Neue Normalität : Faschisten im politischen Raum

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nach dem AfD-Parteitag mit dem beschlossenen Warmlaufen zur Koalition mit der CDU/CSU, nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bund der Antifaschisten, nach der versuchten Unterwanderung der Antifa durch Antideutsche machen einem die Feststellungen in der Jungen Welt wirkliches Gruseln:
https://www.jungewelt.de/artikel/367943.antifaschismus-neue-normalit%C3%A4t.html
Dabei muss ich dran denken, dass ALt-und Neonaziverbände innerhalb der Verfassungsorgane BND und Verfassungsschutz immer wieder versucht haben, unter den Augen von USA-Geheimdiensten Todesschwadronen in Deutschland zu etablieren, wie es schon Daniele Ganser mit der Organisation „Gladio“ nachweisen konnte.
Der zweite bekannte Versuch war die Wehrsportgruppe Hoffmann, der dritte offensichtlich der NSU, und der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch, wie man an der Gruppe „Nordkreuz“ sieht. Der Militaristenverein „Uniter“ ist übrigens noch gemeinnützig!
Diese Fehlschläge waren jeweils mit Terrorakten verbunden, in denen viele ermordet oder verletzt wurden, und die Justiz und Polizei waren nicht gerade um Aufklärung bemüht…
Auszüge:

In der Bundesrepublik haben Faschisten inzwischen einen gehörigen Teil des politischen Raums erobert

Von Jürgen Herold
Redaktionell bearbeiteter Auszug aus dem Referat, das am gestrigen Sonntag auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke gehalten wurde. (jW)

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Versuch eines Faschisten, ein Blutbad in der Synagoge in Halle anzurichten, ein Alarmsignal genannt. Das klingt, als würde vor etwas gewarnt, was noch nicht eingetreten ist.
Doch die Rechtsentwicklung vollzieht sich seit vielen Jahrzehnten. In der alten BRD war sie zu keinem Zeitpunkt völlig außer Kraft gesetzt.
Nunmehr, nicht zuletzt seit den NSU-Morden und dem Umgang damit, haben wir es allerdings mit einer neuen Qualität dieser nicht neuen Tendenz zu tun.
Worum es im Kern der Sache geht, finden wir in einem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassten Gutachten »Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip«. Es wurde im Auftrag der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) gefertigt und am 22. Mai 2019 öffentlich vorgestellt. Darin konstatiert der neoliberale Jurist einen »gewissen Reformbedarf« beim Grundgesetz.
Eines der zentralen Probleme sei, dass die »parlamentarische Demokratie jetzigen Zuschnitts fast zwangsläufig zu einer einseitigen Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse der Wählerschaft der Gegenwart führt«.
Ein zynisches Plädoyer für die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, bzw. der von ihr übrig gebliebenen Reste.

Jeden Tag lesen wir von Neonaziaktivitäten. So über eine vom Verwaltungsgericht Minden genehmigte Demonstration – angemeldet und durchgeführt am 9. November – von Dortmund nach Bielefeld, wo die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck inhaftiert ist. Die Demonstranten dürften sich von der Staatsanwaltschaft Hannover bestärkt fühlen, die das von der Stadt Bochum verhängte und vom OVG Münster bestätigte Verbot des EU-Wahlplakats der faschistischen Kleinpartei »Die Rechte« mit dem Slogan »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit« aufhob. Unter einem Bild von Haverbeck steht auf einem anderen Plakat: »Mit 90 Jahren: Für ihre Meinung inhaftiert«.
Im Eilbeschluss des OVG Münster war es auch um das Verbot eines anderen Plakats der Partei »Die Rechte« durch die Stadt Bochum gegangen: »Wir hängen nicht nur Plakate« und optisch im Hintergrund »Wir kleben auch Aufkleber«. Gehenkt haben sie bisher nicht. Geschossen schon. In ihrer Faschistendreistigkeit meldeten sie ausgerechnet in Kassel, wo am 2. Juni Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden war, eine Demonstration an.

Vorbereitung auf den »Tag X«

Am 9. November standen in Bielefeld den 230 Nazis, die da die Faschistin Haverbeck zu ehren zusammengekommen waren, 14.000 Gegendemonstranten gegenüber. Das ist erfreulich.
Zu verurteilen ist allerdings, dass deutsche Gerichte solche Demonstrationen zulassen. Manche meinen, Versammlungsfreiheit gehöre zur Demokratie und die sei stark genug, Nazis auszuhalten. Ist sie das wirklich?
Die Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf haben auf einer Demonstration in Richtung der Gegendemonstranten skandiert: »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« Ist das wirklich noch auszuhalten?
Die Rechten belassen es nicht bei Aufmärschen und Hasskonzerten. Sie bereiten sich auf den »Tag X« vor. Ihre Finanziers gehen davon aus, dass die gegenwärtigen Funktionsmechanismen des bürgerlichen Systems kollabieren könnten und dass dann die extreme Rechte bereitstehen müsste, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Das hat es in der Geschichte nicht erst einmal gegeben und nicht nur in Deutschland oder Europa. In Lateinamerika stehen die sogenannten Todesschwadronen für eine solche Terrorpolitik. Und hierzulande?

Auf den Todeslisten der Nazigruppe »Nordkreuz« sind die Namen von 25.000 Frauen und Männern aufgeführt, die diese Gruppe am »Tag X« des Umsturzes beseitigen will. Auf den Listen sollen sich ausschließlich die Namen von Linken-Politikern sowie Mitgliedern von SPD und Grünen befinden. Unter den betroffenen Vereinen sind ausschließlich solche mit linkem Profil genannt.
Nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern begründe die »Nennung von Personen, Institutionen oder Organisationen in festgestellten Informationssammlungen« für sich genommen »keine Notwendigkeit zur aktiven Unterrichtung der Betroffenen«. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes Christof Gramm gab Ende Oktober zu Protokoll, derzeit »keine Hinweise« auf eine Schattenarmee ultrarechter Bundeswehr-Soldaten erkennen zu können. Zugleich wollte er allerdings »starke soziale Vernetzungsprozesse« von Personen mit rechtsextremen Tendenzen unterhalb dieser Schwelle nicht ausschließen.
Bei der Eliteeinheit »Kommando Spezialkräfte« KSK gebe es, so Gramm, »um die 20, im Moment sogar etwas über 20« Verdachtsfälle.

Niemand weiß bisher, wie weit rechte Netzwerke in den Staats- und Sicherheitsbehörden verankert sind. Informationen des Verfassungsschutzes besagen, »Nordkreuz«-Aktivisten hätten 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt.
Mitte Juni 2019 waren bei vier Polizisten und Expolizisten Tausende Schuss Munition gefunden worden. Bei einem der Polizisten fanden sich bereits im August 2017 Zehntausende Schuss Munition.
Hier agiert offenbar ein Teil eines bundesweiten Netzwerkes, dessen Administrator ehemals Soldat des KSK der Bundeswehr war. Dieser ist unter dem Namen »Hannibal« auch als Gründer des ebenfalls einen Umsturz planenden Vereins »Uniter« bekannt.
In diesem Kontext fragt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von Die Linke: »Wer im Hannibal-Netzwerk bzw. in der Gruppe ›Nordkreuz‹ ist eigentlich der Spitzel, zu dessen Schutz Ermittlungen gegen alle Mitglieder und Unterstützer verhindert werden?« Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt eine lückenlose Aufklärung des »Nordkreuz«-Netzwerks und möglicher Verbindungen zur Polizei, zu Reservisten und zur AfD.

Alte Nazis in der BRD

Sie werden nichts lückenlos aufklären. Spätestens seit den NSU-Morden und den entsprechenden Prozessen kann das jeder wissen. So richtig und notwendig die Forderung an den Staat nach lückenloser Aufklärung ist, so wenig reicht es, Antifaschismus auf solche Forderungen und auf notwendige Antinazidemonstrationen und -aktionen zu reduzieren.
Wir müssen aufklären, wo die sozialen Ursachen für die Rechtsentwicklung liegen, zeigen, dass diese Entwicklungen Teil der Funktionsweise der bürgerlichen Gesellschaft sind.
Das schließt – gerade auch in Vorbereitung des 30. Jahrestages des Beitritts der DDR zur BRD – auch ein, die Demagogie der Totalitarismusdoktrin zu entlarven.
Und dazu gehört, daran zu erinnern, dass in der alten Bundesrepublik mit den Verantwortlichen der Naziverbrechen nicht abgerechnet wurde. Nicht mit der Deutschen Bank, nicht mit all den gewaltigen Konzernen, nicht mit den Blutrichtern, Nazigenerälen und nicht mit den ungezählten subalternen Mördern.

Nur eines von etlichen Beispielen.¹ 1980 trat Dietrich Stein in Marne/Dithmarschen seine erste Pfarrstelle an. Zwei Jahre danach hörte er vom Friedhofswärter das erste Mal vom Mord an dem Kommunisten Adolf Bauer.
Der Mord fand in einer politisch eskalierten Situation statt. Bei der preußischen Landtagswahl im April 1932 hatten die Nazis im Landkreis Süderdithmarschen 58 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Überfälle auf Sozialdemokraten und Kommunisten häuften sich. Bauer lebte seit 1926 mit kurzen Unterbrechungen als Landarbeiter in Süderdithmarschen. Er war Instrukteur in der KPD und schrieb für die Arbeiter-Illustrierte-Zeitung. Auf Veranstaltungen, auch auf solchen der Nazis, vertrat er unerschrocken seinen Standpunkt.
Bauer war redegewandt, seinen Gegnern intellektuell überlegen. Am Abend des 9. Juli 1932 observierte der SS-Sturm 5 eine von Bauer geleitete KPD-Versammlung in einem Dorf bei Marne. Laut den Prozessakten haben vier Täter Bauer auf halber Strecke zu seinem Wohnort gestellt und dann quer über eine Weide, die bis heute »Mörderweide« heißt, in einen Graben gedrängt. Sie schlugen ihn und drückten ihn mit dem Gesicht in den Schlamm, bis er tot war. Zwei Täter haben sich mit den Füßen auf ihn gestellt und dabei geraucht.
Den Akten zufolge war der Leiter des SS-Sturms, Hans Wigger, von einem der Täter noch in der Nacht oder am frühen Morgen über den Mord informiert worden. Ohne Weisung dieses Hans Wigger hätte es die Jagd auf Bauer nicht gegeben. Wigger wurde 1937 in Marne Bürgermeister.

Nach dem Krieg waren die Täter zunächst vom Landgericht Itzehoe zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. In der Revision stellte das Oberlandesgericht Ende Dezember 1948 das Verfahren ein. Der zuständige Richter Günther Scheer war laut Personalakten im Landesarchiv im deutschnationalen »Stahlhelm«, später in der SA-Reserve. Die beiden Beisitzer waren seit 1933 bzw. 1937 Mitglieder der NsDAP gewesen.
Angesichts der »Verrohung des politischen Kampfes im Jahre 1932«, so urteilten sie, sei zu berücksichtigen, dass »hier auch der Verletzte durch Besitz und Gebrauch einer Schusswaffe seine Teilnahme an den radikalen Formen der damaligen Auseinandersetzungen kundgetan« habe. Da sei es »willkürlich«, eine »Verletzung der Menschlichkeit einseitig bei dem festzustellen, der – womöglich zufällig – bei der Auseinandersetzung obsiegt hatte«.

Im Marner Rathaus hing zumindest bis zuletzt Wiggers Bild in der Bürgermeistergalerie – unkommentiert. Schülerinnen und Schüler, die sich in ihrer Projektarbeit mit dem Mord an Bauer befasst hatten, fragten warum.
Die Stadt hat bislang keine Antwort gegeben. Der heutige CDU-Bürgermeister Klaus Braak ist der Meinung, derzeit gebe es »wichtigere und substantiellere Themen« als die Diskussion um das mörderische Engagement eines Amtsvorgängers in den 1930er Jahren.

Weiteres lässt sich als exemplarisch skizzieren: Der »Schlächter von Warschau«, SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS und Polizei Heinrich Reinefarth, lebte bis zu seinem Tod 1979 unbehelligt auf Sylt, wo er nach dem Krieg sogar Bürgermeister und Landtagsabgeordneter war.
In den ersten zwei Jahren nach Gründung der Bundeswehr 1955 waren 44 Generale und Admirale ernannt worden, die alle zuvor in der Wehrmacht gedient hatten. Unter 14.900 Berufsoffizieren fanden sich 1959 12.360 vormalige Wehrmachtsangehörige sowie 300 SS-Führer.
Ferdinand Piëch
schrieb in seiner Autobiographie über den Werksgründer und Wehrwirtschaftsführer Ferdinand Porsche: »Natürlich bin ich stolz auf meinen Großvater. Und als ich die eminente Rolle des Konstrukteurs begriff, hat mir die ganze Geschichte bloß imponiert und mich nicht eine Sekunde belastet, warum auch?«

Warum auch sollten ihn die von seinem Großvater bei der SS bestellten KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter belasten, von denen nicht wenige zu Tode kamen?

Bürgerliche Kapitulation

In diesen Tagen wird allen Ernstes so getan, als seien die Neonazis ein Produkt der vergangenen Jahre. Oft genug soll dann auch die DDR – die »zweite deutsche Diktatur« – Schuld an dieser Entwicklung tragen.
»Im Osten«, so Exbundespräsident Joachim Gauck am 3. November im Tagesspiegel, »hat die Zeit der politischen Ohnmacht von 1933 bis 1989 gedauert«.
Diese Gleichsetzung des mörderischen Faschismus mit der DDR ist Ausdruck ideologischen Wahns.*)
Erinnert sei auch an die Worte des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob national oder real existierend.«
Real existierend – das zeigt das Beispiel Hans Wigger exemplarisch – ist vielmehr, dass es mit den Nazis im Westen nie aufgehört hat. Deren antikommunistische Kompetenz wurde gebraucht. Und auch die der furchtbaren Juristen.
Die Widerständler, besonders, wenn es sich um Kommunisten handelte, waren demgemäß selbst schuld. Die Faschisten waren Einzeltäter, die sich im Grunde genommen nur gewehrt hatten, und alte Nazirichter erteilten Freispruch.
Dazu passt übrigens die jüngste Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften I des Landes Berlin, der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Auf diesem fetten Boden wird die Saat des Faschismus aufgehen können.

Wie so etwas in der Praxis funktioniert, lässt sich am Beispiel Schwarzenbruck bei Nürnberg studieren. Die ARD-Sendung »Monitor« berichtete darüber am 18. Juli 2019. Ein bekannter Unternehmer des Ortes mit seinen rund 8.400 Einwohnern ist Klaus Peter Weber. Der baut Wohnungen und spendet für karitative Zwecke. Zu seinem Geburtstag wollte er ein Benefizkonzert geben, die Gemeinde beteiligte sich an dessen Vorbereitung.
Doch Weber ist auch politisch umtriebig. Auf seiner Internetseite finden sich bekannte rechte Forderungen. Merkel müsse weg, ebenso die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die »kriminellen Ausländer« sowieso.
Weber wörtlich: »Ich halte diese Toleranz für krankhaft, wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, muss ich sagen, damit kann ich gut leben
Auch im Rathaus wurden seine Videobotschaften zum Thema. Der Gemeinderat beschloss am 4. Juni 2019, das Benefizkonzert nicht aktiv zu unterstützen und distanzierte sich einstimmig von den Inhalten der von Weber veröffentlichten Videos und der darin enthaltenen Äußerungen.
Der Unternehmer reagierte. Er sei kein Rechter, die Gesellschaft sei bloß nach links gerückt. Entweder es gebe eine Entschuldigung und eine vollständige Rehabilitation seiner Person, seines Rufes, seiner Firma oder: »Meine Fachanwälte sind eingeschaltet. Ich sag’ es ungern, aber: Die Möglichkeiten, die ich habe, die werden den Betroffenen wehtun.«

Diese Möglichkeiten nutzt er. Webers Anhänger im Netz: »Es wird Zeit, dass mal wieder Köpfe rollen
Bei Gemeinderäten finden sich Zettel an der Wohnungstür: »Ich würde in Zukunft durch den Türspion gucken, bevor ich die Tür öffne. Volksverräter. Du wirst nie wieder ruhig schlafen. Wir kriegen Dich.«
Ein Gemeindevertreter bekennt sich zu seiner verständlichen Angst um die Familie. Plötzlich möchten CSU und SPD nichts mehr von ihrem Beschluss vom 4. Juni wissen.
Schließlich entschuldigen sich die Fraktionssprecher beider Parteien bei Weber. Doch damit nicht genug. Der SPD-Bürgermeister nimmt mit Weber ein Video auf, das dieser auf seinem Kanal einstellt.
Der Bürgermeister sagt, in devoter Haltung neben Weber stehend: »Ich bedaure sehr, dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen, um Dinge richtigzustellen. In der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedaure, für die ich mich entschuldigen möchte.«

Wer so etwas vernimmt, mag Leo Fischer recht geben, der am 6. Juli im Kontext des Mordes an Lübcke in Neues Deutschland schrieb: »Überall handelt man schon so, als seien sie (die Nazis) schon an der Macht; überall geht man mit ihnen um, als könne man schon nicht mehr anders.
Man überreicht der nationalen Sektion«, die »dank einer cleveren Medienstrategie auf allen Ebenen die Kommentarspalten flutet, die Schlüssel zur Stadt. Nicht aus Hilflosigkeit und noch nicht aus Furcht: Man kann schon gar nicht mehr anders denken als sie. Es ist … schon ›normal‹.«

Parlamentarischer Arm

Diese Normalität verdankt sich nicht zuletzt der Tatsache, dass das AfD-Personal sich aus Oberstaatsanwälten, Obersten a. D., Richtern, Rechtsanwälten, Polizeikommissaren, Professoren und anderen zusammensetzt, die so gerne als Mitte der Gesellschaft bezeichnet werden. Und damit sich diese Vorstellung von »Normalität« weiter verfestigt, ist die AfD nach außen bemüht, das Bild einer ganz normalen Partei abzugeben.
Doch »gemäßigt« ist da nichts. Die letzten Gegner der völkisch-nationalistischen Strömung sind an den Rand gedrängt. Die Parteispitze verneigt sich vor Björn Höcke und seinen Anhängern, die Faschisten jubeln.
Die völkische und nationalistische AfD-Gruppierung »Der Flügel« greift innerhalb der Partei nach der Macht. In Nordrhein-Westfalen übernehmen seine Mitglieder den Landesvorstand.
Ähnliches läuft in Bayern. Die AfD ist eingebunden in ein breites Netzwerk verschiedener rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen, etwa das »Institut für Staatspolitik«, ein extrem rechter Thinktank, der Studien verfasst, Seminare durchführt, einen eigenen Verlag hat und ebenso eine eigene Zeitschrift.
Dieses Institut hat fast 20 Jahre lang den intellektuellen Nachwuchs der völkisch-nationalistischen Bewegung geschult. Institutschef Götz Kubitschek soll die AfD-Programmatik entscheidend mitgeprägt haben und gilt als enger Vertrauter von Höcke.

Zwischen der AfD und der »Identitären Bewegung« (IB) bestehen rege Kontakte. Aktivisten der IB sind Bundestagsmitarbeiter und sogar Funktionäre der AfD. Rund um die AfD sind alte und neue Organisationen und Medien verschiedener rechter Strömungen gruppiert. So die Gruppen »Ein Prozent«, Pegida, NPD, die Zeitschriften bzw. Zeitung Blaue Narzisse, Compact, Junge Freiheit, die Blogs »Journalistenwatch« (JouWatch) und »Politically Incorrect« (PI-News).
Dieses gesamte rechte Milieu, auch in seiner Heterogenität, so schließt ein weiterer »Monitor«-Bericht der genannten Sendung, »hat in der AfD letztlich seine politische Heimat gefunden. Sie sind teilweise noch ganz woanders aktiv, aber sie wissen, wen sie zu wählen haben und sie wählen die gerne.«
Der Leiter des ARD-Magazins, Georg Restle, selbst mit Morddrohungen konfrontiert, wird in einem jW-Interview, veröffentlicht am 3. August, noch deutlicher: Wir wissen, »dass sich einige Rechte durch Radikalisierungen im politischen Raum geradezu berufen fühlen, zur Tat zu schreiten; offenbar weil sie sich als Vollstrecker eines imaginierten ›Volkswillens‹ verstehen«.
Und an anderer Stelle spricht Restle davon, dass die AfD »von einer sich immer weiter radikalisierenden rechtsextremen Szene als ihr parlamentarischer Arm begriffen wird«.

Den gleichen Zusammenhang beschreibt Axel Holz in der Zeitschrift Antifa (Juli/August 2019) so: »Rechtspopulistische Wahlerfolge und rechte Straßenmobilisierung münden zunehmend in autoritär strukturierte und teilweise gewaltaffine Formen rechter Selbstermächtigung.«
In der gleichen Zeitschrift zitiert Janka Kluge aus einem Rundbrief, den Philip Stein an Mitglieder der von ihm, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer gegründeten Gruppe »Ein Prozent« im März 2018 versandt hatte: »Wie immer sind wir hinter den Kulissen schon zwei Schritte weiter und bereiten den nächsten Angriff auf die Macht des Establishments vor, Stück für Stück werden wir unser Land zurückholen – in den Parlamenten, auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Universitäten, an jedem Ort.«
Diese Strategie, schreibt Kluge, geht mehr und mehr auf. Sie zitiert dann noch einmal Kubitschek, der bereits 2008 in seiner Schrift »Provokationen« schrieb: »Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen und auf eine Beteiligung an einer Debatte? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern nur ein Schlag ins Gesicht.«

Und sie schlagen wieder zu, ja, sie haben begonnen zu morden. Und sie werden es weiter tun und in größerer Zahl, wenn ihnen nicht all diejenigen in den Arm fallen, die keinen neuen Faschismus wollen.

In den Arm fallen muss man auch denjenigen, die unter dem Mantel konservativer Bürgerlichkeit eine faschistoide Praxis einfordern, wie Hans-Georg Maaßen, der kürzlich hetzte: »Ich befürchte, dass uns die neue Migrationswelle bald erreichen wird. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die auch unschöne Bilder ertragen können.«
Und Peter Sloterdijk sprach in solch einem Kontext von einer Politik der »wohltemperierten Grausamkeit«.

Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke werden wir alles tun, dass der antifaschistische Kampf unserer Partei weiter den Stellenwert erhält, der ihm notwendigerweise zukommt.

Anmerkung

1 Ausführlich nachzulesen bei: Kurt Mohr: »Die Männer von der Mörderweide«, Interview mit Pastor Dietrich Stein, Neues Deutschland, 12.3.2019

*: Das ist kein Wahn, sondern eiskaltes Kalkül, das Eingang in die offiziellen Sprachregelungen gefunden hat.

Jochen

NSA-Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: netzpolitik.org veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen des Untertanen Sensburg

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

NSA-Untersuchungsausschuss: Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich.
netzpolitik.org konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments:
https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-den-abschlussbericht-ohne-die-schwaerzungen/

Dazu auf Telepolis, mit lesenswerten Kommentaren:

NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender versagt beim Schwärzen von PDF

„Hochmut kommt vor dem Fall“ – und der gerät für den arroganten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschuss denkbar tief.
Hatte Patrick Sensburg (CDU) sich letzte Woche noch mit erheblichen Geheimhaltungswünschen durchgesetzt und auch das Sondervotum der Oppositionsmitglieder schwärzen lassen, ist es ausgerechnet Sensburg zu verdanken, dass nun nahezu der gesamte Abschlussbericht mit etlichen Staatsgeheimnissen öffentlich ist – unfreiwillig.

Geheimdienstuntersucher Sensburg hatte zum Schwärzen unerwünschter Zeilen im entsprechenden PDF ein unsicheres Verfahren verwenden lassen, das von den Hackern von netzpolitik.org offenbar ohne größere Mühen rückgängig gemacht werden konnte.
Die Binsenweisheit, dass schwarze Balken in PDFs keineswegs die Löschung der verdeckten Information garantieren, hatte einst das Pentagon 2005 auf die harte Tour lernen müssen – und sollte einem „Geheimdienstexperten“ wie Sensburg eigentlich bekannt sein.

Inkompetent bis lächerlich wirkt auch die Chiffrierung der Operationen GLOXXXX und MXXXXXSXXXXXXX, denn die Klarnamen GLOTAIC und MONKEYSHOULDER waren sogar in der Tagespresse. Der unprofessionelle Umgang mit Staatsgeheimnissen, die immerhin auch Partnerländer betreffen, erinnert an eine Agentenklamotte.

Seit dem Wochenende nun steht der 1.822 Seiten starke Abschlussbericht nahezu vollständig im Netz. Während die Veröffentlichungen von Dokumenten, die vor zwei Jahren zur „Netzpolitik-Affäre“ führten, zu diesem Zeitpunkt keine ernsthaften Staatsgeheimnisse mehr enthielten, dürfte Sensburgs unfreiwilliger Leak deutlich gravierender Natur sein. Zudem hatte Sensburg einerseits die Meinung der Oppositionsmitglieder von Linke und Grünen zensieren wollen, andererseits war der konservative Politiker selbst so frei gewesen, noch vor dem Abschlussbericht seine Heldentaten in einem Sachbuch zu vermarkten.

Viel war von Sensburg ohnehin nicht zu erwarten: So hatte der Politiker ausgerechnet Snowden die Glaubwürdigeit abgesprochen und mutmaßt, dieser sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen.
Als sich nicht mehr abstreiten ließ, dass 200 in Deutschland diplomatisch akkreditierte US-Amerikaner für die NSA spionieren, befand Sensburg dies im Hinblick auf 80 Millionen Deutsche als erträglich.

Offenbar also hat Sensburg nicht ansatzweise verstanden, wie SIGINT und Massendatenverarbeitung funktionieren. Der Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hat nach nunmehr drei Jahren Nachhilfe im NSA-Untersuchungsausschuss anscheinend noch immer nicht allzu viel gelernt. Statt mit Datenschutz hält es der eifrige Katholik offenbar lieber mit Gottvertrauen.

Die ganz bittere Ironie aber ist, dass Sensburg und seine Partei- bzw. Koalitionsfreunde in den letzten Tagen im Namen der Sicherheitsesoterik etliche Gesetze beschlossen haben, bei denen Missbrauch, Fehlalarme und Leaks vorprogrammiert sind.
Wenn selbst der Vorsitzende des NSA-UA bzgl. Staatsgeheimnissen inkontinent ist, wie sollte es mit der Vorratsdatenspeicherung anders laufen?



Dazu auf netzpolitik.org mit Kommentaren der Linken und der Grünen:

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML. (Aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.)

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind.
Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt.
Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement gefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wenn sie eintreffen.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden, selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken, und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionsvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte.
Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Es bleibt die Frage: Wie hat es dieser Sensburg eigentlich geschafft, Professor zu werden ? Wikipedia sagt dazu:

Patrick Sensburg wurde am 25. Juni 1971 in Paderborn geboren. Er besuchte die Grundschule in BrilonGudenhagen und das Gymnasium Petrinum Brilon. Nach dem Abitur leistete er Wehrdienst und durchlief die Ausbildung zum Reserveoffizier. Sensburg ist seit 2014 Oberstleutnant der Reserve.[1] Im Anschluss studierte er Rechts- und Politikwissenschaften in Trier, Luxemburg und Speyer. Er war Stipendiat der Nikolaus-Koch-Stiftung. 2003 wurde er an der FernUniversität in Hagen zum Dr. jur. promoviert.

Von 1998 bis 2004 war Patrick Sensburg Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mediation (DGM), deren Präsidium er seit 2005 angehört.[2] Von 2000 bis 2006 arbeitete Sensburg als Rechtsanwalt in den Schwerpunkten Kommunal- und Kommunalabgabenrecht. Von 2006 bis 2007 war er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei beim BKA. Seit 1. Januar 2008 ist Sensburg Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Plagiatsvorwurf

Auf der Internetplattform VroniPlag Wiki sind seit dem 18. Oktober 2011 Fremdtextübernahmen in der Dissertation Sensburgs dokumentiert.[3] Der Vorwurf, in seiner Dissertation plagiiert zu haben, wurde von Sensburg auf seiner Website zurückgewiesen.[4] Am 22. Dezember 2011 teilte die Fernuniversität Hagen mit, sie werde „kein förmliches Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades gegen Dr. Patrick Sensburg eröffnen“. Der Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät komme zu dieser Einschätzung „auf der Basis von drei Gutachten“, diese seien „unabhängig voneinander zu der Auffassung gelangt, dass die Vorwürfe von VroniPlag nicht haltbar sind“[5].

Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung

Im Dezember 2014 erstattete Sensburgs Lebensgefährtin gegen ihn Strafanzeige wegen Körperverletzung. Demnach soll Sensburg sie geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen haben.[6] Sie ließ sich ärztlich untersuchen, um ihre Verletzungen zu dokumentieren. Sensburg bestätigte, dass es einen Streit gab, bei dem er „etwas rabiat“ vorgegangen sei: „Ich habe sie an den Armen gepackt. Sie hat sich gewehrt. Ich habe sie aus der Wohnung geschmissen.“ Er habe seine Lebensgefährtin aber weder geschlagen noch gewürgt.[7]

Sensburgs Lebensgefährtin zog die Anzeige später zurück, nach eigenen Angaben, um Sensburg nicht zu schaden. Da die Polizei den Fall bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, wurden die Beweismittel untersucht, darunter ein ärztlicher Bericht und Fotografien der Verletzungen. Am 24. Januar 2015 legte Sensburg das Amt als Kreisvorsitzender der CDU Hochsauerlandkreis nieder.[8][9] Die Berliner Staatsanwaltschaft beantragte am 26. Januar 2015 die Aufhebung von Sensburgs Immunität und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.[10]

Am 28. Juli 2015 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte und nunmehr ein Verfahren gegen Sensburgs Lebensgefährtin wegen Falschaussage und falsche Verdächtigung einleite. Sensburg und seine Lebensgefährtin hätten sich versöhnt.[11]

Sensburg im NSA-Untersuchungsausschuss

Nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig am 8. Mai die Befragung[16] Snowdens beschlossen hatte, warf Sensburg als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses dem Whistleblower Edward Snowden vor, sich nur aufzuspielen und zweifelte seine Glaubwürdigkeit an. Snowden sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen und „sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss.“ Über das hinaus, was im Internet zu finden sei, habe „Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“; Sensburg bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne.[17][18]

Nachdem über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA bekannt geworden war, dass auch 200 in Deutschland als Diplomaten akkreditierte Amerikaner für die NSA tätig sind, bemerkte Sensburg am 16. Juni 2014 im ZDF: „Wir haben achtzig Millionen Deutsche, da werden wir zweihundert Mitarbeiter der NSA ertragen können.“[19]

Sensburg zur Vorratsdatenspeicherung

Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung legte Sensburg am 6. November 2012 einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkehrsdatensicherung vor. Dieser sieht vor, dass Daten im sogenannten short-freeze-Verfahren seiner Meinung nach verfassungskonform erhoben werden können.

Also ein typischer Untertan, Opportunist, Radfahrer und Haustyrann, wie er unnachahmlich schon von Heinrich Mann beschrieben wurde

In diesem Blog wurde das Thema bereits mehrfach erwähnt:

https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/

https://josopon.wordpress.com/2014/06/04/deutschlands-digitales-staatsversagen-edward-snowdens-enthullung/

https://josopon.wordpress.com/2015/06/30/neue-snowden-dokumente-decken-auf-gchq-und-nsa-haben-im-grosen-stil-anti-viren-hersteller-ausspioniert/

https://josopon.wordpress.com/2014/11/02/edward-snowden-up-to-date-an-exclusive-nation-interview/

https://josopon.wordpress.com/2015/05/12/schlag-auf-schlag-wikileaks-deckt-aktive-rolle-von-bundeskanzlerin-merkel-in-der-nsa-uberwach-ung-auf-suddeutsche-zeitung-ndr-und-mdr-uberfuhren-sie-der-luge/

Jochen