – steht in diesem Zusammenhang.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte sich unmittelbar nach dem Angriff auf Syrien vom 14. April für die Fortsetzung des Genfer Prozesses stark. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“,sagte er im ZDF-Interview. Wichtig sei eine Waffenruhe – das müssten auch die Russen akzeptieren. Russland blockiere den UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto.
Wenige Tage später, bei der Syrien-Debatte im Bundestag am 19. April,sagte Maas laut stenographischem Protokoll, „die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung (haben) versagt (…),ansonsten wäre auch das militärische Eingreifen Frankreichs, der USA und Großbritanniens nicht erforderlich gewesen.“**)Und weiter:
„Das Assad-Regime hat in der Vergangenheit nachweislich und wiederholt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Mit Chlorgas und Sarin sind unschuldige Frauen, Männer und Kinder auf unerträglichste Weise ermordet worden.“ Jetzt solle die Lage „nicht weiter eskalieren“ und die Dynamik genutzt werden, um „eine Wiederaufnahme des festgefahrenen politischen Prozesses“ voranzutreiben. Weder Genf noch Astana hätten „den politischen Prozess bisher nachhaltig nach vorne bringen können“, so Maas weiter. Die Vereinten Nationen seien „die einzige Institution und Organisation, die einen solchen Prozess dauerhaft tragen“ könne. Die Bundesregierung habe bei der Nato und der EU auf neue politische Gespräche gedrängt. Beim Außenministertreffen der G7 in Kanada vom 22. bis 24. April sollte ebenfalls über Syrien gesprochen werden. Engsten Kontakt hält Berlin weiter zu Staffan de Mistura. „Schritt für Schritt müssen wir die internationalen Partner erst wieder an Bord holen, die dann gemeinsam den Prozess der Vereinten Nationen wieder in Gang bringen müssen. Frankreich, die USA, Großbritannien, die Partner aus der Region, die Türkei und Russland werden für diesen Prozess unverzichtbar sein.“
Man werde alle „Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen“. Moskau müsse „den Druck auf das Assad-Regime erhöhen“. Geld soll weiter in die humanitäre Hilfe fließen, das werde Berlin bei der nächsten Syrien-Konferenz in Brüssel ab dem 24. April bekräftigen. Menschenrechtsverbrecher in Syrien müssten vor Gericht gestellt werden. Deutschland sei bereit, die „Vernichtung syrischer Chemiewaffen ganz praktisch, finanziell und logistisch zu unterstützen“.
Heiko Maas auf dünnem Eis
Mit seinen Äußerungenbegibt der Außenministersich auf dünnes Eis. Zumindest zeigt er, dass er über die historische Entwicklung des Konflikts in Syrien nicht ausreichend informiert ist. Das wäre aber eine Voraussetzung, um eine nachhaltige politische Lösung für Frieden in Syrien vorantreiben zu können.
Erstens war der militärische Einsatz von USA, Frankreich und Großbritannienvölkerrechtswidrig, weil sie – nicht Russland – den international gültigen Mechanismus im UN-Sicherheitsrat missachtet haben. Zu diesem Ergebnis kommt neben Syrien und Russland auchder wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages.
Zweitens wird bis heute behauptet, ohne bewiesen zu sein, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) hat Syrien indes die Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bestätigt.
Drittens haben die USA2012 das zuvor unterzeichnete Genfer Abkommen missachtet,indem die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton – unmittelbar nach der Unterzeichnung – erklärte, das Abkommen könne erst umgesetzt werden, wenn Assad nicht mehr an der Macht sei. Diese Forderung war und ist bis heute in keinem UN-Dokument zu Syrien enthalten. Der damalige UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, zog sich nach Clintons Äußerung von dem Posten zurück.
Viertens ist der politische Prozess in Genf festgefahren,weil die vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten unterstützte Opposition sich regelmäßig nicht an die ausgehandelten Vorgehensweisen hielt, andere Oppositionsgruppen nicht akzeptierte und zu Beginn fast jeder Verhandlungsrunde den Rücktritt des syrischen Präsidenten forderte.
Fünftens hat Russland – gemeinsam mit dem Iran und der Türkei – mit den Gesprächen und Vereinbarungen in Astana innerhalb eines Jahres in Syrien umfangreiche landesweite Waffenstillstände und Deeskalationsgebiete erreicht, was die Gewalt in Syrien massiv verringert und den Menschen neue Hoffnung gegeben hat. Ein Amnestieangebot an syrische Kämpfer ist seit 2014 in Kraft und wurde bereits von Tausenden Männern unterzeichnet, die ihre Waffen niedergelegt haben.
Sechstens agieren Russland und der Iran in Syrien mit der Zustimmung und auf Einladung der legitimen syrischen Regierung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Die US-geführte Anti-IS-Allianz, der auch Deutschland angehört, hat weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch des UN-Sicherheitsrates für seine Präsenz und seine Kampfeinsätze in Syrien.
Wer Frieden will, muss das Völkerrecht akzeptieren
Wer Frieden in Syrien will, muss die Tatsachen im Land akzeptieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Die militärische und politische Unterstützung Russlands hat den syrischen Präsidenten Assad gestärkt und das Land stabilisiert. Die von Russland vorgeschlagenen und unterstützten Deeskalationsgebiete, Waffenstillstände und Vereinbarungen zwischen Regierung und Kampfgruppen haben den Weg für eine innersyrische politische Lösung geebnet. Russland ist eine, wenn nicht sogar die neue Ordnungsmacht in Syrien und in der Region.
Der westliche Plan – Assad zu beseitigen – ist gescheitert. Die dafür aufgebaute und geförderte Opposition – auch die syrischen Kurden östlich des Euphrat – ist nicht in der Lage, allen Syrern in ganz Syrien eine politische Perspektive zu bieten. Sie sollen ihre Ideen in eine innersyrische Debatte einbringen, wie es bei der Konferenz in Sotschi begonnen hat. Dafür braucht Syrien und brauchen die Syrer Unterstützung. Beratungen auf G7– und Nato-Ebene darüber, wie der „Druck auf Russland“ erhöht werden kann, damit Moskau die syrische Führung ausliefert, sind ein Rezept für Eskalation. Besatzung, Destabilisierung und die anhaltende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens verstoßen gegen die UN-Charta. In Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta heißt es:
„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“
Und Artikel 2, Absatz 4 führt aus:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Eskalation oder Abrüstung
Um den Syrern, dem Land und der Region weitere Kriege, Leid und Unsicherheit zu ersparen, muss der Westen, muss Deutschland seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden. Der Westen muss auf Syrien und seine Verbündeten zugehen und auf die Golfstaaten, Israel und die syrische Opposition entsprechend einwirken, das ebenfalls zu tun. Hält der Westen an dem US-Teilungsplan für Syrien fest und will die Zukunft des Landes und der Region bestimmen, knüpft er nicht nur an seine koloniale Tradition der Unterwerfung an, sondern wird die Region auch in einen neuen Krieg führen.
*) Also: noch 2 brutale Militärdiktaturen und ein postdemokratischer Vasallenstaat, der seit 1945 keine echte Souveränität hat, sondern durch alte Nazi-Seilschaften, geheime „Stay-Behind“-Armeen und die Atlantik-Brücke an den Schnürchen der USA hängt.
**) Man vergleiche die Situation in Europa September 1939: die internationalen Konfliktlösungsbemühungen in der Polenkrise haben versagt, also hatte Hitler das Recht, dort einmarschieren !?
BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt die grundsätzliche Bereitschaft Berlins zu militärischen Aggressionen wie dem jüngsten westlichen Überfall auf Syrien. Was „in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen“ habe, „könnten wir auch leisten“, bot Ursula von der Leyen am Wochenende an. Man sei allerdings „diesmal nicht gefragt worden“. Die Äußerung erfolgt in Kenntnis der Tatsache, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages – wie zahlreiche andere Rechtsexperten – den Überfall als klar völkerrechtswidrig einstufen.
Grundsätzlich unzulässig
Am vergangenen Freitag ist ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt geworden, das die Bombardierung Syriens durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich am 14. April in völkerrechtlicher Hinsicht untersucht. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass es sich bei dem Angriff im juristischen Sinn um eine „Repressalie“ gehandelt habe – eine„Gegenmaßnahme“ militärischer Art gegen Aktivitäten eines anderen Staats, in diesem Fall gegen den – angeblichen oder tatsächlichen – Einsatz von Giftgas durch Syrien.Repressalien, so heißt es in dem Dokument, „sind grundsätzlich unzulässig“.[1] Das gelte „auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat“. Anstelle von Repressalien sehe das internationale Recht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt worden sei,eindeutig „rechtsförmige Mechanismen“vor, um Normenverletzungen zu sanktionieren – „sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts“. Daran ändere auch der Einwand der Bundesregierung nichts, der UN-Sicherheitsrat sei bezüglich des Syrien-Kriegs nicht handlungsfähig, da Russland sich dort den Vorstößen der westlichen Mächte verweigere. Dass die Aggressoren vor dem Bombardement nicht einmal die Untersuchung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am Schauplatz des – angeblichen oder tatsächlichen – Giftgaseinsatzes abgewartet hätten, falle bei der völkerrechtlichen Beurteilung des Angriffs „umso mehr … ins Gewicht“.
Im humanitären Gewand
Wie die Autoren des Gutachtens weiter konstatieren, rückt in der allgemeinen Debatte über die militärische Aggression vom 14. April, aber auch in der Begründung des Überfalls durch die drei Angreiferstaaten und ihre Unterstützer „die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität“ in der Tat „in den Hintergrund“ [2] – und wird durch die Bekräftigung einer„politisch-moralischen Legitimität“ des Bombardementsersetzt.[3] Dies sei schon bei der Begründung des Kriegs gegen Jugoslawien im Jahr 1999 so gewesen, heißt es in dem Dokument. Tatsächlich hat der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) später öffentlich eingestanden, dass die Angriffe der NATO, darunter Einheiten der Bundeswehr, unter Bruch des Völkerrechts erfolgt seien.[4]*) Aus einer – tatsächlichen oder angeblichen – „Legitimität staatlichen Handelns“ aber, heißt es weiter in dem Bundestagsgutachten, „erwächst nicht automatisch dessen Legalität“. Völkerrechtlich habe man es vielmehr mit einer klassischen „bewaffneten Repressalie“ zu tun, wenngleich im ‚humanitären Gewand'“. Derlei Repressalien sind in der Tatin der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und punktuell auch noch in der Zeit zwischen den Weltkriegen verbreitet gewesen. Nach den furchtbaren Verheerungen des Zweiten Weltkriegs wurden sie allerdings völkerrechtlich gebannt.
Carte blanche für Gewalt
Ein endgültiger Rückfall in die Ära der Repressalien wöge schwer – auch, weil in Ermangelung eines von allen anerkannten Rechts jeder Staat eine eigene politisch-moralische „Legitimität“ für die Durchsetzung seiner Interessen beanspruchen könnte. Darauf hat kürzlich der Jurist Andreas Kulick von der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen hingewiesen. Der „Preis“ für die Berufung auf „Legitimität“ sei,dass in Zukunft auch andere Staaten bei der Verfolgung ihrer Ziele eine solche „Legitimität“ geltend machen könnten, warnt Kulick. Zuletzt habe dies vor allem Russland getan.[5] Tatsächlich kann die Übernahme der Krim durch Russland als Nachahmung der Abspaltung des Kosovo durch den Westen eingestuft werden, wobei Moskau – anders als die NATO – dafür keinen völkerrechtswidrigen Bombenkrieg mit zahllosen Todesopfern führte. Man müsse davon ausgehen, dass bei einer endgültigen Preisgabe des Legalitätsprinzips zugunsten einer diffusen politisch-moralischen „Legitimität“ sich früher oder später „jeder Staat berechtigt“ fühlen könne, einen Krieg gegen einen Gegner zu führen, sofern es nur gelinge, diesen Gegner möglichst lautstark „der Verantwortung für eine menschliche Tragödie“ zu beschuldigen, sagt Kulick voraus: „Die mögliche Konsequenz einer solchen carte blanche für die Anwendung von Gewalt ist nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid.“[6]
Nach westlichem Vorbild
Ein Beispiel dafür, wie die Dinge eskalieren könnten, bieten jüngste Äußerungen aus Iran. Das Land steht massiv unter Druck, weil die Trump-Administration angekündigt hat, in Kürze aus dem Nuklearabkommen mit ihm auszusteigen, obwohl Teheran sich bislang strikt an dessen Auflagen hält. Jetzt heißt es in der iranischen Hauptstadt, man behalte sich Maßnahmen jeglicher Art vor. In der vergangenen Woche hat sich der Chefredakteur einer iranischen Zeitschrift, die dem Milieu antiwestlicher Hardliner zugerechnet wird, mit der Aussage zitieren lassen,„so wie Amerika ohne internationales Mandat Syrien angegriffen habe, dürfe wohl nun jedes Land, auch Iran, ein anderes Land angreifen“.[7] Das wäre zwar völkerrechtswidrig; man darf aber davon ausgehen, dass die iranische Regierung Mittel und Wege fände, derartige Angriffe unter Berufung auf eine angebliche Legitimität aus der Perspektive ihrer politischen Moral zu begründen – nach westlichem Vorbild.
„Wir können das auch“
Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, denabschüssigen Weg vom traditionellen Völkerrecht hin zur Begründung militärischer Aggression durch angebliche Legitimitätzu beschreiten, haben am Wochenende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt. Bereits unmittelbar nach dem Bombardement Syriens am 14. April hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, der völkerrechtswidrige Angriff sei „erforderlich und angemessen“.[8] Ähnlich hatten sich weitere deutsche Regierungspolitiker geäußert, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD). Jetzt kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen – in Kenntnis der Einstufung des militärischen Überfalls durch die deutschen Parlamentsjuristen als völkerrechtswidrig – an,einer deutschen Beteiligung an derlei Attacken stehe grundsätzlich nichts entgegen: „Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten“. Berlin sei nur „diesmal nicht gefragt worden“.[9]
„Nicht mehr das Völkerrecht, das wir kennen“
Die Autoren des Bundestagsgutachtens warnen vor dem Weg in eine neue Ära der Repressalien. „Den Rechtsauffassungen von Staaten kommt im Völkerrecht eine große, wenn nicht sogar gewohnheitsrechtsprägende Bedeutung zu“, schreiben sie: Sie könnten prinzipiell „einen Wandel des bestehenden Völkerrechts“ zur Folge haben. Es sei nicht auszuschließen, dass künftig „Fälle von ‚humanitär begründeten Repressalien'“ Eingang in das internationale Recht fänden, wenn die westlichen Mächte sich ihrer nur häufig genug bedienten.[10] Darauf hat kürzlich auch Helmut Philipp Aust, Professor für Öffentliches Recht an der FU Berlin, hingewiesen. Zwar stehe es der Bundesregierung frei, „zu der Auffassung“ zu gelangen, „dass am völkerrechtlichen Gewaltverbot in seiner bisherigen Form nicht festgehalten werden soll“, schrieb Aust in der vergangenen Woche: „Dann sollte sie aber auch diese Rechtsposition klar artikulieren und darlegen, ob sie einer Doktrin der humanitären Intervention oder der Rückkehr bewaffneter Repressalien das Wort reden möchte“.[11] Der Jurist konstatiert: „Es wäre dann … nicht mehr die Völkerrechtsordnung, die wir kennen.“
[1] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.
[2] Lediglich Großbritannien hat versucht, das Bombardement syrischer Einrichtungen völkerrechtlich zu begründen. Die Begründung ist allerdings, wie das Bundestagsgutachten zeigt, nicht tragfähig.
[3] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.
[9] „Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht Putin nicht freundlicher“. spiegel.de 22.04.2018.
[10] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18. Auszüge aus dem Gutachten: Legalität und Legitimität.
Im ganzen geht es um das Durchsetzen einer „Rechtsordnung“, in der die USA alles darf, was deren Konzernen und Banken dient, das globale Schachbrett von Zbigniev Brezinsky, und die anderen NATO-Länder sich von den herabfallenden Brosamen ernähren sollen. Da ich nicht glauben kann, dass China, Russland, Indien und der Iran freiwillig die Waffen strecken werden, muss ich das Schlimmste befürchten, und das geht über 70% meiner Lendsleute genau so. Trotz schon Jahrzehnte andauernder massiver Kriegspropaganda der von der CIA gesteuerten Leimmedien.
4. Mai 2017 — Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, hat sich zum ersten Mal in diesem Jahr auf dem Redaktionsblog der Tagesschau zu Wort gemeldet. Der Anlass: „Ein Monat Faktenfinder bei der Tagesschau“.
Da fällt mir die politische Fotomontage von Heartfield ein.
Auch damals wurde ein Politiker von westdeutschen Banken und Stahlindustrie unterstützt. Zuvor hatte er diesen im kleinen Kreis eine gigantische Aufrüstung und die Zerstörung der Arbeiterbewegung versprochen. Er bekam eine massive Wahlkampfunterstützung, so dass er mit seiner Partei in die Regierungskoalition aufgenommen wurde. Die Folgen sind bekannt. Hier wird deutlich, wer hinter dem kleinen Aufsteiger Macron steht: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5388627 Ein sehr gut recherchierter Artikel mit vielen Namen, wie man ihn sich in den deutschen Leimmedien wünscht.Man wundert sich nicht mehr, dass auch in Deutschland eine massive Einmischung in den französischen Wahlkampf stattfand. Auch hierzulande gewinnen Banken und Rüstungsindustrien von der massiven Aufrüstung und der Zerstörung der Arbeiterbewegung in Europa. Weiter bringt einen immer die Frage, wem dies oder das nützt. Auszüge :
Die Bande des Monsieur Macron
von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet
Der Terminkalender von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron für den 17. März 2015 war gut gefüllt. Um 7.45 Uhr war er bei der Zeitschrift Politique internationale zu Gast: eine Diskussion mit Arbeitgebern, Diplomaten und Politikern. Eine Stunde später traf er in seinem Ministerium ein. Dort eröffnet er eine Konferenz über , staatliche Maßnahmen zur Exportförderung ein Meinungsaustausch zwischen Bürokraten und Privatwirtschaft. Dann diskutiert er mit den sozialistischen Senatoren über dasGesetz für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Chancengleichheit.
Um 13.15 Uhr war der Minister zu einem Mittagessen beim industrienahen Thinktank Cercle Turgot eingeladen. Dessen Präsident François Pérol, zugleich Konzernchef von Banques populaires – Caisses d’épargne, begrüßte Macron mit den Worten: „Willkommen, Emmanuel. Kommst du aus dem Senat? Hat dein Gesetzentwurf zu viele Artikel? Mozart hat man früher auch vorgeworfen, seine Musik habe zu viele Noten.“
Das Gesülze hat etwas von Selbstbeweihräucherung, denn Macron und Pérol haben ähnliche Karrieren hinter sich. Beide sind Arztsöhne und ENA-Absolventen, gingen zur Finanzaufsichtsbehörde, dann zur Rothschild-Bank und landeten im Stab des Staatspräsidenten.
Der Minister konnte die anwesenden Banker, Manager und Wirtschaftsprofessoren mühelos für sich einnehmen, am Ende machten sie ihn zum Ehrenmitglied des Cercle Turgot. Anschließend absolvierte Macron eine Fragestunde in der Nationalversammlung. Danach nahm er sich Zeit für ein langes Gespräch mit Pierre Gattaz, dem Präsidenten des Französischen Arbeitgeberverbands. Anschließend hatte er seinen irischen Amtskollegen Richard Bruton zu Gast, um über Arbeitsmarktreformen zu sprechen.
Dieser 17. März 2015 veranschaulicht trefflich, wie der heutige Präsidentschaftskandidat Macron seine Karriere betreibt: eine geplante Serie von Kurzauftritten, um bei den Machteliten Eindruck zu schinden, ohne freilich tiefere Eindrücke zu hinterlassen.
Macron realisierte den üblichen Traum, eine Elitehochschule zu besuchen, mit dem Studium an der Science Po. 1999 führte ihn der Historiker François Dosse bei dem Philosophen Paul Ricœur ein, der einen Assistenten suchte. Als Mitarbeiter Ricœurs fand Macron Zugang zur Zeitschrift Esprit, die der „deuxième gauche“ (zweite Linke) nahesteht und damals die Sozialversicherungsreform von Ministerpräsident Alain Juppé unterstützte.
Im Esprit präsentierte Macron sein theoretisches Konzept für die Ausübung von Macht:„Der Diskurs und die politische Aktion können sich nicht mehr einem Programm unterwerfen, das man bei der Wahl präsentiert und dann fünf Jahre lang durchzieht.“1In der Politik brauche man eher einen Horizont als einen Maßnahmenkatalog. Bei der deuxième gauche fand er die Ideologie, aus der er sein politisches Handeln begründen konnte.
Während des Studiums an der ENA freundete er sich mit Henri Hermand an. Der 2016 verstorbene Hermand, der viel Geld mit Gewerbeimmobilien gemacht hatte, gehörte zu den Ziehvätern einer christlichen Linken, die sich explizit über drei „antis“ definierte, nämlich als antikommunistisch, antikolonialistisch und antijakobinisch. 2007 stellte der Direktor der Finanzaufsicht, Jean-Pierre Jouyet, den vielversprechenden jungen Mann Jacques Attali vor. Der frühere Berater von François Mitterrand war damals Vorsitzender der von Präsident Sarkozy eingesetzten Wachstumskommission, zu deren Vizegeneralreferenten Macron berufen wurde. Das Abschlussdokument der Kommission von 2008 enthält den Appell,das übliche Lagerdenken zu überwinden, den der Präsidentschaftskandidat Macron heute an jeder Ecke verkündet.
Der „unparteiische“ Attali-Bericht formulierte 300 Vorschläge für grundlegende Reformen im Sinne eines Gesellschaftsprojekts, das auf Konkurrenz und Deregulierung beruht.2 Die genialen Verfasser dieser Studie begnügten sich nicht damit, den Franzosen sechs Monate vor dem Ausbruch der Finanzkrise die Investition ihrer Ersparnisse in Aktien zu empfehlen. Der geforderte Wettbewerb auf allen Ebenen beinhaltete auch die Konkurrenz zwischen einzelnen Gruppen der arbeitenden Bevölkerung, also Beamte gegen Beschäftigte im privaten Sektor, oder selbstständige Taxifahrer gegen Uber-Fahrer.
Dieses Weltbild war ganz nach dem Geschmack des schneidigen Finanzinspektors Macron, der inzwischen der Redaktion von Esprit angehörte, aber auch in sozialliberalen und proeuropäischen Kreisen verkehrte. Dazu gehörten auch zwei Thinktanks. Der eine namens „En temps réel“ arbeitet an der „Schaffung starker intellektueller Grundlagen für eine Reformagenda“. Der zweite, „Les Gracques“, kritisiert explizit die „moderne Linke“, weil sie „überall, wo der Markt wirkt, eine Umverteilung will, und überall, wo es Renditen gibt, den regulierten Markt“.
Macrons gesellschaftliche Rendite wurde durch die Stürme der „Moderne“ nicht beeinträchtigt. 2008 stieg er bei der Rothschild-Bank ein, dank der Empfehlung von vier einflussreichen Freunden: Xavier Fontanet, damals Präsident von Essilor; Serge Weinberg, ehemals Berater von Laurent Fabius, Präsident von Sanofi und Weinberg Capital Partners; dem Industrieanwalt Jean-Michel Darrois; und Alain Minc – der als Einziger der vier nicht der Attali-Kommission angehört hatte. Seinen rasanten Aufstieg bei Rothschild verdankte Macron einem Geschäftsabschluss für Nestlé. Dessen Chef Peter Brabeck-Letmathe war ebenfalls Mitglied der Attali-Kommission.
Attali hält sich zugute, Macron 2008 mit François Hollande zusammengebracht zu haben, als dieser gerade den Vorsitz der Sozialistischen Partei (PS) abgegeben hatte. Macron begann für Hollande zu arbeiten und als dieser 2012 im Élysée-Palast einzog, berief er Macron – wiederum auf Empfehlung Attalis – zum Stellvertretenden Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Büro des Staatspräsidenten.
2014 verkündete Jouyet, der inzwischen zu Hollandes Büroleiter aufgerückt war, seinem Protegé die Ernennung zum Wirtschaftsminister.3 Der Name des Wunderkindes war schon bald mit einemGesetz über die Liberalisierung des Fernbusverkehrsverbunden, aber auch mit Nachtarbeit und längeren Ladenöffnungszeiten. Zudem weichte Macron die Vorschriften für Kollektiventlassungen auf und trieb die Privatisierung der regionalen Flughäfen voran.
Schon in dieser Phase vollzog sich Macrons kometenhafter Aufstieg nach einem präzisen Muster: Er bekommt mittels eines einflussreichen Mentors Zugang zu einer Machtinstitution, bleibt dort lange genug, um ein enges Netz von Kontakten zu knüpfen, strebt sodann einen höheren Posten an, und so weiter. Auf all seinen Positionen, im Wirtschaftsministerium wie bei der Finanzinspektion, bei Rothschild wie im Präsidentenbüro, blieb Marcon nie länger als drei Jahre. Als der 39-Jährige im April 2016 seine Bewegung „En marche!“ gründete, konnte er alle Kontakte aktivieren, die er in jeder Etappe seiner Laufbahn aufgebaut hatte.
Als Macron nach dem Abschluss der ENA bei Sciences Po „allgemeine Kultur“ lehrte, freundete er sich mit Laurent Bigorgne an, der seit 2010 das Institut Montaigne, einen überaus liberalen Thinktank, leitet. Bigorgnes Privatadresse war am Anfang die offizielle Anschrift von En marche!. Aber Macron hat auch keine Vorbehalte gegen Thinktanks aus anderen politischen Lagern. Zum Beispiel ist er mit Thierry Pech befreundet, dem Generaldirektor der PS-nahen Stiftung Terra Nova.
Die Hochfinanz im Rücken
Viele frühere Mitglieder der Attali-Kommission setzen auf En marche!. So zum Beispiel der Autor und Ökonom Erik Orsenna, der am ersten großen Treffen der Bewegung Anfang Juli 2016 im Maison de la Mutualité in Paris teilnahm. Noch mehr zeigten sich bei der ersten Wahlkundgebung am 10. Dezember 2016 an der Porte de Versailles: Josseline de Clausade, Berichterstatterin der Kommission, die vom Staatsrat in den Vorstand des Casino-Konzerns gewechselt war; Jean Kaspar, Exgeneralsekretär des Gewerkschaftsbunds CFDT, heute Berater für Sozialstrategien; der schon erwähnte Darrois und Stéphane Boujnah, Chef von Euronext, dem Betreiber der Börsen von Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris.
Boujnah soll Macron auch den Mann empfohlen haben, der heute das Geld für seine Wahlkampagne einwirbt: Christian Dargnat war Asset Manager bei BNP und Crédit agricole und von 2010 bis 2013 bei der Arbeitgebervereinigung Medef Leiter des Komitees „Währungen und internationales Währungssystem“.
Macrons Verbindungsmann zu den Gewerkschaften – neben Jean Kaspar – ist Pierre Ferracci. Er hat die CGT-nahe Beratungsfirma Secafi zur Unternehmensgruppe Alpha ausgebaut, die Gewerkschaften, Personalvertretungen und Unternehmungsführungen berät. Auch Ferracis Sohn Marc und dessen Frau Sophie arbeiten für Macron. Ferraci junior arbeitet an der Science Po am Lehrstuhl „Sicherung der beruflichen Laufbahn“, der von Alpha, der Zeitarbeitsfirma Randstad, der staatlichen Arbeitslosenagentur und dem Arbeitsministerium finanziert wird. Die Wirtschaftsanwältin Sophie Ferraci war Macrons Bürochefin im Ministerium und arbeitet jetzt in seinem Wahlteam.
Bei En marche! machen noch weitere frühere Mitarbeiter seines Ministerbüros mit. Macrons Exkabinettschef Alexis Kohler arbeitet heute zwar für MSC, die zweitgrößte Reederei der Welt, fungiert aber nach wie vor als Berater. Und sein ehemaliger Mitarbeiter Julien Denormandie ist inzwischen Macrons Wahlkampfleiter.
Sprecher von En marche! ist Benjamin Griveaux, der ausnahmsweise nicht aus Macrons Ministerbüro stammt. Aber auch er ist ein typischer „Macron Boy“: Spitzendiplome der École des hautes études commerciales (HEC) und von Sciences Po, auf dem rechten Flügel der PS (Strauss-Kahn und Moscovici) zu Hause, zuvor beschäftigt in einem Ministerialbüro (der Sozialministerin Marisol Touraine).
Fazit: Emmanuel Macron, der als der neue Mann ohne Vergangenheit und ohne Beziehungen posiert, verkörpert mit seiner Person und mit seiner Umgebung das kompakte Aufgebot der Staatsaristokratie (Abteilung Finanzministerium) und der Hochfinanz, kurz: das „System“ schlechthin.
Dreißig Jahre nachdem Hollande, Jouyet und andere sozialistische Granden verkündet hatten, dass „die Linke sich bewegt“, inszenieren diese alte Garde und Macrons Jungtürken die ewige Geschichte des Modernismus mit neuer Besetzung. Mit einem Mann, der über den Parteien steht und die Entschlossenheit, die technische Kompetenz und die modernsten Methoden besitzt, um das Land zu führen. Dabei kommt es nicht darauf an, ein Programm zu haben. Entscheidend ist, die Wähler vom rechten Rand der Linken bis zum linken Rand der Rechten4 zu gewinnen.
Aber noch mehr kommt es für Macron darauf an, die Unterstützung einflussreicher Persönlichkeiten zu gewinnen, etwa von Jean Pisani-Ferry, dem früheren Leiter des Kommissariats für Strategie und Perspektive, das dem Büro des Premierministers angegliedert ist. Der ehemalige Berater von Strauss-Kahn und Jouyet musste allerdings nach dem Brexit feststellen: „Wir sind die Experten, die 52 Prozent der Briten verabscheuen.“5
Emmanuel Macron wird viel Charisma brauchen, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass er nicht zu diesen Verfemten gehört.
Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?
Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. Albrecht Müller.
Daran hat sich mein früherer Mitherausgeber Dr. Wolfgang Lieb so sehr gestoßen, dass er deshalb den Bettel hinwarf. Ich würde diese heiklen Fragen nicht stellen und auch nicht die Antwort „einflussreiche Kreise“ geben, und damit das Risiko laufen, Verschwörungstheoretiker genannt zu werden, wenn mich in den letzten Tagen nicht eine interessante einschlägige Mail eines NachDenkSeiten-Lesers erreicht hätte. Ich zitiere aus dieser an Norbert Häring und an mich adressierten Mail, weil sie zugleich den Streit und den Disput markiert, der hierzulande ausbricht, wenn man die in der Überschrift formulierte Frage stellt: Wer regiert die Welt? Wer hat Macron in so kurzer Zeit aufgebaut? … Hinter diesen Fragen steht die Skepsis, ob hierzulande das Volk überhaupt noch etwas zu sagen hat. Dahinter steht die skeptische Frage,ob wir überhaupt noch annähernd demokratische Verhältnisse haben.
Hier nun also die genannte Mail:
Ich habe jüngst aus aktuellem Anlass einen alten Artikel wieder herausgezogen: Den „Ausstiegsartikel“ von Dr. Wolfgang Lieb vom 23. Oktober 2015 und habe mich gefragt, ob Dr. Lieb das, was er damals so geschrieben hat, wohl heute noch so sieht.
Ich habe dann in seinen Blog-der-Republik geschaut und mir gedacht, dass ich mir die Frage sparen kann. Er sieht das noch so. …
Mir geht es anders:
Ich konnte dem Artikel von Dr. Lieb damals noch ziemlich zustimmen. Heute sicher nicht mehr. Vor allem, was diesen Schlüsselabsatz anbelangt:
„Wenn es „in der Geschichte keine Zufälle“ [PDF] gäbe und „einflussreiche Kreise“ im Hintergrund ohnehin die Politik und die Medien hierzulande und in der Welt steuerten und es also vor allem um „abgekartete Spiele“ ginge, dann wären politisches Engagement und das demokratische Ringen um Alternativen sinnlos.“
Ich bin inzwischen vollkommen überzeugt, dass Lieb mit dieser ‚Aussage völlig falsch liegt. Ich gehe davon aus, dass diese einflussreichen Kreise inzwischen ihren Hampelmann Trump genauso hampeln lassen, wie es ihr eigener Kandidat Hillary Clinton gemacht hätte und dass sie demnächst in Frankreich ihren eigenen Mitarbeiter Macron als Präsidenten installieren werden. Nicht ganz unberechtigt ist allerdings die Frage, ob in dieser Situation jegliches politisches Engagement noch Sinn macht.
Diese Frage muss man sich in der Tat stellen. Ich würde trotz aller gewaltigen Rückschläge und trotz der hier angesprochenen Struktur, wonach Entscheidungen nicht in einem auch nur annähernd demokratischen Prozess getroffen werden, sondern von einem überschaubaren Kreis von Einflussreichen und Superreichen, immer noch hoffen, dass wir durch Aufklärung über diese undemokratischen Verhältnisse helfen können, das Schlimmste zu verhindern und Besseres zu schaffen. Gerade wenn man das will, muss man die Wirklichkeit ehrlich beschreiben
Wer sind die einflussreichen Kreise?
Genau sagen, kann man das nicht. Wenn man vom Ergebnis ausgeht, von den gravierenden politischen Entscheidungen, dann hat man Indizien:
Es werden Kriege geführt, es wird aufgerüstet, obwohl man 1990 das Gegenteil beschlossen hat. – Die Schlussfolgerung: Die Rüstungswirtschaft hat zentralen Einfluss auf das Geschehen.
Wir wurden als Steuerzahler dazu verdonnert, Banken zu retten, weil sie angeblich systemrelevant gewesen seien. Wir haben auf diese Weise den Spekulanten ihre Wettschulden abgenommen. – Die Finanzwirtschaft ist in den einflussreichen Kreisen sicher gut vertreten.
Wir schlagen uns mit einer wirtschaftspolitischen Ideologie herum, die das Heil der Welt in der Kürzung von Sozialleistungen und in sogenannten Reformen zu Lasten der abhängig Beschäftigten sucht. Wir haben weltweit Steuerpolitik zugunsten der Oberschicht betrieben. – Zu den einflussreichen Kreisen gehören mit Sicherheit die Superreichen in der Welt und insbesondere im Westen und in den USA. Soros ist ein Musterbeispiel.
Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Geheimdienste selbst einem neugewählten US-Präsidenten widersprechen und wir haben immer wieder feststellen müssen, dass ihre Praktiken des Abhörens ohne nachhaltigen Widerstand und ohne nachhaltige Kontrolle geblieben sind. – Sie, „die Dienste“, gehören zum inneren Zirkel der einflussreichen Kreise.
Wir stellen die enge Zusammenarbeit mit den Medien fest und hören von unseren Medien nur noch Gleichlautendes. Musterhaft demonstriert nach dem Wahlabend in Frankreich. Macron ist ihr Mann.
Wir stellen fest, dass imperiale Absichten, also der Griff auf andere Länder und vor allem auf die Ressourcen anderer Länder hoffähig geworden ist. Die Macher des Imperiums der USA sind Teil und Kern des inneren Zirkels der einflussreichen Kreise.
Das waren ein paar Hypothesen und Anstöße zum Nachdenken. Am Text wird weitergearbeitet – auch unter Beachtung der Gedanken und Beobachtungen
"Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen … Schema; … mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen." Rosa Luxemburg, 1910
Wir sind eine Gruppe von neun Privatpersonen unterschiedlicher Nationalitäten (Ukrainer, Russen, Tschetschenen, Griechen und Deutsche), die mit Familien und Freunden sowohl in der Ukraine als auch Russland in Verbindung stehen. Wir betreuen diese Seite in unserer Freizeit und geben durch die Beiträge unsere persönliche Sichtweise der Dinge wieder.
Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die mglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln ().
Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflsung von Warschauer Pakt und Sowjetunion waren die USA die alleinige Supermacht *), und eine Zeitlang sah es so aus, als könnten sie ihre Ordnung weltweit durchsetzen. Das geopolitische Interesse der USA war es seitdem, dafür zu sorgen, dass kein Rivale auf der Weltbühne auftaucht, der sie in derselben Weise herausfordern könnte, wie die Sowjetunion es getan hatte.
Säbelrasseln, egal auf welcher Seite, wir wollen Entspannungspolitik und die Ideen dazu überall lesen, hören und sehen, damit wir uns damit auseinandersetzen können.
Besatzung, Destabilisierung und die anhaltende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens verstoßen gegen die UN-Charta. In Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta heißt es:
Im ganzen geht es um das Durchsetzen einer „Rechtsordnung“, in der die USA alles darf, was deren Konzernen und Banken dient, das globale Schachbrett von Zbigniev Brezinsky, und die anderen NATO-Länder sich von den herabfallenden Brosamen ernähren sollen. Da ich nicht glauben kann, dass China, Russland, Indien und der Iran freiwillig die Waffen strecken werden, muss ich das Schlimmste befürchten, und das geht über 70% meiner Lendsleute genau so. Trotz schon Jahrzehnte andauernder massiver Kriegspropaganda der von der CIA gesteuerten Leimmedien.
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 