Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang von Gert Ewen Ungar

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Unangenehmes auf RT: https://test.rtde.tech/meinung/143217-die-linke-macht-sich-ueberflussig-ein-abgesang/
Auszüge:

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Der Parteitag der Partei „Die Linke“ hat deutlich gemacht: Es gibt in Deutschland faktisch keine linke, sozialistische oder auch nur tatsächlich sozialdemokratische Alternative im Parteienspektrum mehr.
Der deutschen Parteienlandschaft fehlt damit ein wichtiger Bestandteil, den es aber braucht, um in einer Demokratie angemessen breit diskutieren zu können. Das Spektrum unterschiedlicher Positionen zu gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Themen ist in Deutschland besonders eng. Insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftspolitik, aber auch im Hinblick auf außenpolitische Positionen ist die politische Diskussion in Deutschland auf wenige, kaum kontrovers zu nennende Positionen verengt.

Die Linke, einst gegründet, um eine sozialistische Alternative zu genau diesen Themen zu bieten, hat sich inzwischen angepasst. Sie stößt, was Russland- und Identitätspolitik angeht, ins gleiche Horn wie die Grünen, die SPD, die FDP und sogar die CDU. Sie hat sich mit dieser Anpassung allerdings auch überflüssig gemacht.
Eine echte linke Partei von relevanter Größe mit tatsächlich linken Positionen gibt es in Deutschland nicht mehr.

Diese Feststellung wird Protest bei denjenigen provozieren, die schon der CDU unter Angela Merkel einen massiven Linksrutsch attestierten und die in der aktuellen Regierung die Auferstehung des Sozialismus wittern. Das ist allerdings alles fernab der Realität, denn alle an den Regierungen beteiligten Parteien der letzten 30 Jahre vertraten wirtschaftspolitisch im Kern marktradikale Positionen.
Ehe für alle und ein bisschen LGBT ist noch lange kein linkes Programm. Das ist lediglich preisgünstige politische Kosmetik.
Marktradikalismus aber höhlt die Demokratie aus, indem er Wirtschaftsmacht gegen Gemeinwohl ausspielt. Es ist einerseits der Weg in den Totalitarismus, andererseits von tatsächlich linken Positionen himmelweit entfernt.
Um es in eine einfache Formel zu gießen: Bei uns hat der Mensch der Wirtschaft zu dienen. Eine linke Position aber wäre, die Wirtschaft dient dem Menschen.

Die Partei „Die Linke“ gibt klassisch linke Programmatik zugunsten identitätspolitischer Positionen auf. Sie verweigert ihrer eigentlichen Klientel, den Arbeitern, Angestellten, den von Armut bedrohten und den tatsächlich armen Menschen in Deutschland die politische Repräsentation.
Damit hat diese immer größer werdende Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft keine Fürsprecher mehr. Das ist ein eklatanter Mangel, denn die Parteien in einem demokratischen Staat haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen abzubilden.
Der demokratische Staat hat die Pflicht, diese unterschiedlichen Interessen auszugleichen, um das Maximum an Freiheit bei größtmöglichem Schutz des Einzelnen zu erreichen.

Die deutsche Parteienlandschaft mit ihrer Fokussierung auf die ausschließliche Repräsentation einer bürgerlichen Mitte ist dazu nicht mehr in der Lage. Das politische System erodiert.
Dass diese umfassende politische Repräsentation möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik nicht mehr existiert, zeugt von einer Fehlentwicklung, die auch vor der Partei „Die Linke“ nicht haltgemacht hat. Große gesellschaftliche Gruppen fallen einfach aus der politischen Repräsentation raus.

Dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland diese Aufgabe des Interessenausgleichs zwischen Einzelinteressen einerseits und Gemeinschaftsinteresse andererseits immer weniger übernehmen, es dadurch zu einer Zunahme von Spannungen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten kommt, ist vielfach belegt.
Dass auch Parteien mit sozialistischem Anspruch nicht davor gefeit sind, nach rechts zu rutschen und sich neoliberaler Logik zu ergeben, davon legt die Entwicklung der Partei „Die Linke“ und zuletzt ihr Parteitag ein bedrückendes Zeugnis ab.

Zentrale linke Werte wirft die Partei mit zunehmender Geschwindigkeit über Bord und passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem an, was sie für linke Mitte halten mag, was aber faktisch einen Rechtsrutsch und die Preisgabe der Interessen der eigenen Klientel bedeutet.

Schon im Dekor des Parteitags verzichtete die Partei auf klassisch linke Ästhetik. Die Linke präsentiert sich nicht in Rot, sondern macht auf bunt. Mit der Annäherung ihres Corporate Designs an die Regenbogenfahne macht die Linke auch gleich deutlich, was parteiintern schiefläuft.
Mit der Hinwendung zu identitätspolitischen Positionen macht die Partei den gleichen Fehler, den auch die Grünen gemacht haben: Sie versucht die Integration einer im Kern reaktionären Ideologie in ihre Strukturen.

Identitätspolitik war historisch die reaktionäre Antwort auf den Universalismus der Aufklärung. Werte wie internationale Solidarität und überbordender Individualismus können nicht einfach so versöhnt werden, indem man beide programmatisch bedient.
Die Linke versucht aber genau das, behauptet, die Interessenvertretung von Menschen mit niedrigem Einkommen zu sein und versucht gleichzeitig, die Interessen einer urbanen Lifestyle-Linken zu bedienen, deren Lebensrealität sich fundamental von der ersten Gruppe unterscheidet. Mittelfristig musste sich die Partei zwangsläufig entscheiden – inzwischen hat sie es getan.
Die Linke hat sich ähnlich wie die Grünen in ihrer Entwicklung inzwischen für Individualismus, Konformität *) und damit die Preisgabe von linken Prinzipien entschieden.

Besonders deutlich wird das in der Auseinandersetzung mit Russland. Der Leitantrag liest sich unter diesem Gesichtspunkt wie eine gut ausgearbeitete Vorlage für eine Runde Bullshitbingo. Er ist eine Aneinanderreihung populistischer Floskeln in der offenkundigen Absicht, künftige Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nicht zu gefährden.
Es ist absolut beschämend, diese Anbiederung an das Vokabular des herrschenden Narrativs lesen zu müssen, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat.
Der Leitantrag dekliniert die Phrasen durch: Putin-Regime, russischer Angriffskrieg, die russische Zivilgesellschaft stärken, Kriegsgegner in Russland unterstützen usw. usf.
„Die Linke“ gibt Denken in Abläufen und Zusammenhängen zugunsten populistischer Phrasendrescherei auf.

Wie auch die anderen Parteien setzt sie auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und meint, die russische Zivilgesellschaft gegen Wladimir Putin mobilisieren zu müssen.
Das hört man in Deutschland sicherlich gerne, denn es bedient das herrschende Klischee über Russland, es geht aber an der Realität völlig vorbei.

Die Mehrheit der Russen steht hinter dem Einsatz in der Ukraine. Putin muss sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen lassen, zu zögerlich gewesen zu sein, dem Westen zu sehr vertraut zu haben.
Aber solche Differenzierungen passen nicht ins Bild von der grausamen Putin-Diktatur, das inzwischen auch „Die Linke“ für sich als willkommenes Feindbild angenommen hat.
Das primitive Bild vom Putin-Regime, das die Opposition im eigenen Land grausam unterdrückt, eignet sich bestens für die eigene moralische Selbstüberhöhung. Die Partei reiht sich wie schon die Grünen ein in den Kampf gegen angebliche Autokraten und für die liberale Demokratie.
Mit Fakten, den aktuellen, ganz konkreten historischen Abläufen hat diese absolut unterkomplexe Sicht natürlich nichts zu tun – die Linke wird daher auch gemeinsam mit den Grünen an dieser Realität scheitern.

Die Partei „Die Linke“ hat sich abgeschafft. Sie ist aufgegangen in den Phrasen des Mainstreams und wird daher auch nicht weiter benötigt. Alles, was die Partei noch zu sagen hat, hat man schon tausendfach von anderen Parteien gehört. Ihre Programmatik hat sie selbst zur Unkenntlichkeit verwischt. Sie bietet keine Lösungen an, sondern trällert eifrig im Mainstream mit.

Eine Diskussion über die Öffnung von Nord Stream 2, so lässt uns beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch via Twitter wissen, fordert „Die Linke“ jedenfalls nicht. Warum auch?
Das würde zwar die bestehenden Probleme hinsichtlich der Gasknappheit lösen, aber den möglichen Koalitionspartner vergraulen.
Man wird die Partei „Die Linke“ nicht vermissen.
Was man aber in Deutschland vermissen wird, ist eine Partei mit einer echten linken Programmatik, die jene Gruppen politisch repräsentiert, deren Repräsentation „Die Linke“ verweigert.

Gert-Ewen Ungar, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als Pädagoge in der Sozialpsychiatrie. Seit 2014 absolviert er regelmäßig Reisen nach Russland und berichtet über seine dortigen Erfahrungen. Er ist regelmäßiger Autor bei RT Deutsch und den NachDenkSeiten. Sein öffentlich bekannter Name ist ein Anagramm, das während seiner Abiturfeier 1988 entstand und das er seitdem für seine kreativen Arbeiten nutzt.

*: darin steckt aber ein Widerspruch vom Verfasser augenscheinlich nicht bemerkt

Siehe dazu auch: https://josopon.wordpress.com/2022/06/27/parteitag-der-linkspartei-abschied-einer-uberflussigen-kommentart-von-dagmar-henn/

und https://josopon.wordpress.com/2021/11/21/der-niedergang-der-linkspartei-die-sehnsucht-der-vielen-und-eine-wiederauferstehung-von-aufstehen/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Streit beim WDR um Giftnebel in Flugzeugen: Wie weit reicht der Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung?

Das hier beschriebene Meinungsmachenetzwerk passt gut zu dem, was der ehemalige FAZ-Journaklist Ulfkotte berichtet:

http://blog.fdik.org/2014-12/s1417951715#readon

Jeder hat wohl mitbekommen, dass an der Neutralität der Berichterstattung verschiedener Massenmedien immer mehr Zweifel aufkommen, und dass immer mehr Leute eine mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung kritisch sehen. Wie könnte eine solche Einflussnahme denn ganz konkret in der Praxis funktionieren?

Zu diesem Thema ist mir schon vor einiger Zeit eine Story aufgefallen. Darin geht es um die Recherche zu den Vorwürfen, sowohl Boeing als auch Airbus hätten in verschiedenen Flugzeugen das Problem, dass gefährliche Giftstoffe in die Kabinenluft gelangen. Dabei gibt es einen Todesfall eines Piloten, dessen Tod mit solchen Vergiftungen in Zusammenhang gebracht wird. Dieser Recherche hat sich der Luftfahrtexperte und investigative Journalist Tim van Beveren angenommen. Van Beveren ist der Sache nicht nur nachgegangen, sondern er hat zusammen mit dem WDR an einer Doku-Produktion dazu gearbeitet. So weit, so gut – der freie Journalist und die öffentlich-rechtliche Anstalt machen ihren Job? Der Fall ist leider nicht ganz so einfach, dafür höchst interessant:

Denn als WDR-Vertreter wird van Beveren für dieses Thema Dr. Roman Stumpf zugeteilt. Herr Dr. Stumpf verbessert seine Karrierechancen mit einem berufsbegleitenden Studium an der “Quadriga Hochschule Berlin”, einer Fachhochschule, die von sich selbst sagt, sie folge einer Mission:

Die Quadriga Hochschule Berlin ist sich der Grenzenlosigkeit des modernen Managements bewusst. Ein großer Teil der Unternehmen und Organisationen ist heute international ausgerichtet. Daher organisiert die Quadriga Hochschule Berlin Auslandsaufenthalte; internationale Fragen und Problemstellungen der Organisationskommunikation sind darüber hinaus Bestandteil aller Studiengänge.

Man ahnt es schon, auf was das hinausläuft. Die Fächer, die man an dieser Hochschule studieren kann, sind in “Corporate Communications”, “Management & Economics” sowie “Politics & Public Affairs” eingeteilt, kurz: PR und Meinungsmache. Diese Hochschule wird interessanterweise vom Ex-SWR-Intendanten Peter Voß geleitet. Voß geriet bereits bei Gründung der “Quadriga” in die Kritik:

In Berlin entsteht eine PR-Hochschule – unter Beteiligung hochrangiger Journalisten. Nach Information des SPIEGEL wird der Ex-SWR-Intendant Peter Voß die Präsidentschaft übernehmen. Kritiker befürchten eine weitere Aufweichung der Grenze zwischen Journalismus und PR.

Die Kritik an der “Quadriga” passt durchaus zu deren eigenem “Werteverständnis”:

Kommunikationsmanagement erfüllt einerseits legitime institutionelle Ansprüche und agiert im Interesse von Wirtschaft oder Politik. Andererseits muss es gesellschaftlichen Anforderungen genügen. Das betrifft insbesondere das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Kommunikationsmanagement steuert hier einen Interessenausgleich an. Verantwortungsvolles Handeln in Konfliktsituationen setzt Sensibilität für solche Spannungsverhältnisse voraus.

Herr Dr. Stumpf kann – im übrigen als Stipendiat – hier also lernen, wie er “im Interesse von Wirtschaft oder Politik” so vorgeht, dass er das “Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit” bedienen kann. Das lernt er an der “Quadriga” von PR-Profis wie z.B. den Dozenten Prof. Dr. Karl Jurka (Politikberater und Lobbyist), Dr. MinDgt. Georg Kleemann (Leiter des Gruppe “Kabinett und Parlament, Bund-Länder-Beziehungen” im Bundeskanzleramt), Dr. Christian Lawrence (“Seit Juni 2008 steuert Dr. Christian Lawrence die Münchener Rück Gruppe als Leiter der Group Communications sicher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise”), Prof. Dr. Dr. Bert Rürup (“Nach Beendigung seiner Tätigkeit als Chefökonom bei AWD, gründete er zusammen mit Carsten Maschmeyer die unabhängige und international ausgerichtete Beratungsgesellschaft MaschmeyerRürup AG”), und von vielen anderen. Dabei steht Herr Dr. Stumpf in seinem Studium nie alleine, denn ein Mentorenprogramm ergänzt im Bereich “Netzwerk” die Ausbildung:

Die Quadriga Hochschule steht für eine enge und tragfähige Anbindung an die Praxis. Das Netzwerk mit hochrangigen Vertetern aus Wirtschaft, Medien und Politik garantiert eine solche unbedingte Praxisnähe der vermittelten Lehrinhalte. Es fördert den Austausch der High Potentials mit Führungsambitionen im Kommunikationsmanagement untereinander und mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik. […] Eine besondere Rolle für die Lehre nehmen die Mentoren ein. Es handelt sich hierbei um erfahrene und renommierte Praktiker vorwiegend aus den Bereichen Kommunikationsmanagement, Medien und Politik, unter anderem aus dem Kuratorium der Quadriga Hochschule Berlin. Jedem Studenten (Mentee) wird ein solcher Mentor zur Seite gestellt. Das Mentoring soll dabei auch dem Aufbau einer zwischenmenschlichen Beratungsbeziehung zwischen Mentor und Mentee dienen. Der Mentor unterstützt den Mentee in Fragen der persönlichen Karriereplanung, vermittelt Praxiseinblicke, relevante Kontakte und einen erweiterten Zugang zu Netzwerken.

Und wer sind jetzt z.B. solche Mentoren? Aufgelistet sind unter anderem:

Andreas Bartels, Leiter der Media Relations der Lufthansa Group.

Holger Lösch, Leiter Kommunikation und Marketing, Mitglied der Geschäftsführung, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Alexander Reinhardt, Vorstandsbeauftragter für Politik und Regierungsangelegenheiten, EADS Deutschland GmbH, einem Unternehmen der Airbus Group

Monika Schaller, Leiterin der Unternehmenskommunikation, Goldman Sachs AG

Dr. Gunnar Bender, Executive Vice President Corporate Communications, Marketing and Public Policy, arvato AG, einem Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe

Iris Bethge, Geschäftsführerin Presse und Kommunikation, Bundesverband deutscher Banken e.V.

In diesem Umfeld studiert also Herr Dr. Stumpf – wohl im Wortsinne “berufsbegleitend”. Und das soll nun ohne Kollisionen mit der kritischen Berichterstattung über Airbus Industries möglich sein? Wenig überraschend kam es zum Eklat.

Wie die TAZ vor ein paar Wochen berichtete, wurde der Airbusgift-Bericht keinesfalls in einer Fassung gesendet, die der Autor Tim van Beveren gutheissen wollte. Stattdessen gab es eine bearbeitete Fassung, die vielleicht Herrn Dr. Stumpf gefällt (und möglicherweise einzelnen der festangestellten WDR-Kollegen von Produzentin Sonia Seymour Mikich bis hin zum Intendanten Tom Buhrow), jedoch ganz offensichtlich auch nicht den Anwälten der Hinterbliebenen des Opfers.

Diese haben nämlich Programmbeschwerde eingelegt. Und wie es der Zufall so will, sind mir Dokumente zugespielt worden, die den Schriftverkehr darüber belegen. Da ich von verschiedener Seite darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Falle juristisch scharf geschossen wird, bitte ich um Spiegelung und ein Backup auf möglichst vielen Plätzen im Internet, damit diese Dokumente frei bleiben können. Es sind im Einzelnen:

Die Programmbeschwerde der Opferanwälte mit dem Vorwurf der “Täuschung des Zuschauers http://blog.fdik.org/2014-12/k1.pdf” (Sicherungskopie)http://resacte.net/dl/wdr–/k1.pdf,

die Antwort des WDR mit der Abweisung der Beschwerde http://blog.fdik.org/2014-12/k2.pdf(Sicherungskopiehttp://resacte.net/dl/wdr–/k2.pdf),

die darauf folgende Eskalation des Falles durch die Opferanwälte an den Intendanten Tom Buhrowhttp://blog.fdik.org/2014-12/k3.pdf (Sicherungskopiehttp://resacte.net/dl/wdr–/k3.pdf).

Interessant finde ich nun besonders, wie Intendant Buhrow mit dem Fall umgehen wird. Denn immerhin steht hier insbesondere auch der Ruf des WDR als unabhängige und überparteiliche öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt auf dem Spiel. Dabei gibt es ja bereits mehr als genug Kritik daran, wieviele Journalisten in das Machtnetzwerk “Atlantikbrücke” verstrickt sindhttp://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html?m=1. Laut der verlinkten Auflistung sind das insbesondere auch Dr. Stumpfs Chefin Ellen Ehni, die Produzentin des Beitrages, Sonia Mikich, und auch der Fernsehdirektor des WDR, Jörg Schönenborn – es geht ja nicht nur um Airbus, sondern auch um Rolls Royce als Triebwerkshersteller, sowie um Boeing.

Journalist van Beveren ist jedenfalls bereits sauer genug, dass er gegen den WDR den Rechtsweg im vorläufigen Rechtsschutz beschritten hat. Ich werde weiter berichten. Siehe auch diesen Blogartikel zum Themahttp://www.antimedien.de/wdr-stumpf-in-der-flugverbotzone/, sowie den Bericht des Verdi-Magazins «M»https://mmm.verdi.de/medien-recht/07-2014/vergiftete-luft.

publiziert Sun, 07 Dec 2014 12:28:35 +0100