Der Niedergang der Linkspartei, die Sehnsucht der Vielen und eine Wiederauferstehung von „aufstehen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es wird immer deutlicher, wie wichtig eine Reaktivierung unserer aufstehen-Bewegung ist.

Im folgenden Artikel aus den NachDenkSeiten wird deutlich gemacht, wie geschickt und erfolgreich das universitäre, neoliberale Geflecht sich innerhalb der Linken ausgebreitet und dabei die alten „Klassenkämpfer“ verdrängt hat. Wie erfolgreich dabei auch die Initiative „unteilbar“ eingesetzt wurde, das kann man in dem Artikel von Dagmar Henn 2018 schon nachlesen: Unteilbar-Aufbruch_ins_Ungefaehre

Der Niedergang der Linkspartei und die Sehnsucht der Vielen

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone.
Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

Der Niedergang der Linkspartei wird von ihren (linken) Kritikern häufig damit begründet, dass sie sich viel zu sehr der Identitätspolitik widme, ein Thema, das vor allem einem urbanen akademischen Milieu wichtig sei, aber nicht den klassischen Wählerzielgruppen der Linken.
Diese Identitätspolitik führe u. a. zu der absurden Logik, dass ein schwarzer Arzt sich aufgrund seiner Hautfarbe als gesellschaftlich Benachteiligter sehen könne, ein weißer Arbeiter in der deutschen Fleischindustrie aber aufgrund seiner Hautfarbe als Privilegierter anzusehen wäre.
So müsse man sich nicht wundern, wenn die traditionelle Wählerschaft sich von der Linkspartei abwende. Krankenschwestern, Postboten, Bauarbeiter usw. hätten andere Sorgen als die politische Korrektheit.

Linke Kritiker dieser Entwicklung haben deshalb immer wieder gefordert, dass die politische Kategorie der „sozialen Klasse“ Maßstab linker Politik sein müsse und eine neue, sogenannte „Klassenpolitik“ (= Durchsetzung der Interessen einer Klasse) notwendig sei.
Das würde konkret bedeuten, dass die Linkspartei wieder primär für eine materielle Umverteilungspolitik von oben nach unten steht und die Interessen der unteren, benachteiligten Klassen der Bevölkerung vertritt.

Der Denkfehler dabei

Auch wenn diese Diagnose im Grundsatz stimmt, steckt in dieser Sichtweise doch ein Denkfehler: Identitätspolitik ist bereits „Klassenpolitik“.
Nur eben nicht für die unteren Klassen. Sondern für eine ambitionierte, akademisch gebildete Schicht, die sich von denen „da unten“ abgrenzt und mit Identitätspolitik Klassenkampf von oben betreibt.
Und es sieht so aus, als ob sich in der Linkspartei diese Fraktion durchgesetzt hat und auch zukünftig den Kurs bestimmen wird. Was sich unter anderem daran erkennen lässt, dass die wichtigste Repräsentantin einer wirklichen linken Politik in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach wie vor massiv angegriffen wird. Wie die taz kürzlich berichtete (siehe hier), überlegt die Gruppe in der NRW-Linkspartei, die vergeblich versucht hat, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, einen Gang vor die Bundesschiedskommission der Partei, um ihr Ziel doch noch zu erreichen.
Und inzwischen wird Sahra Wagenknecht sogar allen Ernstes nahegelegt, die Linkspartei zu verlassen und der AfD beizutreten (siehe dazu den Bericht des Spiegels hier), nur weil sie es gewagt hat, die Unlogiken der Coronapolitik öffentlich zu benennen (zum Beispiel, dass Geimpfte genauso die Infektion weitergeben können wie Ungeimpfte).

Eine echte Kursänderung der Linkspartei ist nicht zu erwarten

Wie es derzeit aussieht, wird es in der Linkspartei keine wirkliche Diskussion und Analyse über die Ursachen der krachenden Wahlniederlage geben. Und dann auch keine wirkliche Neupositionierung und Kursänderung.
Mit anderen Worten: Die Linkspartei hat im Grunde mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dass sie nicht oder bestenfalls nur nebenbei die Interessen der „Normalo-Arbeitnehmer“ vertreten will. Das heißt: Nicht das Arbeitermilieu und kleinbürgerliche Schichten, die einen eher traditionellen Lebensstil pflegen, sind ihre Hauptzielgruppe, sondern eine gut qualifizierte, urbane Akademikerschicht.

Dementsprechend ist Identitätspolitik auch keine linke Politik, sondern eine Politik für die Interessen einer privilegierten Akademikerschicht.
Die profitiert einerseits wirtschaftlich davon. Andererseits erhöht sie ihren eigenen sozialen Status, indem sie ihren Sprachcode und ihre Moral politischer Korrektheit zum einzig legitimen moralischen Maßstab erklärt.
Was konkret bedeutet, dass die Kultur anderer sozialer Schichten herabgesetzt, abgewertet und teilweise sogar aggressiv bekämpft wird.

Das Gendern ist so etwas wie ein Ausweis der „richtigen“ Gesinnung

Wenn man Identitätspolitik mit dem alten Zunftwesen der Handwerker vergleicht, wird der ökonomische Aspekt sehr schön deutlich.
Bei Wikipedia wird das Zunftwesen u. a. wie folgt beschrieben:

„Das Leben des einzelnen Gruppenmitgliedes wurde von der Zunft entscheidend bestimmt. Nur in dieser Einbindung konnte der Zunfthandwerker seiner Arbeit nachgehen. Die Gemeinschaft der Amtsmeister regelte die Arbeit und Betriebsführung des Einzelnen, die Qualität seiner Produkte, kontrollierte seine sittliche Lebensführung, sicherte ihn in individuellen Notfällen und betete für das Seelenheil ihrer verstorbenen Mitglieder.“

Auf diese Weise waren die Zunftangehörigen wirtschaftlich abgesichert und vor Konkurrenz geschützt. Aber kann man das wirklich mit der gegenwärtigen Identitätspolitik vergleichen?

Ich glaube schon. Jemand wie ich könnte nicht mehr so ohne Weiteres für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Also jemand, der darauf besteht, seine Texte in korrektem Deutsch zu schreiben, und sich u. a. weigert, das Partizip Präsens als geschlechtsneutrale Bezeichnung zu verwenden, weil dies sprachlogisch falsch ist (kurze Erläuterung dazu: Ein Fahrradfahrer kann bei einem Unfall ums Leben kommen; aber man kann kein toter Fahrradfahrender sein, weil Tote nach bisherigem Erkenntnisstand nicht mehr Fahrrad fahren können).

Auch bei vielen anderen Institutionen hat sich der Trend zur politischen Korrektheit durchgesetzt, und von Mitarbeitern wird erwartet, sich sprachlich daran anzupassen. Eine kleine Anekdote dazu: Ich habe mal ein Interview mit einem Repräsentanten einer Stadtverwaltung geführt und den Text zur Freigabe an die Pressestelle geschickt. Ich bekam das vorher ungegenderte Interview komplett gegendert zurück. Ich habe es dann natürlich wieder entgendert. So etwas ist kein Einzelfall. Immer mehr Städte führen jetzt sogar gegenderte Verkehrsschilder ein (ein neueres Beispiel siehe hier).

pexels-photo-210600.jpegDarüber hinaus ist Politische Korrektheit auch ein lukratives Geschäftsmodell. Konzerne veranstalten z. B. Antirassismusseminare oder sie beauftragen Coaches mit Trainings für sensible Sprache. Vereine wie „Decolonize Berlin“ werden vom Berliner Senat mit Millionenbeträgen finanziert.

Politisch korrekte Akademiker bestimmen bereits, was gesellschaftlich legitim ist und was nicht

Man kann deshalb inzwischen sagen: Das Milieu der politisch korrekten Akademiker bestimmt sehr weitgehend, was in unserer Gesellschaft legitim ist und was nicht. Oder politologisch gesprochen: Sie haben bereits die kulturelle Hegemonie (Vorherrschaft) erobert oder sind zumindest kurz davor.
Um dies mal an einem Beispiel zu demonstrieren: Svenja Flaßpöhler, die ein kritisches Buch über die zunehmende Sensibilität in unserer Gesellschaft geschrieben hat (siehe dazu meine Rezension auf den NachDenkSeiten hier), kritisiert in ihrem Buch, dass das Wort „Neger“ nicht einmal in einem kritisierenden Kontext mehr gebraucht werden dürfe – und spricht selber immer nur vom „N-Wort“ – in ihrem Buch und ihren Interviews dazu.
Diese gesellschaftliche Praxis ist letztlich die Abkehr von der Aufklärung und die Hinwendung zum magischen Denken. So als wenn ein Wort an sich das Böse in sich tragen könnte. Auch gläubige Katholiken verhielten sich früher so. Der fromme Katholik wagte es nicht, das Wort „Teufel“ auszusprechen, aus Angst davor, ihn damit herbeizuholen. Deshalb sprach man vom „Gott-sei-bei-uns“.

Gendertheorien infrage zu stellen – das kann gefährlich werden

Wer die Theorien der Genderideologen nicht teilt und nicht willens ist, sich diesen sprachlich, in der wissenschaftlichen Arbeit oder im Unternehmensmanagement zu unterwerfen, dem sind im besten Fall Wege für eine Karriere als Akademiker versperrt.
Im schlimmsten Fall aber muss so jemand mit gewalttätigem Mobbing rechnen. So erging es kürzlich der britischen Philosophieprofessorin Kathleen Stock, die an einer Universität in der Nähe von Brighton lehrte.

Sie ist selbst lesbisch und seit langem in der LGBT-Community aktiv (LGBT = die inzwischen auch in Deutschland verbreitete Abkürzung für Lesbians, Gays, Bisexuals und Transgender).
Politisch ordnet sie sich links ein. Nachdem ihr Buch „Material Girls. Why Reality Matters for Feminism“ erschienen war, begann ihr Martyrium. Darin vertrat sie ähnliche Ansichten wie die Schriftstellerin J. K. Rowling (Autorin der Harry-Potter-Romane), die im vergangenen Jahr dafür ebenfalls massive Anfeindungen zu ertragen hatte. Stock kommt in ihrem Buch zu dem Schluss, dass zwar die selbstgewählte Gender-Identität eines Menschen respektiert werden solle. Jedoch lasse sich das biologische Geschlecht von Männern und Frauen nicht ändern (siehe dazu den Bericht der NZZ hier). In einem BBC-Interview (siehe hier) berichtete sie, dass sie auf dem Weg zur Arbeit immer wieder von einem wütenden Mob beschimpft und bedroht wurde. Die Wände eines Fußgängertunnels, den sie auf dem Weg zu ihrem Büro durchqueren musste, waren vollgeklebt mit Hetzplakaten gegen sie. Ebenso die Wände der Toiletten im Uni-Gebäude. Und natürlich wurde im Internet gegen sie gehetzt.
Nach dem Bericht der NZZ bekam Stock von der Universität keine bzw. so gut wie keine Unterstützung. Sie war schließlich mit den Nerven am Ende und gab auf. Wahrscheinlich ist es in Deutschland noch nicht ganz so schlimm. Aber weit davon entfernt sind wir auch nicht. Nicht ohne Grund haben Wissenschaftler jetzt ein Netzwerk für Wissenschaftsfreiheit gegründet (www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de).

Warum waren identitätspolitische Ideologien so erfolgreich?

Man fragt sich: Wieso konnten sich die Verfechter Politischer Korrektheit bzw. der Identitätspolitik in der Gesellschaft so weitgehend durchsetzen, dass schon fast jede Pommesbude gendert? Ich glaube, es gibt dafür zwei Gründe:

Identitätspolitik, Genderideologie, Politische Korrektheit – das alles ist an den Elite-Universitäten der USA entstanden. Es war dort also von Anfang an eine Ideologie des herrschenden Establishments.
Denn das Establishment dort speist sich zu einem großen Teil aus den Absolventen der US-Elite-Universitäten. Von dort aus wanderte es an die europäischen Universitäten und von dort aus in die Institutionen der Gesellschaft, also Verwaltungen, Medien, Unternehmen usw. Und auch hier ist es eine Ideologie des Establishments.
Und wie Marx und Engels in „Die Deutsche Ideologie“ so schön formuliert haben:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“

Hierbei ist zum Verständnis ein Begriff der US-amerikanischen Soziologen Barbara und John Ehrenreich nützlich. Sie prägten in den 70er Jahren den Begriff der Professionellen Mittelklasse (im englischen Original: professional-managerial class, kurz: PMC). Dieser besagt einfach formuliert, dass es eine akademisch gebildete Mittelklasse gibt, die die Normen und Werte – und vor allem: Interessen – der herrschenden Klasse im Alltag umsetzt, seien es nun Journalisten, Lehrer, Ärzte, Manager, Juristen usw. Diese Klasse profitiert durch Privilegien (hohes Einkommen, Macht, Ansehen) davon, sich mit der Ideologie der herrschenden Klasse zu identifizieren und diese zu vertreten.

Zum anderen sind identitätspolitische Ideologien geradezu ideal für die neoliberale Machtelite. Denn so können die durch soziale Ungleichheit bedingten Konflikte quasi stillgelegt werden. Denn Gerechtigkeit ist dann ein Problem von „Diversität“, und nicht ein Problem der Benachteiligung sozialer Klassen und der falschen Verteilung.
Was natürlich hochgradig verlogen ist. Denn für einen Fahrer von Amazon ändert sich nichts an den Arbeitsbedingungen und Löhnen, wenn der Vorstand des Konzerns diverser wird. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass ausgerechnet die reaktionäre, neoliberale Hillary Clinton ein Anhänger politischer Korrektheit ist.

Es gibt eine Sehnsucht nach echter sozialdemokratischer Politik

Reichtum_umverteilen_2017-09-15Ich bin überzeugt, es gibt in der Bevölkerung eine große Sehnsucht nach einer wahrhaft sozialdemokratischen Politik. Also einer Politik, die den Kapitalismus nicht abschafft, aber ihn im Interesse der Gemeinschaft wirkungsvoll reguliert. Und wichtige Bereiche der Gesellschaft einer kapitalistischen Profitorientierung entzieht. Wie zum Beispiel das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Energieversorgung, die Müllentsorgung und anderes mehr.
Auf die SPD, die Grünen und die Linkspartei kann man dabei nach meiner Einschätzung aber nicht mehr zählen. Wann immer sie in letzten Jahren an der Macht waren, haben sie neoliberale Politik gemacht oder unterstützt.
Deshalb glaube ich, dass nicht nur die Linkspartei, sondern auch Grüne und SPD sich schon bald in einer Krise wiederfinden könnten. Von den verbesserten Wahlergebnissen der beiden Parteien sollte man sich nicht täuschen lassen. Denn nach dem, was bisher bekannt ist aus den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung, wird es im Kern ein „Weiter-so“ mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre geben.

Was also tun? Braucht unser Land eine neue, wirklich linke Partei? Und wäre das die Lösung? Vielleicht.
Aber es könnte auch sein, dass eine neue linke Partei nach wenigen Jahren wieder von angepassten Funktionären beherrscht wird und keine Alternative mehr darstellt. Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels nannte so eine Entwicklung schon 1907 das „Eherne Gesetz der Oligarchie“. Es besagt, dass Großgruppen wie Parteien aus Effizienzgründen eine Bürokratie aufbauen, deren Spitze sich zu einer oligarchischen Machtelite entwickelt, die eigene Interessen verfolgt, statt die ihrer Basis.
Ich bleibe trotzdem Optimist. Denn wie der Fall der Mauer zeigte: Die Geschichte hält immer wieder Überraschungen bereit.

Mein Kommentar: Offensichtlich hat Robert Michels recht. D.h. dass eine neue politische Kraft sich nicht auf die Organisationsform einer Partei beschränken darf. Da, wo die SPD politisch und kulturell erfolgreich war, wurde sie von einer breiten außerparlamentarischen Bewegung begleitet aus Gewerkschaften, Kulturschaffenden, Akademikern und Studenten.
Nachdem zum Ende der 1970er Jahre diese menschlichen Bindeglieder entwertet, desillusioniert und korrumpiert worden waren, lebte die Bewegung zunächst wieder bei den Grünen auf, nach der neoliberalen und bellizistischen Korruption der rot-grünen Bundesregierung für kurze Zeit bei der Linkspartei.
Offensichtlich bedarf es jetzt einer Neuauflage von aufstehen, um allen diesen neoliberal "versifften"  Parlamentariervereinen eine antikapitalistische Alternative gegenüber zu stellen.
Und dafür stehe ich auch jeden Morgen wieder auf.
 
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Geld für Systemwechsel: US-Stiftung für »Demokratieförderung« schüttete 2019 erneut Millionen für Kubas Gegner aus

CastroJochens SOZIALPOLITISCHE
NACHRICHTEN

Eine gute Vorstellung davon, was auch uns in Deutschland blühen würde, wenn es bei uns mal eine wahrhaft sozialdemokratische Bundesregierung gäbe.
Die hier für Kuba genannten Organisationen haben auch in Deutschland Zweigstellen, die ihren Einfluss heute schon bis weit in die Linkspartei und die Grünen ausüben: https://josopon.wordpress.com/2020/01/08/mit-allen-mitteln-und-unterstutzung-aus-der-linkspartei-fur-das-grose-inferno-in-nahost/ und https://josopon.wordpress.com/2014/12/17/von-ard-bis-zeit-grune-an-der-spitze-der-entspannungsgegner/.
Eine Mischung aus Erpressung und subtiler Gewalt, wie schon von Uwe Ulfkotte……… beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

Propagandakrieg

Von Volker Hermsdorf
Die USA verteilen immer mehr Geld an Organisationen und Gruppierungen in aller Welt, die damit Washingtons Aktivitäten für einen regime change in Kuba unterstützen sollen. Allein die staatlich finanzierte US-Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED) hat im vergangenen Jahr mehr als 5,4 Millionen US-Dollar für insgesamt 52 Projekte in verschiedenen Ländern vergeben.
Im Jahr 2019 hat die NED-Stiftung weltweit 42 Einrichtungen finanziert – darunter Hochschulen, NGO, Bürgerinitiativen, »Menschenrechtsaktivisten« und »unabhängige Medien« –, die sich für einen Systemwechsel auf der Insel engagieren. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte das NED diese Ausgaben nochmals um 16 Prozent. Im Vergleich zu 2017 beträgt die Steigerung sogar 42 Prozent.
Der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton listet die Profiteure des Geldsegens in seinem Blog »Cuba Money Project« namentlich und mit Beträgen auf und veröffentlichte die aktuellen Zahlen am 9. Mai.

Das 1983 vom US-Kongress als Dachorganisation US-amerikanischer NGOs gegründete NED ist eines der wichtigsten Instrumente für Washingtons Außenpolitik. Offizielle Aufgabe der Organisation, die über ein jährliches Budget von rund 140 Millionen US-Dollar verfügt, ist die »weltweite Förderung der Demokratie«. US-Politiker machen keinen Hehl daraus, was sie darunter verstehen.
Während die seit 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade mit dem Amtsantritt von Donald Trump immer weiter verschärft wurde, setzt Washington offenbar zugleich auf verstärkte subversive Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes.
»Wir suchen ständig nach neuen Möglichkeiten, Kuba stärker unter Druck zu setzen«, zitierte die den antikubanischen Contras in Miami nahestehende Tageszeitung Nuevo Herald Trumps »Sonderbeauftragten«, Elliott Abrams, bereits im Oktober vorigen Jahres. »Wir werden die kubanische Wirtschaft erdrosseln«, kündigte Abrams an. Das erklärte Ziel der US-Politik bestehe darin, Kuba Devisen zu entziehen, erklärte er.
Inmitten der Coronakrise hofft Washington jetzt vor allem darauf, dass zunehmende Versorgungsengpässe zu Unzufriedenheit und möglichen Unruhen in der Bevölkerung führen.
Die vom NED großzügig finanzierten Gruppierungen sind aus Sicht der USA hilfreich, um subversive Aktionen propagandistisch vorzubereiten und zu begleiten.

Der größte Einzelposten aus dem Millionentopf des NED ging an das 1990 in Miami gegründete »Directorio Democrático Cubano«, das 2019 wie im Jahr zuvor 650.000 US-Dollar einstrich.
Diese Organisation verteilt die von den USA zur Verfügung gestellten Beträge nach eigenen Angaben an Oppositionelle in Kuba, stattet subversive Gruppen mit Material aus und stellt Kontakte zwischen ausländischen Journalisten und Systemgegnern her.
Den zweitgrößten Betrag erhielt mit 305.000 Dollar das der US-Handelskammer nahestehende und mit dem NED fest assoziierte
»Center for International Private Enterprise« (CIPE), das Einfluss auf »Vertreter der Wirtschaft, politische Entscheidungsträger und Journalisten« nehmen soll. Die Aufgabe des CIPE besteht nach eigener Darstellung vor allem darin, »die Demokratie rund um den Globus durch privates Unternehmertum und marktorientierte Reformen zu stärken«.

Flankiert werden die Aktivitäten der Marktradikalen durch den in Miami ansässigen Verein »Grupo Internacional para la Responsabilidad Social Corporativa en Cuba« (GIRSCC), der den Aufbau »freier Gewerkschaften« in Kuba vorantreiben soll und dafür im Jahr 2019 mit 230.000 US-Dollar den drittgrößten Betrag vom NED erhielt.

Neben der Einflussnahme auf Politik und Wirtschaft legt Washington einen Schwerpunkt auf die Unterstützung »unabhängiger«, das heißt im Sinne der USA agierender, Journalisten und Medien.
Gut 225.000 US-Dollar gingen an das von Miami aus betriebene Contraportal »Cubanet«.
Die in Madrid von kubanischen Systemgegnern publizierte Internetzeitung Diario de Cuba wurde vom NED wie 2018 mit 220.000 US-Dollar finanziert, vorgeblich um die Verbreitung »unabhängiger Nachrichten aus Kuba« zu unterstützen.
Beträge zwischen 4.200 und 146.300 US-Dollar wurden an zahlreiche weitere Gruppierungen ausgeschüttet, die damit »unabhängige« kubanische Journalisten und Schriftsteller organisieren und fördern sollen.
Auch im Ausland ansässige NGO stehen auf der NED-Förderliste. Fünf- bis sechsstellige Summen gingen unter anderem an Gruppen in Mexiko, Peru und Kolumbien. Den Löwenanteil von 200.000 US-Dollar strich jedoch die 1992 von Antikommunisten in Prag gegründete Organisation »Clovek v tisni« (Mensch in Not) ein, die das erhaltene Geld wiederum an Systemgegner auf Kuba verteilt.

Siehe dazu schon 2016 hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/09/26/kuba-als-jugendaustausch-getarnte-regime-change-programme-der-usa-kubanische-schuler-und-studenten-protestieren/
Jochen

Organisierte Verantwortungslosigkeit: Donauwörther Corona-Opfer kommt nach tagelangem Vertrösten knapp mit dem Leben davon – Merkels und Spahns Lügen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute in den Rieser Nachrichten, leider nicht frei in Textform zugänglich:

https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Schwer-erkrankter-Corona-Infizierter-muss-tagelang-auf-Hilfe-warten-id57029076.html

Merke: Obwohl klare Verdachtsmomente auf Corona-Infektion vorliegen, denkt der Hausarzt nicht mit, bei der Servicenummer der kassenärztlichen Vereinigung wird der lebensnotwendige Test tagelang verzögert. In der Hotline werden Pat. und Ehefrau im Kreis geschickt.
Wenigstens das Gesundheitsamt Donauwörth war auf dem Laufenden und rettet dem Pat. das Leben.
Wäre der Pat. nicht ein gut trainierter Sportler, sondern 10 Jahre älter, hätte es ihm das Leben kosten können.
So straft dieser Fall vor meiner Haustüre die Verlautbarungen der Bundesregierung Lügen.
Aber das Gesundheitssystem, speziell das gKU, muss ja schwarze Zahlen schreiben und über Jahre den Pflegenotstand bestehen lassen – siehe https://josopon.wordpress.com/2018/01/09/kampf-gegen-den-personalnotstand-pflegekrafte-wehren-sich-die-offene-linke-ries-wehrt-sich-auch-demo-gegen-den-pflegenotstand-in-nordlingen-und-donauworth-am-samstag-den-13-01-2018/dieser Begriff kriegt jetzt einen ganz zynischen Beigeschmack .

Pflegenotstand2018

Aktuell dazu die Forderungen der Linkspartei:LINKE_im_Bundestag200px

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aeltere-besser-vor-corona-schuetzen-personalersatz-in-pandemieplaene-aufnehmen/

„Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der Versorgung sind, müssen dringend angesprochen werden. Diese Frage gehört in die Pandemiepläne der Länder und aller Einrichtungen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Mehr Schutzkleidung und Desinfektionsmittel brauchen neben den Kliniken und Arztpraxen auch Pflegeheime und ambulante Pflegedienste. Die Mehrkosten dürfen nicht auf die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner abgewälzt werden. Die Bundesregierung muss sofort wirksame Maßnahmen gegen die Preistreiberei mit Schutzkleidung und Atemmasken ergreifen.

DIE LINKE befürwortet einen Notfallfonds – nicht nur für die Intensivversorgung. Die Kommunen müssen vor Ort unterstützt werden, um alleinstehende ältere Menschen im Alltag zu begleiten. Wenn Nachbarschaftsprojekte verstärkt Einkäufe übernehmen oder einfach Kontakt halten, werden Menschen ruhiger und Infektionen frühzeitig bemerkt. Der Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro nach §45b SGB XI sollte frei verwendet werden dürfen, um selbstbestimmt Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Denn pflegebedürftige Menschen bleiben trotz allem Hilfebedarf mündige Bürgerinnen und Bürger.“

Dazu aktuell Sahra Wagenknecht:

Sahra_Wagenknecht2017Erschreckende Berichte erreichen uns derzeit aus Italien: Überbelegte Intensivstationen, es fehlen Beatmungsgeräte, das Klinikpersonal ist völlig überlastet, die Ärzte müssen furchtbare Entscheidungen treffen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, solche Zustände in Deutschland zu verhindern.
Es ist möglich und dringlich, die Ansteckungsrate zu verlangsamen, um einen Kollaps im Gesundheitswesen zu verhindern. Keine Versammlungen, Home-Office, wo immer es geht, jeden unnötigen Kontakt vermeiden, Abstand halten ist angesagt. Ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen müssen besonders geschützt werden. Ihnen und allen Pflegekräften, Ärzten, Rettungshelfern usw. gehört jetzt unsere Unterstützung und Solidarität.

Der Schutz von Menschenleben muss Vorrang haben vor ökonomischen Erwägungen.

Deshalb muss die Politik ein starkes Versprechen geben, dass niemand um seinen Lohn oder gar seine Existenz fürchten muss, wenn es zum “Shutdown” kommt, wenn Lieferketten unterbrochen werden, Reisen, Termine und Veranstaltungen ausfallen. 

Aus Verantwortung hat die Linksfraktion vorerst alle Veranstaltungen abgesagt, auch die Industriepolitische Konferenz am Samstag in Duisburg wird verschoben, für die ich noch im letzten Newsletter geworben habe.
Gesundheit, Sicherheit und Besonnenheit – das wünsche ich Euch und Euren Lieben in dieser Zeit.

Wir müssen angesichts der Corona-Pandemie ausserdem einiges nachholen, was es in Deutschland sowieso braucht – nicht nur in Zeiten der Krise:

  • Ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem in kommunaler Hand, das für die Kranken da ist, statt Profite für Finanzinvestoren und reiche Anleger zu erwirtschaften. Schon viel zu lange wurden Krankenhäuser durch Privatisierungen und Profitwahn geschröpft: Stationen, Labore oder ganze Kliniken geschlossen; im Ergebnis fehlen Tausende Ärzte und Hunderttausende Pflegekräfte, vor allem aber faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne.
  • Eine stabile Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa. Zu groß ist die Abhängigkeit von Importen, vor allem aus China und Indien. Selbst vermeintliche „Made in Germany“ Medikamente stammen häufig aus asiatischen Fabriken, wo oft zu verheerenden Bedingungen für Mensch und Umwelt produziert wird.
  • Klare Regeln für die öffentliche Förderung von neuen Impfstoffen und Medikamenten. Es darf nicht sein, dass der Staat die Erforschung und Entwicklung finanziert, während die Ergebnisse dann von privaten Konzernen patentiert werden und wegen horrender Preise für viele unzugänglich bleiben.

Corona, Konjunkturschwäche, Krise?

Zwischen den Schreckensmeldungen über die zunehmende Verbreitung des Virus sind die dramatischen Entwicklungen am Finanzmarkt fast untergegangen. Der DAX saust in die Tiefe, der DowJones lag zwischenzeitlich bei – 9,3 Prozent, das größte Minus an einem Tag seit mehr als 32 Jahren.
Dabei trifft die Pandemie auf eine ohnehin längst schwächelnde Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft, extrem abhängig vom Export und angewiesen auf Zulieferungen aus dem Ausland, rutscht in die Krise. Aber neben realwirtschaftlichen Faktoren wird der Absturz der Finanzmärkte durch Spekulation beschleunigt. Für einige Hedge Fonds ist die Corona-Krise längst ein gewinnträchtiges Geschäft. Sie wetten auf fallende Kurse der besonders betroffenen Unternehmen, und machen damit Millionenprofite.
Nun rächt sich, dass aus der Finanzkrise vor über zehn Jahren nichts gelernt und kaum Konsequenzen gezogen wurden. Spekulanten und Banken zocken weiter, Regulierung? Fehlanzeige.

Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sich das endlich ändern. Wir brauchen eine (echte) Finanztransaktionssteuer statt des zahnlosen Papiertigers von Olaf Scholz, ein Verbot von Leerverkäufen und starke öffentliche Banken, die Unternehmen unbürokratisch mit Liquidität versorgen und so Engpässe überbrücken helfen. Statt pauschaler Steuersenkungen für Konzerne brauchen wir ein großes Notfallpaket für Beschäftigte, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Selbständige und Freiberufler, die jetzt von Umsatzeinbrüchen oder Produktionsunterbrechungen hart getroffen werden. Ein paar Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld reichen da nicht – da viele Beschäftigte damit nicht über die Runden kommen und sehr viele Betroffene es gar nicht erst erhalten.
Neben akuten Nothilfen muss ein umfassendes Investitionsprogramm her, um ein Abrutschen in eine große Krise zu verhindern: Marode Schulen brauchen Investitionen in ordentliche Gebäude und technische Standards. Das Gesundheitssystem und Pflege laufen vielerorts auch zu normalen Zeiten im Notstandsmodus. Mehr Personal, bessere Bedingungen und Löhne sind längst überfällig. Und wir brauchen Investitionen in umweltverträgliche, sichere Jobs – um jetzt die Krise abzuwenden und um uns für die Zukunft gut aufzustellen.
Sahra und Jochen

Linkspartei in der Dauerstagnation: Interview mit Basisaktivistin Solveigh Calderin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eigentlich gibt es genug Themen für die Linkspartei, anhand derer sie sich profilieren könnte. Doch seit Jahren schon stagniert die Partei. Der Versuch Sahra Wagenknechts, der Partei neues Leben einzuhauchen, wurde gnadenlos sabotiert. Was läuft schief?

https://deutsch.rt.com/inland/87642-linkspartei-in-dauerstagnation-interview-mit/
Auszüge:
Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur EU-Wahl, die Mitte April veröffentlicht wurde, würden nur sechs Prozent die Linkspartei wählen. Dabei war die Linke schon einmal bei über fünfzehn Prozent.
Was ist schief gelaufen? Warum wenden sich die Unterstützer von der Partei ab?
Wir sprachen mit Solveigh Calderin, einer Basisaktivistin aus Brandenburg, über den derzeitigen Zustand der Linkspartei. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow

Wann sind Sie in die Linkspartei eingetreten?

Im Januar 2015.

Was waren Ihre Gründe für den Eintritt?

Das waren die Ereignisse nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine mit der damit verbundenen stark gestiegenen Kriegsgefahr.
Ich bin bis heute der Überzeugung, dass es einzig der Ruhe und dem Verantwortungsbewusstsein der russischen Regierung zu verdanken ist, dass der Angriff durch die NATO auf Russland bis heute unterblieb.
Dazu kam die Einsicht angesichts kaum nennenswerter Beteiligungen an Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine, dass es eine glaubwürdige und national bekannte Organisation braucht, um die Forderung nach Frieden auf die Straße zu bringen.
Die Linke war und ist bisher die einzige Partei, die im Bundestag jedem Rüstungsexport und jedem Auslands-, also Kriegseinsatz der Bundeswehr eine Absage erteilt.

Wie hat sich die Linkspartei in Ihren Augen bis zu Ihrem Austritt entwickelt?

Sie hat sich – insbesondere bei den beiden letzten Parteitagen – deutlich von ihren friedenspolitischen Zielen verabschiedet.
Die „Regierungswilligkeit“ um jeden Preis ist immer stärker geworden. Das stößt die Menschen und die Mitglieder ab

Wann sind Sie ausgetreten?

Am 28. Februar 2019.

Warum sind Sie ausgetreten?

Die Linke ist keine linke Partei mehr.
Es gibt zwar noch schöne Sonntagsreden, ihrem Handeln nach sind sie aber eine regierungskonforme Systempartei.
Dazu die Absage an die friedenspolitischen Grundsätze der beiden letzten Bundesparteitage, die furchtbare und gemeine Demontage Sahra Wagenknechts auf dem Leipziger Parteitag, die Einladung Grenells zum Neujahrsempfang der Linken in Berlin.
Die Unwilligkeit, sich den Problemen der arbeitenden Menschen in unserem Land – außer in Sonntagsreden – zuzuwenden und die Menschen zu mobilisieren, auf die Straße zu gehen, um für ihre Rechte und den Frieden zu kämpfen und so diese Probleme zu lösen.
Da ist in sehr viel zusammengekommen.

Wie bewerten Sie den Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht?

Intrigant, gemein und heuchlerisch. Was sich die Parteispitze – und nicht nur die, wenn ich an den Leipziger Parteitag erinnere – gegenüber Sahra Wagenknecht erlaubte, geht weit über das übliche Mobbing hinaus. Sie ist nicht grundlos durch diese ständigen Angriffe, Beleidigungen, die nach meinem Dafürhalten bis zum Rufmord gingen, krank geworden.

Denken Sie, dass die Linke angesichts der Verweigerung des letzten Parteitages, sich mit Friedens- beziehungsweise Solidaritätsanträgen mit Russland und Venezuela zu befassen, noch glaubwürdig friedenspolitische Grundsätze vertritt?

Nein. Sie hat damit den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit in der Friedensfrage verspielt.
Da nützt es auch nichts, dass der Bundesausschuss beide Anträge durch Mehrheitsbeschluss angenommen hat. Das weiß faktisch niemand.

Konnte die Linke dort, wo sie sich an Landesregierungen beteiligt (Berlin, Brandenburg, Thüringen), echte fortschrittliche Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen durchführen?

Nein. Sie hat sich völlig verdreht und ist größtenteils den Forderungen der Herrschenden nachgekommen.
Ich erinnere an die Zustimmung zur Privatisierung der Autobahn und vor kurzem, bereits nach meinem Austritt, an die Zustimmung der Brandenburger Linken zum Polizeigesetz.
Solche Dinge werden immer „mit Bauchschmerzen“ und „wegen der Sachzwänge“ abgesegnet.
Die Kraft „Nein!“ zu sagen, hat die Linke in wichtigen Fragen nicht.

Vielen Dank für das Gespräch!

Mein Kommentar: Solange es keine anderen Linksparteien mit nennenswerter Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. ist der Austritt von Solveigh, den ich sehr bedaure, auch keine Lösung.

Jochen

Eine Zäsur – Spitzen der Linkspartei geben Orientierung am Völkerrecht auf und beweihräuchern islamistische Kopfabschneider und »Rebellen«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bereits am Freitag in den jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/337308.eine-z%C3%A4sur.html

logo steht kopf

Hier werden wichtige pazifistische Grundpositionen der Linken, u.a. die Orientierung am Völkerrecht, aufgegeben.

Wer hier insbesonder die Artikel von Karin Leukefeld verfolgt hat, weiss, wovon zu reden ist und wovon leider einige Linke schweigen.

Diese Art Äußerungen aus dem linken Parteivorstand gehört zu dem, was ich schon mal als „Piepsen der Küken“ beschrieben habe.
Auszüge:

Eine Zäsur

Von Arnold Schölzel
Russia_wants_WarRussland ist von der NATO eingekreist. Wer militärische Stützpunkte in Alaska, Südkorea, Afghanistan, in Georgien, der Ukraine, den baltischen Staaten und zudem auf allen angrenzenden Meeren Flotten hat, benötigt nicht mal mehr Interkontinentalraketen, um jeden Punkt des größten Landes der Welt verheerend treffen zu können.

So aber wie Russland reagiert – das wird der deutschen Linkspartei zuviel. Also interpretiert deren Kovorsitzender Bernd Riexinger am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es sei eine »Zäsur«, dass auf dem Parteitag im Juni ein »sehr russlandfreundlicher Antrag nicht durchkam«. Wenn Russland eine »falsche Politik« mache und »irgend jemanden bombardiert«, dann werde Die Linke das auch kritisieren.

Nun bombardiert die russische Luftwaffe nicht irgend jemanden, sondern vom Westen und den arabischen Feudaldiktaturen unterstützte Banden in Syrien. Dabei werden auch Zivilisten getötet.
Wer aber über diejenigen im Westen nicht reden will, die diesen Krieg vom ersten Tag an mit Waffenlieferungen und Schleusung Zehntausender Mörder befeuert haben, sollte davon schweigen.
Oder vielleicht den FAZ-Artikel des Hamburger Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel lesen, dessen Aufsatz »Der Westen ist schuldig« auch nach fünf Jahren nichts an Wahrheit eingebüßt hat: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

Einige in der Linkspartei halten allerdings Kopfabschneider und »Rebellen« für Revolutionäre, an der Spitze die Linke-­Kovorsitzende Katja Kipping. Sie hatte schon im Dezember 2012 eine westliche Propagandalüge zum Syrien-Krieg aufgegriffen und zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative »Adopt a Revolution« unterstützt. Das schlug bei ihr irgendwann um in »Russland ist genauso schuld«.
So beklagte sie im Dezember 2016 im European das angebliche Versagen der UNO in Aleppo und machte Moskau dafür verantwortlich: Das stehe »in der Pflicht«.
Im Januar 2018 erregte sie sich per Twitter beim Einmarsch der Türkei nach Syrien: »Es ist eine Schande, wie Russland und der Westen die Kurden verraten.«
Am 12. April erklärte sie im Taz-­Interview: »Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.« Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanien-Krieg fleißig befeuert.

Insofern hat Bernd Riexinger recht: Die Zurückweisung des Antrags von Cuba Sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums »Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt« auf dem Leipziger Parteitag stellt nach und neben der Linke-Zustimmung zur Israel-Resolution der Grünen im Bundestag Ende April eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei dar. Wer den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Syrien, also Staatsterrorismus, mit dem legitimen militärischen Handeln Russlands und der syrischen Armee auf eine Stufe stellt, will von Recht offenbar nichts wissen.

Nein_zur_Nato_DDR1957Die NATO-Henker und ihre nahöstlichen Verbündeten von Saudi-Arabien bis Israel geben vor, dschihadistische Banditen zu bekämpfen, unterstützen sie aber. Sie wollen seit sieben Jahren um jeden Preis Frieden verhindern.
Russland und Syrien erkämpfen eine Waffenstillstandszone nach der anderen, verhandeln mit allen, die verhandeln wollen, und führen, wie gerade zu lesen war, mit Vertretern der syrischen Kurden Gespräche.
Die eine Seite ist die der Blutrünstigkeit, der es erwiesenermaßen von Afghanistan bis Mali auf Millionen Tote nicht ankommt.
Die andere ist zum Frieden nicht nur gezwungen, sondern strebt ihn aktiv an.
Was vornehm »Äquidistanz« heißt, ist tatsächlich Parteinahme für Infamie und Angriffskrieg. Wahrlich eine Zäsur.

Jochen

Rudolf Dreßler, SPD: Nicht im eigenen Saft schmoren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092910.sammlungsbewegung-nicht-im-eigenen-saft-schmoren.html
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass es hier vor Ort, im Ries, schon eine solche Sammlungsbewegung gibt:
die Offene Linke Ries e.V. *)

Von wegen Spaltung: Rudolf Dreßler hält die Kritik an der linken Sammlungsbewegung für unberechtigt

Von Christian Klemm 02.07.2018

Auszüge:

Herr Dreßler, Sie unterstützen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Warum?

Der Grund ist einfach: Meine Partei, die SPD, hat keine demokratisch legitimierte Machtperspektive mehr. Und wenn eine Partei diese Perspektive nicht mehr hat, hat sie auch keine Chance, irgendwelche Wahlen zu gewinnen.
Wir hatten nach den Bundestagswahlen 2005 und 2009 jenseits von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit. Diese hat die SPD der Union als Geschenk auf den Schoß gelegt. Ein großer Fehler.
Heute sind diese Mehrheiten nicht mehr erreichbar. Die SPD hat laut Umfragen eine Zustimmung von rund 18 Prozent. Und es geht eher nach unten als nach oben.
Deshalb muss eine überparteiliche Initiative den Versuch unternehmen, die verlorene Machtoption wiederzuerlangen.

Es gibt bereits mehrere Crossover-Projekte. Das Institut Solidarische Moderne zum Beispiel. Genau genommen ist auch die LINKE eine Crossover-Partei – in ihr sind linke Sozialdemokraten, progressive Grüne, Gewerkschafter, ehemalige APO-Aktivisten und Marxisten organisiert. Warum also noch eine Sammlung?

Die Hände weiter in den Schoß legen und schauen, was im Regierungslager gemacht wird? Zusehen, wie die Umverteilung von unten nach oben weitergeht? Das kommt für mich nicht in Frage.
Es ist einen Versuch wert, eine solche Bewegung zu gründen, um dieser Politik etwas entgegenzusetzen.

Kritik gibt es reichlich an dem Projekt – in der Sozialdemokratie, der Linkspartei, bei Bündnis 90/Die Grünen und linken Organisationen.
Dort heißt es unter anderem, es führe zu einer weiteren Spaltung der Linken, also zu einer Schwächung.

Die Linke ist bereits in den vergangen zehn, 15 Jahren reichlich geschwächt worden – auch dadurch, dass wir das Rechtsabbiegen von SPD und Grünen nicht verhindert haben.
Wenn jetzt der Versuch gemacht werden soll, die Linke wieder stark zu machen, dann verdient das keine Kritik, sondern Unterstützung.

Wagenknecht und Lafontaine sind in ihrer eigenen Partei stark unter Druck. Ihnen wird in der Flüchtlingspolitik eine AfD-Nähe unterstellt.
Glauben Sie, dass sich auch in der Sammlungsbewegung ihre Position – gegen »offene Grenzen« und für die Begrenzung von Zuwanderung – durchsetzt?

Es würde mich sehr wundern, wenn die Aktiven in der Sammlungsbewegung diese Positionen ablehnten. Mir leuchtet dieser absurde Vorwurf gegen Wagenknecht und Lafontaine nicht ein.
Die Bewegung zu gründen bedeutet, nicht nur kompromissfähig zu sein, sondern auch kompromisswillig. Das aber sind die Kritiker nicht.
Im Gegenteil. Sie werden weiter im eigenen Saft schmoren und sehen, dass sie so nichts erreichen.

Kürzlich ist ein Papier unter der Überschrift »fairLand – Für ein gerechtes und friedliches Land« aufgetaucht, eine Art Diskussionsgrundlage der Sammlungsbewegung.
Darin ist unter anderem von der »Wahrung kultureller Eigenständigkeit« und dem »Respekt vor Traditionen und Identität« in Europa die Rede. Das klingt mehr nach rechts als nach links.

Was soll an dem Papier nicht links sein? Wer die kulturelle Identität Europas erhalten will, hat doch nicht an das rechte Lager angedockt. Wer die Flüchtlingsfrage mit dieser Formulierung zum entscheidenden Aspekt der Linken machen will, der ist nicht auf der Höhe der Zeit. Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Kriege der Bundeswehr – das sind die vordringlichsten Themen, die es anzupacken gilt.

Auch dieses Zitat aus dem »fairLand«-Papier dürfte sich in keinem Grundsatzpapier einer linken Partei oder Organisation wiederfinden: »Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5-jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.«

Diese Kritik kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Das entspricht der Kategorie: Ich suche nach der Melodie, ich muss da etwas finden, das mir die Legitimation verleiht, dagegen sein zu können.
Für mich können Sozialdemokraten und Grüne dieses Papier guten Gewissens unterschreiben.

Die Sammlungsbewegung nimmt sich die Partei »Unbeugsames Frankreich« von Jean-Luc Mélenchon zum Vorbild. Ist das überhaupt auf die Bundesrepublik übertragbar?

Ich sehe nicht, dass das französische Modell übernommen werden soll. Es ist richtig, dass in anderen Ländern solche Bewegungen entstanden sind – aus den unterschiedlichsten Gründen. Auch in Deutschland ist das bereits geschehen.
Wenn Sie sich an die Bewegung erinnern, die Günter Grass initiiert hat …

… leider nicht. Da war ich noch nicht geboren.

Diese Bewegung hat geholfen, dass Willy Brandt 1972 zum Bundeskanzler gewählt wurde. Im Jahre 1965 gründete sich das »Wahlkontor deutscher Schriftsteller«, dem sich Künstler, Journalisten und Intellektuelle angeschlossen haben.
Das Ziel war die Öffnung hin zu parteifernen Wählern.

Rudolf Dreßler ist seit 1969 Mitglied der SPD. Von 1984 bis 2000 war er Vorsitzender der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel.
Der gelernte Schriftsetzer wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.

*) LINKE. Sammlungsbewegung im Ries oliri logo m

Seit einem Jahr, genau seit dem 2.05.2017, gibt es den überparteilich tätigen Verein, der sich um die Belange der Menschen vor Ort, im Ries, kümmert.
Linke, Grüne, Sozaildemokraten und “Parteilose” tun sich zusammen, damit die Ungerechtigkeit nicht weiter zunimmt, “Reiche” nicht mehr machen können was und wie sie wollen und der Mensch irgendwann wieder im Mittelpunkt unseres Denken und Handelns steht und nicht mehr der Profit. (Lies doch dazu unsere Präambel und, vielleicht, auch die Satzung)
Und hier die Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Leipziger Parteitag 2018:

Die Offene LINKE.Ries e.V. macht’s vor und hat auch schon die eigene Satzung an die Genossin Sahra und ihren Gatten Oskar geschickt.
Vielleicht ist mit dem Entstehen der LINKEN. Sammlungsbewegung etwas ins Rollen gekommen, was machtgierige, postenbesessene und amtsverliebte “Mandatsträger” aufweckt und wir schlussendlich wieder zu vernünftiger Sach.- und Fachpolitik zurückkehren können!

Nur wird hier zu Lande immer wieder von Teilung gesprochen, von Konkurrenz und Ähnlichen unqualifiziertem Quatsch. Linksdenkende tun sich schon immer schwer, einen Zusammenhalt zu finden, der nichts mit persönlichen Befindlichkeiten und den Eitelkeiten Einzelner zu tun hat.
Da hats die Rechte schon leichter, da gibtś Hierarchie, Untergebenen-Denken, da sind Mandate noch Würden, keine Bürden. Und dabei ist “Pluralismus” eine wirklich gute Erfindung – Alle sind gleich!

Jochen

Erinnerung: Volker Pispers‘ prophetische Aussage schon 2009 zur Politik der SPD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Pispers2009Ein Hinweis aus einem Kommentar im Neuen Deutschland erinnert an Volker Pispers‚ 8minütigen Auftritt bei der 2-Jahre-Mitternachtsspitzen-Geburtstagsparty 2009:
https://www.youtube.com/watch?v=aDsoFQ9WZrQ
Er erklärt, warum es ab jetzt nur noch Große Koalitionen gibt:
„Warum darf die SPD nicht mit der Linkspartei koalieren ?
Dann müssten sie sich dazu bequemen, Teile ihres eigenen Parteiprogramms umzusetzen.
Die Große Koalition ist bequemer, da kann die SPD darauf verweisen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht.“

Wie scharfsinnig. Und 2013 hat er nochmal nachgelegt:
https://www.youtube.com/watch?v=zmEvPdFCyHM&t=314s

Es ist kaum zu glauben, wie recht er damals schon hatte.

Nachtrag 2020: Leider stehen die Videos auf youtube nicht mehr zur verfügung. Wir bemühen uns aber darum, sie wieder zugänglich zu machen.

Jochen

Raubtiere unter Veganern: Wie die Antideutschen alternative Milieus aufmischen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

n_haering

Norbert Haering

 

Wichtig zum Lesen. betroffen waren schon Albrecht Müller und Werner Rügemer.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/692-jagdszenen#weiterlesen

Nachdem sie in Antifa und Linkspartei bereits seit langem fest etabliert ist, hat die antideutsche Gesinnungspolizei und -gerichtsbarkeit inzwischen auch die vegane Szene auf Linie gebracht. Nun wendet sie sich der Linksfeministen- und Gender-Queer-Community zu.
Die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Durchmarsches durch die alternativen Milieus sind verheerend.

Eine typische Sitzung zur Vorbereitung eines Rockkonzerts in der linken Antifa-Szene läuft so ab: jemand, gern ein gesinnungspolizeilich erfahrenes, etwas älteres Mitglied, listet die Bands auf, die man einladen könnte. Dann wird über jede dieser Bands geredet, zusammengetragen, was man über sie weiß, ihre Texte, ihre Mitglieder, die Äußerungen ihrer Mitglieder in den sozialen Medien und die Menschen, mit denen die Mitglieder dieser Bands Umgang pflegen.
Solche Sitzungen können viele Stunden dauern und oft müssen Hausaufgaben verteilt werden, um die gesinnungspolizeiliche Abklärung rechtzeitig abzuschließen.

Dabei geht es vor allem darum sicherzustellen, dass sie noch nie auffällig geworden sind, indem sie sich zum Beispiel solidarisch mit Palästinensern oder abfällig über die Finanzbranche oder gar das Finanz-„system“ oder den Finanzkapitalismus geäußert haben – denn solche Äußerungen sind latent antisemitisch – und antisemitisch geht gar nicht bei der Antifa.
Für Normalbürger erschließt sich der antisemitische Gehalt derartiger Äußerungen oft nicht direkt, aber die Antifas werden geschult darin, versteckten Antisemitismus zu erkennen und mit einer eigens dafür entwickelten Sprache auch entlarven und ausdrücken zu können.
Oft ist Friedensaktivismus, Palästinenserfreundlichkeit, Kapitalismuskritik oder Kritik am Imperialismus das Problem.

Um die Ecke gedacht

Wer etwa völkerrechtswidrige Angriffskriege und Drohnenmorde kritisiert, der ist Antiamerikaner. Und Antiamerikaner sind gegenüber der Schutzmacht Israels feindlich eingestellt und damit strukturell antisemitisch.
„Strukturell“ heißt derjenige Antisemitismus, der nicht so aussieht, sich aber um mehrere Ecken gedacht als solcher entlarven lässt. Teilnehmer an Friedensmahnwachen, und ähnlichen antiamerikanischen Umtrieben sind sofort hochverdächtig. Wenn auf diesen Veranstaltungen – was sich kaum je vermeiden lässt – auch irgendwelche Rechten auftauche – notfalls reichen auch Leute, die schon engeren Kontakt mit Rechten hatten – dann ist der Querfront- oder Antisemitismus-Vorwurf wasserdicht genug.
Bands (oder Redner), die bei solchen Veranstaltungen schon mal aufgetreten sind, können unmöglich auf Antifa-Veranstaltungen auftreten.

Bei Kritik an der Finanzbranche funktioniert eine Abkürzung. Auch die Nazis haben die (jüdische) Hochfinanz kritisiert und bekämpft. Fertig.
Komplizierter ist es wieder bei Kapitalismuskritik oder Imperialismuskritik. Die ist erlaubt und erwünscht, wenn man sie in einer abstrakten, unverständlichen Sprache kritisiert.
Dann ist das links. Wenn man zu konkret wird, dann begibt man sich in gefährliche Nähe zu faschistischem Gedankengut oder zum Antiamerikanismus. Das heißt dann „regresssive“ oder „verkürzte“ Kapitalismuskritik oder Imperialismuskritik. Der Weg zum strukturellen Antisemitismus ist nie weit, wenn linkes Gedankengut ausgebreitet wird.

Deshalb warnen Susann Witt-Stahl und Michael Sommer in dem Buch „Antifa heißt Luftangriff!« – Regression einer revolutionären Bewegung“ (2014) der Antifaschismus drohe zur Ode an die freie Marktwirtschaft und der Apologetik des Krieges zu verkommen .

Antideutsche gegen Linke und Friedensaktivsten

Die politische Strömung, aus der sich dieses Gedankengut speist heißt „Antideutsche“.

Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, jeden Anflug von deutschem Nationalismus und Nationalstolz zu bekämpfen, die israelische und die US-Regierung, sowie die Nato gegen Kritik zu verteidigen, linke Kriegsgegner als versteckte Antisemiten zu entlarven, der Nähe zu kruden rechten Verschwörungstheorien oder zu Putin zu beschuldigen, und sie als neurechts, rechtsoffen oder ähnliches zu brandmarken.
Vor allem, wer 2014/15 bei Montagsdemonstrationen und Mahnwachen für den Frieden aufgetreten ist und in der alternativen oder linken Szene eine gewisse Prominenz hat, wird zum Ziel. Die Methoden sind rabiat.
Ziel ist, die Zielpersonen politisch-moralisch zu vernichten und in ihren Milieus auszugrenzen, indem man allen, die diesen Personen ein Forum geben oder sie öffentlich verteidigen könnten, die Angst einflößt, sie könnten die nächsten sein.

Über die Antideutschen in der Linkspartei, die Torten, die sie werfen oder feiern, und das Geld, das sie von der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung bekommen, ist schon genug geschrieben worden, z.B.:

Isabel Erdem (2006), „Anti-deutsche Linke oder anti-linke Deutsche? Eine sachliche Betrachtung“ ist eine gewissenhaft Auseinandersetzung mit antideutschem Gedankengut und seiner Vereinbarkeit mit traditionell linken Ideen, veröffentlicht durch die Rosa-Luxemburg Stiftung.

Jens Merten (2010), „Von innen umzingelt“ sieht Antideutschtum als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus

Jens Berger (2016) „Mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftungschreibt über aktuelle antideutsche Netzwerke in der Linken nd wer ihnen angehört.

Raubtiere unter Veganern

Viel weniger bekannt als der Einfluss der Antideutschen auf die Antifa und die Linke ist, dass sie die stark wachsende vegane und Tierrechts-Szene schon weitgehend unter ihre Kuratel gebracht haben. Besonders aktiv dabei waren die anonymen Macher einer Website namens Indyvegan.org.
Dort wird im Schutz der Anonymität hemmungslos Rufmord und Diffamierung betrieben.

Hauptmittel der Verunglimpfung ist die Guilt-by-Association. Jemand trat schon mal auf einer (Friedens-)Veranstaltung, auf der auch echte Rechte oder nur als rechts Verunglimpfte waren, auf, oder hat sich nicht ausdrücklich genug von solchen Personen distanziert.
Rechtsoffen“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Querfront-…“ sind die häufigsten und bis zum Überdruss wiederholten Vorwürfe. Gruppen und Organisatoren von Veranstaltungen werden massiv bedrängt, Personen, die auf dem Index dieser Agitatoren stehen, nicht einzuladen oder wieder auszuladen.
Widersetzen sie sich, kommen sie selbst auf den Index und werden mit Shitstorms überzogen.

Die letzten Einträge (Stand 6.10.2016) auf Indyvegan lauten: „Albert Schweitzer Stiftung und Tierschutzbund nehmen an rechtsoffener Tierschutzveranstaltung teil“, „V-Partei³ Vorsitzender Roland Wegner bezeichnet Verbreitung rechter Ideologien als Privatsache“, „Zwei vegane Nominierungen für den Goldenen Aluhut 2016“, „Veganes Sommerfest Köln – Rechtsoffene Veranstaltungspolitik und Abwehr“ und „Tierschutzzentrum Lüneburger Heide – Wenn Holocaustleugnung unter Meinungsfreiheit fällt“.

Der Tierschutzverein Lüneburger Heide kam jüngst auf den Index, weil er für ein Tierschutz-Benefizkonzert die Band VitaVision eingeladen und trotz massiver Intervention der anonymen Indyvegan-Macher nicht wieder ausgeladen hatte. Dabei hatten letztere Abgründiges über deren Sängerin herausgefunden, nämlich:

„Auf ihrer Facebook-Seite verbreitet sie neben einer Vielzahl von Beiträgen zur Chemtrail-Verschwörungsthese zahlreiche rechte Medien. Wir stießen auf Beiträge des Verschwörungskanals KenFM(11), mehrere Beiträge eines Nachfolgeprojekts der völkisch-antisemitischen Mahnwachen, „Frieden Rockt“, (12) einen Beitrag des rechten Verschwörungsideologen Christoph Hörstel0 (13) sowie auf Verschwörungsthesen zur angeblichen Gleichschaltung der Medien in Deutschland.(14) Zeyneb Ummsitta bezeichnet die USA als „U-n S-oziale A-liens“15.“

Mit „völkisch-antisemitischen Mahnwachen“ sind Friedensmahnwachen gegen die Nato- und US-Kriege gemeint. Die schrecklichen Verschwörungstheorien zur angeblichen Gleichschaltung der Medien entpuppen sich unter Fußnote 14 als eine von der Sängerin auf Facebook geteilte (nicht selbst erstellte) karikierte Unterhaltung zweier Nachrichtensprecher. Etwas derb aber nicht gänzlich unwitzig. Die emöprte U.S.A.-Veballhornung hat sie über einen Post gesetzt, in dem es darum ging, dass die US-Navy Millionen Meerestiere legal töten könne. Es zeugt schon von sehr beträchtlichem gesinnungspolizeilichen Eifer, solches Zeug über jemand ausfindig zu machen und zusammenzutragen.
Den nicht untypischen Erfolg der Aktion kann man einem Facebook-Post der Lüneburger Tierschützer entnehmen:

„Letzte Woche begann ein furchtbarer Shitstorm auf die Veranstaltungsseite des Tier- und Naturschutz Open Air Lüneburger Heide sowie an uns als Veranstalter. Einigen Menschen in diesem Land war es ein großer Dorn im Auge, dass die Band VitaVision das Open Air musikalisch begleitet. Durch Hetzjagd und Internet-Mobbing ist es soweit gekommen, dass die Band die Veranstaltung leider abgesagt hat. Wir bedauern das zutiefst und sind über solche Machenschaften, die irgendwelche Menschen anonym in die Welt posaunen, entsetzt …“

Ein Web-Administrator veganer Facebook-Gruppen, der deren Mitglieder vor den nervigen, unter falschen Identitäten agierenden Diffamierungs-Trollen von Indyvegan schützen wollte, indem er deren Fake-Accounts sperren ließ, wirden von Indyvegan massiv gesinnungspolizeilich verfolgt und mit Klarnamen öffentlich angegriffen, bis hin zu Brechreiz-erregenden Aufrufen an Leser, alles Kompromittierende über diesen Menschen in den Kommentarspalten mitzuteilen. Dabei legen sie ihm keine problematischen Aussagen zur Last. Sein Verbrechen ist allein, dass er seine Facebook-Gruppen „entpolitisieren“ und die Diskussionen auf Tierschutz beschränken wolle.

Obwohl es sich um eine sehr kleine Gruppe von antideutschen Aktivisten zu handeln scheint, ist ihr Erfolg sehr beträchtlich. Viele Veranstalter scheuen den Ärger und laden die als „rechtsoffen“ und ähnliches Diffamierten nicht mehr zu ihren Veranstaltungen ein oder wieder aus. Die bekannteren veganen Aktivisten, die sich an Friedensdemos beteiligt haben, wurden in ihrer Szene ausgegrenzt. Eine Reihe von ihnen hat sich frustriert zurückgezogen.
So brüsten sich die Indyveganer mit dem Post der „veganen Querfront-Aktivistin“ (weil Mahnwachenteilnehmerin) Morgaine, die schreibt:

„Leider bin ich dieses Jahr auf keinem veganen Straßenfest eingeladen. Letztes Jahr war ich noch bei 15 eingeladen. Bei einem wurde ich eingeladen, bekam dann doch wieder eine Absage. Das ist schon sehr traurig und enttäuschend, dass die Orgas sich da so einschüchtern lassen, noch dazu von anonymen Drohungen. Die Antideutschen haben ganze Arbeit geleistet.“

Anlass ist ihr Dank an und ihre Unterstützung für den veganen Kraftsportler und Werbefigur der Szene Patrik Baboumian („Stärkster Mann Deutschlands“ 2011), der sich lange Zeit heftig gegen die Anfeindungen wehrte. Das Ende vom Lied war: er wurde so lange bedrängt, bis er den Gang nach Canossa antrat und seinen Auftritt bei den Friedensmahnwachen und sein Eintreten für dieselben ebenso öffentlich wie unterwürfig als Fehler bezeichnete.

Austrocknung der Friedensbewegung geglückt

Wundert sich noch jemand, warum die Mahnwachen und Friedensdemos so klein und relativ unbedeutend blieben, warum aus den linken und alternativen Szenen so wenig Begeisterung dafür aufkam, obwohl Umfragen zufolge sogar große Mehrheiten der Gesamtbevölkerung die friedenspolitischen Anliegen der Veranstalter teilen?
Marsili Cronberg, ein „Kämpfer gegen rechtes und antisemitisches Gedankengut“, wie er sich selbst bezeichnet, und ein „Lieblingsopfer“ von Indyvegan hat einen bewegenden Text überDie Methode Indyvegan“ geschrieben, eine Methode, die weit über Indyvegan hinaus bei den antideutschen Aktivisten Verwendung.

„Mein ‚Vergehen‘ ist, daß ich Reden bei den Mahnwachen für den Frieden gehalten habe. Nicht WAS ich gesagt habe, wird dabei zum Thema gemacht (sonst müsste man ja zugeben, daß ich klare Positionen gegen genanntes Gedankengut bezogen habe, z.B. hier gegen Antisemitismus), sondern DASS ich es gemacht habe. Ich kann meine Begründungen dafür, warum ich es getan habe, noch so umfassend und erschöpfend auf meiner Internetseite formulieren. Es wird einfach ignoriert und weiter frech behauptet, ich hätte mich angeblich nicht geäußert. z.B. wird behauptet, ich hätte nichts zu bestimmten Protagonisten der Mahnwachen gesagt, obwohl ich dies in zahlreichen Beiträgen getan habe, die über meiner Internetseite abrufbar sind. Daß es mir darum ging, daß die wegen der Ukrainekrise verunsicherten Menschen, die zu den Mahnwachen gingen gerade NICHT Demagogen wie Elsässer, Popp und Co. auf den Leim gehen: unwichtig. Begründet mit dem fadenscheinigen und verschwörungsideologischen Argument, die Mahnwachen seien aus einem, rechten, völkischen Netzwerk hervorgegangen – ein Argument, das sich in keinster Weise seriös belegen lässt. (…) Natürlich sticht es mich, wenn ich Menschen begegne, die sich mir gegenüber reserviert verhalten, bis ich merke, daß sie Indyveganartikel über mich gelesen haben. Natürlich sticht es mich, wenn ich in Diskussionen als Mahnwichtel lächerlich gemacht werde und das mit ähnlichen Argumentationen begründet wird, die Indyvegan gegen mich verwendet hat. Zu leugnen, daß mich dies nicht trifft, wäre schlicht gelogen und es ist einer der Gründe, warum ich mich weitgehend aus der veganen Bewegung zurückgezogen habe. Warum ich es vermeide, auf vegane Feste zu gehen. Oder warum ich mich kaum noch in Diskussionen einbringe. (…) Es ist für jemanden, der stark mit der veganen Bewegung verbunden ist kaum zu zu ertragen, wie immer mehr der Protagonisten zu Opfern der Methode Indyvegan werden. Wie sich immer mehr zurückziehen. Angst haben. Still werden.“

Journalisteneinschüchterung (erst einmal) misslungen

Auch mich haben einige aus Anlass eines früheren Textes, in ehrlicher Sorge gewarnt, mich nicht mit diesen Leuten anzulegen, damit ich nicht zu ihrer Zielscheibe werde. Meine Aktivitäten in sozialen Medien scheinen aber ohnehin bereits genauso durchforscht und archiviert werden, wie diejenigen der Sängerin von VitaVision. Ein @huessya aus der Schweiz twitterte triumphierend seine Follower und meinen Arbeitgeber an, als er meinte, mir mit einem Uralt-Tweet, den einer seiner Kollaborateure gefunden und ihm geschickt hatte, kompromittierende Kontakte nachweisen zu können. (Es ging um das Wort „Danke“, das ich geschickt hatte, nachdem eine mir nicht näher bekannte Website mich per Twitter-Nachricht informiert hatte, dass man einen Blogbeitrag von mir verlinkt oder übernommen habe.)

Bei @huessya kann man sich auf Twitter umfassend darüber informieren lassen, wen die Antideutschen gerade auf dem Kieker haben und wer in dieser Szene politisch und in den Medien besonders aktiv ist. Dort wurde ich auch auf die Vorgänge bei den Veganern und inzwischen auch der Queer-Szene aufmerksam gemacht. Seit ich mich kritisch über eine verunglimpfende Querfront-„Studie“ des ehemaligen Rundschau-Chefredakteurs Storz geäußert hatte, gehöre ich zu den Beobachteten und werde gelegentlich mit einem Tweet oder Blogbeitrag auf Hüssys „Querfrontseitenblog“ bedacht. Es geht selten darum, was ich schreibe oder sage, sondern meist darum, wer meine Texte verlinkt oder mit wem ich rede (rechtsoffene Leute und Verschwörungstheoretiker).
Hinzu kam wenig später, dass ich auf Storz‘ pseudo-linkem Oxi-Blog und auf Jungle World indirekt des Antisemitismus beschuldigt wurde. (Bis vor wenigen Monaten wurde man übrigens nebenher bei Herrn Hüssy auch noch über neues Kriegsgerät der israelischen Armee, neue israelische Rekrutenjahrgänge und ähnliches informiert. Dieser Informationsstrang ist inzwischen weggefallen.)

Jetzt sind die Queers dran

Nun ist offenbar die Szene der Lesben, Schwulen, Transgender und sonstigen Genderqueer an der Reihe. Die antideutsche Wochenzeitung Jungle World, die sich selbst als anti-antiamerikanisch und anti-antiisraelisch bezeichnet, brachte am 5. Oktober unter der offenbar nicht ironisch gemeinten Überschrift „Queers for Israel“ einen Bericht über ein konspiratives Vernetzungs-Treffen antideutscher Agitatoren in dieser Szene.

In der Berliner Werkstatt der Kulturen redeten 60 Aktivisten darüber, wie man gegen den vermeintlichen „Israelhass in der queeren Szene“ vorgehen könne. Dabei wurde über mögliche Aktionen gegen queeren Antisemitismus gesprochen und der zielführende Gebrauch wichtiger Begriffe wie „Homonationalismus“ und „Critical Whiteness“ eingeübt.
Die Aktivisten lernten, dass Homonationalismus eine biopolitische Struktur bezeichnet, in der Schwule in einen nationalen Diskurs eingemeindet werden, um Muslime aufgrund ihrer vermeintlichen Homophobie auszugrenzen. „Critical Whiteness“ ist eine soziologische Theorierichtung, die den Weißen ihren rassisch privilegierten Status unübersehbar unter die Nase halten will.
Das zu entlarvende Problem dieser antirassistischen Theorie für Anti-Antisemiten liegt darin, dass sie die jüdische Religion als Grund für Diskriminierung vernachlässigt, und so „ein Instrument zur Machtausübung und Machterhaltung durch autoritäre Sprechverbote in der linken Szene“ wird.
Wer die Diskriminierung von Farbigen bekämpft, ohne sich über Judenhass zu äußern, kann also bei Bedarf als struktureller Antisemit entlarvt werden, der Diskriminierung von Juden „marginalisiert“. So kompliziert ist es, und doch so einfach, wenn man es einmal verstanden hat.

Die queere deutsche Szene kann sich darauf freuen, dass bald dem grassierenden schwulen und lesbischen Antisemitismus, den die meisten in ihrer grenzenlosen Naivität noch gar nicht bemerkt haben, der Garaus gemacht wird. Dass sie dafür vor jeder Gay-Pride-Parade ein paar Dutzend Gruppen und ein paar Hundert Teilnehmer auf ihre Gesinnungsfestigkeit hin überprüfen müssen, sollte nicht zu viel verlangt sein.
Es werden ja sicher auch in dieser Szene anonyme Websites wie Indyvegan bereitgestellt werden, auf denen jeder nachschauen kann, wen die Experten für strukturellen Antisemitismus, regressive Kapitalismuskritik und fehlgeleiteten Antirassismus auf die Liste derer gesetzt haben, mit denen man tunlichst jeden Kontakt vermeiden sollte.

Änderungshinweis: Den Literaturhinweis auf Isabel Erdem habe ich am 7. Oktober eingefügt, sowie am 8.10. folgender Link zu:

Schmonzette zum Thema: „Die wohlerzogene Antifa und das Bargeld

Jochen

Berlin: Clanherrschaft, Baumafia und linkes Potential

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

berlin_logoHier werden Namen genannt. Notwendige Anmerkungen in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2016/09-19/073.php
Auszüge:

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin: »Große Koalition« abgewählt.

Zugewinne für Linke, AfD und FDP. Diese Stadt ist einfach nicht normal

Von Arnold Schölzel

Berlin ist bei Wahlen nicht repräsentativ für die Bundesrepublik – ähnlich wie es London jüngst beim »Brexit«-Referendum nicht für Großbritannien war. Die Gründe dafür sind vor allem sozialer Natur. Die Hauptstadt ist die Armutsmetropole der Republik. Die mit bösartigen Methoden betriebene Entindustrialisierung Ostberlins nach dem DDR-Anschluss hat Folgen bis heute, ebenso der Wegfall der »Zitterprämie«, der Steuervergünstigungen für Betriebsansiedlungen im Westberlin des Kalten Krieges.

Berlin bedeutet weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, ein konstanter Rekordanteil bei Hartz-IV-Beziehern – 16,4 Prozent der Bevölkerung im Juni 2016 gegenüber 9,4 Prozent in den östlichen und 6,4 Prozent in den westlichen Flächenländer –, eine Altersarmut, die in manchen Stadtteilen 14 Prozent der Bevölkerung zu Beziehern von »Hilfe zum Lebensunterhalt« macht, und eine Armut unter Kindern (32 Prozent), die nur von Bremerhaven oder Ruhrgebietsstädten knapp übertroffen wird.
Die Stadt ist einmalig zerrissen. Lagen in den 90er Jahren die durchschnittlichen Familieneinkommen in Marzahn noch gleichauf mit denen in Zehlendorf, klaffen heute Welten zwischen dem Südwesten und dem Nordosten der Stadt. Vor 20 Jahren wohnten dort DDR-Arbeiter und -Intellektuelle, heute hat sich dieses Milieu weitgehend aufgelöst und wurde durch einen soziologischen Flickenteppich ersetzt. Oft handelt es sich um ghettoähnliche Verhältnisse – für Alte, für Russlanddeutsche, für Langzeitarbeitslose.

Es bleibt dabei: Kein nennenswerter Konzern siedelt seine Zentrale in der deutschen Hauptstadt an. Fertigungsstätten sind eine Art Almosen. Der Medienrummel um sogenannte Kreative, die am wie am Fließband »Start Ups« gründen ist ein Hype, mehr nicht.

Die kulturelle und politische Spaltung der Stadt hat sich erhalten, auch wenn die abgewickelten Wissenschaftler, Künstler und Journalisten der DDR-Hauptstadt mehrheitlich nicht mehr im Erwerbsalter sind. Die in Ostberlin erscheinenden Regionalzeitungen haben wenige Leser im Westteil, die dort herausgegebenen werden im Osten ignoriert und alle zusammen verlieren Jahr für Jahr meist zweistellig an verkaufter Auflage.

Die Nazis vertrieben jede Menge Nobelpreisträger in Mathematik, Physik und Medizin aus Berlin, die Bundesrepublik veranstaltete bei Bibliotheken, Kunst und Medien, an Hochschulen und Akademien Ostberlins einen personellen Kahlschlag, der in Bezug auf seinen Umfang weltgeschichtlich seinesgleichen sucht.
Ähnliches gab es in keinem ehemals sozialistischen Land, in dieser Dimension auch in keinem anderen ostdeutschen Bundesland. Wenn sich Berlin auf Wunsch der Kanzlerin eine Sanierung der Staatsoper leistet, deren Kostensteigerung prozentual mit der Elbphilharmonie in Hamburg oder dem Flughafen BER mithalten kann, wird das im Berliner Lokalwahlkampf kein Thema.

Die beiden »großen« Parteien CDU und SPD sind seit jeher in Berlin mehr eine Einheitspartei als anderswo, allein schon deswegen, weil beide zusammen eine Art politischer Arm der Westberliner Baumafia sind. Eine Lokalspezialität. In Westberlin kostete zu Frontstadtzeiten und mit fetten Subventionen aus Bonn ein Kilometer neue U-Bahn einfach doppelt soviel wie in München oder Düsseldorf.
Die Berliner S-Bahn ist 25 Jahre nach dem Anschluss Schrott. Das hatten die deutschen Faschisten und ihr Weltkrieg nicht geschafft. Berlin ist zweifellos ein Korruptionszentrum der Bundesrepublik, allerdings wegen seiner vergleichsweise niedrigen Wirtschaftskraft auf provinziellem Niveau.

Merkwürdige Parteien wie die Republikaner, die Piraten oder die FDP gelangen immer mal wieder ins Stadtparlament. Das Kommen und Gehen ändert allerdings nichts an dem, was bleibt.

Was Hannover am Schröder-Maschmeyer-Hells Angels-Biotop hat, besitzt Berlin gleich mehrfach. Die »Freitagsrunde« der Immobilienwirtschaft mit einem früheren SPD-Fraktionsgeschäftsführer als Lenker nimmt einen vorderen Platz ein. Da sorgt der frühere SPD-Bausenator Peter Strieder offenkundig dafür, dass im Stadtzentrum gesetzliche Auflagen für Wohnungsanteile bei Neubauten elegant umgangen werden. Und wenn das kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen herauskommt, interessiert es die sogenannte Opposition einen feuchten Kehricht.
Da fungiert ein ehemaliger Regierender Bürgermeister, Walter Momper (SPD), als Türöffner für Spekulanten, na und? Das war in Berlin seit den Gründerjahren Anno 1870ff. nie anders.
Die Grünen haben einen Landesschatzmeister und Kandidaten namens Marc Urbatsch, über den der Newsletter Tagesspiegel-Checkpoint am Freitag vor der Wahl schreibt: »Er tritt an ›für den Erhalt der sozialen Infrastruktur‹ und sagt zum ›Sturm der Veränderung‹ in Moabit: ›Bläst er einem ins Gesicht, spürt man steigende Mieten, die Angst sich den Kiez bald nicht mehr leisten zu können.‹ In Halle kaufte Marc Urbatsch als Geschäftsführer der Firma Operatio in großem Stil Mietshäuser auf.«

Die Netzwerke, genauer gesagt: die Clans einer Parallelgesellschaft, halten wie Beton. Wer in den Senat will, hat sich den Paten anzudienen. Denen ist egal, wer unter ihnen die Stadt regiert.
Politische Folkloregruppen sind für die Stadtreklame gern gesehen, von den Machtzirkeln werden sie sorgfältig ferngehalten. Die Berliner CDU und SPD haben außer beim Mörteln noch eine tragende Gemeinsamkeit, eine Ideologie mit sakralem Status: Die Vergangenheit als Frontstadtparteien, die Tradition von Antikommunismus und der Hätschelei von Nazis und Neonazis. Auch da sind von jedem Regierungspartner Bekenntnisse verlangt, wie demnächst wieder zu sehen sein wird.

Wie in jeder Großstadt gibt es aber in Berlin eine linke, in großen Teilen antikapitalistische, außerparlamentarische Bewegung, die zahlenmäßig größte in der Bundesrepublik. Die Demonstration gegen TTIP und CETA am Sonnabend stellte das erneut unter Beweis. Ihr Potential für mögliche Veränderungen auch in der Bundespolitik wird von den zuständigen Behörden und von regierenden Parteien genau beobachtet und bearbeitet.
Mag sein, dass diese Strömung zum beachtlichen Zuwachs der Linkspartei beigetragen hat. Diese hat allerdings das Ergebnis, das sie vor ihrer zehnjährigen freiwilligen Gefangenschaft in einer der korruptesten bundesdeutschen Landesregierungen 2001 mit 22,6 Prozent hatte, bei weitem nicht wieder erreicht. Sie kann der AfD dankbar sein, dass nun alles auf eine weitere Regierungszeit hinausläuft.
Die Linke selbst hat dafür in einer Weise geworben, als ob sie an Wohnungsnot, der Katastrophe im öffentlichen Dienst oder Vernachlässigung der Infrastruktur unschuldig sei.
Der Regierungsmalus verblasste offenbar vor dem Willen vieler Wähler, den Bürgerblock mit seinen in Berlin Kreide fressenden Rechtsauslegern von der Stadtregierung fernzuhalten.

Jochen

Im Jagdmodus – Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht und ein Interview mit S.Dagdelen, MdB

Wagenknecht2013Ein lesenswerter Auszug aus dem „Freitag“, in Ergänzung zu meinem Blogbeitrag mit Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung vom 30.Juli:

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/im-jagdmodus

Dort auch sehr lesenswerte Kommentare !

Und aktualisiert mit einem Interview aus der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2016/08-03/005.php

Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht in der Linkspartei zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik und wirkt wie präventive Personalpolitik

Man sollte schon wissen, was es bedeutet, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl das beste Pferd im Stall zu schlachten. Will heißen, die Kampagne in der Linkspartei gegen die Aussagen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundeskanzlerin nimmt befremdende, teils groteske Ausmaße an. Sie zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik, falls es bei den Angriffen auf die Fraktionsvorsitzende tatsächlich um den Umgang mit Hilfesuchenden aus Nordafrika, dem arabischen Raum und Mittelasien geht – und nicht um präventive Personalpolitik innerhalb der Linken.

Unterstellt man ersteres, müsste sich die Parteiführung nach Angela Merkels wenig „situationsgerechter“ Pressekonferenz vom 28. Juli bei Wagenknecht bedanken, die Defizite der Regierungspolitik schon vor diesem Auftritt auf den Punkt gebracht zu haben. Um es noch einmal zu rekapitulieren – unmittelbar nach dem Attentat von Ansbach hatte sie vor gut einer Woche erklärt, dass die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. „Der Staat“ müsse nun „alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“.

Hat die Urheberin dieser Sätze damit Koalitionsangebote an die AfD überbracht? Wurde sie zum „Teil einer linksrechten Querfront“, wie ihr unterstellt wird? Werden wir Zeugen „irgendwelcher Avancen an rechte Wähler/-innen oder Parteien“, wie das Linkenpolitiker Benjamin Hoff zumindest nicht ausschließt?

Tatsächlich wird mit dem, was Wagenknecht formuliert hat, die Mindestnorm für das Dasein einer Politikerin oder eines Politikers der Linken erfüllt: eine unbefangene, nach Möglichkeit wenig ideologiebehaftete Bestandsaufnahme vorzunehmen, um linker Realpolitik genügen zu können.

Man muss sich schon der Situation stellen, wie sie nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach auch in den Milieus wahrgenommen wird, die der Linken nicht nur nahestehen, sondern aus denen sich deren Stammwähler rekrutieren. Letztere sollte man am allerwenigsten verlieren, um politikfähig zu bleiben und ein Optimum an parlamentarischer Präsenz im Bund wie den Ländern zu sichern.

Nur so kann programmatischen Vorstellungen im Interesse des eigenen Anhangs Geltung verschafft werden. Wie sonst? Durch die „Macht der Straße“? Öffentlichen Druck? Leider entbehrt Deutschland einer französischen Protestkultur.

Es offenbarte einen gefährlichen Hang zum politischen Autismus, nicht anerkennen zu wollen, wie sehr die jüngsten Geschehnisse auf das kollektive Bewusstsein hierzulande Einfluss haben. Sicher mit unterschiedlichen Konsequenzen und Reaktionen, aber auf jeden Fall schichten- und milieuübergreifend. Da erscheint Wagenknechts Kritik an der Flüchtlingspolitik überaus „situationsgerecht“.

Es ist für eine auf Gesellschaftsveränderung bedachte linke Partei Ausweis von Daseinsberechtigung wie eine existenzielle Frage, nicht an den realen Verhältnissen und den daraus resultierenden Interessen und Stimmungen vorbei zu leben. Wer das ignoriert, wird schneller marginalisiert als gedacht.

Das Reinheitsgebot

Wenn aus der Partei der Vorwurf laut wird, Wagenknecht bringe die Linke in eine ungehörige Nähe zur AfD, ist das verstiegen und absurd. Sie hat ihren zutreffenden Befund nicht mit völkischen oder nationalistischen Parolen versehen, sondern nichts weniger getan, als die soziale Herausforderung anzudeuten, die sich mit der Aufnahme Hunderttausender Krieg und Not entronnener Menschen in einem Land ergibt, dessen soziales Gefälle unablässig krasser wird. Allein der dadurch provozierte Gefühlsstau in den Verbitterungsmilieus lässt sich schwerlich durch Appelle zur Solidarität überwinden, geschweige denn die Formel „Wir schaffen das“.

Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer Fürsorge aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.

Die politisch-moralische „Reinheit“, gegen die sich Wagenknecht nach Ansicht ihrer parteiinternen Widersacher vergangen hat, mag ein hohes Gut sein. In manchen – eigentlich zu fast allen Zeiten – ist sie „reiner“ Luxus und fürs Hochgefühl auf Parteitagen gut, sonst nichts. Womit weder Prinzipienverzicht noch -verrat eine Bresche geschlagen sei.

Kommunistischer Sündenfall

Als 1930 die KPD ihr „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ präsentierte, war das eine Reaktion auf die Stimmungslage in der Arbeiterschaft. Auf die berief sich die Partei mit ihrer Politik, aus der kamen die meisten Wähler.

In diesen – wenn man so will – „historischen Milieus“ der KPD verfing die nationalistische Demagogie einer erstarkenden NSDAP durchaus. Die Nazis sammelten Sympathisanten, indem sie die Reparationen des Versailler Vertrages attackierten, die es in der ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise ungemein erschwerten, dass staatliche Alimentierung den sozialen Abstieg von Millionen Menschen auffangen, wenn schon nicht aufhalten konnte.

Eine Mehrheit der davon in Deutschland Betroffenen suchte die Verantwortung dafür kaum bei den Kriegsschuldigen der alten Eliten von 1914, sondern bei den Siegermächten von 1918, die in imperialistischer Absicht durch Versailles und die Reparationen auf Jahrzehnte den „Wettbewerber“ Deutschland klein halten wollten. Soziale Befreiung konnte – unter diesen Umständen – nur dann ein realistisches Ziel sein, wenn man sich auch davon – „national“ – befreite.

Dies war kein Verrat am sozialistischen Ziel, eher ein verständlicher Versuch, um zu verhindern, dass die NSDAP über die Reparationenfrage auf KPD-Terrain wilderte. Die Kommunisten haben sich dadurch bei der NSADP weder angebiedert noch deren Propaganda kopiert. Sie agierten aus einer konkreten Lage heraus. Im Übrigen müssen nicht immer zwei das Gleiche meinen, wenn sie Ähnliches sagen.

Durch historische Vergleiche wie diesen lassen sich niemals Vergangenes und Gegenwärtiges gleichsetzen. Vielmehr kommt es darauf an, Handlungsmuster zu erkennen, um besser zu verstehen, wie und weshalb um linke Politikfähigkeit gerungen wurde. Dass die KPD seinerzeit mit ihrem „nationalen Instinkt“ zu reüssieren suchte – sei der Vollständigkeit halber angefügt –, war nicht nur auf die Nazis gemünzt. Als Hauptfeind sollten auf diese Weise besonders die „Sozialfaschisten“ der SPD bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün

Man kann sich bei der Vehemenz der Angriffe auf Wagenknecht kaum des Verdachts erwehren, dass die Politikerin weniger wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik gescholten wird, sondern vielmehr andere Motiv von Belang sind. Sie gilt zu Recht als Ballast für rot-rot-grüne Resthoffnungen der Parteiführung um Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Sollten die irgendwann das Stadium der Utopie verlassen, dürfte Sahra Wagenknecht als Inkarnation programmatischer Treue darauf achten, dass die Linke im Verbund mit zwei neoliberalen Parteien keiner Selbstverstümmlung verfällt, die irreversible Folgen hätte. Die potenziellen Partner werden schließlich eine solche Allianz auch deshalb wollen, weil sich die Linke dabei durch erzwungene Konzessionen selbst erledigen kann. Um das zu verhindern, wird Wagenknecht Rot-Rot-Grün stets am Erhalt eigener Identität messen. Mit anderen Worten, Riexinger, Kipping, auch Dietmar Bartsch, könnten vor einer Schicksalsfrage stehen: Wagenknecht demontieren, um die Bereitschaft zum Mitte-Links-Bündnis zu demonstrieren, oder dank Wagenknecht die Gewähr dafür haben, dass Rot-Rot-Grün nur dann zustande kommt, wenn dies einen authentischen Politikwechsel bewirkt.

Dazu freilich muss die Linke im Bundestag mindestens wieder so stark werden wie zu jener Zeit, als Oskar Lafontaine die Fraktion zusammen mit Gregor Gysi führte. Abhängen wird das auch davon, wie und ob es gelingt, Sozial- und Flüchtlingspolitik klientelbezogen als Einheit zu betreiben.

Und hier das Interview mit Sevim Dagdelen:

s_dagdelenAm vergangenen Montag äußerte sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zum Anschlag in Ansbach. Seitdem steht die Politikerin in der Kritik: mit ihren Aussagen fische sie im rechten Lager. Die Angriffen weisen Sie zurück, sprechen gar von einer Kampagne. Warum?

Es war bemerkenswert, wer sich nach der Mitteilung zu Wort meldete. Das reichte vom CDU-Vorsitzenden aus NRW, Armin Laschet, bis hin zu Claudia Roth von den Grünen, auch Hubertus Heil, SPD-Abgeordneter, äußerte sich. Dass ausgerechnet diese bunte Truppe Sahra Wagenknecht diffamiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Diese Politiker stimmten für Kriege, Rüstungsexporte und die Hartz-IV-Gesetze – und verteidigen diesen Kurs noch immer. Viele Zeitungen ließen nur diese Leute zu Wort kommen. Dazu kamen dann Angriffe aus den eigenen Reihen.

Sie meinen etwa den Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der den Rücktritt der Vorsitzenden forderte. Wird da ein bestimmtes Ziel verfolgt?

Vertreter von SPD und Grünen betonen immer wieder, dass eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene für sie nicht in Frage kommt, solange Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende der Linken ist. Daher rührt die gemeinsame Kraftanstrengung, sie zu demontieren. Auch aus den eigenen Reihen heraus wird versucht, den Weg für Rot-Rot-Grün zu ebnen.

Stein des Anstoßes ist dieser Satz der Politikerin: »Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte.« Die Kritik an der Passage lautet, mit ihr würden Geflüchtete in einen Zusammenhang mit Terroranschlägen gesetzt.

 Das ist eine bösartige Unterstellung. Sahra Wagenknecht hat diesen Zusammenhang nicht hergestellt. Sie hat die Politik der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung kritisiert. Darauf hat sie auch in ihrer Klarstellung verwiesen. Und diese Kritik halte ich für richtig. Merkels mantraartig vorgetragenem »Wir schaffen das« folgt nichts. Die Flüchtlinge benötigen Sprachkurse, sie möchten in Wohnungen leben, es muss für sie Arbeits- und Ausbildungsplätze geben. Daran mangelt es. Wagenknecht, die berechtigt die Frage nach all dem stellt, nun in die rechte Ecke zu stellen, ist absurd und infam.

Von fehlenden Wohnungen steht in besagter Stellungnahme aber nichts. Statt dessen fordert die Fraktionsvorsitzende, die Regierung müsse wieder mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der BRD schaffen.

Sahra Wagenknecht weist auf die Unzulänglichkeiten der Integrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hin. Den Neun-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin hat sie scharf kritisiert.

Sie haben eingangs vermutet, hinter den Angriffen gegen Sahra Wagenknecht stünde der Wunsch, einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei die Bahn zu bereiten. Tut Wagenknecht das nicht von sich aus auch? Im Sommerinterview mit dem ZDF erklärte sie kürzlich, der Eintritt in eine Koalition käme in Frage, wenn sich eine sozialere Politik durchsetzen ließe.

Sie formuliert deutlicher als ihr Vorgänger unsere Bedingungen für Regierungsbeteiligungen: Nein zum Sozialabbau, Nein zu Bundeswehreinsätzen, Nein zu den Interventionskriegen der NATO. Und das ist gut so.

Sie sagte auch, die Bundesrepublik werde nicht an dem Tag, da Die Linke ins Kabinett eintritt, die NATO verlassen. Das sind doch ungewohnte Töne, oder?

Nein_zur_Nato_DDR1957Im Gegenteil. Sahra formuliert konkret unsere roten Haltelinien. Was die NATO angeht, ist ihre scharfe Kritik vernehmbar. Sie hat mit dazu beigetragen, dass Die Linke in ihrem Grundsatzprogramm den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO als Forderung aufgenommen hat. Die NATO-Kriege sind mit der Linken nicht zu machen. Sahra Wagenknecht gehört zu denjenigen in der Linkspartei, die vor dem Stützpunkt in Ramstein gegen die Drohnenmorde und die NATO-Interventionspolitik protestierten. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Die Diffamierungskampagne gegen sie zielt auch darauf ab, unsere außenpolitischen Positionen aufzuweichen. Das muss aufhören.

Das fordern mittlerweile mehr als 4.000 Unterzeichner, die innerhalb von nur 24 Stunden den Appell »Wir für Sahra« unterzeichnet haben. Viele davon kommen aus den verschiedensten parteipolitischen Gliederungen.

 Sevim Dagdelen ist Beauftragte für Migration und Integration der Linke-Fraktion im Bundestag