Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland und schlimm für Europa

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Michael Hudson, geboren 1939 in Chicago/USA, ist der Patensohn des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, Ökonom und Buchautor. Er arbeitete als Finanzanalyst für verschiedene US-Großbanken an der Wall Street und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City.
Bereits 2006 und damit ein Jahr vor dem Platzen der Finanzblase warnte Hudson in einem Artikel für das Harper’s Magazine vor Spekulationsexzessen auf dem US-Immobilienmarkt.
2019 war Michael Hudson Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Über den Krieg in der Ukraine, Interessen der Finanzoligarchie, China als Hauptrivalen der USA und Europa als Opfer.

Ein Gespräch mit Michael Hudson

Interview: Simon Zeise

https://www.jungewelt.de/artikel/432033.imperialismus-die-sanktionen-des-westens-sind-gro%C3%9Fartig-f%C3%BCr-russland.html

Wirtschaftskrise und Krieg in der Ukraine: Es gibt auf globaler Ebene immer mehr politische Brandherde. Ihr neues Buch trägt den Titel »Schicksal der Zivilisation«. Was meinen Sie damit?

US-Präsident Biden hat gesagt, die Menschheit habe die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Demokratie meint er Oligarchie. Und Oligarchien werden immer von den Finanzmärkten dominiert. Für Biden geht Demokratie immer mit freien Märkten einher, definiert als staatliche Deregulierung und Neoliberalismus.
Auf der einen Seite steht also das Schicksal der Zivilisation, für das die Vereinigten Staaten in der Ukraine und gegen China und Russland kämpfen, um sie in einen neoliberalen Zustand zu bringen. Wenn Biden über Autokratien spricht, meint er eine Regierung, die stark genug ist, um die Übernahme durch den Finanzsektor zu verhindern. So wie es Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren sagte, ist es eine Frage von Sozialismus oder Barbarei.

Sie nennen die USA eine Oligarchie. Wenn ich die Mainstreammedien zur Kenntnis nehmen, lese ich nur von einer Oligarchie in Russland. Was ist nun richtig?

Die USA haben in den 90ern die sogenannte Schocktherapie in Russland angewendet *). Washington wollte, dass Manager öffentlicher russischer Unternehmen alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, aber auch viele andere Unternehmen sollten zu Geld gemacht werden.
Und da die Schocktherapie all die Ersparnisse in Russland vernichtet hatte, waren die USA und andere Hartwährungsländer der einzige Ort, an dem sie das privatisierte Eigentum verkaufen konnten. Das System, das in Russland als Demokratie verkauft wurde, war in Wirklichkeit eine Oligarchie.
Seit Präsident Wladimir Putin an der Macht ist, haben sie sich von dieser Oligarchie entfernt. Sie entwickeln sich in Richtung einer gemischten Wirtschaft.

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In den Vereinigten Staaten hingegen herrscht die Finanzoligarchie. Es ist sehr ähnlich wie im alten Rom: Die Oligarchie hat in den Vereinigten Staaten damit begonnen, die Politik zu finanzieren. Wenn man in den Vereinigten Staaten für eine Wahl kandidiert, braucht man zahlungskräftige Spender. Und diese kommen hauptsächlich aus den großen Unternehmen, die mehrheitlich in der Hand von Finanzinstituten der Wall Street sind. Wenn man in den Vereinigten Staaten für ein Amt kandidiert, muss man einen Finanzier finden, und wenn sich jemand bereit erklärt, Hunderte von Millionen Dollar für einen zweijährigen Wahlkampf beizusteuern, muss man versprechen, eine Politik zu verfolgen, die die Geldgeber – in den USA nennt man sie die Geberklasse – unterstützen.

Was denken Sie über den Krieg in der Ukraine? Ist es ein imperialistischer Akt von Wladimir Putin oder trägt die NATO die Hauptverantwortung?

Der Krieg in der Ukraine begann 2014 mit einem Staatsstreich. Die Vereinigten Staaten unterstützten ihn, um eine Stellvertreterregierung zu installieren. Seit acht Jahren attackieren ukrainische Regierungstruppen die beiden russischsprachigen Provinzen Lugansk und Donezk. Im Frühjahr dieses Jahres plante Kiew dort einen einen Angriff auf Zivilisten – es wäre ein Blutbad gewesen. Russland ist nicht nur zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, die angegriffen wurde, sondern auch zum Schutz vor der NATO in die Ukraine einmarschiert. Da die Atomwaffen direkt vor der Haustür Russlands standen, hatte Russland kaum eine andere Wahl.

Die Vereinigten Staaten und die EU stellen den Ukrainern Waffen zur Verfügung, damit sie kämpfen können. Das Ziel Washingtons ist es, Russland in der Ukraine militärisch zu binden. Moskau wird nicht in der Lage sein, China, den Hauptfeind der USA, militärisch zu unterstützen.
Die US-Strategie zielt also darauf ab, den Krieg in der Ukraine hinauszuzögern und ihn in Russland unpopulär zu machen, damit der Rückhalt für Präsident Putin schwindet. Das würde die Chance für einen Regime-Change steigern, und ein neuer US-höriger Typ Boris Jelzin könnte installiert werden.

Aber von einer starken Opposition in Russland ist nicht viel zu sehen.

Es war die Wunschvorstellung der Vereinigten Staaten, aber offensichtlich hat es nicht geklappt. Die Russen sind in der Lage, genug militärisches Material zu ersetzen, das in der Ukraine verbraucht wird. Die ukrainische Armee wurde zurückgetrieben, wird vom Westen mit Waffen beliefert und begeht Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Es sieht so aus, dass sie sich aus dem Osten des Landes zurückzieht.
Kiew weiß, dass Russland am Ende nicht nur Lugansk und Donezk haben wird, was die ursprüngliche Absicht war, sondern dass Moskau sich selbst schützen wird, indem es entlang der gesamten Südküste der Ukraine in Richtung Odessa vorrückt und sich vielleicht sogar mit Transnistrien verbindet.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wollte ein Friedensabkommen unterzeichnen, damit die Ukrainer weiterhin für ihn stimmen. Aber die Vereinigten Staaten haben gesagt: Nein, ihr müsst weiterkämpfen.
Und offenbar haben die USA ihm zig Millionen Dollar auf seine Offshore-Konten überwiesen, wie es durch die Panama Papers sehr gut dokumentiert wurde.
Selenskij hat im Grunde genommen nur die Befehle Washingtons ausgeführt.

Militärisch und ökonomisch wäre ein langer Krieg ein Desaster. Wie schätzen Sie die Strategie Washingtons ein?

US-Präsident Biden hat angekündigt, dass der Krieg noch Jahre andauern wird. In dem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine. Es ist ein Krieg, der China und jedes andere Land daran hindern soll, dass die Regierung die Macht über die Wirtschaft übernimmt, um ihre Gesellschaft zu entwickeln.
Der Krieg in der Ukraine ist nur eine Art Eröffnungsphase für das, was die Vereinigten Staaten beabsichtigen: einen dritten Weltkrieg.

Die NATO-Mitglieder hatten versprochen, zwei Prozent ihres BIP für das Militär auszugeben. Jetzt werden sie drei oder vier Prozent ausgeben, wegen der angeblichen russischen Bedrohung. Das Ergebnis ist, dass der Euro auf die Parität zum Dollar gefallen ist.
Die USA erwarten, dass der Euro um weitere 20 Prozent auf etwa 80 Cent fallen wird, damit die Kapitalflucht aus Europa und besonders aus Deutschland vorangetrieben wird. Die deutsche Industrie wird bedroht, weil sie kein russisches Gas mehr kaufen soll. Im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten den deutschen Politikern gesagt, sie sollen industriellen Selbstmord begehen. Und die deutschen Politiker sind Erfüllungsgehilfen der NATO.
Das Ergebnis ist, dass die Heizkosten von 100 Euro pro Gaseinheit auf 220 Euro steigen. Das wird dazu führen, dass Industriebetriebe pleite gehen und Investoren damit beginnen können, sie günstig aufzukaufen.

Glauben Sie, dass Russlands Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen zusammenbrechen wird?
Ganz im Gegenteil. Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland. Jedes Land, das von US-Sanktionen bedroht wird, ist gezwungen, sich selbst zu versorgen.
Vor einer Woche hielt Präsident Putin eine Rede, in der er sagte, dass die russische Regierung den Ersatz für Importe vorantreiben wird. Anstatt deutsche Autos zu importieren, wendet sich Russland nach China, um eine eigene Automobilindustrie zu entwickeln.
Russland ist nun sehr schnell dabei, die Abhängigkeit vom Westen oder bei Industriegütern durch eine eigene Produktion im Inland zu ersetzen.

Das einzige, was sie nicht gleichwertig produzieren können, sind Walt-Disney-Filme und italienische Handtaschen. Das soll heißen, es werden nicht die Luxusartikel in Massen zu haben sein, die man im Moskauer GUM-Kaufhaus sieht.
Aber die russische Wirtschaft wird im Grunde autark wer­den. Und so haben die Sanktionen nicht nur Russland dazu gebracht, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sondern auch dem russischen Staatshaushalt durch die Verknappung von Öl und Gas Mehreinnahmen beschert.
Russland ist der große Nutznießer der deutschen Energieembargopläne. Je weniger Gas Russland verkauft, desto mehr Geld verdient es. Für russische landwirtschaftliche Produkte nicht mehr mit Euro und Dollar zu bezahlen, hat die Lebensmittelpreise enorm in die Höhe getrieben, wovon wieder Russland profitiert.
Der größte Nutznießer der gestiegenen Ölpreise sind allerdings die Vereinigten Staaten, weil sie den globalen Ölmarkt kontrollieren und Ölkonzerne deshalb enorme Monopolprofite erzielen. Europa und der globale Süden leiden unter den Folgen.
Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland auszuschalten.

Sie schreiben, dass die Ukraine nur ein Etappenziel und vielmehr China der größte Rivale der Vereinigten Staaten ist. Erklären Sie mir diesen Zusammenhang.

China entwickelt sich zu einem reichen Land, und die Wirtschaft wird auf die gleiche Weise aufgebaut, wie es die Vereinigten Staaten im späten 19. Jahrhundert gemacht haben: durch staatliche Subventionen, die Bereitstellung von Bildung und Gesundheit und vor allem von Geld und Kredit als öffentliches Gut.
Wenn die Bank of China Kredite vergibt, um den Bau von Gebäuden oder von Hochgeschwindigkeitszügen zu finanzieren, dann geschieht dies, um Geld in die Realwirtschaft oder die Produktions- und Konsumwirtschaft zu investieren. **)
Im Westen hingegen sind die Banken privatisiert, und Kredite werden vergeben, um bestehende Unternehmen und Immobilien zu übernehmen, die bereits vorhanden sind, nicht um die Produktionsmittel zu erweitern.
Der US-Finanzkapitalismus hat das Ziel, den industriellen Kapitalismus zurückzudrängen, der darin bestand, den Aufstieg der Rentiersklasse zu verhindern. Das US-Modell sieht vor, dass es keinen staatlichen Sektor mehr gibt. Der Finanzsektor soll die Macht der Monopole organisieren.

China bietet ein anderes Modell, und es ist eigentlich das alte Modell des industriellen Kapitalismus, das sich in Richtung Sozialismus entwickelt, weil das Finanzsystem für den öffentlichen Sektor bereitsteht. Die öffentliche Infrastruktur ist ein natürliches Monopol in China.
Anstatt dass eine renditesuchende Monopolklasse das Transportwesen, die Kommunikation oder die Elektrizitätsversorgung übernimmt, bietet China die Grundbedürfnisse kostenlos oder zu subventionierten Preisen an.
Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China ist also keine zwischen zwei verschiedenen Industrienationen, sondern zwischen Wirtschaftssystemen.

Aber kommt es nicht auch in China zu Spekulationsblasen? Die größten Immobilienkonzerne des Landes sind pleite gegangen, die Zentralbank pumpt Milliarden in den Markt.

Das ist derzeit das große politische Thema in China. Die chinesische Volksbank hat Kredite an zwischengeschaltete Banken vergeben, die Geld im wesentlichen an Käufer von Wohnungen und Häusern verliehen haben. Ein Großteil davon waren Hypothekenkredite, die von Unternehmen gehalten wurden.
Da die Regierung der Gläubiger ist, ist die chinesische Regierung in der Lage, die Schulden einer Reihe großer Unternehmen zu tilgen.
Wenn ein US-Immobilienunternehmen seine Schulden nicht bezahlen kann, geht es in Konkurs und wird im Grunde genommen verscherbelt. Und wenn es sich um ein Industrieunternehmen handelt, wird eine Fabrik in eine Luxuswohnung oder etwas anderes verwandelt, das nichts mit Industrie zu tun hat.
Aber die chinesische Regierung sagt, Unternehmen werden nicht geschlossen. Die finanziellen Profiteure kommen nicht ungeschoren davon. Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sie sich zu sehr von den USA beraten ließ, und nun versucht sie, den Hypothekenmarkt wieder zu verstaatlichen. Es soll gelingen, ohne einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einen Bankrott zu verursachen.
Beijing hat die Absicht, Immobilienmilliardäre zu belasten, aber nicht die einfachen Familien.

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Präsident Obama in den Vereinigten Staaten getan hat. Er rettete nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts 2007 die windigen Banken und vertrieb fast zehn Millionen Familien aus ihren Häusern, die anschließend von privaten Kapitalgesellschaften aufgekauft wurden.
Um so eine Entwicklung zu verhindern, führt Beijing eine Art von Grundsteuer für Immobilienunternehmen ein. Der steigende Wert von Immobilien wird nicht als Hypothekenzinsen an die Banken gezahlt. Er wird als Steuer an die Regierung gezahlt.
Darüber gibt es derzeit im Land eine große Auseinandersetzung. Denn offensichtlich gibt es Interessengruppen in China, die möchten, dass die Regierung den Immobilienmarkt nicht reguliert und es bald so viele Milliardäre in China wie in Hongkong gibt. Beijing lässt das aber nicht zu.

Welche Maßnahmen ergreift Beijing, um den Aufstieg einer Finanzoligarchie zu verhindern?

Anschaulich wurde das der Öffentlichkeit vor Augen geführt, als Jack Ma versuchte, mit seinem IT-Unternehmen Alibaba das Kreditsystem Ant Financial aufzubauen. Beijing schob dem Plan einen Riegel vor. Die Regierung will verhindern, dass Kleptokraten eine Klasse bilden.
Nur eine sozialistische Regierung kann die Gesellschaft vor der Übernahme durch eine Finanzoligarchie schützen.
Mein Buch basiert auf einer Reihe von Vorträgen und Treffen, die ich mit vielen chinesischen Beamten und Professoren hatte. Ich wollte erklären, was die klassischen Ökonomen und Marx darüber geschrieben haben, wie man eine Immobilienblase verhindern kann. Ich riet ihnen stets dazu, Band zwei und drei von Marx’ Kapital zu lesen, insbesondere die Theorien über den Mehrwert.

Die westlichen Sanktionen führen zu einer engeren Kooperation von China und Russland. Wird es zu einer wirtschaftlichen Entkoppelung vom Westen kommen und der Dollar seine Bedeutung als Leitwährung verlieren?

Schon vor dem Krieg in der Ukraine gab es Bestrebungen zur Dedollarisierung***). Ich hatte bereits Artikel zum Thema für den russischen Waldai-Club geschrieben, auf dessen Jahrestagung Präsident Putin stets teilnimmt. Mit offiziellen chinesischen Vertretern diskutiere ich bereits seit zehn Jahren darüber. Mein Buch über das Schicksal der Zivilisation ist im Grunde ein Handbuch, wie man die Dedollarisierung angehen kann. Niemand hatte erwartet, dass der Prozess so schnell in Gang gesetzt würde.
In den Gesprächen, die ich mit Russen und Chinesen führte, sagten sie mir: Das wird uns länger beschäftigen, es ist sehr schwierig, die Dedollarisierung durchzusetzen.
Aber Präsident Biden hat in dieser Hinsicht wie ein chinesischer Agent in den Vereinigten Staaten agiert. Washington hat alle Konten in Dollar und Euro eingefroren, also musste Russland sich aus dem Dollar-System verabschieden. Und das ist es, was dem russischen Rubel geholfen hat.
Die Absicht hinter den westlichen Sanktionen war, den Rubel-Kurs zum Einsturz zu bringen, um die russischen Importe zu verteuern. Die russische Oligarchie sollte sich von Putin distanzieren. Statt dessen konterte die russische Regierung und beschloss: Wenn wir nicht in Euro und Dollar für Öl, Gas, Titan und Aluminium bezahlt werden, muss der Westen eben in Rubel bezahlen. Und so hat der Rubel an Wert gewonnen. Man kann durchaus sagen, dass der Westen sich ins eigene Knie geschossen hat.

Die Staaten in der EU hatten wohl erwartet, dass sie profitable Geschäfte machen würden. Die Roh­stoffimporte aus Russland würden sich verbilligen, und Russland wäre vermehrt auf Importe aus der EU angewiesen, so die Kalkulation. Diese Pläne sind aber durch die Aggression der NATO und der USA beendet worden.
Das Resultat ist, dass Russland und China nicht mehr auf die USA und die EU angewiesen sind.

Und die Lohnabhängigen in Europa müssen im Winter frieren.
Biden will dafür sorgen, dass es im Winter sehr kalt wird, indem er jede Art von Friedensabkommen blockiert.
Und Russland hat es nicht eilig, den Krieg zu beenden oder ein Friedensabkommen abzuschließen.
Die Frage ist, wie Deutschland und der Rest Europas handeln werden, wenn einige ihrer Unternehmen pleite gehen und die Kosten für die Beheizung ihrer Häuser die Budgets sprengen.
Der Lebensstandard wird sinken, um den Krieg der NATO führen zu können.

*: Siehe Naomi Klein: Schock-Strategie

**: und so Massenkaufkraft zu erzeugen.

***: Seit längerer Zeit wird dem Petrodollar schon das Ende prophezeit und der Begriff der Dedollarisierung taucht in immer mehr Quellen auf. Russland und China machen sich auf, sich vom US-Dollar zu lösen. Nicht im überhasteten Verkauf ihrer amerikanischen Staatsanleihen, sondern über die Stärkung der eigenen Währung und Beziehung zueinander. Seit Jahren besteht eine wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Dieser Umstand ist vor allem dem Aufstieg der Volksrepublik China und dem gleichzeitigen Niedergang der Sowjetunion geschuldet. …
Dieser Aufstieg hat seine Wurzeln im radikalen ökonomischen Kurswechsel unter Deng Xiaoping Ende der siebziger Jahre. „Werdet reich“, war das Motto der Deng’schen Reformen, die China seitdem hohe Wachstumsraten bescheren und die Weltbank (etwas voreilig) dazu verleitet haben, die Ablösung der USA als größter Wirtschaftsmacht durch China für das Jahr 2020 vorauszusagen.

Mit Russland als Partner!

 

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: – Bildquelle: http://www.zerohedge.com

Mein Kommentar: Unsere Regierungsmitglieder, Volksvertreter, Pressezaren und Oligarchen sind schon eifrig dabei, ihr schäfchen ins trockene zu bringen, siehe Kahrs‘ Schließfach.
Wer was dagegen sagt, ist ein Spinner oder rechtsradikal.
Und ein großer Teil der Linken mittlerweile macht eifrig dabei mit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

„Rechercheportal“ Bellingcat – ein weiteres Mal als Instrument westlicher Geheimdienste enttarnt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer sich vom deutschen Fernsehen (z.B. arte) informieren lässt, hört da, dass Bellingcat ein ganz kleiner Verein ehrenamtlich tätiger, ambitionierter und nur an der Wahrheit interessierter Journalisten und Fachleute ist. Wenn die etwas Verdächtiges über die russische Regierung herausfinden, wird das ja wohl stimmen, oder ?
Z.B. wer das Passsagierflugzeug MH17 über der Ukraine abgeschossen hat oder wer den Nawalny so vergiftet hat, dass er danach sich im deutschen Schwarzwald erholen und mit großer Unterstützung der USA dort ein Propagandavideo gegen Putin drehen konnte.
Der unermüdliche Thomas Röper hat merh über die „Unabhängigkeit“ dieses Vereins herausgefunden:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/bellingcat-ein-weiteres-mal-als-instrument-westlicher-geheimdienste-enttarnt/
Auszüge:

In der Ukraine ist eine Geheimdienst-Operation aufgeflogen, an der auch das angebliche „Rechercheprotal“ Bellingcat beteiligt war. Das bestätigt erneut, dass Bellingcat kein Rechercheportal, sondern ein Instrument der Geheimdienste ist.

Bellingcat ist für Anti-Spiegel-Leser, aber auch für Spiegel-Leser, keine unbekannte Organisation. Nur haben der Spiegel und ich sehr unterschiedliche Ansichten über dieses Internetportal. Der Spiegel präsentiert Bellingcat als Partner, mit dem der Spiegel schon viele „Recherchen“ durchgeführt hat. Ich sehe Bellingcat dagegen als direkt vom britischen und von US-Geheimdiensten gesteuertes Propaganda-Instrument, das immer genau das liefert, was von denen gewollt ist. Und der Spiegel macht dabei mit und nennt das „Recherchen“.

Mein Vorwurf ist, dass Bellingcat ein (Propaganda-)Instrument westlicher Geheimdienste ist, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn es darum geht, Horrorgeschichten über die Gegner des Westens (Russland, Syrien, etc.) zu verbreiten. Dabei hat Bellingcat angeblich immer Zugriff auf Passdatenbanken, Daten über Visaerteilungen, Einreisen in die EU, GPS-Bewegungsdaten aus Handys, Bilder von Überwachungskameras an Grenzkontrollstellen und so weiter, also alles Daten, die man nur von Geheimdiensten bekommen kann.
Bellingcat hingegen behauptet allen Ernstes, diese Dinge offen im Netz zu finden, wie sie in einem Dokumentarfilm behaupten, über den ich hier berichtet habe. *)

Das Ergebnis dieser Einflüsterungen westlicher Geheimdienste präsentiert der Spiegel dann als „gemeinsame Recherchen“ mit Bellingcat, was auch Fragen über die Rolle des Spiegel aufwirft, wenn er so nahe an westlichen Geheimdiensten ist und seinen Lesern deren Daten als eigene Recherchen verkauft.

Dass Bellingcat in seinen Jahresberichten offen angibt, von Geheimdiensten sehr nahestehenden Organisationen (zum Beispiel dem NED) finanziert zu werden, ist eine weitere Bestätigung für die These, dass Bellingcat ein Instrument der Geheimdienste ist. Aber auf die Finanzierung von Bellingcat kommen wir am Ende dieses Artikels.

Die aufgeflogene Geheimdienst-Operation

Der russische Geheimdienst FSB hat bekannt gegeben, dass er eine Operation des ukrainischen Geheimdienstes SBU vereitelt hat.
In Deutschland hat darüber meines Wissens nur RT-DE berichtet, jedoch ist das keine russische Propaganda, denn ein Bellingcat-Mitarbeiter hat seine Beteiligung an der Operation eingestanden.

RT-DE hat am 25. Juli über die Meldung des russischen Geheimdienstes berichtet. Der hat gemeldet, dass der ukrainische Geheimdienst versucht hat, mit russischen Piloten in Kontakt zu kommen und ihnen bis zu einer Million Dollar geboten hat, wenn sie mit ihrem Flugzeug die Seiten wechseln.
Ein russischer Pilot hat sich daraufhin an den FSB gewandt und ist zum Schein auf das Angebot eingegangen.

Daraufhin hat der ukrainische Geheimdienst dem Piloten eine „Anzahlung“ von einigen tausend Dollar geboten, wenn der Pilot mit einem bestimmten Foto beweist, dass er wirklich bereit ist, überzulaufen. RT-DE schreibt:

„Da Geldüberweisungen zwischen Russland und dem Ausland derzeit aufgrund von Sanktionen stark eingeschränkt sind, sollten die Piloten in bar bezahlt werden. Der FSB nahm bereits einen Mittelsmann fest, der angeblich Lieferboten beauftragt hatte, das Geld zu übergeben. Der Festgenommene behauptete, er habe den Befehl von Christo Grozew erhalten und ihm vertraut.“

Über Christo Grozev habe ich schon in einem anderen Zusammenhang berichtet. Er ist ein Mitarbeiter von Bellingcat, der sich auf anti-russische „Recherchen“ spezialisiert hat. Dass er nun an einer Operation des ukrainischen Geheimdienstes beteiligt war, zeigt, dass Bellingcat eben keine „unabhängige Rechercheplattform“ ist, sondern sehr eng mit den westlichen Geheimdiensten zusammenarbeitet, also nichts weiter als ein Instrument der Geheimdienste ist.

Das Eingeständnis

All das ist keine russische Propaganda, denn Grozev hat seine Beteiligung bei Radio Liberty zugegeben.
Allerdings stellt er es so dar, dass er dabei nur ein Video über den Kampf zwischen russischen und ukrainischen Spionen machen wollte.
Wer davon auf Deutsch erfahren will, muss wieder bei RT-DE nachschauen, die im Gegensatz zu den großen deutschen „Qualitätsmedien“ darüber berichtet haben.

Selbst wenn die Behauptung von Grozev stimmen sollte (was mehr als unwahrscheinlich ist), ist es trotzdem ein Beleg für die sehr engen Verbindungen zwischen Grozev und Geheimdiensten, wenn Geheimdienste ihn in eine geheime Operation einweihen und ihn dabei sogar filmen lassen.
Und da Grozev einer der wichtigsten „Rechercheure“ von Bellingcat ist, wenn es um anti-russische Horrorgeschichten geht, ist das ein weiterer Beleg für die engen Verstrickungen von Bellingcat und westlichen Geheimdiensten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Desinformation eine der wichtigsten Aufgaben von Geheimdiensten ist. Geheimdienste haben nicht nur die Aufgabe, zu spionieren oder Spionage abzuwehren, Geheimdienste spielen auch eine sehr wichtige Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in die gewollte Richtung. Dazu wird ganz bewusst gelogen, das ist nun einmal ein wichtiger Teil der Arbeit von Geheimdiensten.
Und genau dazu werden Organisationen wie Bellingcat geschaffen, die die gewollten Informationen als angeblich unabhängige Rechercheure in die Welt tragen. Mit „Recherche“ hat das allerdings per Definition nichts zu tun.

Und übrigens auch nicht mit „Journalismus“, lieber Spiegel, der Du Dich so gerne und oft Deiner Zusammenarbeit mit Bellingcat rühmst.
Es ist bewusste Verbreitung von Desinformation, wenn man Geheimdienstinformationen als eigene Recherchen verkauft.
Der Fachbegriff dafür lautet nicht „Journalismus“, sondern „Propaganda“.

Die Finanzierung von Bellingcat

Ich habe im Februar 2021 einen langen Artikel über die Finanzierung von Bellingcat geschrieben, den ich ab hier noch einmal fast komplett zitiere, da die Informationen über die Finanzierung von Bellingcat immer noch aktuell sind.

Ich habe über Bellingcat schon viel geschrieben. Bellingcat weiß immer alles, was andere nicht herausbekommen können.
Bellingcat weiß, wer MH17 über der Ukraine abgeschossen hat und wer die Skripals vergiftet hat, Bellingcat hat Informationen über den Tiergartenmord und weiß alles über Giftgasangriffe in Syrien. Und ganz aktuell weiß Bellingcat auch, wer Navalny vergiftet hat. Bellingcat weiß einfach alles.

Während Bellingcat früher, als es um MH17 oder Giftgas in Syrien ging, offiziell noch seine Informationen angeblich aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen und einfach nur Fotos aus sozialen Netzwerken ausgewertet haben will, kann diese Legende spätestens seit den Skripals nicht mehr aufrecht erhalten werden. Bellingcat präsentiert seit einigen Jahren Daten über Visaerteilungen, Fotos von Überwachungskameras an europäischen Flughäfen, Daten aus Passdatenbanken oder über Flugbuchungen.

Diese Daten sind nicht öffentlich zugänglich und Bellingcat kann sie nur von (wahrscheinlich britischen und amerikanischen) staatlichen Stellen bekommen haben.
Und dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand hat sie illegal an Bellingcat weitergegeben, dann müsste aber der Staatsanwalt deswegen gegen die undichte Stelle und Bellingcat selbst ermitteln, –
oder die Regierungen (sprich die Geheimdienste) haben sie an Bellingcat weitergegeben.
Da es keine Ermittlungen wegen der illegalen Weitergabe der Daten gegeben hat, bleibt nur die zweite Variante, und damit handelt es sich nicht um Ergebnisse von Recherchen, sondern es sind Informationen, von denen Geheimdienste wollen, dass sie öffentlich werden.
Und sie können frei erfunden sein.

Der Gründer von Bellingcat, Elliot Higgins, wird von US-Think Tanks finanziert und liefert immer genau das, was die USA hören wollen. Dabei wird er offensichtlich von westlichen Geheimdiensten mit Informationen versorgt und niemand – auch Bellingcat selbst nicht – kann kontrollieren, ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen oder bewusst von Geheimdiensten gestreute Desinformationen sind.

Eigentlich müssten kritische Medien bei so einer Quelle äußerst misstrauisch sein, aber die westlichen Medien verbreiten die „Enthüllungen“ von Bellingcat bereitwillig und unkritisch.

Und nicht nur das: Der Spiegel rühmt sich immer wieder, selbst Teil von Bellingcats Rechercheteam zu sein. Der Spiegel, Bellingcat und CNN haben seinerzeit behauptet, sie wüssten ganz genau, wer Navalny vergiftet hat. Dabei haben sie sich wieder auf Informationen gestützt, die sie ohne Hilfe westlicher Geheimdienste nicht bekommen konnten, nämlich zum Beispiel Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von Telefonprovidern. Diese Informationen aus so vielen Quellen (verschiedene Fluggesellschaften und Telekom-Unternehmen) sind nicht ohne Hilfe von Geheimdiensten zu erhalten.

Man kann ja noch erzählen, man habe eine undichte Stelle bei einer Fluggesellschaft, die einem Informationen zusteckt, aber nicht bei allen und auch noch allen Telekom-Unternehmen. Wer so etwas behauptet, der verkauft seine Leser für dumm, aber das tun die „Qualitätsmedien“ ja gerne.

Ich behaupte aufgrund dieser und vieler andere Hinweise (inklusive der Tatsache, dass der Bellingcat-Gründer Elliot Higgins lange Zeit beim Atlantic Council als Partner und Experte geführt wurde), dass Bellingcat nichts weiter ist, als ein Propaganda-Instrument der westlichen Regierungen (namentlich der USA und Großbritanniens).

Aber lässt sich das auch belegen?

Da bekanntermaßen derjenige, der bezahlt, auch die Musik bestellt, schauen wir uns einmal an, wer Bellingcat und Higgins finanziert.
Bellingcat selbst nennt seine wichtigsten Finanziers und Partner auf seiner Homepage und die schauen wir uns nun der Reihe nach an.

Adessium Foundation

Von Adessium hat kaum jemand etwas gehört, ich habe über Adessium mal berichtet, als es um die Finanzierung der Reporter ohne Grenzen (RoG) ging, die keineswegs eine neutrale und spendenfinanzierte Organisation sind, sondern die Organisation wird von den Nato-Staaten direkt finanziert, zum Beispiel finanziert der deutsche Staat die RoG in Deutschland zu mindestens 40 Prozent direkt.
Oder westliche Staaten finanzieren die RoG indirekt über NGOs, die wiederum von Nato-Staaten finanziert werden. Die Details dazu finden Sie hier.

Adessium ist so eine NGO, die zum größten Teil von einem Staat, in diesem Fall der niederländischen Regierung, finanziert wird.
Die geopolitische Rolle der Niederlande ist hoch spannend, denn was kaum jemand weiß ist, wie sehr die Niederlande sich bei Regime changes und Kriegen engagieren. Ihre Rolle beim Maidan, den sie sehr aktiv finanziert haben, habe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise beleuchtet. Auch bei MH17 spielen die Niederlande eine zentrale Rolle und sie haben jahrelang aktiv islamistische Terroristen in Syrien unterstützt.

Diese Dinge sind unpopulär und haben in den Niederlanden immer wieder für Skandale gesorgt, da ist es sehr hilfreich, wenn man als Regierung eine NGO hat, die für positive Presse sorgt und von den Skandalen ablenkt.
Genau das tut Adessium, denn es finanziert wiederum angeblich unabhängige Journalisten wie das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten oder in Deutschland correctiv. Das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten wiederum ist ein Projekt der Center for Public Integrity (CPI) in den USA. Und wer finanziert das CPI? Richtig, unter anderem George Soros.

Das CPI wurde in Deutschland bekannt, weil es die Panama-Papers geleakt hat, die für eine mediale Attacke gegen Putin genutzt wurden, obwohl sein Name in den Papers gar nicht vorkam. Aber Putins angebliche Verbindungen zu den Panama-Papers haben die Schlagzeilen beherrscht, während die 72 ehemaligen und aktuellen Staatsoberhäupter und viele bekannten Politiker und Geschäftsleute, die tatsächlich in den Papers genannt wurden, medial kaum eine Rolle gespielt haben. Zum Beispiel der damalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, der Vater des britischen Premierministers David Cameron, der Premierminister von Island, der Präsident von Argentinien, die Schwester des spanischen Königs, der Sohn des Premierministers von Malaysia, die Fußballer Messi und Platini. Und so weiter und so fort. Diese Leute haben die Medien aber nicht allzu sehr interessiert, denn die Panama-Papers sollten im Informationskrieg gegen Russland eingesetzt werden und nicht etwa krumme Geschäfte führender westlicher Politiker ans Licht zerren.

An diesem Netzwerk und an den Beispielen sieht man, wie Adessium arbeitet und wen die Foundation unterstützt. Es geht um mediale Unterstützung für die Politik des Westens und daher finanziert Adessium auch Bellingcat, das dabei eine immer wichtigere Rolle spielt.
Aber das Geld von Adessium kommt am Ende vom niederländischen Staat.

Das National Endowment for Democracy

Das National Endowment for Democracy ist ein klassisches Beispiel für „NGOs“, die keine sind. Wir müssen uns daran erinnern, dass „NGO“ „Nicht-Regierungsorganisation“ bedeutet. Aber wie kann man von einer Nicht-Regierungsorganisation sprechen, wenn die Organisation von einer Regierung gegründet wurde und von ihr finanziert wird?
Oder im Falle von Adessium, wenn sie zwar nicht von einer Regierung gegründet wurde, aber trotzdem von einer Regierung finanziert wird?

Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie**). Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Nicht in allen Fällen haben die Aktivitäten des NED zu demokratischen Veränderungen geführt, das NED war offensichtlich schon zufrieden, wenn mit seiner Hilfe pro-amerikanische Regierungen an die Macht kamen, sodass danach das Ziel der „Förderung der Demokratie“ nicht weiterverfolgt werden musste.
Ohne allzu sehr in die Tiefe gehen zu wollen, seien einige Kritikpunkte zitiert: Der US-Politiker Pat Buchanan nannte die NED-Aktivitäten laut Wikipedia eine “weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder“

Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: „Das … NED ist nichts anderes als ein teures Programm, das mit dem Geld der Steuerzahler freundlich gesinnte Politiker und politische Parteien im Ausland fördert. … Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. Dass NED bringt „weiches Geld“ in Wahlen im Ausland, um die eine oder andere Partei zu fördern. Stellen Sie sich vor, was ein paar hunderttausend Dollar Unterstützung für einen Politiker oder eine Partei in einem relativ armen Land ausmachen. Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-Chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?“

Das sagte Ron Paul vor 28 Jahren, heute kennen wir die Antwort auf seine Frage: Die USA machen seit Jahren einen Riesenwirbel um angebliche Einmischungen aus dem Ausland in ihre Wahlen, wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie es die Eliten gerne hätten.

Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“

Das NED war seit seiner Gründung an allen Regimechanges der USA beteiligt und finanziert alles und jeden, der die Gegner der USA – egal mit welchen Mitteln und Zielen – bekämpft. Und diese „ehrenwerte“ Organisation finanziert auch Bellingcat seit Jahren.

Nationale Postcode Loterij

Das ist eine wirklich interessante Geschichte und sie führt uns wieder in die Niederlande. Die Niederländische Post-Lotterie veranstaltet auf Postleitzahlen basierende Lottospiele und finanziert 105 humanitären Organisationen. So weit so unverfänglich.

Aber aus irgendeinem Grund hat die Post-Lotterie 2019 auch Bellingcat mit 500.000 Euro unterstützt, wie Elliott Higgins selbst stolz auf Twitter gemeldet hat.

Ich sagte ja schon, dass die geopolitsche Rolle der Niederlande ausgesprochen interessant ist und dass das Land unglaublich viele Stiftungen und Organisationen hat, mit denen es hinter den Kulissen wiederum Organisationen finanziert, von denen man es kaum erwartet hätte.

Zandstorm CV

Und wieder die Niederlande. Belligcat hat eine Tochterstiftung in den Niederlanden gegründet, die von der Firma Zandstorm CV Geld erhält. Über diese Firma konnte ich nichts herausbekommen, außer einem Auszug aus dem niederländischen Handelsregister, der aber auch keine Informationen enthält. Aber der Auditreport der niederländischen Bellingcat-Stiftung von 2019 weist Zahlungen der Post-Lotterie, von Adessium und Zandstorm aus.

Übrigens nur am Rande: Seine niederländische Tochter hat Bellingcat Dank der Spende der Post-Lotterie in Höhe von 500.000 Euro gegründet. Die Lotterie hat diese Tochter erst möglich gemacht. Da liegt die Vermutung nahe, dass die niederländische Regierung Bellingcat in Zukunft verstärkt nutzen möchte und daher ein Büro „um die Ecke“ nötig geworden ist. Warten wir das mal ab.

Außerdem wird in dem Auditreport noch eine Zahlung von „Porticus Auxilium“ ausgewiesen, was überraschend ist. Dabei handelt es sich um Stiftungen der C&A-Gründerfamilie Brenninkmeijer. Die setzen sich nach ihrer Eigenwerbung für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit ein.
Auf der deutschen Seite kann man lesen:

„Die von der Stiftung Auxilium unterstützten Projekte decken die Themen Bildung, Soziales, Glaube und Gesundheit ab.
Die Prinzipien der Katholischen Soziallehre sind ein Kompass für diese Unterstützungstätigkeiten und traditionell eine Inspirationsquelle für die Unternehmer der Familie Brenninkmeijer.“

Aber Porticus Auxilium scheint die Unterstützung von Bellingcat peinlich zu sein, denn Bellingcat hat mit den genannten Zielen nun wirklich nichts zu tun. Jedenfalls findet man weder auf der deutschen, noch auf der niederländischen Seite etwas zu Bellingcat, wenn man „Bellingcat“ in die Suchfunktion eingibt.

Sigrid Rausing Trust

Diese Stiftung wurde von einer Enkelin des Tetra-Pak Erfinders gegründet. Sie fördert nach eigenen Angaben alle möglichen Projekte im Bereich Menschenrechte und fördert auch Bellingcat, wobei sich wieder die Frage stellt, was Bellingcat mit Menschenrechten zu tun hat.

Unabhängige Informationen über den Sigrid Rausing Trust sind kaum zu finden.
Daher zeige ich hier einige Beispiele für die Aktivitäten des Trust laut seinem eigenen Jahresbericht.

Die meisten Projekte sehen unverfänglich aus, aber sobald es um Länder geht, in denen ich mich auskenne, ist das nicht mehr so.
In Weißrussland unterstützt der Trust seit 2007 über das im Baltikum ansässige „Barys Zvozskau Belarusian Human Rights House“ die Opposition und in der Ukraine wurde der Trust 2014 aktiv und unterstützt „StopFake“ – eine Organisation, die sich gegen „russische Desinformation nach der Annexion der Krim“ einsetzt.

Da in der Ukraine inzwischen nicht einmal mehr versucht wird, die Zensur unauffällig durchzuführen – gerade wurden dort die letzten regierungskritischen TV-Sender verboten -, zeigt sich deutlich, wofür der Trust in Wahrheit steht.
Er scheint auch nur ein weiteres – mir bisher unbekanntes – Instrument des Westens im geopolitischen Informationskrieg zu sein.

Stichting Saxum Volutum

Und wieder die Niederlande. Diese Stiftung mit Sitz in Amsterdam ist ein Rätsel. Sie unterstützt Bellingcat finanziell, aber im Netz konnte ich nichts über sie finden. Die wenigen Suchergebnisse, die die Suchmaschinen auswerfen, zeigen keine Internetseite, keine Jahresberichte, einfach gar nichts an.
Allerdings sieht man an den Suchergebnissen immer wieder Verbindungen unter anderem zum NED, aber wenn man die Ergebnisse anklickt, handelt es sich zum Teil um bereits wieder gelöschte Seiten.

Vielleicht haben Leser ja weitere Informationen über die Stiftung, sie scheint interessant zu sein, denn sie verteilt offensichtlich finanzielle Unterstützungen, meidet andererseits aber die Öffentlichkeit.

Was bedeutet das?

Das waren nur die Unterstützer, die Bellingcat selbst derzeit auf seiner Homepage nennt. Wie das Beispiel der niederländischen Tochterstiftung gezeigt hat, gibt es aber noch mehr Unterstützer.
Und sie alle sind mit westlichen Regierungen, mit Soros oder anderen Stiftungen verbunden, die die US-Politik in der Welt fördern wollen.

Wie unabhängig kann Bellingcat also sein, wenn die Organisation tief in die transatlantischen Netzwerke eingebunden ist und von ihnen auch bezahlt wird?

Das waren keineswegs alle Unterstützer von Bellingcat, auf der Seite werden diverse Projekte genannt, die Bellingcat unterstützen. Und in einem Tweet von 2017 hat Elliot Higgins selbst noch andere Finanziers genannt.

Auch das ist interessant: Das NED ist ein stabiler Finanzier von Bellingcat und das NED ist gleichzusetzen mit der US-Regierung und ist ein verlängerter Arm der CIA.
Und plötzlich versteht man, wie Bellingcat an die Aufnahmen von Überwachungskameras an der britischen Grenzkontrolle gekommen ist, um uns die angeblich russischen Agenten bei der Einreise zu zeigen, bevor sie angeblich die Skripals ermorden wollten.
Oder woher Bellingcat im Fall Navalny Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von den angeblichen Mördern von Navalny hat.
Oder woher Bellingcat alles über Visaantrag und Passdaten des Tiergartenmörders weiß.

Ob die Angaben der Wahrheit entsprechen, weiß kein Mensch, aber woher Bellingcat sie hat, ist offensichtlich. Aber der Spiegel erzählt seinen Lesern die Geschichte von „gemeinsamen Recherchen.“
Was sagt das eigentlich über den Spiegel selbst aus?

Und natürlich durfte auf der Liste von Higgins Google nicht fehlen, das sich inzwischen als Propaganda-Instrument der US-Politik präsentiert und alles zensiert, was den USA (oder besser den dortigen Eliten) nicht genehm ist.

Aber wer ist OSF, die Higgins in seinem Tweet erwähnt? Haben Sie es erraten? Das ist die Open Society Foundation von George Soros.
Wo westliche Geheimdienste am Werk sind, Desinformationen verbreiten und versuchen, gegen fremde Regierungen zu putschen, da ist Soros immer in der ersten Reihe dabei.

Und Bellingcat ist dafür – zusammen mit Partnern wie dem Spiegel – eines von vielen Propaganda-Instrumenten.

*: In diesem Artikel von Röper werden auch feinere Manipulationsmethoden beschrieben, sehr lehrreich. Nachdem ich den arte-Film gesehen hatte, war ich kurz davor, diesem Glauben zu schenken.

**: Was die Eliten der USA so unter Demokratie so verstehen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Kasachstan – Schwankender Gefährte

Zu den Hintergründen des nicht leicht zu durchschauenden Konfliktes erschien schon Dezember 2021 ein Artikel in der jungen Welt. Ich frage mich, woher innerhalb von nur 4 Tagen die Aufständischen über Maschinenpistolen und andere militärische Ausrüstung verfügten.
Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands. Aber wachsender Nationalismus und US-amerikanische Ambitionen untergraben die Freundschaft

Von Harald Projanski

https://www.jungewelt.de/artikel/415898.gus-staaten-schwankender-gef%C3%A4hrte.html

Vielen ist Kasachstan nur ein Begriff aus dem Film »Borat« des britischen Komikers und Schauspielers Sacha Baron Cohen, auch wenn man in dem Ulkfilm über das Land nichts erfährt. Kaum bekannt ist, dass es sich bei der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan um den größten mit Russland verbündeten Staat handelt.

Russische Staatsmedien erwecken oft den Eindruck, dass zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan alles bestens läuft. »Wir schätzen aufrichtig die Freundschaft mit dem brüderlichen kasachischen Volk, unsere Beziehungen, die Partnerschaft«, zitierte im November etwa die Moskauer Regierungszeitung Rossiskaja Gaseta den russischen Premierminister Michail Mischustin. Der Handel zwischen beiden Ländern, so Mischustin, solle in diesem Jahr mit umgerechnet mehr als 16 Milliarden US-Dollar (etwa 14 Milliarden Euro) eine »Rekordhöhe« erreichen.

Die Republik Kasachstan ist mehr als siebenmal so groß wie die BRD. Das Land hat 18,8 Millionen Einwohner. Mit Russland verbindet Kasachstan eine Grenze von mehr als 7.000 Kilometern Länge. Der kasachische Staat gehört zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und zur Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), gemeinsam mit Russland, Kirgistan, Tadschikistan, Belarus und Armenien. Das Land ist Mitglied in der von Russland koordinierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Kasachstans 2019 gewählter Präsident Kassym-Schomart Tokajew, geboren 1953, ist ein Absolvent der Moskauer Diplomatenhochschule MGIMO und war noch in der Sowjetunion als Diplomat in China tätig. Er ist aufgewachsen als Sohn eines sowjetischen Schriftstellers und Veteranen der Roten Armee – scheinbar ein idealer Partner für Moskau.

Routiniert beherrscht Tokajew die offiziellen Floskeln der Völkerfreundschaft. Der kasachische Präsident rühmt gegenüber Russland die »Freundschaft unserer Völker«, die es zu »bewahren« gelte. Im Interview mit der russischen Regierungszeitung spricht er von den »unzerstörbaren Banden der Freundschaft«, die Kasachstan und Russland vereinten. Zum Staatschef Kasachstans ist Tokajew als Günstling des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew aufgestiegen, dem er als Außenminister und stellvertretender Regierungschef gedient hatte.

Nasarbajew, geboren 1940, war in Kasachstan noch zur Sowjetzeit im Juni 1989 auf den Posten des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei Kasachstans gelangt und gehörte 1990/91 dem letzten Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an. Danach ließ er sich 1991 zum Präsidenten wählen, mit bewährten Methoden, die ein Ergebnis von 98,80 Prozent brachten. Noch 2015 bescherte ihm die Wahlkommission ein Resultat von 97,75 Prozent. Im März 2019 legte er sein Amt nieder und protegierte als Nachfolger Tokajew, damals Vorsitzender des Oberhauses. Der benannte sogleich die

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kasachische Hauptstadt Astana zu Ehren seines Vorgängers in Nur-Sultan um.

Nursultan Nasarbajew blieb gleichwohl Chef des mächtigen Sicherheitsrates und führt die Staatspartei »Nur Otan« (Licht des Vaterlandes), die sich im Kern aus Staatsbediensteten rekrutiert. Als Parteichef lässt er immer wieder mal Spitzenbeamte antreten, inklusive des Premierministers.Der »Elbasi«, der »nationale Führer«, wie sich Nasarbajew nennen lässt, predigt ihnen, sie sollten die »Stabilität« und die führende Rolle der Partei im Lande sichern – es ist eine Fürstenherrschaft mit einem Hauch von spätsowjetischem Charme.

Nasarbajew sorgte auch dafür, dass seine Tochter Dariga am Tag seines Rücktritts zur Sprecherin des Oberhauses gewählt wurde. Theoretisch wäre sie damit im Fall eines Rücktritts oder Todes des Präsidenten automatisch Staatsoberhaupt geworden. Doch am 2. Mai 2021 setzte Präsident Tokajew die Nasarbajew-Tochter überraschend ohne Begründung als Parlamentssprecherin ab. In der kasachischen Elite gewann Tokajew damit an Ansehen und Gewicht. Denn Dariga Nasarbajewa ist in der Führungsschicht von Bürokraten und den mit ihnen verbandelten »Bisnessmen« nicht beliebt. Wer sie während der Siegesfeier bei der Präsidentenwahl im Dezember 2005 in einem Sportpalast in der Hauptstadt Astana erlebte, konnte sich davon einen Eindruck machen. Da versammelten sich um sie Hofschranzen vor dem Hintergrund eines großen Transparents mit der Parole: »Mit Nasarbajew in eine leuchtende Zukunft!« Listig lächelnd sah sich die für ihre Überheblichkeit bekannte Präsidententochter damals als künftige Herrscherin des Landes. Doch außerhalb von Konzertsälen traf die gelernte Opernsängerin Nasarbajewa eher selten den richtigen Ton. Amtsträger wie auch Durchschnittsbürger bemerkten, dass der Präsidententochter jenes taktische Geschick abgeht, das ihren Vater jahrzehntelang im Amt gehalten hatte.

Dazu gehörte bei Nasarbajew auch die Fähigkeit, den Spielraum seines Staates gegenüber Moskau zu erweitern, ohne Russland oder die Russen in Kasachstan zu provozieren. Vor allem im Norden Kasachstans ist Russisch die vorherrschende Alltagssprache. Historisch war diese Region der Süden Sibiriens. Die sowjetische Führung fügte 1936 südliche Gebiete der Russischen Föderativen Sowjetrepublik in die Kasachische Sowjetrepublik ein. Damit sollte das rückständige Steppengebiet mit seiner überwiegend analphabetischen Bevölkerung in den werdenden sozialistischen Staat integriert werden. Dabei waren die Arbeiterklasse und die Ingenieursintelligenz der kasachischen Sowjetrepublik überwiegend russisch.

Das hat Folgen bis heute. In einer Volkszählung von 2009 bezeichneten sich 23,7 Prozent der Bürger Kasachstans als Russen. Der Anteil der überwiegend Russischsprachigen liegt weit höher, im Norden sind es teilweise mehr als 90 Prozent. Russisch hat den Status einer »offiziellen Sprache«, was bedeutet, dass es auch im Verkehr mit Behörden verwendet werden kann. Das liegt auch daran, dass selbst ein großer Teil der Staatsangestellten Russisch besser beherrscht als die Staatssprache Kasachisch.

Herabsetzung der Russen

Doch seit der Unabhängigkeit Kasachstans hat sich die Lage der russischen Bevölkerung im Lande kontinuierlich verschlechtert. In Wirtschaft, Verwaltung und Politik wurden und werden Russen teils erheblich diskriminiert. Der neue Staat nahm mehr und mehr ethnokratische Züge an. Die Staatsbürokratie und das mit ihr verbandelte Businesskonglomerat von Klanstrukturen nährt sich vor allem durch Exporte von Öl und Gas.

Das systematische Herabsetzen der Russen im staatlichen und wirtschaftlichen Leben Kasachstans führte seit den 1990er Jahren zur massenhaften Abwanderung russischer Fachkräfte. Einer offiziellen kasachischen Statistik zufolge haben allein in den Jahren 2015 bis 2020 rund 219.000 Menschen Kasachstan verlassen. Nach einer Studie des Russischen Instituts für Strategische Studien in Moskau waren 70 Prozent der im Jahre 2020 Ausgewanderten Russen. Russische Emigranten nennen als Gründe einen Mangel an Arbeitsplätzen, ein Sinken des Lebensstandards, Korruption und Diskriminierung bei der Arbeitssuche. Der sinkende Lebensstandard ist eine Folge des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs Kasachstans als Transithandelsland, wozu auch die Auswirkungen der antirussischen Sanktionspolitik westlicher Staaten beitrugen. Hinzu kamen die jahrelang sinkenden Öl- und Gaspreise. Die jährlichen Wachstumsraten schrumpften von acht Prozent im Jahre 2012 auf 4,1 Prozent im Jahre 2018.
In jüngster Zeit versuchen kasachische Nationalisten verstärkt, die Früchte der wachsenden Unzufriedenheit zu ernten. Zu den Wortführern der nationalistischen Kräfte in Kasachstan gehört der Aktivist und Unternehmer Muchtar Taischan, Jahrgang 1973. Der ehemalige Mitarbeiter der Prä-sidentenadministration unter Nasarbajew und Absolvent der Warschauer Universität gehört zu jenen Vertretern der staatskapitalistischen Klasse, die sich nach einer Anerkennung als Klassenbrüder durch die Bourgeoisien der entwickelten kapitalistischen Länder sehnen. Als Mittel dazu setzen Taischan und seine Anhänger auf eine Mischung aus düsterer Darstellung der sowjetischen Geschichte und Russophobie. Ausdruck findet dies in seiner These zum Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus: »Vor und nach 1945 waren wir ein Kolonialvolk, und wir sind es geblieben.« Taischan nahm zur Jahreswende 2013/14 in Kiew an Kundgebungen auf dem Maidan teil, die im Februar 2014 zum Rechtsputsch und Beginn des ukrainischen Bürgerkrieges führten.
Von ukrainischen Ultrarechten ließ sich auch der kasachische Nationalistenführer Kuat Achmetow inspirieren. Er organisierte im August »Sprachpatrouillen« seiner Bewegung »Tyl Maidana«, die russischsprachige Bürger Kasachstans an öffentlichen Plätzen, etwa auf Märkten bedrängten, weil sie Russisch sprachen. Achmetow wurde am 19. August festgenommen, doch bald wieder freigelassen und setzte sich in die Ukraine ab.

Der kasachische Präsidentenberater Erlan Karin behauptete, verantwortlich für die Sprachpatrouillen sei eine »Informationspanik in unserem nördlichen Nachbarland«. Gemeint ist Russland. Der Tokajew-Berater rief die Nationalisten lediglich auf, »vorsichtiger in ihren Äußerungen und ihrer Tätigkeit« zu sein. Karin weiß, wovon er spricht: In den Jahren 2013/14 war er als Lehrer an der American University in Washington, D. C. tätig, einer Pflanzschule für US-Hilfswillige auf der ganzen Welt.

Vorbild Ukraine

Den Hintergrund für die wachsende Stärke der Nationalisten in Kasachstan analysiert der Historiker und Kasachstan-Experte des Moskauer Instituts für die GUS-Länder Andrej Grosin: In Kasachstan seien nationalistische Kräfte »in staatliche Strukturen eingedrungen«, in den »Nationalen Rat für Demokratisierung beim Präsidenten« und ins Parlament. Diese Nationalisten, so Grosin arbeiteten derzeit an Gesetzen über die Rehabilitierung der Turkestanischen Legion der Hitler-Wehrmacht.
In den Reihen dieser ab 1942 geschaffenen Kollaborateurstruppe dienten auch angeworbene kasachische Kriegsgefangene aus der Roten Armee. Ein weiteres Gesetzesprojekt der Nationalisten, so Grosin, betreffe die Hungersnot in Kasachstan in den Jahren 1932/33, die als Genozid gegen die Kasachen dargestellt werden soll, obwohl gleichermaßen auch Russen von der Katastrophe betroffen waren. Kasachische Nationalisten kopieren dabei die Drehbücher ihrer ukrainischen Gesinnungsgenossen. Die versuchen seit dem Maidan 2014 verstärkt, die Hungersnot in der Ukraine in jenen Jahren als Genozid am ukrainischen Volk darzustellen, obwohl es dafür in den Archiven keinen Beleg gibt. Schützenhilfe erhalten die kasachischen wie auch die ukrainischen Nationalisten dabei unter anderem vom US-amerikanischen Sender Radio Liberty.

Wie Kasachstans Präsident Tokajew mit der wachsenden nationalistischen Gefahr umgeht, zeigen seine öffentlichen Auftritte. Er versucht, das Problem zu ignorieren, und deckt dabei seinen Gehilfen Karin, der als Schirmherr der Nationalisten agiert. So predigte Tokajew im Funktionärsjargon die »weitere Stärkung des Systems der Verteidigung der Menschenrechte«, ohne die Rechte russischsprachiger Menschen in seinem Land auch nur zu erwähnen. Er sagt nur gelegentlich, die »Verwendung« des Russischen dürfte »nicht verhindert« werden. Doch Tokajew lässt gleichzeitig weiter an Plänen arbeiten, die schon unter Nasarbajew beschlossen wurden: Die kyrillische Schrift soll zugunsten der lateinischen abgeschafft werden.

Insgesamt spiegeln Tokajews Auftritte vor Funktionsträgern des Staates die tiefe Krise des postsowjetischen Systems wider. In seiner ausführlichen »Botschaft« zur Lage des Landes am 1. September 2021 räumte Tokajew »Ungleichgewichte in der sozialökonomischen Entwicklung« ein – eine dezente Umschreibung für Massenarbeitslosigkeit und eine wachsende soziale Spaltung zwischen Stadt und Land.

Korrupter Petrostaat

Große Teile der Bevölkerung des Gasexportlandes haben keinen Gasanschluss. Die Profite aus den Exporten von Energieträgern eignet sich eine Klasse von Rentiers des kasachischen Beamtenkapitalismus an. Dabei erweist sich das klanartige System als immer schwerer lenkbar. Dies zeigt sich auch an den verbalen Eiertänzen des Präsidenten. In seinem Lagebericht vom 1. September monierte er eine »übermäßige Präsenz des Staates in der Wirtschaft«. Und er sprach von einem »quasistaatlichen Sektor« der Wirtschaft, dessen »Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht« möglichst »erhöht« werden sollte. Tokajew erwähnte, die »Hälfte der kriminellen Fälle« im Bereich Landwirtschaft befasse sich mit Subventionsbetrug, und beklagte insgesamt eine »wachsende Zahl von Betrugsfällen«, auch mit Finanzpyramiden. Und er mahnte, »der wirksame Kampf gegen Korruption muss fortgesetzt werden«.

Wie dieser Kampf geführt werden soll, sagte er nicht. Aus den Einlassungen des Staatschefs ergibt sich das Bild eines quasifeudalen, korrupten Petrostaates, der den Kapitalismus der freien Konkurrenz nur imitiert und zusehends ins Kriminelle driftet. Das Steppenland Kasachstan erweist sich politisch und ökonomisch als Sumpf. Bemerkungen Tokajews in dieser Rede, die »Reserven an finanzieller Stabilität« seien »nicht unbegrenzt«, beweisen zudem, dass Kasachstan von der Substanz lebt. Die Regierung verfeuert die Reserven aus dem durch Öl- und Gaseinnahmen früherer Jahre gefüllten »Nationalen Fonds«, um größere Klassenkonflikte zu vermeiden. Zugleich versucht die Staatsführung, die Eskalation von Konflikten zwischen der korrupten Bürokratie und den verarmenden Massen durch politische Manipulation zu verhindern.

So kündigte der Präsident im September an, seine Administration werde »einen wirksamen Mechanismus« zur Unterstützung von »Bürgerinitiativen« ausarbeiten. Worauf das hinausläuft, zeigt die Entwicklung des parteipolitischen Spektrums des Landes in den letzten Jahren. Schon Vorgänger Nasarbajew verstand es, reale politische Konkurrenz prophylaktisch zu verhindern.

Dabei stand er vor zwei Problemen: Zeitweilig drohten die Spaltung der bürokratischen Verwalterkaste und das Anwachsen einer linken, von Kommunisten geführten Opposition. Die positiven Erinnerungen von Millionen Kasachen an die soziale Sicherheit in der sowjetischen Gesellschaft prägen nach wie vor das Alltagsbewusstsein. Nasarbajews Machtapparat gelang es im Jahre 2004, die Kommunistische Partei Kasachstans mit Repression und Korruption zu spalten. Zwölf Mitglieder des Zentralkomitees verließen die KP. Sie gründeten eine »Kommunistische Volkspartei Kasachstans«, die sich im Jahre 2020 in »Volkspartei Kasachstans« umbenannte. Deren Führung sorgt im Chor der politischen Elite für eine leicht dissonante Zweitstimme mit Plädoyers für eine »sozial gerechte Gesellschaft«. Mit dem Segen der auf betreutes Wählen abonnierten Staatsführung kam die pflegeleichte Mitte-links-Partei bei der Parlamentswahl im Januar dieses Jahres auf 9,1 Prozent. Die Nasarbajew-Partei »Nur Otan« verbuchte 71,1 Prozent.

Um die führende Rolle als harmlose Opposition konkurriert die »Volkspartei« im Parlament mit der Partei »Ak Schol« (Leuchtender Weg), die bei der Wahl 10,95 Prozent verbuchte. Deren Vorsitzender, Asat Peruaschew, war zuvor als Berater und Bereichsleiter in der Präsidentenadministration tätig gewesen. Danach hatte er zunächst als Generaldirektor von »Aluminum Kasachstan« vom Kuchen des Staatskapitalismus genascht. Anschließend war er in die Führung von »Nur Otan« aufgestiegen, bis er 2011 sein Talent als elastischer Oppositionspolitiker entdeckte.

Kommunisten verboten

Im selben Jahr erfuhren Kasachstans Kommunisten aus der Presse, dass ein Gericht der Hauptstadt die Tätigkeit ihrer Partei »angehalten« hatte. Das nahm ihr die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen. Im Jahr darauf wurde die Partei auf Antrag des Justizministeriums per Gerichtsbeschluss »liquidiert«. Seither arbeitet die KP, die nach Angaben der Wahlkommission 2008 noch mehr als 54.000 Mitglieder hatte, trotz Verbot weiter, auch mit Unterstützung ihrer Bruderpartei, der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Offenkundiger Anlass für das Verbot der KP war ihre erfolgreiche Bündnispolitik. Ab 2009 engagierten sich die Kommunisten in einem breiten Aktionsbündnis mit anderen demokratischen Kräften, darunter auch Sozialdemokraten.

Schon vor dem Verbot der KP hatte Nasarbajew sich einer Konkurrenz aus den Reihen der Staatsbürokratie durch Verbot entledigt. Im November 2001 formierte sich die Partei »Demokratische Wahl Kasachstans«, geführt von bisherigen hohen Amtsträgern des Regimes. Zu den Gründern gehörten ein ehemaliger Energieminister, ein ehemaliger Arbeitsminister, zwei Exvizeminister für Finanzen und Verteidigung und ein früherer Leiter der »Staatsagentur für die Kontrolle strategischer Ressourcen«. Hinzu kamen führende Bankiers. In der Partei, die mit liberalen Losungen auftrat, sammelte sich ein jüngerer Teil der Staatsbürokratie und der Kompradorenbourgeoisie. Die Partei suchte Annäherung an den Westen, vor allem an die USA, und wollte sich stärker von der sowjetischen Vergangenheit und auch von Russland abgrenzen.

Zwar konnte die »Demokratische Wahl Kasachstans« 2002 bei einer Kundgebung in der Hauptstadt kaum mehr als 2.000 Menschen mobilisieren. Dennoch drohte eine Spaltung des Staatsapparates, worauf Nasarbajew mit systematischer Repression antwortete. Gegen führende Mitglieder wurden Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Machtmissbrauchs. Parteigründer Muchtar Abljasow wurde 2018 in Abwesenheit wegen eines Auftragsmordes zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Vorwürfe sind im einzelnen schwer nachprüfbar. Die Verfahren spiegelten in jedem Fall sowohl die politische Lenkung der Justiz als auch die kriminellen Praktiken bei der Entstehung des Staatskapitalismus in den neunziger Jahren wider. Im Kern gilt für den Showdown zwischen Nasarbajew und dieser Opposition das Wort Kurt Tucholskys über Situationen, in denen »Gauner Gauner Gauner nennen«.

US-Casting

Einer der Parteiführer der »Demokratischen Wahl Kasachstans«, Galimschan Schakijanow, siedelte 2012 in die USA über. Parteichef Abljasow zog nach Frankreich um, das ihn im September 2020 als politischen Flüchtling anerkannte. Abljasow ließ 2017 die zwischenzeitlich zerfallene »Demokratische Wahl Kasachstans« wieder aufleben – politisch im Fahrwasser der US-Strategie, ablesbar auch an Stellungnahmen gegen China. Ähnlich wie die Nawalny-Gruppe in Russland propagiert die Organisation das »kluge Abstimmen«, um Einfluss auf legale Oppositionsparteien zu nehmen. In Kasachstan ist die Partei seit 2018 als »extremistisch« verboten. Am 8. März 2021 gelang es der über Messengerdienste und soziale Netzwerke organisierten Truppe, etwa 2.000 bis 3.000 Teilnehmerinnen in der kasachischen Hauptstadt zu einem »Marsch der Frauen« zu mobilisieren – ein Probelauf.
Das US-amerikanische Casting von Kandidaten für einen antirussischen Umsturz in Kasachstan hat begonnen.

Die Rüstungsoffensive des Westens – Kritik an Steinmeiers neuer Rolle mit vorgeblicher Selbstkritik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zwei Machtpolitiker

Spricht für sich selbst, beides gehört zusammen, siehe unten den aktuellen Kommentar:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59386
Auszüge:

BERLIN  (Eigener Bericht) – Zusammenfassung: Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s.
Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt.
Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen.
Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt – und obwohl Jane’s warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will.

Nummer drei weltweit

Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut drittgrößter Waffenexporteur der Welt gewesen. Dies bestätigt der britische Militär-Informationsdienst Jane’s in seinem neuesten Rüstungsbericht, der am gestrigen Montag vorgestellt wurde. Demnach haben deutsche Rüstungskonzerne im Jahr 2015 Kriegsgerät im Wert von 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro) ins Ausland verkauft; Jane’s berechnet dabei den Wert der exportierten Kleinwaffen und der Munition nicht mit.
Mehr Waffenausfuhren tätigten laut Jane’s nur die Vereinigten Staaten, deren Exporte auf einen Wert von 22,96 Milliarden US-Dollar stiegen – 2009 hatten sie noch bei 12,9 Milliarden US-Dollar gelegen -, und Russland, das Rüstungsgüter im Wert von 7,45 Milliarden US-Dollar ins Ausland lieferte.
Für die Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg der deutschen Waffenausfuhren zu rechnen. Dies ergibt sich daraus, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in einer bisherigen Rekordhöhe von 12,8 Milliarden Euro genehmigt hat – Einzelgenehmigungen im Wert von 7,85 Milliarden Euro sowie Sammelgenehmigungen im Wert von 4,96 Milliarden Euro.[1]

Rüstungsrekorde

Der von Jane’s präsentierte Rüstungsbericht lässt zum einen die Treiber der globalen Aufrüstung, die neue Rekordhöhen erreicht, zum anderen auch die Schwerpunktregionen der Rüstungsverkäufe deutlich erkennen.
Jane’s zufolge sind die weltweiten Rüstungsexporte von 2014 bis 2015 so stark gestiegen wie nie zuvor – um 6,6 Milliarden US-Dollar – und beliefen sich auf einen Gesamtwert von 65 Milliarden US-Dollar. Für das kommende Jahr wird ein weiterer Anstieg auf rund 69 Milliarden US-Dollar erwartet.
Sowohl der aktuelle wie der erwartete künftige Anstieg sind maßgeblich den NATO-Staaten zu verdanken, die sieben der Top Ten-Rüstungsexporteure weltweit stellen; allein diese sieben Staaten exportierten Kriegsgerät im Wert von 42,98 Milliarden US-Dollar, also rund zwei Drittel aller Rüstungsexporte weltweit.[2]
Die Ausfuhren kamen, da Militärgüter aus naheliegenden Gründen nicht an gegnerische Staaten geliefert werden, der militärischen Stärkung westlicher Bündnisstrukturen im weiteren Sinne zugute. Hinzugerechnet werden muss Israel, das Waffen im Wert von 2,11 Milliarden US-Dollar ausführte.
Unter den Top Ten finden sich lediglich zwei nichtwestliche Staaten: Russland belieferte ihm nahestehende Länder mit Kriegsgerät im Wert von 7,45 Milliarden US-Dollar, während China Militärgüter im Wert von 1,74 Milliarden US-Dollar exportierte. Laut Jane’s wird auch der für 2016 erwartete erneute Anstieg der globalen Rüstungsexporte vor allem auf das Konto der erwähnten NATO-Staaten gehen.[3]

Schwerpunktregion Mittelost

Geographisch lassen sich zwei Schwerpunktregionen der globalen Aufrüstung ausmachen. Eine ist der Nahe und Mittlere Osten, Schauplatz diverser Kriege der Gegenwart vom Irak über Syrien bis zum Jemen. Nah- und mittelöstliche Staaten führten im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 21,6 Milliarden US-Dollar ein – gut ein Drittel der gesamten Rüstungsimporte weltweit. Saudi-Arabien war mit Käufen in Höhe von 9,33 Milliarden US-Dollar der mit Abstand größte Waffenkäufer überhaupt; die angrenzenden Vereinigten Arabischen Emirate landeten mit Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von 2,08 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben aller Rüstungsimporteure. Gemeinsam nahmen die zwei arabischen Golfdiktaturen, die traditionell eng mit den westlichen Mächten kooperieren, Kriegsgerät im Wert von 11,41 Milliarden US-Dollar ab, 17,5 Prozent aller globalen Rüstungsexporte.
Jane’s zufolge wird ihr Anteil im kommenden Jahr weiter steigen und sich bei einem Volumen von 13,15 Milliarden US-Dollar auf 19,5 Prozent belaufen. Hinzu kommen Ägypten mit Rüstungskäufen im Wert von 2,27 Milliarden US-Dollar (Rang 4) und der Irak mit Einfuhren im Wert von 2,14 Milliarden US-Dollar (Rang 6).[4]

Schwerpunktregion Südostasien

Zweite Schwerpunktregion der globalen Aufrüstung ist Ost- und Südostasien. Die Rüstungsexporte in die dortigen Länder stiegen laut Jane’s von 2009 bis 2016 um 71 Prozent.
Südkorea liegt aktuell mit Waffeneinfuhren im Wert von 2,18 Milliarden US-Dollar auf Rang 5 der globalen Rangliste und wird im kommenden Jahr mit Einfuhren im Wert von 2,50 Milliarden US-Dollar mutmaßlich auf Rang 4 vorrücken.
Taiwan, dieses Jahr mit Rüstungsimporten in Höhe von 1,51 Milliarden US-Dollar auf Rang 10, dürfte Jane’s zufolge nächstes Jahr mit Einfuhren im Wert von 2,01 Milliarden US-Dollar Rang 7 erreichen.
Australien, 2015 auf Rang 3 (2,31 Milliarden US-Dollar), wird 2016 voraussichtlich auf Rang 6 fallen, allerdings immer noch Kriegsgerät im Wert von 2,06 Milliarden US-Dollar zukaufen.
Unter den von Jane’s aufgelisteten Top Five-Rüstungskäufern des kommenden Jahrzehnts befinden sich neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Indonesien mit geschätzten Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von insgesamt 13 Milliarden US-Dollar und Vietnam mit Waffenimporten im Wert von zehn Milliarden US-Dollar. Beide sind unmittelbare Anrainer des Südchinesischen Meers.
Die Aufrüstung derjenigen Länder Ost- und Südostasiens, die als enge Parteigänger des Westens eingestuft werden, lässt die Vorbereitungen der NATO und der EU für den Machtkampf gegen China, dessen kriegerische Austragung zumindest manche US-Militärs nicht ausschließen, klar erkennen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

In allen Konflikten dabei

Dabei beliefert auch die Bundesrepublik beide Schwerpunktregionen der globalen Aufrüstung – und das bereits seit Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zählten beispielsweise 2014 mit Singapur, Indonesien und dem Sultanat Brunei drei Anrainer des Südchinesischen Meeres zu den Top Ten auf der Empfängerrangliste des deutschen Rüstungsexportberichts, so fand sich dort 2015 mit Südkorea, dem Berlin Waffenlieferungen im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigte, ein Anrainer des gleichfalls von Konflikten durchzogenen Ostchinesischen Meeres auf Platz zwei – ein weiterer Beleg dafür, dass etwaige bewaffnete Konflikte mit China zu einem nennenswerten Teil mit deutschen Waffen ausgetragen würden.
Weitere Spitzenplätze auf der deutschen Exportrangliste 2015 halten Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Kuwait (Platz 10) erhält demnach Waffen im Wert von 125 Millionen Euro; Saudi-Arabien ließ sich Berlin 2015 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 270 Millionen Euro genehmigen.

Außer Kontrolle

Vor allem die fortgesetzte Hochrüstung Saudi-Arabiens besitzt besondere Brisanz. Riad wird seit geraumer Zeit weltweit wegen seiner überaus brutalen Kriegführung im Jemen kritisiert. Zuletzt kam es zu einem Eklat, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Vorwurf zurückzog, die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition habe im Jemen Dutzende Schulen und Krankenhäuser bombardiert und dabei mindestens 470 Kinder umgebracht.[7]
Menschenrechtsorganisationen bestätigen den Vorwurf. Ban berichtet nun, Riad habe ihm gedroht, die Zahlungen an die Vereinten Nationen komplett einzustellen, sollte er die saudischen Streitkräfte wegen des Kriegs im Jemen kritisieren; er habe sich deshalb gezwungen gesehen, Riads Erpressung nachzugeben, um nicht die Finanzierung wichtiger UN-Hilfsprojekte aufs Spiel zu setzen.[8]
Die saudischen Streitkräfte nutzten Berichten zufolge für ihre Angriffe auf den Jemen von Anfang an auch deutsche Waffen.[9]
Jane’s berichtet nun außerdem, dass Riad zur Zeit nicht nur zu einem großen Teil Offensivwaffen kauft, sondern auch „viel in Späh- und Überwachungstechnik“ investiert, was „auf ein wachsendes Streben nach Unabhängigkeit“ von den USA und den anderen westlichen Mächten hindeuten könne.[10]
Die saudische Monarchie gilt nicht nur als fanatischer Feind Irans; sie hat sich darüber hinaus in diversen Kriegen vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zum heutigen Syrien-Krieg als maßgebliche Schutzmacht des militanten Jihadismus hervorgetan.[11]
Löst Riad sich – von den NATO-Staaten exzessiv hochgerüstet – aus der Bindung an den Westen, dann wäre eine weitere außenpolitische Radikalisierung des salafistischen Königreichs Saudi-Arabien nicht auszuschließen.

[1] Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Jan van Aken (Die Linke). Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7721, 26.02.2016.
[2] Es handelt sich um die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und Spanien.
[3], [4] Record-breaking $65 Billion Global Defence Trade in 2015 Fueled by Middle East and Southeast Asia, IHS Jane’s Says. www.businesswire.com 13.06.2016.
[5] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) und Ostasiens Mittelmeer (II).
[6] S. dazu Der Zweck der Rüstungsexporte.
[7] UN beugen sich Druck aus Saudi-Arabien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2016.
[8] Ban wirft Riad Erpressung vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2016.
[9] S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III).
[10] Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. www.zeit.de 13.06.2016.
[11] S. dazu Der Hauptsponsor des Jihadismus.

Und hier der aktuelle Kommentar im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015882.steinmeiers-neue-rolle.html

 

Steinmeiers neue Rolle

Der Außenminister ist nicht die »Stimme der Vernunft«, für die er im Streit mit Russland gehalten wird

Zur Zeit wird in der Bundesregierung großes Theater geboten. In der Hauptrolle spielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Diplomaten, der die Heimatfront gegen Russland aufzubrechen versucht. In der »Bild am Sonntag« erklärte der SPD-Politiker am Wochenende: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.«
Stein des Anstoßes für Steinmeier war die NATO-Übung »Anakonda« in Polen, die kürzlich für Schlagzeilen gesorgt hatte. Am Montag bekräftigte Steinmeier seine Dialogbereitschaft mit Moskau.

Das Interview hat dem Außenminister allerhand Ärger eingebracht. So hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), Steinmeiers Worte empört zurückgewiesen. »Er warnt vor lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Wen meint der Außenminister mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf?«
Sein Parteifreund, Elmar Brok, legte nach: Steinmeier verwechsele Ursache und Wirkung, »die nach wie vor erfolgenden gewaltsamen Völkerrechtsverletzungen vor allem in der Ostukraine, die Drohkulisse gegenüber den baltischen Staaten und die Aufrüstung und Mobilisierungsvorbereitungen durch Russland«.
Offenbar hat Brok in den vergangenen 25 Jahren die Ereignisse in der Weltpolitik nicht verfolgt, sonst würde er so eine Breitseite an die russische Adresse nicht abfeuern. *)

Wir erinnern uns: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ist das westliche Angriffsbündnis (als solches muss die NATO spätestens seit dem Bombenkrieg im ehemaligen Jugoslawien bezeichnet werden) den Russen immer mehr auf die Pelle gerückt. Ein mitteleuropäisches Land nach dem anderen wurde Mitglied der NATO. Vor wenigen Wochen erst hat sie die Aufnahme Montenegros beschlossen.
Das kann und will sich Russland nicht bieten lassen, zumal es keine Anstalten gemacht hat, seine Einflussphäre nach 1991 militärisch auszudehnen. Wegen der Bedrohung durch den Westen hat Präsident Wladimir Putin seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzen lassen. Und auch deshalb mischt Russland in der Ukraine mit, die nach den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan Zeichen in Richtung NATO-Aufnahme gesendet hat.

Das alles ist auch Steinmeier bewusst, der durch seine Kritiker praktisch zum Russlandversteher gemacht wird. Eine neue Rolle für ihn, sonst mussten immer Linke mit diesem Part vorlieb nehmen.
Doch der Außenminister ist nicht der besonnene Diplomat, der Friedensengel, die Stimme der Vernunft, für den er – auch in Moskau – dargestellt wird. Er ist ein Machtpolitiker, der aber nicht wie das Gros seiner Kollegen in den Kalten Krieg zurück will und weniger aggressiv argumentiert als sie.
Mit Kritik an Russland hat er dennoch nicht gespart. So bezeichnete er das Vorgehen der Russen auf der Krim als nicht hinnehmbar: »Das ist eine klare Verletzung des Völkerrechts, die dort stattgefunden hat. Die können wir nicht billigen und auch nicht anerkennen.« Damit ging er auf Distanz zu seinem Parteifreund Matthias Platzeck, der sich dafür eingesetzt hatte, den Status quo zu akzeptieren.
Im Gegensatz zu den Scharfmachern in den Unionsparteien sieht Steinmeier die Wirtschaftssanktionen, mit denen die Europäische Union Moskau belegt hat, nicht als »Selbstzweck« und hat eine Lockerung ins Spiel gebracht. Sie müssten »auf intelligente Weise« eingesetzt werden, wurde er zitiert.
Ein Gegner der Sanktionen ist Steinmeier damit noch lange nicht. Er will Moskau nur vor einem Totalschaden bewahren. »Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird. Das wäre ganz gewiss kein Beitrag für mehr Sicherheit in Europa.«

Während Steinmeier in Sachen Russland die Gemüter in Berlin erregt, hat die EU unterdessen die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Libyen beschlossen. Den Plänen zufolge soll auf einem der Schiffe kurzfristig das erste Trainingsprogramm für rund 100 libysche Kräfte zum Schutz der Küste starten. Zudem sollen europäische Soldaten künftig auch den Waffenschmuggel nach Libyen bekämpfen.
Auch Steinmeier war bei dem Treffen der EU-Außenminister zugegen. Die »Stimme der Vernunft« bezeichnete die neuen Aufgaben als wichtige Fortschritte.

*) Über Elmar Brok hier: https://josopon.wordpress.com/2015/03/06/einpeitscher-elmar-brok-putin-ermordet-andersdenkende/

Jochen

Böser Putin, guter Obama

Kolumne von Oskar Lafontaine

Seit es die Presse gibt, ist bekannt, dass miteinander rivalisierende Mächte mit unterschiedlichen Mitteln versuchen, die Medien des jeweils anderen Landes für ihre Interessen einzuspannen. Nun meldet „Bild“ Ungeheuerliches:

„Russland mischt sich immer stärker in die deutsche Politik ein“.

Na sowas. Diesem Putin ist einfach nicht zu trauen.

Wie vorbildlich verhält sich da Obama. Außer, dass er alle abhören lässt, auch unsere Kanzlerin, und von deutschem Boden seinen Drohnenkrieg führt, mischt der sich nicht in die deutsche Politik ein.

Bild vermeldet „gezielte Aktionen Russlands zur Destabilisierung Deutschlands“. Sollte Putin die Absicht haben, Deutschland so zu destabilisieren wie die USA die Ukraine? Schließlich hatte Frau Nuland ‚ die US-amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, in einem Telefonat preisgegeben, dass die USA fünf Milliarden Dollar eingesetzt hatten zur Destabilisierung – Entschuldigung: zur Befreiung – der Ukraine. Wie jeder weiß, waren die Demonstrationen auf dem Maidan sehr spontan. Und die bis heute nicht aufgeklärten Schüsse auf die Demonstranten, die dem Putsch vorausgingen? Da muss man gar nichts untersuchen, da kann nur Putin dahinter stecken.

Seit längerem befürchten die Obama-Versteher in Deutschland eine zunehmende Einflussnahme Russlands auf die deutsche Politik. Den Anfang machten zwei Journalisten in der „Süddeutschen Zeitung“, beide zufällig Mitglieder der Atlantikbrücke. Und bekannt ist ja auch, dass der CIA in der ganzen Welt noch nirgendwo versucht hat, ein Land zu destabilisieren oder Einfluss zu nehmen. Könnte es sein, dass die zunehmend kritische Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA, die offensichtlich die amerikanischen Dienste alarmiert hat, einfach darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Lügen der US-Außenpolitik nicht mehr glauben?

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die USA viele Kriege mit Millionen Toten geführt. Alles natürlich für Freiheit und Demokratie. Und Russland führt Krieg in Syrien, um seinen Einfluss in der Region zu wahren.

Wie wäre es, wenn in Zukunft alle Waffenexporte vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden müssten? Obama und Putin hätten dann ein Vetorecht bei den Waffenexporten des anderen.Und wenn sie sich handelseinig wären, könnten die anderen Vetomächte immer noch Einspruch erheben. Und selbst Gabriel wäre aus dem Schneider.

USA predigen den GUT BEZAHLTEN „medialen Vernichtungskrieg“ gegen Russland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, auch mit Meinungsmache lässt sich viel Geld umsetzen. 
Die USA stellen dafür Steuermilliarden zur Verfügung, die die Reichen nicht bezahlen müssen, obwohl sie profitieren.
Immerhin, auch die jungen US-Amerikaner merken, was es geschlagen hat, und unterstützen mehrheitlich den Sozialdemokraten Bernie Sanders.
Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ liefert wie erwartet, neue Gründe zur Vorbereiotung eines Angriffskrieges, auch von deutschem Boden, von den Verfassungsfeinden Gauck, Merkel, VdLeyen und Steinmeier seit Jahren gefördert.
Steinmeier: „Wir arbeiten daran, dass die Welt nicht so bleibt, wie sie ist.“ Das hat das Hitler-Regime auch getan.
Und nun zum Beitrag auf RTOnline, das mit wesentlich weniger Geld eine vielfach größere mediale Aufmerksamkeit erreicht als die US-Medien – vielleicht weil sie ein bisschen näher an der Wahrheit, den Bedürfnissen und dem Erleben der 99% sind. Achtung: Dieser Beitrag ist leider nicht mehr abrufbar.
Andere aktuelle Beiträge auf RT Deutsch werden vom AdressServer Ihres Providers gesperrt, sind aber noch erreichbar unter https://fromrussiawithlove.rtde.world

Weitere Tips zur Erreichbarkeit hier:

https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/136165-in-eigener-sache-rt-de/

In den USA gehört es schon zur Tradition, den Kongressabgeordneten mit der “Kreml-Propaganda” einen Schrecken einzujagen. Wie den Kindern hierzulande mit dem Knecht Ruprecht.
Doch im Unterschied zu den Senatoren und Kongressmitgliedern werden die Kinder erwachsen und erfahren irgendwann, dass es in Wirklichkeit gar keinen Knecht Ruprecht gibt…
Von Ilja Ogandschanow

Erst kürzlich wurde erneut im US-Kongress die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, thematisiert.

Bei der jüngsten Anhörung im US-Kongress hat der Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, Russland vorgeworfen, einen „Informationskrieg“ gegen den Westen zu führen und ihn „diskreditieren“ zu wollen. Dabei stellte er die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, potentiellen Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in den USA und Europa sowie der Aufstockung des nordkoreanischen Atompotenzials gleich. Die Gefahrstufe ist extrem hoch.
Womit sollen denn die russischen Medien den Chef einer solch einflussreichen Behörde so alarmiert haben?

Übung macht den Meister

„Russland fährt fort, den Grad des Informationskrieges zu steigern, indem er daran arbeitet, die antiamerikanischen und anti-westlichen Stimmungen sowohl in Russland als auch weltweit anzufachen. Moskau wird auch weiterhin falsche und irreführende Informationen veröffentlichen und dadurch versuchen, den Westen zu diskreditieren, und das Informationsbild, das dem Image Russlands schadet, zu stören bzw. zu entstellen, das westliche Einvernehmen in Bezug auf Russland zu untergraben und die Rolle Russlands als verantwortungsvolle und führende Großmacht zu verteidigen.“

So Clapper gegenüber dem US-Kongress.

Aus dem Bericht des Chef-Geheimdienstlers der USA werden die Kongressleute wohl im Großen und Ganzen nichts neues erfahren haben. Das alles wurde ihnen mehrmals in unterschiedlichen Variationen aufgetischt. Bereits 2011 hatte Hillary Clinton bei einer Anhörung im Kongress erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten in einem Informationskrieg befinden. Damals war auch der Erzfeind bestimmt worden:

„Wir sind in einem Informationskrieg. Und wir verlieren diesen Krieg. Ich sage das frank und frei. Die Russen haben ihren englischsprachigen TV-Sender in Betrieb genommen. Ich habe ihn bereits in einigen Ländern gesehen und finde ihn recht interessant.“

Es ist leicht zu erraten, dass die Rede von „Russia Today“ war.

Das alte Lied über den „recht interessanten“ und „äußerst gefährlichen“ russischen Fernsehkanal wächst sich zu fantastischen Gerüchten aus. Für mehr Plausibilität führt man unwiderlegbare Beweise für die „jesuitische Methode“ an, mit der die Russen den Informationskrieg führen wollen.
So fand im April 2015 im Außenkomitee des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung zum Thema „Was man sich der Nutzung von Informationen als Waffe durch Russland widersetzen kann“ statt. Daran beteiligte sich auch die frühere RT-Moderatorin Liz Wahl, die vor laufenden Kameras und viel Tamtam die Tür hinter sich zugeschmissen hatte. Mit dem Elan einer jungen Komsomolzin geißelte sie vor der ehrbaren Versammlung den Sender, wo sie noch nicht lange her erfolgreich gearbeitet hatte, und warf RT Faktenverdrehungen, Finanzierung vonseiten Putins und andere Sünden vor.

Später sollten jedoch unangenehme Umstände des „freiwilligen Abschieds“ dieser Vorkämpferin für Wahrheit und Pressefreiheit auftauchen. Es stellte sich heraus, dass das mit „Sich amerikanisch empfehlen“ betitelte Spektakel gut vorbereitet und womöglich auch gut bezahlt war. Laut einer unabhängigen Untersuchung der Washingtoner Zeitung „Truthdig“ sollen hinter diesem medienstarken Abschied Neokonservative gesteckt haben.
Darauf folgten weder Entschuldigungen noch Dementis. Wozu auch? Die mediale Verleumdung war ja schon getätigt worden. Der Rest ist nebensächlich. Die Glaubwürdigkeit der Tatsachen schert im Westen offensichtlich niemanden. Hauptsache ist, dem Publikum Angst einzujagen.

Einer der Meister in diesem „Horror“-Genre ist Matthew Armstrong, Mitglied des Rundfunkdirektoriums (Broadcasting Board of Governors, BBG). In seiner Rede vor dem US-Kongress im Oktober 2015 stellte er die „russische Propaganda“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gleich und pries den ihm unterstellten Radiosender „Voice of America“ im „Widerstand gegen Informationsentstellungen“.

Der mediale Weltkrieg erreichte seinen Höhepunkt während der Ukraine-Krise. Man höre sich nur das Thema der Anhörungen im Außenkomitee des US-Senats im November vergangenen Jahres an: „Putins Invasion in die Ukraine und die Europa gefährdende Propaganda“. Das klingt teuflisch.
Das Problem ist allerdings, dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg bisher verlieren. Auf die Frage des Senators Ron Johnson, wo sich die USA auf der 10-Punkte-Skala befänden (10 Punkte entsprechen den wirksamsten Mitteln des Kalten Krieges), antwortete der Vizepräsident des Zentrums für Strategische und Internationale Studien der USA (CSIS), Heather Conley, Folgendes:

„Ich glaube, man kann uns zwisschen Punkt 3 oder 4 einstufen“, während der Sender RT – Punkt 7 oder 8. erreicht. Uns steht ein langer Weg bevor, bis wir genauso allgegenwärtig und einflussreich werden, wie das moderne Russland.“

Eisernes Argument

Was tun? Diese ewige Frage der russischen Intellektuellen stellen sich nun auch die US-Denker. Den Kongressleuten werden verschiedene „Varianten der Reform des US-Auslandsrundfunkes“ angeboten, für die exorbitante Ausgaben gefordert werden.
Der Nationale Geheimdienstdirektor und seine Kollegen, die auf dem Kapitol Rede und Antwort stehen, deuten bei jeder Gelegenheit an, dass die Feder und das Bajonett eigentlich dasselbe seien. Ihr eisernes Argument: Die Russen würden im Medienkampf führen, deswegen brauchten die US-Geheimdienste mehr Geld, um sie zu bekämpfen. Sollten die erforderlichen Mittel ausbleiben, ließe sich die globale Katastrophe nicht vermeiden. Kurzum: Die Gefahr ist so groß, dass man die schon ohnehin immense Finanzierung um das Mehrfache aufstocken soll.

Im Januar 2016 erklärte der BBG-Vorsitzende Jeffrey Shell in einem Interview für die „Washington Times“, dass die US-Regierung nur einen Bruchteil der Etats ausgebe, über die die Gegner der Behörde verfügten. Unter den wichtigsten Widersachern des BBG nannte Shell den Sender RT.
Das Blatt selbst merkte übrigens an, dass die Tätigkeit von RT bei einer geringeren Finanzierung (in Höhe von 307 Millionen US-Dollar im Jahr) viel zielgerichteter und effizienter sei. Es sei am Rande bemerkt, dass der BBG-Etat für 2015 mehr als doppelt so groß wie der von RT ist – 721 Millionen US-Dollar. Dabei sollen die US-Behörde Heather Conley zufolge doppelt so schlecht arbeiten.

Allem Anschein nach wird das BBG wohl ein neues Geschäftsprojekt mit dem Titel „Informationskrieg gegen die russische Propaganda“ erfunden haben. Um es in die Tat umzusetzen, muss man den schon ohnehin erschrockenen Kongressleuten noch mehr Angst und Bange einjagen, um ihnen noch mehr Geld zum Kampf gegen das teuflische mediale Übel abzutrotzen. Das Projekt ist unbefristet, denn das Böse wird immer schlimmer und will mit mehr Geld bekämpft werden. Das Modell ist so schlicht wie genial.

Alle Mittel sind recht

Auf der Jagd nach einer größeren Finanzierung sind natürlich alle Mittel recht. Und unsere westlichen Kollegen genieren sich nicht, selbst zu verwerflichsten Mitteln zu greifen. Wir sind entstellte Fakten und unverfrorene Lügen schon lange gewohnt.
So war es zum Beispiel 2008, als der Beschuss auf die südossetische Stadt Zchinwal durch Georgien für eine russische Aggression ausgegeben wurde; oder als man uns Märchen über den von einfachen Ukrainerinnen und Ukrainern geleisteten demokratischen Durchbruch und die völlig legitime „revolutionäre Aktivität der Massen“ erzählte, während auf dem Maidan Autoreifen brannten, Polizisten mit Brandflaschen beworfen wurden und unbekannte Heckenschützen aus Fenstern schossen; oder als man uns das Offensichtliche verweigerte und zynisch zu glauben zwang, dass die Opfer der Tragödie von Odessa sich selbst im Gewerkschaftshaus verbrannt hatten; oder als man im Fall der abgeschossenen malaysischen Boeing keine Beweise lieferte, weil das State Department schon ohnehin die Wahrheit wüsste. Und so weiter und so fort.

Die Liste solcher hohen Standards des freien Journalismus lässt sich noch weiter fortsetzen. Im Oktober 2015 rief der ehemalige Assistent des US-Außenministers für Demokratie, David Kramer, in der „Washington Post“ auf, sämtliche RT-Aktiva „im Zusammenhang mit beiden Gerichtsurteilen einzufrieren, die gegen Russlands Regierung Russlands im Fall der Erdölgesellschaft YUKOS“ gefällt worden waren. Jüngst ging der ehemalige US-Beamte noch weiter, indem er forderte, solche russischen Medien wie RT und Sputnik ohne Weiteres zu schließen. „Nicht wegen der Inhalte, die sie veröffentlichen, sondern wegen ihrer Finanzierungsquellen.“
Billig, aber effizient: dichtmachen statt konkurrieren! Kein Sender, kein Problem. Das kommt uns irgendwie bekannt vor… Ein Vorbild an Demokratie, nicht wahr?
Es naht wohl die Stunde, wo die westlichen Medien plakativ warnen werden: „Andere Meinung haben ist streng untersagt!“

Die Macht der Tatsache

Es liegt auf der Hand, dass der Westen sein Monopol auf die Information einbüßt. Die westlichen Medien verlieren den von ihnen angezettelten Informationskrieg an allen Fronten und räumt das ehrlich, jedoch nicht ohne ganz hysterisch zu sein, ein. Nach der Meinung des Beamten des US-Außenministeriums William Stevens verstehe Moskau soziale Netzwerke zu seinen Zwecken perfekt auszunutzen. „RT hat Google gehackt“, sagte er und wies darauf hin, dass die Suchmaschine die populärsten Nachrichtenanfragen eben auf die RT-Seite verlinkt.

Im Januar 2016 bezeichnete der Vizepräsident der Stiftung zur Unterstützung der Demokratie (NED), Christopher Walker, in einem Bericht den Sender RT als eine der Hauptbedrohungen für die Vereinigten Staaten. „Eine lange Zeit kümmerte sich der Westen nicht wegen autoritärer internationaler Medien“, gab er zu. „Doch später wurde klar, dass solche Medien wie der chinesische Sender ʻCCTVʼ oder der russische ʻRTʼ die Zuschauerschaft real beeinflussen können.“
Walker nannte RT autoritär. Gleichzeitig fand er, dass BBC und Deutsche Welle, die zum Teil oder ganz aus dem Haushalt der jeweiligen Länder finanziert werden, „im Einklang mit dem grundlegend anderen Wertesystem“ arbeiteten.

Und das heißt keine doppelten Standards!

Jochen

EZB-Proteste: Stresstest in Frankfurt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist durchaus denkbar, dass die Polizei hier, wie nachgewiesenermaßen bei der großen Stuttgart21-Demo, agents provocateurs eingesetzt hat. Interessant ist, dass sich damals Mappus im Vorfeld der dort geplanten Eskalation von leitendem Personal aus Frankfurt hat beraten lassen. Nach AUgenzeugenberichten hat die Polizei auch gestern in Frankfurt unverhälnismäßig provoziert und von körperlicher Gewalt Gebracuh gemacht. Interessant ist, dass die meisten Opfer unter den Polizisten das „friendly fire“ mit Reizgas mitbekommen haben. Diese Opferzahlen sind ein gefundenes Fressen für die Machtpolitiker. Gestern war in den BR-nachrichten zu hören, dass die gute Haushaltslage erlaube, wesentlich mehr Geld in die Aufrüstung von Militär und Polizei zu investieren. Sozialen Herzens merkte Gabriel an, die armen klammen Gemeinden sollten doch auch ein bisschen davon abbekommen. Siehe hier den Bericht der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2015/03-19/051.php

Tausende demonstrieren gegen Europäische Zentralbank.

EZB-Politik als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas angeprangert.

(André Scheer) Frankfurt am Main liegt nicht in der Ukraine. »Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung«, erinnerte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am Mittwoch mittag über den Internetdienst Twitter an die Berichterstattung der meisten deutschen Medien. Mit ihrem Kurzkommentar reagierte sie auf die »Stimmungsmache der Presse gegen Blockupy«.

In den Stunden zuvor hatten Tausende Menschen zumeist friedlich gegen die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. So beteiligten sich an einem Demonstrationszug des DGB zum Römer am frühen Nachmittag etwa 20.000 Menschen.

In praktisch allen Fernsehsendern und den Onlineausgaben der Tageszeitungen war jedoch nur die Rede von brennenden Polizeiautos, eingeschlagenen Fensterscheiben und »88 verletzten Polizisten«. Demnach sollen acht der Beamten durch Steinwürfe und 80 durch Reizgas geschädigt worden sein.

Das legt die Vermutung nahe, dass die meisten Uniformierten Opfer ihrer eigenen Kollegen geworden sind, denn durch den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Protestierenden wurden nach Angaben von Sanitätern auch etwa 80 Demonstranten verletzt. Weitere 13 erlitten allein am Vormittag Blessuren durch Schlagstockattacken der Polizei. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) berichtete gegenüber junge Welt, dass Protestierende brutal zusammengeschlagen worden seien, und sprach von zahlreichen Rechtsverstößen durch die Polizei. So sei Tränengas anlasslos in die Menschenmenge geschossen worden.

Auch Christoph Kleine vom »Blockupy«-Bündnis unterstrich: »Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir zuallererst über die tödliche, existentielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland sprechen. Und wir müssen über die Gewalt der Polizei sprechen, über den massiven Einsatz von Tränengasgranaten und Wasserwerfern. Wenn wir das ins Verhältnis gesetzt haben, müssen wir auch sagen: Es gab neben vielen Aktionen im Rahmen unseres Konsenses bei den Protesten am Vormittag auch Aktionen, die wir nicht gewollt haben und nicht gut finden.«

Politiker fast aller Parteien beeilten sich umgehend, Distanzierungsfloskeln zu verbreiten. »Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Europaparlamentarier der Grünen Sven Giegold warnte: »Diese Bilder von Blockupy helfen genau den Falschen!« International war das Echo dagegen oft ein anderes. »Polizisten unterdrücken Antikürzungsproteste in Frankfurt«, lautete die Schlagzeile auf der Homepage des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur. Der in Caracas beheimatete Kanal zeigte nach Schlägen von Polizisten gekrümmt auf dem Boden liegende Demonstranten und berichtete, dass der Bau des EZB-Palastes 1,3 Milliarden Euro gekostet habe, während den Ländern Südeuropas brutale Sparprogramme aufgezwungen wurden.

Von solchen Informationen unbeeindruckt gab sich hingegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). »Ausgerechnet die EZB sozusagen zum Verantwortlichen zu machen, zeugt – glaub’ ich – auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet,« erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Nachhilfeunterricht könnte dem Vizekanzler Miguel Urbán Crespo von der spanischen Partei Podemos erteilen. Bei einer Pressekonferenz des »Blockupy«-Bündnisses informierte er am Mittag über die Folgen der EZB-Politik in seinem Land. Diese habe die spanische Souveränität zerstört und rund sechs Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Politik der EZB sei Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas.

Den Bankern wurde die Fete jedenfalls versaut. Statt in großem Rahmen die offizielle Eröffnung der 165 und 185 Meter hohen Glastürme zu zelebrieren, blieb der Festakt in kleinem Rahmen. »Blockupy« wertete das schon im Vorfeld als Erfolg: »Die pompöse Eröffnungsfeier mit Staatsgästen aus ganz Europa ist auf das Niveau einer Abifeier in der Provinz geschrumpft«, erklärte Sprecherin Hannah Eberle.

Am Mittwoch nachmittag demonstrierten dann auf dem Römer nach Polizeiangaben mindestens 10.000 Menschen. Eine italienische Gewerkschafterin forderte dort ein »Europa der Bürger und nicht der Banken«, während der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Jochen Nagel, zum Kampf gegen die Politik der Staatsverarmung aufrief.

Jochen

Ukraine und IWF: Eine Allianz gegen die Bevölkerung – Die Schock-Strategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter und aufwändig recherchierter Überblick über die wirkenden politischen Kräfte auf TELEPOLIS, dort auch interessante Diskussion zur Schock-Strategie:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41926/
Auszüge:

IWF und Oligarchen und das investitionsfreundliche Klima

Nicht nur gegen Janukowitsch persönlich sind viele Menschen auf den Maidan gegangen. Sie protestierten dort auch gegen die Oligarchenmacht im Allgemeinen und für bessere Lebensbedingungen.
Die Freude deutscher Medien über Petro Poroschenkos Wahlsieg1 ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Der in der ukrainischen Politik seit langem etablierte Milliardär stellt das glatte Gegenteil der Maidan-Forderungen dar.
Doch es kommt noch schlimmer: Läuft alles wie bisher, werden sich die einheimischen Industriebarone und die kommenden IWF-„Reformen“ noch als äußerst ungesunde Kombination für die Bevölkerung erweisen.

Alexander Janukowitschs Vermögen wurde Ende Februar 2014 auf gut eine halbe Milliarde US-Dollar geschätzt. Damit konnte der gelernte Zahnarzt innerhalb weniger Jahre wie aus dem Nichts einen beträchtlichen Wohlstand aufbauen.2 Kein Wunder – sein Vater Viktor war genau zu der Zeit erster Mann im Staat.

Eine typische Geschichte in der Ukraine. Wer politische Macht hat, nutzt sie in der Regel aus, um sich, seine Familie und seinen Clan in ungeahnten Dimensionen zu bereichern. Öffentliche Ressourcen werden in Private überführt, staatliche Machtmittel eingesetzt, um private Gegner zu behindern oder ganz aus dem Weg zu räumen.

Seilschaften mit Tradition

Bei Leonid Kutschma, der das Land von 1994 bis 2005 als Präsident führte, war das schon so. Der Pipeline-Geschäftsmann Viktor Pintschuk konnte nach der Hochzeit mit Kutschmas Tochter Olena ein Milliardenvermögen anhäufen.
Auch Julia Timoschenko aus dem Dunstkreis von Kutschmas Ministerpräsidenten Lazarenko3 wurde in dieser Zeit zur milliardenschweren „Gasprinzessin“.
Im Gegensatz dazu wurden Kritiker Kutschmas wie etwa der Gründer der Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“, Georgi Gongadse, ermordet.4

Ein ähnliches Bild unter dem folgenden Präsidenten Viktor Juschtschenko: Der mit ihm vertraute Großindustrielle Petro Poroschenko verfünffachte sein Vermögen seit 2005.5
Probleme bekam hingegen Juschtschenkos Feind, der Magnat Rinat Achmetow. Waren die Steuerbehörden doch kurz nach Juschtschenkos Amtsantritt plötzlich Dauergäste in Achmetows Firmen.
Schließlich war der steinreiche Donezker „Businessman“ Finanzier von Juschtschenkos Hauptkonkurrent um den Präsidentenposten. Achmetow floh zeitweise ins Ausland.

Pexels.com

Unter dem Anti-Maidan-Präsidenten Viktor Janukowitsch konnte sich dann ein anderer Oligarch finanziell verbessern. Sergeij Tigipko, früherer Vorstandsvorsitzender des größten ukrainischen Geldhauses, der „PrivatBank“, war bereits unter Kutschma Wirtschaftsminister und Nationalbankdirektor. Während Janukowitschs gesamter Regierungszeit bekleidete er dann den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der Internetzeitung „Ukraine-Nachrichten“ zufolge hat ihm seine Regierungsbeteiligung „finanziell nicht geschadet“. Tigipko ist heute Milliardär.6

Selbstverständlich bekämpfte auch Janukowitsch seine persönlichen und geschäftlichen Feinde mit staatlichen Mitteln. Dazu gehörten neben Julia Timoschenko auch ihr Parteifreund und Finanzier der Bergbau-Oligarch Konstantin Shewago.7
Trotz aller interner Verteilungskämpfe – ein Verlierer stand immer fest: Die ukrainische Bevölkerung. Die Top-Politiker und Wirtschaftsbosse des Landes bilden seit jeher eine Allianz gegen ihr Volk.

Die Wahl der Milliardäre

Timoschenko, Poroschenko, Tigipko – sie alle traten kürzlich zur Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten an.8
Sie alle sind steinreich und seit langem in der ukrainischen Politik aktiv. Sie sind die Regel.
Denn Wirtschaftsbosse sind in der Ukraine häufig selbst Politiker.9
Hauptberufliche Staatsmänner wiederum betreiben ein privates Business ungeniert nebenbei. In der Ukraine bedingen sich wirtschaftliche und politische Macht in so extremer Weise, dass sie kaum noch auseinanderzuhalten sind. Aus reinem Eigennutz beherrschen einige wenige Menschen dort Konzerne, Industrien, Ministerien, Parlamente und die gesamte Bevölkerung. Das ist die Definition von Oligarchie.

Zehntausende Ukrainer waren im Winter in die Kiewer Innenstadt gekommen, damit all das aufhört. Janukowitsch war das Symbol für diese Zustände und sollte weg, alle anderen Oligarchen am besten gleich mit ihm.
Mit weniger Korruption, mehr Rechtsstaat und Regeln, die für alle gelten, wird es auch mehr Wohlstand und bessere Perspektiven für die Jugend geben, so die Idee. In den idealistischen Augen vieler junger Ukrainer sollte gerade die Europäische Union Garant und Ziel dieses Weges gleichzeitig sein.

Elitentausch statt Revolution

Doch ziemlich schnell gelang es den Oppositionsparteien den Maidan zu kapern und für ihre machtpolitischen Interessen zu benutzen.10
Und nun ein halbes Jahr später erwarten die Ukrainer weniger Wohlstand und dasselbe oligarchische System wie zuvor.11
Die auch von deutschen Medien so bezeichnete „Revolution“ ist nichts weiter als ein ordinärer Elitentausch auf politischen Posten.12

Revolution ist der völlige Umsturz der bestehenden Ordnung. Laut Duden Fremdwörterbuch ist sie die „Aufhebung bzw. Umwälzung der bisher als gültig anerkannten Gesetze oder der bisher geübten Praxis“. Doch das etablierte System der Oligarchie wird von den neuen Machthabern nicht angetastet. Kein Wunder, sind sie doch selbst Teil davon.13

Für die Wohlstandshoffnungen der Bevölkerung ist das keine gute Nachricht. Die meisten Ukrainer sind so arm, weil ihre Eliten so unermesslich reich sind.
Seit der Unabhängigkeit des Staates sind skrupellose „Businessmen“14 damit befasst, Reichtum und Ressourcen der Ukraine in ihren Händen zu konzentrieren.
Diese „bisher geübte Praxis“ zu beenden, ist Grundvoraussetzung dafür, dass auch Durchschnitts-Ukrainer zukünftig ein Leben ohne substanzielle Nöte und permanente Existenzängste führen können.

Besteuerung statt Schmiergeld

Dazu müssen die finanziellen Seilschaften zwischen Politik, Justiz, Polizei und Wirtschaft gekappt werden.
Oligarchische Mafia-Aktionen wie Schmiergeldzahlungen, Erpressungen und Auftragsmorde müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.
Öffentliche Güter dürfen nicht mehr in privaten Händen landen.
Für all das muss jedoch auch ein grundsätzlicher mentaler Wandel aller ukrainischen Eliten her. Dieser Wandel ist weder realistisch noch wäre er schnell umsetzbar.

Ein wichtiger Schritt, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen, wäre nun, die Oligarchen spürbar15 und vor allem prinzipiell16 bei ihren Privatvermögen und Konzernen17 zu besteuern.18
Kriminell reich gewordene Geschäftsleute würden so zumindest teilweise an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt.
Zudem müssten Steuerhinterziehung und Steuerflucht rechtsstaatlich verfolgt werden.
In nachgewiesenen Erpressungs-, Unterschlagungs,- und Korruptionsfällen müssen Großindustrielle und ihre Angehörigen enteignet werden.

Fatalerweise ist dieser Weg mit Präsident Poroschenko, mit Regierungschef Jazenjuk sowie deren internationalen Unterstützern von IWF, US-Regierung und EU genauso unrealistisch wie die Verwandlung von Oligarchen in ehrbare Kaufleute. Es ist sogar zu erwarten, dass oligarchische Kräfte noch gestärkt werden.

Oligarchen schneiden sich nicht ins eigene Fleisch

Warum ist das zu erwarten? Zum einen schaden sich die Großindustriellen nicht selbst. Dies haben sie in den vergangenen 20 Jahren zur Genüge bewiesen.
Neben Poroschenko der einer der zehn reichsten Ukrainer ist, haben also auch die anderen direkt beteiligten Milliardäre und Multimillionäre wie die Gouverneure19 Igor Kolomojski20, Sergej Taruta21 oder Igor Paliza kein Interesse an derartigen Reformen.

Auch die indirekt an der neuen Regierung beteiligten Großindustriellen haben bereits Schlüsselpositionen mit ihren Leuten besetzt. Multimillionärin Timoschenko hat trotz verlorener Präsidentschaftswahlen mit Premier Arsenij Jazenjuk, Innenminister Arsen Awakow oder Nationalbankpräsident Stepan Kubiw Entscheider aus ihrer Partei an den Schaltstellen.22
Der einflussreiche Milliardär Viktor Pintschuk kann sich etwa auf Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta verlassen. Dieser ist gleichzeitig Präsident der Pintschuk gehörenden „Kiyv School of Economics“.23

Parteien für Sozialkürzungen und Deregulierung

Zum zweiten haben auch die regierenden Parteien eine extrem business-freundliche Agenda. So wird etwa die unter Janukowitsch beschlossene Erhöhung des Mindestlohns von ihnen nicht umgesetzt.
Zudem erklärte Regierungschef Jazenjuk bereits, dass er das Steuersystem vereinfachen wird. Derartige Töne sind auch von neoliberalen Reformern hierzulande bekannt.
Dass diese Steuerreform nicht zu Mehreinnahmen führen wird, sollte jedem bewusst sein. Generell ist die Stärkung der Staatseinnahmen kein Ziel dieser national-liberalen Regierung.

Die neuen Herren Kiews fahren vielmehr die Ausgaben der öffentlichen Hand zurück. Subventionen werden gestrichen (Grundnahrungsmittel, Treibstoff, Energie), Renten gedeckelt, Beamtengehälter gekürzt, Tausende Staatsangestellte direkt entlassen.24
Hinzu kommt die Währungsabwertung des Griwna, die zu einer Inflation im zweistelligen Prozentbereich führt.25

Zusammengefasst: Viele Ukrainer haben durch diese Neuerungen weniger Geld zur Verfügung als vorher. Dafür steigen die Lebenshaltungskosten in sämtlichen Segmenten rapide an.
Durch solche Austeritätsmaßnahmen wird die bestehende Wirtschaftskrise verschärft. Viele weitere Menschen werden arbeitslos.
Zeitgleich wird ein schon jetzt kaum existenter Sozialstaat weiter gestutzt.
Das alles entspricht aber nicht nur der Ideologie, der nun herrschenden Parteien, sondern auch den Forderungen des IWF.

Westliche Geldgeber für „investorenfreundliches Klima“

Der Internationale Währungsfonds ist genauso beeindruckt von der vorauseilenden Reformfreude der Übergangsregierung wie auch international agierende Bankhäuser.26
Noch bevor die Vor-Ort-Analyse des IWF im März in Kiew beendet war und weit bevor es Präsidentschaftswahlen gab, hatten Jazenjuk und Turtschinow entscheidende Verträge unterschreiben und richtungweisende Gesetze verabschieden lassen.

Es ist auffällig, dass Reformen so schnell wie möglich durchgesetzt wurden ohne auch nur auf demokratische Legitimation zu warten. Dies entspricht aber voll und ganz der Schock-Doktrin des IWF.
Seit den 1970er Jahren zwang der Washingtoner Fonds immer wieder Ländern, die durch Krisen, Kriege oder andere Katastrophen geschwächt waren, ultra-liberale Wirtschaftsreformen auf.
In der Regel folgte daraufhin ein Ausverkauf nationaler Ressourcen an westliche Konzerne und die Verelendung der Bevölkerung durch die Verlängerung der Wirtschaftskrisen und die Zerstörung von Sozialsystemen.27

Auch andere internationale Geldgeber wie die EU, Japan oder die USA hatten ihre Kreditzusagen an eine schnelle Umsetzung genau dieser IWF-Reformvorhaben geknüpft. So sprach etwa US-Präsident Obama von einem „attraktiven Investitionsklima“, das in der Ukraine nun geschaffen werden müsse.
Geldgeber, die auf antisoziale Reformaufforderungen verzichten, scheint es nicht mehr zu geben. Bilaterale Erpressung scheint „in“ zu sein.
Was Russland die Gaspreise, das sind dem Westen die IWF-Kredite: politische Waffen.

Macht-Eliten unter sich

Die jetzt umgesetzten Reformpläne wurden schon seit Jahren vorbereitet. Die milliardenschwere Finanzierung „freiheitsorientierter“ NGOs etwa durch die USA und Deutschland28 sind genauso Indizien hierfür wie die reibungslose Maidan-Logistik und die zügige Nach-Maidan-Gesetzgebung. Dabei arbeiten ukrainische und westliche Freunde von Deregulierung und Privatisierung eng zusammen.

Grundlage dieser Symbiose sind Elitenetzwerke. So treffen sich seit zehn Jahren etwa ukrainische Top-Politiker und Großindustrielle mit neoliberalen Reformern aus den USA und EU-Ländern jährlich an einem Wochenende auf der Krim.29
Hinter diesem „ukrainischen Davos“ steckt das „YES“-Netzwerk („Yalta European Strategy“)30 des Milliardärs Viktor Pintschuk und des polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski.31
Bilder der Treffen – das letzte gab es zwei Monate vor Beginn des Maidan – deuten darauf hin, wie eng die die Kontakte zwischen ukrainischer Oberschicht und westlichen Macht-Eliten sind.32

Nicht ganz zufällig stehen permanente „YES“-Gäste wie Poroschenko, Jazenjuk oder Klitschko heute im Zentrum der Nach-Janukowitsch-Ukraine.

Den Gürtel enger schnallen

Oligarch Pintschuk gab in einem Zeitungsartikel33 unmittelbar nach der Machtübernahme der heutigen Kiewer Regierung die künftige politische Richtung vor: „Vielleicht zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Ukraine, kann das ehrliche Reden über die Notwendigkeit von schmerzhaften Reformen tatsächlich die persönliche Stellung eines Politikers steigern“, schrieb er, ohne zu erklären, warum dies so sein sollte oder was das mit den Maidan-Forderungen zu tun haben soll.
Pintschuk fährt in Anspielung auf die erschossenen Regierungsgegner fort: „Normale Bürger haben bereits gezeigt, welche großen Opfer, sie für eine bessere Zukunft zu bringen, bereit sind.“ Das er nun auch selbst finanzielle Opfer bringen wird, ist eher nicht anzunehmen.34

Zu ergänzen bleibt, dass auch die deutschen Medien mehrheitlich in den Kürzungs-Chor einstimmten: „Sparen, sparen, sparen“ hieß es etwa bei Tagesschau.de[1] oder mit kaum zu übertreffendem Zynismus bei Welt.de[2]:

Doch dass über die politische Neuordnung der Ukraine berichtet wird, ist sowieso eher selten. Sowohl in ukrainischen als auch in deutschen Medien ist seit vielen Wochen der Bürgerkrieg im Osten des Landes das absolut dominante Thema. Dies hat den nützlichen Effekt, dass Mediennutzer sich ihren Kopf nicht über die Reformen, deren Ergebnisse und tatsächliche Profiteure zerbrechen müssen.

Profiteur Poroschenko

Petro Poroschenko wird in deutschen Medien oft als „Schokoladenkönig“ bezeichnet. Das hört sich harmlos, gemütlich, ja fast schon niedlich an.
Tatsächlich könnten die Journalisten ihn auch „Rüstungs-Oligarch“ nennen, denn mit seiner Firma „Leninska Kuznya“ ist er eben auch Waffenproduzent.35
Und so wird klar, dass er gar nicht der Friedensstifter sein möchte, den das Land nun bräuchte.
Bezeichnend, dass der Militärhaushalt als einziges staatliches Budget nicht von Kürzungen betroffen ist.
Im März und April wurde der Etat für Krieger und Kriegsgerät insgesamt sogar um 12 Milliarden Griwna aufgestockt. „Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee“, sagte Poroschenko denn auch direkt nach seiner Wahl.36 „Wir müssen die Soldaten dringend besser ausstatten.“ Auch westliche Rüstungskonzerne wird das freuen.

Am Ende hat das ukrainische Volk diesen Mann demokratisch legitimiert, was auch mit der Medienmacht Poroschenkos und anderer Milliardäre zu tun hat.
Gebraucht hätten die Menschen aber wirkliche Reformer, die den Konflikt im Osten sofort befriedet und den Wohlstand des Landes gerechter verteilt hätten.
Stattdessen haben sie unter dem Beifall des Westens mit einem neoliberalen Kriegsgewinnler den Bock zum Gärtner gemacht.

Anhang: Fußnoten

1) WDR-Korrespondent Stephan Laack hält Poroschenkos Wahlsieg für ein „ermutigendes Zeichen“ (tagesschau.de, 26. Mai[1]), Ingo Mannteufel von der Deutschen Welle sieht in Poroschenko einen Mann der „politischen Mitte“ (dw.de, 25. Mai[2]), Uwe Westdörp von der Neuen Osnabrücker Zeitung hält Poroschenko für einen „attraktiven Kandidaten“ (noz.de, 25. Mai[3]) und Christian Rothenberg von n-tv meinte sogar: „Ja zu Poroschenko, nein zu Putin! (…) Besser hätte es kaum laufen können.“ (n-tv.de, 26. Mai[4])
2) Dies erläutert Sergej Leschenko, Journalist der Ukrainskaja Prawda in einem Interview[1] mit dem Arte Journal.
3) Pawlo Lazarenko war in den 1990er Jahren ein mächtiger Dnipropetrowsker Oligarch. Laut dem Osteuropamagazin „Ostpol“ war er „Ziehvater“ von Julia Timoschenko. Seine Protektion war eine zentrale Bedingung für ihren Reichtum. Seit 2006 sitzt Lazarenko in den USA wegen Geldwäsche und Korruption im Gefängnis.
4) Der ukrainisch-georgische Journalist wurde im Herbst 2000 ermordet[1]. Leonid Kutschma wird bis heute als Auftraggeber der Tat vermutet, musste sich aber nie vor Gericht dafür verantworten.
5) Der heutige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko wurde 2005 nach der „Orangenen Revolution“ Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes und ab 2007 Chef der Nationalbank. 2009 übernahm er zusätzlich noch den Posten des Außenministers. Juschtschenko und Poroschenko sind gegenseitig Paten ihrer Kinder. Auch mit Janukowitsch verdarb es sich Poroschenko erstmal nicht und wurde Wirtschaftsminister in dessen Amtszeit.
6) Tigipkos Eintrag[1] beim US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes
7) Dies ist etwa bei den Ukraine-Nachrichten, 12. Juli 2011 zu lesen.
8) Auch viele weitere Kandidaten sind wohlhabend. Grund für diesen Reichenauflauf ist sicher auch die undemokratische Teilnahmegebühr an der Wahl von 2,5 Millionen Griwna (derzeit etwa 155.000 Euro).
9) Nur zehn von zahlreichen Beispielen: Rinat Achmetow, reichster Mann der Ukraine, war jahrelang Abgeordneter in der Werchowna Rada, dem Staatsparlament. Petro Dyminski, Präsident des Fußballclubs Karpaty Lwiw und als „galizische Oligarch“ bekannt, saß vier Jahre lang im Parlament. Vitali Gaiduk wurde als Gashändler zum Multimillionär, war u.a. stellvertretender Energieminister. Der Finanzoligarch und ehemalige Präsident des Vereins Metalist Charkiw Alexander Jaroslawski saß ebenfalls vier Jahre im Parlament. Boris Kolesnikow, der an zahlreichen Lebensmittelunternehmen beteiligt ist, war stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Wadim Nowinski, Besitzer der „Smart Holding Group“, sitzt seit 2012 im Parlament. Viktor Pintschuk, Milliardär und Schwiegersohn von Leonid Kutschma, war acht Jahre lang Abgeordneter. Konstantin Shewago, Bergbauunternehmer und Bankeigentümer, ist Abgeordneter der Vaterland-Partei. Gregorij Surkis, Großindustrieller und ehemaliger Präsident des nationalen Fußballverbandes, war lange Abgeordneter in der Rada. Andrej Werewski, Milliardär und Besitzer der Agrarholding „Kernel“, wechselte als Deputierter von Timoschenkos Parlamentsfraktion zur Partei der Regionen, nachdem Janukowitsch Präsident geworden war.
10) Mit der Zeit verschwanden etwa die EU-Flaggen auf dem Maidan und wurden durch Parteifahnen, ukrainische Nationalfahnen und zahlreiche nationalistische Symbole ersetzt. Aus dem kreativen, auch sozialkritischen Protesten zu Beginn wurden nationale Rituale wie das permanente Singen der Hymne und das Rufen der rechten Parole „Slawa Ukraini, Gerojam Slawa“ – „Ehre der Ukraine, Ehre den Helden [der Ukraine]“. Die Oppositionspolitiker waren es schließlich, die sich zu den Verhandlungsführern des Maidan aufschwangen.
11) Dieser Artikel[1] (22. Mai) bei Ostpol.de zeigt exemplarisch die Enttäuschung vieler Maidan-Aktivisten.
12) So sitzen etwa im Ministerkabinett gerade mal drei Maidan-Aktivisten auf weniger bedeutenden Ministerposten: Der Automaidan-Aktivist Dmitro Bulatow als Sport- und Jugendminister, der Maidan-Arzt Oleg Muhsij als Gesundheitsminister und schließlich als Kulturminister der Schauspieler Jewgeni Nischtschuk – er war Moderator der Maidan-Bühne. Der Milliardär Viktor Pintschuk behauptet in einem Artikel[1] für die Financial Times (englisch, 24. Februar) jedoch anderes: „Wir haben eine Volksrevolution, keine Revolution der Politiker gesehen.“ Trotzdem sitzen zahlreiche etablierte Politiker im Kabinett: Der erste Vizepremierminister Vitali Jarema leitete von 2005 bis 2010 das Ministerium für innere Angelegenheiten in Kiew, Sozialministerin Ludmilla Denisowa war bereits von 2007 bis 2010 Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzminister Alexander Schlapak arbeitete unter Juschtschenko im Präsidialsekretariat (2006 bis 2010), Innenminister Arsen Awakow ist Vorsitzender der Vaterland-Partei und war von 2005 bis 2010 Gouverneur in Charkiw, Juri Prodan (Minister für Energie und Kohle) war unter Timoschenko von 2007 bis 2010 bereits Minister für Brennstoffe und Energie.
13) Die Wahl der Mittel ist ebenfalls nicht sonderlich revolutionär: Die neue Regierung und die Präsidenten Turtschinow und Poroschenko gehen mindestens genauso gewalttätig gegen ihre inneren Gegner vor, wie die Vorgänger-Regierung und Präsident Janukowitsch dies taten.
14) Das englische Wort hat sich als Lehnwort im Russischen und Ukrainischen etabliert.
15) Der Einkommenssteuersatz in der Ukraine liegt für alle bei 15 Prozent. Menschen, die mehr als das Zehnfache des Mindestlohns bekommen, müssen seit drei Jahren 17 Prozent ihres Einkommens als Steuer abführen. (hier[1] detailliert erklärt) Dividendeneinkünfte werden sogar nur noch mit fünf Prozent besteuert. Zinseinkünfte sind komplett steuerfrei. Die Gewinnsteuer für Unternehmen ist ebenfalls pauschal und liegt bei 25 Prozent. Unter Juschtschenko wurden 2009 zudem zahlreiche Steuererleichterungen für Wohlhabende und ihre Unternehmen beschlossen. Dies wurde bereits ganz im neoliberalen Sinn als notwendige Reaktion auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise dargestellt. Dies sind nur die offiziellen Zahlen. Bei den vorherrschenden Seilschaften kommen real vermutlich deutlich geringere Steuerzahlungen im Staatssäckel an.
16) Dieses Mittel wird in der Ukraine vor allem selektiv angewendet, wenn konkurrierende Geschäftsleute bekämpft werden sollen.
17) Viele Konzerne ukrainischer Oligarchen sitzen offiziell in Steueroasen. Hier einige von zahllosen Beispielen: Die SCM Holding Rinat Achmetows ist auf Zypern registriert[1]. Der Agrokonzern UkrLandFarming[2] des Milliardärs Oleg Bachmatjuk sitzt ebenfalls auf Zypern[3] (Limassol). Das Unternehmen ist übrigens der größte Getreide-, Eier- und Rindfleischproduzent der Ukraine und zudem größter Agrarlandbesitzer in der gesamten ehemaligen Sowjetunion. Dmitro Firtaschs Gaskonzern „RosUkrEnergo“ sitzt in der Schweizer Steueroasenstadt Zug[4], seine Unternehmensgruppe „DF“[5] ist in Wien angemeldet[6]. Alexander Janukowitschs Firma MAKO Trading sitzt offiziell in Genf[7]. Viktor Pintschuks „EastOne“-Gruppe[8] hat ihren Briefkasten im britischen Cheltenham[9]. Zudem könnten durchaus auch die Privatvermögen der superreichen Ukrainer im Ausland besteuert werden.
18) Laut IWF war die Ukraine Ende 2013 mit rund 44 Milliarden Euro im Ausland verschuldet (siehe tagesschau.de[1]). Im internationalen Vergleich ist dies eine sehr geringe Summe. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt also rund 1000 Euro (zum Vergleich: Deutschland hat laut börse.de[2] derzeit knapp 2150 Milliarden Euro Schulden; pro Kopf sind das rund 26.600 Euro). Die Grafik der Tagesschau zeigt, dass die Staatsverschuldung erst mit Beginn der weltweiten Banken- und Finanzkrise deutlich angeschwollen ist. Einen Teil dieser Schulden hat der Staat übrigens jetzt schon beim IWF. Gleichzeitig besitzen allein die elf reichsten Ukrainer laut Schätzungen rund 33,5 Milliarden Euro. Die zehn Reichsten aus der Forbes-Liste 2013 besitzen rund 32 Milliarden US-Dollar (siehe hier[3]) – umgerechnet sind das etwa 23,5 Milliarden Euro. Dazu kommt noch Dmitro Firtasch, der laut Wikipedia rund 10 Milliarden Euro besitzt. Nicht zu vergessen bleibt, dass es zudem rund 200 ukrainische Multimillionäre gibt.
19) Sie wurden erst kürzlich von der Regierung als Gouverneure der Regionen Dnipropetrowsk, Donezk und Odessa eingesetzt. Ukrainische Gouverneure wären bei einer stärkeren Föderalisierung des Landes gleichzusetzen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Im Gegensatz zu ihren deutschen Pendants werden sie jedoch nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von Kiew bestimmt. Dieses undemokratische Prozedere hat die neue Regierung einfach fortgesetzt. Das zu ändern wäre noch im Februar eine einfache Möglichkeit für Jazenjuk und Co. gewesen, Vertrauen in den östlichen Landesteilen zu schaffen.
20) Kolomoijski hat mit Finanzminister Alexander Schlapak (offiziell parteilos) auch einen Mann direkt im Kabinett. Schlapak saß fünf Jahre lang im Vorstand von Kolomojskis „PrivatBank“ und leitete dort zudem die Abteilung Westukraine. 2010 ging er zur IMG International Holding Company[1], die in der Steueroase Bermuda Islands sitzt. Laut dem kanadischen Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky ist Schlapak ein „langjähriger Schützling“ des IWF („a long-time protegé of the IMF“[2]). Und damit gut geeignet die „Reformen“ des Washingtoner Währungsfonds in der Ukraine umzusetzen.
21) Taruta ist Haupteigentümer der Donezker Holding „Industrieunion Donbass“. Zudem besitzt er Werften und Stahlwerke in Polen und Ungarn. 2008 – zu Zeiten Juschtschenkos – war er Forbes zufolge[1] noch Milliardär. Unter Janukowitsch hat er, genau wie sein Geschäftspartner Vitali Gaiduk, einen Abstieg zum Multimillionär hingelegt. Taruta ist Präsident des Fußballvereins Metallurg Donezk.
22) Ihre „rechte Hand“ Alexander Turtschinow war zudem Übergangspräsident.
23) Viktor Pintschuk ist nicht nur Gründer, sondern auch Ehrenvorsitzender dieser privaten Wirtschafts-Uni in Kiew (hier auf der Uni-Website[1] zu sehen).
24) Zu den Auflagen des IWF und zum vorauseilenden Gehorsam der neuen Kiewer Regierung ist dieser Text[1] von Wolfgang Pomrehn zu empfehlen.
25) So erwartet etwa Gunter Deuber, Volkswirt der Raiffeisen Bank International, in einem Artikel[1] für die Ukraine-Analysen (Nr. 129, Seite 9) eine Teuerung von 10 bis 14 Prozent. Siehe dazu auch die folgende Fußnote.
26) Siehe diese Pressemitteilung[1] des IWF (englisch), dessen Europabeauftragter Reza Moghadam sich über Agenda und Aktivitäten der neuen Kiewer Regierung freut. Auch Gunter Deuber, Volkswirt der Wiener Raiffeisen Bank International, ist mit den „reformfreudigen neuen Machthaber“ zufrieden. (siehe Deubers Text in den Ukraine-Analysen Nr. 129, pdf, S. 6 bis 11) Das Geldhaus ist die größte in der Ukraine tätige Auslandsbank. Auffällig in dem Text ist besonders, wie oft der Autor die Notwendigkeit von „unpopulären und schmerzhaften“ Reformen und von ökonomischen „Schocks“ betont. Steuererhöhungen für Reiche als mögliches Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen kommen bei Deuber nicht vor.
27) Zum einen sei an dieser Stelle an das Buch der kanadischen Journalistin Naomi Klein „Die Schock-Strategie“ erinnert. Zum anderen lässt sich bereits erahnen, dass der ukrainischen Bevölkerung mit Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin in Zukunft immer wieder zwei Sündenböcke für die ökonomisch elende Lage präsentiert werden- was zwar nicht völlig unberechtigt, aber eben nur ein Teil der Wahrheit ist.
28) Dieses extrem verwobene informelle Netz beleuchtet Ruth Berger in einem lesenswerten Artikel[1]. An dieser Stelle sei auch auf das Video[2] bei YouTube verwiesen, in dem die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington vor eben solch einer „NGO“ der „US-Ukraine-Foundation“[3] hervorhebt, dass die USA in den vergangenen 22 Jahren fünf Milliarden US-Dollar in die „demokratische Entwicklung“ der Ukraine gesteckt haben. (Passage ab 7:25 Im Video) Ebenfalls interessant, dass sie (ab 5:00) die Notwendigkeit von IWF-Reformen in den Ukraine betont: „The reforms, that the IMF insists on, are necessary.“
29) Das elfte Treffen soll nun nachdem die Krim als Treffpunkt für dieses Jahr wohl weggefallen ist, im September in Kiew stattfinden[1].
30) Das Elitennetzwerk hat sich eine „gerechte, freie und prosperierende Ukraine“ zum Ziel gesetzt. Nachzulesen auf der Website[1] der Yalta European Strategy.
31) Kwasniewski ist Vorstandsvorsitzender von YES und in der Ukraine geradezu omnipräsent. Er vermittelte bereits bei der Orangenen Revolution zugunsten Juschtschenkos und war auch bei der neuesten Revolte Gast auf dem Maidan. Diesen verglich[1] er mit dem Tiananmen 1989 in China. Kürzlich hat Kwasniewski zudem neben dem Sohn des US-amerikanischen Vizepräsidenten einen Posten bei der ukrainischen Gasfirma Burisma[2] (Sitz auf Zypern) übernommen.
32) Wer sich durch die Fotos der Treffen klickt, erkennt zahlreiche illustre Gäste, die seit Jahren zu diesen Treffen kommen: Dazu gehören etwa Dominique Strauss-Kahn vom IWF, James Wolfensohn (Weltbank), die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und ihr Mann der frühere US-Präsident Bill Clinton, neoliberale Reformer wie der britische Ex-Premier Tony Blair, der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der frühere Außenminister Joschka Fischer, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, der georgische Präsident Mikhail Saakashvili, der polnische Premier Donald Tusk und zahlreiche EU-Leute wie Stefan Füle oder Elmar Brok. Auch zu sehen sind russische Neoliberale und der damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Natürlich fehlen auch die anderen Oligarchen nicht: So etwa Pintschuks Schwiegervater und Ex-Präsident Leonid Kutschma, Julia Timoschenko, Großindustrielle wie Vadim Nowinski, Alexander Jaroslawski, Sergej Taruta, Sergej Tigipko oder Igor Litowschenko. Mit David Petraeus durfte auch ein Ex-CIA-Chef nicht fehlen.
33) Titel: „Ukraine’s leaders must be as mature as its citizens“, Artikel für die Financial Times (englisch, 24. Februar)
34) Immerhin hat er die Behandlung von Opfern des von ihm mitfinanzierten Maidans durch seine Stiftung bezahlen lassen – hier die Meldung[1] der deutschen Botschaft.
35) „Medienmogul“ wäre ein ebenso passender Titel, denn der FernsehsenderKana l 5 und die Zeitung „Prawda Ukraini“ gehören ihm zudem. Überhaupt ist Poroschenko mit seinem riesigen Mischkonzern „UkrPromInvest“ wie die meisten seiner Oligarchenkollegen in zahlreichen Wirtschaftsfeldern aktiv. Wer russisch lesen kann, kann sich hier bei Kontrakty.ua[1] einen Überblick über sein Firmen-Imperium verschaffen.
36) Siehe diesen Artikel[1] auf Zeit.de. Dass die Medien hierzulande Poroschenkos Interessen als Rüstungsunternehmer nicht mit seinem präsidialen Handeln in Verbindung bringen, ist erneut kein Ausweis für Qualitätsjournalismus. Aber bereits die Entwicklung, dass ausgerechnet der Haupt-Finanzier eines Aufstandes gegen den Präsidenten nun selbst dessen Nachfolger wird, hat keinen deutschen Journalisten stutzig gemacht.

Links

[1]http://www.tagesschau.de/kommentar/ukraine-wahl104.html
[1]http://www.arte.tv/de/ukraine-die-oligarchen-kontrollieren-alles/7735830,CmC=7736022.html
[1]http://de.wikipedia.org/wiki/Gongadse
[1]http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Munich_Security_Conference_2010_Poroshenko_small_cropped_%283%C3%974%29.jpg
[1]http://www.forbes.com/profile/serhiy-tihipko/
[1]https://www.youtube.com/watch?v=1TnvbFt4BoI
[1]http://ostpol.de/beitrag/3984-vor_der_praesidentenwahl_enttaeuschter_maidan
[1]http://#axzz32vALIjxQ
[1]http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=75848.html
[1]http://www.scmholding.com/en/about-us/scm-holdings-ltd/
[1]http://www.tagesschau.de/ausland/iwf-ukraine104~magnifier_pos-0.html
[1]http://www.img.bm/
[1]http://www.forbes.com/2008/06/30/eastern-europe-billionaires-cz_ts_0701eastbillies_slide_9.html
[1]http://www.kse.org.ua/en/about/governance/board-of-directors/?profileid=43
[1]http://www.heise.de/tp/artikel/41/41765/
[1]http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen129.pdf
[1]http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2014/pr1487.htm
[1]http://www.heise.de/tp/artikel/41/41610/
[1]http://yes-ukraine.org/en/news/aleksandr-kvasnyevskiy-11-y-forum-yes-vidbudetsya-v-kiyevi-misti-yake-ye-narazi-simvolom-nadiy-ta-mriy-ukrayintsiv
[1]http://yes-ukraine.org/en/about/yes-history
[1]http://www.europeonline-magazine.eu/kwasniewski-maidan-ist-ukranischer-tiananmen—sanktionen-noetig_320274.html
[1]http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/08/03__Politik/Verletztentransport.html
[1]http://www.tagesschau.de/ausland/iwf-ukraine104.html
[1]http://companies.kontrakty.ua/img/holding_schemes/00000017.png
[1]http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/poroschenko-krieg-ostukraine

[2]http://www.dw.de/kommentar-ukrainer-sind-sieger-der-pr%C3%A4sidentenwahl/a-17662048
[2]http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en
[2]http://www.ulf.com.ua/en/
[2]http://www.boerse.de/boersenwissen/staatsverschuldung/
[2]http://www.globalresearch.ca/regime-change-in-ukraine-and-the-imfs-bitter-economic-medicine/5374877?print=1
[2]

[2]http://burisma.com/
[2]http://www.welt.de/finanzen/article125151664/Die-Ukraine-ist-das-Griechenland-des-Ostens.html

[3]http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/477906/wahlen-in-ukraine-tag-der-hoffnung
[3]http://investing.businessweek.com/research/stocks/private/snapshot.asp?privcapId=102327399
[3]http://ukraine-nachrichten.de/zehn-ukrainer-schafften-2012-milliard%E3%A4rsliste-forbes_3741_wirtschaft
[3]http://www.usukraine.org/mission.shtml

[4]http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ja-zu-Poroschenko-Nein-zu-Putin-article12898716.html
[4]http://www.rosukrenergo.ch/ger.html

[5]http://groupdf.com/en/about

[6]http://www.firmenabc.at/group-df-international-gmbh_ECXj

[7]http://www.moneyhouse.ch/u/mako_trading_sa_CH-660.2.821.011-5.htm

[8]http://eastonegroup.com/eng/about_company.php

[9]http://www.companiesintheuk.co.uk/ltd/eastone-group

80 Ostermärsche – 200 Kundgebungen: Beteiligt Euch !

Ich selber werde montags am Ostermarsch in Dortmund teilnehmen.

Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Die sich in den letzten Wochen und Tagen zuspitzende Krise in der Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Sie prägt aber die Vorbereitung und Durchführung der meisten Ostermärsche und die Ansprachen der zahlreichen Redner/innen bei rund 200 Zwischen- und Schlusskundgebungen.

Die Friedensbewegung hat zu den Vorgängen auf dem Maidan, zum Putsch in Kiew, zur Sezession der Krim und zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ostukraine im Detail unterschiedliche Auffassungen – sie hat aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben.

Dazu gehört der dringende Appell an alle Konfliktparteien, in ihren Auseinandersetzungen auf Gewalt zu verzichten. „Verhandeln ist besser als schießen“, heißt es in zahlreichen aktualisierten Erklärungen regionaler und lokaler Ostermarsch-Komitees.

In ihnen wird die Krise um die Ukraine nicht einseitig Russland angelastet. Es war vielmehr der Westen, der mit der EU-Osterweiterung und der Ostverschiebung der NATO bis an die Grenzen Russlands eine gefährliche militärische Einkreisungspolitik betrieben hat. Sicherheit im „Haus Europa“ kann nur gemeinsam und nicht konfrontativ erreicht werden.

Der Ukraine-Konflikt darf aber nicht vergessen machen, dass die Agenda der Friedensbewegung sehr viel umfangreicher ist.

Die jüngste Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien derzeit nicht zulassen zu wollen, ist eine gute Botschaft – der allerdings so lange nicht zu trauen ist, bis die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nicht vollständig auf eine andere Basis gestellt wird. Offenbar will er sich bei der Friedensbewegung beliebt machen.

Auch das Versprechen des Innenministers de Maizière, künftig das Parlament binnen 14 Tagen nach der Entscheidung über einen Waffenverkauf zu informieren, ist eine Frechheit. Der Bundestag und die Öffentlichkeit haben ein Recht, vor einer Entscheidung informiert und gehört zu werden!

Einen großen Raum wird die auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier vorgenommene Neu-Positionierung Deutschlands in der Welt einnehmen.

Die Friedensbewegung kritisiert die militärisch definierte „größere Verantwortung“ Deutschlands, die sich in einer Flut von Auslandseinsätzen der Bundeswehr insbesondere in Afrika niederschlägt. Auch einer drohenden Bewaffnung der Bundeswehr mit Killerdrohnen widersetzt sich die Friedensbewegung. Die Probleme der Welt lassen sich nicht mit einer militärisch gestützten imperialen Weltpolitik lösen lassen, sondern nur durch eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, fairen Handel und uneigennütziger Hilfe für die armen Staaten der Welt.

Vergessen werden darf auch nicht der weltweite Abhörskandal durch NSA und andere Geheimdienste. Wenn kein Mensch mehr sicher sein kann vor Ausspähung und Überwachung, werden die Segnungen des neuen Informationstechnologien zur Plage. Es ist zu begrüßen, dass zwei Zeitungen, welche die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vorbildlich publiziert haben, nun mit dem angesehenen Pulitzer-Preis geehrt werden.

Snowden selbst steht weiter auf der Wunschliste der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung für den nächsten Friedensnobelpreis. Für seine Aussage vor dem NSA-Bundestagsausschuss muss ihm die Bundesregierung freies Geleit zusagen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag weist darauf hin, dass auch in diesem Jahr von Donnerstag bis Ostermontag das zentrale Ostermarschbüro in Frankfurt a.M. Infos über die laufenden Ostermärsche bereithält. Die Informationsstelle befindet sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus,
Tel.: 069/24249950, fax: 069/24249951,
e-mail: Frieden-und-zukunft@t-online.de

Die Termine der Ostermärsche sind auf der Website des Bonner Netzwerks Friedenskooperative abzurufen

Positionen der Friedensbewegung und Friedenswissenschaft zu den angesprochenen Themen (und darüber hinaus) können auf der umfangreichen Website der AG Friedensforschung verfolgt werden.

Mehr Informationen: http://www.ag-friedensforschung.de/