NATO-Manöver POLARIS 21: Warum Russland im Februar in der Ukraine interveniert hat

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

th roeper

Wieder mal mit guten Belegen Thomas Röper:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-dem-ruecken-zur-wand-warum-russland-im-februar-in-der-ukraine-interveniert-hat/
Von diesem, doch sehr massiven Manöver hatte ich bisher auch noch keine Ahnung, auch in der Friedensbewegung gab es bisher keine wesentliche Diskussion dazu.
AUSZÜGE:

NATO-Staaten haben im November 2021 in einem großen Manöver geprobt, der Ukraine in einem Krieg gegen Russland beizustehen. Der Kriegsgrund sollte ein russischer Biowaffenangriff sein.

Viele fragen sich, warum Russland ausgerechnet im Februar in der Ukraine interveniert hat. Militärisch sind Angriffe im Winter in der Regel nicht von langer Hand geplant, weil die Wetterbedingungen schlecht für militärische Operationen sind. Geplante Kriege werden in der Regel im Frühsommer begonnen, wenn Kälte und von Tauwetter verschlammtes Gelände einen Vormarsch nicht mehr behindern. Auch wirkte die russische Intervention nicht eben gut vorbereitet, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Russland zwar in den ersten Tagen weitgehend ohne Widerstand vorrücken konnte, dann aber den Vormarsch selbst gestoppt hat. Ukrainische Gegenwehr war – außer im Donezker Gebiet – wochenlang kaum zu sehen.
All das wirkte unentschlossen und sah nicht nach einer von langer Hand vorbereiteten und durchgeplanten Operation aus. Was also waren die Gründe dafür, dass Russland ausgerechnet im Februar der Meinung war, in der Ukraine intervenieren zu müssen?

Hinweise auf Antworten auf diese Frage gab es einige, ich erinnere nur an die Atomdrohung von Präsident Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder die von Russland unmittelbar nach der Intervention veröffentlichten Informationen über die US-Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine. Aber waren das wirklich alle Gründe für Russland, so spontan loszuschlagen?

Offenbar gab es eine ganze Reihe von Gründen, von denen einer ein großes Manöver war, über das man nur sehr wenige Informationen findet.
Auf Deutsch hat offenbar noch niemand über dieses Manöver berichtet, über das es auch auf der Seite der NATO keine Informationen gibt.
Formell war es ein französisches Manöver, an dem aber andere NATO-Staaten – unter anderen die USA und Großbritannien – teilgenommen haben. Laut dem Fachportal Naval News war es das größte Manöver der französischen Marine in ihrer Geschichte.
Die von dem Portal veröffentlichte Liste der teilnehmenden Schiffe ist beeindruckend und das Portal schrieb dazu im November 2021:

„An dieser gemeinsamen, kombinierten und truppenübergreifenden Übung werden 6.000 französische Soldaten des Heeres, der Marine und der Luftwaffe, darunter 4.000 französische Marinesoldaten, praktisch die Hälfte der Schiffe der Flotte sowie einige verbündete Seestreitkräfte teilnehmen. Der Zerstörer USS Porter der Arleigh-Burke-Klasse der US-Marine wird teilnehmen, wie Naval News erfahren hat.
Auch der Zerstörer HMS Dragon der Royal Navy vom Typ 45/Daring-Klasse wurde heute im Marinestützpunkt Toulon gesichtet und wird wahrscheinlich ebenfalls an POLARIS teilnehmen. Die vollständige Liste der teilnehmenden Einheiten wird im Laufe dieser Woche veröffentlicht.“

Das Manöver dauerte vom 18. November bis zum 3. Dezember 2021. Interessant wird es, wenn man sich die inzwischen öffentlich gewordene Legende des Manövers anschaut.
Normalerweise werden bei solchen Manövern fiktive Namen von Staaten und handelnden Personen benutzt, in diesem Fall wurden in der Legende jedoch offen auch real existierende Politiker wie zum Beispiel Josep Borrell erwähnt.

Die Legende

In der Legende des Manövers ist die Rede von einem riesigen Land, das Europa und Asien umfasst, von einem Präsidenten regiert wird, der seit 20 Jahren an der Macht ist, der seinem kleinen Nachbarland eine autonome Region entrissen hat und Separatisten in dem Nachbarland unterstützt, weil er die Mitglieder seine ethnischen Bevölkerung in dem Land verteidigen möchte.
Die Hinweise auf Russland und die Ukraine, die Krim und den Krieg im Donbass sind also mehr als offensichtlich.

Wirklich interessant wird es aber, als es in der Legende um die Eskalation geht, denn da geht es plötzlich um einen Biowaffenangriff, den das fiktive Land Mercure (Russland) plant. Dort heißt es:

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„Was die internationale Gemeinschaft jedoch beunruhigt, ist die von der WHO herausgegebene Warnung, die auf die mögliche Gefahr einer Pandemie infolge einer SARS-Epidemie in der Enklave Mercmania (Krim, Anm. d. Übers.) hinweist, ohne den Schwerpunkt genau bestimmen zu können.
Die WHO wurde von der Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ gewarnt, die einen plötzlichen Zustrom von Patienten in der Stadt Montlucon verzeichnete.
Die WHO untersucht derzeit, um die Art des Virus und seine Gefährlichkeit zu bestimmen. Einige WHO-Experten vermuten, dass es sich um ein „fabriziertes“ Virus handeln könnte, das dem ähnelt, was die Militärlabors von Mercure (Russland, Anm. d. Übers.) in den 2000er Jahren herstellen konnten.“

Im Klartext ist in der Legende die Rede davon, dass Russland auf der Krim eine Biowaffe freisetzen könnte. Darauf folgt ein militärischer Zusammenstoß, laut der Legende greift Russland die Ukraine an, die wiederum die NATO um Hilfe bittet.
Das Manöver Polaris 21 hat genau dieses militärische Einschreiten der NATO gegen Russland trainiert.

Solche Manöver sind keineswegs unwichtig, denn dem Angriff der NATO gegen Libyen im Jahr 2011 gingen die NATO-Manöver voraus, die ganz ähnliche Szenarien durchgespielt haben, wie sie dann in Libyen umgesetzt worden sind. In Baltops-2010 wurde eine entsprechende Marine-Operation trainiert und Frisian Flag-2010 war eines der größten Manöver Luftstreitkräfte der NATO.
Daran sieht man, dass Länder, die von der NATO zu Gegnern erklärt wurden, allen Grund haben, nicht nur die Manöver der NATO genau zu beobachten, sondern dass sie anschließend auch allen Grund haben, misstrauisch zu werden, wenn sich die Realität in eine Richtung bewegt, die dem kürzlich bei Manövern erprobten Szenario ähnelt.

Russland hat Polaris 21 daher sicher genau beobachtet, auch wenn deutsche Medien darüber nie berichtet haben, während es in französischen Medien wenigstens einige kleine Meldungen über das Manöver gegeben hat.

Die Chronologie in der Realität

Am 8. und 9. Dezember 2019 fand das letzte Treffen im Normandie-Format in Paris statt. Aber schon die gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen machte deutlich, dass Selensky nicht wirklich vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen und die wenigen bei dem Treffen erreichten Kompromisse wurden von Selensky nur eine Woche später bereits offen abgelehnt.
Selensky forderte von da an offen, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen und er verweigerte die Umsetzung in der Folge offen und hartnäckig.

Später hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates erklärt, dass die ukrainische Führung von da an nicht mehr auf den im Minsker Abkommen vereinbarten Friedensprozess gesetzt, sondern sich von dem Moment an, Mitte Dezember 2019, auf einen Krieg mit Russland vorbereitet hat:

„Als unser Präsident Selensky in Paris den Bedingungen, die Russland, Frankreich und Deutschland uns am 8. und 9. Dezember 2019 angeboten haben, nicht zustimmte, sagte er, um es gelinde auszudrücken: „Nein, Freunde, es wird kein Minsk-3 geben, wir werden für unser Land kämpfen“, haben wir am nächsten Tag begonnen zu verstehen, dass ein großer Krieg mit Russland bevorstand.“

Das muss man im Hinterkopf behalten, wenn man sich die folgenden Entwicklungen anschaut. Unter US-Präsident Trump war es undenkbar, dass die USA die Ukraine in einem Krieg gegen Russland unterstützen würden. Aber nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten war das „Hindernis Trump“ ab Ende Januar 2021 verschwunden und von da an entwickelten sich die Dinge Schlag auf Schlag. *)

März und April 2021: Die Ukraine eskaliert

Am 24. März 2021 hat der ukrainische Präsident Selensky die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Krim“ in Kraft gesetzt.
Man konnte in der Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung darüber unter anderem lesen:

„Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“

Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt.
Es ist also keineswegs abwegig, dass Kiew einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mit Russland – geplant hat, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021 offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „Maßnahmen militärischer Art“ – deutlicher kann man es nicht sagen.

Einen Tag später, am 25. März 2021 hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.

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Schon im April 2021 hat die Ukraine massiv Truppen an der russischen Grenze zusammengezogen und der ukrainische Botschafter in Deutschland hat mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine gedroht.
Das war keine leere Drohung, die Ukraine hat mehrere AKW und damit das nötige Material für eine Atombombe, und sie hat noch aus Sowjetzeiten auch das nötige Knowhow, denn in der Ukraine befinden sich viele Anlagen, die ein wichtiger Teil des sowjetischen Atomwaffenprogramms waren.

Die Eskalation wurde im April 2021 aber noch einmal abgewendet, nachdem US-Präsident Biden und Präsident Putin telefoniert und sich zu einem Gipfeltreffen im Sommer 2021 verabredet hatte. Die leichte Entspannung dauerte jedoch nicht lange, denn schon im Oktober 2021 begann die Eskalation, die Russland – aus seiner Sicht – am Ende keine andere Wahl mehr gelassen hat, als in der Ukraine militärisch zu intervenieren.

Oktober und November 2021: Das Ende des Minsker Abkommens

Ende 2021 wollte der Westen kurzfristig ein weiteres Treffen der Außenminister des Normandie-Formates, das den Friedensplan im Rahmen des Minsker Abkommens umsetzen sollte, erreichen.
Am 29. Oktober 2021 hat der russische Außenminister Lawrow Berlin und Paris daher ein Treffen vorgeschlagen, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.

Das allerdings war einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Als Berlin und Paris das im November 2021 als unannehmbar bezeichnet haben, haben sie das Minsker Abkommen daher de facto beerdigt.

Am 6. November 2021 antwortete Lawrow, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, lehnte Lawrow ab, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen seien.

Am 15. November 2021 haben sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.

Daraufhin ist Lawrow der Kragen geplatzt und er hat seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin hat er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die gesamte diplomatische Korrespondenz, die es im Vorfeld des Treffens gegeben hatte, am nächsten Tag veröffentlichten werde.
Das hat Russland dann auch getan und auf den insgesamt 28 Seiten konnte die ganze Welt erfahren, wie Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen beerdigt und versucht haben, das Moskau in die Schuhe zu schieben.

Der Brief von Lawrow endete mit den Worten:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

November und Dezember 2021: Polaris 21 und Biowaffen

Nur wenige Tage nachdem Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen beerdigt haben – worüber es in westlichen Medien keinerlei Berichte gegeben hat – fand vom 18. November 2021 bis zum 3. Dezember 2021 das oben genannte Manöver Polaris 21 statt, in dem Frankreich zusammen mit anderen NATO-Staaten den Krieg gegen Russland geprobt hat.
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militärdoktrin, die offen einen Krieg mit Russland vorbereitet und angekündigt hat, war das schon schlimm genug, denn Polaris 21 spielte exakt durch, wie NATO-Staaten die Ukraine bei diesem Krieg unterstützen würden.

Das Manöver war gleich aus mehreren Gründen entscheidend. Erstens haben die Teilnehmer, darunter auch die USA und Großbritannien, Kiew damit signalisiert, dass sie der Ukraine in einem offenen Krieg gegen Russland beistehen würden.
Das wird später noch wichtig, wenn wir zu den Ereignissen im März 2022 kommen. Außerdem sandte das Manöver das gleiche Signal in Richtung Russland, Polaris 21 war eine direkte und offene Drohung an Russland.

Aber es kommt noch etwas hinzu, nämlich die offene – und für solche Manöver ungewöhnliche – Erwähnung von Biowaffen.
Dass die USA seit Jahren an Biowaffen arbeiten, ist für Experten schon lange ein offenes Geheimnis, auch wenn der Westen das natürlich bestreitet.
Für Russland war das spätestens seit 2014 ein offenes Geheimnis, denn damals ist Russland bei der Wiedervereinigung mit der Krim eines des vom Pentagon finanzierten Labore in die Hände gefallen.

Russland war seitdem alarmiert und hat einen Biowaffenangriff der USA erwartet. Das konnte man Anfang 2020 an der Reaktion Russlands auf die ersten Meldungen über den Corona-Ausbruch in China erkennen. Ich will das hier nicht alles wiederholen, aber in Russland wird heute von offiziellen Stellen gesagt, dass Covid-19 eine von den USA entwickelte Biowaffe ist.
Die interessanten Details von Russlands Reaktion auf das Auftauchen von Covid-19 in Wuhan Anfang 2020 und warum das gezeigt hat, dass Russland einen Biowaffenangriff der USA erwartet hat, können Sie hier nachlesen.

Dass in der Manöver-Legende von Polaris 21 ziemlich offen die Rede von der Freisetzung einer Biowaffe auf der Krim war, die laut Manöver-Legende Russland angehängt werden sollte, dürfte in Moskau alle Alarmglocken ausgelöst haben.
Russland dürfte aufgrund des Manövers und seiner Legende erwartet haben, dass die USA aus der Ukraine heraus einen solchen Angriff durchführen und dann Russland beschuldigen wollten.

Dezember 2021 und Januar 2022: Sicherheitsgarantien?

Mitte Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren.
Die Verhandlungen darüber, ob die USA überhaupt dazu bereit wären, darüber zu verhandeln, dauerten bis Ende Januar 2022.

Januar 2022: Kriegsvorbereitungen in den USA

Am 19.Januar 2022, also noch während Russland und die USA über die Möglichkeit von Gesprächen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das zeigt, dass die USA sich offen auf einen Krieg vorbereitet haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Übrigens trägt das Dokument der in den USA sehr einflussreichen RAND-Corporation, in dem geschrieben steht, dass es im Interesse der USA ist, die deutsche Wirtschaft zu schwächen, um die US-Wirtschaft durch die Abwanderung von Kapital und Produktionskapazitäten aus Deutschland in die USA zu stärken, als Datum den 25. Januar 2022, was genau zu der Chronologie passt.
In dem Dokument wird – einen Monat vor Beginn der russischen Intervention – bereits über einen bevorstehenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen und es wird darauf gesetzt, Deutschland – zumindest durch massive Waffenlieferungen an die Ukraine – in den Krieg hineinzuziehen, um den Bruch zwischen Russland und Deutschland so tief wie möglich zu machen:

„Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können.
Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden.“

Zeitgleich, nämlich am 26. Januar 2022, haben die USA und die NATO die von Russland geforderten gegenseitigen Sicherheitsgarantien komplett abgelehnt. Wenn wir uns daran erinnern, dass Russland für diesen Fall eine „militärtechnische“ Reaktion angekündigt hatte, war spätestens jetzt klar, dass ein militärischer Konflikt unvermeidbar geworden war.
Dass die USA das dafür geschaffene Lend-Lease-Gesetz bereits eingebracht hatten und dass die nach Beginn der russischen Intervention verabschiedeten Russland-Sanktionen bereits im Vorwege vorbereitet waren (wie auch Bundeskanzler Scholz offen gesagt hat), zeigt, dass die USA, die NATO, die EU und deren Mitgliedsstaaten diese Entwicklungen geplant hatten.

Februar 2022: Die Eskalation

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht.
Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch nuklear bewaffnet, war für Russland eine inakzeptable Perspektive.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt.
Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine zur Beendigung des Krieges im Donbass und zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine verkündet.

März 2022: Die Enttäuschung in Kiew über die NATO

Russland muss zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sein, dass ein ukrainischer Angriff auf den Donbass und die Krim unmittelbar bevorstand.

Hinweise gab es, wie wir heute wissen, zur Genüge. Da waren die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und das Manöver Polaris 21, da war die Drohung von Selensky, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, da war das schon eingereichte Lend-Lease-Gesetz in den USA und sicher noch einiges mehr, was russischen Geheimdiensten bekannt gewesen, aber bisher nicht öffentlich geworden ist.
Anfang März 2022 hat Russland übrigens gemeldet, dass in einem eroberten ukrainischen Stützpunkt ein Notebook sichergestellt wurde, auf dem Details über einen für den 8. März geplanten ukrainischen Angriff auf die Krim und den Donbass mit NATO-Unterstützung gefunden wurden.

Hinzu kamen die viele Aussagen westlicher Politiker vom Januar und Februar 2022, die der Ukraine unbedingte Solidarität und Hilfe im Falle eines Krieges mit Russland zugesagt haben.
Wir wissen zwar nicht, was all die führenden Vertreter westlicher Staaten und der NATO der ukrainischen Regierung bei ihren Gesprächen hinter verschlossenen Türen versprochen haben, aber es gibt sehr deutliche Hinweise darauf, dass sie Kiew in seiner aggressiven Haltung gegenüber Moskau nicht nur bestärkt, sondern Kiew auch ein Eingreifen der NATO in einem solchen Krieg versprochen haben.

Das ist nicht etwa meine unbegründete Vermutung, das wurde Anfang März, als klar wurde, dass die NATO nicht militärisch eingreift, mehr als deutlich.
So ziemlich alle führenden Vertreter Kiews haben das sehr offen gesagt und ihre Enttäuschung darüber, von der NATO betrogen worden zu sein, sehr deutlich verkündet.
Als exemplarisches Beispiel zitiere ich eine Aussage des ukrainischen Außenministers von Anfang März 2022:

„Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass in der NATO eine politische Vereinbarung besteht, wonach die Verbündeten der Ukraine auf bilateraler Ebene in jeder erdenklichen Weise helfen sollen. Aber das Bündnis selbst hat sich als Organisation im Grunde selbst abgeschafft.
Wir müssen in diesem Punkt ehrlich sein. Die Ukrainer müssen klar und ehrlich erkennen, dass die NATO nicht wirklich das ist, was sich die Ukrainer darunter vorstellen, zumindest im Moment. Wenn sie morgen ihren Standpunkt ändern, toll. Aber bisher ruft ihre Position keinen Respekt hervor.“

Der ukrainische Außenminister (und all die anderen führenden Köpfe des Kiewer Regimes) hätte die NATO kaum so deutlich kritisiert, wenn man in der ukrainischen Führung nicht der Meinung gewesen wäre, die NATO hätte der Ukraine im Falle einer Konfrontation mit Russland mehr versprochen, als die Lieferung von Waffen.
Die Rede war ausdrücklich von einer „politischen Vereinbarung„. Die NATO dürfte der ukrainischen Regierung hinter verschlossenen Türen also tatsächlich mehr versprochen haben, als öffentlich bekannt ist.

Die jetzt bekannt gewordenen Informationen über das Manöver Polaris 21 sind nur ein weiteres Puzzleteil, das genau in das Bild passt, das mit jeder weiteren bekannt werdenden Information immer eindeutiger wird.

*: Man vergleiche dazu die erhebliche Verwicklung von John und Hunter Biden in die krummen Ukraine-Geschäfte, insbesondere wo es um biologische Forschung und Pharmaunternehmen ging. Dazu schon 2014: https://josopon.wordpress.com/2014/08/01/us-einflussnahme-in-der-ukraine-demokratisierung-ist-eher-ein-kollateralnutzen/
und aktuell https://josopon.wordpress.com/2022/05/28/victoria-nuland-beaufsichtigte-seit-2013-die-us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine/

Über Kommentare auf meinem Blog HIER würde ich mich freuen.
Jochen

Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So etwas hatte ich schon lange vermutet. Auf die Blödheit der grünen Parteispitze kann sich die Regierung der USA anscheinend grenzenlos verlassen,

th roeper

Man beachte in dem Text des geleakten Dokuments die Formulierung über die unvollständige Souveränität Deutschlands. Ein Leckerbissen für die „Reichsbürger“ ! Dank an Thomas Röper für die Übersetzung.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft/

Dass die USA die deutsche Wirtschaft zerstören wollen, gilt als Verschwörungstheorie und russische Propaganda, ist aber offensichtlich. Nun bestätigt das ein sehr interessantes Dokument.

Dass die anti-russischen Sanktionen den Effekt haben, die deutsche – und damit im Endeffekt auch die europäische – Wirtschaft zu zerstören, kann niemand bestreiten. Die Explosion der Energiepreise macht ganze Wirtschaftszweige unrentabel und wird entweder zu einer massiven Pleitewelle ganzer Branchen oder zu ihrer sofortigen Abwanderung in Länder außerhalb der EU führen. Das ist nicht mehr zu verhindern, denn inzwischen kostet Gas in Europa das Zehnfache dessen, was es noch vor anderthalb Jahren gekostet hat, und auch die Strompreise in Deutschland haben sich um über 1.000 Prozent erhöht.

Die geopolitische Lage

Die anti-russischen Sanktionen schaden der EU mehr als Russland und besonders bemerkenswert ist, dass die USA nur anti-russische Sanktionen verhängt haben, die ihnen kaum schaden. Während die EU im Auftrag der USA wirtschaftlichen Selbstmord begeht, halten sich die USA zurück und heben sogar Sanktionen wieder auf, wenn sie merken, dass sie ihnen ernsthaften Schaden zufügen können, was in der EU undenkbar ist.

Dass es seit hundert Jahren eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA ist, Russland und Deutschland dauerhaft voneinander zu trennen, ist unter geopolitischen Analysten bekannt und wird in den USA auch ganz offen gesagt, nur deutsche „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser darüber zu informieren. Die Befürchtung der Geostrategen der USA ist es, dass ein Zusammengehen von deutscher Technologie und russischer Manpower und russischen Bodenschätzen die weltweite Vorherrschaft der USA beenden würden, weshalb es eines der obersten Ziele der USA ist, ein Zusammengehen von Deutschland und Russland zu verhindern.

Da die USA aktuell schwächer werden, befürchten sie, dass sie ein solches Zusammengehen von Deutschland und Russland nicht mehr ewig verhindern können. Daher liegt es aus amerikanischer Sicht nahe – Geopolitik ist nun einmal zynisch -, die deutsche Wirtschaft zu zerstören, bevor man ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands nicht mehr verhindern kann. Eine zerstörte deutsche Wirtschaft würde die Gefahr für die USA abwenden.

Und genau das erleben wir gerade.

Ein interessantes Dokument

Leider muss ich wieder etwas tun, was ich sehr ungerne tue, nämlich über eine Information aus einer ungenannten Quelle berichten. Das habe ich vor wenigen Tagen bereits getan, als es um den Film ging, den Chodorkowski finanziert, in dem Merkel die Schuld an der aktuellen Gas- und Energiekrise und damit an Inflation und dem kommenden Zusammenbruch der Wirtschaft gegeben werden soll, um von der Verantwortung der aktuellen Regierungen abzulenken. Übrigens hat sich diese Information inzwischen als wahr erwiesen, denn im Netz sind erste Informationen über den Film aufgetaucht und er dürfte in den nächsten Tagen auf einem Filmfestival Premiere haben. Darüber werde ich dann gesondert berichten.

Nun wurde mir ein Dokument geschickt, wieder weil ein (allerdings anderer) Kollege dazu meine Einschätzung aus geopolitischer Sicht hören wollte. Ich kann die Echtheit des Dokuments nicht verifizieren, aber angeblich wurde es am 25. Januar 2022 an US-Regierungsbehörden verschickt und ist von irgendwem durchgestochen worden. Das Dokument trägt die Überschrift „Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA“ und dabei handelt es sich um eine geopolitische und wirtschaftliche Kurzanalyse mit Vorschlägen dazu, wie die deutsche Wirtschaft im Falle eines russischen Kriegseintritts in den ukrainischen Krieg im Donbass geschwächt werden kann, um die US-Wirtschaft zu stabilisieren oder sogar zu stärken. Das Dokument ist eine – in meinen Augen – sehr professionelle Analyse der aktuellen Situation.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, das Dokument ist echt, dann wäre es eine Sensation, weil es schon im Januar verfasst wurde. Zweitens, das Dokument ist nicht aus US-Regie­rungs­kreisen durchgestochen worden, sondern von jemand anderem (zu einem späteren Zeitpunkt) verfasst worden. In dem Fall wäre es eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Situation, wie man sie normalerweise auf Portalen professioneller und auf das Thema spezialisierter Think Tanks wie der RAND-Corperation findet. Auch sein Aufbau, sein Stil und die Formulierungen klingen so, wie ich sie aus öffentlichen Dokumenten transatlantischer US-Think Tanks kenne.

Ich habe das Dokument übersetzt, da es in jedem Fall lesenswert ist, selbst wenn es sich „nur“ um eine sehr professionelle Analyse handeln sollte. Sollte es allerdings tatsächlich ein durchgestochenes Dokument aus US-Regierungsbehörden sein, wäre es noch interessanter.

Zur Erinnerung: Die USA haben die russische Militäroperation in der Ukraine provoziert und von langer Hand vorbereitet, Details dazu finden Sie hier. Vor allem das amerikanische Lend-Lease-Gesetz, mit dem die USA die Ukraine nun „gegen die russische Invasion“ mit Waffen versorgen, ist dafür ein klarer Beleg, denn es wurde schon am 19. Januar 2022 in den Kongress eingebracht, also über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention.

Das ist für mich ein Hinweis darauf, dass das Dokument echt sein könnte, denn im Januar 2022, als die USA wussten, dass Russland keine andere Wahl mehr hatte, als in der Ukraine militärisch einzugreifen, dürften die Geostrategen in Washington Überstunden gemacht haben, um die Folgen abzuschätzen und die Reaktionen der USA vorzubereiten. Das Dokument ist – ich erinnere daran – demnach vom 25. Januar, was exakt zu diesem Szenario passen würde.

Daher habe ich das Dokument übersetzt und für alle, die sich in der Geopolitik nicht so gut auskennen, an einigen Stellen Erklärungen zum besseren Verständnis hinzugefügt. Ich erinnere daran, beim Lesen im Hinterkopf zu behalten: Wenn das Dokument echt sein sollte, wurde es vor sieben Monaten und einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine verfasst.

Beginn der Übersetzung:

25. Januar 2022

Vertraulich

Verteilung: WHCS, ANSA, Außenministerium, CIA, NSA, DNC

Zusammenfassung

Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.

Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat führen. Ein Amts­enthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden.

Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.

Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.

Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine wichtige Möglichkeit verloren, die Aushandlung regierungsübergreifender Entscheidungen zu beeinflussen.

Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen das relativ langsame Tempo dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten werden.

Außerdem wird das alte Europa, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht werden, in der Lage sein, dem Einfluss der amerikanisch orientierten osteuropäischen Länder wirksamer zu widerstehen.

Schwachstellen in der deutschen und der EU-Wirtschaft

Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät.

Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Es ist Deutschland, das die Hauptlast der Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder trägt.

Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.

Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS ergeben sich neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.

(Anm. d. Übers.: Das Thema sehe ich derzeit oft in Artikeln von Analysten, denn Russland beherrscht fast 50 Prozent des weltweiten Marktes für Reaktorbrennstäbe, weshalb Analysten die Frage diskutieren, wie die französischen und amerikanischen AKWs in Zukunft laufen sollen, wenn Russland den Export einstellen sollte. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in Mali wichtig, die derzeit Schlagzeilen machen, denn dort geht es keineswegs um den Kampf gegen irgendwelche Terroristen, sondern um die Sicherstellung von Uranlieferungen nach Frankreich, die mit einem Abzug der deutschen und französischen Truppen in Gefahr geraten könnten, Details dazu finden Sie hier. Daher ist AUKUS sehr wichtig, denn das neue Bündnis ist ein weiteres Machtinstrument der USA, um seinen Einfluss auf Australien auszudehnen.)

Eine kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen hat die deutsche Führung die Lage im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.

Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden. (Anm. d. Übers.: Dass die Sanktionen von langer Hand vorbereitet waren, hat Bundeskanzler Scholz später mehrmals öffentlich gesagt)

Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen – vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern – vor allem in Deutschland – wird er höher sein.

Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.

So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.

Doch selbst wenn SPD und FDP bereit sind, sich gegen die Grünen zu stellen, werden die Möglichkeiten der nächsten Regierung, die Beziehungen zu Russland schnell genug wieder zu normalisieren, spürbar eingeschränkt sein. Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.

Sollten sich Kriegsverbrechen und die russische Aggression gegen die Ukraine bestätigen, wird die deutsche politische Führung nicht in der Lage sein, das Veto ihrer EU-Partner gegen Hilfen für die Ukraine und verschärfte Sanktionspakete zu überwinden. Das wird für eine ausreichend lange Kluft in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsunternehmen wettbewerbsunfähig machen wird.

Erwartete Folgen

Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen.

In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde. (Anm. d. Übers.: Das gilt zum Beispiel für die Stahlindustrie, denn wenn ein Brennofen einmal komplett heruntergefahren wird, ist er zerstört. Brennöfen müssen immer mit einer Mindestlast betrieben werden.)

Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Einschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Das wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP allein bei der materiellen Produktion um drei bis vier Prozent pro Jahr in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Zusammenbruch bringen.

Der Euro wird unweigerlich und höchstwahrscheinlich unwiderruflich unter den Dollar fallen. Ein starker Rückgang des Euro wird folglich seinen weltweiten Verkauf zur Folge haben. Er wird zu einer toxischen Währung und alle Länder der Welt werden seinen Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird in erster Linie mit Dollar und Yuan gefüllt werden.

Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland), was die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben wird. Es gibt heute buchstäblich keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Ein etwas geringerer, aber ebenfalls nicht unerheblicher Migrantenstrom ist aus anderen EU-Ländern zu erwarten.

Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur Stärkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt. Das wiederum wird das Risiko bei der Wahl verringern.

Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Ströme und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.

Leider dürfte auch China mittelfristig von diesem sich entwickelnden Szenario profitieren.

Gleichzeitig erlaubt uns die starke politische Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.

Ende der Übersetzung

Vor allem die Ausführungen über die Grünen und na­ment­lich über Baerbock und Ha­beck sind inter­essant, weil Baerbock gerade erst (am 31. August) offen gesagt hat, dass sie exakt das umsetzen will, was in diesem Dokument gefordert wurde. Die Details von Baerbocks Aussage in­klusive dem Link zu dem Video mit ihrer Aussage finden Sie hier.

Nachtrag

Einige Stunden, nachdem ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich zusätzlich zu dem „nackten“ Text auch das „Original“, also die Deckblätter, geschickt bekommen.
Dabei musste ich lachen, denn tatsächlich ist das Dokument von der RAND-Corporation verfasst worden. Ich habe so viele von deren Berichten und Studien gelesen, dass ich deren Stil schon in einem „nackten“ Text erkenne.
Den Verdacht, dass die RAND-Corporation der Verfasser ist, habe ich in diesem Artikel sofort angedeutet.

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Derzeit prüft Mr. X mit seinen Möglichkeiten, ob das Dokument auch schon irgendwo, zum Bei-spiel auf Seiten der US-Regierung, veröffentlicht wurde, obwohl es ursprünglich als „vertraulich“ eingestuft worden ist.
Ich werde in den nächsten Tagen noch einmal auf das Dokument eingehen.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen

Jochen