Israelkritik unerwünscht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vertreter palästinensischer und jüdischer Organisationen wollten in Bonn über „Israels rechte Freunde in Europa und in den USA“ informieren. Daraufhin starteten Pro-Israel-Aktivisten kurzerhand eine Kampagne zur Verhinderung dieser „antisemitischen“ Veranstaltung.
k leukefeldWie gut organisiert die Meinungsmache, politische Einflussnahme und Korruption seitens der Israel-Lobby zum Schaden der USA dort funktioniert, das haben bereits John J.Mearsheimer und Stephen M.Walt in ihrem gleichnamigen, sehr ausführlichen Buch bereits 2007 analysiert. Die gleichen Muster zeichnen sich, wie kaum anders zu erwarten, auch in Deutschland ab, inklusive der Faktenfälschung, Zensur und dem Verstoß gegen alle Regeln der Sozialwissenschaft und Publizistik in der Wikipedia, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/.

Unsere Freundin Karin Leukefeld, mir von zahlreichen Vorträgen in Augsburg bekannt, deckt hier eine „Verschwörung“ auf.
Es ist kein Wunder, dass sie das nicht in den deutschen Leim-Medien veröffentlichen kann, deshalb hier, und mit einigen wichtigen Verweisen:

https://deutsch.rt.com/meinung/84317-meinungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr/

Auszüge:

Referent ist der Wirtschaftsforscher Shir Hever, ein israelischer Staatsbürger jüdischen Glaubens, der in Deutschland lebt.
Veranstalter ist die Bonner Sektion der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Mitveranstalter sind unter anderen die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und eine Bonner Gruppe, die die Kampagne „Boykott, Desinvestition, Sanktion“ (BDS) unterstützt.

Die 2007 in Berlin gegründete „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gehört zu einer europäischen Föderation von 18 Organisationen in neun europäischen Ländern, die sich 2002 zusammenschlossen.
Die 2005 ursprünglich von der palästinensischen Zivilgesellschaft gegründete BDS-Kampagne orientiert sich an dem Vorbild der Anti-Apartheidbewegung in Südafrika.
Sie richtet sich gegen die israelische Besatzungspolitik und die Ungleichbehandlung der arabischen Israelis.

Unter dem Motto „Nein zum Judenhass – Nein zum BDS“ hatten die Internet-Portale „Ruhrbarone“, Honestly Concerned und eine bundesweite Twittergemeinde zum Protest gegen die Veranstaltung aufgerufen. Wochenlang hatten Aktivisten aus ganz Deutschland gegen die Veranstaltung der Palästinensischen Gemeinde Deutschland in Bonn getwittert, geschrieben und polemisiert. Veranstalter und Referent seien „Antisemiten, Neonazis und Islamisten“, die den Staat Israel zerstören wollten, behaupteten sie. Wer ihnen Räume zur Verfügung stelle, sei nicht besser.

Zwei Mal waren sie bei den Vermietern von Veranstaltungsräumen erfolgreich, die Stadt Bonn entfernte sogar die Veranstaltungsankündigung aus dem öffentlichen Terminkalender.
Würde es ein drittes Mal gelingen, den Vortrag zu stoppen?

Doch alles bleibt ruhig an diesem Abend, die Gegner der Veranstaltung scheinen müde geworden zu sein oder tauchen zumindest hier nicht auf. Als Shir Hever mit seinem Vortrag beginnt, erweist sich der Raum als zu klein. Die Türen zum Foyer werden weit geöffnet, Stühle und ein Lautsprecher aufgestellt, so dass viele weitere Zuhörer teilnehmen können.

Die Vorgeschichte

Anfang Januar hatte die Palästinensische Gemeinde in Bonn den Termin auf dem öffentlichen Veranstaltungsportal der Stadt Bonn angekündigt: „Israels rechte Freunde in Europa und den USA“ war das Thema, Referent war der Wirtschaftsforscher Shir Hever, promoviert an der Freien Universität Berlin.
Informiert werden sollte über „rechte evangelikale Christen“ in den USA, die großen Einfluss auf die US-Administration ausüben. Auch immer mehr rechte populistische Parteien in Europa üben heute den Schulterschluss mit der Regierung von Benjamin Netanjahu. Israel versuche Kritiker mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtot zu machen, doch weltweit nehme die Unterstützung der Palästinenser zu.

Die Veranstalter verwiesen auf Forderungen, die durch das Völkerrecht, den Haager Gerichtshof und durch UN-Resolutionen untermauert werden: Siedlungsbau, Besatzung und die Belagerung Gazas müssten ein Ende haben. Mauern und Zäune müssten verschwinden, die arabisch-palä­stinensischen Bürger Israels sollten gleichberechtigt anerkannt werden, die palästinensischen Flüchtlinge hätten das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren.

Das Kölner FDP-Mitglied Marca Goldstein-Wolf startete mit Freunden eine Gegenkampagne auf Twitter und Facebook. Nicht das Thema der Veranstaltung störte sie, es waren die Unterstützergruppen, die in der Anzeige genannt waren.
Insbesondere ging es um die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und eine Bonner Gruppe, die die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ (BDS) unterstützt.

Die BDS-Kampagne wurde – wie gesagt – 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft gestartet, um Israel dazu zu bringen, das Völkerrecht und die Menschenrechte der Palästinenser anzuerkennen. Vorbild ist der Internationale Boykott gegen den Apartheidstaat Südafrika, der 1994 zum Sturz der Apartheid-Regierung geführt hatte. Mehr als 170 palästinensische und Dutzende von israelischen Organisationen sowie auch viele Gruppen und Einzelpersonen weltweit unterstützen die Kampagne.

Marca Goldstein-Wolf allerdings sieht das – wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – als große Gefahr. „BDS ist ein ernstzunehmender Feind, der in verlogener Kritik an Israel Judenhass verpackt“, sagte sie der Jerusalem Post. „Wir müssen uns dem mit aller Macht und überall entgegenstellen.“ Besonders wichtig sei es, „die Bevölkerung über die Machenschaften dieser Anti-Semiten aufzuklären“, denn die BDS-Kampagne greife den jüdischen Staat an.

Unterstützung kam von Aras Nathan Keul, Mitglied im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gemeinde und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen. Keul twitterte an den Bonner Oberbürgermeister und behauptete, die Stadt Bonn werbe für eine Veranstaltung, bei der „mit antisemitischen Stereotypen zum Ende Israels aufgerufen wird“. Rückendeckung erhielt Keul von seinem Arbeitgeber Volker Beck. Er habe ebenfalls beim Bonner Oberbürgermeister gegen die Veranstaltung protestiert. Der Vorgang verstoße zudem gegen eine Entschließung des nordrhein-westfälischen Landtages, die im September 2018 auf Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden war. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilen darin die BDS-Kampagne als „klar antisemitisch“ und fordern landeseigene Einrichtungen auf, der Kampagne kein Forum zu bieten. Bei Parteien, Kirchen, Gerichten, Medien bundesweit und im politischen Berlin ist die Gleichung „BDS = antisemitisch“ weithin anerkannt. Angesichts des massiven Twitter-Protestes löschte die Stadt Bonn den Veranstaltungseintrag. „Wir bedauern den Eintrag sehr und bitten um Entschuldigung dafür“, hieß es.

Meinungsfreiheit in Gefahr

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister forderten die Veranstalter diesen auf, sich eindeutig „für die Meinungsfreiheit und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“ zu positionieren.

Einen jüdischen Israeli wie Shir Hever als „Antisemiten“ zu diffamieren, sei „grotesk und mehr als bedenklich“. Verwiesen wurde auf ein Interview mit dem international bekannten Dirigenten Daniel Barenboim mit der Saarbrücker Zeitung, in dem dieser erklärte, warum er sich „schäme, Israeli zu sein“.

Erinnert wurde auch an eine Erklärung des Trierer Bischof Stephan Ackermann, der nach einem Bischofstreffen im Heiligen Land erklärt hatte:

„Die Bischöfe beklagen (…) Diskriminierung und Ausgrenzung von Christen und anderen Minderheiten in Israel“. Das trage zur „Erosion der Ideale von Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie bei.“

Der Oberbürgermeister wurde eingeladen, den Vortrag mit Shir Hever zu besuchen, um sich „selber ein Bild zu den Vorwürfen zu machen“. Doch der Oberbürgermeister kam nicht. Stattdessen schickte er an die Veranstalter einen Brief. Die Löschung des Veranstaltungseintrages auf dem städtischen Kalender sei nicht unter öffentlichem Druck erfolgt, betonte er. Aus Sicht der Stadt Bonn sei der Text „pauschal und einseitig“ israelfeindlich gewesen und „letztlich antisemitisch“. Das alles sei „ein toller erster Erfolg für Bonner Verhältnisse“ freute sich Malca Goldstein-Wolf auf Twitter. Sie hatte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Nein zu Judenhass – Nein zum BDS“ aufgerufen. Aus Berlin wünschte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck „Viel Glück“.

Aufklärung gegen Diffamierung

Die Veranstalter in Bonn ließen sich nicht einschüchtern. George Rashmawi vom Vorstand der Palästinensischen Gemeinde kritisierte, dass „die Vortragsgegner nicht auf Argumente (….) eingehen“. Es handele sich „um Verleumdung und Hetze mit dem einzigen Ziel, die Veranstaltung zu verhindern.“
Letztlich, so Rashmawi, gehe es nicht mehr nur um die Auseinandersetzung mit der Politik Israels, es gehe „grundsätzlich um die Meinungsfreiheit.“ Die Veranstaltung werde stattfinden.

Den Bonner Oberbürgermeister und die Öffentlichkeit informierten sie ausführlich über das Twitter-Netzwerk, das bundesweit um den Publizisten Henryk M. Broder und Benjamin Weinthal, einen Journalisten der Jerusalem Post, entstanden ist. Broder gilt seit langem als scharfer Kritiker von jedem, der es wagt, Israel zu kritisieren. Die von Juden in Deutschland gegründete „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ bezeichnete er als eine „Bande von Antisemiten“.

Weinthal sorgte mit dem Artikel „Proteste führen zur Absage einer BDS-Veranstaltung in Bonn“ für internationale Aufmerksamkeit. Als Mitarbeiter der „Stiftung für die Verteidigung der Demokratien“ in Washington, D.C. lebt er in Berlin und gilt als „Augen und Ohren der Stiftung in Europa“, wie es auf deren Webseite heißt.
Im Vorstand und Beirat der 2001 nach den Anschlägen in New York gegründeten Stiftung sind verschiedene hochrangige Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und FBI vertreten.

Die mitveranstaltende „Bonner Jugendbewegung“ trug umfangreiches Material zusammen, recherchierte und veröffentlichte ihr aufklärerisches Hintergrundmaterial auf ihrem Internetportal.
Intensiv setzten sie sich mit Vorwurf auseinander, die BDS-Boykott-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft sei vergleichbar mit dem Aufruf der deutschen Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ und folglich antisemitisch. Der Vergleich sei falsch, denn „der grundlegendste Unterschied zwischen dem Israelboykott von BDS und der ‚Kauft nicht bei Juden‘-Masche der Faschisten aber ist, dass sich Ersterer ausgehend von der Bevölkerung gegen einen kapitalistischen Nationalstaat richtet und … (Letzteres sich historisch) ausgehend von einem kapitalistischen Nationalstaat gegen die Bevölkerung … (und) eine unterdrückte Minderheit der Bevölkerung richtet(e)“, so die jungen Bonner.

Unter Verweis auf den israelischen Soziologen und Professor für Geschichte und Philosophie Moshe Zuckermann heißt es weiter: „Israelkritik, Antisemitismus und Antizionismus (sind) drei verschiedene Dinge.“ Diese Differenzierung sei die wichtigste Grundlage für eine Auseinandersetzung mit Israel und seiner Politik.

Die Veranstalter hatten Erfolg. Eine Woche später war ein neuer Raum gefunden.

Die Vermieter der alten Villa hatten sich nicht einschüchtern lassen und die Polizeipräsenz sollte vor möglichen Protesten schützen. Dicht gedrängt und im Foyer hatten die Menschen Platz genommen, mitten unter ihnen auch die ältere Dame.

Der Vortrag

Shir Hever begann mit dem Gedenken an Ahmad Abu Jamal aus Gaza, dessen Foto er zeigte. Der 30-Jährige war Ende Januar im Norden des Gazastreifens von israelischen Soldaten angeschossen und schwer verletzt worden. Nun war er gestorben. Der anhaltende Protest der Palästinenser im Gaza-Streifen gegen die israelische Belagerung – der „Große Marsch der Rückkehr“ – sei kein „Terrorismus“, wie es Israel darstelle. Der Protest sei ein Ausdruck von Hoffnung auf eine bessere Zukunft, so Hever.

Im Vortrag ging es um die engen Kontakte, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in aller Welt zu extrem rechten und populistischen Gruppen und Parteien aufnimmt, die teilweise offen antisemitisch und rassistisch auftreten. Ob Berlusconi oder neuerdings Salvini in Italien, Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in Holland, Heinz-Christian Strache in Österreich, Donald Trump in den USA, Andrzej Duda in Polen, Viktor Orbán in Ungarn oder jüngst Jair Bolsonaro in Brasilien, Netanjahu sucht den Schulterschluss mit ihnen. Beide Seiten profitierten von dem Kontakt.

Die extrem rechten und populistischen Parteien könnten Kritik an Rassismus oder Antisemitismus in ihrer Politik mit dem Hinweis zurückweisen, sie unterstützten Israel und hätten beste Kontakte zum israelischen Ministerpräsidenten. Sie wollten Waffen, Drohnen, Überwachungstechnologie und Know-How übernehmen und seien auch an israelischer Ausbildung in der Aufstandsbekämpfung interessiert. Die Mauer, die Israel als „Sicherheitszaun“ gegen die Palästinenser errichtet habe, sei ein „Exportschlager“.
Was Israel gegen die Palästinenser mache, wollten die rechten Populisten gegen Flüchtlinge in Europa, in Brasilien, in den USA machen. „Die Beziehung zu Israel legitimiert ihre Politik“, so Hever.

Netanjahu befürchte derweil eine zunehmende Isolierung auf der internationalen Bühne. Er wolle „neue Freunde“ in der Welt präsentieren, während die bisher befreundeten Regierungen und Parteien sich von ihm und seiner Politik abwendeten. Frühere israelische Regierungen hätten solche Beziehungen abgelehnt, doch für Netanjahu sei dies die Wahlkampfstrategie für die bevorstehenden Parlamentswahlen.

Für die Wahlen am 9. April in Israel sagte Shir Hever „einen Kampf zwischen den populistischen extrem Rechten und der Sicherheitselite, also den Generälen“ voraus. Die Generäle verlören ihren Einfluss auf die Öffentlichkeit, das solle gestoppt werden.
Der ehemalige Oberkommandierende der Israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Benny Gantz trete zu den Wahlen an, um „die Macht wieder zurück in die Hände der alten Sicherheitselite zu bringen“, so Hever im Gespräch mit der Autorin.

Sollte das Korruptionsverfahren gegen Benjamin Netanjahu noch vor den Wahlen eröffnet werden, habe Benny Gantz vielleicht eine Chance, Ministerpräsident zu werden.
Dennoch werde er die Macht werde nicht erringen, denn „die Macht gehört heute der populistischen extremen Rechten. Dafür steht nicht nur Netanjahu, sondern auch Miri Regev, die Kulturministerin, Gilad Erdan, der Minister für Öffentliche Sicherheit und Strategische Angelegenheiten.“
Die genannten Politiker seien gefährliche extreme Populisten, betonte Hever und fügte dann hinzu: „Aber ehrlich gesagt sind die Generäle gefährlicher. Sie sagen vielleicht nicht viel, aber sie schießen viel.“

Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit (Essay)

Ein lesenswertes Essay über die marktgerechte Gestaltung und Umprogrammierung der deutschen Demokratie. – Wie das sogar auf EU-Ebene funktioniert, darüber liefert gerade der Fall Griechenland ein Lehrstück. Die Regierung muss vom „Souverän“, dem Parlament, beschlossene Gesetze außer Kraft setzen, um die griechischen, deutschn nd französochen Banken durch Ausverkauf alles Staatseigentums zu retten. Und Griechenland ist ein Testlabor für Naomi Kleins Schock-Strategie – was da geht, weder wir hier auch kriegen. Der Widerstand hier ist noch viel zu wenig spürbar.

Nebenbei bemerkt: dieser Demokratieabbau findet mit unseren Steuergeldern und den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert. Ein Fall für den Bundesrechnungshof ?

Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda im Feminismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es könnte einem ganz unbeachtet vom eignen Geschlecht kotzübel werden, wenn man sieht, wie sich prominente Grüne und Feministinnen haben einlullen lassen.
Als wenn es beim Überfall auf Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien auch nur einen Hauch um die dort entrechteten Frauen gegangen wäre…
die derzeit laufende Propagandakampagne gegen den vom CIA hochgepäppelten Islamischen Staat mit öffentlichen Hinrichtugen, Scharia, Frauenvergewaltigung könnte sachlich genau so berechtigt auch gegen Saudi-Arabien, die Emirate oder Qatar laufen. Dorthin verkauft man aber lieber Waffen.
Hier näheres darüber, wie es der CIA gemacht hat und noch macht. Mitglieder der von der CIA gesteuerten Atlantik-Brücke sitzen als Experten“ noch in jedem Sonntagspresseclub.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

„Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt!“

Der Politikwissenschaftler Jörg Becker über Feminismus und junge Mädchen in der politischen Propaganda zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft

Jörg Becker[1] ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Er war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik. Telepolis sprach mit ihm.

Prof. Becker, Sie beschäftigen sich seit langem mit der Erforschung von Kriegspropaganda, mit „Spins“ und Manipulationen. Inzwischen scheint es evident[2]zu sein, dass viele Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte auch und vor allem deswegen als Kampf gegen einen jeweils „neuen Hitler“ oder wahlweise „das Entstehen einer faschistischen Diktatur“ inszeniert wurden, um damit Pazifisten[3]und Linke[4]dazu zu bringen, diesen Kriegen zuzustimmen.

Jörg Becker: Zu Ihren Eingangsüberlegungen möchte ich zwei Subthemen aufgreifen und dazu einige Hinweise geben. Zunächst zur Rolle der Linken.

In der Tat wissen wir seit Langem, dass linke und linksliberale Kräfte in Europa schon immer im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA standen. Und zwar nicht nur als Verfolgte und Opfer – wie beispielsweise die linken Schriftsteller Bertolt Brecht und Bertolt Brecht und Graham Greene -, sondern außerdem auch als unfreiwillig-freiwillige Partner. Die Details dieser stets antikommunistischen Kooperation zwischen CIA und schmuddeligen Edellinken kann man gut in dem ausgezeichneten Buch „Wer die Zeche zahlt. CIA und die Kultur im Kalten Krieg“[5] von Frances Stonor Saunders nachlesen. Und es gibt viele Beispiele für eine Kooperation gerade von Trotzkisten mit der CIA.

Wiedergänger Hitler und das „neue Auschwitz“

Das nächste Subthema Ihrer Frage betrifft die Chiffren „Hitler“ und „Auschwitz“ und ihre propagandistische Verwendung in westlichen Massenmedien, um Kriege gegen unbotmäßige Länder zu legitimieren. Nach 1945 waren diese Chiffren noch bis in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts tabu.
Das Thema „Auschwitz“ tauchte dann zum ersten Mal im Biafrakrieg von 1967/1970 auf, und zwar – nicht zufällig – im Pressematerial der antikommunistischen und konservativen NGO „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Und „Hitler“ als Wiedergänger schlimmer Diktatoren tauchte in der Presse dann sowohl im Irakkrieg von 1991 als auch im NATO-Krieg gegen Serbien von 1998 auf; Saddam Hussein und Slobodan Milošević wurden dabei jeweils als neuer „Adolf Hitler“ inszeniert. „Auschwitz“ schließlich wurde erneut im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 äußerst medienwirksam eingesetzt, um die Serben zu verteufeln. In meinem Buch Operation Balkan[6] lässt sich übrigens gut nachlesen, dass der Medieneinsatz der Auschwitzmetapher im Bosnienkrieg im Sommer 1992 auf einen dementsprechenden Auftrag der bosnischen Regierung an eine US-amerikanische PR-Agentur zurückging. Sie wurde überhaupt nur aus Propagandazwecken und zur Kriegslegitimation in den weltweiten Diskurs eingestreut.
Ein „neues Auschwitz“ gab es nie; gleichwohl brauchte man diese Lüge, um die internationale Linke – zumindest in Teilen – moralisch zu überwältigen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es besonders furchtbar, dass solche Ultima-Ratio-Argumente massenpsychologisch „wunderbar“ wirken…

Frauen als ideale Botschafter, um für den Kampf zu mobilisieren

Nun belegt ein vor einiger Zeit von Wikileaks veröffentlichtes CIA-Dokument[7], dass offenbar auch bei der Geschlechterfrage massenpsychologisch für Krieg agitiert[8]wurde und wohl nach wie vor wird. Wie beurteilen Sie das Dokument und die Inhalte?

Jörg Becker: Auch bei diesem Papier möchte ich auf verschiedene Aspekte eingehen. Nochmals und zuerst zur Rolle der CIA, denn wir lernen ja aus diesem Paper, dass sich die CIA aktiv an Kriegspropaganda beteiligt. Das wirft zum Beispiel die Frage auf, ob die CIA das nach ihren eigenen Statuten eigentlich darf und sich stattdessen Aufgaben des Pentagon anmaßt. Da wir aber nun aus der internationalen Drohnendebatte außerdem wissen, dass Drohnen gegen Afghanistan ebenfalls von der CIA und nicht von US-Militärs abgeschossen werden, stellen sich nicht nur nationale, sondern auch internationale Rechtsfragen.

Ist es völkerrechtlich zulässig, wenn sich ein Auslandsgeheimdienst in einen internationalen Kriegsakteur verwandelt? Und was sagen zu dieser aktiven Kriegsrolle der CIA eigentlich US-Kongress und US-Senat, die eigentlich eine Kriegsführung der USA parlamentarisch absegnen müssen?

Inhaltlich, da haben Sie vollkommen recht, steht in diesem CIA-Papier vom 26. März 2010 die Frauenfrage und die Instrumentalisierung derselben zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Bevölkerung im Vordergrund. Der entscheidende Paragraf heißt dabei in deutscher Übersetzung:

Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.

Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.

Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.

Es wird also mittels der geschickten Adressierung weiblicher Solidarität dafür geworben, ganze Länder mit Kriegen zu überziehen; dass das dann Männern und Frauen schadet und nicht nützt – darüber verlieren die Massenpsychologen selbstredend kein Wort. Sie dürfen jedoch davon ausgehen, dass es etwa im Irak keiner Frau heute besser als vor dem Krieg dort geht. Wohl eher im Gegenteil.

Wird „die Frauenfrage“ denn häufiger propagandistisch missbraucht?

Jörg Becker: Aber sicher. Denken Sie nur einmal an die Nazi-Propaganda. Wie man recht gut an den abertausend Propagandafotos von Hitlers Leibfotograf Heinrich Hoffmann sehen kann, gibt es eine Unmasse Fotos, die Hitler im Kreis ihn bejubelnder junger Mädchen zeigt. Ganz zu schweigen davon, dass Hitler sich auch in seinem Privatleben sehr gerne mit jungen Frauen umgab, wie Eva Braun, die er als 17-jährige Angestellte von Hoffmann 1929 in dessen Laden kennen gelernt hatte oder seine Nichte Geli Raubal, deren Vormund er 1923 geworden war, als diese 15 Jahre alt war und mit der er ab 1929 in einem gemeinsamen Haus in München wohnte.

Mädchen und Politiker – das war stets einer der wichtigsten Propagandabausteine der Nazis. Und diese Nazi-Mädchen waren stets jung, hübsch, freudestrahlend, selbstbewusst und modern. Sie standen für Fortschritt und Zukunft.

„Mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus“

Doch warum spielt die Frauenfrage nun gerade in der Berichterstattung über den Afghanistankrieg eine so herausragende wie spezifische Rolle?

Jörg Becker: Nun, ich unterscheide dabei drei Ebenen: Da gibt es zunächst einmal eine anti-muslimisch-feministische Ebene, dann die der Verquickung der Frauenfrage mit der Kriegsberichterstattung und schließlich jene der generellen Veränderung des feministischen Diskurses in den letzten Dekaden. Ich will diese drei Ebenen nur kurz referieren – ausführlich habe ich sie in meinem Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[9] thematisiert, das jetzt im September erscheinen wird. Also, der Reihe nach.

Sehr deutlich lässt sich Samuel Huntingtons intellektuell erbärmlich schlechte Schrift „Der Kampf der Kulturen“ von 1996 als wichtige US-Kampfansage an den gesamten Islam begreifen. Da der Islam nicht reformfähig und insofern ein Modernisierungshindernis darstelle, gelte es, alle islamischen Länder radikal zu destabilisieren, siehe Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen. In diesem aggressiven Kampf der USA um eine globale Modernisierung nach westlichem Vorbild spielt die Frauenfrage eine herausragende Rolle. Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch „Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz“.

Vorausgegangen war dieser islamophoben Hasstirade von Alice Schwarzer und ihrer Schwester im Geiste, der italienischen Feministin Oriana Fallaci und deren anti-islamischer Streitschrift „Die Wut und der Stolz“ ein anti-islamisches Buch mit den Namen „Nicht ohne meine Tochter“ von Betty Mahmoody, das in Deutschland zu dem Taschenbuch wurde, das eine der höchsten Auflagen überhaupt nach 1945 erreichte, gepaart mit vielen ähnlichen Buchtiteln im Weltbild-Verlag, der der Deutschen Bischofskonferenz gehört.

Der westliche Feminismus war hierdurch mehr und mehr zu einem verlässlichen Verbündeten der NATO geworden. Alle weltweit lebenden 800 Millionen muslimischen Frauen werden in diesen Büchern viktimisiert. Und zur Befreiung von Opfern, die nicht selbständig denken und handeln können und dürfen und die von ihren Männern wie Sklaven gehalten werden, ist ein Befreiungskrieg nun einmal gerechtfertigt. Weitere Feministinnen wie die Niederländerin Ayaan Hirsi Ali und die Deutsch-Türkin Necla Kelek wurden zu nützlichen Idiotinnen dieses imperialistisch-feministischen Diskurses.

Der Bildtopos, dass „Mädchen ihren Befreiern und Führern dankbar zu sein haben“ lässt sich sowohl in der Nazi-Zeit als auch jetzt in Afghanistan finden. Aus der Nazi-Zeit passt dazu gut ein Foto aus dem in Millionenauflage erschienenen Reemtsma-Zigaretten-Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“, dessen Fotos nur von Heinrich Hoffmann sein durften. Wie dankbar, ein wenig scheu lächelnd, wie gut gekämmt, guckt das junge Mädchen direkt in die Kamera, mehr als glücklich, ein Autogramm mit Führerfoto vom „Führer“ und ein gemeinsames Foto von sich und ihm ergattert zu haben.

Quelle: Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“

Zu diesem Nazi-Foto passt ein Foto mit drei jungen afghanischen Mädchen von 2008: Finanziert mit Mitteln von Rotary-Clubs aus den USA wurde in Afghanistan eine Privatschule für Mädchen in der Nähe von Kabul gegründet. Zusammen mit ihrer Schuldirektorin strahlen diese drei Mädchen einer freudigen, glücklichen westlichen Zukunft entgegen – die bösen, bärtigen Taliban hingegen hat man vom Bild verbannt. Dieses US-amerikanische Foto setzt die Mediendirektive der CIA exzellent um!

Quelle: rotary.org

Ganz sicherlich kann auch die Situation muslimischer Frauen verbessert werden – wie die jeder anderen Klasse, Schicht und Gruppe auch -, doch entscheidend ist dabei die Frage, welche Rolle muslimische Frauen selbst hierbei einnehmen. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz daran erinnern, dass sich bereits auf der Zweiten UN-Weltfrauenkonferenz von 1980 in Kopenhagen Frauen aus der Dritten Welt jegliche Belehrungen durch westliche Feministinnen heftig verbaten!
Derlei Einmischungen in de facto fremde Welten – das wollen westliche Feministinnen zwar nicht hören, es ist aber so: Sie sind übergriffig, kolonialistisch und zudem für die Ideologie fast eines jeden „Befreiungskrieges“ anschlussfähig, weshalb ja auch geschieht, was aktuell zu beobachten ist.

Die andere Seite desselben Problems wird beleuchtet, wenn man einmal folgenden Fragen nachgeht: Warum berichten unsere Medien eigentlich nie über die sehr geistreichen und eigenständigen Gruppierungen eines islamischen Feminismus wie etwa den Blog Nafisa – Frauen, Gesellschaft, Islam[10], das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen in Köln, Studentinnen der türban-Bewegung in der Türkei oder die deutsch-türkische Bloggerin Kübra Gümüsay[11]?

Warum nehmen deutsche Medien keine Kenntnis von den Arbeiten der türkischen Soziologin Nilüfer Göle, die weitgehend auch ins Deutsche übersetzt wurden, die luzide zeigen kann, dass das Tragen eines Kopftuches in der Türkei nicht automatisch als ein Signal für das Vordringen der Islam in den öffentlichen Raum verstanden werden muss, sondern gleichzeitig auch für eine Emanzipation der Frau stehen kann?

Im Übrigen spielt die Islamfrage inzwischen auch beim Medienbild der Soldatin selbst eine nicht unbedeutende Rolle: Da gibt es Bilder von iranischen Soldatinnen, die – von unten fotografiert – angsterregend und entweiblicht aussehen; und da wird al-Gaddafi im Libyenkrieg der Vorwurf angehängt, er habe an seine Soldaten Viagra verteilt. Man kennt dieses Bild bereits seit der schwülen Orientalismusmode Ende des 19. Jahrhunderts: der Araber als notgeiler Dauervergewaltiger!
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wiederholte diesen Vorwurf bei ihrer Rede im UN-Sicherheitsrat im März 2011, und im Juni 2011 war sich dann Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, nicht zu blöde, diesen Medienvorwurf sogar in den Haftbefehl gegen al-Gaddafi zu übernehmen.

Es macht solche Medienlügen dabei leider nicht besser, dass sie mit zeitlicher Verzögerung oftmals als solche entlarvt werden, wie dies in diesem Fall etwa durch einen Report von Amnesty International geschah. Fakt ist und bleibt jedenfalls: Vieles von dem, was uns hier als Mediennutzer angeboten wird, ist verlogen, verdreht – oder bedient primär Vorurteile, Stereotype, Klischees. Und das in aller Regel interessengeleitet; vom Himmel fällt so etwas nicht.

Junge Mädchen in der politischen Propaganda

Nun haben Sie aber einen großen Bogen gespannt und ich möchte doch gerne auf die der Rolle von Frauen in der gegenwärtigen Kriegsberichterstattung zurückkommen…

Jörg Becker: Okay, ich verstehe Ihre Ungeduld, die Viktimisierung von 800 Millionen muslimischer Frauen ist allerdings ein essentieller Bestandteil der gegenwärtigen Kriegs- und Propagandaschlacht der westlichen Medien. Und die geheime CIA-Mitteilung vom März 2010 zeigt ja genau das mehr als deutlich auf.

Zur Ihrem Punkt zurück: Ja, der Missbrauch von jungen Mädchen in der politischen Propaganda ist nicht nur bei den Nazis zu finden, sondern zieht sich vielmehr als eine Art basso continuo durch alle Kriege der letzten Jahre hindurch. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele belegen. Zu erinnern ist hier erstens an den durch die PR-Firma Hill & Knowlton arrangierten Auftritt[12] des 15-jährigen Mädchens Nayirah 1990 vor dem US-Kongress, die weinend von der Brutalität irakischer Soldaten in einer Säuglingsstation in einer kuwaitischen Klinik berichtete, sich später jedoch als Tochter des kuwaitischen Botschafters entpuppte, die derlei Geschehnisse niemals zu sehen bekam.

Zweitens an das antiserbische Tagebuch des kroatischen Mädchens Zlata Filipović im Bosnienkrieg von 1991 bis 1993, dessen Publikation von der UNICEF gesponsert wurde, und drittens an die im Irakkrieg entführte US-amerikanische Soldatin Jessica Lynch[13].

Zu denken ist viertens auch an die im Gefängnis von Abu Ghraib in Bagdad stationierte US-Militärpolizistin Lynndie England[14] und fünftens auch an die am 20. Juni 2009 bei Unruhen in Teheran ermordete Neda Soltan, von der das falsche Foto[15] einer anderen Iranerin um die Welt ging, nämlich das einer Neda Soltani.

Sechstens schließlich scheint auch die jugendliche Friedensnobelpreisträgerin von 2014, nämlich das im pakistanischen Bürgerkrieg von Taliban-Terroristen angeschossene fünfzehnjährige Mädchen Malala Yousafzai[16], in ein nur schwer durchschaubares Gespinst westlicher Medienaktivitäten eingebunden gewesen zu sein. Es bleibt unklar, ob ihr Internetblog, der sich für das Recht muslimischer Mädchen einsetzte, Schulen zu besuchen, ihre eigene Idee oder nicht vielmehr eine Auftragsarbeit von BBC-Urdu war. Trotz dieser Unklarheit zu Anfang ihres öffentlichen Auftretens steht fest, dass Malala in ihrem späteren Leben von dem Londoner PR-Konzern Edelman „an die Hand genommen“ wurde und dass der mächtige Council on Foreign Relations ihre Karriere als junge Vorzeige-Muslima publizistisch stark begleitete.

Die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg: „sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven“

Ist es denn aber nicht positiv einzustufen, dass nun auch in Kriegszeiten endlich Frauen gleichberechtigt in den Medien auftauchen? Sei es als Soldatinnen, sei es als engagierte Friedenskämpferinnen oder sei es auch als Opfer von Kriegshandlungen? Wird es nicht höchste Zeit, den Krieg als chauvinistische Männerdomäne endlich zu überwinden?

Jörg Becker: Leider liegt die Sache doch ein wenig komplizierter. Wie viele andere öffentliche Bereiche, so wurde auch der radikale Feminismus aus den siebziger Jahren im Lauf der Zeit pazifiziert. Wir kennen dieses Phänomen der Mit-Mach-Falle, der Einhegung des einst Dissidenten in den konformen Mainstream oder die Übernahme von Innovation eines kleinen Akteurs durch einen großen Akteur seit vielen Jahrzehnten. Durch Zugeständnisse an kleine Dinge wurden aus einem system- und herrschaftskritischen Feminismus schließlich Frauenforschung und Gender-Mainstreaming, es fand sozusagen eine schleichende Sozialdemokratisierung radikaler Patriarchatskritik in Richtung auf ein institutionalisiertes Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern statt.

Eine ähnliche Entwicklung wie der Feminismus selbst nahm die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg. Ihr Bild reduziert sich nur auf eine sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven; von Kritik an diesen Darstellungen und erst recht nicht an „weiblichem Morden“ hört man allerdings kaum irgendwas. Da gibt es die martialische Soldatin, die tougher ist als ihr männliches Pendant, da gibt es viele Soldatinnen mit einem penetranten Dauergrinsen, das verdeutlichen soll, wie schön doch die Arbeit beim Militär sei, und da gibt es ungeheuerlich viele sexuelle Anspielungen.

Nun kommt seit kurzem noch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu mit ihren höchst gekonnten, gut gestylten und fast künstlerisch designten Fotostrecken. Ursulas blonde Lockenmähne im Wind der Hubschrauberrotoren, umringt von mehreren gut aussehenden, muskulösen jungen Männern in Uniform vor der untergehenden Sonne in den wilden Bergen Afghanistans: Das ist PR-Arbeit vom Feinsten! Und es sind solche Werbe-Stereotype, die mit Frausein ebenso wenig zu tun haben, wie das mediale Bild des Soldaten mit Männlichkeit. Es passt zur PR-Strategie einer Ursula von der Leyen wie die berühmte Faust aufs Auge, wenn sich Feministinnen beim im neutralen Österreich staatlich finanzierten Dritte-Welt-Journal Südwind-Magazin im Sommer 2012 über die Nichtbeachtung von kämpferischen Frauen in den Medien beschweren und für die Zukunft positive Beiträge über kriegführende Frauen einklagen.

Also: Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt! Und damit erfüllt sich das, was ein wichtiges Policy-Paper aus Washington schon bald nach dem 11. September 2001 formuliert hatte. Der Council on Foreign Relations hatte eine Denkschrift über die neuen Aufgaben der cultural diplomacy angesichts des Krieges gegen den Terror[17] vorgelegt. Auf den Punkt gebracht formulierte dieser Bericht die folgenden Erkenntnisse: Es gibt kein Land, in dem die USA beliebt sind. Um das zu ändern, müssten die USA mit den Mitteln der cultural diplomacy – Konferenzen, Kulturaustausch, Zeitungen, Radio, Fernsehen, Familien-, Städte-, Regional- und Länderpartnerschaften usw. – in anderen Ländern bevorzugt folgende Zielgruppen ansprechen: Frauen und Jugendliche.

Rechtliche Konsequenzen aus dem CIA-Dokument?

Noch ein letztes Wort Ihrerseits zu diesem CIA-Dokument?

Jörg Becker: Ja, gerne. Soweit ich das überblicke, ist dieses Dokument ein Einzel- und ein Zufallsfund. Trifft diese Vermutung zu, dann muss es vor- und nachher weitere Direktiven und Beobachtungen des CIA zur weltweiten Medienmanipulation in der Kriegsberichterstattung geben oder gegeben haben, möglicherweise sogar ein umfassendes Medienmanipulationssystem. Auf die völkerrechtlichen Probleme solcher Aktionen seitens der CIA habe ich ja bereits hingewiesen. Es gilt aber auch mögliche Rechtskonsequenzen innerhalb Deutschlands zu bedenken. Zu prüfen sind hier etwa Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das strafrechtliche Verbot eines öffentlichen Aufstachelns zur Führung eines Angriffskrieges nach § 80a StGB sowie die Trennung von Werbung und redaktionellem Text nach Artikel 7 des Pressekodex’ des Deutschen Presserates.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/leben/

[2] http://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

[3] http://www.imi-online.de/2015/05/29/die-gruenen-moralbemaentelte-geopolitik/

[4] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_21.html

[5] http://www.deutschlandfunk.de/frances-stonor-saunders-wer-die-zeche-zahlt-der-cia-und-die.730.de.html?dram:article_id=101548

[6] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[7] https://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

[8]  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15223

[9] http://www.springer.com/us/book/9783658074760

[10] http://www.nafisa.de

[11] http://ein-fremdwoerterbuch.com

[12] http://www.heise.de/tp/artikel/14/14271/

[13] http://www.theguardian.com/world/2003/may/15/iraq.usa2

[14] http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-folterskandal-drei-jahre-haft-fuer-lynndie-england-a-376999.html

[15] http://www.theguardian.com/world/2012/oct/14/iran-neda-soltani-id-mix-up

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/politics/the-making-of-malala-yousafzai-shot-by-the-taliban-for-going-to-school-and-now-in-the-frame-for-nobel-peace-prize-8862588.html

[17] http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535

Jochen

Antisemitismus-Vorwurf gegen Werner Rügemer als Lügengespinst entlarvt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ich hatte über den von mir geschätzten, aktiven Gewerkschaftler Rügemer hier schon mal berichtet.
Deshalb hier eine kurze Aktualisierung:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24764
Dort auch eine kurze Zusammenfassung der absurden Vorwürfe seitens A.Stern.

Rügemer wehrt sich gegen die Diffamierung, Antisemit zu sein und gewinnt in allen Punkten

Verantwortlich: Albrecht Müller

Die Kölner Schriftstellerin Adriana Stern hatte Werner Rügemer 2009 in einem Artikel im Netz gleich mit mehreren Vorwürfen des Antisemitismus bezichtigt.
Dieser Artikel wurde auf Betreiben des Grünen Fraktionsvorsitzenden von Sprockhövel vom Oberbürgermeister (CDU) benutzt, um die Absage einer Vortragsveranstaltung Werner Rügemers bei Ver.di zu betreiben. Erst dann ging Werner Rügemer gegen die Diffamierung vor und gewann in allen 14 Punkten. Siehe die anhängende Pressemitteilung.
Albrecht Müller.

Hätte sich Werner Rügemer nicht gewehrt, dann würde mit dem Artikel weitergearbeitet. So geht es in vielen Fällen.
Deshalb muss man Rügemer für seinen juristischen Vorstoß, der ja immer mit Arbeit und auch mit finanziellem Risiko behaftet ist, dankbar sein.
Aus dem gleichen Grund ist es sinnvoll, dass Rügemer auch noch die Eintreibung eines Schadenersatzes beim Oberbürgermeister von Sprockhövel betreibt.

Es folgt Rügemers Pressemitteilung vom 26.1.2015:

Antisemitismus-Vorwurf als Lügengespinst entlarvt

Adriana Stern nimmt den Vorwurf des Antisemitismus gegen Werner Rügemer in allen 14 geforderten Punkten zurück

Die Kölner Schriftstellerin Adriana Stern hatte in ihrem Artikel „Die verschroben antisemitische Weltsicht des Werner Rügemer“ mich des Antisemitismus angeprangert.
Ich habe 14 Behauptungen herausgegriffen, widerlegt und Frau Stern aufgefordert, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterzeichnen.
Frau Stern hat dies am 14.1.2015 vorfristig und vollständig getan, sie hat nicht in einem einzigen Punkt versucht, sich zu rechtfertigen. Im Fall einer Wiederholung hat sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, deren Höhe ich festlegen kann.
Der Artikel war seit 2009 auf der website hagalil.com gepostet, die sich als „deutsch-jüdisches Nachrichtenmagazin mit Redaktionen in München und Tel Aviv“ präsentiert. Der Artikel ist von der website gelöscht und bei google entlistet.

Frau Stern ist Mitglied des Verbandes deutscher Schriftsteller VS (gehört zur Gewerkschaft Ver.di) und Redakteurin des online-Magazins Aviva, verbunden mit der Stiftung „Zurückgeben“, die jüdische Frauen in Kunst und Wissenschaft fördert.

Bis vor kurzem hatte ich gedacht, dass der Artikel so durchsichtig lügenhaft ist, dass kein verantwortlicher Mensch ihn ernstnimmt. Doch ich wurde eines besseren belehrt:
Die Gewerkschaft verdi, Bezirk Südwestfalen, hat im November 2014 eine Veranstaltung mit mir zum Thema „Freihandel und Arbeitsrechte“ abgesagt, und zwar auf Druck des Bürgermeisters von Sprockhövel, Ulli Winkelmann (CDU-Grüne-Koalition).
Er war vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Thomas Schmitz, dazu angeregt worden und hatte sich auf den Stern-Artikel gestützt.
Weder ver.di noch Schmitz noch Winkelmann hatten bei mir rückgefragt. Deshalb bin ich jetzt rechtlich gegen Stern aktiv geworden.
Herrn Winkelmann habe ich wegen Amtsmißbrauchs (ungeprüfte Weitergabe einer Verleumdung an andere) verklagt, eine Klage auf Schadenersatz kommt danach.

So zeigt sich, wie lügenhaft in Deutschland ein Antisemitismus-Vorwurf konstruiert werden kann, wie er trotzdem jahrelang auf websites gepostet, von Google gelistet und von „verantwortlichen“ Politikern zur Grundlage genommen wird, um die von ihnen ansonsten so hoch gehaltene Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Jochen