Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin rebelliert gegen menschenverachtende Anweisungen und verliert den Prozess

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist eine Schande, die Hartz-4-Diktatur !

Die Hartz IV Diktatur

Es gibt nur eine Partei, die diese ernsthaft abschaffen will.
Man hätte sich wünschen mögen, solche Schreibtischtäter wären seit 1945 nicht mehr in deutschen Amtsstuben zur Aktion gekommen.
Aber, wie Frau Hannemann es geschildert hat, der Fisch stinkt vom Kopfe her ! Sie betreibt nach wie vor den Blog

https://altonabloggt.com/

Hier auszugsweise ein neues beschämendes Beispiel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert.php

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen

12.01.2017

Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken.
Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen.
Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen.
Die Behörde hatte zuvor Eingliederungsvereinbarungen in Serie an Hartz-IV-Empfänger verschickt, ohne zuvor den Einzelfall zu prüfen.

Die Hartz-IV-Abhängigen sollten pauschal mindestens fünf Bewerbungen pro Monat schreiben, ein Praktikum absolvieren und Kinderbetreuung organisieren.
Es fand nicht nur keine Prüfung im Einzelfall statt, zu den Empfängern gehörten auch Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Vereinbarung nicht lesen konnten.

Außerdem sollten die Betroffenen eine Lüge unterschreiben, nämlich dass vorher ein Beratungsgespräch stattgefunden hätte, was nicht der Fall war. Individuelle Vereinbarungen gab es nur, wenn jemand widersprach.

Sanktionen bei „Verstoß“

Die Klägerin hätte gegen die Hartz-Abhängigen Sanktionen verhängen müssen, wenn diese gegen die Auflagen verstoßen hätten – also ihnen das Geld kürzen.
Sie hielt das für rechtswidrig und gegen die Würde des Menschen, klagte vor dem Arbeitsgericht in Verden.

Das Gericht wies die Klage in erster Instanz ab, mit der Begründung, das Projekt sei jetzt beendet, und sie müsse daher die Sanktionen, um die es in der Klage ging, nicht mehr verhängen.

Die Mitarbeiterin des Jobcenters hält dieses Urteil für falsch, denn wenn Hartz-IV-Abhängige während des Projekts Mittel gestrichen worden seien, hätten sie bei einem weiteren „Verstoß“ höhere Kürzungen in Höhe von 60 % zu befürchten. Als Fallmanagerin hätte sie dann als Folge der standardisierten „Vereinbarung“ höhere Sanktionen verhängen müssen.

Erneute Klage scheitert an Geld

Die jetzt Arbeitslose wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein juristisch als rechtswidrig anzuerkennen.
Sie hat dafür aber kein Geld. Als Verliererin des Verfahrens muss sie circa 3000 Euro abbezahlen, was ihr bereits sehr schwer fällt.

Sie kündigte, damit sie die menschenunwürdigen Sanktionen nicht umsetzen muss. Zudem stand sie an ihrem Arbeitsplatz wegen ihrem Widerstand unter verschärfter Überwachung ihrer Vorgesetzten.

Sie sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“

Reform innerhalb des Systems?

So merkwürdig es Menschen erscheint, die den Demütigungen, dem Druck und ihrer Rechtlosigkeit im Hartz-IV-System ausgesetzt sind: Auch unter den Mitarbeitern der Jobcenter gibt es manche, die sich ein soziales Gewissen bewahrt haben.

Das Scheitern der Fallmanagerin zeigt aber, wie schwierig es ist, innerhalb eines unmenschlichen Systems Menschlichkeit einzufordern. Nicht nur Hartz-IV-Abhängige, sondern auch ethisch vorbildiche Mitarbeiter der Jobcenter spüren den Terror des Systems ungeschminkt, wenn sie sich zur Wehr setzen.

Solidarität statt Resignation

Der Schritt, gegen eine bestimmte Praxis innerhalb dieses Unterdrückungssystems für die Ärmsten der Armen vor Gericht zu ziehen, ist lobenswert.
Zwar gilt es, das Hartz-IV-System in Gänze durch eine menschenwürdige Unterstützung für Erwerbslose zu ersetzen, doch hilft das den Entrechteten im Hier und Jetzt wenig. Deshalb gilt es zumindest, den schlimmsten Drangsalierungen etwas entgegen zu setzen.

Das hat die Fallmanagerin aus Osterholz-Scharmbeck getan. Ihr Widerstand wurde vom Jobcenter und Arbeitsgericht zermahlen. Das hinterlässt leider die bittere Botschaft: Versucht gar nicht erst, Kritik zu üben.

Statt jetzt aber den Kopf einzuziehen, gebührt der mutigen Frau, die den Kampf gegen die Unterdrückung aufnahm, Solidarität. (Dr. Utz Anhalt)

Diese Zivilcourage braucht Unterstützung ! Wir sollten für die Prozesskosten sammeln !

Dazu noch Auszüge aus einem Kommentar hier von dem ehemaligen Vorsitzenden der Linken, MdB Klaus Ernst: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

Heute sind Hinweise aufgetaucht, dass Tony Blair unter dem Einfluss US-amerikanischer Geheimdienste stand. Bei Schröder besorgten das Carsten Maschmeyer und dessen Freunde.

„Wenn Würde nichts mehr wert ist“

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere.

Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

 

Jochen

Berlin: Clanherrschaft, Baumafia und linkes Potential

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier werden Namen genannt. Notwendige Anmerkungen in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2016/09-19/073.php
Auszüge:

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin: »Große Koalition« abgewählt.

Zugewinne für Linke, AfD und FDP. Diese Stadt ist einfach nicht normal

Von Arnold Schölzel

Berlin ist bei Wahlen nicht repräsentativ für die Bundesrepublik – ähnlich wie es London jüngst beim »Brexit«-Referendum nicht für Großbritannien war. Die Gründe dafür sind vor allem sozialer Natur. Die Hauptstadt ist die Armutsmetropole der Republik. Die mit bösartigen Methoden betriebene Entindustrialisierung Ostberlins nach dem DDR-Anschluss hat Folgen bis heute, ebenso der Wegfall der »Zitterprämie«, der Steuervergünstigungen für Betriebsansiedlungen im Westberlin des Kalten Krieges.

Berlin bedeutet weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, ein konstanter Rekordanteil bei Hartz-IV-Beziehern – 16,4 Prozent der Bevölkerung im Juni 2016 gegenüber 9,4 Prozent in den östlichen und 6,4 Prozent in den westlichen Flächenländer –, eine Altersarmut, die in manchen Stadtteilen 14 Prozent der Bevölkerung zu Beziehern von »Hilfe zum Lebensunterhalt« macht, und eine Armut unter Kindern (32 Prozent), die nur von Bremerhaven oder Ruhrgebietsstädten knapp übertroffen wird.
Die Stadt ist einmalig zerrissen. Lagen in den 90er Jahren die durchschnittlichen Familieneinkommen in Marzahn noch gleichauf mit denen in Zehlendorf, klaffen heute Welten zwischen dem Südwesten und dem Nordosten der Stadt. Vor 20 Jahren wohnten dort DDR-Arbeiter und -Intellektuelle, heute hat sich dieses Milieu weitgehend aufgelöst und wurde durch einen soziologischen Flickenteppich ersetzt. Oft handelt es sich um ghettoähnliche Verhältnisse – für Alte, für Russlanddeutsche, für Langzeitarbeitslose.

Es bleibt dabei: Kein nennenswerter Konzern siedelt seine Zentrale in der deutschen Hauptstadt an. Fertigungsstätten sind eine Art Almosen. Der Medienrummel um sogenannte Kreative, die am wie am Fließband »Start Ups« gründen ist ein Hype, mehr nicht.

Die kulturelle und politische Spaltung der Stadt hat sich erhalten, auch wenn die abgewickelten Wissenschaftler, Künstler und Journalisten der DDR-Hauptstadt mehrheitlich nicht mehr im Erwerbsalter sind. Die in Ostberlin erscheinenden Regionalzeitungen haben wenige Leser im Westteil, die dort herausgegebenen werden im Osten ignoriert und alle zusammen verlieren Jahr für Jahr meist zweistellig an verkaufter Auflage.

Die Nazis vertrieben jede Menge Nobelpreisträger in Mathematik, Physik und Medizin aus Berlin, die Bundesrepublik veranstaltete bei Bibliotheken, Kunst und Medien, an Hochschulen und Akademien Ostberlins einen personellen Kahlschlag, der in Bezug auf seinen Umfang weltgeschichtlich seinesgleichen sucht.
Ähnliches gab es in keinem ehemals sozialistischen Land, in dieser Dimension auch in keinem anderen ostdeutschen Bundesland. Wenn sich Berlin auf Wunsch der Kanzlerin eine Sanierung der Staatsoper leistet, deren Kostensteigerung prozentual mit der Elbphilharmonie in Hamburg oder dem Flughafen BER mithalten kann, wird das im Berliner Lokalwahlkampf kein Thema.

Die beiden »großen« Parteien CDU und SPD sind seit jeher in Berlin mehr eine Einheitspartei als anderswo, allein schon deswegen, weil beide zusammen eine Art politischer Arm der Westberliner Baumafia sind. Eine Lokalspezialität. In Westberlin kostete zu Frontstadtzeiten und mit fetten Subventionen aus Bonn ein Kilometer neue U-Bahn einfach doppelt soviel wie in München oder Düsseldorf.
Die Berliner S-Bahn ist 25 Jahre nach dem Anschluss Schrott. Das hatten die deutschen Faschisten und ihr Weltkrieg nicht geschafft. Berlin ist zweifellos ein Korruptionszentrum der Bundesrepublik, allerdings wegen seiner vergleichsweise niedrigen Wirtschaftskraft auf provinziellem Niveau.

Merkwürdige Parteien wie die Republikaner, die Piraten oder die FDP gelangen immer mal wieder ins Stadtparlament. Das Kommen und Gehen ändert allerdings nichts an dem, was bleibt.

Was Hannover am Schröder-Maschmeyer-Hells Angels-Biotop hat, besitzt Berlin gleich mehrfach. Die »Freitagsrunde« der Immobilienwirtschaft mit einem früheren SPD-Fraktionsgeschäftsführer als Lenker nimmt einen vorderen Platz ein. Da sorgt der frühere SPD-Bausenator Peter Strieder offenkundig dafür, dass im Stadtzentrum gesetzliche Auflagen für Wohnungsanteile bei Neubauten elegant umgangen werden. Und wenn das kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen herauskommt, interessiert es die sogenannte Opposition einen feuchten Kehricht.
Da fungiert ein ehemaliger Regierender Bürgermeister, Walter Momper (SPD), als Türöffner für Spekulanten, na und? Das war in Berlin seit den Gründerjahren Anno 1870ff. nie anders.
Die Grünen haben einen Landesschatzmeister und Kandidaten namens Marc Urbatsch, über den der Newsletter Tagesspiegel-Checkpoint am Freitag vor der Wahl schreibt: »Er tritt an ›für den Erhalt der sozialen Infrastruktur‹ und sagt zum ›Sturm der Veränderung‹ in Moabit: ›Bläst er einem ins Gesicht, spürt man steigende Mieten, die Angst sich den Kiez bald nicht mehr leisten zu können.‹ In Halle kaufte Marc Urbatsch als Geschäftsführer der Firma Operatio in großem Stil Mietshäuser auf.«

Die Netzwerke, genauer gesagt: die Clans einer Parallelgesellschaft, halten wie Beton. Wer in den Senat will, hat sich den Paten anzudienen. Denen ist egal, wer unter ihnen die Stadt regiert.
Politische Folkloregruppen sind für die Stadtreklame gern gesehen, von den Machtzirkeln werden sie sorgfältig ferngehalten. Die Berliner CDU und SPD haben außer beim Mörteln noch eine tragende Gemeinsamkeit, eine Ideologie mit sakralem Status: Die Vergangenheit als Frontstadtparteien, die Tradition von Antikommunismus und der Hätschelei von Nazis und Neonazis. Auch da sind von jedem Regierungspartner Bekenntnisse verlangt, wie demnächst wieder zu sehen sein wird.

Wie in jeder Großstadt gibt es aber in Berlin eine linke, in großen Teilen antikapitalistische, außerparlamentarische Bewegung, die zahlenmäßig größte in der Bundesrepublik. Die Demonstration gegen TTIP und CETA am Sonnabend stellte das erneut unter Beweis. Ihr Potential für mögliche Veränderungen auch in der Bundespolitik wird von den zuständigen Behörden und von regierenden Parteien genau beobachtet und bearbeitet.
Mag sein, dass diese Strömung zum beachtlichen Zuwachs der Linkspartei beigetragen hat. Diese hat allerdings das Ergebnis, das sie vor ihrer zehnjährigen freiwilligen Gefangenschaft in einer der korruptesten bundesdeutschen Landesregierungen 2001 mit 22,6 Prozent hatte, bei weitem nicht wieder erreicht. Sie kann der AfD dankbar sein, dass nun alles auf eine weitere Regierungszeit hinausläuft.
Die Linke selbst hat dafür in einer Weise geworben, als ob sie an Wohnungsnot, der Katastrophe im öffentlichen Dienst oder Vernachlässigung der Infrastruktur unschuldig sei.
Der Regierungsmalus verblasste offenbar vor dem Willen vieler Wähler, den Bürgerblock mit seinen in Berlin Kreide fressenden Rechtsauslegern von der Stadtregierung fernzuhalten.

Jochen

Der große Rentenbetrug

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30551

Verantwortlich: Jens Berger

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu. Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.

Herr Morgan, Sie sind Rentner und betreiben das Internetportal „Altersarmut per Gesetz“. Was ist Ihr Anliegen, wie kam es zu Ihrem diesbezüglichen Engagement?

Im März 2002 erschien das sogenannte Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Da ich zu dieser Zeit selbst Rentner war, interessierte mich die Entscheidung. Nach ihr hätten Pensionäre angeblich steuerliche Nachteile gegenüber Rentnern. Deswegen habe der Gesetzgeber Änderungen vorzunehmen, um die „Bevorzugung“ der Rentner zu unterbinden. Es war diese Entscheidung, die schließlich zu einer ungerechtfertigten höheren Besteuerung aller Renten führte. Und schon beim ersten Lesen fielen mir zwei Dinge auf: Erstens konnten die meisten vom Gericht zur Argumentation verwandten Rentenbeträge nicht stimmen, sie waren viel zu hoch. Und zweitens verstand ich nicht, dass bei „typisierender Betrachtung“ nur 35 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge des Pflichtversicherten aus versteuertem Einkommen stammen sollen.

Die viel zu hohen Rentenbeträge waren schnell geklärt: Das Gericht hatte sie verwandt, obwohl in der von ihm selbst angegeben Quelle zu lesen steht, dass entsprechende Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung unerreichbar sind.
Zur Klärung der Frage, was unter „typisierender Betrachtung“ zu verstehen ist, schrieb ich das Gericht an. In seiner Antwort ließ man mich wissen, dass das Gericht per Gesetz nicht gehalten sei, über den Urteilstext hinaus Auskünfte zu erteilen. Auf meine Erwiderung, es gäbe auch kein Gesetz, das dem Gericht Auskünfte verbiete, gab man mir den Rat, mich an den im Urteilstext zitierten Sachverständigen Bert Rürup zu wenden. Und der versprach mir eine Antwort auf meine Frage, vertröstete mich aber auf das Erscheinen des Abschlussberichts der von ihm geleiteten Sachverständigenkommission. Diese Kommission entwickelte im Auftrag des Bundesfinanzministers und wie vom Gericht verlangt ein neues Konzept für die Besteuerung von Renten und Pensionen. Rürup hielt Wort und einige Zeit später erhielt ich „Mit guten Grüßen“ den Abschlussbericht der Sachverständigenkommission.

Nach mehrfachem Lesen verstand ich auch, was es mit der typisierenden Betrachtung auf sich hat. Dahinter steht die Vorstellung eines ledigen Pflichtversicherten, der 45 Jahre lang einen Lohn in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung bezogen hat. Das ist zwar sehr untypisch, denn die meisten Pflichtversicherten sind verheiratet, erhalten einen deutlich geringeren Lohn und arbeiten weniger als 45 Jahre. Es blieb aber auch die Frage, wieso er nur 35 Prozent seiner Beiträge aus versteuertem Einkommen an die Rentenversicherung entrichtet haben sollte. Die Antwort war einfach: Die Sachverständigenkommission hatte einen Teil des Steuernachlasses, den der Pflichtversicherte für seine Vorsorgeaufwendungen erhielt, von seinen Beiträgen abgezogen, mit diesen also gegengerechnet.

Je länger ich mich mit der Entscheidung des Gerichtes und der Arbeit der Sachverständigenkommission beschäftigte, desto mehr schwerwiegende Fehler fielen mir auf. Das Gericht hatte nämlich nicht nur viel zu hohe Rentenbeträge verwendet, sondern auch teilweise viel zu niedrige Beträge für Pensionen. Und auch das vom Gericht unterstellte zu versteuernde Zusatzeinkommen, war viermal höher als in der gerichtseigenen Quelle. Schlussendlich konnte ich erkennen, dass nicht nur die Besteuerung von Renten und Pensionen, sondern die gesamte Analyse des Gerichts auf falschen Daten und Argumenten beruhte. Und dass auch die Arbeit der Sachverständigenkommission fehlerhaft ist.

Das war der Moment, an dem ich beschloss, mein Wissen mit anderen zu teilen und meine Internetseite einzurichten. Wer sich als Pflichtversicherter oder Rentner dafür interessiert, sollte erfahren, dass er steuerlich-finanziell betrogen wird und wie das genau funktioniert. Das ist mein Anliegen.

Das Gericht hat bei der Betrachtung der Besteuerung von Renten und Pensionen unglaubliche Fehler gemacht. Es zieht auch die falschen Schlüsse bei der Analyse der Kapitalströme in der Rentenversicherung und bei der Untersuchung des Steuernachlasses für Pflichtversicherte und Beamte bis 2004. Dieser Steuernachlass war für Pflichtversicherte immer viel geringer als für Beamte. Das Gericht übersieht sogar drei Subventionen an Beamte bzw. Pensionäre.

Und die Sachverständigenkommission? Sie hat die Entscheidung des Gerichtes voll akzeptiert. Bert Rürup, der langjährige Rentenpapst verschiedener Regierungen, kannte sich in der Materie offenbar plötzlich nicht mehr aus. Und die fünf Beamten der Kommission hatten wohl ebenso noch nie etwas von der Mindestversorgung gehört usw. usf.

Was mich aber besonders ärgert, ist Folgendes: Alle vom Bundesfinanzhof und jetzt kürzlich auch vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Revisionen gehen von der Richtigkeit des genannten Urteils sowie der Arbeit der Sachverständigenkommission aus. Aber beide enthalten unglaubliche Fehler zum Nachteil eines Großteils der Bevölkerung.

---

Altersarmut per Gesetz: Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

Altersarmut per Gesetz: Fehler der Sachverständigenkommission

Altersarmut per Gesetz: Steuerliche Nachteile für Pflichtversicherte und Rentner

---

Inwiefern werden Sie denn betrogen? Die Arbeit der Sachverständigenkommission und das Urteil des Gerichtes haben zum Einzug fehlerhafter Daten in die Rentendebatte geführt; das habe ich verstanden. Aber was genau für Folgen zeitigte und zeitigt das denn?

Die Gesetzgebung zum Thema, das sogenannte Alterseinkünftegesetz, sieht auf den ersten Blick ganz in Ordnung aus: Die Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung können ihre Beiträge zunehmend steuerlich absetzen. Im Gegenzug werden ihre Renten später vermehrt besteuert. Klingt gut, ist es aber nicht. Denn tatsächlich werden Pflichtversicherte und Rentner, Jung und Alt, zwei Drittel der Bevölkerung auf diesem Wege finanziell ausgeplündert. Und ohne einen kritischen Blick hinter die dazu notwendigen Mechanismen würden viele Betroffene diesen Missstand nicht einmal bemerken.

Wie darf ich das verstehen? Wie wird geplündert? Und wieso sollte das niemand bemerken: Wenn die Leute weniger in der Tasche haben, spüren sie das doch unmittelbar?

Tatsächlich haben alle Pflichtversicherten in ihrer Berufszeit steuerlich-finanzielle Nachteile, die auch wenn sie Rentner sind, nicht ausgeglichen werden. Ich hatte es schon erwähnt, die Sachverständigenkommission hat einen Teil des Steuernachlasses, den der Pflichtversicherte für seine Vorsorgeaufwendungen erhält, von seinen Beiträgen zur Rentenversicherung abgezogen. Und noch ein Nachteil: Pflichtversicherte entrichten ihre Beiträge aus dem zu versteuernden Lohn, Beiträge, von denen Beamte befreit sind. Pflichtversicherte zahlen de facto also höhere Steuern als Beamte.

Und noch eins: Es liegt am Verlauf des Steuernachlasses für Vorsorgeaufwendungen, dass Pflichtversicherte auch unterschiedlich hohe Rentenversicherungsbeiträge aus versteuertem Einkommen für 1.000 Euro ihrer Erstrente entrichten. Dazu kommt noch, dass der sogenannte Bundeszuschuss zu gering ist, um alle versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung zu decken. Stattdessen werden die Pflichtbeiträge der Versicherten verwendet.

Wenn man alle Nachteile zusammenzählt, kommen erhebliche Summen zusammen. In der Zeit von 1960 bis 2004, also in der Zeit, die die Sachverständigenkommission als Berufszeit ihres typisierten Pflichtversicherten herangezogen hat, entstehen diesem unverzinst Nachteile in Höhe von knapp 200.000 Euro. Bei einem Durchschnittsverdiener sind es gut 90.000 Euro. Wie gesagt: unverzinst und niemals ausglichen.

Könnten Sie das ein wenig durch konkrete Daten unterfüttern: Wie viele Menschen sind von Altersarmut in welchem Sinne bedroht? Wohin genau führt der Weg bzw. soll er führen, so nichts geschieht?

Ein Indikator für die wachsende Anzahl von Menschen mit Armutsproblemen im Alter ist die Anzahl der Empfänger der so genannten Grundsicherung. Die Statistik zeigt, dass sich die Anzahl der Empfänger von 2003 bis 2015 mehr als verdoppelt hat.

Die Grundsicherung erhalten Rentner und Personen, die wegen einer Erwerbsminderung aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, wenn ihre Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. Die Höhe der Grundsicherung im Alter entspricht etwa dem Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Bezieher. Der Regelsatz beträgt ungefähr 380 Euro im Monat. Zusätzlich werden Miet- und Heizkosten erstattet. Besonders von Altersarmut betroffen sind Rentnerinnen in Westdeutschland. Hier bekamen 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahren Grundsicherung im Alter. Menschen in Bremen, Berlin und Hamburg bezogen am häufigsten diese Leistungen.

Ein anderer Indikator für die zunehmende Altersarmut ist die steigende Zahl von Rentnern mit Minijobs. Immer mehr Männer und Frauen im Rentenalter bessern ihr Einkommen inzwischen mit einem 450-Euro-Job auf. Vor zwölf Jahren waren es knapp 533.000, die einen Minijob hatten – in diesem Jahr im März waren es fast 904.000. Es ist anzunehmen, dass der weitaus überwiegende Teil der älteren Menschen nicht aus Spaß und zum Zeitvertreib weiter arbeitet, sondern aus finanzieller Not heraus, so jedenfalls die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Dem kann ich leider nur beipflichten.

Wir haben es in Deutschland also mit einer steigenden Anzahl von Menschen zu tun, die im Alter entweder Grundsicherung bezieht oder einem Minijob nachgeht. Die meisten Personen haben eine geringe Rente, die ihnen ein auskömmliches Leben in Würde nicht erlaubt.

Der Gesetzgeber betreibt also wider das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes Raubbau an der sozialen Absicherung der Bevölkerung und forciert die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsteile? Warum tut er das denn? Und wieso stoppen ihn die Gerichte hierbei nicht?

Sie wissen wahrscheinlich, dass die Absenkung des Eckrentenniveaus längst beschlossene Sache ist. Die Eckrente ist jene Rente, die jemand erhält, wenn er 45 Jahre ununterbrochen bei Durchschnittslohn gearbeitet hat. Das Eckrentenniveau soll also von jetzt 47 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 abgesenkt werden. Das hört sich harmlos an, ist es aber nicht. Die meisten Frauen und etwa die Hälfte der Männer erhalten bereits heute eine Rente unterhalb des Eckrenten-Niveaus. Die weitere Absenkung desselben in Verbindung mit der Anwendung des Alterseinkünftegesetzes stellt für Millionen den Weg in die Altersarmut dar.

Warum der Gesetzgeber derlei Verarmung der Bevölkerung vorantreibt, ist aus meiner Sicht völlig klar. Die arbeitende Bevölkerung soll privat für das Alter vorsorgen und so das Milliardengeschäft der Versicherungen, darunter auch die AWD des Herrn Maschmeyer, ermöglichen. Er will die Mehrheit der Bevölkerung mit einer kleinen „Rente für jeden“ abspeisen, nachdem er das bestehende Rentensystem zugunsten anderer Interessen ausgeplündert hat. Und die Gewerkschaften? Sie tun ihre Arbeit nicht, ihre Führer sind zu einem Teil des Systems und damit Problems geworden.

Man könnte annehmen, dass Fachleute aus der Medienwelt die Fehler des Bundesverfassungsgerichts hätten bemerken müssen. Das ist aber leider nicht der Fall. Ein Beispiel: Rolf Lamprecht arbeitete von 1968 bis 1998 als Spiegel-Korrespondent bei den Obersten Gerichtshöfen des Bundes in Karlsruhe. Er schrieb unter anderem das Buch „Ich gehe bis nach Karlsruhe“. Darin erwähnt er zwar das Urteil zur Sache bzw. dessen falschen Datengrundlage, gelangt aber zu dem Schluss, hier habe Jutta Limbach, die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, besonderes Fingerspitzengefühl unter Beweis gestellt.

Nun, dieser Raubbau war offensichtlich politisch gewollt und alle machten und machen mit: Gerichte, Medien etc. Das haben wir ja bei Hartz IV ebenso wie bei all den Kriegen und Kriegslügen der letzten Zeit immer wieder erlebt… Aber zur Sache: Was können die Betroffenen tun? Was denken Sie, wäre eine geeignete Form von Widerstand gegen diesen Raubbau auf Kosten der Bevölkerung? Haben Sie eine Idee?

Ich glaube der Schlüssel zum Widerstand liegt in der Tatsache, dass alle vom Bundesfinanzhof oder vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Revisionen die Richtigkeit des genannten Urteils sowie der Arbeit der Sachverständigenkommission unterstellen. Aber, wie gesagt, beide enthalten unglaubliche Fehler.

Als Rentner sollte sich jeder mit anwaltlicher Hilfe gegen die Besteuerung seiner Rente wehren. Die Argumente und notwendigen Quellen hierfür finden sich auf meiner Internetseite. Das macht die Arbeit des Anwalts und seine Kosten überschaubar.

Noch ein letztes Wort?

Ich wünsche mir viele Bürger, die ihr Recht auf eine auskömmliche Rente einklagen!

Ich bedanke mich für das Gespräch.

---

Horst Morgan studierte Elektrotechnik und promovierte in Informatik. Seine berufliche Erfahrung betrifft Forschung, Entwicklung und Dienstleistung. Er war im In- und Ausland für einen Großkonzern tätig, zuletzt in leitender Funktion im Bereich des firmenweiten Dienstleisters für Computer- und Kommunikationsdienste. Inzwischen ist er im Ruhestand.

---

Weiterschauen:

Horst Morgan: „Das Alterseinkünftegesetz und die Folgen“

ARD: Griff in die Rentenkasse

BR: Riesterrente, Lebensversicherung: Heute jung, morgen arm

---

Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage jenswernicke.de. Dort können Sie auch eine automatische E-Mail-Benachrichtigung über neue Texte bestellen.

Geld – Macht – Politik: Unbeantwortete Fragen an den Vorstand der SPD zum Beziehungskonto von Maschmeyer, Schröder und Steinmeier

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal eine wichtige Enthüllung auf den NachDenkSeiten, passend zu meinem gestrigen Hinweis auf die Studie von Butterwegge: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25723
Die bisher unbeantworteten Fragen des SPD-Genossen Klaus Peter Lohest nach der Lektüre des Buches „Geld-Macht-Politik“ können hier heruntergeladen werden:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150414_lohest_brief_geld_macht_politik.pdf
Auszugsweise hier – es ist und bleibt ein Skandal (PV:=Parteivorstand):
Lieber Sigmar,
nach der Lektüre des o.a. Buches von Wigbert Löer und Oliver Schröm wende ich mich an Dich mit der Frage, ob der PV bereit ist, folgende in dem Buch
dargelegten Sachverhalte aufzuklären:
– Wurde der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, davon unterrichtet, dass Carsten Maschmeyer im Juli 1998 über eine
„Initiative Mittelstand“ 150.000 Euro gespendet hat, um den Bundestagswahlkampf von Gerhard Schröder zu unterstützen? (S. 32 – 34)
– Wurden mit dieser Spende drei Großanzeigen in der Welt, der FAZ und der Welt am Sonntag finanziert? Wer hat die Anzeigen in Auftrag gegeben? (S. 33)
– Waren Frank-Walter Steinmeier und/oder Gerhard Schröder darüber informiert?
– Wie lautet die politische Bewertung des PVes, dass ein Unternehmer, der u.a. private Alterssicherungen verkauft, Anzeigen für einen SPD-Spitzenkandidaten finanziert, der im Wahlkampf angekündigt hatte, „die Weichen in der Alterssicherung in Richtung Privatvorsorge“ stellen zu wollen?
– Ist dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, bekannt gewesen, dass sich offenbar AWD-Mitarbeiter nach einem Treffen von Carsten Maschmeyer mit Gerhard Schröder im Februar 2002, an den damaligen Referatsleiter Dr. Achim Bertuleit wandten, um mit ihm eine Reform der RiesterRente zu besprechen? (S.92 – 94)
– War dies auch dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt?
– Haben Mitarbeiter des AWD im Sommer 2004 Kontakt mit der Arbeitsebene des Bundeskanzleramtes aufgenommen, um sich über eine „Reform“ der Riesterrente auszutauschen, die Vorteile für private Finanzdienstleistungsunternehmen schaffen sollte? (S. 98f.)
– Falls ja, wussten der damalige Bundeskanzler und/oder Chef des Bundeskanzleramtes davon?
– Wie bewertet der PV das politisch?
– Wie bewertet der PV politisch, dass es offenbar 2005 im Privathaus von Gerhard Schröder Gespräche zwischen Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier zu einer Pensionsreform, zur RiesterRente und zur Lebensversicherungsbesteuerung gegeben hat? (S. 107)
– Wie bewertet der PV politisch, dass offenbar ein Gespräch zwischen Carsten Maschmeyer und dem damaligen für die Rentenpolitik zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im BMAS, Gerd Andres, stattgefunden hat, bei dem es u.a. darum gehen sollte, „Millionen von Bundesbürgern von den Vorteilen der Riester-Rente zu überzeugen und für eine große Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen“. (S. 99f.)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass die von Carsten Maschmeyer aufgestellten Forderungen u.a. nach einer Lockerung von Kriterien zur staatlichen Förderung als „Riester-Rente“ und nach kürzeren Wartezeiten für Provisionen im Alterseinkünftegesetz, das im Januar 2005 in Kraft getreten ist, erfüllt wurden? (S.117f.)
– Wie bewertest Du als Parteivorsitzender die Aussage von Carsten Maschmeyer gegenüber Gerhard Schröder: „Nur noch wenige Ewiggestrige haben nicht verstanden, dass es keine Alternative zu einem Reformkurs in Deutschland gibt“ (gemeint war die „Agenda 2010“) insbesondere vor dem Hintergrund Deiner Aussage bei der Beisetzung von Ottmar Schreiner, die Partei hätte öfter auf Ottmar, einem entschiedenen Gegner der Agenda-Politik, hören sollen?
– Wie bewertet der PV es politisch, dass das Bundeskanzleramt offenbar im Februar 2004 einen Redner für einen AWD „Internationalen Presse-Workshop“ in London vermittelt hat? (S. 101f.)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1.Dezember 2004 auf einer Tagung des AWD für deren Vertriebsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter aufgetreten ist und er u.a. geäußert haben soll: „Sie als AWD-Mitarbeiter und Mitarbeiterin erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht!“ (S.108f.)
– Wie bewertet der PV es insbesondere vor dem Hintergrund einer „Reform“ der Riesterrente politisch, dass der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder zum 60. Geburtstag drei hochbewertete Spitzenweine von Carsten Maschmeyer als Geschenk erhalten haben soll? (S.103f.)
– Ist dem PV bekannt oder ist er willens zu untersuchen, ob es weitere persönliche Geschenke von Carsten Maschmeyer an Gerhard Schröder während seiner Amtszeit als Bundeskanzler und/oder an Frank-Walter Steinmeier während seiner Amtszeit als Chef des Bundeskanzleramtes gegeben hat?
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Carsten Maschmeyer unmittelbar nach dem Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim AWD im Dezember 2004 offenbar 10.000 Euro an die von Doris Schröder-Köpf unterstützte Stiftung „Deutsche Kinder-, Jugend- und Elterntelefone“ gespendet hat und dabei
„in diesem Zusammenhang noch einmal herzlich danke sagen“ wollte? (S. 111)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Doris Schröder-Köpf offenbar im Kuratorium der AWD-Stiftung Kinderhilfe aktiv wurde? (S. 154)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Gerhard Schröder im August 2005 mit Carsten Maschmeyer für den Fall seiner Nicht-Wiederwahl als Bundeskanzler vereinbart haben soll, an Maschmeyer die Rechte für seine Autobiographie für zwei Millionen Euro netto zu verkaufen? (S. 136 – 138)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Carsten Maschmeyer für Auftritte den ehemaligen Bundesarbeitsminister und damaligen Bundestagsabgeordneten und Mitglied des SPD-PVes Walter Riester verpflichtete? (S.167)
– Wie bewertet der PV die Schlussfolgerung der beiden Autoren:

„Korruption läuft in der deutschen Politik heute anders, als wir uns das mit einem zuweilen überheblichen Blick in Richtung der Staaten des Südens vorstellen.
Der Reiche, der etwas vom einflussreichen Politiker will, baut diesem nicht gleich ein Haus und schenkt ihm auch nicht gleich einen Koffer voller Geld.
Er geht dezenter vor. Eine Beziehung entsteht. Sie intensiviert sich. Gefälligkeiten werden gewährt, Bedürfnisse befriedigt.
Irgendwann ist die Verbindung zu stark, um sich gegenseitig Wünsche abzuschlagen.
Die Freunde stehen dann zueinander. Sie verraten sich nicht mehr.
Es mag dramatisch klingen, doch falsch ist es deshalb nicht: Freundschaften, wie sie Christian Wulff und Gerhard Schröder mit Carsten Maschmeyer unterhielten,
sind nicht vereinbar mit dem, was man in Staaten wie Deutschland unter Demokratie versteht.“ ?

Zu Klaus Peter Lohest:  1970 als 17-Jähriger in die SPD eingetreten, hat im Wahlkampf 1982/83 beim SPD-Parteivorstand bei den Jusos und im Referat Gesundheitspolitik gearbeitet, war von 1983 bis 1989 Mitarbeiter bei MdB Ottmar Schreiner, von 1989 bis 1997 als Sozialpolitischer Referent beim SPDParteivorstand tätig, ist 1989 in die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gewechselt und hat dort bis 2003 gearbeitet. 2003 wurde er Abteilungsleiter Soziales im rheinlandpfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit und seit 2011 ist er Abteilungsleiter Familie im rheinland-pfälzischen Ministerium für Integration, Familie,
Kinder, Jugend und Frauen.

Im Buch „Der Pate“ von Mario Puzo wurde das System schon in den 1970ern in Details beschrieben.

Jochen, ein Ewiggestriger

Gabriel verhökert Tafelsilber: neues über die ÖPP-Kommission und die Verstrickungen von Versicherungswirtschaft und Politik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Maschmeyer-Schröder-Eichel-Riester-Rürup-Geschichte ist kaum vergessen, da tritt SPD-Gabriel feste in die Fußstapfen seines Vorgängers. Pssend zu TTIP macht er hier neue Türchen auf. Weiter unten ein Aufruf, der online unterzeichnet werden kann:
http://www.gemeingut.org/wp-content/plugins/civicrm/civicrm/extern/url.php?u=2204&qid=145892
Über die Zusammenhänge von Volksschädlingen und Schuldenbremse heute abend schon im ARD-Panorama:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Warum-ein-englischer-Rentner-von-einem-deutschen-Knast-profitiert,ppp148.html
Auszüge:
Eine Expertenkommission von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mehr privates Kapital in die öffentliche Infrastruktur lenken, darunter auch die vielen Milliarden der Anleger und Versicherten. Die Experten erhoffen sich, „den Bereich Infrastrukturfinanzierung für neue Investoren zu öffnen“, heißt es in einem vertraulichen Zwischenbericht der Runde. Etwa für Versicherungen und Pensionskassen.
So solle den Bürgern eine neue Anlageform geboten werden, „die bei vertretbarem Risiko bessere Renditen verspricht als Anlagealternativen wie etwa Spar- und Sichteinlagen oder Staatsanleihen.“ Drei Prozent Zinsen gelten in der Branche als Untergrenze, ab der sich ein Investment in Infrastruktur lohnt.
Klingt zunächst wie eine Win-Win-Situation. Die Versicherer könnten über Jahre auf stabile Renditen hoffen. Der Staat könnte endlich mehr für die kaputte Infrastruktur tun.

„Vielen Dank, Deutschland“

Diese drei Briten bessern ihre Rente durch eine private Versicherung auf. Ihr Fonds hat mittelbar auch in ein Gefängnis in Sachsen-Anhalt investiert.

Doch ist das Modell gerecht? Und gibt es wirklich nur Gewinner? Die britischen Rentner Jill, Robert und Bob haben jahrelang für die britische Telekom gearbeitet.
Deren Pensionsfonds hat schon früh in Infrastruktur investiert und schüttet auch deshalb noch immer eine ordentliche Rendite an seine Mitglieder aus. „Wenn ich nur auf die staatliche Rente gesetzt hätte, dann würde ich vielleicht heute noch arbeiten“, sagt Jill.

Zum Beispiel hat der Fonds mittelbar auch in ein Gefängnis in Sachsen-Anhalt investiert. Für die britischen Rentner ein gutes Geschäft, für den deutschen Steuerzahler langfristig wohl ein schlechtes. Das prognostizierte zumindest der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt. Er geht davon aus, dass der Staat Bau und Betrieb insgesamt günstiger hätte erledigen können, wenn er es selbst übernommen hätte.

Riesengroße Umverteilung

Denn es ist keineswegs so, dass von Gabriels Idee wirklich alle profitieren. Es handelt sich nach Ansicht von Opposition und Rentenexperten um eine riesengroße Umverteilung. Von den stabilen Renditen aus den Infrastrukturprojekten profitieren nämlich nur die Sparer, die privat vorsorgen können. Für die Kosten kommen aber alle Steuerzahler auf. Die Versicherungsbranche und einzelne Versicherte würden vielleicht profitieren, sagt Wirtschaftswissenschaftler Sell, aber es gebe einen klaren Verlierer. „Das Kollektiv der Steuerzahler muss diese deutlich höheren Kosten begleichen.“

Das neue Modell von Gabriel soll in drei Wochen vorgestellt werden, bis dahin wolle man keine Interviews geben, so das Wirtschaftsministerium.

Zu diesem Modell auch die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. <info
(Danke, Sabine !)

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission.
Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen.
Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet. Wir konnten zeigen: Gabriels Mittel der Wahl ist Privatisierung via Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und sein Expertenrat eine Lobbygruppe von Versicherungen und Banken.

Wir wissen, dass Privatisierung selten durch Berichterstattung, manchmal aber durch aktive Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern verhindert werden kann. Deswegen haben wir die Expertenkommission zu ihrer letzten Sitzung Ende Februar mit einer Straßenaktion vor dem Wirtschaftsministerium überrascht.
Auf unserem Transparent hieß Gabriel die Banken und Versicherungen zur Privatisierung der Infrastruktur willkommen.
Thomas Mayer, langjähriger Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, kam auf dem Weg zur Kommissionssitzung vorbei, missbilligte aber unser Auftreten.
Er meinte, in der Kommission würde auch an die BürgerInnen gedacht – sie können sich ja bald über Bürgeranleihen in die Infrastruktur einkaufen. Proteste würden sich deswegen erübrigen. Der Schelm.

Unser Protest ist wichtiger denn je, denn schon am 21. April wird Gabriel die gemeinwohlschädlichen Vorschläge der ÖPP-Kommission im „Investitionskongress“ vorstellen.
Auf diesen Termin bereiten wir uns vor: wir werden vor Ort sein und Gabriel die vielen Tausend Unterschriften von den BürgerInnen übergeben, die unseren Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ unterschrieben haben.

Hier den Aufruf unterzeichnen!

Die Zeit drängt: Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf und verbreiten Sie ihn in Ihrem Freundes- und KollegInnenkreis.

Mit herzlichen Grüßen

Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

Jochen