Heiner Flassbeck kommentiert: Marktwirtschaft, Leistungsgerechtigkeit und die Armut in einem reichen Land

Heiner Flassbeck zum Thema „Tafeln“

https://makroskop.eu/2018/03/die-marktwirtschaft-leistungsgerechtigkeit-und-die-armut-in-einem-reichen-land/

Auszüge:

Die „Tafeln“ sind in aller Munde. Kaum jemand fragt jedoch, warum es in einem reichen Land so viele Menschen gibt, die darauf angewiesen sind.
Die Armut in Deutschland wird zum Tabu gemacht, weil man fest daran glaubt, eine gute Beschäftigungssituation sei nur mit extrem niedrigen Sozialleistungen zu erreichen.

In diesen Tagen hat der Bundespräsident dem Saarland einen offiziellen Besuch abgestattet und sich zu dem Streit um die „Tafeln“ geäußert, der in Essen mit dem Ausschluss von Ausländern begann und immer weitere Kreise gezogen hat.
Laut Saarbrücker Zeitung vom 7. März sagte der Bundespräsident *):

„Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer Konkurrenz der Bedürftigen kommt, die sich dann auch noch aggressiv äußert“.

Die Tafeln verteilen mit ehrenamtlichen Helfern bundesweit kostenlos Lebensmittel, die woanders nicht mehr gebraucht werden und weggeschmissen würden, an sogenannte Bedürftige.
Das sind vor allem alte Menschen und die Bezieher von Hartz IV, also diejenigen, die unmittelbar von der Gesellschaft unterstützt werden müssen, weil sie keine Arbeit finden.

Warum ist das so? Warum ist es in einer unbestreitbar reichen Gesellschaft nicht möglich, allen Menschen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie nicht auf solche Almosen und auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen sind?
Warum hat der Bundespräsident nicht einfach gesagt: Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Bedürftigkeit kommt? Was hindert uns daran, die Gesellschaft in dieser Hinsicht gerechter zu machen?
Was hindert uns, all denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, sich selbst mit einem Markteinkommen oder einer Rente vernünftig und gesund zu ernähren, so viel Unterstützung zu gewähren, dass sie sich nicht in die Schlangen bei den Tafeln einreihen müssen?

Die Saarbrücker Zeitung gibt im Leitartikel der gleichen Ausgabe dazu eine Antwort. Der Wunsch nach höheren Sozialleistungen, schrieb der Autor, sei verständlich. Man müsse dabei aber ein gewisses Lohnabstandsgebot berücksichtigen.

„Eine deutliche Anhebung der Grundsicherung würde bedeuten, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen kaum mehr zum Leben hätten als jene, die Stütze beziehen“.

Ob das wirklich sozial gerecht sei, müsse jeder für sich selbst beantworten, „leistungsgerecht“ sei das nicht.

Was ist leistungsgerecht?

„Leistungsgerecht“ heißt offenbar, dass diejenigen, die keine Arbeitsleistung erbringen, nun einmal nicht so viel bekommen können wie die, die arbeiten, also eine Leistung für die Gesellschaft erbringen.
Doch viele von denen, die Hartz IV bekommen, würden vermutlich gerne arbeiten, sie finden aber keinen Arbeitsplatz. Ist das ihr Fehler? Sie sind leistungsbereit, aber die Gesellschaft ruft ihre Leistung nicht ab.
Müssen wir sie dafür bestrafen oder sollten wir ihnen nicht genau so viel geben wie denen, die arbeiten, jedenfalls dann, wenn sie jeden Montag morgen pünktlich ihre Arbeitskraft bei der Bundesarbeitsagentur für Arbeit anbieten?

Doch das Lohnabstandsgebot wirft noch eine weitere Frage auf. Warum geben wir denen, die heute für die niedrigsten Löhne arbeiten, nicht einfach höhere Löhne, dann könnten auch die Nicht-Arbeitenden mehr bekommen, ohne dass wir das Problem des Lohnabstandsgebots und der sogenannten Leistungsgerechtigkeit lösen müssen?
Die Antwort, die man darauf gibt, hängt offenbar sehr stark von der ökonomischen Theorie ab, die man für richtig hält.

Neoklassiker oder neoliberale Ökonomen erwidern auf eine solche Lohnforderung, man könne nicht einfach die Löhne einer bestimmten Berufsgruppe erhöhen, weil es sonst am Arbeitsmarkt zu Ausweichreaktionen der Unternehmen käme und genau diese Berufsgruppen es dann viel schwerer hätten, einen Job zu finden.
Diese Theorie unterstellt nämlich, jeder Mensch habe eine für ihn typische individuelle Produktivität, was heißt, dass er aufgrund seiner Qualifikation nun einmal nur eine bestimmte zusätzliche (mit Preisen bewertete) Produktmenge erzeugen kann, wenn ihn ein Unternehmen einstellt. Steigt sein Lohn über den Wert dieser Produktmenge hinaus, findet er keinen Job mehr, weil seine Einstellung für die Unternehmen einen Verlust bedeutet.

Gibt es eine individuelle Produktivität?

Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese individuelle Produktivität wirklich existiert oder nur eine theoretische Fiktion dieser besonderen ökonomischen Theorie ist.
Was ist mit den Beschäftigten, die wegen der Besonderheiten ihres Arbeitsplatzes gar nicht die Chance haben, im Zeitablauf produktiver zu werden, weil die Möglichkeit, ihre Arbeit durch Maschinen zu erleichtern, beschränkt ist?
Man denke nur an die Pflegekräfte in den Krankenhäusern oder Lehrkräfte in Schulen. Können die niemals einen höheren Lohn bekommen, weil ihre Produktivität nicht steigt? Wenn das so wäre, wer würde dann noch Pflegekraft oder Lehrkraft werden?

Einfach die Löhne erhöhen?

Im Lichte diese Überlegungen sind die Dinge nicht mehr so einfach. Es ist nicht richtig, zu behaupten, dass genau dann, wenn die Arbeit derer, die am wenigsten verdienen, allgemein (also nicht nur in einem Betrieb) teurer wird, das Team prompt auf die Mitarbeit dieser Kollegen verzichtet.
Die Folge wäre nämlich, dass das Team gar nichts mehr zustande bringt. Vielleicht wird man einfach versuchen, den Preis für die erzeugten Produkte zu erhöhen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen.
Wenn das alle Unternehmen tun, steigen alle Preise leicht, die untersten Einkommen werden aber dennoch mehr Kaufkraft haben, weil die Kosten der Unternehmen ja bei weitem nicht so stark steigen wie die Löhne der am schlechtesten Verdienenden. Dann verbessert sich die Lebenssituation dieser Menschen und die Höhe ihrer Einkommen steht einer Anhebung der Sätze für die Arbeitslosen nicht mehr im Wege.

Der Staat kann aber auch direkt durch Erleichterungen bei den Steuern und Sozialabgaben und bei der Versorgung der Kinder dafür sorgen, dass die unteren Einkommensgruppen nach Abzug aller Abgaben wesentlich besser dastehen als vorher, ohne dass irgendein ökonomisches Argument dagegenstünde.
Täte er das, könnte er auch die Sätze für Hartz IV deutlich erhöhen, ohne dass man über Lohnabstandsgebote auch nur diskutieren muss. Dann wären über kurz oder lang die Tafeln vollkommen unnötig.
Armut in einem reichen Land kann so vollständig vermieden werden.

Warum nicht Rückverteilung?

Doch auch diese Art von Umverteilung der Einkommen wird von der Mehrheit der Politiker abgelehnt. Auch hier erweckt man den Eindruck, die Umverteilung in der Vergangenheit zugunsten der Reichen sei gerechtfertigt gewesen.
Das war sie aber nicht, weswegen, wie ich schon mehrfach argumentiert habe, der Begriff Rückverteilung viel angemessener ist als der Begriff der Umverteilung.
Eine Rückverteilung ist zur Verringerung der Ungleichheit, aber auch aus ökonomischen Gründen unerlässlich.
Nur mit dieser Rückverteilung kann es gelingen, die Unwucht Deutschlands zugunsten der Exporte und zulasten des Binnenmarktes zu beheben.

*: Dieser Bundespräsident, Walter Steinmeier, ist ein ehemaliger „Sozialdemokrat“, hat sich als Außenminister NICHT um humanitäre Angelegenheiten der Guantamo-Folteropfer gekümmert und sich deutschen Arbeitern gegenüber mit der Unterstützung der Agenda 2010 als herzloser Apparatschik erwiesen.

Jochen

Wohlstand für alle? Mit dem Leistungsbegriff belügen wir uns gleich doppelt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Lesenswerter Beitrag von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37043
Auszüge:

Mit dem Gerechtigkeitsbegriff ist es eigentümlich. Gerechtigkeit ist kein Wert aus sich heraus, sondern sie wird vollzogen.
Gerechtigkeit definiert sich vor allem ex negativo, wie der Lateiner sagt, also aus seinem Gegenteil heraus: Die Gerechtigkeit braucht die Ungerechtigkeit. Gerechtigkeit scheint im Alltag nicht mehr als die Abwesenheit von Ungerechtigkeit zu sein. Gerechtigkeit scheint bereits dann zu herrschen, wenn sich niemand unterprivilegiert fühlt, oder noch genauer: wenn sich niemand beklagt. Gerechtigkeit scheint zu herrschen, wenn Ruhe herrscht – und ruhig ist es fast immer.
Wo Ungerechtigkeiten Alltag sind und im System liegen – von ungerechtfertigter Lohnungleichheit bis hin zur Frage ungleicher Bildungschancen –, wo wir in sie „hineingewachsen“ sind, reicht es meist nur noch für ein Schulterzucken. Man kann es ja eh nicht ändern, sagen sich viele dann. Doch bleibt bei aller Lethargie ein schlechtes Gefühl. Versöhnt sind wir nicht. Von Ulrich Schneider[*].

Wie funktioniert Gerechtigkeit? Und wie viel hat sie mit Gleichheit zu tun? Das können wir an unseren Kindern beobachten, bei denen noch keine Lethargie platzgegriffen und erst wenige Arrangements stattgefunden haben. Kinder sind Experten in Sachen Gerechtigkeit, haben ein untrügliches Gespür für Ungerechtigkeiten.
Niemand fordert so häufig Gerechtigkeit ein wie sie. „Das ist ungerecht“ ist ein Kampfruf, den man mehr als einmal am Tag zu hören bekommen kann, und zwar immer dann, wenn nicht völlige Gleichheit herrscht. Ob das Geschwisterchen ein größeres Stück Kuchen abbekommt oder ob der ältere Bruder abends etwas länger aufbleiben darf, stets folgen lange Debatten über das, was gerecht ist oder nicht. Dass der Bruder schon vierzehn Jahre alt ist, die Beschwerdeführerin aber erst zehn, spielt für diese keine Rolle.
Dass sie vielleicht beim letzten Mal das größere Stück bekommen hat, spielt auch keine Rolle. Es zählt nur das Hier und Jetzt, und zwar bedingungslos. Nur die Gleichheit zählt. Niemand darf über irgendwelche Privilegien verfügen.

Und so besteht ein Großteil der Erziehung unserer Kinder in nichts anderem, als Ungleichheit für sie akzeptabel zu machen. Ob wir darauf hinweisen, dass der Bruder ja schon älter sei und deshalb etwas länger aufbleiben dürfe, oder dass er aus dem gleichen Grund etwas mehr Taschengeld bekommt: Im Grunde sind derlei Erklärungen nichts anderes als die Rechtfertigung von Vorteilen und Privilegien anderer. Wie weit es gelingt, Ruhe einkehren zu lassen, hängt sehr von der Güte der Erklärung, aber auch von der Gelassenheit oder auch Großzügigkeit des Beschwerdeführers ab.
Letztlich spielt aber die entscheidende Rolle, wer am längeren Hebel sitzt. Merkt das Kind, dass es sich ohnehin nicht durchsetzen wird, stellt es irgendwann – auch ohne von den Argumenten der Eltern überzeugt zu sein – seine Gerechtigkeitsbemühungen, sprich seine Versuche um Gleichheit, ein, beugt sich den Machtverhältnissen, um sich Freudvollerem zuzuwenden als einem ärgerlichen und aussichtslosen Kampf.

Was sich im Kleinen abspielt, wiederholt sich im Großen: In einer Gesellschaft, die durch äußerst ungleiche Verteilungs- und Wohlstandspositionen geprägt ist, wird viel Mühe darauf verwandt, Privilegien zu begründen und Ungleichheiten duldbar zu machen. Das Schlüsselwort heißt „Leistungsgerechtigkeit“.
Es vollbringt das Kuriosum, Leistung zur moralischen Größe zu erheben: Wer etwas leistet, verdient eine Belohnung. Die Solidargemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Leistungserbringern. Wer hingegen nichts leistet, schließt sich selbst aus.
Unverhohlen wertend sprechen wir von „Leistungswilligen“, „Leistungsträgern“ oder „Leistungsverweigerern“. Wer guten (Leistungs-)Willens ist, bekommt sogar sozialen Schutz und Rente – allerdings nur nach seiner Leistung und nach seinen ( Versicherungs- )Beiträgen.
Für unsere Neoliberalen ist diese Ungleichheit enorm bedeutsam. Für sie ist materielle Ungleichheit nicht nur gut, sondern zwingend notwendig. Erst die materielle Ungleichheit sorge dafür, dass sich Menschen anstrengen. Materielle Ungleichheit sei das Ergebnis von mehr oder weniger Anstrengung. Reichtum motiviere, sporne an, Armut schrecke ab, schütze vor Faulheit und die gesamte Gesellschaft vor Taugenichtsen, die nur auf ihre Kosten leben wollen.

Fatal ist nur, dass wir uns mit dem Leistungsbegriff gleich doppelt belügen.

Denn sagen wir Leistung, meinen wir eigentlich Erfolg. Und sagen wir Erfolg, meinen wir in Wirklichkeit Geld. Das wiederum führt zu dem eigentümlichen Zirkelschluss, dass Geld als Ergebnis und Ausdruck erbrachter Leistung sich selbst begründet.

Der Leistungsbegriff bleibt, was die Legitimation von Ungleichheit anbelangt, deshalb immer nur eine Krücke. Auch er kann den Neoliberalismus letztlich nicht mit unserem Gerechtigkeitsempfinden versöhnen, wie abgestumpft und abgeschliffen es auch bereits sei.
Es bleibt einfach zu viel Unerklärbares, zu viel nicht entschuldbare Ungleichheit und zu viel offensichtliche Leistungslüge, in einer Gesellschaft, in der die Herkunft wieder immer wichtiger wird.

Die Anerkenntnis, dass alle Menschen bei aller Ungleichheit auch irgendwie gleich sind, ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung: gleich in ihren Rechten, gleich in ihrer Würde. Die Anerkenntnis der Gleichheit des Anderen ist Voraussetzung einer jeden demokratischen Gesellschaft. Die Anerkennung des Anderen als Seinesgleichen ist in einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft auch für den Gleichheitsbegriff zwingend.
Es geht darum, „dass die Mitglieder einer egalitären Gesellschaft sich wechselseitig das gleiche Recht zugestehen, als Gleiche anerkannt und behandelt zu werden“, wie der renommierte frühere Leiter des Nell-Breuning-Instituts, der Jesuit und Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach, unlängst formulierte.[1]

Es geht letztlich um die „Gleichwürdigkeit“ der Menschen, um einen Begriff Jesper Juuls aufzugreifen. „Menschenwürde“ geht uns als Begriff ziemlich schnell über die Lippen. Immerhin sei die Würde des Menschen doch unantastbar.
Ganz praktisch jedoch geht es fast immer um irgendwelche Mindeststandards, wenn wir von Menschenwürde sprechen, das absolut Notwendigste an gesundheitlicher Versorgung etwa, die wir einem Flüchtling zukommen lassen müssen, oder den Wohnraum, den wir einem Bewohner eines Pflegeheims mindestens zubilligen. Bei Hartz IV haben wir es sogar geschafft, die Menschenwürde zu beziffern: 409 Euro plus Wohnkosten. Die meisten Menschen leben nach dieser verqueren Logik weit über ihrer Würde.

Der Begriff der Gleichwürdigkeit meint dagegen deutlich mehr; er meint vielleicht sogar etwas völlig anderes. Er unterstellt zu recht, dass wir bei der Würde mit mindestens zweierlei Maß messen. Was dem einen recht ist, ist dem anderen längst nicht billig.
Bei einem Obdachlosen oder bei Menschen, die sich ohne gebilligten Aufenthaltsstatus in Deutschland befinden, ist die Menschenwürde offensichtlich sehr viel geringer als bei unsereins.

Wenn ein „modernes“ egalitäres Menschen- und Gesellschaftsbild Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit jedoch zum Maßstab der Gerechtigkeit machen, bedarf dieser Umstand der besonderen Rechtfertigung. Es geht um das „Recht auf Rechtfertigung“ (Hengsbach), und zwar für diejenigen, die unterprivilegiert sind, denen weniger zuteil wird, die ausgegrenzt sind. Die einfache Feststellung „Ist halt schon immer so“ reicht dann nicht mehr aus. Zu rechtfertigen haben sich die Privilegierten, die, die mehr haben, denen alles offensteht. Sie haben zu begründen, weshalb dies so ist, obwohl doch alle die gleiche Würde haben und alle das gleiche Anrecht.

Es geht dann plötzlich nicht mehr darum, dass hilfebedürftige Personen und Unterprivilegierte sich bedanken müssen für das, was wir ihnen zukommen lassen.
Es geht plötzlich darum, dass wir uns zu rechtfertigen haben, wenn und weshalb es uns besser geht.
Es ist die Mehrheitsgesellschaft, die zu begründen hat, wenn sie Menschen mit Behinderung ein System der Inklusion vorenthält.
Es ist die Mehrheitsgesellschaft der nicht Unterprivilegierten, die sich zu rechtfertigen hat, wenn sie 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz IV belässt und sie ihrer Bildungschancen beraubt, weil sie nicht genug für sie tut.
Es ist die Mehrheitsgesellschaft, die sich zu erklären hat, wenn sie langzeitarbeitslosen Menschen Beschäftigung vorenthält oder pflegebedürftigen Menschen Personalschlüssel, bei denen man tatsächlich von gleicher Würde unter Gleichen sprechen kann.
Und es sind die Reichen, die ihren Reichtum begründen müssen, es sind die Topmanager, die sich – auch moralisch – zu rechtfertigen haben für ihre Supergehälter gegenüber ihren Arbeitern, die mit einem kleinen Bruchteil deren Gehalts nach Hause gehen müssen.
Es sind die Erben, die sich rechtfertigen müssen dafür, dass sie das Privileg des Erbes genießen, und dafür nicht einmal ernsthaft Steuern zahlen müssen.

Gerechtigkeit ist das Recht auf Rechtfertigung.

Heinz Buschkowsky (SPD) macht jetzt Armuts-Porno bei RTL

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine Übersicht im Neuen Deutschland und ein Interview mit Britta Steinwachs, im Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht

Warum der SPD-Politiker und Ex-Bürgermeister von Neukölln als »Berater« bei einer RTL-Sendung über Hartz IV-Familien mitmischt

Heinz Buschkowksy gefällt sich offenbar in seiner Rolle als mediale Rampensau, die »Klartext« redet. Im kommenden Jahr will der SPD-Politiker und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister als »Experte« in einer RTL-Doku-Show über Hartz IV-Bezieher auftreten. In der Sendung sollen Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 25.000 Euro auf einen Schlag bekommen und versuchen, einen Weg aus der staatlichen Unterstützung zu finden. Buschkowsky will die betroffenen Familien dabei beraten.
»Zahltag – Ein Koffer voller Chancen« ist der Name des traurigen Spektakels, die Idee basiert auf dem britischen Format »Great British Benefits Handout«.

Buschkowsky beeilte sich, zu versichern, dass niemand in der Sendung »vorgeführt« oder »verheizt« werden solle. Es gehe ihm viel mehr um den Beweis, dass »aus der Gesellschaft ausgegliederte Menschen einen Weg in dauerhafte Beschäftigung finden könnten«.
Wem die Werke des Kölner Privatsenders bekannt sind, kann natürlich davon kein Wort glauben. Erst Anfang des Jahres hatte der Satiriker Jan Böhmermann mit »Verafake« die menschenverachtenden Produktionsbedingungen der RTL-Show »Schwiegertochter gesucht« aufgedeckt.
Auch die Soziologin Britta Steinwachs hatte die diskriminierende Inszenierung einer vermeintlich homogenen Unterschicht in pseudo-dokumentarischen Fernsehformaten sichtbar gemacht, vor allem am Beispiel der RTL-Sendung »Familien im Brennpunkt«.

Die Erzählung der Ausstrahlungen laufe demnach immer wieder auf das Gleiche hinaus: Die »Unterschicht« habe durch ihr falsches Verhalten ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirkt, da sie nicht bereit sei, sich den geltenden Regeln und Werten unterzuordnen, erklärt Steinwachs im Interview mit den »Nachdenkseiten«*). Soziale Ungleichheit erscheine so als gerecht und selbstverschuldet.
Stereotypisch werden zu Beginn Unterschicht-Charaktere als verroht und abgehängt porträtiert. Erst eine Ermahnung, Beratung oder Bestrafung von Behörden oder »Experten« kann die »Verlierer« wieder auf die Bahn bringen. Die Anpassung an bürgerliche Werte sei dann der angebliche Schlüssel zum Erfolg.
Die medialen Figuren verkörpern die diskriminierende Vorstellung, dass ohne Gegenleistung ganz bewusst die soziale Fürsorge der Allgemeinheit ausgenutzt werde.
Die Angst vor gesellschaftlicher Ächtung wird geschürt, die Leistungsgesellschaft aufrecht erhalten.

Wie es RTL mit jeder neuen Doku-Show gelingt, ihr Niveau auf Erdkerntiefe zu unterbieten. Wo bleibt der #Zahltag für Zynismus? #Buschkowsky

— Echter Laserdrache (@annelinja) October 22, 2016

Weitere Indizien lassen darauf schließen, dass auch die neueste RTL-Produktion sich dieser Erzählung anschließen wird. Bereits in Großbritannien ist die Reihe hoch umstritten und gilt als neuestes Beispiel von »Poverty Porn«, Armutsporno.
In sozialen Netzwerken wird jeweils heiß diskutiert, wofür die teilnehmenden Familien das hinzugewonnene Geld ausgeben haben. War es wirklich notwendig, ein Festessen mit Freunden zu organisieren, wenn man sich auch in einem Programmierkurs hätte einschreiben können? Soll es das Spielzeug für das Kind sein oder doch lieber die Sprachschule?
Die Teilnehmenden müssen sich nicht nur dankbar zeigen für die überschaubare Einmalzahlung, sondern diese auch in beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg umwandeln.
Wenn sie es schaffen sollten, wäre dies der vermeintliche neoliberale Beweis, dass das Sozialsystem sie »zurückgehalten« hat. Wenn sie scheitern, wäre es der Beweis, dass sie aufgrund persönlicher Schwächen nicht in der Lage sind, erfolgreich zu sein. Diskriminierung bei Bildungsmöglichkeiten oder auf dem Arbeitsmarkt existieren in dieser sozialdarwinistischen Erzählung nicht.

Es ist keine Überraschung, dass Buschkowksy an diesem »TV-Sozialexperiment« (RTL) teilnimmt. Immer schon gehörte für den SPD-Politiker die Abneigung gegenüber der Unterschicht untrennbar zu einer Stigmatisierung von Migranten.
Während eines Interviews mit dem »Tagesspiegel« 2009 zu einer möglichen Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes brachte der Politiker seine Weltsicht auf den Punkt: »In der deutschen Unterschicht wird das versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.« Die Armut werde damit »konserviert«, »Prämien« würden eine »Integration« und einen »Ausstieg aus dem Milieu« verhindern.
Zeitgleich hetzte Buschkowsky in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Talkshows über »Sinti-und Roma Slums« oder erklärte »Multi-Kulti für gescheitert«.
Der Politiker hat vermutlich keinen geringen Anteil daran, dass der südliche Berliner Stadtteil nach wie vor in der (medialen) Öffentlichkeit Angst und Ablehnung hervorruft. Neukölln sei ein Symbol für Terrorgefahr, Kriminalität, Integrationsverweigerung und Faulheit, schrieb der Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich.

Der derzeitige rassistische Zeitgeist in Deutschland belohnte natürlich Buschkowsky für seine wiederkehrenden »markigen« Worte. Sein Buch »Neukölln ist überall« wurde ein Verkaufsschlager, der Politiker galt in den bürgerlichen Kreisen als so etwas wie »Integrations-Experte«.
Im Windschatten von Parteikollege Thilo Sarrazin fand auch Buschkowsky seinen Platz im Flügel einer Sozialdemokratie, die Migranten misstraute, Erwerbslose verachtete und neoliberale Werte verinnerlicht hatte.

Viele Anwohner des Bezirks fühlten sich davon diskriminiert. »Einige Aussagen in Buschkowskys Büchern haben mich als Afro-Berliner und Neuköllner sehr geärgert und verwundert«, sagte ein junger Mann in einer Video-Reportage des »Bündnis gegen Rassismus« von 2013.
Ein anderer sprach auch mal Klartext: »Ich finde es echt scheiße, wie er uns Menschen behandelt«. Gerade als Migrant fühle er sich ausgegrenzt. »Buschkowsky, du bist echt scheiße, Mann.«

) Britta Steinwachs über die Inszenierung einer „Unterschicht“ in Fernsehsendungen des so genannten „Scripted Reality“. Britta Steinwachs ist Soziologin und befasst sich ideologiekritisch mit popkulturellen Phänomenen.
Das Interview führte Patrick Schreiner[]

Zwischen Pommesbude und Muskelbank

Sie befassen sich in Ihrem Buch „Zwischen Pommesbude und Muskelbank“[**] mit der „Inszenierung der Unterschicht“ im Fernsehen.
Was ist Scripted Reality, und welche Rolle spielt sie bei eben dieser Inszenierung?

Britta Steinwachs: Scripted Reality ist ein Sammelbegriff für eine in den vergangenen Jahren aufgekommene Vielzahl an Fernsehformaten, die pseudo-dokumentarische Techniken mit einer klar vorstrukturierten Erzählung verbinden. Viele kennen da sicher Sendungen wie „Mitten im Leben“ oder „Familien im Brennpunkt“.
Im Scripted Reality werden drehbuchbasierte Geschichten erzählt, die wie mitten aus dem alltäglichen Leben gegriffen wirken sollen. Dabei werden einerseits Techniken des Dokumentarfilms angewendet, wie zum Beispiel verwackeltes Filmen mit einer Handkamera. Auf diese Weise wird der Eindruck erweckt, es handle sich um authentische Szenen, bei denen „nur die Kamera draufgehalten wird“.
Andererseits arbeiten diese Formate gezielt mit Laiendarsteller_innen, deren Körper und Wohnort zum Spielball einer zwiespältigen Inszenierung zwischen fiktiver Konstruktion und lebensweltlicher Authentizität wird. All das, was sich mit dem klassenspezifischen Habitus der Darsteller_innen umreißen lässt (also zum Beispiel spezifisches Körperempfinden und Körpersprache sowie Kleidungsstil), wird damit als zentrales Gestaltungselement in den medialen Produktionsprozess integriert.

Welche Funktion oder Rolle nimmt dieser „klassenspezifische Habitus“ ein?

Die in den Sendungen dargestellten Verhaltensweisen und Geschmäcker der Akteur_innen sind keine zufälligen Besonderheiten einzelner Charaktere, sondern verweisen immer auch auf gesellschaftliche Strukturen. Dem Habitus kommt also eine symbolische Dimension zu: Wenn man einen unbekannten Menschen im Fernsehen sieht und dort gezeigt wird, wie er sich kleidet, spricht, artikuliert usw., dann lässt sich daraus stets mehr als das direkt Gezeigte ablesen.
Mit einem intuitiven Sinn erkennt das Publikum – oft auch unbewusst – meist sofort, welcher sozialen Klasse das Gegenüber angehört. Wenn im Fernsehen nun mithilfe von Laiendarsteller_innen vermeintlich realistische Alltagsgeschichten erzählt werden, ergibt sich daraus die besondere Konstellation, dass sich hier der „reale“ Habitus von Menschen mit einer fiktiven Erzählung verwebt. Aus diesem Grund wirken die Figuren in ihrer halbrealen und halbfiktiven Körperlichkeit authentisch. Dies ist auch ein Grund für den großen Erfolg dieser Formate.

Welche Motivation haben die Laiendarsteller, sich für solche Sendungen zur Verfügung zu stellen?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Die Medienwissenschaftlerin Martina Schuegraf nahm im Rahmen ihrer Habilitation an einem Casting teil. Ihrer Einschätzung nach nehmen einige aus Neugierde teil, die meisten wollen sich aber ein Zubrot verdienen.

Kommen wir zu dem von Ihnen genauer in den Blick genommenen Beispiel. Sie haben zwei Folgen der RTL-Sendung „Familien im Brennpunkt“ detailliert untersucht.
Was ist das Besondere an diesem Format, und welche gesellschaftspolitische Aussage wird dort transportiert?

Die Sendung „Familien im Brennpunkt“ startete im August 2009 und war über Jahre hinweg quotenträchtig im täglichen Nachmittagsprogramm im Fernsehen zu sehen. Thematisch stehen vermeintlich familiäre Alltagsprobleme der deutschen Bevölkerung im Vordergrund.
Die beiden 45-minütigen Sendungen, die ich untersucht habe, befassen sich speziell mit dem Leben der sogenannten „Unterschicht“. In den Sendungen werden gesellschaftlich wichtige Fragen verhandelt, die in einem Pro-Kontra-Aufbau dramaturgisch auf einen Höhepunkt zulaufen. Die Charaktere der dargestellten Familien werden dabei so inszeniert, dass sie sich stets so verhalten, wie es den bürgerlichen Konventionen zuwiderläuft. Abstruse Drehbücher schaffen mediale Zerrbilder von einer verrohten und vom normativen gesellschaftlichen Diskurs abgekoppelten „Unterschicht“.
Dieses Zerrbild lebt von stereotypen und plakativen Darstellungen der „Unterschichts-Charaktere“, die Gymnasiast_innen abgrundtief hassen, es peinlich finden, Spaß am Lernen zu haben, und das knappe Geld für Muskelbänke, Zigaretten und Pommes Frites ausgeben. Interessant ist, dass diese Schicksale dann konsequent in einer institutionellen Disziplinierung münden. Ob Gericht, Jobcenter oder Jugendamt: Den handelnden Personen wird dank der richtenden staatlichen Intervention doch noch klar, wie der sozial erwünschte Weg auszusehen hat, nämlich in der Anpassung an bürgerliche Werte zum Beispiel in Form einer Schul- oder Berufsausbildung.

Ein Einzelfall ist das aber nicht: Expertinnen und Experten, die den Menschen erklären, wie sie im Neoliberalismus zu leben haben, gibt es viele. Denken wir an die massenhafte Ratgeberliteratur, entsprechende Trainings und Coachings, Zeitschriftenartikel, Filmchen auf Youtube, Therapeutinnen und Therapeuten…
Was ist in dieser Hinsicht das Spezifische an den Expertinnen und Experten in der von Ihnen untersuchten Sendung?

Es ist richtig, dass die Sendungen Teil eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses um erwünschte Normalität in der Leistungsgesellschaft sind. Das Besondere an diesem und anderen unterhaltungsorientierten Formaten ist, dass das disziplinierende Moment hier im Gegensatz zu den genannten Beispielen im Mantel des niedrigschwelligen Massenunterhaltungs-Angebots daherkommt und somit eine andere Wirkmacht entfalten kann. Hier werden auch keine expliziten, zukunftsweisenden Ratschläge, Tipps oder Trainings vermittelt, sondern es wird vielmehr der Eindruck erweckt, eine bereits so alltäglich stattfindende Realität abzubilden.
Damit spricht dieses Format nicht wie die Ratgeberliteratur ein Publikum an, welches aktiv seinen Erfolg steigern will, sondern wendet sich an eine breite Masse zuhause auf dem Fernsehsessel. Hier geht es weniger um eine Aneignung des herrschenden Wissens zur Selbstoptimierung. Zuschauer_innen werden in den Sendungen mit dem Scheitern fremder Menschen konfrontiert. Dadurch werden soziale Ängste davor geschürt, selbst gesellschaftlich geächtet zu werden, weil man sich nicht genug an die Regeln und Anforderungen der Gesellschaft angepasst hat.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen solchen TV-Sendungen und der Debatte um eine angebliche „Unterschicht“, wie sie Anfang der 2000er Jahre begann?

Die medial erzählten Geschichten im Unterhaltungs-TV sind ein wirkmächtiger Bestandteil eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses um soziale Ungleichheit, wie er in der breiten gesellschaftlichen Debatte um die „Neue Unterschicht“ aufkam. Die Sendungen stellen massenwirksam und niedrigschwellig gesellschaftliche Fragen an die kapitalistische Leistungsgesellschaft und beantworten sie quasi beiläufig. Die „Unterschicht“ hat nach dieser Lesart ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe verwirkt, da sie nicht bereit sei, sich geltenden Normen und Werten unterzuordnen. Soziale Ungleichheit erscheint so als gerecht und selbstverschuldet.

Sie nehmen also einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und der Debatte um eine „neue Unterschicht“ an. Worin besteht dieser Zusammenhang? Führt er dazu, dass in Sendungen wie „Familien im Brennpunkt“ auch soziale Ungleichheit thematisiert wird?

Die Debatte um die „neue Unterschicht“ basiert auf der gesellschaftlichen Verhandlung der Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Im Kern der Debatte steht ja die Annahme, dass sich die so genannte Unterschicht auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben mache und von sich aus überhaupt kein Interesse daran habe, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
Ihre politische Brisanz entfaltet diese Annahme jedoch erst dann, wenn sie in den moralischen Kontext der Leistungsgerechtigkeit eingebettet wird. Also nach dem Motto: „Warum darf der sich auf unsere Kosten einen schönen Lenz machen, während wir hart Arbeitenden dafür jeden Tag schuften gehen müssen?“
Die soziale Ungleichheit ist also der Nährboden für diese klassendiskriminierende Debatte, weil das medial gezeichnete Bild der „faulen Unterschicht“ mit herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen in der Leistungsgesellschaft radikal bricht. Mediale Figuren wie die „Unterschichtsfamilien“ im Scripted-Reality-TV verkörpern also, dass nach dieser Lesart ohne Gegenleistung ganz bewusst die soziale Fürsorge der Allgemeinheit ausgenutzt werde.
Insofern behandeln natürlich auch Sendungen wie „Familien im Brennpunkt“ die Frage der sozialen Ungleichheit und deren Legitimität.

Können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie diese „Unterschichten“-Debatte in „Familien im Brennpunkt“ nachwirkt?

Man kann etwa die absurde TV-Erzählung um einen Vater nennen, der seinem Sohn heimlich das durch Nachhilfestunden hart erarbeitete Geld klaut, um sich selbst einen Stadionbesuch beim Lieblings-Fußballverein 1. FC Köln zu gönnen. Das lässt sich nicht vom sozio-politischen Kontext der „Unterschichtsdebatte“ loslösen, man muss dies vielmehr als Bestandteil und Fortführung eben dieser Debatte begreifen. Der „Unterschichtsvater“ verwehrt seinem Sohn bewusst die Bildung und sabotiert ihn sogar dabei, sich aktiv dieser Ressource selbst zu ermächtigen. Er repräsentiert den Prototypen passiver Hartz-IV-Empfänger_innen, die sich vermeintlich in der „sozialen Hängematte“ ausruhen und kein Interesse daran hätten, sich anzupassen.
Mehr noch: Der egoistische „Unterschichtsproll“ wird zum Integrationshindernis für die gesamte Gesellschaft stilisiert. Die Allgemeinheit hat demnach die Aufgabe, ihre Kinder vor den Verfehlungen der abgekoppelten „Unterschichtkultur“ zu schützen.
Diese Interpretation untermauert klassendiskriminierende Aussagen wie etwa die Äußerung des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr, wonach in Deutschland „die Falschen“ die Kinder bekämen, nämlich die „sozial Schwachen“.

Gibt es Untersuchungen über das Publikum? Wer schaut solche Sendungen an, und wie werden die darin vermittelten Ideologien letztlich wahrgenommen?

Es gibt einige Studien, die sich mit der Wirkung von Scripted-Reality-Sendungen auf Kinder und Jugendliche auseinandersetzen. Darin zeigt sich, dass eine große Mehrheit das Gesehene für real oder zumindest realistisch hält. Darüber, wie sich das Publikum dieser Sendungen genau zusammensetzt, gibt es keine Untersuchungen. Laut den Angaben einer Produktionsfirma lockten aber allein ihre eigenen Scripted-Reality-Formate im Jahr 2014 täglich rund 15 Millionen Zuschauer_innen vor die Bildschirme.

[«*] Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. Er schreibt regelmäßig für die NachDenkSeiten zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen.

[«**] Britta Steinwachs: Zwischen Pommesbude und Muskelbank. Die mediale Inszenierung der „Unterschicht“. Erschienen im Dezember 2015 bei edition assemblage.

Jochen

Christoph Butterwegges Notizen über Neoliberalismus, Sozialstaatsentwicklung und Armut

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein langer Text, der sich zu lesen lohnt:
https://www.jungewelt.de/2016/07-26/055.php
Auszüge:

Oben – unten

Die soziale Ungleichheit in diesem Land wächst.

Mit dem Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, infolgedessen die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet worden wäre.

Beschönigen, beschwichtigen

Versagt haben nicht bloß die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien, weil deren Repräsentanten damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offiziösen Marktmythologie beseelt sind.
Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos übernommen, begingen manche Medien jetzt den Fehler, sie für ein bloßes Fossil, ein ideologisches Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen.

Dass bürgerliche Journale, ja selbst manche Boulevardzeitungen und große Nachrichtenmagazine unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise wieder das Wort »Kapitalismus« verwendeten, nachdem sie es jahrzehntelang wie der Teufel das Weihwasser gemieden und meistenteils durch »Soziale Marktwirtschaft«, den neoliberalen Kosenamen für dieses System, ersetzt hatten, war ein nicht zu unterschätzender semantischer Erfolg für die seit Jahrzehnten schwächelnde Linke. Zwar gelang ihr keine Entmythologisierung des Marktes, aber immerhin eine bis heute anhaltende Enttabuisierung des Kapitalismusbegriffs.
Vor der Banken- und Finanzmarktkrise wäre es überhaupt nicht denkbar gewesen, dass die führende Lokalzeitung einer westdeutschen Metropole mit dem Zitat »Den Kapitalismus bändigen« aufgemacht hätte, wie das der Kölner Stadt-Anzeiger am 10. März 2010 tat, als er über ein von ihm veranstaltetes Lesergespräch mit den beiden Unionspolitikern Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer berichtete.

Die meisten Debattenbeiträge zu möglichen Krisenursachen blieben an der Oberfläche, statt bis zu den Wurzeln der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise vorzustoßen. Wenn die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einfach ignoriert oder in ihrer zentralen Bedeutung für das gesellschaftliche Leben relativiert wird, begreift man sie meistens entweder als eine Art Naturkatastrophe, die wie eine Sturmflut über die Weltwirtschaft hinweggefegt ist, oder als Folge des Versagens einzelner Personen, die ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden, sondern der »Verlockung des Geldes« erlegen waren.
In diesem Zusammenhang wurden vor allem der Größenwahn des Spitzenmanagements, die Gier der Boni kassierenden Investmentbanker und der Börsenspekulanten sowie der Geiz von Großinvestoren für die Misere verantwortlich gemacht.

Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich zweifellos noch vertieft. Reich(er) geworden ist, wer mit dubiosen Finanzprodukten (Derivaten, Zertifikaten usw.) gehandelt, auf den internationalen Kapitalmärkten mit hohem Risiko investiert und erfolgreich an den Börsen spekuliert hat. Dagegen gehören Millionen (Langzeit-)Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senioren und Migranten zu den Krisenverlierern. Ein verteilungspolitischer Paternostereffekt bewirkt, dass Kapitalanleger, Finanzjongleure und Spekulanten nach oben gelangen, während ein wachsender Teil der Mittelschicht befürchten muss, abwärts zu fahren und künftig der Unterschicht anzugehören.
Längst haben wir uns an Schlagzeilen wie »Arm im Alter. So viele Rentner wie nie zuvor sind auf die staatliche Grundsicherung angewiesen« oder »Jedem sechsten Deutschen droht Armut« einerseits und »Superreiche werden noch reicher« oder »Immer mehr Millionäre in Deutschland« andererseits gewöhnt. Denn gravierende soziale Ungleichheit, von vielen Deutschen eher in Ländern wie den USA, Brasilien oder Kolumbien verortet, hat mittlerweile auch die Bundesrepublik erfasst.

Zwar ist soziale Ungleichheit aufgrund des bei Unternehmern und Aktionären konzentrierten Privateigentums an Produktionsmitteln und der weitgehenden Mittellosigkeit vieler Arbeitskraftbesitzer für kapitalistische Industriegesellschaften seit jeher konstitutiv. Durch den Globalisierungsprozess, seine Gestaltung und ideologische Rechtfertigung durch den Neoliberalismus, die Vereinigung von DDR und BRD sowie neuere ökonomische Krisenprozesse (globale Finanzmarkt-, Weltwirtschafts- und europäische Währungskrise) hat sie aber in Deutschland seit der Jahrtausendwende drastisch zugenommen. Verantwortlich dafür war die Prekarisierung.
Während die »rot-grünen« Rentenreformen auf eine (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge hinausliefen und zur finanziellen Entlastung der »Arbeitgeber« (Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten) sowie zur Absenkung des Sicherungsniveaus (von damals 53 Prozent vor Steuern auf etwa 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030) führten, trugen die sogenannten Hartz-Gesetze, besonders deren viertes, erheblich zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse bei. Der ausufernde Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig ist, ist zum Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut geworden.

Heute ist das Problem wachsender Ungleichheit in ökonomischer, sozialer und politischer Hinsicht die Kardinalfrage der Gesellschaftsentwicklung. Um die neue Qualität der gesellschaftlichen Spaltung erklären sowie ihre Ursachen, Erscheinungsformen und negativen Folgen für das politische System der Bundesrepublik verstehen zu können, muss man das Wesen und die spezifischen Charakterzüge des Gegenwartskapitalismus berücksichtigen. Verantwortlich für die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg sind nicht bloß der Kapitalismus als solcher und die ihm eigene Tendenz zur Überakkumulation bzw. Überproduktion im Rahmen »normaler« Konjunkturzyklen, sondern auch seine jüngsten Strukturveränderungen. Anknüpfend an die Charakterisierung früherer Entwicklungsphasen dieser Wirtschaftsordnung als »Handels-« und »Industriekapitalismus« ist meist von »Finanzmarktkapitalismus« die Rede. Typisch für ihn sind Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Spekulationsblasen unterschiedlicher Art.

Entsolidarisierung, Entpolitisierung

Die Fragmentierung, Ausdifferenzierung und Polarisierung der Gesellschaft im modernen Finanzmarktkapitalismus fördert die Tendenz zur Entsolidarisierung, Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Daher ist die ausgeprägte soziale Ungleichheit sowohl Gift für den Zusammenhalt von Gesellschaften wie für die Demokratie. Zwar führt die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht automatisch zu einer Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems. Ursächlich dafür sind vielmehr Formen der Entpolitisierung, mit der die etablierten Parteien sowohl Frustrationserlebnisse wie auch Abwehrreaktionen der Bürger hervorrufen.
Das Ideal der politischen Gleichheit aller Staatsbürger wie auch die Legitimationsbasis der Demokratie nehmen unter wachsender sozialer Ungleichheit Schaden. Einer schwindenden Partizipationsbereitschaft der Armen steht eine Überrepräsentation der Wohlhabenden und Reichen gegenüber.

In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über das meritokratische Dogma, wonach es Leistungsträgern in der kapitalistischen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den »Leistungsverweigerern«, »Faulenzern« und »Sozialschmarotzern«.
Je nachdem, ob die politische Kultur eines Landes wie der USA den Reichtum weniger Familien und die Armut vieler anderer Bürger durch ein meritokratisches Gerechtigkeitsverständnis legitimiert oder ob sie wie in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern stärker für die aus einer sozioökonomischen Zerklüftung erwachsende Bedrohung des Zusammenhalts der Gesellschaft wie für die sukzessive Liquidation der Demokratie sensibilisiert ist, werden die Legitimitätsgrenzen für Ungleichheit anders gezogen.

Hierzulande jedenfalls verzichten vor allem bei Kommunal- und Landtagswahlen teilweise über die Hälfte der Wahlberechtigten auf die Abgabe ihrer Stimme. Das hat zahlreiche Gründe, deren wichtigste jedoch dürften die scheinbare Alternativlosigkeit hinsichtlich der politischen Macht- und der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sowie das Gefühl vieler Bürger sein, mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können. Eine solche Form der »Zuschauerdemokratie« zeigt eine politische Repräsentationskrise an.
Ob das Vertrauen der Bürger zu den etablierten Parteien und Politikern schwindet, hängt stark von ihrer Klassen- bzw. Schichtzugehörigkeit ab. Dass die Wahlbeteiligung in einzelnen Ortsteilen derselben Großstadt äußerst unterschiedlich ausfällt, liegt an der sich auch sozialräumlich manifestierenden Kluft zwischen Arm und Reich: Während die Beteiligung bei Bundestagswahlen in gutbürgerlichen Wohnvierteln nach wie vor bei fast 90 Prozent liegt, gehen (Langzeit-)Erwerbslose, Geringverdiener und Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, kaum noch wählen. In manchen Großstädten der Bundesrepublik beträgt die Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in Nobelvierteln und abgehängten Quartieren, wo die sozial Benachteiligten wohnen, mittlerweile über 40 Prozentpunkte.

Wenn die soziale Verzerrung von Wahlergebnissen eine Repräsentation aller Stimmbürger kaum noch ermöglicht, wird das Ideal der politischen Gleichheit ad absurdum geführt. Früher galt die soziale Ungleichheit als gottgegeben, weshalb sie fast nie hinterfragt wurde. Heute wird die wachsende soziale Ungleichheit entweder legitimiert, indem man sie zur notwendigen Voraussetzung eines produktiven Wirtschafts- und Gesellschaftssystems bzw. zu einer Triebkraft des wissenschaftlich-technischen Erkenntnisfortschritts stilisiert, oder sie wird naturalisiert, d.h. als zwangsläufiges Resultat einer unterschiedlichen Intelligenz bzw. genetischen Ausstattung der Individuen hingestellt. Im zuerst genannten Fall wird auf die Lehren neoliberaler Ökonomen wie Friedrich August von Hayek und Milton Friedman, im zuletzt genannten Fall auf Behauptungen von Eugenikern, Soziobiologen oder prominenten Sachbuchautoren wie Thilo Sarrazin rekurriert.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt auch die Transformation des Gerechtigkeitsempfindens eines Großteils der Bevölkerung. Standen früher die Bedarfs- und die Verteilungsgerechtigkeit als für einen Sozialstaat konstitutive Orientierungsmarken im Mittelpunkt der Diskussion, bestimmen heute Begriffe wie »Leistungsgerechtigkeit«, »Teilhabegerechtigkeit«, »Chancengerechtigkeit« und »Generationengerechtigkeit« die öffentliche Debatte. Sie tragen ebenfalls dazu bei, dass soziale Ungleichheit von den meisten Bürgern akzeptiert wird.
Soll den o. g. Spaltungs- und Zerfallsprozessen entgegengewirkt, Armut bekämpft und Reichtum beschränkt werden, muss daher nicht bloß die Sozialstruktur der Gesellschaft verändert, sondern auch das öffentliche Bewusstsein für Polarisierungstendenzen, die mit ihnen verbundenen sozialen Probleme und die daraus erwachsenden Gerechtigkeitsdefizite geschärft werden.

Krise des Neoliberalismus?

Zwar schien es vorübergehend, als erlebe der (Wohlfahrts-)Staat eine gewisse Renaissance und als neige sich die Ära der forcierten Privatisierung von Unternehmen, öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Risiken ihrem Ende zu. Kaum hatte die Finanzmarktkrise das Konzept des Neoliberalismus widerlegt und seine Meinungsführerschaft in der Öffentlichkeit erschüttert, wehrten sich führende Repräsentanten dieser Richtung jedoch gegen angebliche Verteufelungsbemühungen und gingen zum argumentativen Entlastungs­angriff bzw. zur ideologischen Gegenoffensive über.
Ginge man naiverweise von Menschenfreundlichkeit und Vernunft als zu verfolgenden Handlungsmaximen aus, hätten nachhaltige Lehren aus dem Krisenfiasko gezogen werden müssen. Statt dessen taten neoliberale Professoren, Publizisten und Politiker so, als hätten sie immer schon prophezeit, dass die Blase an den Finanzmärkten irgendwann platzen werde. Die meisten Ideologen der Marktfreiheit wiesen jede Mitschuld am Banken- und Börsenkrach von sich, sprachen in Anlehnung an John Maynard Keynes zum Teil selbst vom »Kasinokapitalismus«, wie der Ökonom Hans-Werner Sinn, und erweckten damit den Eindruck, sie hätten womöglich eher als Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker vor dessen schlimmen Auswüchsen gewarnt. Sehr geschickt nutzten prominente Neoliberale auch die TV-Talkshows und andere öffentliche Bühnen, um »der Politik« den Schwarzen Peter zuzuschieben. Entweder wurde das Desaster auf die Fehlentscheidungen einzelner Personen (Spitzenmanager, Investmentbanker) oder auf das Versagen des Staates und seiner Kontroll­organe (Politiker, Finanzaufsicht) reduziert.

Die etablierten Parteien zogen ebenfalls keine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Konsequenzen aus dem Krisenfiasko bzw. dem totalen Bankrott des Neoliberalismus, sondern hielten unbelehrbar an ihrem bisherigen Kurs fest. Exemplarisch genannt sei der am 16. Dezember 2013 von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel unterzeichnete Koalitionsvertrag. In dem Regierungsprogramm für die 18. Legislaturperiode des Bundestages ließen CDU, CSU und SPD wenig Sensibilität für das Kardinalproblem der sozialen Ungleichheit erkennen. Vielmehr kommt »Reichtum« im Koalitionsvertrag auf 185 Seiten nur als »Ideenreichtum« bzw. als »Naturreichtum« und der Begriff »Vermögen« nur in »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.
»Armut« taucht zwar insgesamt zehn Mal auf, größtenteils aber missverständlich oder in einem fragwürdigen Zusammenhang.

Mit dem im Koalitionsvertrag auch von der bisher größten Oppositionspartei bestätigten Merkel-Mantra »Keine Steuererhöhungen – für niemand!« wird die selbst im 2013 veröffentlichten 4. Armuts- und Reichtumsbericht der schwarz-gelben Koalition eingeräumte Verteilungsschieflage akzeptiert und das Auseinanderfallen der Gesellschaft forciert. Selbst der Mindestlohn steht für CDU, CSU und SPD nicht im Kontext der Armutsbekämpfung, obwohl der stets wachsende Niedriglohnsektor die Grundlage für heutige Erwerbs- und künftige Altersarmut bildet. Sonst hätten sie die offizielle Lohnuntergrenze nämlich kaum bei 8,50 Euro angesetzt. Auch die ab 1. Januar 2017 geltende Höhe von 8,84 Euro reicht längst nicht aus, um bei Vollzeiterwerbstätigkeit in Würde leben und eine Familie ernähren zu können …

Verfrühte Freude

All das unterstreicht nur die fehlende Bereitschaft der Vertreter von Wirtschaft und Politik, einen Neuanfang zu wagen, sowie die Unfähigkeit ihrer Kritiker, personelle, inhaltliche und programmatische Alternativen zu erzwingen. Zwar befindet sich der Neoliberalismus heute in einer Legitimationskrise, seinen dominierenden Einfluss auf die Massenmedien und die öffentliche Meinung sowie die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hat er bisher jedoch weder hierzulande noch im Weltmaßstab eingebüßt. Obwohl die Finanzmarktkrise von den Musterländern einer »freien Marktwirtschaft« ausging, ist die neoliberale Hegemonie in der Bundesrepublik, der Europäischen Union und den USA ungebrochen.

Marktradikale, die nach dem Bankrott ihrer Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungskonzepte eigentlich in Sack und Asche gehen müssten, hatten politisch und ideologisch schon bald wieder Oberwasser. Tatsächlich waren sie nie gegen Staatsinterventionen ganz allgemein, sondern nur gegen solche, die Märkte, unternehmerische Freiheit und Profitmöglichkeiten beschränken. Demgegenüber sind selbst massive Eingriffe wie das praktisch über Nacht unter aktiver Mitwirkung von Spitzenvertretern des Bankenverbandes und der betroffenen Finanz­institute geschnürte 480-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung maroder Banken ausgesprochen erwünscht, wenn hierdurch die Börsen stabilisiert und die Gewinnaussichten der Unternehmen verbessert werden. Dabei handelt es sich um einen marktkonformen Staatsinterventionismus im Sinne der Monopolwirtschaft und privaten Großbanken, die selbst entsprechende Konzepte vorgeschlagen und teilweise gemeinsam mit den zuständigen Ministerien entwickelt haben.

Insofern erscheint Freude über einen »neuen Staatsinterventionismus« und »postneoliberale« Regulationsformen als verfehlt oder zumindest verfrüht, denn die Finanzkrise brachte eben (noch) keineswegs das Ende von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung mit sich, sondern gab der Staatsintervention nur eine andere Stoßrichtung. Konzepte wie Public Private Partnership (PPP) bzw. Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), deren Bilderbuchkarriere schon beendet schien, könnten angesichts leerer Staatskassen und zunehmender Verschuldung vor allem der Kommunen sogar größere Bedeutung gewinnen. Dafür sprechen auch Bemühungen von CDU, CSU und SPD, die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen in einer privatrechtlich organisierten Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu bündeln und Banken, Pensionsfonds und Versicherungskonzernen, die in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchen, daran mit Anteilen bis zu 49 Prozent zu beteiligen.

Anmerkung: Hierzu vergleiche meinen Blogbeitrag vom April   https://josopon.wordpress.com/2016/03/04/den-einstieg-in-die-autobahnprivatisierung-stoppen-online-petition-milliardenkungelei-der-banken-verhindern/ : Diese Geschichte ist haarsträubend. Dobrindt macht aus dem Bundesverkehrsministerium einen Selbstbedienungsladen,
Finanzminister Schäuble trägt die Koffer dazu.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch »Kritik des Neoliberalismus« bei Springer VS in einer aktualisierten und erweiterten Neuauflage erschienen.

Jochen