Schlechter Journalismus: Medienverlage mit Lobbyverbänden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Otto-Brenner-Stiftung hat es untersucht – die junge Welt berichtet. Hier wird das Orchester zusammengestllt, dass Militär-Uschis Aufrüstungsprogramm begleiten soll, und DU wirst dafür doppelt bezahlen, falls Du Dir die FAZ oder das Handelsblatt kaufst:

Medienverlage arbeiten in ihrem Veranstaltungsgeschäft mit Lobbyverbänden verschiedenster Branchen zusammen. Die Glaubwürdigkeit ersterer beim Zeitungsleser schwindet

Von Marvin Oppong

In Zeiten von »Lügenpresse«-Rufen, Programmbeschwerden und Schweigekartellvorwürfen müssen Medien glaubwürdiger werden. Das Arbeitspapier »Ausverkauf des Journalismus« der Otto-Brenner-Stiftung hat Veranstaltungskooperationen großer Medienhäuser mit Lobbyverbänden, die inzwischen ein lukratives Geschäft geworden sind, unter die Lupe genommen (siehe jW vom 24.3.2016).
Es zeigt: Medienverlage in Deutschland sind mit Lobbyorganisationen verbandelt – und berichten in deren Sinne.

Die Tagung war hochkarätig besetzt. Der Verfassungsschutzpräsident war da, Staatssekretäre, hochrangige Militärs. Mitten unter ihnen Sven Afhüppe, Chefredakteur des Handelsblatts. Er war am letzten Septemberwochenende 2015 eigens nach Berlin gekommen, um die Teilnehmer der von seiner Zeitung besorgten »Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie« persönlich zu begrüßen. Medienpartner der Veranstaltung war der Förderkreis Deutsches Heer. Auf dessen Webseite sind martialische Panzerbilder und ein Soldat mit Gewehr im Anschlag zu sehen. Als seinen Zweck gibt der Verein »das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des deutschen Heeres« an. Vizepräsident ist Frank Haun, Chef der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann. Unter den Mitgliedsfirmen des Förderkreises sind deutsche Rüstungsbetriebe wie der Handfeuerwaffenproduzent Heckler & Koch und der Luftkörper- und Raketensysteme-Hersteller Diehl. Auch US-amerikanische Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Raytheon fehlen nicht.

Von ein paar Dutzend Lobbyverbänden, die von mir zu ihrer Kooperation mit Medienhäusern befragt wurden, rief einzig der Geschäftsführer vom Förderkreis zurück. Oberst a. D. Ulrich Gonsior sprach markig, wollte aber nicht zitiert werden.

Auf der Internetseite des Medienpartners der Tagung »Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie« fand sich bis mindestens Ende Oktober 2015 ein Werbebanner für die Konferenz. Unklar ist, ob sich darin die Zusammenarbeit mit dem Förderkreis erschöpft. Auf Anfrage wollte man sich weder beim Handelsblatt noch bei den Freunden des »Deutschen Heeres« zu Details äußern.
Dabei könnte man von dieser Wirtschaftszeitung, die ein eigenes Investigativressort betreibt, erwarten, dass einem Journalisten solche Fragen zur Kooperation mit einem Verband der Rüstungslobby beantwortet werden. Doch Transparenz ist hier Fehlanzeige.

Gute Presse für Rüstungsbranche

frankfurter allgemeine forum lobby

Auch das Frankfurter Allgemeine Forum, die Veranstaltungsplattform der Frankfurter Allgemeine Zeitung, hatte einen Medienpartner aus der Rüstungslobby. Bei der Konferenz »Die deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion« war es der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Im Vorstand des Verbands sitzen Vertreter der Rüstungsschmieden Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann.

Das Frankfurter Allgemeine Forum kooperiert auch mit der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Beide waren Veranstalter des »Energy Security Summit«, der im Mai 2015 in Berlin stattfand. Den Vorsitz beim Gipfeltreffen hatten der Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler. Die Schirmherrschaft hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Auswärtige Amt übernommen. Zuvor war die Münchner Sicherheitskonferenz bereits Mitveranstalter des »Energy Security Summit« in den Jahren 2013 und 2014 und des »Energy Security Roundtable« in den Jahren 2014 und 2015.

Geht es nach Oliver Rolofs von der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH, verfolgt die MSC »keine eigenen« politischen Interessen und ist »absolut regierungs- und parteiunabhängig«. Das sehen nicht alle so. Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Leipzig, hat sich in seiner 2011 veröffentlichten Dissertation mit Verflechtungen von Medien und der Münchner Sicherheitskonferenz befasst. Seine Studien zu den Verstrickungen deutscher Topjournalisten bei Zeit, Süddeutsche Zeitung und FAZ hat für viel Wirbel gesorgt, nachdem das Thema in der ZDF-Satiresendung »Die Anstalt« aufgegriffen worden war.
Krüger hat Zweifel an der Aussage Rolofs, die MSC sei »absolut regierungs- und parteiunabhängig«. Er erklärte dem Autor: »Ich finde die Aussage absurd, dass die Münchner Sicherheitskonferenz unabhängig von der Bundesregierung agieren kann, da sie bis zu 500.000 Euro an Projektmitteln vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhält und die Veranstaltung außerdem von Bundeswehr-Angehörigen gesichert wird – ein Einsatz, der 700.000 Euro kostet.« Die Webseite der MSC führt die Bundesregierung, die Bundeswehr und den Freistaat Bayern als »Governmental Partners« auf.

Und Thomas Mohr, Vorsitzender der Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« e. V., hält die Behauptung, die Tagung verfolge keine politischen Interessen, für »nicht überzeugend«. »Als ›neutrale Plattform‹ kann sie aus meiner Sicht nur eingeschränkt bezeichnet werden«, so der promovierte Psychotherapeut und Psychoanalytiker weiter zum Autor. »Die Münchner Sicherheitskonferenz soll in der deutschen Bevölkerung den Glauben stärken, dass Sicherheit, Wohlstand und nationale Selbstbestimmung letztlich auf militärischer Stärke und auf Bündnisbildung gegenüber möglichen Feinden gründen.«

Die Liste ihrer Unterstützer liest sich wie ein Who’s Who der globalen Rüstungsbranche. Darunter ist die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann ebenso wie der Raketenproduzent Raytheon, Airbus und der Kampfflugzeugproduzent Lockheed Martin, der Lenkflugkörperfabrikant MDBA sowie der Rüstungskonzern BAE Systems.

Geld machen mit Events

Doch nicht nur die Rüstungsbranche, die auf gute Presse angewiesen ist, weil die öffentliche Meinung Anschaffungen von militärischem Gerät gutheißen soll, hat die Kooperationen mit Medienhäusern für sich entdeckt. Nahezu alle namhaften sogenannten Qualitätsverlage mit Ausnahme des Spiegel sind inzwischen in das Veranstaltungsgeschäft eingestiegen. Das erwähnte Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung zählt 59 Veranstaltungen auf, die die Verlage von Süddeutscher Zeitung, FAZ, Welt, Tagesspiegel, Zeitund Capital zwischen Januar 2012 und Dezember 2015 durchführten, bei denen wenigstens einer oder mehrere Lobbyverbände eingebunden waren.

Zu den Veranstaltungen kommen je nach Thema sogenannte Entscheider aus der Wirtschaft, Fachpublikum, Lobbyisten, Militärs, Ministeriale, Politiker, aber auch Journalisten. Es gibt Speeches, Lunches, Panels, Keynotes und Get-togethers.
Nicht zuletzt geht es auch um Networking und Kontaktpflege. Lobbyorganisationen sind bei den Events Mitveranstalter, Sponsor oder Medienpartner. So richtete etwa der Verlag der Süddeutschen Zeitung die Veranstaltung »Das Hauptstadtgespräch« in Zusammenarbeit mit der Stiftung Familienunternehmen aus, die gegen die Erbschaftssteuer und ein Unternehmensstrafrecht Lobbyarbeit betreibt.

Pionier auf diesem Gebiet war der Tagesspiegel. Und bei dessen »Agenda«-Konferenz Ende 2014 konnten sich Lobbyverbände Redezeiten kaufen, was für heftige Kritik sorgte. Der Verband der Chemischen Industrie zum Beispiel zahlte 17.792 Euro an den Verlag und bekam zwei halbseitige Anzeigen in »Tagesspiegel Agenda«, einen Rednerplatz in einem Fachforum der Veranstaltung und wurde mit Logo auf der Internetseite der Zeitung genannt.

Die großen deutschen Medienhäuser stehen nicht mehr am Anfang, wenn es darum geht, mit »fragwürdigen Kongressen« Geschäfte zu machen, wie es der ehemalige Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, einmal formulierte. Das Veranstaltungsgeschäft der Verlage wächst stetig, die Zahl der Kooperationen mit Lobbyverbänden nimmt zu. Indem Medienhäuser immer mehr auf das Eventgeschäft setzen, machen sie sich auch zunehmend davon abhängig. Eine solche Partnerschaft birgt die Gefahr von Interessenkonflikten.

Medienverlage arbeiten dabei mit Lobbyverbänden verschiedenster Branchen zusammen – von Handel über Energie und Bau bis hin zu Stahl sowie Luft- und Raumfahrt. Und auch der Bundesverband Deutscher Galeristen und Kunsthändler war mit von der Partie bei einer Tagung vom »Frankfurter Allgemeine Forum«. Besonders häufig vertreten sind Interessenvereinigungen der Finanz- und Chemiebranche. So kooperierte zum Beispiel das Handelsblatt bei der »Jahrestagung Chemie« 2014 und 2015 mit dem Verband der Chemischen Industrie, der auch bei der »Agenda«-Konferenz des Tagesspiegeldabei war.

Von den 59 Veranstaltungen mit Lobbyverbänden zwischen Januar 2012 und Dezember 2015 wurden in der Analyse der Otto-Brenner-Stiftung 26 näher untersucht. In elf Fällen kam es zu einer Berichterstattung über die eigenen Tagungen durch das jeweilige Medium. Die Zeitungen schreiben hier also über Ereignisse, welche sie selbst mitproduziert haben. So entsteht das grundsätzliche Problem, dass diese Veranstaltungen nun als redaktioneller Beitrag, also als objektive Nachricht, präsentiert werden, was die Trennung zwischen Veranstaltungsgeschäft und redaktionellem Inhalt aufweicht. Damit fließen Aktivitäten von Verlagen, die nicht journalistischen, sondern rein kommerziellen Zielen dienen, in die redaktionelle Sphäre ein.

Mangelnde Rollentrennung

Im Fall der FAZ berichtete der Redakteur Carsten Knop beispielsweise über den Initiativkreis Ruhr. Gleichzeitig war Knop Moderator beim »Gründer-Forum NRW«, bei dem das regionale Wirtschaftsbündnis großer Unternehmen Veranstaltungspartner des Ausrichters »Frankfurter Allgemeine Forum« war. Zwei Monate davor hatte Knop ein großes Interview mit dem Evonik-Chef und Initiativkreis-»Moderator« Klaus Engel, in dem dieser für das Unternehmensbündnis werben konnte. Knop schrieb auch auf faz.net positiv über die Veranstaltung und den Initiativkreis.
Auf Anfrage erklärte Knop, die »implizite Vermutung, die Berichterstattung in der FAZ werde durch eine angebliche Honorierung von Moderationsleistungen beeinflusst« sei »eine infame Unterstellung und durch nichts zu belegen«. Die FAZ erklärte: »Das Veranstaltungsgeschäft des FAZ-Verlags hat keinerlei Auswirkungen auf die redaktionelle Unabhängigkeit der Berichterstattung in unseren Medien.« Ebenso wenig könnten Inhalte gekauft werden, so Sprecherin Franziska Kipper.

Der frühere Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer hat sich für das Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung zu den Lobbykooperationen der Verlage geäußert. Er findet ganz generell, Medien sollten nur über selbst organisierte Konferenzen mit Lobbyorganisationen berichten, wenn diese auch einen Nachrichtenwert haben. »Wenn man eine Veranstaltung moderiert, sollte man nicht selbst darüber schreiben.« Denn dies, so Ziesemer, sei ansonsten »schlechter Journalismus«. Doch genau dies geschah im Fall der FAZ und Carsten Knop.

Mangelnde Trennung verschiedener Rollen gab es auch bei der Welt: Die Welt-Gruppe kooperiert beim »Welt-Tourismusgipfel« bzw. beim »Welt-Gipfelgespräch der Reiseindustrie« mit dem Travel Industry Club, der in der offiziellen Lobbyistenliste des Deutschen Bundestages geführt wird. Zum »Tourismusgipfel« im Jahr 2012 gab es in der Welt am Sonntag ein Interview, das unter anderem der Wirtschaftsredakteur Ernst August Ginten führte. Damals waren verschiedene Vertreter der Reisebranche, darunter der im Zuge des ADAC-Skandals später zurückgetretene Chef des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs zu dieser vom Springer-Medium ausgerichteten Tagung zusammengekommen. Eine der Fragen des Interviews lautet: »Und was wünscht sich der ADAC?«

Wie der Axel-Springer-Verlag mitteilte, hat Ginten an den bisherigen »Tourismusgipfeln« teilgenommen. Über das Treffen im Jahr 2012 berichtete der Redakteur im Wirtschaftsteil aber auch für das Schwesterblatt Berliner Morgenpost online im Reiseressort. Laut dessen Mitgliederverzeichnis gehörte Ginten zumindest im Juli 2015 selbst dem Travel Industry Club an. Bei der Unternehmenskommunikation des Axel-Springer-Verlages heißt es, die Welt-Redaktion behalte sich vor, »bei publizistischer Veranlassung über das Format zu berichten«. Dem Konferenzgeschäft lägen »detaillierte Regeln für die vertragliche Gestaltung und Rollenverteilung zugrunde, um eine klare Trennung zwischen Vermarktung und Redaktion sicherzustellen«.

Ex-Handelsblatt-Chef Ziesemer findet, er könne als Journalist »nicht über Organisationen berichten, in denen ich selbst Mitglied bin«. Wenn schon, dann habe man dies »zumindest offenzulegen«, damit es der »Leser viel besser einordnen« könne. Doch seine Mitgliedschaft im Travel Industry Club legte Ginten nicht offen.

Unterminierung der Glaubwürdigkeit

In vielen Fällen übernahmen sogar Redaktionsmitglieder Funktionen bei den Konferenzen – eine Aufweichung der Grenze zwischen journalistischer Tätigkeit und kommerziellem Verlagsgeschäft. Außerdem ist schwer vorstellbar, dass z. B. ein Ressortleiter an einem Tag den Chef eines Lobbyverbandes auf einer Veranstaltung seines Verlages interviewt und am nächsten Tag eine kritische Recherche über genau diesen Verband durchführt.

Auch beim Handelsblatt gab es Berichte, in denen Veranstaltungen des eigenen Hauses als wichtig eingestuft wurden. Die Zeitung berichtete über die »12.Handelsblatt-Jahrestagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie«. Fast zeitgleich brachte sie drei Beiträge, die als kaum kaschierte Werbung dafür daherkamen, darunter ein Interview mit dem Chef des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun, im redaktionellen Teil, der zudem Werbung für die Konferenz enthielt. Außerdem erschien ein Artikel, in dem der KMW-Chef »die Zersplitterung der europäischen Verteidigungspolitik« kritisieren und für größere Rüstungsanschaffungen durch den Staat werben durfte.

Kerstin Jaumann, Sprecherin der Verlagsgruppe Handelsblatt, erklärte, alle journalistischen Veranstaltungsformate unterlägen denselben Richtlinien wie die gedruckten Produkte. In diesen Vorgaben zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit heißt es: »Sponsoren haben keinen Einfluss auf Berichterstattung und/oder Fragen des Moderators. Die Redaktion ist frei in Art und Umfang, über die Veranstaltungen der Verlagsgruppe zu berichten.« Zudem gelte das Prinzip der strikten Trennung von Berichterstattung und Werbung.

Im Zusammenhang mit ihren Veranstaltungen agieren die Medienhäuser nicht immer transparent. Dies ist der Fall beim Springer-Verlag, der die Namen seiner Konferenzen, die von Verbänden unterstützt wurden, auf Nachfrage nicht preisgeben wollte. Der Verlag der SZ wollte ebenso wenig Auskunft über seine Veranstaltungen, die in Kooperation mit Lobbyorganisationen erfolgen, geben.
Und das Handelsblatt mochte – anders als der Lobbyverband selbst – nicht im Detail zu der Kooperation mit dem VCI bei den »Handelsblatt Jahrestagungen Chemie« 2014 und 2015 Stellung nehmen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Warum so viel Geheimniskrämerei, wenn es sich um harmlose Veranstaltungskooperationen handelt und journalistisch alles sauber ist?

Matthias Rath, Professor für Philosophie an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg und Mitglied des Netzwerks Medienethik, meint, als Geschäftspartner bewegten sich Medienhäuser »unweigerlich in einem Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit«. Der Funktion der Medien als »beobachtende, berichtende und kommentierende Instanz« könnten diese nur gerecht werden, »wenn sie in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft, Vertrauen in ihre Wahrhaftigkeit, Unabhängigkeit und Objektivität genießen. Schon der Anschein, der Verdacht oder die Befürchtung einer Interessenvermischung ist für dieses Vertrauen schädlich.«

Welcher weitere Weg eingeschlagen wird, bleibt offen. Gegenwärtig spricht allerdings wenig dafür, dass die Medien die Unterminierung ihrer Glaubwürdigkeit als unabhängige Akteure beenden werden. Am Ende geht es auch im Verlagsgeschäft nur um Geld. Und darüber verfügen Lobbyverbände reichlich.
Die Frage wird sein, wie groß die Begehrlichkeiten der Medienhäuser in Zeiten sinkender Auflagen und angesichts von Löchern in den Werbebudgets sind und wie sehr sie es schaffen, Redaktionelles und Verlagsgeschäft voneinander zu trennen.

Das Arbeitspapier »Ausverkauf des Journalismus« der Otto-Brenner-Stiftung steht auf der Internetseite der Stiftung zum freien Download zur Verfügung: http://kurzlink.de/Brenner-Papier.

Marvin Oppong ist freier Journalist aus Köln. Sein Beitrag entstand unter Mitarbeit von Vaclav Demling.

Jochen

Forbes-Liste der ärmsten Menschen der Welt von Mann aus Sierra Leone angeführt !

Eine Meldung des Postillons:

http://www.der-postillon.com/2010/03/forbes-liste-der-armsten-menschen-der.html

Auszüge:

New York (dpo) – Bei der mit Spannung erwarteten Forbes-Liste der ärmsten Menschen der Welt gab es in diesem Jahr eine faustdicke Überraschung. Ein bis dato noch völlig unbekannter Bauer aus Sierra Leone setzte sich unerwartet an die Spitze.

Ärmster Mann der Welt

In den vergangenen Jahren verdrängten sich Isidore Nguesso aus der Demokratischen Republik Kongo und der Äthiopier Girma Haile Mariam regelmäßig gegenseitig von Platz eins, doch in diesem Jahr haben sie beide verloren: Mit einem Vermögen von nur zwei Bündeln Heu und einem Jahreseinkommen von unter 67 US-Cent liegt Ernest Mahoi aus Sierra Leone genau ein Bündel Heu hinter Ngesso und ist damit der neue ärmste Mann der Welt.
Mahoi ist gerührt: „Ohne die Mithilfe der weltweit 1826 Milliardäre in Industrie- und vermehrt auch Schwellenländern hätte ich das nie geschafft“, so der erfolglose Absteiger. „Ihrer grenzenlosen Gier, ihrem kolonialistischen Verhalten und ihrem erfolgreichem Lobbyismus gegen eine weltweit gerechte Verteilung der Ressourcen verdanke ich meine legendäre Armut.“
Laut dem bescheidenen Mahoi sind deshalb die Milliardäre die eigentlichen Gewinner.

Neue Kampagne der Frankfurter Banking-Community: Jens Weidmann gibt ein Musterbeispiel für Manipulation

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Norbert Häring ist aufmerksam geworden auf die neuen Lügen des Jens Weidmann:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/532-jens-w
Auszüge:

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt Ende 2015 eine verräterische Rede gehalten. Es lohnt sich, sie zu analysieren, um die vielen Falschdarstellungen zu entlarven, derer es bedarf, um die kapital- und bankenfreundliche Politik der Notenbanker zu rechtfertigen.
Aus Opfern werden Täter, aus Folgen werden Ursachen gemacht.

„Wie können wir den wirtschaftlichen Herausforderungen des Euro-Raums begegnen“, fragt Jens Weidmann im Titel seines Vortrags. Ich interpretiere das „Wir“, gesprochen vor der Frankfurter Banking-Community als „Wir die Banking-Community“. Wie wir sehen werden, lässt sich diese Sichtweise ganz gut durchhalten. Zugegeben: das Wort Lüge ist strenger als üblich, für die interessengeleiteten Verdrehungen, die er zum Besten gibt. Aber die Versuchung, so die Klangähnlichkeit mit dem Roman von Ulrich Plenzdorf herzustellen, ist einfach zu groß.

Alles Relative wird wegdefiniert

Die Verdrehung der Realität fängt mit einer unzulässigen Verengung an, damit dass Weidmann für den Euroraum das Bild des Luxus-Sportwagens bemüht, einer in Frankfurt besonders häufig anzutreffenden automobilen Abart. Der Ferrari fahre nicht so schnell, wie er eigentlich könnte. Mit schnell ist Wirtschaftswachstum gemeint und schon hat Weidmann alles wegdefiniert, was tatsächlich die Hauptprobleme des Euroraums ausmacht, aber aus Sicht des deutschen Kapitals nicht problematisiert werden sollte, die Ungleichgewichte. Wenn er sie im Folgenden doch thematisiert, dann nur als Unwuchten, als Problem, das daraus entsteht, dass etwa ein Reifen weniger leistungsfähig ist als die Norm. Selbst Deutschland, mit seinen riesigen, nirgends im Vortrag erwähnten Außenhandelsüberschüssen, kann er deshalb auffordern, noch leistungsfähiger zu werden. Für volle Leistungsfähigkeit sollten ja alle Teile maximale Leistung bringen. Weidmann hat offenkundig hervorragende Redenschreiber.

Aus Wirkung wird Ursache

„Die Diskrepanz zwischen Preisen und Löhnen einerseits, und Produktivität andererseits war die Hauptursache für die Leistungsbilanzdefizite. Diese Defizite mussten extern finanziert werden und führten zu einer prekären öffentlichen und privaten Verschuldung.“

Tatsächlich war die Wirkungskette anders herum. Aufgrund der Nachfrageschwäche in Deutschland und des durch die Währungsunion stark sinkenden Zinsniveaus in den peripheren Ländern kam es zu einem starken Kapitalfluss aus Kerneuropa in die Peripherie. Aufgrund des leicht und billig zu habenden Kredits wurde auf Teufel komm raus investiert und gebaut. Die Kapitalflüsse waren zuerst da, die Lohnsteigerungen kamen später.
Das führte zu überproportionalen Lohn- und Preissteigerungen in diesen Ländern, aber wegen der ebenfalls stark steigenden Produktion erst einmal nicht oder kaum zu Produktivitätsproblemen. Die Probleme entstanden erst, als im Zuge der Krise die Produktion einbrach und in Relation zu den gestiegenen Löhnen und dem hohen Beschäftigungsgrad zu mickrig wurde.

Statt Weidmanns verdrehter Aussage, die Ursache der Krise sei eine falsche Lohnpolitik gewesen, wäre korrekt: Ursache waren von der Europäischen Zentralbank lange Zeit ignorierte und aktiv beschönigte Kreditblasen in den peripheren Ländern. Die EZB hat sogar extra ihren Referenzwert für die Geldmengenentwicklung eingemottet, weil er Alarm schlug.

Der junge W. macht weiter mit der nächsten Verdrehung:

„Als die Märkte sich weigerten, die Defizite weiterhin zu langfristig tragfähigen Zinsen zu finanzieren, musste die Lücke geschlossen werden.“

„Sich weigerten“, trifft es nicht. Aufgrund der Subprime-Krise bekamen alle Banken ein akutes, existenzbedrohendes Liquiditätsproblem. Deshalb mussten sie die Kreditvergabe einstellen und strichen bestehende Kreditlinien, was Unternehmen, Konsumenten und Länder, die auf die ansonsten immer übliche Verlängerung von Kreditverträgen am Ende der ursprünglichen Laufzeit vertraut hatten, in existenzielle Probleme stürzte.
Richtig wäre also etwa die Formulierung: Als die Banken, die sich in den USA verzockt hatten, alle Kreditlinien strichen und ihrer Aufgabe der Kreditvergabe nicht mehr nachkommen konnten, kam es zu einer schweren Rezession.

Aus Nachfrageeffekt wird Angebotseffekt

„Die Preise und Löhne wurden stärker an die Produktivität angeglichen. Dadurch werden alle Krisenländer außer Griechenland und Zypern ihre außenwirtschaftlichen Defizite im laufenden Jahr in Überschüsse umkehren können.“

Die Löhne wurden definitiv gesenkt. Das stimmt. Es stimmt auch, dass dadurch das Außenhandelsdefizit abgebaut wurde. Gelogen ist allerdings, dass Letzteres vor allem mit dem Verhältnis von Löhnen und Produktivität zu tun hätte.
Im besten Fall, wie in Spanien, setzt die Zunahme der Exporte ihren langfristigen Trend fort, in den schlechteren Fällen sanken die Exporte trotz der höheren „Wettbewerbsfähigkeit“. Was das Schrumpfen oder Verschwinden der Defizite herbeiführte, war der Einbruch der heimischen Nachfrage aufgrund der gesunkenen Kaufkraft, der sich in einen Einbruch der Importe übersetzte. Die Bevölkerung dieser Länder wurde einfach zu arm gemacht, um sich Importe leisten zu können.

Die in den Brunnen gefallenen sollen mit Regenschirmen gegen schlechtes Wetter vorsorgen

Jens W. fragt dann, was man für mehr Wachstum tun könnte und kommt als Antwort unmittelbar auf die definitorische Feststellung:

„Bei Strukturreformen unterscheidet man zwischen Güter- und Arbeitsmarktreformen. Auf beiden Märkten kann viel erreicht werden. Hier würden Reformschritte zu Produktionssteigerungen führen, da Produktionsfaktoren leichter in Geschäftsfelder mit höheren Renditeerwartungen verschoben werden könnten. Und darüber hinaus wären die Länder besser in der Lage, angemessen auf unvorhergesehene Wirtschaftsereignisse und strukturelle Veränderungen, wie beispielsweise die Digitalisierung zu reagieren.“

Hier driftet der junge W. in eine modellhafte neoklassische Traumwelt ab. Er sagt es im ganzen Vortrag zwar nicht so deutlich, aber gemeint ist mit diesen Strukturreformen wie man weiß die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten wie Kündigungsschutz und unbefristete Verträge und derartige „Friktionen“. In Ländern wie Spanien und Griechenland, die von der größten anzunehmenden ökonomischen Katastrophe getroffen wurden, sollen also Strukturreformen dieser Art umgesetzt werden, damit sie vorbereitet sind, wenn mal in der Wirtschaft etwas schief läuft.
Der zweite Grund ist ebenso weltfremd bizarr. In Ländern, in denen jeder vierte arbeitslos ist, soll die wichtigste Aufgabe darin bestehen, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die noch Beschäftigung haben, diese leichter verlieren können, damit die neuen Unternehmen und Geschäftsfelder, die es mangels Nachfrage und mangels Kredit nicht gibt, problemlos Arbeitskräfte finden würden, wenn es sie denn gäbe.

Normalbegabte Menschen würden so etwas dumm, zynisch, absurd und alles mögliche andere nennen, aber den jungen W. in seiner Selbstsicherheit ficht das nicht an.
Wie der junge W. in Plenzdorfs Roman, der sich auch nach der Ablehnung durch eine Kunstschule weiter für ein verkapptes Genie hält, und er macht weiter. Seine Zuhörer sind ja vor allem Banker, die so etwas gerne hören.

Und so schießt er weiter aus seiner eigenen Adaption von Edgars „Old Werther“. Was diesem die Sprüche aus Goethes Werther, die er immer zitiert, wenn Situationen unangenehm werden oder er sich seiner Sache nicht mehr ganz sicher ist, sind dem Jens W. die angebotsorientierten Floskeln aus alten Sachverständigenratsgutachten, mit denen er ökonomischen Sachverstand vorschützt, wie Edgar W. seelischen Tiefgang.

Aus dem Champion wird ein Versager

Die Strukturreformen auf den Gütermärkten sind nicht ganz so politisch sensibel, wie die auf den Arbeitsmärkten, und so nennt der junge W. beispielhaft ein paar von den besonders wichtigen, die nötig sind, um die Probleme und die Wachstumsschwäche des Euroraums aufzulösen.

„Leider sind die bürokratischen Hürden aber bei Unternehmensgründungen in vielen Ländern Europas nach wie vor hoch. Dies gilt nicht zuletzt für Deutschland, das im Doing-Business-Report der Weltbank in dieser Hinsicht an 107. Stelle steht.“

Also: Der junge W. teilt uns mit, dass geringe bürokratische Hürden vor Unternehmensgründungen ganz, ganz wichtig sind für das Wachstum. Zum Beleg führt er Studien an, die angeblich belegen, dass, wenn man die Marktzutrittshürden von einem niedrigen Niveau wie in Dänemark auf ein mittleres wie in Spanien anhebt, die „totale Faktorproduktivität (das ist im Großen und Ganzen die Wirtschaftskraft) um volle zehn Prozent sinkt.
Und dann erwähnt er noch, dass das europäische Wachstumschampion Deutschland auf diesem Feld ganz schlecht abschneidet.

Regulierung wird eindimensional

Auch zur Regulierung des Finanzsektors äußert sich der junge W. mit Tiefgang:

„Regulierung ist eine Frage der Dosierung. Anscheinend existiert – analog zum Reifendruck – eine Art optimales Maß von Regulierung.“

Mit „Regulierung“ spielt der junge W. auf das weit über 1000 Seite dicke Regelbuch von Basel III und verwandte Konvolute an. Irgendetwas ermöglicht es ihm, diese vieldimensionalen Regelkonvolute auf die eindimensionale Frage zu reduzieren: „Solls ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger sein.“

Weg mit dem Sozialklimbim

Was die Finanzpolitik angeht, plädiert Weidmann nach einer wirren Vorrede dafür, den Staats-„konsum“, also allen Sozialklimbim zu kürzen, damit man mehr investieren kann. Das ist schnörkelloser Lobbyismus für das Kapital, wie man ihn von einem aufrechten Notenbanker erwartet.

Und weil Deutschland ein Gläubigerland ist, will das deutsche Kapital natürlich keine höhere Inflation. Deshalb soll die Europäische Zentralbank nach dem Wunsch Weidmanns ihr Inflationsziel von zwei Prozent tunlichst vergessen und die Wirkung der fallenden Ölpreise herausrechnen.
Vergessen ist, dass die EZB mehrmals den Forderungen der Falken aus dem D-Mark-Block nachgegeben und die Leitzinsen erhöht hat, nur weil steigende Ölpreise die Inflationsrate vorübergehend nach oben getrieben hatten. Für eine Gläubigernation ist eben jedes Argument für höhere Zinsen recht. Er erwähnt sogar die ungünstigen Wirkungen der Niedrigzinsen auf die Lebensversicherer. Er hätte auch Allianz sagen können. Denn was der Allianz frommt, ist bekanntlich gt für Deutschland.

Jens Weidmann fasst am Ende zusammen, was die Euro-Krise aus seiner Sicht lösen kann: mehr Taxifahrer und Friseure, die für weniger Geld arbeiten, und mehr Automation. Im O-Ton:

„Wir werden unser Ziel nur erreichen, wenn wir die immer noch vorhandenen Zutrittsbarrieren zu den Güter-Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten sowie zum digitalen Markt niederreißen.“

Wenn das allein schon die Lösung ist, was ist dann „unser Ziel“, fragt man sich. Die Lösung der Krise des Euroraums sicherlich nicht. Bessere Kapitalverwertungsmöglichkeiten zu Lasten der Arbeitnehmer? Schon eher. Wessen Ziel das ist, ist klar. Das Ziel seiner Zuhörer auf dem Bankenkongress.

Der Unterstützung des deutschen Finanz- und Industriekapitals kann er sich sicher sein. Dieses weiß, dass die radikalen Sprüche dieses jungen W. so nicht in Politik umgesetzt werden. Denn die Bundesbank kann keine Politik mehr machen, sie kann nur bremsen und so dafür sorgen, dass der Finanzierungsvorteil der Deutschen von der EZB nicht ganz abgebaut wird. So wird das ökonomische Genie dieses jungen W. nicht so auf die Probe gestellt werden, wie das von Plenzdorfs Edgar W., der, ein „nebelloses Farbspritzgerät“ entwickelt und beim ersten Versuch, die selbstgebaute Maschine in Betrieb zu nehmen, durch einen Stromschlag getötet wird.

Hinweis: Am 23. Januar habe ich zweieinhalb Absätze hinzugefügt, um den Bezug zu Die neuen Leiden des jungen W. expliziter zu machen.

P.S. Eine treue Leserin wies darauf hin, dass es sich bei den heute nachgefragten Maschinen nicht mehr so sehr um nebellose Farbspritzgeräte handle, sondern vermehrt um Unterbelichter, Nebelkerzenwerfer und Knut- und Federmaschinen für das marktkonforme Klickparkett.

Mein Kommentar: Herr Weidmann wird von uns Steuerzahlern bezahlt und sollte der Allgemeinheit dienen, nicht dem einen Prozent.

Das ganze passt in eine Linie mit der im SOMMER 2015 von dem Arbeiterfeind W.Clement herausgegebenen INSM-Ausbeutungsbibel, zu der ausgerechnet SPD-Gabriel das Weihrauchfass geschwenkt hat: https://josopon.wordpress.com/2015/07/09/arbeiterfeind-w-clement-gibt-insm-ausbeutungsbibel-heraus-spd-gabriel-schwenkt-das-weihrauchfass-dazu/

Jochen

Offener Brief von Patienten und Ärzten zum „Versorgungsstärkungsgesetz“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier geht es nicht nur um die Abschaffung der ambulanten Fachärzte und Ersatz durch entfremdete Strukturen der Gesundheitsindustrie.
Hier geht es auch um meine ganz persönlichen Arbeitsbedingungen.
Und es geht um Lobbyismus und Korruption, die zurückreicht in die Zeiten von Horst Seehofer und Ulla Schmidt im Gesundheitsmisterium.
Und es geht um Meinungsmache, Herr Müller, um seit über einem Jahrzehnt gezielt eingestielte Kampagnen zur Spaltung und Zersetzung der Ärzteschaft, einem Im Auftrag von Ulla Schmidt erstellten Strategiepapier von Herrn Noweski folgend, der auch herunter geladen werden kann:
https://www.wuala.com/Dr_Mabuse/Politik/Gesundheit/?key=SYK1dLtkV13d

Ziel des Ganzen ist die Umstellung der kassenärztlichen Versorgung auf Minimalniveau nach Bedarf der Krankenkassen, wobei 30% Rendite aus den Beiträgen in die Gewinne der Gesundheitskonterne abgezapft werden sollen, die dafür den Politikern nach Abschluss ihrer Amtszeit gute Posten anbieten können. Gute Medizin nach dem Stand der ärztlichen Kunst wird es dann nur noch für Selbstzahler geben.

Es gibt zu diesem Thema auch eine Online-Petition, auf die ich demnächst hinweisen werde.

Auch ich beobachte immer häufiger, dass lebenswichtige Untersuchungen meiner Patienten in Kliniken, z.B. bei Verdacht auf Multiple Sklerose, einfach weggelassen werden;
dass Patienten keine angemessene Schmerztherapie bekommen, weil die Kollegen befürchten müssen, sich dafür gegenüber den Krankenkassen umständlich rechtfertigen zu müssen;
dass es für einen Kassenpatienten kaum noch möglich ist, vom Orthopäden eine angemessene Therapie von Muskel- und Gelenkschmerzen zu bekommen, weil die Ärzte für die sinnvollen Physiotherapien in Regress genommen werden – statt dessen wird so lange operiert, wie das noch gut bezahlt wird,
und noch viele andere kleine Schikanen und Versäumnisse durch die unten benannte Verantwortungsdiffusion.

Nachtrag 2019

Der zwischendurch, noch unter Herrn Gröhe als Kalfaktor der Software-Industrie, eingeführte und mit Honorarabzug als Strafe für Nicht-Unterwerfung eingeführte Gesundheitstelematik mit der faktischen Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für Kassenpatienten kann ich nur durch vorzeitige Rückgabe meiner Kassenzulassung zum 30.06.2019 entgehen. Ich hätte sonst gerne bis 2022 weiter gemacht.

Und hier der Text:

Offener Brief an
Hermann Gröhe, MdB, Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages
Professor Dr. Karl Lauterbach, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion
zum „Versorgungsstärkungsgesetz“

Sehr geehrte Herren Gröhe, Spahn und Lauterbach,
der Referentenentwurf zu dem von Ihnen geplanten „Versorgungsstärkungsgesetz“ veranlasst uns zu diesem Schreiben.

In großer Sorge um die traditionell gute ambulante ärztliche Versorgung in Deutschland sehen wir, dass in Nordrhein bis zu 3.000 Facharztsitze und bis zu 300 Hausarztsitze abgebaut werden sollen, bundesweit bis zu 25.000 Arztsitze.
Konkret stellt sich das in Ihren Wahlkreisen so dar:
Im Rhein-Kreis Neuss sollen über 40 Arzt- und Psychotherapeutensitze entfallen, in Leverkusen über 130, und in Borken-Steinfurt über 45.
Dies, obwohl die Bevölkerung in Deutschland immer älter und die Behandlungsmöglichkeiten durch den medizinischen Fortschritt immer besser werden.
Für Nordrhein sind damit zugleich 12.000 Arbeitsplätze von medizinischen Fachangestellten bedroht.

Seit Jahren verlautbaren Politiker aller Parteien, dass wegen der Demografie und des medizinischen Fortschritts künftig mehr Mittel für medizinische Behandlungen zur Verfügung gestellt werden müssen – aber nicht weniger. Ihr Gesetzentwurf verfolgt genau das Gegenteil.
Sie planen, das Angebot für ärztliche Diagnostik und Therapie zu verringern, durch eine Reduktion der Zahl wohnortnaher Haus- und Fachärzte mit der Brechstange.

Nach Berechnungen des Leiters des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) in Kiel, Dr. Thomas Drabinski, stünden längerfristig insbesondere für die deutschen Arztpraxen, die mit hohem Engagement als Einzelpraxen geführt werden, bis zu 19 Milliarden Euro jährlich weniger für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung. Dies ist deutlich mehr als ein Drittel des Gesamtetats.

Wir hoffen, dass Ihnen bewusst ist, welch dramatische Verschlechterung ambulanter, wohnortnaher ärztlicher Behandlungsmöglichkeiten die unausweichliche Folge wäre!
Wir hoffen auch, dass Ihnen klar ist, dass der deutschen Bevölkerung mit dieser Politik am Ende die Wahlfreiheit für eine optimale ärztliche Behandlung überhaupt genommen wird.
Denn während Selbstbeteiligungselemente geeignet wären, ärztliche Behandlungs- und Versorgungsstrukturen nach den Erwartungen der Bürger zu erhalten und sogar bedarfsgerecht auszubauen, bewirkt der im Gesetzentwurf formulierte Abbau ambulanter Versorgung letztlich eine massive Leistungsreduktion für alle – außer für wenige zahlungskräftige Mitbürger, die sich am Ende reine Privatmedizin einkaufen.
Wir sehen, neben weiteren Bürokratieexzessen eine rapide zunehmende Mangelversorgung im Gesundheitswesen auf uns zukommen.
Strukturell verfolgt Ihr Vorhaben eine grundlegende Veränderung der ambulanten Versorgung.

Die effizienteste, bürgernächste und niederschwelligste Form ambulanter ärztlicher Versorgung, die Einzel- und Gemeinschaftspraxis, soll durch Versorgungszentren (MVZ), Klinik-MVZ und sogar kommunale MVZ ersetzt werden.
Diese Strukturen waren nicht nur in der DDR, deren Überwindung vor 25 Jahren wir in diesen Tagen feiern, Elemente der Mangelversorgung.
Es hat sich in den letzten Jahren auch in der Bundesrepublik gezeigt, dass MVZ aufgrund von Overheadkosten, Reibungsverlusten und Verantwortungsdiffusion mehrheitlich nicht in der Lage sind, ärztliche Behandlung nach Qualität und Quantität annähernd so anzubieten wie selbständige, freiberufliche Arztpraxen.
Zahlreiche MVZ wurden aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, andere hängen am Tropf der Kliniken und dienen als Einweisungsportale, was die Versorgung am Ende verteuert.

Und: Ihr Gesetzentwurf sieht vor, in Krankenhäusern den Facharztstandard in der ambulanten Versorgung aufzuheben – einen Standard, den Sie im Patientenrechtegesetz unlängst ausdrücklich als Anspruch des Patienten formuliert haben.

Sehr geehrte Herren Gröhe, Spahn und Lauterbach, Wir fordern Sie auf, Ihren Gesetzentwurf ganz grundsätzlich zu revidieren!

Sagen Sie der Öffentlichkeit die Wahrheit über die massive Verschlechterung der Versorgung, die Folge Ihres Gesetzentwurfs sein wird.
Nehmen Sie Abstand von dirigistischer Staatsmedizin nach DDR-Muster, und ebenso von kommerzialisierter Industriemedizin, wo der Patient am Ende Renditeobjekt ist.

Setzen Sie endlich das Prinzip „ambulant vor stationär“ um.
Schaffen Sie Chancengleichheit für unabhängige, freiberufliche Ärzte im Wettbewerb mit anderen Strukturen, so wie es auch der Deutsche Ärztetag gefordert hat.

Geben Sie den Menschen Wahlfreiheit für eines ihrer höchsten Güter, die Gesundheit. Wahlfreiheit dadurch, dass es auch künftig ausreichend unabhängige Ärzte gibt, die im Dienste ihrer Patienten unabhängige Medizin anbieten können.

Wir als Ärzte und Verbandsvertreter werden unsere Patienten und die Bevölkerung über die Gründe und die Verantwortlichen für die Mangelversorgung intensiv aufklären, wenn dieses Gesetz so kommt.
Zugleich werden wir deutlich machen, dass wir den berechtigten Anspruch unserer Patienten auf moderne und zuwendungsorientierte Behandlung erfüllen werden.

Wenn dies im Rahmen der staatlichen Krankenversorgung des Sozialgesetzbuches V nicht möglich ist, werden wir gute Behandlung außerhalb dieses Rahmens anbieten und leisten.
Wir wollen unseren Patienten stets eine ordentliche Behandlung nach Facharztstandard anbieten – unabhängig von jeglicher politisch zu verantwortenden Mangelmedizin.
Mit freundlichen Grüßen

Dr.Joachim Elz-Fianda
Christa Bartels
Freie Ärzteschaft e.V., Landesverband Nordrhein, Vorsitzende
Wieland Dietrich Freie Ärzteschaft e.V., Bundesvorsitzender

Wolfram-Arnim Candidus Bürger Initiative Gesundheit e.V. Präsident

Dr. Wolfgang Bärtl Bundesverband niedergelassener Fachärzte, Vorsitzender

und viele andere Vorsitzende ärztlicher Fachgesellschaften

Jochen