Reiner Braun in Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sein Bericht auszugsweise auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=92101

Reiner Braun, einer der führenden Köpfe der deutschen Friedensbewegung, ist im Spätherbst letzten Jahres nach Moskau gereist, um sich vor Ort Eindrücke von der Lage und der Stimmung der Menschen zu machen. Seine Gesprächspartner waren vor allem Angehörige der linken russischen Friedensbewegung, die den Krieg kritisieren. Anders als rechte Oppositionelle wie Nawalny kommen diese Stimmen in deutschen Medien jedoch nicht zu Wort.
Wir möchten Ihnen den Reisebericht von Reiner Braun nicht vorenthalten, da er viele interessante Gedanken enthält, auch wenn wir als Redaktion der NachDenkSeiten nicht alle seine Schlussfolgerung so teilen.

Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Lange habe ich gezögert, diese Reise zu machen – welchen Sinn kann sie haben, zu umständlich, zu teuer, zu unsicher.
Doch persönliche und politische Gründe haben mich dann doch bewogen, vom 22.11. bis zum 29.11.2022 über Baku nach Moskau zu reisen.
Ich wollte einen eigenen, ganz persönlichen, aber auch politischen Eindruck von der Situation bekommen, um besser beurteilen zu können, wie in „Moskau“ der Krieg gesehen wird, und weder auf die eine noch auf die andere Propaganda angewiesen zu sein.
Was ich jetzt aufschreibe, sind keine wissenschaftliche Arbeit oder wissenschaftliche Erkenntnisse, es sind Impressionen eines Besuches und persönliche Eindrücke, vermittelt durch eine Vielzahl von politischen und persönlichen Gesprächen in einer besonderen Zeit, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist.

Natürlich hat auch dieser Krieg eine Vorgeschichte oder besser eine jahrzehntelange westliche Provokation, genannt NATO-Osterweiterung. Und dieser Krieg hat auch nicht am 24.02.2022 begonnen, wahrscheinlich ist auch das Jahr 2014/2015 als Kriegsbeginn zu kurz gegriffen.
Erkenntnisfördernder ist, die Aussagen des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso als Grundlage zu nehmen, der 2008 in mehreren Reden und während seines Besuchs in Kiew deutlich machte, eine EU-Kooperation gibt es nur bei Abbruch der Beziehungen zu Moskau. Die EU wollte als Vorläufer für die damals politisch nicht durchsetzbare NATO-Mitgliedschaft die Ukraine in das „westliche Lager“ holen.
Dies war gedacht als Einstieg auch für eine NATO-Mitgliedschaft, die besonders von den USA immer angestrebt wurde. Dieses Ziel war verbunden mit einer massiven Militarisierung der Ukraine durch die NATO und auch der Schießkrieg gegen die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ ist Teil einer aggressiven westlichen Politik.
Die reaktionäre Regierung der Ukraine ab 2014 tat ein Übriges, die Situation zu verschärfen. All dies rechtfertigt aber nach der UN-Charta niemals einen präventiven Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land.

Ich reiste auch mit eigenen Erfahrungen der letzten Monate. Wohl selten war die Friedensbewegung so isoliert, so vielfältig, ja gespalten in der Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg, auf den Wirtschaftskrieg, ja selbst bei der Ablehnung von Waffenlieferungen waren wir uns nicht einig.

Trotzdem waren wir auf den Straßen, lokal und regional, bei den Ostermärschen und am 1.10. bei den bundesweiten Protestaktionen und Demonstrationen.
Darüber wollte ich sprechen und für den Frieden werben.

Die Reise von Berlin nach Moskau dauerte viermal so lang, die Kontrolle an der Grenze war noch genauer – mein Jahresvisum wurde „auswendig gelernt“, sie war aber höflich und freundlich – wie immer.

Mit dem Zug vom Flughafen Domodedowo in die Stadt und mit der Metro in die Wohnung erbrachte die erste Überraschung – die Metro war um 22.00 Uhr leer. In all den vielen Jahren habe ich niemals eine leere Metro erlebt.
Auf meine erstaunte Frage wurde nachdenklich und besorgt erwidert: Ja, viele bleiben zu Hause, es gibt ja nichts Wirkliches zu feiern, Ausgehen ins Theater oder Kino ergibt für viele keinen Sinn – zu ernst ist die Lage. Es herrscht eine Verunsicherung, es wird nach all den Jahren, nach denen es uns doch besser ging (und das moderne Moskau ist ein Sinnbild dieser Entwicklung), wieder schlechter und schlimmer.
Kommen die desaströsen 90er Jahre zurück oder gar ein Atomkrieg? – Fragen und Sorgen, die prägen.

Besorgnis und Ernst, das ist die Stimmung, wie ein Dunstschleier liegt diese ernsthafte Besorgnis über der Stadt. Wird es noch gefährlicher, droht ein großer Krieg? – Ausgesprochen und unausgesprochen schwebt diese Frage über fast allen Diskussionen und Unterhaltungen. Erinnerungen werden wieder wach an den 2. Weltkrieg, an Erzählungen über ihn.
Das oberflächliche „wir leben weiter wie bisher“, es hat sich kaum etwas verändert, ist weniger als die halbe Wahrheit. Dieser Krieg lähmt – wie immer er auch eingeschätzt wird – und ist alles andere, nur nicht populär. Dieses gilt auch für die, die diesen Krieg für eine notwendige „begrenzte Militäroperation“ halten.

Oberflächlich normal erlebte ich vieles bei dem Spaziergang durch die weihnachtlich bunte und farbig geschmückte Moskauer Innenstadt mit dem entsprechenden „Konsumrausch“ des Einkaufens, oder dass in der letzten Oktoberwoche die zweite russische Konferenz zu aktuellen Theoriefragen „Marxismus und Russland“ an der Lomonossow-Universität stattfand oder die intensive Debatte um ein „nachhaltiges Moskau“.
Normal auch die wie immer in den letzten Jahren gut gefüllten Supermärke, ausgetauscht wurden spezifische Produkte. Anstelle des kaum trinkbaren, billigen deutschen Weins gibt es jetzt zunehmend schmackhaften chilenischen und südafrikanischen Wein. Der Danone-Joghurt wird ersetzt durch Joghurt aus der Türkei und den Golfstaaten.
Die Inflationsrate ist leicht zurückgegangen von ca. 15 Prozent auf 11 Prozent, der Umtauschkurs des Rubels (soweit überhaupt getauscht wird) hat sich für uns gegenüber dem Zeitraum von vor 2 Jahren deutlich verschlechtert (damals 1 Euro zu 57 Rubel, heute zu 1 Euro zu 22).

Trotzdem trifft der Wirtschaftskrieg Sektionen der russischen Industrie, besonders die sowieso gering entwickelte High-Tech-Industrie, die Elektronik, die Halbleiterproduktion, die Entwicklung moderen Algorithmen und weiteres. Nur ruinieren wird das Russland nicht und zusammenbrechen wird Russland erst recht nicht. Aber viele und neue Schwierigkeiten wird es geben. Die Einschätzungen wissenschaftlicher Institute sind da durchaus skeptisch.

Meine Gespräche in Moskau

Ich habe neben vielfältigen persönlichen Kontakten und Gesprächen mit Personen aus der Akademie der Wissenschaften, der Universität (Studierende und Hochschullehrer:innen), den Müttern gegen den Krieg, Anti-Kriegs-Aktivist:innen, Abgeordneten bzw. Mitarbeiter:innen aus der Duma geredet, mit der linksradikalen außerparlamentarischen Opposition diskutiert, mir ihre Meinungen angehört und auch immer meine Friedensposition dargestellt.
Ich werde in meinem Artikel keine Namen nennen, ich will niemanden gefährden oder (weiteren) Repressionen aussetzen.

Zusammenfassend ist es sicher richtig zu sagen, dass es zu dem Krieg in der Ukraine eine große Diversität von Meinungen gibt. Es stimmt vielleicht nicht für das ganze riesige Land, aber in Moskau gibt es eine große, auch öffentlich und familiär diskutierte Unterschiedlichkeit der Bewertung, die Kontroverse geht durch Institutionen und Familien.

Es ist die junge Generation, bei der dieser Krieg besonders unpopulär ist und auf vielfältige Ablehnung stößt. 700.000 junge Männer haben Russland verlassen. Die meisten aus der Intelligenz – ein Verlust an Wissen und Zukunft von denen, die gerade jetzt angesichts des westlichen Wirtschaftskrieges für eine mehr nationale Entwicklung so notwendig wären. Sie haben das Land verlassen, weil sie nicht in den Krieg ziehen wollen, viele lehnen den Krieg ab.

Für dieses System wollen wir nicht kämpfen und sterben. Oft schwingt eine individualistische, neoliberale Grundhaltung mit: dieser Krieg passt nicht in meine persönliche Entwicklung, das ist nicht die Freiheit, die ich will. Das autoritäre Regime will mich jetzt auch noch in einen Krieg zwingen, mit dem ich nichts zu tun habe.
Kriegsablehnung hat viele Begründungen, aber auch viele Folgen für diese Menschen, die überstürzt ihr Land verlassen und sich um eine Zukunft bemühen müssen, in einem fremden Land, allein und oft ohne Perspektive. Der Courage des eigenen Handelns stehen noch große Herausforderungen bevor – berufliche und persönliche.

Das „Nein“ der Mütter und Bräute gegen den Krieg ist geprägt von der Sorge um die Liebsten – den Sohn, den Freund, den Verlobten, den Mann.
Oft ist die Ablehnung des Krieges eindeutig – oft der Satz: Dieser Krieg ist nichts Gutes für unser Land – oder sogar noch zugespitzter – Jeder Krieg ist ein Verbrechen.

Aber auch hier gibt es keine Eindeutigkeit. Wir wollen unsere Kinder nicht in einen Krieg schicken, zu dem sie nicht ausgebildet sind oder werden, bei denen es keine vernünftige und zu wenige gute Waffen gibt und noch nicht einmal eine warme Uniform und brauchbare Stiefel. Wenn schon, dann effektiv und effizient.
Das Desaster der russischen Kriegsführung widerspiegelt sich in diesen Äußerungen, die Unfähigkeit, wenn schon Krieg – dann bitte sollte er gewonnen werden.

Diese systemimmanente Kritik scheint mir stark verankert zu sein: Was ist aus unserer Armee geworden, wie konnten so verheerende Strategien von wem aus den Eliten und Mächtigen entwickelt werden? Diese Kritik knüpft an der Bürokratie- und Staatsablehnung aufgrund der Erfahrungen in den 90er Jahren an, aber auch im Sowjetsystem war diese tief verankert.

Übrigens verstärkte dieses Desaster der Militär- und politischen Führung die Verunsicherung und steigert und verfestigt eine emotionale Opposition zur politischen Führung im Kreml, besonders zu dem sogenannten Präsidialregime. Immer wieder werden Korruption und Bereicherung angeprangert.

Das NEIN zum Krieg und ein Bekenntnis zum Frieden und zur Versöhnung mit der Ukraine (dem Brudervolk) bestimmt das Handeln der Anti-Kriegsaktivist:innen und der radikalen Linken. Die Courage dieser Menschen, besonders auch der Frauen, ist bewundernswert, beeindruckend und verlangt unsere Solidarität.
Trotz aller Repressionen, Verhaftungen oder Titulierung ihrer kleinen Organisationen als „foreign agent“ protestieren sie auf den Straßen (zuerst viele, dann aber immer weniger – die Repressionen wirkten), über Social-Media-Kanäle, mit kleinen, attraktiven Aktionen und vielfältigem persönlichen Engagement gegen diesen Krieg. Sie wirken für Frieden.

Die Verleihung des IPB-MacBride-Preises 2022 an zwei von ihnen ist mehr als gerechtfertigt und wird von ihnen als eine große Unterstützung angesehen. Sie brauchen die Zusammenarbeit mit den internationalen Friedensbewegungen, allein haben sie gegen die Repressionskräfte im Lande keine Chance.
Deserteur:innen brauchen unsere Unterstützung. Sie alle sind das Friedensgesicht dieses großen Kulturlandes.
Sie sprechen – dieses ist mein Eindruck – mehr Menschen in dem Land aus dem Herzen und der Seele, als viele – in Russland und im Westen – annehmen.

Interessant auch die Äußerungen „linksradikaler Freunde“, dass die rechte außerparlamentarische Opposition („Nawalny“) kaum eine politisch mobilisierende Rolle spielt und in der Kriegsfrage gespalten ist.

Die berechtigte Nachdenklichkeit über die Herausforderungen in den wissenschaftlichen Institutionen und der mit ihnen verbundenen Personen beinhaltet eine stärkere zukunftsorientierte Diskussion. Wie können die wissenschaftlichen Kooperationen nach dem Westen wieder aufgenommen und neue entwickelt werden?
Wie können gerade jetzt Kontakte gehalten und besonders bei Fragen der Rüstungskontrolle doch noch Gemeinsamkeiten mit westlichen Kolleg:innen entwickelt und diskutiert werden?

Der verrückte und aus meiner Sicht völlig unverantwortliche Abbruch aller Beziehungen zur russischen Wissenschaft als Sanktion (gegen wen eigentlich?) führt zu einem neuen Nachdenken über die eigene Rolle und auch die Aufgaben, die vor Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung stehen. Statt auf IBM und internationale Foundations – so oft formuliert – muss jetzt wieder mehr auf die eigenen Kräfte gesetzt werden, dies ist sicher nicht einmal die schlechteste Lösung.
Wir sollten unsere Kolleginnen und Kollegen in Russland nicht alleine lassen und uns einsetzen, dass russische Wissenschaftler:innen auch weiterhin in internationalen Fachorganisationen mitarbeiten und dort weiterhin Führungspositionen ausüben können. Wir haben Albert Einstein nicht vergessen!

In diesen Diskussionen wurde immer wieder deutlich: Der zukünftige Blick Russlands geht nach Osten, nach Asien. Europa wird auch in der Zukunft nicht mehr der Bezugspunkt für Russland sein! Dies ist sicher nicht der Wunsch, aber die Notwendigkeit.

Als Letztes zu den Gesprächen mit der „Politik“ und zur Frustration meinerseits. Hier konnte ich außer der Wiedergabe bekannter Positionen nichts erfahren, keine Nachdenklichkeit, keine Zukunftsorientierung – enttäuschend. Frieden ist für die Herren weit weg.

Ein Wort zu den Medien und ein vielleicht zugespitzter Vergleich. Sie ähneln sich mehr, als sie sich unterscheiden. Die mediale Kriegspropaganda oder anders die Diskussionsfreiheit zwischen unterschiedlichen militaristischen Strategien ähneln sich doch stark. Trotz aller einseitiger Medienpropaganda auf allen Sendern ist der Krieg unpopulär.

Zusammenfassung einiger, oft geäußerter Gedanken:

Enttäuschung über die Bundesregierung und die deutsche Politik, dass sie so den USA nachläuft und sich unterordnet. Viele hätten in der Tradition von Brandt und Bahr eine eigenständige, verständnisvollere Rolle erwartet.
Salopp gesagt haben viele von der NATO und den USA nichts anderes erwartet (die NATO-Euphorie der 90er Jahre ist tot), aber von Deutschland, das der Sowjetunion/Russland so viel zu verdanken hat (Wiedervereinigung, Abzug aller Soldaten, etc.). Diese Enttäuschung wird auch zu einem veränderten „Deutschlandbild“ führen.

Das Regime Putin ist nicht länger gestaltungs-, entwicklungs- und lebensfähig. Ohne mich an den Spekulationen über Putin zu beteiligen (2024 stehen Präsidentenwahlen auf der Agenda), zeigt sich doch, dass die Lebensfähigkeit dieser auf einer Präsidialverwaltung und einem fast allmächtigen Präsidenten zentristisch ausgerichteten Führung zu einem Ende kommt, angesichts von Korruption, Schwächen und Desastern der aktuellen Politik und der militärischen Kriegsführung. Was danach kommt, steht noch in den Sternen.

Von einer Revolution träumen können nur die, die die Realität als Bezugspunkt aufgegeben haben. Ein „Eliten-Change“ oder eine „Palastrevolution“ ist viel wahrscheinlicher. Ein Weg zu mehr Demokratie und Freiheit ist dieses wohl kaum.
Es gibt aber kein Zurück zum „alten Gesellschaftsvertrag“ der politischen Herrschaft um Putin, in ökonomischer Verbundenheit mit den Oligarchen und der gelenkten Demokratie. Es bleiben viele offene Fragen! Mehr Repression löst dabei kein Problem.

Ein Zurück zu einer internationalen Politik der gemeinsamen Sicherheit und der Kooperation ist kaum sichtbar, weder in Russland noch bei uns, sie ist zurzeit sicher nicht gestaltungs- und mehrheitsfähig. Hier bleibt besonders für uns – Friedens- und Entspannungsfreund:innen – viel zu tun.
Es bleibt auf beiden Seiten ein – wenn auch beschränktes – Interesse an Rüstungskontrolle.

Ausblick

Es gibt sicher nichts Wichtigeres, als alles zu tun, in der Ukraine einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu erreichen. Wenn es noch nicht zu Weihnachten gelungen ist, bleibt dieses die zentrale Herausforderung. Uns dafür mit aller Kraft einzusetzen, ist die Aufgabe aller friedensliebenden Kräfte.
Für den Frieden in der Ukraine sind Nato-Freiheit und Neutralität der Ukraine eine unabwendbare Voraussetzung, über vieles werden Männer und Frauen aus Russland und der Ukraine lange mit klugen Moderatorinnen aus dem globalen Süden verhandeln.
Die Vereinbarungen von Istanbul (vom Westen gekillt), das Minsker Abkommen (von Angela Merkel mit dem Zeit-Interview endgültig versenkt) werden leider nicht mehr als brauchbare Grundlage akzeptiert werden, aber mit den Vorschlägen des Vatikans, der mexikanischen und italienischen Regierungen, den Anregungen des UN-Generalsekretärs und anderen liegen umfassende Vorschläge vor.

Frieden ist möglich, bei vorhandenem politischem Willen! Die Ukraine blockiert aus Systemüberlebensinteressen, aber auch in Russland muss für einen aktiven, kompromissbereiten Verhandlungsprozess noch mehr gewirkt werden.

Der Friedensprozess in der Ukraine muss sicher verbunden sein mit dem Beginn eines Dialoges und einer Diskussion um eine neue Friedensarchitektur in Europa, was heißt, Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der Welt. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, gibt es doch zu der Politik der gemeinsamen Sicherheit keine friedenspolitische Alternative.

Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland! Diesen Gedanken wieder in Deutschland hegemoniefähig zu machen, ist und muss unser Friedensbeitrag sein, soll Europa überleben und eine eigene friedenspolitische Rolle spielen.

Zu mehr Frieden in Europa gehört auch die Wiederaufnahme der Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen, um zu neuen Übereinkünften zu kommen. Wenn nicht durch die freiwerdenden Gelder aus der Rüstung, woraus sollen die globalen Herausforderungen der Menschheit finanziert werden?
Auch Deutschland und Russland brauchen diese Milliarden zur Finanzierung der eigenen sozial-ökologischen Transformation.

Frieden gibt es nur mit und durch das Engagement von Menschen. Deshalb ist Diplomatie von unten, eine Friedenspolitik der Menschen gerade jetzt so wichtig.

Alle meine Gesprächspartnerinnen und -partner teilten einen Gedanken: Lasst uns die Kontakte, die Zusammenarbeit, die Gespräche zwischen Deutschen und Russen niemals wieder abreißen, lasst uns miteinander in Kontakt treten und bleiben: von Sportverein zu Verein, von Singegruppen zur Oper, von Friedensinitiativen zu Aktivistinnen, in der Wissenschaft, der Wirtschaft, von Gewerkschaften, Sport, Kirchen, Umweltverbänden, von Stadt zu Stadt, Dorf zu Dorf, aber auch von Projekt zu Projekt und vielem mehr.
Wir brauchen ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit von unten, das auch „unsere Politik“ wieder zur Kooperation zwingt. Schaffen wir Frieden von unten, von und mit und zwischen den Menschen.

Es bleibt die Grundlage unseres Engagements und unserer Überzeugung, was Willy Brandt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises ausgeführt hat:

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Déjà vu – Mit aalglatten Lügen in neue Kriege? Wann wird der Westen den Donbass in Flammen setzen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier ein aktueller Kommentar des ehemaligen Meisterspions Rainer Rupp:

rainer rupp

https://apolut.net/deja-vu-mit-aalglatten-luegen-in-neue-kriege-von-rainer-rupp/

Veröffentlicht am: 11. Februar 2022 |
Auszüge:

Die anti-russische Hetze, die aus den Mainstream-Medien der USA zu uns in Europa herüberschwappt, wird hier von transatlantischen, auf Beißreflex eingestellten Blättern lautstark nach­gegeifert. Als könnte man den Krieg nicht schnell genug herbeischreiben.
Das erinnert an eine Episode, wie vor 124 Jahren illustrierte Zeitungen in den USA mit ihren manipulativen Texten und Bilden den Weg für den ersten imperialistischen Krieg der USA freigemacht haben.

Damals hatte der mächtige US-Zeitungsbesitzer William Randolf Hearst seinen Top-Reporter und Illustrator nach Kuba geschickt, um von dort über den lokalen Aufstand gegen die feudalen, spanischen Kolonialherren zu berichten.
Der Hintergrund war, dass Zeitungsmagnat Hearst, der aus einer vermögenden Industriellenfamilie kam, gemeinsam mit vielen US-Geschäftsleuten bereits jahrelang auf einen Krieg hingearbeitet hatte, um die alte, europäische Kolonialmacht aus Zentralamerika und der Karibik endgültig zu vertreiben, um dort deren Nachfolge anzutreten.

Als der von Hearst entsandte Reporter verzweifelt von Kuba nach Hause telegraphierte, dass er keinen Krieg sieht, über den er berichten könnte, antworte ihm sein Boss umgehend mit dem Befehl: „Du lieferst mir die Bilder und ich liefere den Krieg“.
Und tatsächlich zeitigte diese Methode einen durchschlagenden Erfolg. Mit den gefakten Bildern und mitreißenden Texten über die angebliche Grausamkeit der Spanier und die heldenmütigen kubanischen Freiheitskämpferinnen, gelang es dem Medienmogul die US-Bevölkerung für einen Krieg gegen Spanien aufzuputschen.

Mit dem höchst-wahrscheinlich selbst-verschuldeten Untergang des US-Schlachtschiffes „Maine“ im Jahr hat sich dann im Jahr 1892 die lang erhoffte Gelegenheit geboten. Die „Maine“ lag zu der Zeit lag zu einem „Freundschaftsbesuch“ der US-Kriegsmarine im Hafen von Havanna. Dort explodierte in der Nacht vom 15. Februar die Pulverkammer des Schiffes, das in zwei Teile brach und in Minutenschnelle sank. Dabei verloren 260 US-Matrosen ihr Leben.

Eine Unachtsamkeit der Besatzung, z.B. der später bezeugte Umgang mit offenem Feuer in der Pulverkammer, wurde von den Hearst-Zeitungen, die die US-Medienlandschaft beherrschten, kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen wurden die perfiden Spanier für den heimtückischen „Terroranschlag“ auf die „Maine“ und für den Tod der heldenhaften US-Soldaten ver­antwortlich gemacht.
Der Weg für den Krieg gegen Spanien war endlich frei. So konnte in einer ersten Etappe im Jahr 1892 mit der Vertreibung der Spanier durch die US-Armee die begehrte Zuckerinsel Kuba für den amerikanischen Kapitalismus „befreit“ werden.

Heute sind sich auch US-Historiker einig, dass ohne das Zeitungsimperium von Hearst und seine reißerischen Illustrationen und Berichte es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre, die US-Bevölkerung für diesen ersten imperialistischen Krieg fern der US-Grenzen zu begeistern.

Die Macht der Bilder und ihre Wirkung auf Menschen, wenn es darum geht, sie auf einen Konflikt einzustimmen oder für Krieg aufzustacheln, ist heute stärker und somit auch viel gefährlicher als früher. Denn heute sind solche Bilder mit neuesten technischen Methoden so manipuliert, dass sie – wie jeder aus der Wirkung der modernen Werbung kennt – auf bestimmte Teile des Unterbewusstseins wirken.
Zu einer noch viel höheren Gefahrenstufe gehören jedoch Bilder und Berichte aus Quellen, den die menschlichen Zielgruppen großes Vertrauen entgegenbringen. In Deutschland genießen leider immer noch die öffentlich-recht­lichen Medienanstalten dieses Vertrauen, obwohl die sich inzwischen immer mehr mit Fake News in Form von Weglassung und Unterdrückung von Fakten im Sinne der herrschenden Eliten arbeiten. Damit unterscheiden sie sich immer weniger vom Einheitsbrei der privaten Medien-Konzerne, der als „Nachrichten“ der breiten Öffentlichkeit vorgesetzt wird. Das hat sicherlich damit zu tun, dass die wenigen Leute, denen die großen Medienkonzerne gehören, auch die Parteien und damit auch die Regierungen und die angeblich so unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Medien in der Tasche haben.

Auch in der jüngst von Washington hochgespielten „Ukraine-Krise“ spielen Bilder eine Schlüsselrolle. Die Medien haben auf Satelliten-Aufnahmen „erschreckende“ Entdeckungen gemacht: nämlich eine riesige Ansammlung von russischen Panzern und anderem schweren Kriegsgerät. Und das angeblich in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Ukraine. Begleitet waren diese Bilder von ernsten Warnungen hinzugeschalteter US- oder NATO-„Experten“, die die Gefahr einer, „unmittelbar bevorstehenden, russischen Invasion“ und eines großen Krieges beschworen.
Die Satellitenaufnahmen wurden in den Nachrichtensendungen als unumstößlicher Beweis für die Behauptung der US/NATO präsentiert, dass eine russische Invasion in die friedfertige, demokratische Ukraine „unmittelbar bevorsteht“. Das wurde prompt in allen NATO-Ländern von US/NATO-Sprechpuppen nachgegeifert, die offensichtlich darin wetteiferten, wer die meiste Hysterie und Hetze gegen Russland schüren konnte. Von seriöser Berichterstattung hat man sich inzwischen Lichtjahre entfernt.
Davon zeigt auch der Umgang mit den inzwischen berühmten Satellitenbildern als Beweise für den angeblichen Aufmarsch von 100.000 russischen Soldaten in Grenznähe zur Ukraine. Bei den in den Medien präsentierten Aufnahmen der angeblichen, russischen Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze fiel auf, dass es sich immer nur um ein und dieselbe Satellitenaufnahme handelte, wobei mal das Gesamtbild oder vergrößerte Ausschnitte daraus gezeigt wurden. Damit sollte wohl der Eindruck vermittelt werden, dass es sich um unterschiedliche Orte handelte.

Bei einer ersten Internet-Medien-Recherche mit „Google-Bilder“ zeigt es sich, dass egal in welchem NATO-Land man sich bewegte, die Medien, von ZDF über BBC, The Guardian, die Washington Post, El Pais, Le Monde, etc. alle hatten dasselbe Satellitenbild gezeigt. Alles ging als nur auf ein einziges Bild zurück. Aber woher kam es?

Eine zweite Recherche zeigte, dass das Foto von der privaten Firma MAXAR Technologies stammte, mit der Washington schon öfters für propagandistische Medienkampagnen zusammengearbeitet hatte. Auf der Original MAXAR-Satellitenaufnahme wird auch der Name des russischen Ortes genannt, von dem die Aufnahme gemacht wurde. Der Ort heißt „Yelnya“ auf Englisch oder Jelnja auf Deutsch.

Keine einzige Redaktion der selbst-ernannten deutschen „Qualitätsmedien“ hat sich die kleine Mühe gemacht, um herauszufinden, wo genau dieser Ort mit der ominösen russischen Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine auf der Landkarte liegt.
Eine Recherche von wenigen Minuten hätte zu Tage gefördert, dass es sich bei Jelnja um einen Ort im Oblast Smolensk handelt. Der Ort hat nicht nur 10.000 Zivilisten, sondern auch viele Soldaten sind dort stationiert, denn Jelnja ist laut der militärpolitischen, britischen Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies (CSIS)” Standort der „41ten russischen Armee mit kombinierten Waffen.“

Am Standort einer ganzen „Kombinierten Waffen-Armee“ gibt es natürlich viele Panzer und anderes schweres Kriegsgerät. Aber warum steht das ganze Gerät mitten in der Pampa? Und wenn das ein Armee-Standort ist, wo sind dann die Unterkünfte der Soldaten? Die kann man auf Google-Maps gut erkennen. Die Unterkünfte der Soldaten bestehen aus einem großen Wohnviertel mit Supermärkten, Schule und Kindergarten, 500 Meter Luftlinie von dem geparkten Kriegsgerät entfernt. Aber die Satellitenaufnahme von MAXAR ist so geschickt gemacht, dass man nur das Kriegsgerät auf freiem Feld sieht. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, dass das auf freiem Feld in der Nähe zur ukrainischen Grenze steht.

Tatsache ist aber, dass die russischen Soldaten, die diese eindrucksvolle Militärmaschinerie bedienen, nicht in kalten Zelten dicht an der ukrainischen Grenze biwakieren und ungeduldig auf den Befehl zum loszuschlagen warten, sondern sie schlafen bequem in ihren warmen Betten zu Hause an ihrem Standort Jelnja, mit Frau und Kindern.

Aber wie nahe liegt nun Jelnja zur Grenze der Ukraine, oder wie weit ist es von Moskau weg? Auch da hätte Google-Maps schnell Auskunft erteilt, wenn man gewollt hätte. Tatsächlich liegt Jelnja auf halbem Weg zwischen Moskau und dem am nächsten liegenden Grenzübergang zur Ukraine: Bryanskaya Tamozhnya.

Von Jelnja bis Moskau-Zentrum sind es 366 Km und etwa weniger als 5 Stunden PKW-Fahrzeit. Und von Jelnja bis zur ukrainischen Grenze sind es knapp über 300 Km, was im PKW etwas mehr als 4 Stunden dauert, aber für Konvois mit schwerem Militärgerät sehr viel länger.

Was lehrt und das? Die hysterischen Berichte über den russischen Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze sind frei erfunden. Die Satellitenaufnahmen sind so manipuliert, dass man nicht erkennen kann, dass die Panzer und das andere schwere Gerät ihren Parkplatz an der Kaserne am Armee-Standort nicht verlassen haben.

 

Es bedarf in der Tat viel Fantasie und eine hohe kriminelle Energie der US-Kriegstreiber und ihrer Anhänger in der NATO, um aus dem über 300 Km von der ukrainischen Grenze entfernten, langjährigen russischen Armeestandort Jelnja, eine vorgeschobene und unmittelbare Bedrohung der Ukraine zu machen. Das funktioniert nur, wenn die so genannte „Vierte Gewalt“, nämlich die Medien, in ihrer Aufgabe total versagt haben. Statt kritisch zu hinterfragen, sind sie nur noch das Propaganda-Megafon für die Expansionsgelüste der transatlantischen Eliten.

Auch die Öffentlich-Rechtlichen haben diesbezüglich Medienschrott niedrigster Qualität fabriziert. Sie haben sich entweder wissentlich oder aus Dummheit an diesem offensichtlich straff koordinierten Betrug der US/NATO-Experten für psychologische Kriegsführung beteiligt. Ob aus Dummheit oder Absicht ist eigentlich egal, denn in einer Demokratie wären die Verantwortlichen für einen derart gefährlichen Nachrichtenschrott in keiner öffentlich-rechtlichen Redaktion eine Minute länger tragbar. In unserer durch Korruption und Vetternwirtschaft verfilzten Demokratur dagegen regt sich niemanden mehr über sowas auf. *)

An dieser Stelle ist es angebracht, an einen Leserbrief zu erinnern, den der Hamburger Publizist Paul Sethe am 5. März 1965, also vor 55 Jahren schon, an das Magazin DER SPIEGEL geschickt hat. Darin ging es darum, wie die zunehmende Konzentration in der deutschen Presse auch die innere Pressefreiheit berührt. In dem Brief von Sethe heißt es: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, dass die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen.“

Inzwischen ist die Konzentration nicht nur in der deutschen Medienlandschaft noch sehr viel weiter fortgeschritten. Heute sind es Mega-Finanzkonzerne wie BlackRock, die nicht nur Banken- und Industriekonzerne, sondern auch Regierungen ganzer Länder unter ihrer Kontrolle haben, was selbstredend auch für die großen Medienkonzerne gilt.
„Die Pressefreiheit“ war früher schon nichts anders als ein schönes Phantasiegebilde, von dem man träumen konnte. Heute muss man blind und sehr dumm sein, um auch nur noch davon zu träumen.

Um nicht unbewusst Opfer der Meinungsmanipulation der transatlantischen Eliten in unseren gleichgeschalteten Medien zu werden, sollten wir immer wieder unsere Sicht auf die reale Welt kritisch überprüfen und auch nicht davor zurückschrecken, alte Dogmen auf den Prüfstein zu stellen. Angesichts des Meinungsmonopols der etablierten Eliten und ihrer Parteien könnte dabei eine Methode des zivilen Widerstandes auf der Zeit der NAZI-Diktatur helfen, nämlich jeden Tag im stillen Kämmerlein einen „Feindsender“ hören. Früher war das BBC oder Radio Moskau gewesen. Heute kann man BBC vergessen. Dafür sind die russischen Nachrichtensender RT-Deutsch, RT-International auf Englisch und SNA/Sputnik (deutschsprachig) umso attraktiver.

Nur wenn man die Gegenseite hört, kann man Auslassungen und Lügen der eigenen Seite erkennen und dagegenhalten. In diesem Sinn folgen hiernach einige Auszüge aus einem Interview, das die online-Zeitung „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ Anfang dieser Woche mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej J. Netschajew, geführt hat. Der Titel lautet: “Die Deutschen werden gezwungen, auf vertrauensvolle Beziehungen mit Russland zu verzichten”. In dem Interview geht es unter anderem um den Ukraine-Konflikt, Nord Stream 2 sowie die deutschen Boykottmaßnahmen gegen den RT-Deutsch.

Botschafter Sergej J. Netschajew: Der Wunsch nach einer Lösung des inneren Konflikts im Osten der Ukraine muss uns nicht trennen, sondern verbinden. Es gibt einen eindeutigen Aktionsplan, der im Minsker Maßnahmenpaket festgeschrieben ist und im UNO-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Es gilt, diesen strikt und konsequent umzusetzen. Die Versuche des Westens, Russland als Partei im innerukrainischen Konflikt darzustellen und für Kiews abenteuerliche Politik und die verheerenden Folgen des verfassungswidrigen Staatsstreichs 2014 verantwortlich zu machen, sind kontraproduktiv. Bei den Konfliktparteien handelt es sich um Kiew, Donezk und Lugansk. Die Letzteren sind bloß daran „schuld“, den Putsch und die antirussischen Parolen vom Maidan nicht unterstützt zu haben. Deshalb wurden sie von der neuen Kiewer Regierung zu „Terroristen“ erklärt. Der Westen bevorzugte es damals, sich auszuschweigen und den Umsturz und die darauf folgenden Verbrechen der Nationalisten zu übersehen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten:Könnte Deutschland im Ukraine-Konflikt vermitteln?

Botschafter Sergej J. Netschajew: Deutschland und Frankreich sind neben Russland Vermittler im Normandie-Format. Wir hoffen, dass sie aktiver auf die Kiewer Regierung einwirken werden, damit diese die eigenen Verpflichtungen erfüllt. Bislang zeitigt diese Mühe keine sichtbaren Ergebnisse. Kiew stellt sich demonstrativ gegen die Umsetzung der Minsker Abkommen und erklärt öffentlich, dass man keine Absicht habe, diese zu erfüllen und dass diese nur dafür gut seien, die Russland-Sanktionen möglichst lange zu erhalten. Berlin und Paris gehen aus unserer Sicht zu tolerant mit der Willkür der ukrainischen Regierung um, die sich gravierendste Verletzungen von Rechten und Freiheiten der russischsprachigen BürgerInnen des Landes, Schließung von oppositionellen Fernsehsendern, Verfolgung der Andersdenkenden etc. erlaubt.

Leider bieten die Deutsche Wirtschaftsnachrichten das Interview nur hinter einer Bezahlschranke an. Wer das ganze Interview lesen möchte, findet es auf der Webseite der russischen Botschaft. Der entsprechende Internet-Link befindet sich hier anklickbar.
https://russische-botschaft.ru/de/2022/02/07/interview-des-russischen-botschafters-in-deutschland-sergej-j-netschajew-der-internet-plattform-deutsche-wirtschaftsnachrichten/

Zum Schluss möchte der Autor auf einen aktuellen Artikel von Willy Wimmer über den weitreichenden Einfluss verweisen, den die mordenden Gruppen von ukrainischen Faschisten auf Politik und Militär ihres Landes haben: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80606

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

*: Siehe dazu Thomas Röper, "Abhängig beschäftigt"
Mein Kommentar: Darüber, dass die Kiewer Regierung das Minsker Abkommen ständig verletzt bzw. noch gar nicht ratifiziert hat, fehlt in den deutschen Leim-Medien jedes Wort.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie – Die Weißwäscher sind wieder da

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist offensichtlich vielen Journalisten möglich, sich perfekt zu verbiegen und mit vorauseilender Beflissenheit zu kommentieren, was die Linie der NATO und der deutwschen Rüstungspolitik ist.

Schon B.Brecht hat sich in seinem TUI-Roman über Tellekt-Uell-Ins ausgelassen.

In diesem Sinne auch der Kommentar hier von WOLFGANG BITTNER, 16. Juni 2014:
http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/zeitfragen/restbestaende-der-demokratie-in-der-endspiel-zeit.html

Auszüge:
Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, dass viele der leitenden Journalisten US-amerikanischen Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere „vierte Gewalt“ im Staate, verdorben bis ins Mark.
Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existenziellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur Wenige erkannt.

Ukraine-Berichterstattung

Fußballfan Merkel: Regierungsgeschäfte erledigt die Kanzlerin gern am Telefon – schnell mal Putin abgemahnt und dann auf zur WM nach Brasilien.

Staatstrauer in der Westukraine bei den prowestlichen Separatisten, nachdem in der Ostukraine ein Militärflugzeug mit 49 Soldaten abgeschossen wurde. „Weltweite Bestürzung“, heißt es, „die Ukraine trauert“, „Kiew kündigt Vergeltung an“.
Der von einem Teil der Ukrainer gewählte neue Präsident Poroschenko schickt seit Wochen Armeeeinheiten, Panzer und Kampfjets in die Ostukraine, er ließ das Rathaus von Lugansk bombardieren und brüstet sich mit dem „Heldenmut“ seiner Soldaten.
Die Ukraine gehört zu Europa, aber in welchem Jahrhundert leben wir hier?

Jetzt nennt Poroschenko den Abschuss der Militärmaschine einen „zynischen terroristischen Akt, der unbedingt bestraft werden wird“, Außenminister Deschtschiza bezeichnet den russischen Präsidenten Putin bei gewalttätigen Demonstrationen vor der russischen Botschaft in Kiew öffentlich als „Scheißkerl“. Der deutsche Außenminister Steinmeier fordert, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, US-Außenminister Kerry „macht Druck“, Merkel telefoniert mit Putin.

ARD-Korrespondentin Golineh Atai – voreingenommen? Das ist noch ein harmloses Attribut.

Tagesthemen-Moderator Thomas Roth: Statt zu moderieren hält er mit seiner Meinung selten hinterm Berg

Dagegen war es keines Protestes und nur vereinzelter Meldungen in den Medien wert, als am 2. Mai von westukrainischen Nationalisten in Odessa das Gewerkschaftshaus niedergebrannt und 48 Privatpersonen ermordet, weitere 214 verletzt wurden.
Über den Bürgerkrieg in der Ostukraine ist hauptsächlich dann etwas zu erfahren, wenn es gegen die „prorussischen Separatisten“ geht, wobei in der ARD fast immer dieselbe, offensichtlich voreingenommene Fernsehkorrespondentin namens Golineh Atai berichtet, in den Tagesthemen dann der ehemalige Moskau-Korrespondent und gleichfalls suspekte Moderator Thomas Roth das Ganze noch mit dem Duktus eines Allwissenden versieht.

In der verluderten Tagesschau war Ende April auch zu erfahren, deutsche OSZE-Beobachter seien von den „prorussischen Separatisten“ als Geiseln genommen worden. Obwohl sehr bald bekannt war, dass es sich um von der Kiewer Putschregierung eingeladene deutsche Militärbeobachter ohne OSZE-Mandat handelte, die in der Ostukraine als Spione festgehalten wurden, fälschten die meisten Medien tagelang die Fakten. Die für den Einsatz verantwortliche Ministerin von der Leyen begrüßte die nach achttägiger Haft heimgekehrten Soldaten auf dem Berliner Flughafen Tegel und sagte: „Ich finde es wichtig, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“ Die westlichen Beobachter-Teams bestünden aus hoch professionellen Experten, deren Ziel es sei, Genaueres über das militärische Potenzial vor Ort herauszufinden, war zu vernehmen. Der „Übergangspräsident“ und US-Günstling Arsenij Jazenjuk wirft Russland vor, den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Europa im 21. Jahrhundert!

Wollen sie Krieg?

Von den Kämpfen in dem von der NATO zusammengebombten Libyen hören und sehen wir gar nichts mehr, aus Afghanistan immer weniger, über den Irak erst wieder mehr, seit dort die Terrortruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) auf dem Vormarsch ist und Blutbäder anrichtet.
Stattdessen hören und lesen wir, dass die Präsidentschaftswahlen in Syrien am 3. Juni von „verschiedenen arabischen Staaten“, von der syrischen Opposition im Exil sowie westlichen Politikern und Medien als „Farce“ angesehen werden, weil nur ein Teil der Syrer hätten wählen können.
Die US-Regierung bezeichnet die Wahlen als „Schande“. Da stutzt der politisch interessierte Bürger und erinnert sich, wie das kürzlich mit der Ukraine war, als die Wahl von Poroschenko, an der nur ein Teil der Ukrainer teilnahm, als Gewinn für die ukrainische Demokratie gefeiert wurde.

Was für Politiker und Journalisten sind das, die versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen und derart zu indoktrinieren. Was ist das für ein verlogenes, verkommenes Pack? Wollen sie Krieg und wissen sie nicht, was das bedeutet?
Lapidar heißt es: „Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzen ihre Offensive fort“, bei Luftangriffen seien mehr als 50 Separatisten getötet und etwa 150 verletzt worden.
Dann wieder erfahren wir: „Die Ukraine trauert.“ Um wen? Um ihre Soldaten, die Krieg gegen ihre Landsleute führen.
Die von den USA installierte und unterhaltene Mörderbande in Kiew schreckt vor nichts zurück, aber „unsere“ Medien verharmlosen, lügen und hetzen gegen Russland.
Im Hintergrund agiert die CIA, schickt Söldnertrupps, koordiniert die Propaganda.

Barack Obama, der einstige Hoffnungsträger, entwickelt sich mehr und mehr zu einer Ausgeburt des Schreckens für die ganze Welt. Waren die Bush-Präsidenten schon furchtbar, scheint er sie inzwischen zu übertreffen.
Er wird uns am 4. Juni vor einem amerikanischen Kampfjet auf polnischem Territorium präsentiert und warnt Russland vor einer militärischen Intervention gegen westliche Staaten, für die es jedoch keinerlei Anzeichen gibt.
Er verspricht eine Milliarde Dollar für die zusätzliche Stationierung von Truppen in osteuropäischen Ländern (in die Destabilisierung der Ukraine wurden bis Dezember 2013 bereits fünf Milliarden Dollar „investiert“), während die Verelendung im eigenen Land zunimmt und die Staatsverschuldung auf die unvorstellbare Summe von 17,8 Billionen US-Dollar angewachsen ist.
Er schwadroniert von Freiheit als kostbarem Gut, verspricht Polen, Litauen und Rumänien, die USA als „stärkste Militärmacht der Welt“ und die NATO stünden an ihrer Seite.
Wir dürfen uns fragen: Zu welchem Zweck? Und was haben Obama und seine Militärmacht in Polen, Litauen und Rumänien zu suchen?

„Endspiel-Zeit“

Eine der wenigen kritischen Stimmen: Willy Wimmer (CDU)

Wer immer noch auf die Rechtschaffenheit der US-Regierung hofft, sollte das erschütternde Interview mit dem politisch unverdächtigen CDU-Politiker Willy Wimmer anhören. (1) Wimmer war mehr als drei Jahrzehnte Mitglied des Deutschen Bundestages, in den 1980er und 1990er Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Wimmer kritisiert scharf die aggressive Außenpolitik der US-Regierung, insbesondere deren Haltung gegenüber Russland, und er befürchtet, die USA wollten Europa in einen Krieg hineinziehen. Die deutsche Regierung – so meint Wimmer – sollte sich nicht für die egoistischen imperialen Ziele der USA instrumentalisieren lassen, die ein stabiles, prosperierendes Europa als Konkurrenz nicht dulden wollen. Und er stellt fest, dass die westeuropäischen Leitmedien jegliche Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren haben.
Er spricht erschreckender Weise von „Restbeständen der Demokratie“ und einer „Endspiel-Zeit“. (2)
Es ist zu befürchten, dass er recht hat. Die US-Regierung mit der Rüstungs- und Erdöl-Lobby im Rücken geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.

In wessen Hände sind wir geraten?

Die NSA (National Security Agency), eine Verbrecherorganisation, die im Auftrag der kriminellen US-Regierung die ganze Welt ausspäht und überwacht, darf unbehelligt weitermachen wie bisher.
Wimmer sagt: „Diese Form von schleichender Kontrolle zerstört unsere Gesellschaft.“
Anstatt sich um diese Ungeheuerlichkeit zu kümmern, fahren „unsere“ Politiker zur Fußballweltmeisterschaft nach Brasilien, das ist ihnen wichtiger, und das Land wird ebenso wie 2008 China und 2014 Russland während der dortigen olympischen „Spiele“ madig gemacht (wieder funktioniert die CIA-Propaganda und Wühlarbeit).

Auch die Untersuchungen zum NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), dem neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin zum Opfer fielen, verlaufen im Sande; Beweise wurden vernichtet, die Haupttäter Mundlos und Böhnhardt sind unter seltsamsten Umständen ums Leben gekommen und samt Beweismaterial verbrannt, der unbequeme Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Geheimdienst-Kritiker Sebastian Edathy wurde „abgeschossen“.
Es wird vertuscht, abgewiegelt, gelogen dass sich die Balken biegen, die Geheimdienste und der Verfassungsschutz werden nicht reduziert, sondern ausgebaut.

Es ist bekannt, dass die deutschen Dienste mit der NSA zusammenarbeiten, aber die Bundeskanzlerin laviert oder hüllt sich in Schweigen, der Innenminister spricht von Antiamerikanismus, dem es zu begegnen gilt, der Außenminister warnt Putin.
„In wessen Hände sind wir da geraten?“, fragt der frühere Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller, Herausgeber des Internet-Portals NachDenkSeiten. (3)
Und der ehemalige SPD-Politiker und Bundesminister für Forschung und Technologie Andreas von Bülow vertritt die Auffassung: „In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen.“

Restauration und Dekadenz

Die Menschen werden überwacht und manipuliert, sie werden drangsaliert, abgezockt, in Kriege, Mord und Totschlag verwickelt, die Demokratie wird nach und nach abgeschafft.
Aber das alles wird als Normalität vermittelt. Die Medien versagen, ein großer Teil der Bevölkerung verblödet (Couch-Potatos und Tittitainment) oder zieht sich ins Private zurück.
„Was kümmert’s mich, solange es mir gut geht“, ist zu hören. Oder: „Sie sind sowieso alle korrupt …“
Viereinhalb Millionen Hartz-4-Empfänger, Kinderarmut, ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt unterhalb oder am Rande des Existenzminimums.
Nachts im Fernsehen: Blut und Sperma, Dreck und Horror; in den Kinderzimmern – soweit vorhanden – Kitsch und Kram.

Will, dass deutsche Soldaten wieder zu den Waffen greifen: Bundespräsident Gauck. „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten … stoppen.“

In den Mittelmeerstaaten sind mehr als fünfzig Prozent der jungen Menschen arbeitslos, ein Rettungspaket nach dem anderen wird verabschiedet: Geld für die Banken.
Jetzt hat der NATO-Generalsekretär Rasmussen die Mitgliedstaaten der Militärallianz aufgefordert, angesichts einer „neuen Sicherheitslage in Europa“ ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können“, sagt er.
Der unsägliche Bundespräsident Gauck verlangt „ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“, auch mit militärischen Mitteln.
Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, in den Städten und Gemeinden werden viele der sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abgebaut.

Und die Medien sind bei der Fußballweltmeisterschaft dabei, Frau Merkel jubelt in Brasilien: Brot und Spiele, wie gehabt. Auch der Adel und die Monarchien sind wieder en vogue. Ständig werden wir über die Majestäten und ihre untauglichen Abkömmlinge auf dem Laufenden gehalten.
Die Proteste Zehntausender Anti-Royalisten, zum Beispiel kürzlich gegen die Inthronisation des spanischen Infanten Felipe, werden beiläufig erwähnt. Aufstände in Bahrain oder in der Türkei sind kaum der Rede wert, Obama grinst in die Kamera. Dass viele Hoffnungen durch Morde an Politikern wie Patrice Lumumba, Salvador Allende oder Olof Palme zunichte gemacht wurden, ist lange vergessen.

Hofberichterstattung ist angesagt, auf allen Gebieten, die Bevölkerung wird abgelenkt, mit Halbwahrheit, Lügen und Hetze bombardiert.
Wer nicht mitmacht, wer sich querstellt, wird fertiggemacht. Die Restauration marschiert und wir gucken erschüttert und von Tag zu Tag wütender zu.
Was sollen wir tun? Was können wir? Ändert sich etwas, wenn wir protestieren?

Wir können nicht anders, wir müssen protestieren, um nicht schuldig zu werden. Obwohl wenig Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven ändert.

Vergleiche dazu aktuell auch https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Jochen

Kiewer Berater rät zu Blutbad

Diesmal ist nicht wieder ein CIA-Chef oder ein hoher USA-Politiker in Kiew gewesen, um die Regierung auf Terroreinsätze gegen aufmüpfige Ostbürger loszuschicken.

Nein, bei den Kiewer Nazis gibt es selbst genug gute Ratgeber !

Als Prämien, wie früher, Schnaps und Bordellbesuch für die Mannschaften ? Versklavte Prostituierte gibt es jetzt schon genug, seit der „großen Freiheit“ der orangenen „Revolution“.

Siehe junge Welt: http://www.jungewelt.de/2014/05-02/001.php

Kiewer Machthaber erwägen gewaltsames Vorgehen im Donbass. Weitere ukrainische Behörden besetzt. Verhandlungen über Freilassung von Bundeswehrangehörigen

Reinhard Lauterbach

Angesichts der sich ausweitenden Behördenbesetzungen im Osten der Ukraine werden die Kiewer Machthaber nervös.

Jurij Luzenko, früher Innenminister unter dem »orangen« Präsidenten Wiktor Juschtschenko und jetzt Berater des »Übergangspräsidenten« Oleksander Turtschynow, sprach sich in einem Fernsehinterview für eine gewaltsame Lösung des Konflikts aus. Es werde Opfer geben, so Luzenko, aber anders sei die »Lawine der Gewalt« aus dem Donbass nicht mehr zu stoppen.

Den beteiligten Militärs solle mit Solderhöhungen und Lebensversicherungen Mut gemacht werden.

Zuvor hatte Turtschynow selbst in einem Wutausbruch die Polizei in der Südostukraine pauschal des Verrats beschuldigt. Die Äußerungen waren in Reaktion darauf, daß in der Gebietshauptstadt Lugansk mehrere tausend Demonstranten ohne Widerstand der Ordnungskräfte Rathaus, Staatsanwaltschaft und örtlichen Fernsehsender besetzen konnten.

Turtschynow räumte ein, daß die Kiewer Machthaber die Gebiete Donezk und Lugansk nicht mehr kontrollierten. Ihre Reaktion ist die Aufrüstung örtlicher Rechter zu »Selbstverteidigungsbataillonen«. Angehörige einer solchen Einheit stürmten in der Nacht zum Donnerstag einen Kontrollpunkt in der Stadt Krasnoarmejsk, nahmen die diensttuenden Aufständischen gefangen und lieferten sie der Polizei im Nachbarbezirk Dnipropetrovsk aus.

Die Polizei von Donezk gilt den Kiewer Machthabern als unzuverlässig; einen weiteren Anhaltspunkt dafür lieferte die Gefangennahme eines Aktivisten der »Swoboda«-Partei in Donezk durch Aufständische in der Nacht zum 1. Mai. Dem Mann gelang es in dem Handgemenge offenbar noch, die Notrufnummer anzurufen, aber die Polizei habe auf die Nennung seines Namens hin den Hörer aufgelegt. So jedenfalls die Darstellung der »Swoboda«, bei der man sich allerdings fragt, woher die Partei das erfahren haben will. Bereits vor einigen Tagen hatten die Kiew-Gegner einen weiteren Funktionär der »Swoboda« im Donbass aus dem Verkehr gezogen. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

In Gorlivka, Krasnyj Lutsch und Altschewsk wurden weitere Behördengebäude besetzt. In Donezk versuchten einige von mehreren tausend Demonstranten am Donnerstag mittag dagegen, die Staatsanwaltschaft zu besetzen. Die Polizei im Innern soll nach Augenzeugenberichten nach kurzem Widerstand aufgegeben haben. Bei jW-Redaktionsschluß dauerten die Auseinandersetzungen noch an.

In Slowjansk ließen die Aufständischen am Donnerstag zwei Offiziere des Kiewer Sicherheitsdienstes frei, die sie vor einigen Tagen festgenommen hatten. Im Gegenzug gaben die Behörden der Hauptstadt offenbar einige Aufständische frei; die Freigelassenen hätten sich verpflichtet, nicht mehr im Donbass tätig zu werden, teilten die Aufständischen mit. Über die Freilassung der noch sieben Soldaten aus NATO-Ländern, die in deutschen Medien als »OSZE-Beobachter« bezeichnet werden, liefen Verhandlungen. Dies teilte »Volksbürgermeister« Wjatscheslaw Ponomarjow mit.
…
An der Spitze sind die Machthaber unterdessen offenbar bemüht, Flügelkämpfe zu vermeiden. Wie der bereits zitierte Jurij Luzenko in einem mitteilte, hat er im Auftrag des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko dessen stärkster Konkurrentin Julia Timoschenko ein Angebot zur Zusammenarbeit überbracht. Timoschenko solle nach Poroschenkos Wahl Ministerpräsidentin und damit die eigentlich starke Person in der ukrainischen Politik werden, wenn sie auf eine Kandidatur verzichte.

Nach Luzenkos Angaben hat Timoschenko das Angebot abgelehnt. Sie wirft Poroschenko Laschheit gegenüber Rußland vor.