»Nuit Debout« macht weiter – Hier die Möglichkeit, Solidarität mit den französischen Arbeitern zu bekunden !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://arbeitsunrecht.de/mitmachen/solidaritaet-mit-protesten-in-frankreich/

Setzen Sie ein Zeichen: Unterstützen Sie diese Resolution mit einer Unterschrift!

Wir, Menschen aus Wissenschaft, Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

So kann Demokratie nicht funktionieren

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

Niedriglohngesetze nicht erfolgreich

Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls haben auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten verwiesen.
Doch diese Erfolge gibt es nicht, im Gegenteil.

Die Bundesrepublik Deutschland, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 am frühesten mit solchen „Reformen“ begann, wurde dadurch zum größten Niedriglohnstaat in Europa. Das schädigt nicht nur die Beschäftigten, die Arbeitslosen und vor allem die Jüngeren in Deutschland selbst, sondern auch die Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Frankreichs. Diese Reformen sind eine Ursache für die wachsende Arbeitslosigkeit in der ganzen EU.

Gewerkschaftsvermeidung und gesteigerte Arbeitshetze

Durch die Agenda 2010 und weitere Maßnahmen der Folgeregierungen wurden in Deutschland kollektive, transparent entwickelte Tarifverträge zurückgedrängt. Die Gewerkschaften werden geschwächt. Einzelbetriebliche Vereinbarungen führen unter dem internen Druck der Arbeitgeber – sie drohen mit der Schließung oder Verlagerung des Betriebs oder mit Entlassungen – zur noch weiteren Entgrenzung der Arbeitszeiten, zu Lohnsenkungen, zu unbezahlten Überstunden, zu noch mehr Teilzeit- und Minijobs, zu noch mehr befristeten oder sogar unbezahlten Arbeitsplätzen (Praktika).

Altersarmut und Burn-out

Selbst die deutsche Regierung muss mittlerweile zugeben: wegen der Niedriglöhne und begleitende Rentenkürzungen bildet sich bereits jetzt eine gewaltige Altersarmut. Pensionäre sind in wachsender Zahl zu Nebenarbeit gezwungen. Hunderttausende Niedriglöhne müssen staatlich subventioniert werden. Mithilfe von etwa tausend Tafeln muss der Hunger der Verarmten notdürftig gestillt werden. Die wachsende Unsicherheit und der unkontrollierte Leistungsdruck haben zu mehr Stress und einem Anstieg der psychischen Krankzeiten und Depressionen geführt.

Das Rattenrennen stoppen

Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts-„Reformen“ sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs und haben zu Ungleichheiten geführt, die auch den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der EU schon jetzt schwer schädigen.

Wir stimmen mit den Streikenden und Protestierenden in Frankreich überein: Die abhängige Arbeit muss aufgewertet, deren finanzielle und moralische Herabwürdigung muss beendet werden! Auch Flüchtlinge dürfen nicht für Lohn-Dumping missbraucht werden!

Kämpfen wofür?

Wir schließen uns der Forderung von Attac Frankreich an:

• Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren Einkommensgruppen!
• Investitionen müssen in Arbeitsplatz-schaffende Produkte fließen, etwa in den ökologischen Umbau der Systeme für Transport und Energie!
• Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle!
• Arbeitszeitverkürzung für alle!
• Beendigung des zerstörerischen Lohndumping-Wettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten!

Hier unterschreiben !

Erstunterzeichner_innen

Initiativen: Makroskop Mediengesellschaft (Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Dr. Paul Steinhardt) | Labour Net Germany (Mag Wompel) | aktion./.arbeitsunrecht (Jessica Reisner) | Lunapark21 (Dr. Winfried Wolf) | Welt der Arbeit (Franz Kersjes) | Naturfreunde Deutschlands (Uwe Hiksch) | Sand im Getriebe (Marie-Dominique Vernhes) | Klartext (Prof. Rainer Roth ) |

Dazu auch der Soziologe und Aktivist Clouet über die Ziele der Protestbewegung »Nuit Debout« im Interview

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015170.protestieren-bis-zum-ruecktritt.html

Herr Clouet, die Europameisterschaft hat begonnen, die Streiks gehen weiter. Will die Protestbewegung die gesamte EM sabotieren?
Wenn ich zwischen der EM und meiner Zukunft wählen muss, dann wähle ich meine Zukunft. Ich habe gar kein Problem damit, die EM zu sabotieren. Wenn die Regierung uns dazu drängt, bleibt uns keine andere Wahl. Sie setzt sich einfach über das Parlament hinweg und drückt ein Gesetz durch, obwohl es die Mehrheit der Franzosen ablehnt.

Wie lange ist das noch durchzuhalten?
Die sozialen Bewegungen werden immer größer und stärker. Sie entwickeln immer neue Aktionsformen. Zum Beispiel gibt es seit Wochen in Paris vergünstigte Stromtarife, weil die Gewerkschaft CGT den Stromanbieter EDF besetzt hat. Die meisten Arbeitnehmer unterstützen die Streiks auch weiterhin.

Auch wenn sie dafür lange Arbeitswege und stundenlanges Warten vor Tankstellen in Kauf nehmen müssen?
Viele Leute sagen natürlich, dass es nicht immer ganz einfach ist. Aber deshalb fordern sie nicht von den Gewerkschaften, die Streiks zu beenden. Die meisten sind sich einig, dass die Regierung hier die Schuld trägt.

Es gab in den vergangenen Wochen aber auch viele Verletzte, ein Demonstrant liegt sogar im Koma.
Die Strategie der Polizei war von Anfang an sehr gewalttätig. Außerdem gibt es einige Autonome, die die Demonstrationen künstlich anheizen, kleine Läden und öffentliche Einrichtungen beschädigen. Wir wissen leider nicht, wie viele Autonome für die Polizei arbeiten. Aber wir glauben, dass die Steinewerfer Teil der Polizeitaktik sind. Mittlerweile werden auch Gewerkschaftler der CGT von den Autonomen angegriffen. Die Polizei nutzt sogenannte Ordnungstechniken, die eskalierend wirken.

Was genau kann man sich darunter vorstellen?
Zum Beispiel werden die Demos in zwei oder drei Teile aufgespalten. Dann wird ständig Tränengas auf die Leute geschossen, die friedlich demonstrieren. Daraufhin kommt es zu gewaltsamen Reaktionen einiger Demonstranten und damit rechtfertigt die Polizei dann ihren Angriff.

Glauben Sie wirklich daran, dass die Regierung das umstrittene »El-Khomri-Gesetz« noch zurückziehen wird?
Das Gesetz wurde bereits geändert – allerdings nicht zum Besseren. Nachdem die Regierung den ersten Entwurf in den Senat gegeben hat, wurde es von den konservativen Senatoren noch einmal komplett umgeschrieben. Nun ist es neoliberaler als vorher. Jetzt kommt es zurück ins Parlament – auch dort kann sich noch viel ändern.
Wahrscheinlicher ist aber, dass die Regierung wieder den Artikel 49.3 der Verfassung benutzt und ihre eigenen Leute im Parlament in eine Mehrheit zwingt. Nach dem Artikel kann die Regierung die Abgeordneten vor die Wahl stellen: Entweder für die Regierung und das Gesetz mit Ja oder gegen die Regierung und das Gesetz mit Nein zu stimmen. Wenn sich Ende Juni genug Sozialisten für ein Nein entscheiden, kann die Regierung gestürzt werden. Darauf warten wir.

Keine Änderung des Gesetzes, sondern gleich Neuwahlen?
Ich glaube, das ist die einzig vernünftige Lösung. Denn es gibt viele Sozialisten, die nicht zwischen dem Gesetz und der Regierung wählen wollen.

Viele Linke in Deutschland blicken gespannt nach Frankreich, denn Proteste in Deutschland, beispielsweise gegen die Hartz-Gesetze im Jahr 2004, werden nicht annähernd so stark ausgetragen. Da kommt das Klischee von den revolutionären Franzosen und den braven Deutschen auf.
Ich glaube nicht, dass es hier um kulturelle Unterschiede geht. Die Hartz-IV-Gesetze sind viel klüger durchgesetzt worden als unser »El-Khomri-Gesetz«. Wir hatten keine Hartz-Kommission mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich in den Gesetzgebungsprozess einbringen konnten. Das »El-Khomri-Gesetz« wurde allein von der Regierung geschrieben – ohne Sozialpartner. Danach waren alle Gewerkschaften dagegen und selbst der Arbeitgeberverband – allerdings weil es ihm nicht liberal genug war. Außerdem trafen die Hartz-Gesetze nur eine Minderheit, nämlich die schwächsten Glieder der Gesellschaft. In Frankreich wären durch die Veränderung des Arbeitsrechts fast alle Arbeitnehmer betroffen. Das erklärt, warum so viele Franzosen die Streiks in Kauf nehmen und selbst auf die Straße gehen: Sie sind einfach fast alle betroffen.

Was sagt das über die sozialdemokratischen Regierungen beider Länder aus?
Die deutsche Sozialdemokratie geht viel klüger vor, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen von Leuten zu verschlechtern. Für konservative Parteien ist es generell schwerer, soziale Kälte zu organisieren, da sie von vornherein die Gewerkschaften und viele Arbeitnehmer gegen sich haben. Sozialdemokraten glauben am Anfang noch, die Sozialpartner auf ihrer Seite und die tun sich auch schwer damit, gegen ihre politischen Partner zu agieren. Außerdem nähern sich die beiden sozialdemokratischen Parteien immer mehr der neoliberalen Einheitspolitik in Europa an.

Zur Person – privat

Hadrien Clouet ist Doktorand der Soziologie am Pariser Institut für politische Studien Sciences Po. Der Arbeitsmarktexperte engagiert sich in der Protestbewegung »Nuit Debout«, die seit Ende März auf dem Platz der Republik in Frankreichs Hauptstadt gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts demonstriert. Über 70 Prozent der Franzosen lehnen das nach der Ministerin Myriam El Khomri benannte Gesetz ab.

Dazu auch eine Kritik des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty am Arbeitsmarktgesetz der Regierung:

Auszüge:
Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.
Die Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.
Das zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht – die Kürzungen der Arbeitgeberbeiträge zurücknahm, die die vorherige Regierung veranlasst hatte, bevor sie ein unwahrscheinliches Monsterverfahren startete, und zwar in Form eines Steuerkredits, der darauf zielte, den Unternehmen einen Teil der ein Jahr zuvor geleisteten Beiträge zu erstatten, wobei sie einen enormen Reibungsverlust wegen des Mangels an Verständlichkeit und Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen bewirkte. Stattdessen hätte sie eine ehrgeizige Reform der Finanzierung der Sozialversicherung angehen sollen.
…

Blogbeitrag von T. Piketty vom 2.6.2016: http://piketty.blog.lemonde.fr/2016/06/02/loi-travail-un-effroyable-gachis/.
Aus dem Französischen von Marion Fisch.

Jochen

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Klassenkampf von oben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dass der beliebte Tagesthemenmoderator Thomas Roth sich unversehens zu einem Mietmaul der Arbeitgeber wandelt und das seine Kontrollorgane nicht intzeressiert; dass in Politiker-talkshows oft mehrere „Sachverständige“ mit der INSM verbandelt sind, steht nicht auf deren Trikots.
Der Linke Michael Schlecht schreibt dazu:

Sie ist wieder da: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Vor 15 Jahren trommelte der von Unternehmerverbänden finanzierte Verein erfolgreich für den Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten und bekam die Agenda 2010 geschenkt. Dann war es lange still um die INSM.
Nun ist sie zurück und wirbt deutschlandweit mit Riesen-Plakaten für das „Deutschland-Prinzip“. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach einer „Agenda 2020“ – und diese Agenda ist nichts weiter als ein langer Wunschzettel der Unternehmer.

Finanziert wird die INSM von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie. Damit ist sie eine mächtige Lobbyorganisation aller Unternehmer; des Mittelstandes und der Großunternehmen.
Bereits am 18. März stellte sie ihr „Deutschland-Prinzip“ vor, jetzt legt sie mittels Bild-Zeitung nach.
„Angie wirf den Turbo an“, kumpelt sie Kanzlerin Angela Merkel an und beschwert sich: Die aktuelle Politik der Großen Koalition sei „bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen“.

Um dennoch Panik zu schüren, wird vor der Zukunft gewarnt: „Die Stabilität der wirtschaftlichen Situation darf nicht für selbstverständlich genommen werden.“ In den ersten 15 Monaten dieser Bundesregierung seien nur Vorhaben umgesetzt worden, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten.

Das ist ja nun wirklich schräg. So steigt Deutschlands Außenhandelsüberschuss auf immer neue Höhen. Das ist nicht gerade ein Zeichen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil.

„Statt um Verteilung muss es in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird“, tönt die INSM. Das soll wohl heißen: Mehr Wohltaten für die Unternehmer.
Aber wer „erwirtschaftet“ denn den ganzen Wohlstand? Das sind nicht die Arbeitgeberverbände. Sondern die Beschäftigten!
Sie haben davon allerdings immer weniger. Ihre Reallöhne liegen heute aufgrund Agenda 2010 gerade einmal auf dem Niveau des Jahres 2000. Von daher steht sehr wohl Verteilung an. Aber von oben nach unten!

Was wünschen sich die Unternehmer noch? „Die Bundesregierung muss Investitionshemmnisse abbauen und Pläne für zusätzliche Arbeitsmarktregulierung stoppen.“ Mit „Investitionshemmnisse“ meint die INSM unter anderem den Mindestlohn, gegen den sie und das gesamte Unternehmerlager seit Monaten mit dem Begriff des „Bürokratiemonsters“ hetzt.
Vergeblich. All die Horror-Folgen des Mindestlohns sind nicht eingetreten. Weder ist die Inflation gestiegen, noch wurden Arbeitsplätze abgebaut.

Aber, so die Logik der INSM, das könnte ja noch kommen. Deshalb: weiter mit Hungerlöhnen, Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen, ohne Rücksicht auf die Lebenslage der Menschen!

Die INSM fordert weiter: „Zuwanderung und Freihandel fördern!“ Zuwanderung – ok. Aber Freihandel? Damit stellen sich die Unternehmerlobbyisten hinter das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA – ein Abkommen, das erwiesenermaßen kaum Wirtschaftsimpulse bringt, dafür aber schlechtere Standards für Beschäftigte und Verbraucher in Europa.
Und vermutlich satte Gewinne für Exportunternehmer.

„Mehr Geld für bessere Straßen!“, lässt die INSM den Autobauer-Verbandschef Matthias Wissmann fordern. Sicher, mehr öffentliche Investitionen sind nötig. Aber nicht indem die Autobahnen zu profitablen Anlageobjekten für Allianz und Co mittels einer Maut gemacht werden.

Apropos Investitionen: Wie wäre es, wenn die Unternehmen selbst mal wieder ein bisschen mehr Geld in die Hand nehmen?
Trotz hoher Gewinne betrugen die Nettoinvestitionen des privaten Sektors in Deutschland 2014 nur 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Vor 20 Jahren waren es noch sieben Prozent.

Außerdem hätten die Unternehmer gern noch weniger Bürokratie, Betriebsfrieden via Tarifeinheitsgesetz und „niedrigere Energiekosten“ – wobei sie allerdings offen lassen, wer ihrer Meinung nach für die notwendige Energiewende in Deutschland zahlen soll.

Das ist sie, die Wunschliste der Kapital-Lobbyisten. Sie sagt vor allem: weniger Kosten und höhere Gewinne.
Das soll dem ganzen Land nützen? Kaum. Um Deutschland tatsächlich zukunftsfest, krisensicher und sozialgerecht zu gestalten, muss die Binnennachfrage massiv gestärkt werden.
Dazu sind massive Lohnerhöhungen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm für dringend benötigte öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen nötig.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

Jochen

Arbeitskampf 2014 – Fehlende Einsicht ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schöne Zusammenfassung in der jungen Welt-passend zum 1.Mai.
Das Referat auf der DGB-Veranstaltung hier in Nördlingen war zwar gut, aber nicht stimulierend.
Zu sehr lassen sich die Gewerkschaften noch von der SPD einlullen.
http://www.jungewelt.de/2014/04-30/018.php

Wer nicht weiß, daß der individuelle Reichtum aus der kollektiven Arbeit ­entspringt, kann nicht energisch um Lohnerhöhungen kämpfen

Jörg Miehe

Es herrscht Ruhe im Land. Laut Spiegel online vom 18. April 2014 sollen in einer Umfrage durch Infratest-dimap 80 Prozent der Befragten mit der politischen Lage in der BRD »sehr« oder »eher« zufrieden sein.
Dazu paßt, daß die CDU bei Umfragen weiter mit um die 40 Prozent der Wähler­stimmen rechnen kann und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch ihr Stellvertreter von der SPD, Sigmar Gabriel, immer noch oder jetzt erst recht »beliebt« sind.
Daß etwas nicht so ganz stimmt, zeigt sich an den stets schlechten Umfrageergebnissen der SPD, die aktuell bei um die 25 Prozent liegen, und an der wachsenden Zahl der Nichtwähler. Die Unzufriedenen rücken politisch nicht nach links, auf der Straße bleibt es bisher ruhig, und daher gelingt den Skeptikern und Kritikern der gegenwärtigen politischen Machtverhältnisse keine politische Kraftentfaltung links von der SPD – die Linkspartei bleibt unter zehn Prozent.

Wenn wir in marxistischer Manier auf mögliche ökonomische Grundlagen für die politischen Ent­wick­lungen schauen, dann gilt die erste Frage den Folgen der seit 2008 herrschenden Krise für die Gesamtwirtschaft, für die Lohnabhängigen und für die Kapitalisten.
Um berechtigten Einwänden zuvorzukommen: Hier soll weder behauptet noch stillschweigend unterstellt werden, daß es einen direkten Weg von der ökonomischen Lage von gesellschaftlichen Klassen, ihren Teilen und Indivi­duen sowie von der Veränderung dieser Umstände zum politischen Verhalten oder Bewußtsein gäbe. Da wirken viele und auch sich ändernde Zwischenglieder, einschließlich ideologischer Täuschungen und Selbsttäuschungen.
Umgekehrt, wenn es eine tiefe ökonomische Krise gegeben hat und das poli­tische Verhalten der Betroffenen sich dadurch kaum ändert, dann scheinen weniger realistische Wahr­nehmungen ökonomischer Umstände als vielmehr ideelle Gespenster das politische Verhalten zu steu­ern. Ist die Lohnfrage also unpolitisch? Haben wir die Krise falsch politisiert? Vielleicht ist aber auch das Bild der Linken im Land von der Krise verzerrt, und die lohnabhängigen Wähler sehen es richtiger?

Lohn und Kapitalertrag

Vergewissern wir uns zunächst der gesamtwirtschaftlichen Zahlen. Wie aus einer Statistik des Bun­des­amtes(1) über die Entwicklung des Bruttonationalproduktes (BNP)2 Deutschlands seit 1970 hervor­geht, sinkt das BNP im Jahr 2009, dem ersten vollen Krisenjahr, um rund 70 Milliarden Euro auf 2433 Milliarden, wächst im Jahr 2010 aber wieder um fast 50 Milliarden Euro über das bis dahin beste Jah­res­ergebnis von 2008 auf 2549 Milliarden und steigt seitdem kontinuierlich weiter an.
Das Volksein­kommen, statistisch aus dem BNP abgeleitet, folgt dem gleichen Muster. Wie hat sich sein Hauptbe­stand­teil, die volkswirtschaftliche Summe der Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten, ent­wickelt und wie der andere Teil, die Summe der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen – kurz das Einkommen aus Kapital?
Gab es einen Rückgang zu verzeichnen? Die Vermutung liegt nahe, daß sich die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft und das Kapital auch von der Krise profitiert hat.
Die in diesem Fall zuverlässige Statistik zeigt das Gegenteil: Das sogenannte Arbeit­nehmerentgelt(3) sank, als jährliche Summe, in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nie; statt dessen ist eine kleine Steigerung zu vermerken. Dagegen hat das Kapitaleinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seinen Höchststand von vor der Krise im Jahr 2007 erst 2013 wieder übertroffen, also nach sechs Jahren, und auch das nur um schlappe 11,5 Milliarden Euro. Dazwischen verzeichnet die Statistik sogar einen Rückgang dieser Einnahmen von insgesamt rund 124 Milliarden.

Diese Betrachtungsweise des Statistischen Bundesamtes legt daher nahe, daß die Lohnabhängigen der BRD gut durch die Krise gekommen sind, jedenfalls besser als die Kapitaleigentümer. Warum sollte daraus nicht eine gewisse Zufriedenheit resultieren, die sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt?

Gab es also auf seiten der Lohnabhängigen keine Verlierer der Krise? Doch, es gab sie.
Aus Statisti­ken der Bundesbank4 über die gesamtwirtschaftliche abhängige Beschäftigung geht hervor, daß zwi­schen Ende 2008 und Ende 2009 um die 200000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. 2009 aber war dieser Verlust wieder ausgeglichen worden. Ob dabei die vorher Entlassenen erneut eingestellt wurden und zu welchen Bedingungen, bleibt offen. Bei der Arbeitslosenzahl ergeben sich ähnliche Größenordnun­gen: Sie wuchs von November 2008 bis Juni 2009 um rund 300000; August 2010 war dieser Anstieg wieder aufgehoben. Dagegen wuchs von Januar bis Mai 2009 die Zahl der Kurzarbeiterstellen auf bis zu 1,44 Millionen an. Diese Spitze wurde aber bis Juni 2010 ebenfalls wieder abgebaut.

Die sonstigen Zahlen zur Arbeitslosigkeit, zur Unterbeschäftigung, zur geringfügigen Beschäftigung, zur Teilzeitbeschäftigung usw. bewegen sich negativ oder positiv ungefähr in den hier angedeuteten Größenordnungen.
Nur die Zeitarbeit fällt dabei etwas aus dem Rahmen. Von einem Bestand von 823000 im Juli 2008 sank sie auf 580000 im April 2009 und hatte im Juli 2010 wieder 824000 er­reicht. Die Verringerung von absolut 240000 in wenigen Monaten, war natürlich prozentual eine er­hebliche negative Bewegung, aber angesichts von über 27 Millionen versicherungspflichtig Be­schäf­tigten kaum von größerer Bedeutung.
Im Gegenteil – gerade daran und an der über eine Million Kurz­arbeiter konnte jeder weiter Beschäftigte zunächst sehen, daß einige seiner Kollegen leider als »Krisen­puffer« dienten, und sich nach einem Jahr moralisch beruhigt zurücklehnen, daß fast alles wieder wie vorher war.

Blick ins eigene Portemonnaie

Ist angesichts dieser Zahlen das politische Stillhalten der Mehrheit der Lohnabhängigen nicht plau­sibel?
Berücksichtigt man noch die unterschwellige Meinungsmache, die offene Propaganda großer Teile der Medien und die kooperative Haltung der Industriegewerkschaften zur Krisenpolitik der Re­gierung, entsteht eben ein solcher (Un-)Bewußtseinszustand der Mehrheit der Lohnbezieher: Das (US-ame­rikanische) Finanzkapital habe mit seinen Spekulationen die Weltwirtschaft und damit auch die deut­sche Ökonomie in die Krise geführt. Daran sei die Regierung der BRD nicht beteiligt und dagegen ohnmächtig gewesen.
Sie habe dann entschlossen mit öffentlichen Ausgaben, mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld dagegengehalten.
Seit 2010 gehe es wieder aufwärts – Rückkehr zur BRD-Normalität.

Demgegenüber ging die linke und bürgerlich-feuilletonistische Aufregung über den Niedergang des Kapitalismus an den Lohnabhängigen vorbei. Merkel hatte schon in ihrer ersten großen Koalition (2005–2009) alles richtig gemacht, und der Laden brummte wieder. Ihr damaliger Finanzminister, Peer Steinbrück, und seine SPD konnten allerdings von dieser Erfolgsstory nicht profitieren und mußten 2009 nach den Bundestagswahlen der FDP in der Regierung Platz machen.

Daß die seit der beiden Regierungen von Gerhard Schröder (1998–2005) vom Kapital eingesparten Steuern und Löhne auch von den deutschen Banken mangels Aufsicht und Kontrollen die Spekulation mit verbrieften Schrottpapieren kräftig angeheizt hatte, und somit die Krise auch eine Bestrafung der Lohnarbeiter für ihre Wahl der SPD gewesen war, das konnte die Linkspartei zwar gebetsmühlenartig in ihren Publikationen abhandeln.
Aber diese Einsichten wollte und will ihr die Mehrheit der Lohnabhängigen bis heute nicht abnehmen.

Festzuhalten bleibt also, daß die Krise in ihrer materiellen Wirkung auf die überwältigende Mehrheit der Lohnabhängigen von der bundesdeutschen Linken insgesamt überschätzt wird und daher auch die Wirkung auf deren Bewußtsein. Diese Selbsttäuschung setzt sich seitdem fort.
Der fatalen Verdrehung der Ursachen der Krise in Südeuropa und der vermeintlichen Notwendigkeit eines Spardiktats durch die Regierung Merkel und dann auch der SPD, befeuert durch alle Mainstreammedien, setzt die Linke vor allem eine moralisierende Empörung entgegen. Sie fordert, den leidenden Menschen, Kollegen oder gar Klassengenossen in den Peripherieländern der EU zu helfen, während die Mehrheit einver­ständig mit Bild und Regierung meint, daß die doch selbst dran schuld seien und richtigerweise den Gürtel enger schnallen sollen – außerdem wird dann der Urlaub im Süden Europas billiger!

Bei der angedeuteten gesamtwirtschaftlichen Betrachtung der Wirkung der Krise auf die Lohnab­hängigen wird schnell übersehen, daß diese jeweils von ihrer persönlichen Lage ausgehen und nicht von den Krisenmeldungen etwa in der »Tagesschau«.
Erst wenn ein »Arbeitnehmer« selbst von Kurz­arbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen ist, spielt es eine Rolle, ob auch viele andere betroffen sind und ob »die« Politik einen Ausweg verspricht. Alle anderen werden zunächst auf ihren Kontoauszug schau­en.
Und der weist ein Einkommen aus, das auch während der Krise in der Regel auf der Höhe vom Vormonat bleibt – es sei denn, Überstunden und Zusatzschichten fallen aus.
Und erst danach kommt die praktische Realitätsprüfung: Wie stellen sich die Gesamteinnahmen des eigenen Haushalts dar und wie entwickeln sich dagegen die Ausgaben für Essen, für das Wohnen, für Verkehr usw. Für die Mehrheit der Lohnabhängigen gibt es bei der ökonomischen Lage ihrer Haushalte keine dramatischen Änderungen.

Die aus dieser persönlichen Sicht erwachsenden Vergleiche werden danach vielleicht mit Kollegen, mit Verwandten, mit Freunden oder Nachbarn und eventuell im Verein angestellt – all diese werden sicher nicht als Repräsentanten der Lohnarbeiterschaft, oder gar der Klasse angesehen werden, son­dern einfach als Leute aus einem ähnlichen sozialen Milieu. Entsprechend redet man und vergleicht sich mit ziemlicher Sicherheit mit einer Gruppe von Haushalten mit ähnlichen Einkommen. Der Blick auf die Ökonomie, auf die Krise und die Reaktion auf die Krise rühren von der eigenen Haushaltslage und vom Arbeitsplatz im Betrieb her. Auch wenn man nicht unterstellen kann, daß die Angehörigen einer Gruppe von Haushalten mit ähnlichem Einkommen auf Grund ähnlicher sozialer Lage auto­ma­tisch die gleiche Sichtweise entwickeln, so wird sich doch eine gewisse Bandbreite von erwartbaren Einstellungen ergeben.

Die Einkommensgruppen

Aber die politische Reaktion der Lohnabhängigen ist nicht nur vom Glück im Unglück der Krise be­einflußt. Die politische Lagerbildung in der bundesdeutschen Bevölkerung bewegt sich seit Ende der 1950er Jahre um die beiden Pole von konservativer CDU/CSU und von der lange Zeit noch sozial­demo­kratischen SPD. Zunächst die FDP und dann auch die Grünen bildeten die Scharniere, um klei­nere Bewegungen bei der Wahl der beiden Großen in veränderte Regierungskoalitionen umzusetzen. Große Koalitionen blieben die Ausnahme.
Es handelte sich dabei schon immer um klassenüber­greifende politische Lager, vor allem bei der Union. Großeigentümer von Kapital und Grundbesitz, mittlere Kapitalisten, Gewerbetreibende und Selbständige, mittlere und höheren Angestellte und Be­am­te, aber eben auch erhebliche Teile der Arbeiterschaft, zunächst aus dem katholischen Milieu, hatten sich als Wähler um die Union gruppiert.
Dem konnte die SPD nur ihre Stellung in den Ge­werkschaften und darüber in der Arbeiterschaft entgegensetzen. Erst mit der Ausdehnung der An­gestelltenschaft in den Unternehmensverwaltungen und im größer werdenden öffentlichen Dienst konnte die SPD in die urbanen abhängigen Mittelschichten vordringen und eine politische Koalition der »Arbeitnehmer« entwickeln.

Was bei der Union dann der Rückgang der bäuerlichen Bevölkerung und der sonstigen selbständigen Mittelschichten schon in den 1960er Jahren war, begann bei der SPD mit dem Abbau der Arbeiter­schaft in der Großindustrie Anfang der 1960er und dann verstärkt ab 1974.
So haben sich bis heute die sozialökonomischen Schichten, auf die sich die beiden großen Parteien stützen, massiv verändert. Wobei die SPD eher eine andere Partei geworden ist als die Union. Die Agenda 2010 hat der SPD einen herben Absturz ihres Wähleranteils vor allem bei ihrer Kernklientel besorgt. Davon hat sie sich seit drei Bundestagswahlen nicht erholt; ihre Funktion als linker Pol im Parteiensystem ist erheblich eingeschränkt. Das Wahlverhalten hat sich neu eingependelt.

Es stellt sich die Frage: Wie können es Vermögenseigentümer, tätige Unternehmer sowie Selbständige sowie leitende Angestellte und Beamte als deutliche demographische und sozial-ökonomische Min­der­heit schaffen, die politische Mehrheit zu erringen? Spielt dabei die bereits angedeutete Differenz zwischen der Wahrnehmung der individuellen Haushaltslage und der sozialökonomischen Stellung in der Gesellschaft eine Rolle?
Das läßt sich anhand der Schichtung der Einkommen prüfen, die zu den Lohnabhängigen zählen. Eine Statistik des Bundesamtes listet die Anzahl von Haushalten nach Höhe ihres monatlichen Nettoeinkommens. Die Zählung bezieht alle Lohnabhängigen, alle Arbeitslosen und Rentner ein, aufgeschlüsselt nach fünf Einkommensgruppen.5 –
Siehe http://kurzlink.de/destatis-einkommen
Auf dieser Grundlage kann man zwei Hauptgruppen unter den Lohnabhängigen feststellen: die un­teren 18,46 Millionen (7,0 + 11,46) und die oberen 11,56 Millionen (5,94 + 5,62) Haushalte (siehe Tabelle). Über die mittlere Gruppe mit 6,86 Millionen Haushalten ist noch zu entscheiden. Die in dieser Statistik nicht berücksichtigten etwa 4,4 Millionen Haushalte Selbständiger können hälftig auf die beiden Lager verteilt werden. Etwa zwei Millionen dieser Gruppe arbeiten allein, haben also keine Angestellten. Von ihnen wird angenommen, daß sie eher geringe Einkommen beziehen. So ergibt sich ein Verhältnis in Haushalten von 20,66 Millionen im unteren Einkommensbereich zu 13,76 Millionen im oberen. Die Proportion der zu den Haushalten zählenden Wähler dürfte davon nicht wesentlich abweichen.
Es zeigt sich eine deutliche Mehrheit des ärmeren Teils der Bevölkerung. Diese Mehrheit bildet sich aber nicht politisch in Form eines starken linken Pols ab.

Wie aber orientieren sich die Mitglieder der Haushaltsgruppen gesellschaftlich und politisch? Schauen sie dabei auf ihre Einkommen und die ihrer Kollegen und Nachbarn?
Die Frage stellt sich vor allem bei der bisher nicht zugeordneten Mittelgruppe. Ein Blick auf die Nettodurchschnittseinkommen, wie sie in der dritten Tabellenzeile angegeben sind, sollte etwas Aufschluß geben. Das Durchschnittsein­kommen der mittleren Gruppe entspricht interessanterweise fast genau dem Durchschnitt der Netto­einkommen aller hier gezählten Haushalte der Lohnabhängigen!

Wenn wir also alle Haushalte der Mittelgruppe zum Lager der Besserverdienenden rechnen, ergäbe sich ein Patt der beiden Einkommenslager: 18,46 Millionen zu 18,42. Die objektiven Strukturen der Einkommensverhältnisse bei den Lohnabhängigen (Arbeitern, Angestellten und Beamten), Arbeits­losen und Rentnern sowie die hälftige Zurechnung der Selbständigen können die durchschnittlichen Wahlergebnisse auch dann nicht erklären, wenn man mechanistisch unterstellt, daß daraus die Wahlentscheidungen eins zu eins bestimmt würden.
Das Überwiegen der konservativen, eher den Unternehmensinteressen zuneigenden Wahlentscheidungen, wie es sich im Lager von CDU/CSU, FDP und inzwischen auch der Grünen widerspiegelt, kann damit schon gar nicht plausibel gemacht werden.
Wenn man außerdem in Rechnung stellt, daß die Politik der SPD seit Schröder meist offen gegen Belange der Lohnabhängigen und für explizite Kapitalinteressen eintritt, also typisch neoliberal ausgerichtet ist, scheint die Verbindung der Einkommenshöhe und Wahlorientierung sehr locker zu sein bzw. von vielen Vermittlungen bedingt.

Lohnabhängig zu sein, Sozialtransfers zu erhalten oder ärmlich und abhängig von staatlichen Zuschüssen aus Steuermitteln zu leben, reicht ganz offenbar nicht hin, um die politische Einstellung zu beeinflussen. Nun ist das den vielen Wahlanalysen zufolge ja keineswegs überraschend und daher bekannt.
Die vielen Determinanten der Wahlentscheidungen aus den Milieuuntersuchungen der Sinusstudien sollen hier nicht angeführt werden. Die Einkommensschichtung produziert keine sozialökonomische Selbsteinschätzung der Lohnabhängigen. Bei den Kapitaleigentümern und Selbständigen, sogar bei den Gewerbetreibenden dürfte das anders sein. Diesen Tatbestand kann man wohl mit dem Begriff der gesellschaftlichen Hegemonie fassen.
Im ersten Band vom »Kapital« entwickelt Karl Marx, warum den Teilnehmern der kapitalistischen Ökonomie diese in ihrem Alltagsbewußtsein umgekehrt, auf dem Kopf stehend erscheint, der Kapitalismus nicht, wie er ist, wahrgenommen werden kann.
So ist die plötzliche Empörung zu erklären, wenn sich die Natur des Kapitals in Krisen enthüllt – jedoch, sie wird dann schnell zu einer Pervertierung des Systems erklärt, die man ausmerzen müsse, um das normale Funktionieren der Märkte wieder in Gang zu setzen.

Wie aber erscheint Lohnabhängigen die tarifliche Lohnbestimmung im Alltag und in der gewerkschaftlichen Praxis? Die Löhne werden in vielen Tausenden Tarifen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen und Gewerben geregelt. Dafür wird verhandelt, mit Streik gedroht, manchmal ein Warnstreik gemacht und in der BRD sehr selten auch wirklich gestreikt.
Der gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Zusammenhang, daß es um den Geldanteil der Lohnabhängigen an dem von ihnen erarbeiteten Volkseinkommen geht, bleibt außer Betracht.
Höchstens die ökonomischen Wachstumsraten auf Basis der bisherigen Verteilung spielen argumentativ ein Rolle. Damit wird aber eine gerechtere Einkommensverteilung nicht gefordert, vielmehr soll die Lohnerhöhung verteilungsneutral sein.

In dem Prozeß, in dem die Lohnsummen aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse ausgehandelt werden, erscheint die Lohnfrage den Lohnabhängigen unmittelbar als unpolitisch, wird aber von seiten der Unternehmer offensiv und demagogisch politisch in Kampagnen thematisiert: Lohnerhöhungen würden die Wettbewerbsfähigkeit, den Aufschwung, den Standort Deutschland usw. und damit die Arbeitsplätze gefährden.
Dort, wo die Lohnfrage unmittelbar politisch ist, beim Anteil der Löhne am Volkseinkommen (dem Arbeitnehmerentgeld im Verhältnis zum Kapitaleinkommen), ist sie den Beschäftigten nicht gegenwärtig und wird auch von den Gewerkschaften nur nebulös erwähnt.
Dort, wo die Lohnfrage für den Lebensalltag zentral ist – ob mit den Löhnen und Transfers eine akzeptable Lebensführung der Haushalte zu machen ist –, erscheint sie als individuelle oder als Frage einer Einsortierung in eine der vielen Einkommensschichten und nicht als eine Frage der Verteilung des gesellschaftlich Erwirtschafteten.
Häufig wird dann öffentlich hilfsweise vom gerechten oder ungerechten Lohn gesprochen – aber diese Argumentation ist eine Falle, weil es dann auch einen gerechten oder ungerechten Gewinn geben müßte.

Für viele Linke ist dann der moralische Diskurs über die verschämte Armut der Armen und den unverschämten Reichtum der Reichen ein Ventil für die Ohnmachtsgefühle angesichts der Hegemonie des Kapitals und der stillschweigende Unterwerfung der meisten Lohnabhängigen.
Das ist aber eine selbstentwaffnende Rede- und Denkweise: Beseitigung der größten Armut und Beibehaltung eines leicht verringerten Reichtums ist zwar besser, hilft aber nicht einmal beim alltäglichen Lohnkampf.
Wer nicht weiß, daß der individuelle Reichtum der Kapitaleigner und ihrer Hilfskräfte aus der eigenen Beteiligung an der gesellschaftlich organisierten Arbeit stammt, wie soll der energisch Anspruch auf Lohnerhöhungen erheben?
Dieses Wissen zunehmend der Vergessenheit anheim gegeben zu haben, ist Ausdruck der politischen Hegemonie auch über das Bewußtsein in den Gewerkschaften – was sich u.a. in der Überlassung aller Medien dem Kapital und seiner Schönsprecher in den öffentlich-rechtlichen Sendern dokumentiert.

Um über die Ohnmacht der Defensive auch nur in den Lohnkämpfen hinauszukommen, wird die bundesdeutsche Linke, werden die Gewerkschaften die öffentliche geistige Hegemonie des Kapitals angreifen müssen, um eine Chance zu erhalten die Köpfe wieder zurückzugewinnen.
Neben der Politisierung der Tarifauseinandersetzungen müssen praktische politische Projekte in Gang gesetzt werden.
Zwei davon sind im Moment in der öffentlichen Debatte: zum einen die Durchsetzung eines angemessenen Mindestlohns – nicht aus Barmherzigkeit, sondern aus Eigeninteresse auch aller anderen Einkommensgruppen, gegen die Instrumentalisierung der Armut in der Konkurrenz um die Arbeitsplätze.
Zum anderen die Durchsetzung einer drastischen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche (siehe die aktuelle jW-Beilage »Erster Mai«) und einen Arbeitstag von sechs Stunden – Beibehaltung des Lohns und zusätzliches Personal für die entfallende Arbeitszeit eingeschlossen.
Das sollte zur Absorbierung der bisherigen Reservearmee an Arbeitslosen und damit ebenfalls der Reduzierung der Konkurrenz um die Arbeitsplätze dienen.
Außerdem würde es das Leben angenehmer machen.
Ein drittes Vorhaben müßte noch entwickelt werden: die Wiedereinführung des (vertraglichen) Normalarbeitsverhältnisses gegen den Wildwuchs bürgerlich-kapitalistischer Vertragsfreiheit.

Ohne Lohnerhöhungen wird alles nichts – aber nur für sich lassen sie sich auf Dauer nicht durchsetzen!

Anmerkungen

1 Kurzlink: kurzlink.de/destatis-gesamtrech

2 Das BNP ist eine ähnliche Größe, wie das häufig erwähnte BIP (Bruttoinlandsprodukt), sie wird etwas anders berechnet, unterscheidet sich in den letzten Jahren um etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr, aber zeigt einen fast identischen Verlauf wie das BIP.

3 Es umfaßt den Bruttolohn und die Abführungen der Hälfte der Beiträge zu den Sozialversicherungen durch die Unternehmen.

4 Kurzlink: kurzlink.de/bundesbank-zahlen

5 Es handelt sich um eine repräsentative Stichprobe unter Arbeitern, Angestellten, Beamten, Arbeitslosen und Rentnern für das Jahr 2012. Nicht einbezogen sind Selbständige und Haushalte mit Einkommen über 18000 Euro. Kurzlink: kurzlink.de/destatis-einkommen

Jörg Miehe ist Sozialwissenschaftler aus Göttingen. Zuletzt schrieb er auf diesen Seiten am 16.5.2013 über die Debatte um die 30-Stunden-Woche.