Friedenszerstörer Nr. 1: NATO eröffnet einen neuen kalten Krieg !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Begleitet von einer medialen Dauerbeeinflussung, die auch vor der Olympiade keinen Halt macht, (s. heute Jens Berger auf den NachDenkSeiten) erscheinen die gezielten Provokationen der Ukraine auf der Krim in einem neuen Licht als Teil der Vorbereitung eines atomaren Erstschlags. Die Fähigkeit hierzu heisst jetzt verharmlosend »Anfangsoperationsfähigkeit«.

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Schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen verlegen!

Ziel ist natürlich, dass die russische Regierung vorher einknickt und, wie schon von Naomi Klein als Schock-Strategie beschrieben, wie zu Jelzins Zeiten den Ausverkauf der Bodenschätze an globale Konzerne betreibt.
Begleitet von „Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und des freien Handels“, wie sie im neuen Weissbuch der Bndeswehr beschrieben und gerechtfertigt werden. Ich habe schon 2015 darüber berichtet: https://josopon.wordpress.com/2015/02/08/ein-ring-um-russland-deutschland-ubernimmt-fuhende-rolle-bei-der-einkreisung/
Langsam sollte auch der Naivste eins, zwei, drei und vier zusammenzählen können: Gaucks Kriegsrechtfertigungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Regime-Change-Activities der USA in der Ukraine seit 10 Jahren, die Installation von Raketenabschussrampen rund um Russland, die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen zur Herstellung der Erstschlagsfähigkeit, der Ausbau der Startbahnen auf den deutschen US-Kriegsflughäfen, die Unterstützung von Terroristen der al-Nusra im mit Russland verbündeten Syrien

Dazu heute in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/07-11/001.php

NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr

Von Arnold Schölzel

Beim NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Sonnabend wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind.
Kernpunkte der Konfrontation sind Abschreckung durch eine Politik der militärischen Stärke an der russischen Westgrenze, eine fälschlich als Modernisierung bezeichnete Einführung neuer atomarer Waffensysteme sowie die Inbetriebnahme einer Raketen“abwehr“. Gearbeitet wird an den Punkten schon seit Jahren.

Die Beschlüsse im einzelnen:

  1. »Abschreckung«: Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute »mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen«.
    US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass »das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird«. Washington hatte im März angekündigt, dass es eine dritte, gepanzerte Brigade nach Europa bringen werde. Über den Stationierungsort wird noch mit der polnischen Regierung verhandelt.
    Die Bundeswehr ist für den Aufmarsch fest eingeplant. Sie soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen.
  2.  neue Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor, ohne Russland zu erwähnen und ohne konkret auf die NATO-Planungen einzugehen. Diese sehen u. a. vor, ab 2020 den neuen Atombombentyp B61-12 auch in Europa zu stationieren. Er kann von allen Trägerflugzeugen der Mitgliedsstaaten abgeworfen werden.
    In der Warschauer Erklärung heißt es, vor allem die Atomwaffen der USA stellten die »wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten« dar. Das erfordere »planerische Leitung kombiniert mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts«.
  3. Raketenabwehr: Der Gipfel feiert das Erreichen der »Anfangsoperationsfähigkeit« auf diesem Gebiet als »Meilenstein«. Das im rumänischen Deveselu kürzlich installierte landgestützte »Aegis«-System, die geplanten in der Türkei und in Polen sowie die im US-Marinestützpunkt Rota in Spanien auf vier Schiffen montierten »Aegis«-Systeme stellten »operationell« einen »wichtigen Schritt« dar. Die Raketenabwehr richte sich »nicht direkt gegen Russland«.

Der Gipfel beschloss außerdem u. a. die Verlängerung der Truppenstationierung in Afghanistan, den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Überwachung des Luftraumes über Syrien und dem Irak, die Teilnahme an der EU-Marineoperation vor Libyen.

Das russische Außenministerium erklärte dazu am Sonntag: »Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende ›Gefahr aus dem Osten einzudämmen‹«.
Mit einer »Dämonisierung« Russlands lenke die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht.
Die Teilnehmer eines Gegengipfels der internationalen Friedensbewegung kritisierten das NATO-Treffen ebenfalls scharf. An einer Protestdemonstration in Warschau beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen, darunter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Ein neuer Eintrag ins Wörterbuch des Neusprech: »Anfangsoperationsfähigkeit« = Erstschlagsfähigkeit

Jochen

Aufmarsch für einen Ostfeldzug der NATO ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist kein Wunder, wenn die russische Regierung sich Sorgen macht und zum Wettrüsten gezwungen sieht, wenn deutlich wird, was im Schatten der Ukraine-Krise an Angriffspotential um Russland herum konzentriert wird, unter Ausnützung der seit dem 2. Weltkrieg geschürten Russenangst, . Unten ein artikel der New York Times auf Englisch, der einen fragen lässt, was denn so auf den deutschen US-Stützpunkten so vorbereitet wird, z.B. in Grafenwöhr. Wir werden das weiter untersuchen !
Dazu auch die IPPNW-Pressemitteilung vom 18.06.2015:

Die Gefahr einer atomaren Eskalation steigt:

http://www.ippnw.de/startseite/artikel/ea232030853a483a7d7d6abeda4e816b/die-gefahr-einer-atomaren-eskalation.html

Und hier die NYT – vielleicht kann einer der leser das mal übersetzen, mor fehlt die zeit dazu:
http://www.nytimes.com/2015/06/14/world/europe/us-poised-to-put-heavy-weaponry-in-east-europe.html?_r=0
Auszüge:

U.S. Is Poised to Put Heavy Weaponry in Eastern Europe

By ERIC SCHMITT and STEVEN LEE MYERSJUNE 13, 2015

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United States Army soldiers met with residents in Bialystok, Poland.CreditArtur Reszko/Agence France-Presse — Getty Images

RIGA, Latvia — In a significant move to deter possible Russian aggression in Europe, the Pentagon is poised to store battle tanks, infantry fighting vehicles and other heavy weapons for as many as 5,000 American troops in several Baltic and Eastern European countries, American and allied officials say.

The proposal, if approved, would represent the first time since the end of the Cold War that the United States has stationed heavy military equipment in the newer NATOmember nations in Eastern Europe that had once been part of the Soviet sphere of influence. Russia’s annexation of Crimea and the war in eastern Ukraine have caused alarm and prompted new military planning in NATO capitals.

It would be the most prominent of a series of moves the United States and NATO have taken to bolster forces in the region and send a clear message of resolve to allies and to Russia’s president, Vladimir V. Putin, that the United States would defend the alliance’s members closest to the Russian frontier.

After the expansion of NATO to include the Baltic nations in 2004, the United States and its allies avoided the permanent stationing of equipment or troops in the east as they sought varying forms of partnership with Russia.

“This is a very meaningful shift in policy,” said James G. Stavridis, a retired admiral and the former supreme allied commander of NATO, who is now dean of the Fletcher School of Law and Diplomacy at Tufts University. “It provides a reasonable level of reassurance to jittery allies, although nothing is as good as troops stationed full-time on the ground, of course.”

The amount of equipment included in the planning is small compared with what Russia could bring to bear against the NATO nations on or near its borders, but it would serve as a credible sign of American commitment, acting as a deterrent the way that the Berlin Brigade did after theBerlin Wall crisis in 1961.

“It’s like taking NATO back to the future,” said Julianne Smith, a former defense and White House official who is now a senior fellow at the Center for a New American Security and a vice president at the consulting firm Beacon Global Strategies.

The “prepositioned” stocks — to be stored on allied bases and enough to equip a brigade of 3,000 to 5,000 soldiers — also would be similar to what the United States maintained in Kuwait for more than a decade after Iraq invaded it in 1990 and was expelled by American and allied forces early the next year.

The Pentagon’s proposal still requires approval by Defense Secretary Ashton B. Carter and the White House. And political hurdles remain, as the significance of the potential step has stirred concern among some NATO allies about Russia’s reaction to a buildup of equipment.

“The U.S. military continues to review the best location to store these materials in consultation with our allies,” said Col. Steven H. Warren, a Pentagon spokesman. “At this time, we have made no decision about if or when to move to this equipment.”

Senior officials briefed on the proposals, who described the internal military planning on the condition of anonymity, said that they expected approval to come before the NATO defense ministers’ meeting in Brussels this month.

The current proposal falls short of permanently assigning United States troops to the Baltics — something that senior officials of those countries recently requested in a letter to NATO. Even so, officials in those countries say they welcome the proposal to ship at least the equipment forward.

“We need the prepositioned equipment because if something happens, we’ll need additional armaments, equipment and ammunition,” Raimonds Vejonis, Latvia’s minister of defense, said in an interview at his office here last week.

“If something happens, we can’t wait days or weeks for more equipment,” said Mr. Vejonis, who will become Latvia’s president in July. “We need to react immediately.”

Mark Galeotti, a professor at New York University who has written extensively on Russia’s military and security services, noted, “Tanks on the ground, even if they haven’t people in them, make for a significant marker.”

As the proposal stands now, a company’s worth of equipment — enough for about 150 soldiers — would be stored in each of the three Baltic nations: Lithuania, Latvia and Estonia. Enough for a company or possibly a battalion — about 750 soldiers — would be located in Poland, Romania, Bulgaria and possibly Hungary, they said.

American military specialists have conducted site surveys in the countries under consideration, and the Pentagon is working on estimates about the costs to upgrade railways, build new warehouses and equipment-cleaning facilities, and to replace other Soviet-era facilities to accommodate the heavy American weaponry. The weapons warehouses would be guarded by local or security contractors, and not by American military personnel, officials said.

Positioning the equipment forward saves the United States Army time, money and resources, and avoids having to ship the equipment back and forth to the United States each time an Army unit travels to Europe to train. A full brigade’s worth of equipment — formally called the European Activity Set — would include about 1,200 vehicles, including some 250 M1-A2 tanks, Bradley fighting vehicles, and armored howitzers, according to a senior military official.

The Army previously said after the invasion of Crimea last year that it would expand the amount of equipment it stored at the Grafenwöhr training range in southeastern Germany and at other sites to a brigade from a battalion. An interim step would be prepositioning the additional weapons and vehicles in Germany ahead of decisions to move them farther east.

Army units — currently a battalion from the Third Infantry Division — now fly into the range on regular rotations, using the same equipment left in place. They train with the equipment there or take it to exercises elsewhere in Europe.

That, along with stepped-up air patrolling and training exercises on NATO’s eastern flank, was among the initial measures approved by NATO’s leaders at their summit meeting in Wales last year. The Pentagon’s proposal reflects a realization that the tensions with Russia are unlikely to diminish soon.

“We have to transition from what was a series of temporary decisions made last year,” said Heather A. Conley, director of the Europe Program at the Center for Strategic and International Studies in Washington.

The idea of moving prepositioned weapons and materials to the Baltics and Eastern Europe has been discussed before, but never carried out because it would be viewed by the Kremlin as a violation of the spirit of the 1997 agreement between NATO and Russia that laid the foundation for cooperation.

In that agreement, NATO pledged that, “in the current and foreseeable security environment,” it would not seek “additional permanent stationing of substantial ground combat forces” in the nations closer to Russia.

The agreement also says that “NATO and Russia do not consider each other as adversaries.” Many in the alliance argue that Russia’s increasingly aggressive actions around NATO’s borders have made that pact effectively moot.

The Pentagon’s proposal has gained new support because of fears among the eastern NATO allies that they could face a Russian threat.

“This is essentially about politics,” Professor Galeotti said. “This is about telling Russia that you’re getting closer to a real red line.”

In an interview before a visit to Italy this week, Mr. Putin dismissed fears of any Russian attack on NATO.

“I think that only an insane person and only in a dream can imagine that Russia would suddenly attack NATO,” he told the newspaper Corriere Della Sera. “I think some countries are simply taking advantage of people’s fears with regard to Russia.”

Eric Schmitt reported from Riga, Latvia, and Vilnius, Lithuania, and Steven Lee Myers from Washington.

Jochen