Organisierte Verantwortungslosigkeit: Donauwörther Corona-Opfer kommt nach tagelangem Vertrösten knapp mit dem Leben davon – Merkels und Spahns Lügen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute in den Rieser Nachrichten, leider nicht frei in Textform zugänglich:

https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Schwer-erkrankter-Corona-Infizierter-muss-tagelang-auf-Hilfe-warten-id57029076.html

Merke: Obwohl klare Verdachtsmomente auf Corona-Infektion vorliegen, denkt der Hausarzt nicht mit, bei der Servicenummer der kassenärztlichen Vereinigung wird der lebensnotwendige Test tagelang verzögert. In der Hotline werden Pat. und Ehefrau im Kreis geschickt.
Wenigstens das Gesundheitsamt Donauwörth war auf dem Laufenden und rettet dem Pat. das Leben.
Wäre der Pat. nicht ein gut trainierter Sportler, sondern 10 Jahre älter, hätte es ihm das Leben kosten können.
So straft dieser Fall vor meiner Haustüre die Verlautbarungen der Bundesregierung Lügen.
Aber das Gesundheitssystem, speziell das gKU, muss ja schwarze Zahlen schreiben und über Jahre den Pflegenotstand bestehen lassen – siehe https://josopon.wordpress.com/2018/01/09/kampf-gegen-den-personalnotstand-pflegekrafte-wehren-sich-die-offene-linke-ries-wehrt-sich-auch-demo-gegen-den-pflegenotstand-in-nordlingen-und-donauworth-am-samstag-den-13-01-2018/dieser Begriff kriegt jetzt einen ganz zynischen Beigeschmack .

Pflegenotstand2018

Aktuell dazu die Forderungen der Linkspartei:LINKE_im_Bundestag200px

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aeltere-besser-vor-corona-schuetzen-personalersatz-in-pandemieplaene-aufnehmen/

„Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der Versorgung sind, müssen dringend angesprochen werden. Diese Frage gehört in die Pandemiepläne der Länder und aller Einrichtungen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Mehr Schutzkleidung und Desinfektionsmittel brauchen neben den Kliniken und Arztpraxen auch Pflegeheime und ambulante Pflegedienste. Die Mehrkosten dürfen nicht auf die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner abgewälzt werden. Die Bundesregierung muss sofort wirksame Maßnahmen gegen die Preistreiberei mit Schutzkleidung und Atemmasken ergreifen.

DIE LINKE befürwortet einen Notfallfonds – nicht nur für die Intensivversorgung. Die Kommunen müssen vor Ort unterstützt werden, um alleinstehende ältere Menschen im Alltag zu begleiten. Wenn Nachbarschaftsprojekte verstärkt Einkäufe übernehmen oder einfach Kontakt halten, werden Menschen ruhiger und Infektionen frühzeitig bemerkt. Der Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro nach §45b SGB XI sollte frei verwendet werden dürfen, um selbstbestimmt Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Denn pflegebedürftige Menschen bleiben trotz allem Hilfebedarf mündige Bürgerinnen und Bürger.“

Dazu aktuell Sahra Wagenknecht:

Sahra_Wagenknecht2017Erschreckende Berichte erreichen uns derzeit aus Italien: Überbelegte Intensivstationen, es fehlen Beatmungsgeräte, das Klinikpersonal ist völlig überlastet, die Ärzte müssen furchtbare Entscheidungen treffen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, solche Zustände in Deutschland zu verhindern.
Es ist möglich und dringlich, die Ansteckungsrate zu verlangsamen, um einen Kollaps im Gesundheitswesen zu verhindern. Keine Versammlungen, Home-Office, wo immer es geht, jeden unnötigen Kontakt vermeiden, Abstand halten ist angesagt. Ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen müssen besonders geschützt werden. Ihnen und allen Pflegekräften, Ärzten, Rettungshelfern usw. gehört jetzt unsere Unterstützung und Solidarität.

Der Schutz von Menschenleben muss Vorrang haben vor ökonomischen Erwägungen.

Deshalb muss die Politik ein starkes Versprechen geben, dass niemand um seinen Lohn oder gar seine Existenz fürchten muss, wenn es zum “Shutdown” kommt, wenn Lieferketten unterbrochen werden, Reisen, Termine und Veranstaltungen ausfallen. 

Aus Verantwortung hat die Linksfraktion vorerst alle Veranstaltungen abgesagt, auch die Industriepolitische Konferenz am Samstag in Duisburg wird verschoben, für die ich noch im letzten Newsletter geworben habe.
Gesundheit, Sicherheit und Besonnenheit – das wünsche ich Euch und Euren Lieben in dieser Zeit.

Wir müssen angesichts der Corona-Pandemie ausserdem einiges nachholen, was es in Deutschland sowieso braucht – nicht nur in Zeiten der Krise:

  • Ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem in kommunaler Hand, das für die Kranken da ist, statt Profite für Finanzinvestoren und reiche Anleger zu erwirtschaften. Schon viel zu lange wurden Krankenhäuser durch Privatisierungen und Profitwahn geschröpft: Stationen, Labore oder ganze Kliniken geschlossen; im Ergebnis fehlen Tausende Ärzte und Hunderttausende Pflegekräfte, vor allem aber faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne.
  • Eine stabile Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa. Zu groß ist die Abhängigkeit von Importen, vor allem aus China und Indien. Selbst vermeintliche „Made in Germany“ Medikamente stammen häufig aus asiatischen Fabriken, wo oft zu verheerenden Bedingungen für Mensch und Umwelt produziert wird.
  • Klare Regeln für die öffentliche Förderung von neuen Impfstoffen und Medikamenten. Es darf nicht sein, dass der Staat die Erforschung und Entwicklung finanziert, während die Ergebnisse dann von privaten Konzernen patentiert werden und wegen horrender Preise für viele unzugänglich bleiben.

Corona, Konjunkturschwäche, Krise?

Zwischen den Schreckensmeldungen über die zunehmende Verbreitung des Virus sind die dramatischen Entwicklungen am Finanzmarkt fast untergegangen. Der DAX saust in die Tiefe, der DowJones lag zwischenzeitlich bei – 9,3 Prozent, das größte Minus an einem Tag seit mehr als 32 Jahren.
Dabei trifft die Pandemie auf eine ohnehin längst schwächelnde Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft, extrem abhängig vom Export und angewiesen auf Zulieferungen aus dem Ausland, rutscht in die Krise. Aber neben realwirtschaftlichen Faktoren wird der Absturz der Finanzmärkte durch Spekulation beschleunigt. Für einige Hedge Fonds ist die Corona-Krise längst ein gewinnträchtiges Geschäft. Sie wetten auf fallende Kurse der besonders betroffenen Unternehmen, und machen damit Millionenprofite.
Nun rächt sich, dass aus der Finanzkrise vor über zehn Jahren nichts gelernt und kaum Konsequenzen gezogen wurden. Spekulanten und Banken zocken weiter, Regulierung? Fehlanzeige.

Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sich das endlich ändern. Wir brauchen eine (echte) Finanztransaktionssteuer statt des zahnlosen Papiertigers von Olaf Scholz, ein Verbot von Leerverkäufen und starke öffentliche Banken, die Unternehmen unbürokratisch mit Liquidität versorgen und so Engpässe überbrücken helfen. Statt pauschaler Steuersenkungen für Konzerne brauchen wir ein großes Notfallpaket für Beschäftigte, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Selbständige und Freiberufler, die jetzt von Umsatzeinbrüchen oder Produktionsunterbrechungen hart getroffen werden. Ein paar Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld reichen da nicht – da viele Beschäftigte damit nicht über die Runden kommen und sehr viele Betroffene es gar nicht erst erhalten.
Neben akuten Nothilfen muss ein umfassendes Investitionsprogramm her, um ein Abrutschen in eine große Krise zu verhindern: Marode Schulen brauchen Investitionen in ordentliche Gebäude und technische Standards. Das Gesundheitssystem und Pflege laufen vielerorts auch zu normalen Zeiten im Notstandsmodus. Mehr Personal, bessere Bedingungen und Löhne sind längst überfällig. Und wir brauchen Investitionen in umweltverträgliche, sichere Jobs – um jetzt die Krise abzuwenden und um uns für die Zukunft gut aufzustellen.
Sahra und Jochen

Linkspartei in der Dauerstagnation: Interview mit Basisaktivistin Solveigh Calderin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eigentlich gibt es genug Themen für die Linkspartei, anhand derer sie sich profilieren könnte. Doch seit Jahren schon stagniert die Partei. Der Versuch Sahra Wagenknechts, der Partei neues Leben einzuhauchen, wurde gnadenlos sabotiert. Was läuft schief?

https://deutsch.rt.com/inland/87642-linkspartei-in-dauerstagnation-interview-mit/
Auszüge:
Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur EU-Wahl, die Mitte April veröffentlicht wurde, würden nur sechs Prozent die Linkspartei wählen. Dabei war die Linke schon einmal bei über fünfzehn Prozent.
Was ist schief gelaufen? Warum wenden sich die Unterstützer von der Partei ab?
Wir sprachen mit Solveigh Calderin, einer Basisaktivistin aus Brandenburg, über den derzeitigen Zustand der Linkspartei. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow

Wann sind Sie in die Linkspartei eingetreten?

Im Januar 2015.

Was waren Ihre Gründe für den Eintritt?

Das waren die Ereignisse nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine mit der damit verbundenen stark gestiegenen Kriegsgefahr.
Ich bin bis heute der Überzeugung, dass es einzig der Ruhe und dem Verantwortungsbewusstsein der russischen Regierung zu verdanken ist, dass der Angriff durch die NATO auf Russland bis heute unterblieb.
Dazu kam die Einsicht angesichts kaum nennenswerter Beteiligungen an Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine, dass es eine glaubwürdige und national bekannte Organisation braucht, um die Forderung nach Frieden auf die Straße zu bringen.
Die Linke war und ist bisher die einzige Partei, die im Bundestag jedem Rüstungsexport und jedem Auslands-, also Kriegseinsatz der Bundeswehr eine Absage erteilt.

Wie hat sich die Linkspartei in Ihren Augen bis zu Ihrem Austritt entwickelt?

Sie hat sich – insbesondere bei den beiden letzten Parteitagen – deutlich von ihren friedenspolitischen Zielen verabschiedet.
Die „Regierungswilligkeit“ um jeden Preis ist immer stärker geworden. Das stößt die Menschen und die Mitglieder ab

Wann sind Sie ausgetreten?

Am 28. Februar 2019.

Warum sind Sie ausgetreten?

Die Linke ist keine linke Partei mehr.
Es gibt zwar noch schöne Sonntagsreden, ihrem Handeln nach sind sie aber eine regierungskonforme Systempartei.
Dazu die Absage an die friedenspolitischen Grundsätze der beiden letzten Bundesparteitage, die furchtbare und gemeine Demontage Sahra Wagenknechts auf dem Leipziger Parteitag, die Einladung Grenells zum Neujahrsempfang der Linken in Berlin.
Die Unwilligkeit, sich den Problemen der arbeitenden Menschen in unserem Land – außer in Sonntagsreden – zuzuwenden und die Menschen zu mobilisieren, auf die Straße zu gehen, um für ihre Rechte und den Frieden zu kämpfen und so diese Probleme zu lösen.
Da ist in sehr viel zusammengekommen.

Wie bewerten Sie den Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht?

Intrigant, gemein und heuchlerisch. Was sich die Parteispitze – und nicht nur die, wenn ich an den Leipziger Parteitag erinnere – gegenüber Sahra Wagenknecht erlaubte, geht weit über das übliche Mobbing hinaus. Sie ist nicht grundlos durch diese ständigen Angriffe, Beleidigungen, die nach meinem Dafürhalten bis zum Rufmord gingen, krank geworden.

Denken Sie, dass die Linke angesichts der Verweigerung des letzten Parteitages, sich mit Friedens- beziehungsweise Solidaritätsanträgen mit Russland und Venezuela zu befassen, noch glaubwürdig friedenspolitische Grundsätze vertritt?

Nein. Sie hat damit den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit in der Friedensfrage verspielt.
Da nützt es auch nichts, dass der Bundesausschuss beide Anträge durch Mehrheitsbeschluss angenommen hat. Das weiß faktisch niemand.

Konnte die Linke dort, wo sie sich an Landesregierungen beteiligt (Berlin, Brandenburg, Thüringen), echte fortschrittliche Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen durchführen?

Nein. Sie hat sich völlig verdreht und ist größtenteils den Forderungen der Herrschenden nachgekommen.
Ich erinnere an die Zustimmung zur Privatisierung der Autobahn und vor kurzem, bereits nach meinem Austritt, an die Zustimmung der Brandenburger Linken zum Polizeigesetz.
Solche Dinge werden immer „mit Bauchschmerzen“ und „wegen der Sachzwänge“ abgesegnet.
Die Kraft „Nein!“ zu sagen, hat die Linke in wichtigen Fragen nicht.

Vielen Dank für das Gespräch!

Mein Kommentar: Solange es keine anderen Linksparteien mit nennenswerter Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. ist der Austritt von Solveigh, den ich sehr bedaure, auch keine Lösung.

Jochen

Eine Zäsur – Spitzen der Linkspartei geben Orientierung am Völkerrecht auf und beweihräuchern islamistische Kopfabschneider und »Rebellen«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bereits am Freitag in den jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/337308.eine-z%C3%A4sur.html
Hier werden wichtige pazifistische Grundpositionen der Linken, u.a. die Orientierung am Völkerrecht, aufgegeben.
Wer hier insbesonder die Artikel von Karin Leukefeld verfolgt hat, weiss, wovon zu reden ist und wovon leider einige Linke schweigen.

Diese Art Äußerungen aus dem linken Parteivorstand gehört zu dem, was ich schon mal als „Piepsen der Küken“ beschrieben habe.
Auszüge:

Eine Zäsur

Von Arnold Schölzel
Russia_wants_WarRussland ist von der NATO eingekreist. Wer militärische Stützpunkte in Alaska, Südkorea, Afghanistan, in Georgien, der Ukraine, den baltischen Staaten und zudem auf allen angrenzenden Meeren Flotten hat, benötigt nicht mal mehr Interkontinentalraketen, um jeden Punkt des größten Landes der Welt verheerend treffen zu können.

So aber wie Russland reagiert – das wird der deutschen Linkspartei zuviel. Also interpretiert deren Kovorsitzender Bernd Riexinger am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es sei eine »Zäsur«, dass auf dem Parteitag im Juni ein »sehr russlandfreundlicher Antrag nicht durchkam«. Wenn Russland eine »falsche Politik« mache und »irgend jemanden bombardiert«, dann werde Die Linke das auch kritisieren.

Nun bombardiert die russische Luftwaffe nicht irgend jemanden, sondern vom Westen und den arabischen Feudaldiktaturen unterstützte Banden in Syrien. Dabei werden auch Zivilisten getötet.
Wer aber über diejenigen im Westen nicht reden will, die diesen Krieg vom ersten Tag an mit Waffenlieferungen und Schleusung Zehntausender Mörder befeuert haben, sollte davon schweigen.
Oder vielleicht den FAZ-Artikel des Hamburger Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel lesen, dessen Aufsatz »Der Westen ist schuldig« auch nach fünf Jahren nichts an Wahrheit eingebüßt hat: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

Einige in der Linkspartei halten allerdings Kopfabschneider und »Rebellen« für Revolutionäre, an der Spitze die Linke-­Kovorsitzende Katja Kipping. Sie hatte schon im Dezember 2012 eine westliche Propagandalüge zum Syrien-Krieg aufgegriffen und zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative »Adopt a Revolution« unterstützt. Das schlug bei ihr irgendwann um in »Russland ist genauso schuld«.
So beklagte sie im Dezember 2016 im European das angebliche Versagen der UNO in Aleppo und machte Moskau dafür verantwortlich: Das stehe »in der Pflicht«.
Im Januar 2018 erregte sie sich per Twitter beim Einmarsch der Türkei nach Syrien: »Es ist eine Schande, wie Russland und der Westen die Kurden verraten.«
Am 12. April erklärte sie im Taz-­Interview: »Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.« Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanien-Krieg fleißig befeuert.

Insofern hat Bernd Riexinger recht: Die Zurückweisung des Antrags von Cuba Sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums »Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt« auf dem Leipziger Parteitag stellt nach und neben der Linke-Zustimmung zur Israel-Resolution der Grünen im Bundestag Ende April eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei dar. Wer den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Syrien, also Staatsterrorismus, mit dem legitimen militärischen Handeln Russlands und der syrischen Armee auf eine Stufe stellt, will von Recht offenbar nichts wissen.

Nein_zur_Nato_DDR1957Die NATO-Henker und ihre nahöstlichen Verbündeten von Saudi-Arabien bis Israel geben vor, dschihadistische Banditen zu bekämpfen, unterstützen sie aber. Sie wollen seit sieben Jahren um jeden Preis Frieden verhindern.
Russland und Syrien erkämpfen eine Waffenstillstandszone nach der anderen, verhandeln mit allen, die verhandeln wollen, und führen, wie gerade zu lesen war, mit Vertretern der syrischen Kurden Gespräche.
Die eine Seite ist die der Blutrünstigkeit, der es erwiesenermaßen von Afghanistan bis Mali auf Millionen Tote nicht ankommt.
Die andere ist zum Frieden nicht nur gezwungen, sondern strebt ihn aktiv an.
Was vornehm »Äquidistanz« heißt, ist tatsächlich Parteinahme für Infamie und Angriffskrieg. Wahrlich eine Zäsur.

Jochen

Rudolf Dreßler, SPD: Nicht im eigenen Saft schmoren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092910.sammlungsbewegung-nicht-im-eigenen-saft-schmoren.html
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass es hier vor Ort, im Ries, schon eine solche Sammlungsbewegung gibt:
die Offene Linke Ries e.V. *)

Von wegen Spaltung: Rudolf Dreßler hält die Kritik an der linken Sammlungsbewegung für unberechtigt

Von Christian Klemm 02.07.2018

Auszüge:

Herr Dreßler, Sie unterstützen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Warum?

Der Grund ist einfach: Meine Partei, die SPD, hat keine demokratisch legitimierte Machtperspektive mehr. Und wenn eine Partei diese Perspektive nicht mehr hat, hat sie auch keine Chance, irgendwelche Wahlen zu gewinnen.
Wir hatten nach den Bundestagswahlen 2005 und 2009 jenseits von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit. Diese hat die SPD der Union als Geschenk auf den Schoß gelegt. Ein großer Fehler.
Heute sind diese Mehrheiten nicht mehr erreichbar. Die SPD hat laut Umfragen eine Zustimmung von rund 18 Prozent. Und es geht eher nach unten als nach oben.
Deshalb muss eine überparteiliche Initiative den Versuch unternehmen, die verlorene Machtoption wiederzuerlangen.

Es gibt bereits mehrere Crossover-Projekte. Das Institut Solidarische Moderne zum Beispiel. Genau genommen ist auch die LINKE eine Crossover-Partei – in ihr sind linke Sozialdemokraten, progressive Grüne, Gewerkschafter, ehemalige APO-Aktivisten und Marxisten organisiert. Warum also noch eine Sammlung?

Die Hände weiter in den Schoß legen und schauen, was im Regierungslager gemacht wird? Zusehen, wie die Umverteilung von unten nach oben weitergeht? Das kommt für mich nicht in Frage.
Es ist einen Versuch wert, eine solche Bewegung zu gründen, um dieser Politik etwas entgegenzusetzen.

Kritik gibt es reichlich an dem Projekt – in der Sozialdemokratie, der Linkspartei, bei Bündnis 90/Die Grünen und linken Organisationen.
Dort heißt es unter anderem, es führe zu einer weiteren Spaltung der Linken, also zu einer Schwächung.

Die Linke ist bereits in den vergangen zehn, 15 Jahren reichlich geschwächt worden – auch dadurch, dass wir das Rechtsabbiegen von SPD und Grünen nicht verhindert haben.
Wenn jetzt der Versuch gemacht werden soll, die Linke wieder stark zu machen, dann verdient das keine Kritik, sondern Unterstützung.

Wagenknecht und Lafontaine sind in ihrer eigenen Partei stark unter Druck. Ihnen wird in der Flüchtlingspolitik eine AfD-Nähe unterstellt.
Glauben Sie, dass sich auch in der Sammlungsbewegung ihre Position – gegen »offene Grenzen« und für die Begrenzung von Zuwanderung – durchsetzt?

Es würde mich sehr wundern, wenn die Aktiven in der Sammlungsbewegung diese Positionen ablehnten. Mir leuchtet dieser absurde Vorwurf gegen Wagenknecht und Lafontaine nicht ein.
Die Bewegung zu gründen bedeutet, nicht nur kompromissfähig zu sein, sondern auch kompromisswillig. Das aber sind die Kritiker nicht.
Im Gegenteil. Sie werden weiter im eigenen Saft schmoren und sehen, dass sie so nichts erreichen.

Kürzlich ist ein Papier unter der Überschrift »fairLand – Für ein gerechtes und friedliches Land« aufgetaucht, eine Art Diskussionsgrundlage der Sammlungsbewegung.
Darin ist unter anderem von der »Wahrung kultureller Eigenständigkeit« und dem »Respekt vor Traditionen und Identität« in Europa die Rede. Das klingt mehr nach rechts als nach links.

Was soll an dem Papier nicht links sein? Wer die kulturelle Identität Europas erhalten will, hat doch nicht an das rechte Lager angedockt. Wer die Flüchtlingsfrage mit dieser Formulierung zum entscheidenden Aspekt der Linken machen will, der ist nicht auf der Höhe der Zeit. Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Kriege der Bundeswehr – das sind die vordringlichsten Themen, die es anzupacken gilt.

Auch dieses Zitat aus dem »fairLand«-Papier dürfte sich in keinem Grundsatzpapier einer linken Partei oder Organisation wiederfinden: »Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5-jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.«

Diese Kritik kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Das entspricht der Kategorie: Ich suche nach der Melodie, ich muss da etwas finden, das mir die Legitimation verleiht, dagegen sein zu können.
Für mich können Sozialdemokraten und Grüne dieses Papier guten Gewissens unterschreiben.

Die Sammlungsbewegung nimmt sich die Partei »Unbeugsames Frankreich« von Jean-Luc Mélenchon zum Vorbild. Ist das überhaupt auf die Bundesrepublik übertragbar?

Ich sehe nicht, dass das französische Modell übernommen werden soll. Es ist richtig, dass in anderen Ländern solche Bewegungen entstanden sind – aus den unterschiedlichsten Gründen. Auch in Deutschland ist das bereits geschehen.
Wenn Sie sich an die Bewegung erinnern, die Günter Grass initiiert hat …

… leider nicht. Da war ich noch nicht geboren.

Diese Bewegung hat geholfen, dass Willy Brandt 1972 zum Bundeskanzler gewählt wurde. Im Jahre 1965 gründete sich das »Wahlkontor deutscher Schriftsteller«, dem sich Künstler, Journalisten und Intellektuelle angeschlossen haben.
Das Ziel war die Öffnung hin zu parteifernen Wählern.

Rudolf Dreßler ist seit 1969 Mitglied der SPD. Von 1984 bis 2000 war er Vorsitzender der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel.
Der gelernte Schriftsetzer wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.

*) LINKE. Sammlungsbewegung im Ries oliri logo m

Seit einem Jahr, genau seit dem 2.05.2017, gibt es den überparteilich tätigen Verein, der sich um die Belange der Menschen vor Ort, im Ries, kümmert.
Linke, Grüne, Sozaildemokraten und “Parteilose” tun sich zusammen, damit die Ungerechtigkeit nicht weiter zunimmt, “Reiche” nicht mehr machen können was und wie sie wollen und der Mensch irgendwann wieder im Mittelpunkt unseres Denken und Handelns steht und nicht mehr der Profit. (Lies doch dazu unsere Präambel und, vielleicht, auch die Satzung)
Und hier die Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Leipziger Parteitag 2018:

Die Offene LINKE.Ries e.V. macht’s vor und hat auch schon die eigene Satzung an die Genossin Sahra und ihren Gatten Oskar geschickt.
Vielleicht ist mit dem Entstehen der LINKEN. Sammlungsbewegung etwas ins Rollen gekommen, was machtgierige, postenbesessene und amtsverliebte “Mandatsträger” aufweckt und wir schlussendlich wieder zu vernünftiger Sach.- und Fachpolitik zurückkehren können!

Nur wird hier zu Lande immer wieder von Teilung gesprochen, von Konkurrenz und Ähnlichen unqualifiziertem Quatsch. Linksdenkende tun sich schon immer schwer, einen Zusammenhalt zu finden, der nichts mit persönlichen Befindlichkeiten und den Eitelkeiten Einzelner zu tun hat.
Da hats die Rechte schon leichter, da gibtś Hierarchie, Untergebenen-Denken, da sind Mandate noch Würden, keine Bürden. Und dabei ist “Pluralismus” eine wirklich gute Erfindung – Alle sind gleich!

Jochen

Erinnerung: Volker Pispers‘ prophetische Aussage schon 2009 zur Politik der SPD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Pispers2009Ein Hinweis aus einem Kommentar im Neuen Deutschland erinnert an Volker Pispers‚ 8minütigen Auftritt bei der 2-Jahre-Mitternachtsspitzen-Geburtstagsparty 2009:
https://www.youtube.com/watch?v=aDsoFQ9WZrQ
Er erklärt, warum es ab jetzt nur noch Große Koalitionen gibt:
„Warum darf die SPD nicht mit der Linkspartei koalieren ?
Dann müssten sie sich dazu bequemen, Teile ihres eigenen Parteiprogramms umzusetzen.
Die Große Koalition ist bequemer, da kann die SPD darauf verweisen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht.“

Wie scharfsinnig. Und 2013 hat er nochmal nachgelegt:
https://www.youtube.com/watch?v=zmEvPdFCyHM&t=314s

Es ist kaum zu glauben, wie recht er damals schon hatte.

Jochen

Raubtiere unter Veganern: Wie die Antideutschen alternative Milieus aufmischen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

n_haering

Norbert Haering

 

Wichtig zum Lesen. betroffen waren schon Albrecht Müller und Werner Rügemer.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/692-jagdszenen#weiterlesen

Nachdem sie in Antifa und Linkspartei bereits seit langem fest etabliert ist, hat die antideutsche Gesinnungspolizei und -gerichtsbarkeit inzwischen auch die vegane Szene auf Linie gebracht. Nun wendet sie sich der Linksfeministen- und Gender-Queer-Community zu.
Die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Durchmarsches durch die alternativen Milieus sind verheerend.

Eine typische Sitzung zur Vorbereitung eines Rockkonzerts in der linken Antifa-Szene läuft so ab: jemand, gern ein gesinnungspolizeilich erfahrenes, etwas älteres Mitglied, listet die Bands auf, die man einladen könnte. Dann wird über jede dieser Bands geredet, zusammengetragen, was man über sie weiß, ihre Texte, ihre Mitglieder, die Äußerungen ihrer Mitglieder in den sozialen Medien und die Menschen, mit denen die Mitglieder dieser Bands Umgang pflegen.
Solche Sitzungen können viele Stunden dauern und oft müssen Hausaufgaben verteilt werden, um die gesinnungspolizeiliche Abklärung rechtzeitig abzuschließen.

Dabei geht es vor allem darum sicherzustellen, dass sie noch nie auffällig geworden sind, indem sie sich zum Beispiel solidarisch mit Palästinensern oder abfällig über die Finanzbranche oder gar das Finanz-„system“ oder den Finanzkapitalismus geäußert haben – denn solche Äußerungen sind latent antisemitisch – und antisemitisch geht gar nicht bei der Antifa.
Für Normalbürger erschließt sich der antisemitische Gehalt derartiger Äußerungen oft nicht direkt, aber die Antifas werden geschult darin, versteckten Antisemitismus zu erkennen und mit einer eigens dafür entwickelten Sprache auch entlarven und ausdrücken zu können.
Oft ist Friedensaktivismus, Palästinenserfreundlichkeit, Kapitalismuskritik oder Kritik am Imperialismus das Problem.

Um die Ecke gedacht

Wer etwa völkerrechtswidrige Angriffskriege und Drohnenmorde kritisiert, der ist Antiamerikaner. Und Antiamerikaner sind gegenüber der Schutzmacht Israels feindlich eingestellt und damit strukturell antisemitisch.
„Strukturell“ heißt derjenige Antisemitismus, der nicht so aussieht, sich aber um mehrere Ecken gedacht als solcher entlarven lässt. Teilnehmer an Friedensmahnwachen, und ähnlichen antiamerikanischen Umtrieben sind sofort hochverdächtig. Wenn auf diesen Veranstaltungen – was sich kaum je vermeiden lässt – auch irgendwelche Rechten auftauche – notfalls reichen auch Leute, die schon engeren Kontakt mit Rechten hatten – dann ist der Querfront- oder Antisemitismus-Vorwurf wasserdicht genug.
Bands (oder Redner), die bei solchen Veranstaltungen schon mal aufgetreten sind, können unmöglich auf Antifa-Veranstaltungen auftreten.

Bei Kritik an der Finanzbranche funktioniert eine Abkürzung. Auch die Nazis haben die (jüdische) Hochfinanz kritisiert und bekämpft. Fertig.
Komplizierter ist es wieder bei Kapitalismuskritik oder Imperialismuskritik. Die ist erlaubt und erwünscht, wenn man sie in einer abstrakten, unverständlichen Sprache kritisiert.
Dann ist das links. Wenn man zu konkret wird, dann begibt man sich in gefährliche Nähe zu faschistischem Gedankengut oder zum Antiamerikanismus. Das heißt dann „regresssive“ oder „verkürzte“ Kapitalismuskritik oder Imperialismuskritik. Der Weg zum strukturellen Antisemitismus ist nie weit, wenn linkes Gedankengut ausgebreitet wird.

Deshalb warnen Susann Witt-Stahl und Michael Sommer in dem Buch „Antifa heißt Luftangriff!« – Regression einer revolutionären Bewegung“ (2014) der Antifaschismus drohe zur Ode an die freie Marktwirtschaft und der Apologetik des Krieges zu verkommen .

Antideutsche gegen Linke und Friedensaktivsten

Die politische Strömung, aus der sich dieses Gedankengut speist heißt „Antideutsche“.

Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, jeden Anflug von deutschem Nationalismus und Nationalstolz zu bekämpfen, die israelische und die US-Regierung, sowie die Nato gegen Kritik zu verteidigen, linke Kriegsgegner als versteckte Antisemiten zu entlarven, der Nähe zu kruden rechten Verschwörungstheorien oder zu Putin zu beschuldigen, und sie als neurechts, rechtsoffen oder ähnliches zu brandmarken.
Vor allem, wer 2014/15 bei Montagsdemonstrationen und Mahnwachen für den Frieden aufgetreten ist und in der alternativen oder linken Szene eine gewisse Prominenz hat, wird zum Ziel. Die Methoden sind rabiat.
Ziel ist, die Zielpersonen politisch-moralisch zu vernichten und in ihren Milieus auszugrenzen, indem man allen, die diesen Personen ein Forum geben oder sie öffentlich verteidigen könnten, die Angst einflößt, sie könnten die nächsten sein.

Über die Antideutschen in der Linkspartei, die Torten, die sie werfen oder feiern, und das Geld, das sie von der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung bekommen, ist schon genug geschrieben worden, z.B.:

Isabel Erdem (2006), „Anti-deutsche Linke oder anti-linke Deutsche? Eine sachliche Betrachtung“ ist eine gewissenhaft Auseinandersetzung mit antideutschem Gedankengut und seiner Vereinbarkeit mit traditionell linken Ideen, veröffentlicht durch die Rosa-Luxemburg Stiftung.

Jens Merten (2010), „Von innen umzingelt“ sieht Antideutschtum als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus

Jens Berger (2016) „Mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftungschreibt über aktuelle antideutsche Netzwerke in der Linken nd wer ihnen angehört.

Raubtiere unter Veganern

Viel weniger bekannt als der Einfluss der Antideutschen auf die Antifa und die Linke ist, dass sie die stark wachsende vegane und Tierrechts-Szene schon weitgehend unter ihre Kuratel gebracht haben. Besonders aktiv dabei waren die anonymen Macher einer Website namens Indyvegan.org.
Dort wird im Schutz der Anonymität hemmungslos Rufmord und Diffamierung betrieben.

Hauptmittel der Verunglimpfung ist die Guilt-by-Association. Jemand trat schon mal auf einer (Friedens-)Veranstaltung, auf der auch echte Rechte oder nur als rechts Verunglimpfte waren, auf, oder hat sich nicht ausdrücklich genug von solchen Personen distanziert.
Rechtsoffen“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Querfront-…“ sind die häufigsten und bis zum Überdruss wiederholten Vorwürfe. Gruppen und Organisatoren von Veranstaltungen werden massiv bedrängt, Personen, die auf dem Index dieser Agitatoren stehen, nicht einzuladen oder wieder auszuladen.
Widersetzen sie sich, kommen sie selbst auf den Index und werden mit Shitstorms überzogen.

Die letzten Einträge (Stand 6.10.2016) auf Indyvegan lauten: „Albert Schweitzer Stiftung und Tierschutzbund nehmen an rechtsoffener Tierschutzveranstaltung teil“, „V-Partei³ Vorsitzender Roland Wegner bezeichnet Verbreitung rechter Ideologien als Privatsache“, „Zwei vegane Nominierungen für den Goldenen Aluhut 2016“, „Veganes Sommerfest Köln – Rechtsoffene Veranstaltungspolitik und Abwehr“ und „Tierschutzzentrum Lüneburger Heide – Wenn Holocaustleugnung unter Meinungsfreiheit fällt“.

Der Tierschutzverein Lüneburger Heide kam jüngst auf den Index, weil er für ein Tierschutz-Benefizkonzert die Band VitaVision eingeladen und trotz massiver Intervention der anonymen Indyvegan-Macher nicht wieder ausgeladen hatte. Dabei hatten letztere Abgründiges über deren Sängerin herausgefunden, nämlich:

„Auf ihrer Facebook-Seite verbreitet sie neben einer Vielzahl von Beiträgen zur Chemtrail-Verschwörungsthese zahlreiche rechte Medien. Wir stießen auf Beiträge des Verschwörungskanals KenFM(11), mehrere Beiträge eines Nachfolgeprojekts der völkisch-antisemitischen Mahnwachen, „Frieden Rockt“, (12) einen Beitrag des rechten Verschwörungsideologen Christoph Hörstel0 (13) sowie auf Verschwörungsthesen zur angeblichen Gleichschaltung der Medien in Deutschland.(14) Zeyneb Ummsitta bezeichnet die USA als „U-n S-oziale A-liens“15.“

Mit „völkisch-antisemitischen Mahnwachen“ sind Friedensmahnwachen gegen die Nato- und US-Kriege gemeint. Die schrecklichen Verschwörungstheorien zur angeblichen Gleichschaltung der Medien entpuppen sich unter Fußnote 14 als eine von der Sängerin auf Facebook geteilte (nicht selbst erstellte) karikierte Unterhaltung zweier Nachrichtensprecher. Etwas derb aber nicht gänzlich unwitzig. Die emöprte U.S.A.-Veballhornung hat sie über einen Post gesetzt, in dem es darum ging, dass die US-Navy Millionen Meerestiere legal töten könne. Es zeugt schon von sehr beträchtlichem gesinnungspolizeilichen Eifer, solches Zeug über jemand ausfindig zu machen und zusammenzutragen.
Den nicht untypischen Erfolg der Aktion kann man einem Facebook-Post der Lüneburger Tierschützer entnehmen:

„Letzte Woche begann ein furchtbarer Shitstorm auf die Veranstaltungsseite des Tier- und Naturschutz Open Air Lüneburger Heide sowie an uns als Veranstalter. Einigen Menschen in diesem Land war es ein großer Dorn im Auge, dass die Band VitaVision das Open Air musikalisch begleitet. Durch Hetzjagd und Internet-Mobbing ist es soweit gekommen, dass die Band die Veranstaltung leider abgesagt hat. Wir bedauern das zutiefst und sind über solche Machenschaften, die irgendwelche Menschen anonym in die Welt posaunen, entsetzt …“

Ein Web-Administrator veganer Facebook-Gruppen, der deren Mitglieder vor den nervigen, unter falschen Identitäten agierenden Diffamierungs-Trollen von Indyvegan schützen wollte, indem er deren Fake-Accounts sperren ließ, wirden von Indyvegan massiv gesinnungspolizeilich verfolgt und mit Klarnamen öffentlich angegriffen, bis hin zu Brechreiz-erregenden Aufrufen an Leser, alles Kompromittierende über diesen Menschen in den Kommentarspalten mitzuteilen. Dabei legen sie ihm keine problematischen Aussagen zur Last. Sein Verbrechen ist allein, dass er seine Facebook-Gruppen „entpolitisieren“ und die Diskussionen auf Tierschutz beschränken wolle.

Obwohl es sich um eine sehr kleine Gruppe von antideutschen Aktivisten zu handeln scheint, ist ihr Erfolg sehr beträchtlich. Viele Veranstalter scheuen den Ärger und laden die als „rechtsoffen“ und ähnliches Diffamierten nicht mehr zu ihren Veranstaltungen ein oder wieder aus. Die bekannteren veganen Aktivisten, die sich an Friedensdemos beteiligt haben, wurden in ihrer Szene ausgegrenzt. Eine Reihe von ihnen hat sich frustriert zurückgezogen.
So brüsten sich die Indyveganer mit dem Post der „veganen Querfront-Aktivistin“ (weil Mahnwachenteilnehmerin) Morgaine, die schreibt:

„Leider bin ich dieses Jahr auf keinem veganen Straßenfest eingeladen. Letztes Jahr war ich noch bei 15 eingeladen. Bei einem wurde ich eingeladen, bekam dann doch wieder eine Absage. Das ist schon sehr traurig und enttäuschend, dass die Orgas sich da so einschüchtern lassen, noch dazu von anonymen Drohungen. Die Antideutschen haben ganze Arbeit geleistet.“

Anlass ist ihr Dank an und ihre Unterstützung für den veganen Kraftsportler und Werbefigur der Szene Patrik Baboumian („Stärkster Mann Deutschlands“ 2011), der sich lange Zeit heftig gegen die Anfeindungen wehrte. Das Ende vom Lied war: er wurde so lange bedrängt, bis er den Gang nach Canossa antrat und seinen Auftritt bei den Friedensmahnwachen und sein Eintreten für dieselben ebenso öffentlich wie unterwürfig als Fehler bezeichnete.

Austrocknung der Friedensbewegung geglückt

Wundert sich noch jemand, warum die Mahnwachen und Friedensdemos so klein und relativ unbedeutend blieben, warum aus den linken und alternativen Szenen so wenig Begeisterung dafür aufkam, obwohl Umfragen zufolge sogar große Mehrheiten der Gesamtbevölkerung die friedenspolitischen Anliegen der Veranstalter teilen?
Marsili Cronberg, ein „Kämpfer gegen rechtes und antisemitisches Gedankengut“, wie er sich selbst bezeichnet, und ein „Lieblingsopfer“ von Indyvegan hat einen bewegenden Text überDie Methode Indyvegan“ geschrieben, eine Methode, die weit über Indyvegan hinaus bei den antideutschen Aktivisten Verwendung.

„Mein ‚Vergehen‘ ist, daß ich Reden bei den Mahnwachen für den Frieden gehalten habe. Nicht WAS ich gesagt habe, wird dabei zum Thema gemacht (sonst müsste man ja zugeben, daß ich klare Positionen gegen genanntes Gedankengut bezogen habe, z.B. hier gegen Antisemitismus), sondern DASS ich es gemacht habe. Ich kann meine Begründungen dafür, warum ich es getan habe, noch so umfassend und erschöpfend auf meiner Internetseite formulieren. Es wird einfach ignoriert und weiter frech behauptet, ich hätte mich angeblich nicht geäußert. z.B. wird behauptet, ich hätte nichts zu bestimmten Protagonisten der Mahnwachen gesagt, obwohl ich dies in zahlreichen Beiträgen getan habe, die über meiner Internetseite abrufbar sind. Daß es mir darum ging, daß die wegen der Ukrainekrise verunsicherten Menschen, die zu den Mahnwachen gingen gerade NICHT Demagogen wie Elsässer, Popp und Co. auf den Leim gehen: unwichtig. Begründet mit dem fadenscheinigen und verschwörungsideologischen Argument, die Mahnwachen seien aus einem, rechten, völkischen Netzwerk hervorgegangen – ein Argument, das sich in keinster Weise seriös belegen lässt. (…) Natürlich sticht es mich, wenn ich Menschen begegne, die sich mir gegenüber reserviert verhalten, bis ich merke, daß sie Indyveganartikel über mich gelesen haben. Natürlich sticht es mich, wenn ich in Diskussionen als Mahnwichtel lächerlich gemacht werde und das mit ähnlichen Argumentationen begründet wird, die Indyvegan gegen mich verwendet hat. Zu leugnen, daß mich dies nicht trifft, wäre schlicht gelogen und es ist einer der Gründe, warum ich mich weitgehend aus der veganen Bewegung zurückgezogen habe. Warum ich es vermeide, auf vegane Feste zu gehen. Oder warum ich mich kaum noch in Diskussionen einbringe. (…) Es ist für jemanden, der stark mit der veganen Bewegung verbunden ist kaum zu zu ertragen, wie immer mehr der Protagonisten zu Opfern der Methode Indyvegan werden. Wie sich immer mehr zurückziehen. Angst haben. Still werden.“

Journalisteneinschüchterung (erst einmal) misslungen

Auch mich haben einige aus Anlass eines früheren Textes, in ehrlicher Sorge gewarnt, mich nicht mit diesen Leuten anzulegen, damit ich nicht zu ihrer Zielscheibe werde. Meine Aktivitäten in sozialen Medien scheinen aber ohnehin bereits genauso durchforscht und archiviert werden, wie diejenigen der Sängerin von VitaVision. Ein @huessya aus der Schweiz twitterte triumphierend seine Follower und meinen Arbeitgeber an, als er meinte, mir mit einem Uralt-Tweet, den einer seiner Kollaborateure gefunden und ihm geschickt hatte, kompromittierende Kontakte nachweisen zu können. (Es ging um das Wort „Danke“, das ich geschickt hatte, nachdem eine mir nicht näher bekannte Website mich per Twitter-Nachricht informiert hatte, dass man einen Blogbeitrag von mir verlinkt oder übernommen habe.)

Bei @huessya kann man sich auf Twitter umfassend darüber informieren lassen, wen die Antideutschen gerade auf dem Kieker haben und wer in dieser Szene politisch und in den Medien besonders aktiv ist. Dort wurde ich auch auf die Vorgänge bei den Veganern und inzwischen auch der Queer-Szene aufmerksam gemacht. Seit ich mich kritisch über eine verunglimpfende Querfront-„Studie“ des ehemaligen Rundschau-Chefredakteurs Storz geäußert hatte, gehöre ich zu den Beobachteten und werde gelegentlich mit einem Tweet oder Blogbeitrag auf Hüssys „Querfrontseitenblog“ bedacht. Es geht selten darum, was ich schreibe oder sage, sondern meist darum, wer meine Texte verlinkt oder mit wem ich rede (rechtsoffene Leute und Verschwörungstheoretiker).
Hinzu kam wenig später, dass ich auf Storz‘ pseudo-linkem Oxi-Blog und auf Jungle World indirekt des Antisemitismus beschuldigt wurde. (Bis vor wenigen Monaten wurde man übrigens nebenher bei Herrn Hüssy auch noch über neues Kriegsgerät der israelischen Armee, neue israelische Rekrutenjahrgänge und ähnliches informiert. Dieser Informationsstrang ist inzwischen weggefallen.)

Jetzt sind die Queers dran

Nun ist offenbar die Szene der Lesben, Schwulen, Transgender und sonstigen Genderqueer an der Reihe. Die antideutsche Wochenzeitung Jungle World, die sich selbst als anti-antiamerikanisch und anti-antiisraelisch bezeichnet, brachte am 5. Oktober unter der offenbar nicht ironisch gemeinten Überschrift „Queers for Israel“ einen Bericht über ein konspiratives Vernetzungs-Treffen antideutscher Agitatoren in dieser Szene.

In der Berliner Werkstatt der Kulturen redeten 60 Aktivisten darüber, wie man gegen den vermeintlichen „Israelhass in der queeren Szene“ vorgehen könne. Dabei wurde über mögliche Aktionen gegen queeren Antisemitismus gesprochen und der zielführende Gebrauch wichtiger Begriffe wie „Homonationalismus“ und „Critical Whiteness“ eingeübt.
Die Aktivisten lernten, dass Homonationalismus eine biopolitische Struktur bezeichnet, in der Schwule in einen nationalen Diskurs eingemeindet werden, um Muslime aufgrund ihrer vermeintlichen Homophobie auszugrenzen. „Critical Whiteness“ ist eine soziologische Theorierichtung, die den Weißen ihren rassisch privilegierten Status unübersehbar unter die Nase halten will.
Das zu entlarvende Problem dieser antirassistischen Theorie für Anti-Antisemiten liegt darin, dass sie die jüdische Religion als Grund für Diskriminierung vernachlässigt, und so „ein Instrument zur Machtausübung und Machterhaltung durch autoritäre Sprechverbote in der linken Szene“ wird.
Wer die Diskriminierung von Farbigen bekämpft, ohne sich über Judenhass zu äußern, kann also bei Bedarf als struktureller Antisemit entlarvt werden, der Diskriminierung von Juden „marginalisiert“. So kompliziert ist es, und doch so einfach, wenn man es einmal verstanden hat.

Die queere deutsche Szene kann sich darauf freuen, dass bald dem grassierenden schwulen und lesbischen Antisemitismus, den die meisten in ihrer grenzenlosen Naivität noch gar nicht bemerkt haben, der Garaus gemacht wird. Dass sie dafür vor jeder Gay-Pride-Parade ein paar Dutzend Gruppen und ein paar Hundert Teilnehmer auf ihre Gesinnungsfestigkeit hin überprüfen müssen, sollte nicht zu viel verlangt sein.
Es werden ja sicher auch in dieser Szene anonyme Websites wie Indyvegan bereitgestellt werden, auf denen jeder nachschauen kann, wen die Experten für strukturellen Antisemitismus, regressive Kapitalismuskritik und fehlgeleiteten Antirassismus auf die Liste derer gesetzt haben, mit denen man tunlichst jeden Kontakt vermeiden sollte.

Änderungshinweis: Den Literaturhinweis auf Isabel Erdem habe ich am 7. Oktober eingefügt, sowie am 8.10. folgender Link zu:

Schmonzette zum Thema: „Die wohlerzogene Antifa und das Bargeld

Jochen

Berlin: Clanherrschaft, Baumafia und linkes Potential

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

berlin_logoHier werden Namen genannt. Notwendige Anmerkungen in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2016/09-19/073.php
Auszüge:

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin: »Große Koalition« abgewählt.

Zugewinne für Linke, AfD und FDP. Diese Stadt ist einfach nicht normal

Von Arnold Schölzel

Berlin ist bei Wahlen nicht repräsentativ für die Bundesrepublik – ähnlich wie es London jüngst beim »Brexit«-Referendum nicht für Großbritannien war. Die Gründe dafür sind vor allem sozialer Natur. Die Hauptstadt ist die Armutsmetropole der Republik. Die mit bösartigen Methoden betriebene Entindustrialisierung Ostberlins nach dem DDR-Anschluss hat Folgen bis heute, ebenso der Wegfall der »Zitterprämie«, der Steuervergünstigungen für Betriebsansiedlungen im Westberlin des Kalten Krieges.

Berlin bedeutet weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, ein konstanter Rekordanteil bei Hartz-IV-Beziehern – 16,4 Prozent der Bevölkerung im Juni 2016 gegenüber 9,4 Prozent in den östlichen und 6,4 Prozent in den westlichen Flächenländer –, eine Altersarmut, die in manchen Stadtteilen 14 Prozent der Bevölkerung zu Beziehern von »Hilfe zum Lebensunterhalt« macht, und eine Armut unter Kindern (32 Prozent), die nur von Bremerhaven oder Ruhrgebietsstädten knapp übertroffen wird.
Die Stadt ist einmalig zerrissen. Lagen in den 90er Jahren die durchschnittlichen Familieneinkommen in Marzahn noch gleichauf mit denen in Zehlendorf, klaffen heute Welten zwischen dem Südwesten und dem Nordosten der Stadt. Vor 20 Jahren wohnten dort DDR-Arbeiter und -Intellektuelle, heute hat sich dieses Milieu weitgehend aufgelöst und wurde durch einen soziologischen Flickenteppich ersetzt. Oft handelt es sich um ghettoähnliche Verhältnisse – für Alte, für Russlanddeutsche, für Langzeitarbeitslose.

Es bleibt dabei: Kein nennenswerter Konzern siedelt seine Zentrale in der deutschen Hauptstadt an. Fertigungsstätten sind eine Art Almosen. Der Medienrummel um sogenannte Kreative, die am wie am Fließband »Start Ups« gründen ist ein Hype, mehr nicht.

Die kulturelle und politische Spaltung der Stadt hat sich erhalten, auch wenn die abgewickelten Wissenschaftler, Künstler und Journalisten der DDR-Hauptstadt mehrheitlich nicht mehr im Erwerbsalter sind. Die in Ostberlin erscheinenden Regionalzeitungen haben wenige Leser im Westteil, die dort herausgegebenen werden im Osten ignoriert und alle zusammen verlieren Jahr für Jahr meist zweistellig an verkaufter Auflage.

Die Nazis vertrieben jede Menge Nobelpreisträger in Mathematik, Physik und Medizin aus Berlin, die Bundesrepublik veranstaltete bei Bibliotheken, Kunst und Medien, an Hochschulen und Akademien Ostberlins einen personellen Kahlschlag, der in Bezug auf seinen Umfang weltgeschichtlich seinesgleichen sucht.
Ähnliches gab es in keinem ehemals sozialistischen Land, in dieser Dimension auch in keinem anderen ostdeutschen Bundesland. Wenn sich Berlin auf Wunsch der Kanzlerin eine Sanierung der Staatsoper leistet, deren Kostensteigerung prozentual mit der Elbphilharmonie in Hamburg oder dem Flughafen BER mithalten kann, wird das im Berliner Lokalwahlkampf kein Thema.

Die beiden »großen« Parteien CDU und SPD sind seit jeher in Berlin mehr eine Einheitspartei als anderswo, allein schon deswegen, weil beide zusammen eine Art politischer Arm der Westberliner Baumafia sind. Eine Lokalspezialität. In Westberlin kostete zu Frontstadtzeiten und mit fetten Subventionen aus Bonn ein Kilometer neue U-Bahn einfach doppelt soviel wie in München oder Düsseldorf.
Die Berliner S-Bahn ist 25 Jahre nach dem Anschluss Schrott. Das hatten die deutschen Faschisten und ihr Weltkrieg nicht geschafft. Berlin ist zweifellos ein Korruptionszentrum der Bundesrepublik, allerdings wegen seiner vergleichsweise niedrigen Wirtschaftskraft auf provinziellem Niveau.

Merkwürdige Parteien wie die Republikaner, die Piraten oder die FDP gelangen immer mal wieder ins Stadtparlament. Das Kommen und Gehen ändert allerdings nichts an dem, was bleibt.

Was Hannover am Schröder-Maschmeyer-Hells Angels-Biotop hat, besitzt Berlin gleich mehrfach. Die »Freitagsrunde« der Immobilienwirtschaft mit einem früheren SPD-Fraktionsgeschäftsführer als Lenker nimmt einen vorderen Platz ein. Da sorgt der frühere SPD-Bausenator Peter Strieder offenkundig dafür, dass im Stadtzentrum gesetzliche Auflagen für Wohnungsanteile bei Neubauten elegant umgangen werden. Und wenn das kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen herauskommt, interessiert es die sogenannte Opposition einen feuchten Kehricht.
Da fungiert ein ehemaliger Regierender Bürgermeister, Walter Momper (SPD), als Türöffner für Spekulanten, na und? Das war in Berlin seit den Gründerjahren Anno 1870ff. nie anders.
Die Grünen haben einen Landesschatzmeister und Kandidaten namens Marc Urbatsch, über den der Newsletter Tagesspiegel-Checkpoint am Freitag vor der Wahl schreibt: »Er tritt an ›für den Erhalt der sozialen Infrastruktur‹ und sagt zum ›Sturm der Veränderung‹ in Moabit: ›Bläst er einem ins Gesicht, spürt man steigende Mieten, die Angst sich den Kiez bald nicht mehr leisten zu können.‹ In Halle kaufte Marc Urbatsch als Geschäftsführer der Firma Operatio in großem Stil Mietshäuser auf.«

Die Netzwerke, genauer gesagt: die Clans einer Parallelgesellschaft, halten wie Beton. Wer in den Senat will, hat sich den Paten anzudienen. Denen ist egal, wer unter ihnen die Stadt regiert.
Politische Folkloregruppen sind für die Stadtreklame gern gesehen, von den Machtzirkeln werden sie sorgfältig ferngehalten. Die Berliner CDU und SPD haben außer beim Mörteln noch eine tragende Gemeinsamkeit, eine Ideologie mit sakralem Status: Die Vergangenheit als Frontstadtparteien, die Tradition von Antikommunismus und der Hätschelei von Nazis und Neonazis. Auch da sind von jedem Regierungspartner Bekenntnisse verlangt, wie demnächst wieder zu sehen sein wird.

Wie in jeder Großstadt gibt es aber in Berlin eine linke, in großen Teilen antikapitalistische, außerparlamentarische Bewegung, die zahlenmäßig größte in der Bundesrepublik. Die Demonstration gegen TTIP und CETA am Sonnabend stellte das erneut unter Beweis. Ihr Potential für mögliche Veränderungen auch in der Bundespolitik wird von den zuständigen Behörden und von regierenden Parteien genau beobachtet und bearbeitet.
Mag sein, dass diese Strömung zum beachtlichen Zuwachs der Linkspartei beigetragen hat. Diese hat allerdings das Ergebnis, das sie vor ihrer zehnjährigen freiwilligen Gefangenschaft in einer der korruptesten bundesdeutschen Landesregierungen 2001 mit 22,6 Prozent hatte, bei weitem nicht wieder erreicht. Sie kann der AfD dankbar sein, dass nun alles auf eine weitere Regierungszeit hinausläuft.
Die Linke selbst hat dafür in einer Weise geworben, als ob sie an Wohnungsnot, der Katastrophe im öffentlichen Dienst oder Vernachlässigung der Infrastruktur unschuldig sei.
Der Regierungsmalus verblasste offenbar vor dem Willen vieler Wähler, den Bürgerblock mit seinen in Berlin Kreide fressenden Rechtsauslegern von der Stadtregierung fernzuhalten.

Jochen

Im Jagdmodus – Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht und ein Interview mit S.Dagdelen, MdB

Wagenknecht2013Ein lesenswerter Auszug aus dem „Freitag“, in Ergänzung zu meinem Blogbeitrag mit Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung vom 30.Juli:

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/im-jagdmodus

Dort auch sehr lesenswerte Kommentare !

Und aktualisiert mit einem Interview aus der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2016/08-03/005.php

Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht in der Linkspartei zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik und wirkt wie präventive Personalpolitik

Man sollte schon wissen, was es bedeutet, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl das beste Pferd im Stall zu schlachten. Will heißen, die Kampagne in der Linkspartei gegen die Aussagen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundeskanzlerin nimmt befremdende, teils groteske Ausmaße an. Sie zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik, falls es bei den Angriffen auf die Fraktionsvorsitzende tatsächlich um den Umgang mit Hilfesuchenden aus Nordafrika, dem arabischen Raum und Mittelasien geht – und nicht um präventive Personalpolitik innerhalb der Linken.

Unterstellt man ersteres, müsste sich die Parteiführung nach Angela Merkels wenig „situationsgerechter“ Pressekonferenz vom 28. Juli bei Wagenknecht bedanken, die Defizite der Regierungspolitik schon vor diesem Auftritt auf den Punkt gebracht zu haben. Um es noch einmal zu rekapitulieren – unmittelbar nach dem Attentat von Ansbach hatte sie vor gut einer Woche erklärt, dass die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. „Der Staat“ müsse nun „alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“.

Hat die Urheberin dieser Sätze damit Koalitionsangebote an die AfD überbracht? Wurde sie zum „Teil einer linksrechten Querfront“, wie ihr unterstellt wird? Werden wir Zeugen „irgendwelcher Avancen an rechte Wähler/-innen oder Parteien“, wie das Linkenpolitiker Benjamin Hoff zumindest nicht ausschließt?

Tatsächlich wird mit dem, was Wagenknecht formuliert hat, die Mindestnorm für das Dasein einer Politikerin oder eines Politikers der Linken erfüllt: eine unbefangene, nach Möglichkeit wenig ideologiebehaftete Bestandsaufnahme vorzunehmen, um linker Realpolitik genügen zu können.

Man muss sich schon der Situation stellen, wie sie nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach auch in den Milieus wahrgenommen wird, die der Linken nicht nur nahestehen, sondern aus denen sich deren Stammwähler rekrutieren. Letztere sollte man am allerwenigsten verlieren, um politikfähig zu bleiben und ein Optimum an parlamentarischer Präsenz im Bund wie den Ländern zu sichern.

Nur so kann programmatischen Vorstellungen im Interesse des eigenen Anhangs Geltung verschafft werden. Wie sonst? Durch die „Macht der Straße“? Öffentlichen Druck? Leider entbehrt Deutschland einer französischen Protestkultur.

Es offenbarte einen gefährlichen Hang zum politischen Autismus, nicht anerkennen zu wollen, wie sehr die jüngsten Geschehnisse auf das kollektive Bewusstsein hierzulande Einfluss haben. Sicher mit unterschiedlichen Konsequenzen und Reaktionen, aber auf jeden Fall schichten- und milieuübergreifend. Da erscheint Wagenknechts Kritik an der Flüchtlingspolitik überaus „situationsgerecht“.

Es ist für eine auf Gesellschaftsveränderung bedachte linke Partei Ausweis von Daseinsberechtigung wie eine existenzielle Frage, nicht an den realen Verhältnissen und den daraus resultierenden Interessen und Stimmungen vorbei zu leben. Wer das ignoriert, wird schneller marginalisiert als gedacht.

Das Reinheitsgebot

Wenn aus der Partei der Vorwurf laut wird, Wagenknecht bringe die Linke in eine ungehörige Nähe zur AfD, ist das verstiegen und absurd. Sie hat ihren zutreffenden Befund nicht mit völkischen oder nationalistischen Parolen versehen, sondern nichts weniger getan, als die soziale Herausforderung anzudeuten, die sich mit der Aufnahme Hunderttausender Krieg und Not entronnener Menschen in einem Land ergibt, dessen soziales Gefälle unablässig krasser wird. Allein der dadurch provozierte Gefühlsstau in den Verbitterungsmilieus lässt sich schwerlich durch Appelle zur Solidarität überwinden, geschweige denn die Formel „Wir schaffen das“.

Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer Fürsorge aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.

Die politisch-moralische „Reinheit“, gegen die sich Wagenknecht nach Ansicht ihrer parteiinternen Widersacher vergangen hat, mag ein hohes Gut sein. In manchen – eigentlich zu fast allen Zeiten – ist sie „reiner“ Luxus und fürs Hochgefühl auf Parteitagen gut, sonst nichts. Womit weder Prinzipienverzicht noch -verrat eine Bresche geschlagen sei.

Kommunistischer Sündenfall

Als 1930 die KPD ihr „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ präsentierte, war das eine Reaktion auf die Stimmungslage in der Arbeiterschaft. Auf die berief sich die Partei mit ihrer Politik, aus der kamen die meisten Wähler.

In diesen – wenn man so will – „historischen Milieus“ der KPD verfing die nationalistische Demagogie einer erstarkenden NSDAP durchaus. Die Nazis sammelten Sympathisanten, indem sie die Reparationen des Versailler Vertrages attackierten, die es in der ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise ungemein erschwerten, dass staatliche Alimentierung den sozialen Abstieg von Millionen Menschen auffangen, wenn schon nicht aufhalten konnte.

Eine Mehrheit der davon in Deutschland Betroffenen suchte die Verantwortung dafür kaum bei den Kriegsschuldigen der alten Eliten von 1914, sondern bei den Siegermächten von 1918, die in imperialistischer Absicht durch Versailles und die Reparationen auf Jahrzehnte den „Wettbewerber“ Deutschland klein halten wollten. Soziale Befreiung konnte – unter diesen Umständen – nur dann ein realistisches Ziel sein, wenn man sich auch davon – „national“ – befreite.

Dies war kein Verrat am sozialistischen Ziel, eher ein verständlicher Versuch, um zu verhindern, dass die NSDAP über die Reparationenfrage auf KPD-Terrain wilderte. Die Kommunisten haben sich dadurch bei der NSADP weder angebiedert noch deren Propaganda kopiert. Sie agierten aus einer konkreten Lage heraus. Im Übrigen müssen nicht immer zwei das Gleiche meinen, wenn sie Ähnliches sagen.

Durch historische Vergleiche wie diesen lassen sich niemals Vergangenes und Gegenwärtiges gleichsetzen. Vielmehr kommt es darauf an, Handlungsmuster zu erkennen, um besser zu verstehen, wie und weshalb um linke Politikfähigkeit gerungen wurde. Dass die KPD seinerzeit mit ihrem „nationalen Instinkt“ zu reüssieren suchte – sei der Vollständigkeit halber angefügt –, war nicht nur auf die Nazis gemünzt. Als Hauptfeind sollten auf diese Weise besonders die „Sozialfaschisten“ der SPD bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün

Man kann sich bei der Vehemenz der Angriffe auf Wagenknecht kaum des Verdachts erwehren, dass die Politikerin weniger wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik gescholten wird, sondern vielmehr andere Motiv von Belang sind. Sie gilt zu Recht als Ballast für rot-rot-grüne Resthoffnungen der Parteiführung um Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Sollten die irgendwann das Stadium der Utopie verlassen, dürfte Sahra Wagenknecht als Inkarnation programmatischer Treue darauf achten, dass die Linke im Verbund mit zwei neoliberalen Parteien keiner Selbstverstümmlung verfällt, die irreversible Folgen hätte. Die potenziellen Partner werden schließlich eine solche Allianz auch deshalb wollen, weil sich die Linke dabei durch erzwungene Konzessionen selbst erledigen kann. Um das zu verhindern, wird Wagenknecht Rot-Rot-Grün stets am Erhalt eigener Identität messen. Mit anderen Worten, Riexinger, Kipping, auch Dietmar Bartsch, könnten vor einer Schicksalsfrage stehen: Wagenknecht demontieren, um die Bereitschaft zum Mitte-Links-Bündnis zu demonstrieren, oder dank Wagenknecht die Gewähr dafür haben, dass Rot-Rot-Grün nur dann zustande kommt, wenn dies einen authentischen Politikwechsel bewirkt.

Dazu freilich muss die Linke im Bundestag mindestens wieder so stark werden wie zu jener Zeit, als Oskar Lafontaine die Fraktion zusammen mit Gregor Gysi führte. Abhängen wird das auch davon, wie und ob es gelingt, Sozial- und Flüchtlingspolitik klientelbezogen als Einheit zu betreiben.

Und hier das Interview mit Sevim Dagdelen:

Am vergangenen Montag äußerte sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zum Anschlag in Ansbach. Seitdem steht die Politikerin in der Kritik: mit ihren Aussagen fische sie im rechten Lager. Die Angriffen weisen Sie zurück, sprechen gar von einer Kampagne. Warum?

Es war bemerkenswert, wer sich nach der Mitteilung zu Wort meldete. Das reichte vom CDU-Vorsitzenden aus NRW, Armin Laschet, bis hin zu Claudia Roth von den Grünen, auch Hubertus Heil, SPD-Abgeordneter, äußerte sich. Dass ausgerechnet diese bunte Truppe Sahra Wagenknecht diffamiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Diese Politiker stimmten für Kriege, Rüstungsexporte und die Hartz-IV-Gesetze – und verteidigen diesen Kurs noch immer. Viele Zeitungen ließen nur diese Leute zu Wort kommen. Dazu kamen dann Angriffe aus den eigenen Reihen.

Sie meinen etwa den Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der den Rücktritt der Vorsitzenden forderte. Wird da ein bestimmtes Ziel verfolgt?

Vertreter von SPD und Grünen betonen immer wieder, dass eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene für sie nicht in Frage kommt, solange Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende der Linken ist. Daher rührt die gemeinsame Kraftanstrengung, sie zu demontieren. Auch aus den eigenen Reihen heraus wird versucht, den Weg für Rot-Rot-Grün zu ebnen.

Stein des Anstoßes ist dieser Satz der Politikerin: »Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte.« Die Kritik an der Passage lautet, mit ihr würden Geflüchtete in einen Zusammenhang mit Terroranschlägen gesetzt.

 Das ist eine bösartige Unterstellung. Sahra Wagenknecht hat diesen Zusammenhang nicht hergestellt. Sie hat die Politik der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung kritisiert. Darauf hat sie auch in ihrer Klarstellung verwiesen. Und diese Kritik halte ich für richtig. Merkels mantraartig vorgetragenem »Wir schaffen das« folgt nichts. Die Flüchtlinge benötigen Sprachkurse, sie möchten in Wohnungen leben, es muss für sie Arbeits- und Ausbildungsplätze geben. Daran mangelt es. Wagenknecht, die berechtigt die Frage nach all dem stellt, nun in die rechte Ecke zu stellen, ist absurd und infam.

Von fehlenden Wohnungen steht in besagter Stellungnahme aber nichts. Statt dessen fordert die Fraktionsvorsitzende, die Regierung müsse wieder mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der BRD schaffen.

Sahra Wagenknecht weist auf die Unzulänglichkeiten der Integrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hin. Den Neun-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin hat sie scharf kritisiert.

Sie haben eingangs vermutet, hinter den Angriffen gegen Sahra Wagenknecht stünde der Wunsch, einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei die Bahn zu bereiten. Tut Wagenknecht das nicht von sich aus auch? Im Sommerinterview mit dem ZDF erklärte sie kürzlich, der Eintritt in eine Koalition käme in Frage, wenn sich eine sozialere Politik durchsetzen ließe.

Sie formuliert deutlicher als ihr Vorgänger unsere Bedingungen für Regierungsbeteiligungen: Nein zum Sozialabbau, Nein zu Bundeswehreinsätzen, Nein zu den Interventionskriegen der NATO. Und das ist gut so.

Sie sagte auch, die Bundesrepublik werde nicht an dem Tag, da Die Linke ins Kabinett eintritt, die NATO verlassen. Das sind doch ungewohnte Töne, oder?

Im Gegenteil. Sahra formuliert konkret unsere roten Haltelinien. Was die NATO angeht, ist ihre scharfe Kritik vernehmbar. Sie hat mit dazu beigetragen, dass Die Linke in ihrem Grundsatzprogramm den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO als Forderung aufgenommen hat. Die NATO-Kriege sind mit der Linken nicht zu machen. Sahra Wagenknecht gehört zu denjenigen in der Linkspartei, die vor dem Stützpunkt in Ramstein gegen die Drohnenmorde und die NATO-Interventionspolitik protestierten. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Die Diffamierungskampagne gegen sie zielt auch darauf ab, unsere außenpolitischen Positionen aufzuweichen. Das muss aufhören.

Das fordern mittlerweile mehr als 4.000 Unterzeichner, die innerhalb von nur 24 Stunden den Appell »Wir für Sahra« unterzeichnet haben. Viele davon kommen aus den verschiedensten parteipolitischen Gliederungen.

 Sevim Dagdelen ist Beauftragte für Migration und Integration der Linke-Fraktion im Bundestag

Solidarität mit Sahra Wagenknecht – Online-Petition und 2 Kommentare von A.Müller und Barth-Engelbart

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ich halte Sahra, obwohl ich ihre letzten Äußerungen für ziemlich ungeschickt formuliert halte, für eine unverzichtbare Frontfrau. Sie hätte einfach darauf hinweisen können, dass Merkels Handlanger Schäuble mit der schwarzen Null dafür sorgt, dass viele Menschen in Deutschland, Deutsche und Geflüchtete, es eben NICHT schaffen werden.
sahra donauwoerth2013

Sehenswert ist ihr Gespräch mit Albrecht Müller https://www.youtube.com/watch?v=FQC8Iz2UREA
Deshalb werbe ich hier auch für Deine/Eure Unterschrift unter diese Petition, gerichtet an den Parteivorstand der Linken:

https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-sahra-wagenknecht?recruiter=24811329&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition
Sahra Wagenknecht wird von einigen Linken angefeindet, weil sie die richtigen Worte zu Merkels Flüchtlingspolitik findet.
Das eigentliche Ziel dieser „Linken“ ist aber der linke Flügel der Linken, der nicht bedingungslos R2G hinterherlaufen möchte.
Dem steht wohl Sahra Wagenknecht im Weg und soll deswegen durch diese Angriffe beschädigt werden. Auch ihr Rücktritt als Fraktionsvorsitzende wurde schon verlangt.

Wer mit diesem Vorgehen dieser Linken gegen Sahra Wagenknecht nicht einverstanden ist, unterschreibe bitte die Petition. Vielen Dank!

Dazu auch

1. Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=34409

Auszug:

Der nächste Versuch zur Fremdbestimmung der Linkspartei. Wie vorher bei SPD und bei den Grünen. Es ist immer die gleiche Melodie. 

Nur wenn Sie sich in die Lage der Strategen der westlichen Hegemonie versetzen, werden Sie verstehen, was zur Zeit abläuft, um Sahra Wagenknecht fertig zu machen. Es ist naiv, anzunehmen eine solche Planung gäbe es nicht: Wenn Sie Multimilliardär in einem westlichen Land wären, dann würden Sie zusammen mit Gleichgestellten und Gleichgesinnten auch versuchen zu verhindern, dass irgendwo in der Welt fortschrittliche Kräfte an die Macht kommen, die Ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungen und die Gestaltung unserer Gesellschaft gefährden könnten.
Sahra Wagenknecht und eine von ihr maßgeblich mitgeprägte Linkspartei wird offensichtlich als eine solche Gefährdung betrachtet. Deshalb die wiederkehrende Aggressivität gegen sie
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Einfluss auf Wahlen und Einfluss auf die innere Entwicklung potenziell fortschrittlicher Parteien. Beides ist wichtig und beide Hebel werden in der Praxis ein- und angesetzt.

Die neoliberal, von militärischen Interessen und von Reichtum geprägte „Elite“ des Westens versucht, ihre Macht nicht nur dadurch zur erhalten, dass sie direkt und über Medien auf die Wählerinnen und Wähler Einfluss nimmt. Sie haben erkannt, dass die Fremdbestimmung der als fortschrittlich geltenden Parteien als zweiter Hebel der Machtausübung wichtig ist.

Auf den NachDenkSeiten haben wir von Beginn an, vom ersten Tag an, dem 1. Dezember 2003, über diese Fremdbestimmung berichtet. Und wir haben diese Vorgänge immer wieder analysiert. Siehe zum aktuellen Vorgang auch den Beitrag vom 2. Juni 2016. Beides in der Anlage mit Links und einschlägigem Zitat.

Persönlich habe ich erlebt, wie die SPD ab 1972 umgedreht worden ist – bis hin zur Agenda 2010 und dem aktiven Vergessen ihres Versprechens im Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989, für ein Ende beider Blöcke, also auch der NATO einzutreten.

Wie die Grünen umgedreht worden sind, habe ich mit besonderer Bitterkeit verfolgt, weil ich in den achtziger Jahren einer der ersten Sozialdemokraten war, der für rot-grüne Koalitionen geworben hat.

Jetzt ist die Linkspartei dran. Das Schema des Vorgehens ähnelt dem Procedere bei SPD und Grünen.
Erst werden die eher rechten Kräfte der Partei mobilisiert – typisch der Berliner Landesvorsitzende Lederer oder der Thüringer Ministerpräsident. Dann gewinnt man Personen, die ein eher progressives Image haben, zum Beispiel van Aken. Bei der SPD waren es zuerst die Kanalarbeiter und die Seeheimer, dann die Netzwerker, bei wichtigen Fragen wie etwa beim Umgang mit den USA und Russland und beim Jugoslawien-Krieg kamen solche zum Zug, die wie Karsten Voigt und Rudolf Scharping ein eher fortschrittliches Image hatten oder – wie bei letzterem – jedenfalls nicht beim rechten Flügel eingeordnet waren.

Gegen Sahra Wagenknecht muss auf jeden Fall und mit aller Gewalt vorgegangen werden – so offensichtlich die Überlegungen. Denn sie ist kompetent und attraktiv zugleich. Sie sammelt sogar bei bisherigen CDU- und CSU-Wählern und bei Unternehmern und Unternehmen Punkte.

Träumen wir mal: Wenn sich der linke Teil unserer Gesellschaft, also die wirklichen Sozialdemokraten, die Grünen und die Linkspartei hinter Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin versammeln würden, dann wäre das höchst gefährlich für den Machterhalt der neoliberal und von großen Interessen geprägten Führungsschicht und ihre Aushängeschilder Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

Deshalb wird jetzt alles mobilisiert, was gegen sie mobilisiert werden kann – von der Torte bis zur Fehlinterpretation ihrer Aussage zu Frau Merkels Flüchtlingspolitik.
Und es wird selbstverständlich dabei die von den Strategen der westlichen Hegemonie ausgedachte und eingeführte Strategie eingesetzt, sie ins rechte Lager zu schieben. Querfront, AfD-affin – so tönt es dann.
Nebenbei: Diese Erfahrung machen wir auch bei den NachDenkSeiten. Zum Beispiel: von Beginn an kritisieren wir die Manipulationen und Lügen, die von Teilen unserer Medien betrieben und verbreitet werden. Das ist sogar Kern der Begründung für die NachDenkSeiten. Siehe hier.
Weil Pegida-Demonstranten 12 Jahre später „Lügenpresse“ rufen, werden die NachDenkSeiten der Querfront verdächtigt. So läuft es bei uns und so läuft die Diffamierung auch bei Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht hat bei ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ein wichtiges Thema aufgegriffen: die Frage danach, ob die handelnden Politiker, im konkreten Fall Frau Merkel verantwortungsvoll, d.h. unter Beachtung der Folgen ihres Tuns, gehandelt haben.

Weil die Frage nach der Verantwortung elementar wichtig ist, weil uns Gesinnungsethik im konkreten Fall wenig hilft, habe ich mir als Arbeitstitel für einen nächsten Beitrag ausgedacht:

Die Regierenden drücken sich um die Verantwortung für die grassierende Gewalt. Und führende Medien und jetzt auch sogenannte linke Abgeordnete decken sie.

2. Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=129263

Sahra Wagenknecht wegputschen, Dagmar Henn ausschließen ?

Auszug:

Der Putschversuch der “linken” Leute, derer mit dem Ankerhaken am Geländer der Atlantikbrücke gegen Sahra Wagenknecht ist nicht der Erste, aber der bisher hinterhältigste.

In gekonnter Manier werden von Jan van Aken, Liebich, Bartsch, Kipping & Co ihre Teil-Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, “Wortschnittmengen” mit gut bekannten Rassisten extrapoliert und so Rufmord an einer ziemlich Linken in den LINKEn betrieben.
Die angeblich im Interesse der Flüchtlinge – verschärften Sozialkahlschläge – besonders in den neune Ostkolonien – werden aus dem Sichtfeld verbannt, die im Westen nicht minder …

sowie das NATO-Ziel der Entvölkerung der Nahostregion, der Quasi-Liquidierung der Völker, das Ausbluten der dortigen Technischen Intelligenz, die massenhafte Nomadisierung, Abhängig- in beschränkter Freilauf- haltung und das “Vor- sich- herbomben” in gigantische Umerziehungs- und Rekrutierungslager, in die als Integration getünchte Rekrutierung billigster Arbeitskraft für “humanitär” denkende Unternehmen, all das wird ausgeblendet….

Das Ziel ist kaum zu vertuschen: der rechte Parteiflügel ist scharf aufs übersatt existenzsichernde Mitregieren in einer halluzinierten rosarotNATO-olivgrünen Kriegskoalition unter Aufgabe jeglicher wirklich linker Positionen.

Die so nach rechts heruntergewirtschaftete LINKE ist dann auch für die Rest-SPD und ihren langen nato-olivgrünen Untergangsschatten mehr als nur überflüssig.
Die im Stich gelassenen Nachwende-Kahlschlagsverlierer in Ost und West hat diese LINKE dann ziemlich endgülig an die Ratten- & Bauernfänger und -leger von der AfD verloren

Jochen

„Es herrscht Klassenkampf“ – Sozialgipfel der Linken in NRW

Aktuelles Interview auf den NachDenkSeiten:

Armut in Deutschland? Haben wir nicht! Angst vor zu niedriger Rente? Alles Einbildung! „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor!“. Behauptet zumindest Merkel und mit ihr die große Politik. Anders sieht das die Linkspartei Nordrhein-Westfalen und will anhand eines großen Sozialgipfels eine sozialpolitische Offensive forcieren. Nicht nur, aber auch, weil sie weiß, dass dem Rechtspopulismus von AfD und anderen mit dummen Phrasen und moralischen Appellen nicht beizukommen sein wird und die neoliberalen Parteien bereits zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat blasen.

Özlem Alev DemirelÜber die politisch gewollte Armut im Land und was gegen diese getan werden muss sprach Jens Wernicke mit Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.

Frau Demirel, am 7. Mai veranstaltet die Linke Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Zeit für Veränderung“ einen Sozialgipfel, auf dem unter anderem Ulrich Schneider und Sahra Wagenknecht referieren. Warum dieser Gipfel? Was ist Ihre Intention?

In NRW wächst die Armut noch schneller als in anderen Teilen der Republik. Insbesondere das Ruhrgebiet gehört zu den größten Armutsregionen des Landes. Doch längst ist Armut nicht nur hier bittere Alltagsrealität: Arm trotz Arbeit und in der Rente, Arm durch Hartz IV, Arm durch horrend hohe Mieten.

Das alles gibt es in NRW überproportional häufig. Und dies, obwohl Hannelore Kraft mal versprochen hatte, kein Kind zurückzulassen. Von einer wirklich sozial orientierten Politik der Landesregierung kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Genauso wie die Armut wächst, ist NRW auch das Bundesland, in dem sich der Reichtum konzentriert – aber eben nur in den Händen einiger Weniger.

Seit der letzten Landesvorstandswahl haben wir das Thema Armut in den Fokus unserer politischen Arbeit genommen. Dabei geht es uns – anders als viele meinen – nicht lediglich um Sozialpolitik im engeren Sinne. Denn die soziale Frage zieht sich durch alle Lebensbereiche und Politikfelder.

Was heißt das konkret für ihren Sozialgipfel…?

Wir haben diesen Sozialgipfel so konzipiert, dass wir verschiedene, gesellschaftspolitisch wichtige Themen, verknüpft mit der sozialen Frage, diskutieren. So werden neben den klassischen, sozialpolitischen Themen etwa auch die Themen Ökologie, direkte Demokratie, Bildung, Migration und weitere in neun verschiedenen Foren besprochen.  

Wir haben dafür viele renommierte und fachkundige Referierende aus der Wissenschaft – etwa die Professoren Bontrup und Hickel –, wichtigen Verbänden und Organisationen sowie für den kulturellen Abschluss den bekannten Kabarettisten Fritz Eckenga gewinnen können. Es werden insbesondere viele Vertreter*innen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie von Selbsthilfeorganisationen beim Gipfel sein.

Das ist uns besonders wichtig, denn die soziale Frage zu behandeln, heißt nicht nur darüber reden oder stellvertretend für die Menschen und ihre Organisationen in Parlamenten vertreten sein, sondern mit den Betroffenen gemeinsam für Veränderung kämpfen. Statt irgendwelcher abstrakten Debatten in der Partei von oben wollen wir in NRW flächendeckend diesen Ansatz stärken.  

Welche Folgen zeitigt diese allgemeine Armut denn konkret? Ich meine: Es gibt ja medienwirksame Stimmen, die meinen, wir gesellschaftlichen Linken sollten mit unserem „Gejammere“ mal lieber die Klappe halten, absolute Armut gäbe es ja nicht, in Deutschland sei alles viel besser als andernorts usw. usf.

Ich finde diese Debatte um absolute oder relative Armut ziemlich heuchlerisch. Armut und Reichtum sind nun einmal zwei Seiten ein und derselben Medaille und müssen dementsprechend auch immer in Relation zueinander betrachtet werden.

Und ganz ehrlich: Welche Leute sind es denn, die den Menschen hier eintrichtern, dass sie nicht jammern sollen? Ich gehe mal davon aus, dass es nicht dieselben sind, die im Alter Flaschen sammeln müssen…

Armut kann eben auch bedeuten, in die eigenen vier Wände eingesperrt zu sein, manchmal sogar einsam, weil man es sich eben nicht leisten kann, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Im öffentlichen Raum kann mittlerweile sogar ein Klobesuch, eine Bahnfahrt oder Hunger und Durst zu einem Hindernis werden. Armut kann bedeuten, den eigenen Kindern einiges vorenthalten zu müssen, wie einen Zoobesuch oder dass Kinder eben nicht dieselben Chancen in einem selektiven Bildungssystem haben. Und immer öfter bedeutet Armut eben auch, arbeiten zu müssen, bis man umfällt oder krank wird, damit wenigstens die eigene Familie sich etwas leisten kann, aber dann eben keine Zeit mehr zu haben, das Leben gemeinsam zu genießen.

Wo Sie es gerade ansprachen… Abstrakte, entfremdete Debatten – das ist es, wie ich Parteipolitik oftmals erlebe. Und ich denke, dieses Narzisstentum in der Politik, gepaart mit parlamentarischer Entfremdung, das ist dann auch einer der Hauptgründe dafür, dass die Menschen keine Lust mehr haben auf „Politik“. Sie sind dabei gar nicht „politikverdrossen“, sondern es nur leid, zu Objekten apodiktischer Parolen gemacht zu werden, denen es kaum einen Deut wirklich um sie selber geht.

In der Tat sind viele Menschen nicht apolitisch, sondern haben schlicht keine Lust mehr auf das, was ihnen in diesem Land die ganze Zeit als Politik verkauft wird. Nämlich Gerede von oben – weit weg von ihrer Lebensrealität – gepaart mit einer Arroganz und angeblichen Alternativlosigkeit, die den Leuten dann auch in vielen Medien als „Realpolitik“ verkauft wird.

Aber mal ehrlich, was ist denn Politik in diesem Land und worüber bestimmt sie? Politik spielt in allen Lebensbereichen eine Rolle, in denen sich Menschen bewegen. Von der Mobilität bis zur Rente wird dabei alles von der herrschenden Wirtschaftsordnung bestimmt und die Entscheidungen der Politik haben daher „marktkonform“ zu sein. Alles andere wird mit Begriffen wie „Wahnsinn“, „Fundi“, „linke Spinner“ oder „realitätsfern“ und „utopisch“ abgetan.

Dabei ist doch die eigentliche Illusion, zu glauben, dass ein System, das immer mehr Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte produziert, stabil und als solches dann auch noch die letzte Stufe der Geschichte sein kann. Die Frage muss, wie ich finde, doch vielmehr lauten: „Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden?“ Fakt ist: Armut ist logische Konsequenz dieser Wirtschaftsordnung und Politik.

Wie kann man solchen Entfremdungstendenzen denn entgegentreten? Persönlich und als Partei… Gibt es in Ihrem Vorstand, in Ihrer Landesfraktion denn Personen, die konkrete Erfahrungen mit Armut haben, Personen etwa, die lange Hartz IV bezogen haben oder ähnliches?

Armut ist nicht nur Hartz IV, sondern hat längst viele Facetten. Man muss auch nicht arm sein, um gegen die Ungerechtigkeiten auf dieser Welt zu kämpfen, aber ja, es gibt auch viele in unseren Reihen, die Armut aus ihrem eigenen Leben kennen. Und: Können sie mir überhaupt noch jemanden nennen – vor allem in der jüngeren Generation – der nicht auch Existenzängsten ausgesetzt war oder nach wie vor ist? Die Schicht derjenigen, die nie in die Gefahr geraten, einmal richtig abzurutschen, wird doch immer kleiner.

Das Hauptproblem ist auch, dass viele Menschen nur das, was in Parlamenten geschieht, als „die Politik“ wahrnehmen und lediglich „professionelle Politiker“, also Abgeordnete und hauptberufliche Amtsträger als politisch relevante Größen wahrnehmen. Dabei verkennen sie, dass es ebenso Politik ist, wenn sie auf die Straße gehen und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen demonstrieren. Politik heißt eben nicht nur abgedroschene Phrasen von irgendwelchen selbsternannten oder gewählten Stellvertretenden zu hören, sondern auch, sich mit Freunden über die Rente zu unterhalten oder sich dafür einzusetzen, dass es bessere Lernbedingungen für unsere Kinder gibt, gegen TTIP demonstrieren und vieles mehr.

Ohnehin sollte man nicht vergessen, dass die wahre Veränderung erst dann beginnt, wenn man diese Dinge, die einen auch im Alltag beschäftigen, in die Öffentlichkeit zu tragen, darüber zu diskutieren und für Alternativen zu streiten beginnt. Letztlich ist die Macht der Straße auch um ein Vielfaches größer als die Macht der Parlamente.

Ist es nicht komisch, wenn Sie als professionelle Politikerin, die ja auch selber mal im Parlament gesessen hat, sowas sagen. Warum möchten sie da überhaupt noch in die Parlamente kommen?

Gleichwohl würde ich nie behaupten, dass die Parlamente unwichtig sind. Ich möchte nur dem Eindruck entgegenwirken, dass es ausschließlich die parlamentarische Ebene ist, auf der Politik gemacht wird. Dies stellt die Realität auf den Kopf. Selbstverständlich muss man auch die Möglichkeiten der parlamentarischen Ebene nutzen. Aber es ist eine Illusion zu glauben, dass Veränderungen in Parlamenten eingeleitet werden.

Ich gebe Ihnen mal zwei Beispiele aus meiner Zeit als Landtagsabgeordnete. Während dieser Zeit sind in NRW etwa die Studiengebühren abgeschafft und die Abwahl von Bürgermeistern ermöglicht worden. Beides wäre noch wenige Jahre zuvor undenkbar gewesen. Nur durch erheblichen, gesellschaftlichen Druck hat sich eine Mehrheit auch im Parlament hinter diesen Anliegen formiert. Und wir als Linkspartei-Abgeordnete haben versucht, diesen Protest und Unmut ins Parlament zu tragen und durch Gesetzesinitiativen und parlamentarische Arbeit hier positive Fortschritte erreicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir als LINKE auch stark in Parlamente einziehen. Doch das allein reicht nicht!

Können Sie festmachen, woran es liegt, dass die AfD und ähnliche „Vereine“ gerade tausende auf die Straßen bekommen, von linken Demos aber kaum etwas zu sehen ist? Da scheinen die Rechten ja irgendetwas „besser“ zu machen als die Linken oder irre ich mich?

Naja, dass die AfD in NRW tausende auf die Straße bekommen hätte, wäre mir neu. Ich denke, Sie spielen da auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden an. Ich kann ihnen aber berichten, dass bei jeder Demonstration der Rechten hier in NRW mindestens das Doppelte an Gegendemonstranten teilgenommen hat.

Daneben gab es in der vergangenen Zeit zahlreiche Mobilisierungen, die definitiv nicht als rechts bezeichnet werden können. Ich denke da an die Streiks im letzten Jahr für bessere Löhne oder Arbeitsbedingungen oder die Blockupy-Demonstrationen sowie die Massendemonstrationen gegen TTIP in Berlin und Hannover. Während es aber bei den Pegida-Demonstrationen ständig hieß, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden müssen, habe ich entsprechende Äußerungen nie in Bezug auf Blockupy oder die Proteste gegen TTIP wahrgenommen.

Aber ja, ich würde mir auch noch mehr und vor allem schlagkräftigeren Protest wünschen, insbesondere auch gegen die unzähligen Kriege auf dieser Welt, an denen auch die Bundesrepublik und die EU direkt oder indirekt mitbeteiligt sind.

Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt, Entschuldigung. Ich wollte Sie nicht in die Position bringen, dass Sie sich rechtfertigen. Was ich meinte, war: Die AfD hat massiven Zulauf und steht hoch in der Wählergunst, die Erfolge Ihrer Partei stagnieren hingegen und trotz allen Parlamentarismus hat es die Linke weder geschafft, die Massen, damit meine ich die Millionen, die notwendig wären, um Schlagkraft zu erlangen, zu mobilisieren, um Hartz IV endgültig abzuschaffen, noch sonst Bahnbrechendes für die soziale Gerechtigkeit in der sogenannten „Realpolitik“ durchzusetzen. Kluge Positionen und wunderbare Analysen gibt es da; was aber hilft das den Menschen, die in diesem Lande im Elend leben und seit vielen Jahren auf realeVerbesserungen Ihrer Lebensbedingungen warten? Wen wundert es da, wenn sich die Leute in der Not nun auch dem Strohhalm AfD zuwenden, der Ihnen mittels Rassismus und Nationalismus glaubhaft zu machen versucht, endlichwirklich etwas für sie zu tun?

Tatsächlich ist wohl ein Teil des Problems, dass wir uns zu viel um die parlamentarische Arbeit gekümmert haben und dabei zu wenig gemeinsam mit den Menschen vor Ort aktiv waren oder nicht ausreichend dazu beigetragen haben, dass gesellschaftliche Bewegungen aufgebaut werden. Unser Landesverband hatte lange Zeit den Banner „Veränderung beginnt durch Opposition“ verinnerlicht.

Doch wo beginnt Opposition? Erst im Parlament? Ich würde sagen, Opposition beginnt im Bewusstsein der Leute. Diese müssen wir mitnehmen. Wenn wir einfach nur in den Parlamenten laut „Nein“ zu allem sagen, werden wir die Menschen auch nicht erreichen.

Nun argumentieren zurzeit aber ja auch Gysi und andere Parteigrößen für Rot-Rot-Grün. Das sei unabdingbar notwendig, um den „Rechtsruck“ im Lande zu unterbinden. Sie fordern damit eine finale Assoziation der letzten wirklichen Oppositionskraft in das parlamentarische System. Meinen Sie, durch derlei Einbindung in Strukturen könne Schlimmeres verhindert werden? Und wieso? Ich meine, wenn ich so an die SPD denke, die diesen Weg seit Jahrzehnten beschreitet, fällt mir unter dem Stichwort „Verhinderung von Schlimmerem“ vor allem ein, dass wir dieser das größte Verarmungsprogramm und den ersten Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 verdanken

Das Argument des kleinen Übels ist ein Totschlagargument und wie Sie ja richtig beschreiben, trifft es vielfach noch nicht einmal zu. Wobei ich meine, dass es bei einer tatsächlichen faschistischen Regierung nicht um diese Frage ginge. Da wäre die Linke tatsächlich in der Pflicht, solch eine Entwicklung mit breiten Bündnissen zu verhindern.

Es wäre aber völlig verfehlt, dies auf die Regierungsfrage zu reduzieren. Regierungen haben den Faschismus noch nie verhindert. Lediglich mit einer Parlamentsmehrheit entzieht man rassistischem Gedankengut nämlich weder den Nährboden noch gibt man die richtigen Antworten darauf.

Darüber sprachen wir ja schon: Aktuell wählen Menschen aus Protest oder getrieben von rassistischen Ressentiments die sogenannte AfD. Unsere wichtigste Aufgabe ist es daher zurzeit, jetzt nicht irgendwelche Farbenspiele zu beginnen, sondern den Menschen, die von Abstiegs- und Existenzängsten geplagt sind, deutlich zu machen, dass die wahren Ursachen für ihre soziale Situation weder der muslimische Nachbar von nebenan noch die Geflüchtete sind. Ja, dass ganz im Gegenteil auch diese beiden in aller Regel Opfer derselben Habgier und des Systems in diesem Land wie weltweit geworden sind. Dieses System entzieht uns allen zunehmend die Existenzgrundlage, weltweit.

Es ist daher heute wichtiger denn je, zu erkennen, dass die Grenzen nicht zwischen den Religionen, Kulturen oder Nationalitäten, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen unten und oben, verlaufen.

Ich würde sogar die These wagen, dass, betrachtet man sich einmal die Entwicklung von SPD und Grünen, gerade jene, die heute alles dafür tun, Rot-Rot-Grün zu ermöglichen, womöglich in einigen Jahren auch jene sind, die mit Hartz 2020 den finalen Sieg der „sozialen Gerechtigkeit“ zu feiern in der Lage wären; dass also etwa beispielsweise Rot-Rot-Grün den Regelsatz dann um 25 Euro erhöht und damit „endlich“ die Armut um Lande für beseitigt erklärt. So läuft doch Politik – und so scheint er Menschen und Parteien zu zermürben auf dem bedingungslosen Weg „zur Macht“.

Diese Gefahr besteht, aber das muss nicht sein. Letztlich muss man sich entscheiden, in wessen Interesse man Politik machen möchte. Wir müssen uns entscheiden. Im Interesse der lohnabhängigen Klasse und damit der 99 Prozent – oder im Interesse des Kapitals. Diese Interessen stehen im Widerspruch zueinander. Kurz: Es herrscht Klassenkampf.

Dementsprechend hängt auch alles von diesen Kämpfen und den gesellschaftlichen Dynamiken ab und ist weder statisch noch lediglich vorherbestimmt durch die vergangene Entwicklung.

Was konkret erhoffen Sie sich diesbezüglich denn von Ihrer Tagung? Und aber auch ganz allgemein: Wie können wir, die 99 Prozent, wie Sie sagen, unsere Chancen in diesem aussichtslos scheinenden Kampf denn verbessern? Was täte not, ganz konkret?

Uns ist natürlich klar, dass wir mit einer Tagung nicht von heute auf morgen die Welt verändern werden. Es geht uns aber darum, eine Debatte zu starten und mit vielen realen und potenziellen Bündnispartnern zusammen zu kommen, ihnen zuzuhören und daran für die weitere Arbeit anzuknüpfen.

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen am 7. Mai mit uns gemeinsam darüber diskutieren, wie wir ein sozialeres NRW erreichen können. Von dieser Tagung kann ein starkes Signal ausgehen, dass wir im kommenden Jahr in ganz NRW stärker vor Ort präsent sein wollen und die soziale Frage in all ihren Facetten zum Thema machen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Özlem Alev Demirel, Jahrgang 1984, engagierte sich bereits als Schülerin politisch. Sie war Mitglied im Landesvorstand der LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen, langjähriges Mitglied im Bundesvorstand der DIDF-Jugend sowie deren Bundesvorsitzende. 2010 wurde sie über die Landesliste der Linkspartei in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Aktuell ist sie Landessprecherin der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.


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