„Überwachung ist ein Riesenbusiness“ – Geheimdienst-Fehler, Open Source Intelligence und die Profiteure von 9/11

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Terrorist Amri ist nicht durch deutsche Behörden mit ihrem gesamten gesetzlichen, technischen und organisatorischen Rückhalt gestellt worden, sondern durch 2 geistesgegenwärtige italienische Bahnpolizisten auf einem Routine-Kontrollgang.
Solche Polizisten sind in Deutschland schon längst wegrationalisiert worden, in Kleinstädten sind die Bahnhöfe ausgestorben. Videoüberwachung kann die 80000 gestrichenen Stellen nicht ersetzen.
Dazu Aktuell und wichtig:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063374.ueberwachung-ist-ein-riesenbusiness.html

friedrich_moserAuszüge:

Filmemacher Friedrich Moser über Geheimdienst-Fehler, Open Source Intelligence und die Profiteure von 9/11

In Ihrer Doku sagen Sie, dass die derzeitige Terrorjagd nicht funktioniere und kritisieren das Argumentationsmuster, mit dem zum Beispiel die Massenüberwachung begründet wird. Welches Muster meinen Sie?

Das Problem ist doch Folgendes: Die Massenüberwachung hat keinen der Terroranschläge der letzten Jahre verhindern können. Von den Terroranschlägen seit 2005 bis zum letzten vor wenigen Wochen in Barcelona gab es einige Muster, die alle diese Anschläge miteinander verbinden.
Erstens: mindestens einer der Attentäter war bereits polizeibekannt oder sonstwie bei den Behörden registriert.
Zweitens: Überall wurde elektronische Kommunikation verwendet, meistens unverschlüsselt.
Drittens: Es gab in keinem dieser Fälle nur Einzeltäter. Diesen Lone Wolf, von dem Politiker immer schwafeln, den gibt es nicht.
Alle diese Täter hatten ein Netzwerk hinter sich, alle hatten eine Geschichte der Radikalisierung hinter sich und alle Täter hatten in ihren sozialen Netzwerken Fußabdrücke der Radikalisierung hinterlassen.

Was heißt das?

Das heißt, wir brauchen überhaupt kein Massenüberwachungsprogramm, es braucht keine Staatstrojaner. Wir brauchen das alles nicht, um Terroristen auffliegen zu lassen.
Das ist das Hauptargument meines Films.

Wie kann die Terrorfahndung im Netz alternativ aussehen?
Ein Weg ist dieses Programm, das ein kleines Start-up in Wien entwickelt hat. Es geht aus von den bekannten sogenannten Gefährdern und analysiert dann deren Netzwerk, ihr Kommunikationsverhalten. Dabei geht es aber nicht so sehr darum, was radikale Islamisten einander erzählen, sondern es geht darum, wer mit wem verbunden ist, es geht um ihre öffentlich einsehbaren Metadaten.
Ich glaube, dass die Diskussion, die in Deutschland, Österreich und in den anderen Ländern geführt wird, am eigentlichen Problem vorbeigeht und das mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Das Argument aus dem Sicherheits-Establishment gegen ihre Kritik an der Massenüberwachung wäre »Leute wie Amri oder die Attentäter in Barcelona sind uns nur knapp entwischt, wir brauchen noch mehr Befugnisse und noch mehr Überwachung«. Was würden Sie dem entgegnen?
Nachdem man so viele Fehlgriffe hatte, die immer das gleiche Muster aufweisen, müsste im Geheimdienst-Establishment eigentlich die Einsicht reifen, dass die Massenüberwachung nicht funktioniert.
Ich bin für eine wirksame Geheimdienstarbeit. Aber muss man dafür die gesamte Bevölkerung überwachen? Überhaupt nicht! Das ist Unsinn.
Ich hoffe, dass mit dem Film eine Debatte über Alternativen zur Massenüberwachung zu starten. Sicherheit entsteht nicht durch die Quantität der gesammelten Daten und Informationen, sondern es ist die Qualität der Daten, die zählt – und die Zeit.

Sie glauben an eine Geheimdienstarbeit, die mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar ist.
Ich glaube, dass man zurückgehen muss auf Prinzipien, die bisher bei der Polizeiarbeit schon funktioniert haben.
Das Wichtigste ist meiner Meinung nach die Gewaltentrennung. Derzeit sind viel zu viele Kompetenzen bei der Exekutive angesiedelt. Parlament und Gericht haben wenig Möglichkeiten, das zu kontrollieren, was die Exekutive bei der Terrorabwehr macht. Das haben wir in Deutschland sehr deutlich beim NSA-Untersuchungsausschuss gesehen, der einfach Akten nicht einsehen konnte, der Akten nur geschwärzt bekam.
Und diese Nonchalance, mit der die Dienste mit dem rechtsstaatlichem Instrumentarium, mit der parlamentarischen Kontrolle umgehen, ist sehr gefährlich, sie unterminiert den Rechtsstaat.
Doch eine rechtsstaatliche Terrorabwehr ist möglich – die wichtigste Voraussetzung dafür ist Gewaltentrennung. Es muss eine unabhängige Kontrolle der Terrorfahndung geben. Die Kontrolle, auch die technische Kontrolle, kann nicht von Firmen durchgeführt werden, die für diese Dienste arbeiten, sondern muss von Außenstehenden durchgeführt werden, von unabhängigen Experten. Das Stichwort dazu lautet »Privacy by Design«.

Wie sieht eine solche Achtung der Privatsphäre durch »Privacy by Design« aus?
Bei solchen Programmen sind zum Beispiel die Daten verschlüsselt und anonymisiert. Erkennt ein Analyst ein möglicherweise gefährliches Profil eines Menschen, der sich radikalisiert hat, kann er mit Zustimmung und unter Einsatz von zwei weiteren Schlüsseln, die ein Richter und eine unabhängige Kontrollbehörde einsetzen, die Daten einsehen. Das minimiert Missbrauch, etwa durch Geheimdienst-Analysten, die der eigenen Freundin nachspionieren, was vorgekommen ist, wie wir durch die Snowden-Enthüllungen *) wissen, oder politischen Gegnern. Technisch ist das durchführbar.
Die Frage ist, ob die Politik bereit ist, das gesamte Setup, also diese gesamte Konstruktion der Überwachung, derartig zu ändern. Ich denke, das ist etwas, was wir von der Politik verlangen müssen.

Was Sie vorschlagen ist eine Netzwerkanalyse des Social-Media Profils von Islamisten. Sie beschreiben das als Open Source Intelligence. Wie unterscheidet sich die von der klassischen Geheimdienstarbeit?
Die Open Source Intelligence unterscheidet sich insofern, als einfach öffentlich zugängliche verfügbare Daten analysiert werden, um Muster zu erkennen. Es ist eben schon erstaunlich, wie treffsicher dieser Ansatz ist – alles kann sie nicht wissen, aber sie kann doch relativ viel rausfinden.
Die derzeitige Geheimdienstarbeit hingegen dringt mit dem Hacken von Telefonen, von Accounts stark in die Privatsphäre der Bürger ein.

Gezielte Analyse von bekannten Gefährdern, also eher klassische Polizeiarbeit in computergestützter Form, beschreibt auch ihr Film »A Good American« von 2015. Darin untersuchen Sie das NSA-Programm »ThinThread« und porträtieren den ehemaligen technischen Direktor der NSA, William Binney.
Wieso jetzt noch ein weiterer Film zum gleichen Thema?

Binneys selbstentwickeltes und billiges Programm wurde vom NSA-Management zugunsten eines teureren Überwachungsprogramms, von dem viele Akteure des militärisch-industriellen Komplexes profitiert haben, eingestellt: Bei der Arbeit an »A Good American« wurde mir klar: Überwachung ist ein Riesenbusiness. Bei keinem anderen Filmen zur modernen Massenüberwachung, wie etwa »Citizenfour«, kommt dieser kommerzielle Aspekt vor.
Schon unter Bill Clinton gab es immer mehr Auslagerung von Militäraufgaben an private Dienstleister, das gleiche passiert beim Thema Überwachung – diese Privatisierung begünstigt das Entstehen eines militärisch-industriellen Überwachungskomplexes.
Und das ist keine keine Verschwörung, diese Firmen operieren ja nicht geheim. Sie operieren sogar relativ offen. Man muss sich nur als Journalist die Mühe machen der Spur des Geldes zu folgen.

Sie schreiben über den militärisch-industriellen Komplex, gleichzeitig glauben sie aber nicht an Verschwörungen, etwa im Zusammenhang zum 11. September 2001.
Natürlich war es damals nicht der Wunsch des NSA-Managements, dass es zu diesen großen Anschlägen mit vielen Toten kommt. Man wollte sich einfach bereichern, in dem man sich vom US-amerikanischen Kongress ein anderes, teureres Programm als »ThinThread« genehmigen ließ.
Diese Geldgier, diese Charakterlosigkeit und diese Unmoral haben letztendlich dazu geführt, dass ein Programm, das die Anschläge verhindern hätte können – wie Dokumente zeigen, die jetzt nach und nach veröffentlicht werden – eingestellt wurde.
Diese kleine Entscheidung hatte kolossale Auswirkungen, denn 9/11 hat die gesamte Welt verändert.
Die vielen Toten durch die Anschläge und ihre Folgen: Das war nicht im Interesse der damaligen NSA-Führung.
Was ihr aber sofort in den Sinn kam, war, aus den Anschlägen jede Menge Gewinn zu machen, das eigene Versagen zu vertuschen und ein Riesenbusiness aufzuziehen.
9/11 ist ein Fall von Korruption in höchstem Ausmaß, der sich bis heute für den militärisch-industriellen Überwachungskomplex tausendfach gelohnt hat.
Vielleicht sollte man sich den Fall des Anis Amri und den Berliner Anschlag auch mal unter dieser Perspektive genauer ansehen.

Zur Person

Der TV-Journalist und Dokumentarfilmer Friedrich Moser hat über 20 Dokumentationen produziert. Neben TV-Produktionen hat er 2012 die Dokumentation »The Brussels Business« über EU-Lobbyismus veröffentlicht. 2016 erschien »A Good American«. Der Film porträtiert die Arbeit des technischen Direktors der NSA, William Binney, und das von ihm entwickelte »ThinThread«-Programm. In der Doku »Terrorjagd im Netz«, die am heutigen Dienstag auf Arte läuft (20.15 Uhr), kritisiert Moser die aktuelle Terrorfahndung.
Mit dem Filmemacher sprach Moritz Wichmann.

* Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/05/04/snowden-enthullungen-fuhrten-zu-selbstzensur/

Jochen

Überwachung führt zu Selbstzensur – Umfrage des US-PEN-Zentrums unter Autoren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die StaSi war amateurhaft dagegen“ – Einschätzung der Tochter eines Nazi-Holocaust-Opfers
Eine internationale Umfrage hat unangenehme Wahrheiten über die „Freiheit“ herausgefunden:
http://www.boersenblatt.net/855360/

Aktuell, nach dem islamfundamentalistischen Attentat auf „Charlie Hebdo“ mit 12 Toten, wäre es auch an der Zeit, die Selbstzensur aufgrund von Islamophobie zu thematisieren.

Ich selber traue mich hier nicht, eine Mohammed-Karikatur zu bringen. Auch auf den Nachrichtenseiten vin SPIEGEL Online sind diese Karikaturen, wegen denen schon 14 Leute ihr Leben lassen mussten, nicht mehr zu sehen.

ABer offensichtlich bringt die ganze staatliche Überwachung, gerechtfertigt u.a. mit dem Islamfundamentalismus, nichts zum Schutz vor diesen Verbrechern.

Soll ich mich nun nach mehr oder weniger dieses Schutzes sehnen ?

Auszüge:

Massenüberwachung wirkt sich deutlich darauf aus, wie Schriftsteller schreiben, recherchieren und denken.
Nach den ersten Ergebnissen einer Umfrage zum Einfluss von Massenüberwachung auf Autoren, die das amerikanische PEN-Zentrum am 5.1.2015 veröffentlicht hat, vermeiden es länderabhängig zwischen 34 und 61 Prozent der befragten Schriftsteller, über bestimmte Themen zu schreiben oder zu sprechen.

An dem Report „Global Chilling: The Impact of Mass Surveillance on International Writers“ (Link unter dieser Meldung) haben sich 722 Schriftsteller aus 50 Ländern beteiligt, die von der NGO Freedom House nach liberalen und demokratischen Gesichtspunkten in freie, teilweise freie und unfreie Länder eingestuft wurden. Generell beunruhigt die staatliche Überwachung der breiten Masse Autoren in allen Ländern;
in den als frei eingestuften Ländern zeigten sich 75% der befragten Autoren sehr oder zumindest einigermaßen besorgt, in den teilweise freien Ländern waren es 84% und in nicht-freien Ländern 80%.
Zudem konstatiert das amerikanische PEN-Zentrum, dass aus Angst vor negativen Konsequenzen (Verletzung der Privatsphäre durch Geheimdienste oder Einschränkung der Meinungsfreiheit) Autoren weltweit Selbstzensur üben.

34% der Schriftsteller in den als frei eingestuften Ländern gaben in dem Report an, dass sie vermeiden, über bestimmte Themen zu schreiben oder zu sprechen, in den USA waren es 27%. In den teilweisen freien Ländern waren es 44%, in den unfreien Ländern 61%.

In freien Ländern gaben 42% der Autoren an, ihre Social Media-Aktivitäten eingeschränkt zu haben oder es ernstlich in Erwägung zu ziehen, in den teilweise freien Ländern waren 46% und in den unfreien Ländern 53%.
Zudem vermieden in freien Ländern 31% im Rahmen ihrer persönlichen Kommunikation per Telefon, E-Mail usw. bestimmte Themen, 38% in teilweise freien und 68% in unfreien Länder.
26% der Schriftsteller in freien wie unfreien Ländern vermieden sogar, bestimmte Websites aufzurufen oder nach bestimmten Begriffen zu suchen.
In den als teilweise frei eingestuften Ländern waren es 18%.

Ein Zitat daraus:

“As the daughter of a Holocaust survivor, I have always felt blessed to live in the UK, a relatively safe and free country where mostly people can live without fear.

However the revelations of Edward Snowden, [NSA] whistleblower, have made me think about what ‘freedom’ means in the 21st century and what we are and have been prepared to  ‘pay’ for it.

I can no longer take for granted that my children will enjoy the same benefis as I have.

I believe that most UK citizens are now regularly under levels of surveillance that make the Stasi seem amateurish. I may be paranoid, but I believe not.”

Jochen

Deutschlands digitales Staatsversagen – Edward Snowdens Enthüllung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Selten klarer von Sascha Lobo auf SPIEGEL Online kommentiert:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowden-enthuellungen-staatsversagen-beim-schutz-der-buerger-a-973272.html

Auszüge:

Die Bundesregierung verweigert den Bürgern Schutz vor Ausspähung im Internet. Mehr noch: Sie mischt eifrig mit im Geschäft der Massenüberwachung.
Damit ist Deutschland ein „digitally failed state“.

Seit dem 5. Juni 2013 ist die Welt eine andere. Die Illusion, im Internet würden ansatzweise Grundrechte gelten, hat sich verflüchtigt.
Ein Jahr nach Edward Snowdens Enthüllung der digitalen Spähmonster lassen sich einige zentrale Erkenntnisse festhalten:

  • Aufgedeckt wurde nicht „nur“ eine Internetüberwachung, sondern die Überwachung der gesamten Welt mithilfe des Internets, und dieser Umstand hat zur Entwicklung eines halbstaatlichen Überwachungsmarkts geführt
  • Ein international quasimafiös operierendes, eng verflochtenes Netzwerk von Geheimdiensten, Behörden und Unternehmen führt die Totalüberwachung sämtlicher Bürger ohne jeden Verdacht grundrechtswidrig durch und kann nicht einmal Beweise für die angebliche Wirksamkeit präsentieren
  • Diese fortgesetze, radikale und antidemokratische Grundrechtszerstörung ist nicht zufällig entstanden, sondern folgt einem Plan – Totalüberwachung ist politisch gewollt, sie wird von Teilen der Politik unter Missachtung von Verfassungen und Menschenrechten als legitimes Mittel betrachtet

Und obwohl diese Einschätzungen sich inzwischen auf schmerzhafte Weise als wahr herausgestellt haben, gab es keine nennenswerten personellen Konsequenzen.
Der Einzige, der wegen der Aufdeckung der größten illegalen Spähmaschinerie aller Zeiten seinen Job verloren hat, ist der Whistleblower Edward Snowden selbst.
Diese Umstände erfordern die Benennung einer neuen globalpolitischen Kategorie:

dendigitally failed state“.

Die Diagnose „failed state“, gescheiterter Staat, wurde in den neunziger Jahren bekannt. So werden Staaten bezeichnet, deren Gewaltmonopol bröckelt und die nicht mehr für die Sicherheit der Bürger garantieren können. Staaten also, die Schwierigkeiten haben, geltendes Recht durchzusetzen.
Die Aufdeckung der Radikalüberwachung und die folgende Nichtaufarbeitung zeigen: Deutschland ist ein „digitally failed state“. Nach einem Jahr Snowden ist ein Scherbenhaufen eines digitalen Staatsversagens erkennbar.

Digitales Staatsversagen, ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Der deutsche Staat ist offensichtlich nicht in der Lage, einem millionenfachen Grundrechtsbruch im Internet entgegenzutreten. Eigentlich schafft er es nicht einmal, sich eine Frageliste von der NSA beantworten zu lassen.
Aber der entscheidende Punkt ist, dass in diesem Moment die Grundrechte bekannterweise seit einem Jahr verletzt werden und keine Abhilfe geschaffen wird.
Wer je im Verlauf der letzten zwölf Monate verstört oder gar erzürnt war über die flächendeckende Totalüberwachung – hat nicht den geringsten Grund, inzwischen entspannt zu sein.
Es hat sich diesbezüglich exakt nichts geändert. Nichts.

Bürger werden am 5. Juni 2014 ebenso substanziell und flächendeckend ausgespäht wie am 5. Juni 2013.

Ein gespenstisches Szenario der umfassenden digitalen Hilflosigkeit, und das ist noch die freundlichere Interpretation. Die leider realistischere ist, dass Abhilfe gar nicht erwünscht ist, dass der digital gescheiterte Staat politisch in Kauf genommen wird.
Die Verfassungsgüter der eigenen Bürger werden als Tauschware auf dem internationalen Überwachungsmarkt angesehen.

Es handelt sich damit um eine kalkulierte Nichtdurchsetzung von Grundrechten in der digitalen Sphäre.
Das Internet ist damit politisch gewollt zum vormals berüchtigten rechtsfreien Raum verkommen.

Aberwitzigerweise liegt dem digitalen Staatsversagen – anders als beim herkömmlichen „failed state“ – nicht die Auflösung staatlicher Macht zugrunde, sondern die Auflösung staatlich garantierter Rechtsgüter in der digitalen Sphäre, von Privatsphäre bis Menschenwürde, in einer erschütternden Volte verursacht von einer Heerschar durchgedrehter Staatsapparate.
Der Effekt ist vergleichbar, denn was „failed states“ und „digitally failed states“ eint, ist die Abwesenheit von Sicherheit und Rechtssicherheit.

Das ist die fürchterliche Konsequenz: Ein Sicherheitsapparat, der das digitale Leben weniger sicher macht. Die Zerstörung wesentlicher Rechte und Freiheiten zur vorgeblichen Wahrung der Freiheit und des Rechts, dieses Muster ist bekannt: Das ist Schutzgeld-Logik.
Dahinter steckt eine steuerfinanzierte Maschinerie, die Netze, Geräte und Plattformen hackt, gravierende Bugs ausnutzt, statt sie zu melden, und heimlich überall Sollbruchstellen einbauen lässt. Als würde die Polizei einem zum Schutz vor Diebstahl alle Wertgegenstände aus der Wohnung tragen.

Ein Jahr nach Snowden heißt die Konsequenz:
Wir brauchen mehr Sicherheit in der digitalen Welt, und zwar – wie absurd! – zu allererst vor destruktive Sicherheitsbehörden selbst.
Vor einem internationalen Spionageapparat, der irgendwann im letzten Jahrhundert beschlossen hat, nicht mehr Verdächtige zu überwachen, sondern alle. Immer. Überall.
Das Internet ist zum grundrechtsfreier Raum geworden, weil der Staat die verfassungsverbindlichen Rechte nicht vor den Attacken staatlicher Behörden schützen kann.
Auch digitales Staatsversagen ist Staatsversagen.

Ein Jahr nach Snowden ist eine neue weltpolitische Kategorie entstanden: der „digitally failed state“, das digitale Staatsversagen.

Jochen