abrüsten statt aufrüsten – Bitte die Online-Unterschriftensammlung unterzeichnen !

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Liebe Friedensfreunde,
den folgenden Aufruf haben insgesamt schon ca.20000 Leute unterschrieben:
https://abruesten.jetzt/

Ich habe ihn erst gestern zur Kenntnis genommen nachdem ich die Nachricht über den Fall des Rüstungslobbyisten Roderich Kiesewetter, CDU , gebloggt habe.
Er ist wichtig, insbesondere angesichts des fehlenden Friedenswillens der geplanten neuen Bundesregierung.
Und hier der Text:

 abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. |
Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin |
Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD |
Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement |
Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK |
Hermann Josef Hack
, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative |
Otto Jäckel
, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. |
Toni Krahl
, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) |
Pascal Luig
, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg |

Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin |
Michael Müller
, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor |
Prof. Dr. Norman Paech
, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes |
Alex Rosen
, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher |
Prof. Dr.
Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden |
Prof. Dr. Gesine Schwan
, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall |
Willi van Ooyen
, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa |
Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker
, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac |
Renate Wanie,
Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. |
Lucas Wirl
, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

abrüsten statt aufrüsten – bitte hier unterschreiben – : https://abruesten.jetzt/

Hintergrundinformationen

“Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt”

Telepolis: 12. Dezember 2017 Marcus Klöckner

Michael Müller über die Ziele des Bündnisses “Abrüsten statt aufrüsten”

“Abrüsten statt aufrüsten”Unter diesem Motto hat sich ein breites Bündnis bestehend unter anderem aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengetan, die sich gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik aussprechen. Im Interview mit Telepolis sagt Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: “Der Aufruf trifft einen Nerv” und betont, dass sich prominente Persönlichkeiten rasch zur Unterzeichnung entschlossen haben.

https://www.heise.de/tp/features/Es-findet-eine-schleichende-Militarisierung-der-Aussenpolitik-statt-3909243.html

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau
Keine Militarisierung der Außenpolitik

von Michael Müller und Reiner Braun, 17.01.2018 23:36 Uhr

Deutschland muss sich als Friedensmacht profilieren. Deshalb muss abgerüstet und darf nicht aufgerüstet werden.

Für den Historiker Eric Hobsbawm ist ein Grundübel unserer Zeit, dass wir in einer Art permanenter Gegenwart leben. Statt Zusammenhänge zu verstehen, dominiert das Regime der Kurzfristigkeit.
Eine Folge ist die dramatische Entleerung des Politischen, das keine große Geschichte mehr kennt.

Weiterlesen: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-keine-militarisierung-der-aussenpolitik-a-1427659

Jochen

Cui bono? – Zur Auseinandersetzung um den „Friedenswinter“

Vom Bundesverband Arbeiterfotografie:

Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt:

Liebe ArbeiterfotografInnen, liebe Freunde der Arbeiterfotografie,

anbei senden wir Euch einen Appell von Doris und George Pumphrey. Er ist unserer Meinung nach eine sehr notwendige Stellungnahme in einer Situation, die durchsetzt ist von Unterstellungen und Diffamierungen in einer Art, wie sie über den so genannten Church-Report hinsichtlich der Methoden zur Unterdrückung der Protestbewegungen in den USA der 50er und 60er Jahre bekannt geworden sind. Wir rufen deshalb auf, sich davon nicht abschrecken und in die Irre leiten zu lassen und an den Aktionen des Friedenswinters teilzunehmen (siehe unten)…

Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Friedenswinter2014Bochum

Friedenswinter2014Bochum

Cui bono?

von Doris und George Pumphrey, Berlin Dezember 2014

Nach der Pressekonferenz zum Friedenswinter 2014/2015 interviewte Ken Jebsen Reiner Braun (Sprecher der Kooperation für den Frieden), Lea Frings (Mitglied der neuen Friedensbewegung) und Michael Müller (ehemaliger Umweltstaatssekretär – SPD)
Hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=RY7uR5MuskI

Daraufhin verteilte Frank Brendle folgenden Kommentar:

Betreff:     Demo am 13. 12., Berlin: solidarisch mit Nazis
Datum:     Mon, 1 Dec 2014 15:35:03 +0000

Interview u. a. mit Lea Frings, Mahnwache Berlin und im KO-Kreis für die Demo am 13. 12. in Berlin, bei der auch etliche „alte“ Friedensbewegte mitmachen. So ungefähr ab Minute 13 plädiert Lea Frings für einen „kritisch-solidarischen“ Umgang mit Nazis. Und gegen ihre Ausgrenzung. Was der Reporter nicht weiter hinterfragt. Der heißt Ken Jebsen.  Und mit so was sollen wir gemeinsam demonstrieren? Was meinen diese Wahnwichtel eigentlich, wenn sie „Antifaschismus“ sagen? Da bleib ich doch lieber unsolidarisch…
Grüße, Frank

Hier unsere Antwort an Frank Brendle und andere in der Friedensbewegung, die ähnlich denken:

(Um einem Missverständnis vorzubeugen: Wenn wir hier das Wort Linke benutzen, reden wir nicht von der Partei gleichen Namens, sondern von linken Kräften allgemein.)

Um zu wissen, auf was sich Frank bezieht, sollte man sich zunächst die drei Beiträge anhören. Und um zu wissen, was Lea meint, genügt es nicht, das Video ab Minute 13 zu sehen. Aus dem Kontext herausgenommen entsteht nämlich eine Verkürzung, die Leas Meinung verfälscht.

Es geht Lea offensichtlich nicht um den kritisch-solidarischen „Umgang mit Nazis“ per se. Sie betont, dass es nicht um die Akzeptanz und Respektierung faschistischer Ansätze geht, sondern darum, diesen Tendenzen entgegenzuwirken. „Wir müssen in ihren Köpfen etwas ändern, denn da ist ja offensichtlich in ihrer gesellschaftlichen Sozialisation etwas schief gelaufen.“ Sie plädiert dafür, jene, die von der rechten Ideologie beeinflusst sind, nicht auszuschließen oder zu denunzieren, denn das würde nur zu ihrer weiteren Radikalisierung führen. Man müsse dem entgegenwirken, indem man „kritisch aber solidarisch mit ihnen redet“. Das ist etwas anderes als Franks Verkürzung.

Es war schon immer auch Aufgabe der Linken und der Arbeiterbewegung, Menschen nicht den Rechten zu überlassen, selbst wenn sie bereits von deren Ideologie beeinflusst sind. Es geht vielfach um Menschen, denen das soziale Abseits droht oder die ins soziale Abseits gedrängt wurden. Die Abwesenheit, Schwäche oder das politische Versagen der Linken schafft ein Vakuum, das einfacher von Rechts gefüllt werden kann.
Es bleibt dennoch Aufgabe der Linken, diesen Menschen durch die besseren Argumente einen anderen Weg aufzuzeigen. Sicherlich sind nicht alle zu gewinnen. Der bequemere Weg ist natürlich, diese Menschen von vornherein als „Nazis“ abzustempeln und rechts liegen zu lassen, und jene Linke als „Wahnwichtel“ zu bezeichnen, die meinen, wir müssten uns darum bemühen, damit sie „nicht nach rechts radikalisieren“, wie Lea es ausdrückte.


Frank und andere meinen natürlich auch Einzelpersonen, die bei den Montagsmahnwachen eine prominente Rolle spielen. Konkret geht es hier um den „Friedenswinter“ und unmittelbar auch um die Demonstration am 13. Dezember gegen die Kriegs- und Konfrontationspolitik der Bundesregierung und den Aufruf, der neben vielen aus der breiten linken und Antikriegsbewegung, auch von Vertretern der Montagsmahnwachen unterschrieben ist. (1) 
Das allein ist nun für einige aus der „alten“ FriedensBewegung der Grund, sich zu distanzieren oder gar zu hoffen, dass nur wenige Menschen dem Aufruf folgen – obwohl es KEINEN grundsätzlichen Dissens zum INHALT des Aufrufs gibt.


Uns geht es hier allgemein um den Umgang von Linken mit einer Entwicklung, derer sich manche vielleicht noch nicht ganz bewusst sind. Um nur kurz das Problem anzudeuten, ohne hier auf seine Ursachen einzugehen:

Die Fronten zwischen Links und Rechts sind heute verschwommener als zuvor. Was als „links“ gilt, ist heute bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Exemplarisch sieht man das an der Linkspartei, in der rechte Kräfte wie BAK-Shalom agieren können. Nicht anders erging es offensichtlich rechten Organisationen. Das beste Beispiel wäre hierfür die Front National in Frankreich, die es mit manchen ihrer Positionen der Linken Fraktion im Europaparlament schwer macht, sich von ihr abzusetzen, weil sie sich ähneln.

paul findleydie israel lobby

paul findley die israel lobby

Die sog. „Antideutschen“ (mit ihrem spiegelbildlichen Nationalismus und Antisemitismus) gewannen an Einfluss, selbst unter vielen, ansonsten sehr kritischen Linken, im VVN-BdA und in der Friedensbewegung. Israel wird zum Synonym für Juden gemacht und die Israellobby entscheidet, wer als Antisemit zu gelten hat.

Auch die Verniedlichung nationalchauvinistischen Denkens und Handelns ist inzwischen weitverbreitet, wenn Leute des „Nationalismus“ oder gar „Rechtsextremismus“ bezichtigt werden, nur weil sie die nationale Souveränität als eine völkerrechtliche Errungenschaft verteidigen, die für alle Nationen gelten muss, auch gegen die EU.

Nicht nur die Bezeichnungen „Antisemit“, sondern auch „Nationalist“, „Rechtsextremist“ und „Nazi“ werden inzwischen inflationär benutzt und verlieren damit ihre Bedeutung. Es dient natürlich dem Zweck, sich nicht nur einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den so Bezeichneten und einer wirklichen Klärung von möglichen Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu entziehen, sondern auch der Diskussion mit jenen, die verlangen, dass man genauer hinsehen sollte, bevor man andere in dieser Weise denunziert.

Es gab und gibt in der „alten“ Friedensbewegung sehr unterschiedliche Kräfte, mit unterschiedlicher ideologischer Orientierung, mit mehr und weniger politischer Erfahrung. Das führte und führt zwar oft zu heißen (und notwendigen) Auseinandersetzungen, aber das Entscheidende war und ist am Ende die Einigung auf den Minimalkonsens für gemeinsame Aufrufe und Aktionen. Auch in der „alten“ FB waren und sind nicht alle allen „koscher“, aus unterschiedlichen Gründen, aus Verdächtigungen heraus, ob der möglichen persönlichen Motivation, etc.

Wer will sich anmaßen zu entscheiden ob und ab wann die Motivation derer, die nun den gemeinsamen Aufruf zum Friedenswinter und der Demonstration unterschrieben haben, „koscher“ ist oder nicht? Und welcher Maßstab soll angelegt werden, wenn wir in der „alten“ FB schon so unterschiedliche Maßstäbe haben? Soll die Antikriegsbewegung Gesinnungsprüfung einführen? Oder gilt die gemeinsame Aktion mit den gemeinsamen Forderungen? Worauf kommt es nun an und wer ist der eigentliche Gegner?

Es ist sehr einfach, rückblickend in der Geschichte Fehler von Linken zu entdecken, zu sagen, warum haben die nicht breitere Bündnisse gemacht nur um Krieg zu verhindern, trotz aller anderen Unterschiede. Und heute?

Die Kriegsgefahr wächst und man glaubt sich mit dem Verbleib im linken Wohlfühleck weiterhin begnügen zu können? Sich damit begnügen, mit eingeübten Kleinaktionen „symbolische Zeichen zu setzen“, um ein paar Fotos ins Internet zu stellen, während die BRD sich an immer mehr Interventionen und Kriegen beteiligt, während sie sich dem Druck der USA beugt und die Konfrontation mit Russland vorantreibt? Gerade unser Land, das Russland bzw. der SU so unermessliches Leid in der Vergangenheit zugefügt hat? Während die transatlantischen Kriegstreiber die Medien bestimmen, um die Bevölkerung gegen Russland aufzuhetzen und vor keiner Lüge und Entstellung mehr Halt machen?

Der US-Kongress hat eine Resolution verabschiedet, die einer Kriegserklärung gegen Russland nahe kommt, die dazu aufruft, Russland zu isolieren und das US-Militär umfassend für eine militärische Konfrontation zu rüsten – eine militärische Konfrontation in Europa, die zu einem atomaren Weltbrand führen kann.

US-Paratroopers_in_Polen2014

Paratroopers from the U.S. Army’s 173rd Infantry Brigade Combat Team participate in training exercises with the Polish 6 Airborne Brigade soldiers at the Land Forces Training Centre in Oleszno near Drawsko Pomorskie, north west Poland, May 1, 2014. American ground troops who arrived in Poland last week took part in military exercises with Polish parachuters as a part of NATO cooperation. REUTERS/Kacper Pempel (POLAND – Tags: MILITARY POLITICS) © Kacper Pempel/​Reuters

Wie gefährlich die derzeitige Entwicklung ist, wird von immer mehr Menschen hierzulande erkannt. Mehr als 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien haben nun einen Aufruf gegen die Konfrontationspolitik veröffentlicht. (2) Dieser Aufruf wird auch von Politikern unterstützt, die nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit für die Aufgabe der militärischen Zurückhaltung Deutschlands und für die erste Militäraggression seit dem Ende des Faschismus verantwortlich sind, ebenso wie für den Abbau demokratischer und sozialstaatlicher Errungenschaften, für wachsende Armut und Ausgrenzung.

Man muss nicht alle Punkte in der politischen Einschätzung in ihrem Aufruf teilen. Aber wer in der Friedensbewegung könnte nicht die Forderungen dieser Prominenten unterschreiben, die Konfrontationspolitik und Dämonisierung Russland zu beenden und den gleichberechtigten Dialog mit der russischen Regierung zu suchen? Und wenn einige von ihnen mit uns auf die Straße gingen, um gegen die Gefahr eines neuen Weltkriegs zu demonstrieren, würden wir uns dann von ihnen distanzieren, sie denunzieren, würden wir der Demonstration fern bleiben? Stärkt die deutliche Stellungnahme dieser Prominenten nicht unseren Widerstand gegen die Kriegs- und Konfrontationspolitik?

Gleichzeitig zelebrieren nicht wenige in der „alten“ Friedensbewegung Distanzierungen von Vertretern der „neuen“ Friedensbewegung, obwohl diese – im Gegensatz zu einigen Unterstützern des Aufrufs der Prominenten – keine Kriegsverbrechen und massives Unrecht zu verantworten haben. Sie wollen nicht mit Vertretern der „neuen“ Friedensbewegung reden und mit ihnen gegen den Krieg auf die Straße gehen, obwohl sie gemeinsame Forderungen haben.
Erinnert ein derartiges Herangehen innerhalb der Friedensbewegung nicht an die Methode der westlichen Kriegstreiber in den internationalen Beziehungen: Denunzierung, Unterstellung und Verweigerung eines fairen Dialogs? Cui bono? Jetzt wo es darauf ankommt, wieder Massen auf die Straße zu bringen, um der Entwicklung Richtung Weltkrieg Einhalt zu gebieten!


Nur wenn alle Kräfte mobilisiert werden, können wir der gefährlichen Kriegs- und Konfrontationspolitik Einhalt gebieten – egal ob und wie weit man in allen anderen Punkten übereinstimmt.
Anstelle von Pauschalisierungen, Totschlagargumenten und Denunzierung, muss die jeweils notwendige faire politische Auseinandersetzung treten.
Nur so können wir den Kriegstreibern in Politik und Medien einen Strich durch die Rechnung machen in ihrem Bemühen, die Antikriegsbewegung klein, unbedeutend und ineffektiv zu halten. Vielleicht haben wir so die Chance aus dem „Friedenswinter“ einen „Friedensfrühling“ zu machen.


1 (2020 nicht mehr zu finden) http://friedenswinter.de/Kategory/demo/demo-berlin/
2 http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
Über Diskussionsbeiträge hier würde ich mich freuen.

Jochen