Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Gigantische Datenbank soll in Europa nach Anforderungen der USA entstehen – IBIS – Rockefeller und Gates Foundation machen mit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das, was Norbert Haering hier herausgefunden hat, bestätigt meine Befürchtungen der letzten 3 Jahre. Es passt auch gut zu den Erkenntnissen, die Thomas Röper und Paul Schreyer schon in den letzten 2 Jahren veröffentlicht haben.
Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/
und https://josopon.wordpress.com/2021/08/22/rustungskonzern-thales-will-impfprivilegien-und-passe-als-fur-das-ausrollen-mobiler-digitaler-identit-atsnachweise-nutzen/
und https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/

Von unserer grünen „Bürgerrechtspartei“ ist da wohl kaum Widerstand zu erwarten.
Um so wichtiger ist es. für die Demokratie und gegen die weltweite Konzerndiktatur aufzustehen !
Und gut, dass es die Piratenpartei gibt.
Ob von unseren kükenpiepsenden Linken eine Opposition zu erwarten ist, daren zweifle ich nach meinen Auseinandersetzungen mit diversen Funktionsträgern über die Gesundheitsüberwachungskarte.

https://norberthaering.de/news/ebsp/

USA und Europa könnten schon bald eine gigantische Datenbank mit unseren biometrischen Daten schaffen

Washington setzt derzeit einzelne europäische Regierungen und die EU unter Druck, einem Abkommen über den automatisierten Austausch biometrischer Informationen zuzustimmen.
Dadurch würde eine riesige, per Computer durchsuchbare Datenbank mit biometrischen und biografischen Daten aller Bürger Europas, der USA und einer Reihe anderer Länder entstehen.

Das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) bietet den europäischen Regierungen den Zugang zu seinen riesigen biometrischen Datenbanken an, wenn diese Regierungen umgekehrt ihre Datenbanken öffnen. Ein Dokument des DHS, das der Bürgerrechtsorganisation Statewatch vorliegt, zeigt, was die USA ausländischen Staaten anbieten.
Es ist erschreckend.

Wie Statewatch berichtet, handelt es sich bei dem Dokument mit dem Titel „DHS International Biometric Information Sharing (IBIS) Program“ und der Unterüberschrift „Enhanced Biometric Security Partnership (EBSP)“ um so etwas wie ein Verkaufsprospekt für potenzielle „ausländische Partner“.

Das Dokument verspricht

„… eine skalierbare, zuverlässige und schnelle bilaterale Fähigkeit zum Austausch biometrischer und biografischer Informationen zur Unterstützung der Grenzsicherheit und der Überprüfung von Einwanderern.“

Es stellt den Zugang zu riesigen Datenmengen in Aussicht, die sich im Besitz des DHS befinden, nämlich der IDENT/HART-Datenbank, die dem Dokument zufolge „die größte biometrische Datenbank der US-Regierung und die zweitgrößte biometrische Datenbank der Welt ist und über 270 Millionen Identitäten von mehr als 40 US-Behörden enthält.“

Die teilnehmenden Staaten hätten die Möglichkeit, biometrische Daten über ein sicheres, verschlüsseltes Gateway namens Secure Real Time Platform (SRTP)“ an das DHS zu übermitteln. In dem Dokument heißt es, dass dies „in großem Umfang (bis zu Millionen von Transaktionen pro Jahr)“ möglich ist.

Wenn die US-Seite eine Übereinstimmung mit diesen biometrischen Daten feststellt, kann das DHS den anfragenden Partnern automatisch und ohne manuelles Eingreifen sofort verfügbare und gemeinsam nutzbare biometrische, biografische, „nachteilige“ (derogatory) und andere Begegnungsinformationen zur Verfügung stellen.
Was unter „nachteilige“ zu verstehen ist, wird später erläutert.

Umgekehrt würde das US-Heimatschutzministerium die gleiche Art von Zugang zu den Datenbanken der Partnerstaaten erhalten:

„Im Gegenzug kann das DHS biometrische Daten an die IBIS-Partnerländer übermitteln, um sie mit deren biometrischen Identitätsmanagementsystemen abzugleichen, damit die Partnerländer dem DHS gemeinsam nutzbare biografische Informationen, Ausschlussgründe und Informationen über Begegnungen zur Verfügung stellen können, wenn eine US-Suche mit ihren biometrischen Datensätzen übereinstimmt. Dieser umfangreiche Abgleich und Datenaustausch erfolgt innerhalb von Minuten und ist vollständig automatisiert; die Bestätigung des Abgleichs und die entsprechenden Daten werden ohne Eingreifen der Beamten ausgetauscht.“

Warnungen aus dem EU-Parlament

Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hatten am 29. Juni ein informelles Treffen mit dem DHS.
Patrick Breyer
, ein Mitglied des Europäischen Parlaments von der Piratenpartei, erklärte nach dem Treffen:

„Während des Treffens wurde das neue US-Programm „Internationaler Biometrischer Informationsaustausch (IBIS)“ vorgestellt. Mit der Drohung, die Visumspflicht wieder einzuführen, wollen die USA die EU-Mitgliedstaaten zwingen, Zugang zu biometrischen Datenbanken zu gewähren. Drei EU-Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich sollen sich dem Programm bereits angeschlossen haben. Ein Vertreter der EU-Kommission kritisierte, dass die USA durch direkte Absprachen mit den EU-Mitgliedsstaaten bewusst europäische Verträge unterlaufen würden.“

Die Beschwerde im letzten Satz scheint sich auf einen Brief aus Washington zu beziehen, den laut Matthias Monroy mehrere EU-Mitgliedstaaten im Februar über die US-Botschaften erhalten haben, darunter Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Darin wird gedroht, dass das Programm für visafreies Reisen für diese Länder gestrichen wird, wenn sie nicht kooperieren.

Der genaue Inhalt des Schreibens ist geheim; Anfragen zur Informationsfreiheit an das deutsche Innenministerium und das Bundeskanzleramt scheiterten laut Monroy.
Auch die EU-Kommission hat ein solches Schreiben erhalten und hält es geheim, weil die US-Seite es geheim halten wolle und die EU-Kommission Washington nicht verärgern will.

Offenbar befürchten die europäischen Regierungen, dass der US-Zugriff auf biometrische Daten in den einzelnen Mitgliedsstaaten durch die Hintertür den Zugriff auf alle EU-Datenbanken ermöglichen würde.

Laut Monroy hat der EU-Rat eine gemeinsame Antwort an Washington verfasst, in der er um mehr Informationen bittet, und führt seit Ende März Gespräche mit der US-Regierung.

„So viel wie möglich“

MEP Breyer berichtet weiter von dem Treffen:

„Auf die Frage, welche Daten die USA genau abgreifen wollen, lautete die Antwort: so viel wie möglich. Auf die Frage, was an den US-Grenzen geschehe, wenn ein Reisender in der EU polizeibekannt sei, hieß es, dies werde von den US-Einwanderungsbeamten von Fall zu Fall entschieden.“

Breyer fordert die EU-Kommission und die deutsche Regierung auf, die Forderung der US-Behörden zurückzuweisen und sich nicht erpressen zu lassen.
Notfalls müsse das Programm für visafreies Reisen von Europa aufgegeben werden, denn sonst drohe Schlimmes:

„Millionen von unschuldigen Europäern sind in polizeilichen Datenbanken erfasst und könnten in den USA völlig unverhältnismäßigen Reaktionen ausgesetzt sein. In den USA gibt es keinen angemessenen Daten- und Grundrechtsschutz. Die Weitergabe persönlicher Daten an die USA setzt unsere Bürger u.a. dem Risiko willkürlicher Festnahmen und falscher Verdächtigungen mit möglicherweise schlimmen Folgen im Zuge des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“ aus. Wir müssen unsere Bürger vor diesen Praktiken schützen.“

Jeder Verdacht reicht aus

In dem DHS-Dokument heißt es:

„IDENT enthält über 1,1 Milliarden ‚Begegnungen‘, von denen jede aus einer eindeutigen biometrischen Erfassung durch eine US-Regierungsbehörde zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit zu einem bestimmten Zweck besteht. Jeder der etwa 270 Millionen eindeutigen Identitäten können mehrere ‚Begegnungen‘ zugeordnet sein, und das DHS ist in der Lage, Informationen über jede einzelne Begegnung weiterzugeben, wenn es eine biometrische Übereinstimmung mit der Identität gibt, in Übereinstimmung mit den politischen und rechtlichen Anforderungen.“

Das Dokument erklärt auch, was mit „nachteiligen Informationen“ gemeint ist. Diese sollen es den Beamten ermöglichen, „…wichtige kontextbezogene Informationen schnell zu verstehen, ohne auf US-Gesetze verweisen oder diese interpretieren zu müssen.“ Dazu können gehören:

  • Bekannte oder mutmaßliche Terroristen (KSTs)
  • Umzüge von Sexualstraftätern
  • Informationen über Verurteilungen auf Bundesebene
  • Strafrechtliche Verurteilungen wegen Einwanderung und grenzüberschreitender Straftaten
  • Einwanderungsverstöße und widerrufene Visa
    Militärische Aufzeichnungen
  • Strafrechtliche Informationen über Ausländer, die aus den USA ausgewiesen wurden.
  • Bekannte oder mutmaßliche Bandenmitglieder
  • Bekannte oder mutmaßliche Drogenschmuggler
  • Bekannte oder mutmaßliche Menschenhändler oder Menschenschmuggler

Das Dokument verweist auch auf die „verbesserte Fähigkeit, Informationen über Ministerien und Agenturen hinweg auszutauschen“, die „fortgeschrittene Datenanalyse“ und die „mögliche Integration mit anderen US-Programmen“, ohne Details zu erläutern.

Fazit

Breyer hat sicherlich Recht: Wenn die EU oder einzelne EU-Regierungen an diesem Programm teilnehmen, bringen sie ihre Bürger in Gefahr.
Es würde schon reichen, dass jemand einen Verdacht in die Akten schreibt, damit man in einige Länder nicht mehr einreisen kann.
Oder schlimmer noch, das FBI oder der Grenzschutz könnten Sie verhaften, wenn Sie in die USA einreisen.

Wenn Sie unschuldig sind, werden Sie keine Ahnung von diesem Risiko haben und nicht wissen, was passiert, wenn Ihnen die Einreise in ein anderes Land verweigert wird. Und es gibt wahrscheinlich nichts, was Sie dagegen tun können.

Er hat auch Recht, dass die europäischen Regierungen das Programm zur Befreiung von der Visumpflicht notfalls einfach aufgeben sollten.
Sie können Washington damit verbundene Nachteile androhen – wenn sie es denn wagen würden.
Gegenwärtig ist es für US-Amerikaner viel einfacher, zum Arbeiten oder für andere nichttouristische Zwecke nach Europa zu reisen, als für Europäer, in die USA zu reisen.
Würden die europäischen Regierungen auf vollständiger Gegenseitigkeit bestehen, würden sich die Reisebedingungen für Amerikaner erheblich verschlechtern.

Die Zustimmung zu diesem ungeheuerlichen Abkommen über die gemeinsame Nutzung von Daten darf auf keinen Fall auf die Art und Weise erfolgen, wie es die britische Regierung anscheinend getan hat, nämlich im Geheimen.

Keine Unschuldigen in Brüssel

Wenn Sie meine Berichterstattung über ID2020 gelesen haben, wissen Sie, dass es sich hier um eine Anwendung dieses Programms handelt, das auf die totale Überwachung der Weltbevölkerung abzielt.
ID2020
, das von der Rockefeller Foundation, der Gates Foundation (indirekt), Microsoft und anderen gesponsert und von der Weltbank unterstützt wird, zielt darauf ab, jedem Menschen auf der Welt bis 2030 eine digital-biometrische Identität zu geben.

Das bedeutet nicht nur, dass die Behörden mit Sicherheit wissen, wer Sie sind.
Eine weltweit standardisierte digitale Identität bedeutet, dass Computeralgorithmen automatisch alles sammeln, zuverlässig zuordnen, auswerten und speichern können, was jeder Mensch an digitalen Spuren hinterlässt.
Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass dies das Ziel der NSA und anderer US-Sicherheitsorganisationen ist.

Regelmäßige Leser wissen auch, dass die Gates- und Rockefeller-Stiftungen die Richtlinien der WHO für digitale Impfpässe finanziert haben und dass die Rüstungs- und Cyber-Sicherheitsfirma Thales diese Impfpässe als Vorläufer einer einheitlichen digitalen Identität bezeichnet hat.

In Afrikas bevölkerungsreichstem Land Nigeria hat die Weltbank ein nationales Identitätssystem finanziert, das seit kurzem zwangsweise mit allen Mobilfunkverträgen des Landes verbunden ist.

In voller Übereinstimmung mit dem ID2020-Plan treibt die EU-Kommission seit Herbst 2020 den Plan voran, allen EU-Bürgern eine europäische digitale Identität zu geben, die „überall in Europa verwendet werden kann, um alles zu tun, vom Bezahlen der Steuern bis zum Ausleihen eines Fahrrads“.

Die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass alle Informationen über Ihre Aktivitäten in einer Datenbank gesammelt und Ihnen zugeordnet werden und zum Beispiel den US-Behörden übermittelt werden können.
Ich vermute stark, obwohl ich keine Beweise habe, dass die Vaccine Credential Initiative VCI, die unter anderem von Microsoft, Salesforce und Oracle betrieben wird, der EU auf ihrem ungewöhnlich schnellen Weg zu einem europaweiten Impfpass geholfen hat und auch weiterhin auf dem Weg zu einer biometrischen Identität für alle Europäer helfen wird.
Denn das erklärte Ziel der Initiative ist es, den Regierungen den Code für einen weltweit interoperablen Impfpass zur Verfügung zu stellen, der für Reisen während der Covid-Pandemie und danach verwendet und verlangt werden kann.
Er soll für andere als Gesundheitsinformationen grundsätzlich offen sein.

Die neue Initiative aus Washington zur gemeinsamen Nutzung biometrischen Daten gibt einen Eindruck von den Zwecken, für die die biometrischen Identitäten, die weltweit durchgesetzt werden sollen, verwendet werden.

Bestimmt werden mir einige Leser wieder „Verschwörungstheorie“ vorwerfen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

(Alp-)Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

glaesernerpatient4

glaesernerpatient4

Tatsächlich habe ich diese Entwicklung such schon seit 2020 vorausgesehen; damals wusste ich noch nicht, dass sie durch eine NGO mit dem Namen ID2020 befördert wird. Diese probt in Bangladesh unter dem Deckmäntel- chen des Wohltäters schon länger den Vollzug, wie Thomas Röper festgestellt hat. Siehe dazu hier https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/
und  https://josopon.wordpress.com/2021/08/22/rustungskonzern-thales-will-impfprivilegien-und-passe-als-fur-das-ausrollen-mobiler-digitaler-identit-atsnachweise-nutzen/

Und jetzt hat Norbert Haering es schön zusammengefasst:
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/digital-health-deloitte/
Auszüge:

n_haering9. 02. 2022 | Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen, die Gesundheitsminister wollen den digitalen Genesenennachweis verpflichtend machen und alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen. Eine Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss. Wo das hinführen soll beschreibt das Weltwirtschaftsforum.

Der Impfpass ist auf gutem Weg digital-only zu werden, nur noch digital zu gelten, auf dem Handy oder notfalls als Papierausdruck mit QR-Code. In Berlin ist das schon so, in einigen europäischen Staaten ebenfalls. So komplex hat die Regierung die Regeln für unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen und Erkrankung und für unterschiedliche Zeiten seit der letzten Impfung gemacht, dass etwas anderes als digitale Erfassung und Kontrolle kaum noch effektiv möglich ist.

Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.

Ein zentrales Impfregister wird vorbereitet

Außerdem will die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg zur Unterstützung der geplanten allgemeinen Impfpflicht ein Impfregister als Pilotprojekt einführen, damit es auf Bundesebene mit demselben schneller vorangeht. Die Stuttgarter fordern die Bundesregierung nämlich auf, ein zentrales Register zu prüfen. Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begründet das so:

Klar ist für mich: Ein Impfregister ist ein wichtiges Element der Verwaltungsmodernisierung und durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.“

Zunächst sei ein digitaler Impfpass mit freiwilliger*)  Registrierung aller Impfungen geplant, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Ob ein solcher Pass im Pandemiefall verpflichtend werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Wenn es nach den Verlautbarungen von Bill Gates, WHO und anderen geht, ist der Pandemiefall der neue Normalfall. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre sprechen sicherlich nicht dagegen.

Die Verknüpfung mit der digitalen Patientenakte würde dann dafür sorgen, dass bei den Zugangskontrollen überall zumindest technisch auch die sonstigen Gesundheitsdaten abrufbar sind. Relevant dürfte das zuerst bei Grenzübertritten werden, wo die Grenzer in einer guten Position sind, einen zur „freiwilligen“ Preisgabe seiner Daten zu nötigen, oder eben nicht ganz freiwillig jenseits der Grenze zu bleiben.

Nicht von ungefähr finanzierten die Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung die Arbeiten der WHO an Richtlinien für den digitalen Impfpass. Sie sind auch maßgebliche Treiber von ID2020, der Kampagne zur Schaffung einer weltweit interoperablen digitalen Identitätsdatenbank aller Menschen. Der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales hat digitale Impfnachweise als Einstieg in unverselle mobil-digitale Identitätsnachweise bezeichnet.

impfpass wird Passierschein auf Dauer

Es kommt auch gar nicht so sehr darauf an, ob dieser digitale Impfpas (und Genensenennachweis) durchgängig verpflichtend ist, oder nur zu bestimmten Zeiten. Nach den Vorstellungen des US-zentrierten Konglomerats aus mächtigen Stiftungen, IT-Konzernen, Beratungsgesellschaften und Unternehmenslobbys, die gleichzeitig die weltweite Impfkampagne und die Kampagne zur digital-biometrischen Identität aller Erdenbürger, sowie die global harmonisierten Impfnachweise vorantreibt, wird der Impfnachweis dauerhaft Personalausweise, Reisepässe und Führerschein als wichtigste Ausweisdokumente ablösen.

Die Betreiber der Luca-App sind eine Partnerschaft mit ID-Now eingegangen. Damit wird ermöglicht, dass Nutzer in Zukunft neben dem digitalen Impfnachweis auch ihre verifizierten Ausweisdaten in der luca-App lokal auf ihrem Smartphone speichern. Dadurch wird der Besuch in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar ausschließlich mit der luca-App und ohne manuelle Überprüfung eines Ausweisdokumentes ermöglicht.

Für die Betreiber der Luca-App ist das ausdrücklich die Vorbereitung auf die Zeit nach der Pandemie. Sie sehen die Zugangskontrollen an allen möglichen Eingängen als Dauereinrichtung, leider zu Recht. Die automatisierte Kontrolle der Bewegungen der Bürger soll lückenlos möglich werden.

Wenn das erst einmal eingeübt ist, geht das auch weiter, wenn gerade mal nicht Pandemie ist. Denn die Kontroll-Infrastruktur ist ja da, die staatliche und die Konzernnachfrage nach den Daten auch, und eine nachhaltig verängstigte Bevölkerung wird es noch lange angenehm finden, wenn nur noch Menschen mit „Impfstatus auf neuestem Stand“ was Corona, Grippe und andere Infektionskrankheiten angeht, mit ihnen ins Flugzeug steigen oder einen Veranstaltungsort besuchen dürfen.

Wenn wir dann unser Eintrittsticket digital bezahlen – anders geht es ja bald nicht mehr – und der Impfpass wie vom grünen Ländle-Gesundheitsminister avisiert, mit der digitalen Patientenakte verknüpft ist, dann sind mit geeigneten (Welt-)Machtbefugnissen und Computerprogrammen ausgestattete Regierungen und Organisationen in der Lage, unser komplettes Bewegungsprofil, all unsere Finanzdaten und all unsere Gesundheitsdaten von beliebigen Computern aus abzurufen – und zwar sowohl zur laufenden Beobachtung, als auch zur rückwirkenden genauen Analyse, falls man sich erst irgendwann später für eine bestimmte Person interessiert.

Besonders attraktiv ist auch die Möglichkeit, Analyseprogramme über diese Datenbanken laufen zu lassen, die nach bestimmten Mustern in den Daten suchen und die entsprechenden Personen markieren, die man vorher noch gar nicht auf dem Schirm hatte. Sie können interessant sein, weil sie Dinge tun, oder Merkmale haben, die der Obrigkeit verdächtig sind, oder weil sie für bestimmte Konzerne, denen man die Daten verkaufen kann, besonders lukrative Kunden sind.

Wenn das Gesundheitssystem zu teuer werden sollte, kann man mit solchen Programmen auch entscheiden, wer welche Behandlung verdient und bekommt, und wer nicht, etwa weil sie sich nicht an Ernährungs- und Fitnessempfehlungen gehalten haben, oder weil ihre statistische Rest-Lebenserwartung gering ist.

Die Vision der Konzerne

Was man daraus machen kann, haben die Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum und eng mit diesem kooperierende Unternehmensberatungen wie Deloitte schon vielfach aufgeschrieben, zum Beispiel in Deloittes Anfang Februar veröffentlichtem Global Health Care Outlook mit dem Untertitel: „Are we finally seeing the long-promised transformation?“ (Sehen wir endlich die lange versprochene Transformation). Eine Kurzfassung findet sich auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums.

Weil die meisten Gesundheitssysteme in unterschiedlichem Ausmaß unterfinanziert seien, empfehlen die Konzerne nicht etwa, mehr Mittel bereitzustellen, oder die exorbitanten Gewinnmargen der Pharmakonzerne zu kappen. Nein, sie propagieren ein virtuelles Versorgungssystem, ein kostengünstiges „digitales Gesundheitsmanagement.“

Dabei könne „eine integrierte Plattform, die durch einen digitalen Kontrollturm mit proaktiven KI-Funktionen verbunden ist, den Fluss von Patientendaten optimieren und die Effizienz von Ärzten und Ressourcen steigern.“ Entfernung zum Patienten spielt keine Rolle mehr.

Indem alle Akteure des Gesundheitswesens miteinander vernetzt sind, also Regierung, Versicherer, IT-Unternehmen, Gesundheitskonzerne – und in Echtzeit die Daten der mit allen möglichen Sensoren ausgestatteten Menschen bekommen und untereinander austauschen, werde sichergestellt, dass jeder im richtigen Moment die richtige Behandlung bekommt.

Daten zur Psyche besonders verlockend

Besonders viel Augenmerk richtet Delooitte auf die psychische Gesundheit der Menschen, denn hier liege besonders viel im Argen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen hätten dafür gesorgt, dass eine Welle von Depression, Angststörungen und anderen physischen Krankheiten und Problemen über die Bevölkerungen schwappt. Regierungen, Versicherer und Arbeitgeber machten sich Sorgen um die geistige Gesundheit und das Wohlverhalten ihrer Bürger, Versicherten und Beschäftigten.

Wieder ist das Allheilmittel künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Telemedizin. Die zeitintensive Therapiestunde soll durch „kurze, zielorientierte Therapiemodelle“ ersetzt werden. Bequeme und günstige Apps sollen eingesetzt werden.

Möchten Sie ihre geistige Gesundheit und die Normalität ihres Verhaltens von Apps laufend überwachen lassen, die alle ihre Daten sofort an Behörden, Arbeitgeber und Versicherer senden, welche sie analysieren, ergänzen und untereinander austauschen? Wohl eher nicht.

Wenn Sie es dennoch tun müssen, etwa weil Sie sonst viel höhere Versicherungstarife bezahlen müssen, dann führt das dazu, dass Sie nicht versuchen werden Krankheiten und eigene Verhaltensauffälligkeiten zu entdecken, sondern diese zu verbergen. Das könnte den Krankenstand entscheidend senken, allerdings nur nach dem Till-Eulenspiegel-Verfahren. Der ließ sich von einem Krankenhausbetreiber eine Prämie versprechen, wenn er alle Patienten gesund machen würde. Dann versprach er den Patienten, sie mit einem Pulver gesund zu machen. Nur den Kränksten müsste er zu diesem Pulver verarbeiten. Urplötzlich waren alle gesund.

Es wäre also Regulierung gefragt. Das sehen auch Deloitte und Weltwirtschaftsforum so. Damit die Regierungen das nicht auf ihre eigene ungelenke und die Freiheit der Konzerne übermäßig einschränkende Art tun, haben sie gemeinsam einen Werkzeugkasten der Regulierung entwickelt. Er enthält unter anderem Instrumente zur Sicherung persönlicher Daten und „Prinzipien und Standards für die sichere, ethische und strategische Einführung von digitalen psychischen Gesundheitsdiensten.“ Da kann ja nichts mehr schiefgehen.

Es kann sicher auch nichts schiefgehen, wenn man der Empfehlung folgt:

Neben dem Interesse an der Nutzung digitaler Lösungen für die psychische und verhaltensbezogene Gesundheitsfürsorge wird zunehmend darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, dass sich Arbeitgeber stärker engagieren und in die Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens am Arbeitsplatz investieren, anstatt dies der Regierung, den Versicherern oder den Arbeitnehmern selbst zu überlassen. Die Arbeitgeber haben ein ureigenes Interesse daran, dies zu tun: Eine schlechte psychische Gesundheit beeinträchtigt die allgemeine Gesundheit die Fähigkeit, produktiv zu arbeiten (wenn überhaupt), Beziehungen zu anderen und die gesellschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Gesundheits- und Sozialfürsorge.“

Ganz sicher spielt Deloitte hier nur naiv. Eine in den USA beheimatete Organisation, wo es kaum Kündigungsschutz gibt, kann nicht übersehen, dass Arbeitgeber psychische Probleme in der Belegschaft am schnellsten und für sie oft effizientesten durch Kündigung lösen können.

Die „Patienten“ sollen ermutigt werden, sich aktiver in das Management ihrer Gesundheit einzubringen, indem sie Tracker und andere Überwachungsgeräte nutzen, die dank der 5G-Mobilfunktechnologie ganz neue Möglichkeiten bieten:

5G macht nicht-traditionelle Versorgungspunkte zu effektiven Waffen (weaponizes). Fortschrittliche drahtlose Technologien werden kontinuierlich unser Wohlbefinden überwachen und in Echtzeit Einblicke und personalisierte Verhaltensanweisungen für unterwegs liefern. Nehmen wir an, Sie fahren zur Arbeit und Ihr KI-Assistent teilt Ihnen mit, dass Sie heute Morgen ihre letzten Blutdruck- und Statin-Tabletten aufgebraucht haben. Der KI-Assistent sagt auch, dass es drei Ausfahrten weiter eine Apotheke gibt und dass er sich erlaubt hat, Ihre Rezepte dort abzurufen. Sie verlassen die Autobahn, halten am Drive-in der Apotheke an und holen Ihre Tabletten ab. Ein bequemer, fünfminütiger Umweg verhindert eine Unterbrechung der Medikamenteneinnahme. Diese Art von Umgebungsintelligenz wird es uns in Zukunft ermöglichen, unser Wohlbefinden proaktiv zu steuern.“

… und die Versicherung erfährt sofort davon, wenn wir der KI nicht folgen und setzt in diesem Fall unsere Versicherungsprämie hoch oder kappt den Gesundheitsschutz. Prima, nicht wahr?

Und dann soll natürlich alles in die Cloud gepackt werden, also auf die Server, die meistens von den großen US-Konzerne wie Amazon und Microsoft betrieben werden, und auf die US-Dienste dank CLOUD-Act weltweit Zugriff haben.

Deutschland wird extra erwähnt als ein Land, das zwar bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems zurückhänge, obwohl es den zweitgrößten „Gesundheitsmarkt“ nach den USA habe, dessen Regierung aber inzwischen besser mitspiele. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz würden rund 4 Mrd. Euro bereitgestellt, um die „digitale Lücke“ zu schließen, unter anderem mit Patientenportalen, digitalem Medikamentemanagement, Telemedizin und Robotern.

Wo das dann hinführt, hat der Chefredakteur von T-Online, Florian Harms, bei Maischberger mit Leuchten in den Augen aus China berichtet. Dort habe er ein Startup besucht, das Menschen kleine Chips unter die Haut einpflanzt. Diese würden die Körperfunktionen messen und könnten mit einem staatlichen Server verbunden werden. Nicht jeder ist von dieser Perspektive so begeistert wie Harms.

Eine aktuellen Aufsatz des Weltwirtschaftsforums zufolge wurden allein in den USA 2021 rund 30 Mrd. Dollar in Telemedizin investiert.

Das „Internet der Körper“

„Wir gehen in die Ära des „Internets der Körper“, in der unsere physischen Daten von einer Reihe von Apparaten gesammelt werden, die implantiert, geschluckt oder getragen werden,“ beschrieb das Weltwirtschaftsforum schon im Juni 2020 diese Entwicklung. Als wegweisend wurde eine Krankenstation in China beschrieben, wo die Körperfunktionen aller Patienten mittels Sensoren zentral erfasst und überwacht werden, sodass das medizinische Personal keinen Kontakt mehr mit den Patienten braucht. Es gibt auch eine Hochglanzbroschüre, manche sagen auch Studie dazu, von Juli 2020.

Ein Bericht des militärnahen US-Forschungsinstituts RAND hat es so auf den Punkt gebacht: „Das Internet der Körper kann Durchbrüche in der medizinischen Wissenschaft bewirken, aber auch eine Überwachungsgesellschaft mit einem Eindringen in die persönliche Sphäre in bisher ungekanntem Ausmaß ermöglichen.“

Die Kampagnen von Weltwirtschaftsforum und engen Kooperationspartnern, die ich unter den Stichwörtern ID2020, Gleichschritt und Known-Traveller beschrieben habe, lassen mich keinen Moment zweifeln, dass es die zweite Verheißung ist, die beim Vorantreiben des Internet of Bodies (IoB), wie es auf englisch heißt, im Vordergrund steht.

eCard-neindanke*: Auch die elektronische Gesundheitsüberwachungskarte wurde „auf freiwilliger Basis“ eingeführt und wurde dann zwingend. Das war für mich der Anlass, diese zu bestreiken und 2019 aus der kassenärztlichen Versorgung auszusteigen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

8 Hauptziele des „Great Reset“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

liebe Leute, ich war jetzt 10 Tage im Krankenhaus. Das Bakterium Francisella tularensis hatte bei mir die Hasenpest ausgelöst und mich zum Umfallen und meine Zuckerkrankheit zum Entgleisen gebracht.
Mittlerweile wieder auf dem Weg der Besserung muss ich noch eine Woche Antibiotika nehmen. Statt Urlaub werde ich Mitte August für 3 Wochen in eine Reha gehen. Das hätte ich schon vor 3 Jahren machen sollen, damals hätte es noch einen Zuschuss von der Ärzteversorgung gegeben, so muss ich das komplett selbst bezahlen. Also, KollegInnen, denkt daran, so ein ANgebot vor der Verrentung unbedingt noch wahrzunehmen!.

Wenigstens zum Lesen hatte ich Zeit und habe mich um den Begriff „The Great Reset“ gekümmert. Dieser wurde vom WEF(Weltwirtschaftsforum)-Direktor und Gründer Klaus Schwab im Mai 2020 geprägt, der hat auch ein Buch dazu herausgegeben, das ich gerade lese.

Der Titel erinnert nicht ganz unzufällig an „The Great Chessboard“ von Zbigniew Brzeziński(1997).
In beiden Werken wird der Kapitalismus als einzig denkbare Weltordnung gefeiert, die dadurch verursachten Probleme schöngeredet und die Opfer unter Menschen und Natur verharmlost.
Das Wirken Brzezinskis hat uns bereits -zig Millionen Tote bei den von ihm befürworteten Interventionskriegen der USA bis hin zum Syrien- und Ukrainekonflikt gekostet. Er war neben Kissinger einer der Vordenker des US-Exzeptionalismus, der die US-Regierung bs heute bestimmt, dazu vgl.https://josopon.wordpress.com/2020/11/20/was-wir-von-der-biden-prasidentschaft-im-nahen-osten-erwarten-konnen/.

Nun, es ist mir gelungen, bereits einge kritische Stimmen zu diesem Thema zusamenzustellen. Ganz im Gegensatz dazu kann man sich ein in vorauseilender Beflissenheit erstelltes Elaborat des vom Geld der Zuschauer betriebenen BR-Faktenfinders anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=oGZ5bgojtkE.
Selbstverständlich werden in bekannter Weise die dümmsten Gegenargumente (z.B. vom rechtsgeneigten CDU-Kandidat Maaßen) und Kritikpunkte einander gegenüber gestellt und dann noch mit einem Verweis auf angeblich dahinter steckenden Antisemitismus, der sich ja nur mit „Codes“ tarnt, gewürzt. Alles, damit auch ja keiner es wagt, ernsthaft zu vermuten, dass die Handvoll reichsten Personen und Institutionen etwa eine gemeinsame Strategie zur Ausbeutung des Restes der Welt verabreden, wenn sie im WEF, den G20-Gipfeln oder ganz kommod bei den Bilderberg-Konferenzen zusammentreffen. Auf den letzteren lassen sich u.a. auch unsere Chefs der großen Medien briefen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/.
Ganz interessant dazu auch, wer in diesem Video als „Experte“ zu Wort kommt: z.B. Josef Holnburger, Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), wo auch die hier schon öfter erwähnte Pia Lamberty und Jan Rathe eine Anstellung haben und die z.B. Propaganda gegen den Mediaanbieter telegram machen. Dieses Center ist so gemeinnützig wie der Soldatenverein Juniper und finanziert sich ohne demokratische Kontrolle aus Wirtschaft und Politik, vermutlich mit unseren Steuergeldern.
Wer Bertold Brechts Roman-Fragment über den Kongress der Weißwäscher gelesen hat, hat bereits eine gute Vorausschau genossen.
Und jetzt zu den Quellen, die ich gefunden habe:

Kurzer Überblick über die 8 Hauptziele des „Great Reset“

https://www.unsere-grundrechte.de/kurzer-ueberblick-ueber-die-8-hauptziele-des-great-reset/

von Sebastian Friebel*)

Bald dürfte auch im Mainstream über den Great Reset berichtet werden. Es ist deswegen sehr wichtig, dass wir unsere Mitbürger vorher darüber informieren, worum es bei der Sache wirklich geht. Zwar ist der Great Reset relativ abstrakt, die wesentlichen Punkte lassen sich aber leicht erklären.

Hier noch einmal die offiziellen Kernpunkte des Great Reset (bzw. die feuchten Träume der global agierenden Großkonzerne):

1. Ausbau von „Global Governance“ = Verlagerung von politischer Macht weg vom Nationalstaat hin zu überstaatlichen Institutionen (UN, EU, IWF, WHO etc.)

2. Ausbau der „Kooperation“ zwischen Konzernen und Staaten = sog. „Public-Private-Cooperation“ (also offizielle Einmischung der Konzerne in die Gesetzgebung)

3. Vierte industrielle Revolution = vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche mit allem, was technisch möglich ist (Automatisierung, Drohnen, KI, Tracking, Digitale Identitäten, Gesichtserkennung etc.)

Und hier die inoffiziellen Punkte des Great Reset:

4. Mittelstand plattmachen

5. Arbeitsplätze durch Digitalisierung plattmachen

6. Bargeld plattmachen bzw. Geldflüsse vollständig kontrollieren

7. Zensur ausweiten, Meinungsfreiheit plattmachen

8. Generell alles und jeden politisch, medial und wirtschaftlich plattmachen, der Zweifel an den „guten Absichten“ der Konzerne äußert.

Das alles begründet man mit einem „grünen“ Reset der Weltwirtschaft. Logisch, oder?
Die größten Konzerne der Welt wollen nun ganz ehrlich und gaaaanz ohne Hintergedanken plötzlich ganz grün und total öko werden.
Genau die, die also unseren Planeten in den jetzigen Zustand versetzt haben, bieten sich -großzügig wie sie sind- gleich auch für die Rettung desselben an.

Wer das ernsthaft glaubt, dem attestiere ich als staatlich geprüfter und anerkannter Verschwörungssachverständiger hiermit absolute Unzurechnungsfähigkeit.

Das Tolle ist: Unsere Mitbürger wissen eigentlich fast alle, dass die Großkonzerne (vor allem der Finanzsektor) nichts Gutes im Schilde führen.
Die Chancen stehen also gut, dass ihnen die Kernpunkte des Great Reset nicht besonders gefallen werden.

Also, worauf warten wir? Die Infos müssen an den Mann. Dann werden viele Leute sich daran erinnern, wenn der Great Reset in ein paar Monaten in der Tagesschau beworben wird. Und bitte bei eurer Öffentlichkeitsarbeit immer auch erwähnen, was das Event 201 **) war und wer es an welchem Datum durchgeführt hat.

*: Nach Hinweisen eines kritischen Lesers muss ich hier klarstellen, dass ich bei weitem nicht alle Standpunkte teile, wie sie auf www.unsere-grundrechte.de benannt werden, insbesondere zur CoVid19-Pandemie – hier ging es mir speziell um die schön kurz gefassten Kritikpunkte des Hern Friebel am G.R.. Ob es sich bei diesem Namen um ein Pseudonym handelt und was dieser sonst noch, möglicherweise zur Querdenker- oder AfD-Szene passend, geäußert hat, habe ich auch noch nicht weiter recherchiert. Wer diesen Blog verfolgt, weiß, dass ich weder Querdenker noch Coronaleugner bin. Ich erlaube mir her aber den Eklektizismus eines Nicht-Historikers, und dieser Text ist keine Dissertation.

**: Siehe Paul Schreyer: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be
Minute 58, über die folgenreiche Übung Oktober 2019 in Manhattan

Great Reset in der EU:

The Great Reset ist laut “Wikipedia”eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, die eine Neugestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie vorsieht. Was bedeutet das für die EU? Dem gehen wir in unserer neuen Serie nach

1. Die Klimapolitik

20. Juli 2021 https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-klimapolitik/

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war kaum im Amt, da verkündete sie schon den “European Green Deal“:
Bis 2050, so die CDU-Politikerin, solle die Wirtschaft in der EU klimaneutral werden. Dies sei der größte Umbau aller Zeiten, vergleichbar nur mit dem Apollo-Programm der 60er Jahre.

Doch der Start wurde durch Corona verzögert. Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als könne der “Great Reset” in der Klimapolitik scheitern – die Stützung der von Lockdowns gebeutelten Wirtschaft hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise im Frühjahr 2020 Vorrang vor Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Am Ende entschied sich die EU für einen Mix: Einerseits sollte es massive Konjunkturhilfen geben, um die Coronakrise zu überwinden.
Andererseits wollte man die Wirtschaft “nachhaltiger” machen. Beim EU-Gipfel im Juli 2020 wurde beschlossen, vor allem in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu investieren.

Allerdings sind allein schon diese Ziele in sich widersprüchlich. Die Digitalisierung verschlingt enorm viel Energie, und sie begünstigt lange Wege in den Lieferketten (siehe Amazon). Digital ist nicht gleich grün, und grün geht auch – vielleicht sogar am besten – ohne Digitialisierung. Aber das ist in Brüssel kein Thema.

Vielmehr geht es der EU-Kommission darum, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Wirtschaft soll nachhaltig werden, aber wettbewerbsfähig bleiben.
Der “Green Deal” soll der EU sogar neue Wachstumsmärkte erschließen. “Grün, digital und neoliberal” – für von der Leyen sind das keine Widersprüche.

Bestandsschutz für “schmutzige” Branchen

Doch nun zeigt sich ein neuer Zielkonflikt: Während Milliarden in Klimaschutz und Digitalisierung gesteckt werden, zahlen die EU-Staaten weiter Unsummen für den Erhalt alter, “schmut­ziger” Industrien. Noch nicht einmal das neue Klimaprogramm “Fit for 55” hat daran etwas geändert.
Dieselbe EU-Kommission, die das “Aus” für den Verbrennermotor fordert, genehmigt reihenweise staatliche Beihilfen, die den Bestand der alten, klimaschädlichen Industrien sichern sollen. Sogar Volkswagen, Lufthansa

und TUI werden gestützt. Stahlwerke bekommen kostenlose Emissionszertifikate.

Wann diese klimaschädlichen Erhaltungs-Subventionen enden sollen, ist unklar. Ebenso offen ist, wann das “Fit for 55“-Programm in Kraft tritt – mindestens ein Jahr dürfte es noch dauern, bis sich Kommission, Rat und Parlament einigen. Bis zur Umsetzung wird noch mehr Zeit vergehen.

Zwischen Baum und Borke

Bis dahin steckt die Klimapolitik der EU sprichwörtlich zwischen Baum und Borke: Hier der Erhalt der alten, karbonhaltigen Industrie, dort die Förderung neuer, “nachhaltiger” Branchen. Hier wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen, dort Marktwirtschaft durch Emissionshandel.

Nebenbei will die EU auch noch die Digitalisierung fördern und den Umbau sozialverträglich abfedern.
Es ist ein “toxischer Mix”, der vor allem den Wünschen Deutschlands und der CDU entspreche, wie der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, kritisiert.

Der “Great Reset” in der Klimapolitik eröffnet aber auch große Chancen. Die EU kann eine Führungsrolle beim Klima übernehmen – wenn Berlin den Ball aus Brüssel aufnimmt und nicht länger auf der Bremse steht. Die Weichen werden in den nächsten Monaten gestellt, beginnend mit der Bundestagswahl…

P.S. Wie widersprüchlich der “Great Reset” in der Klimapolitik ist, zeigt sich auch an der Hochwasserkatastrophe: Obwohl die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz beansprucht, hat sie kaum etwas für die Anpassung an die Klimakrise, also Deichbau, Katastrophenschutz etc. getan. Das rächt sich nun, mehr hier

2. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik

https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-wirtschafts-und-finanzpolitik/

Wenn es irgendwo in der EU einen “Great Reset“, einen großen Neubeginn, geben könnte, dann in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In keinem anderen Politikbereich schafft die Coronakrise so große Möglichkeiten, nirgendwo anders sind aber auch Risiken und Widerstände größer.

Beginnen wir mit den Möglichkeiten: Die EU hat die einmalige Chance, sich aus dem Korsett der Maastricht-Schuldenregeln zu befreien und von der ausschließlich “stabilitätsorientierten” Bundesbank zu emanzipieren. Wenn nicht alles täuscht, erleben wird gerade das Ende der deutschen Regeln.

Diese Regeln, die im ökonomischen Denken der 80er Jahre verankert sind, waren schon in der Finanz- und Eurokrise erschüttert worden. Kanzlerin Merkel ist es jedoch gelungen, sie zu restaurieren und teilweise sogar noch zu verschärfen. Nur die EZB schaffte es mit Draghis “Whatever it takes”, sich Luft zu verschaffen und den Euro zu retten.

In der Coronakrise geschah jedoch das Unerhörte: Die bis dato sakrosankten Stabilitätsregeln wurden ausgesetzt. Die EU-Staaten dürfen seither unbegrenzt Schulden aufnehmen, um ihre Wirtschaft vor den Folgen der Lockdowns und anderer umstrittener Maßnahmen zu retten. Allerdings ist diese “Schonfrist” bis 2022 befristet.

Was danach geschieht, ist unklar. Werden die alten Regeln erneut aus der Mottenkiste geholt? Werden sie überarbeitet – und wenn ja, wie? Wird es einen Schuldentilgungsfonds geben, wie ihn sogar die deutschen Wirtschaftsweisen seit der Eurokrise fordern? Oder sagt Berlin wieder “Nein”?

Deutschland kommt Schlüsselrolle zu

Unklar ist auch, was mit dem Corona-Aufbaufonds passiert. Auch dieses schuldenfinanzierte Programm, im Fachjargon “Next Generation EU“, ist begrenzt, auf drei Jahre (bis 2023). Es bindet die EU jedoch für weitere 30 Jahre – der Schuldendienst soll erst nach 2050 beendet werden.

Wie geht es nun weiter? Wie werden die Schulden beglichen – mit den Beiträgen der 27 EU-Staaten, oder auch mit neuen Eigenmitteln (EU-Steuern und Abgaben)? Auch diese Fragen müssen in den nächsten Jahren entschieden werden, auch hier kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

Frankreich, Italien und die EZB plädieren dafür, die Schuldenaufnahme zu verlängern und der EU so dauerhaft eine neue Finanzquelle zu erschließen. In Brüssel könnte ein Finanzministerium entstehen, und damit der Nukleus eines EU-Staats. Das wäre der “Hamilton’sche Moment”, von dem manche schwärmen.

Es droht die Rückkehr zur Austerität

Das Problem ist, dass die EU sich nicht einmal mehr über die eigentlich fest vereinbarten neuen Eigenmittel einig ist – die Digitalsteuer wurde auf Druck der USA auf Eis gelegt, die Einnahmen aus der geplanten CO2-Grenzabgabe wurden schon anderweitig verbucht, weshalb EU-Budgetkommissar Hahn mit “Nein” stimmte.

Dieser Streit ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf die EU in den nächsten Jahren zukommt. Wenn sich Deutschland und die anderen Mitgliedsländer nicht auf einen “Great Reset” einigen und zurück zu den alten Regeln wollen, droht eine Rückkehr von Austerität und Sparzwang.

Eine umgebremste Ausweitung der Verschuldung hingegen birgt neue Risiken – von der (bereits einsetzenden) Inflation bis hin zu einer Neuauflage der Eurokrise, etwa durch spekulative Attacken auf hoch verschuldete Euroländer wie Italien. Für den Bestand der EU könnte das gefährlich werden.

Statt die Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich auf solide neue Beine zu stellen, hat die EU sich wieder einmal Zeit gekauft – diesmal in Form von massiven Schulden. Künftige Generationen werden nun lösen müssen, was die “Generation Merkel” an Problemen hinterlässt…

Great Reset in der Umsetzung: Vertrag zwischen WEF und Dänemark bereits 2018 geschlossen

Juni 16, 2021
https://2020news.de/great-reset-in-der-umsetzung-vertrag-zwischen-wwf-und-daenemark-bereits-2018-geschlossen/

Offenbar keine Verschwörungstheorie sondern vielmehr Blueprint für den gesellschaftlichen Umbau – die Ideen des Klaus Schwab zur Vierten Industriellen Revolution sind in Dänemark seit 2018 Regierungsprogramm.

Auf der Seite des dänischen Aussenministeriums findet sich unter dem Titel “Weltwirtschaftsforum (WEF) & Dänemark starten in San Francisco eine einzigartige Partnerschaft, um die vierte industrielle Revolution voranzutreibeneine nähere Darlegung der geplanten Kooperation. Die Vereinbarung galt zunächst nur für ein Jahr mit Verlängerungsoption. 2020News erkundigt sich beim dänischen Aussenministerium nach dem Stand der Dinge.

Die Pressemitteilung vom 24. April 2018 in der Übersetzung:

“Die ehrgeizige neue Vereinbarung, die die erste ihrer Art zwischen dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und einem europäischen Land ist, wird am 24. April (2018, Anmerkung der Redaktion) vom dänischen Tech-Botschafter und dem neu gegründeten WEF Center for the Fourth Industrial Revolution in San Francisco unterzeichnet. Das Zentrum wurde im vergangenen Jahr gegründet, um speziell die Vision des WEF voranzutreiben, durch öffentlich-private Partnerschaften Wirkung zu erzielen.

Die Partnerschaft zwischen dem WEF und Dänemark zielt darauf ab, neue globale Allianzen zwischen einer Vielzahl von Stakeholdern zu schmieden, darunter der private Sektor einschließlich Technologieunternehmen, Regierungen und die Zivilgesellschaft, um bei der Gestaltung und Entwicklung der modernsten Ansätze, Richtlinien und Vorschriften von morgen zu helfen, um die Chancen der vierten industriellen Revolution zu nutzen.

Als kleines und fortschrittliches Land ist Dänemark bereits eine der am stärksten digitalisierten Gesellschaften der Welt. Nichtsdestotrotz hat die dänische Regierung das klare Ziel, Dänemark weiterhin auf die Vielzahl von Chancen, aber auch Herausforderungen vorzubereiten, die sich aus der Digitalisierung und der rasanten Entwicklung neuer Technologien im 21. Jahrhundert ergeben. Die Vereinbarung in San Francisco folgt einem umfassenderen Memorandum of Understanding (MoU), das auf dem 48. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos-Klosters, Schweiz, im Beisein von WEF-Gründer Dr. Klaus Schwab, dem dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen und WEF-Präsident Borge Brende unterzeichnet wurde.

“Unsere Aufgabe ist es, die vierte industrielle Revolution so zu gestalten, dass sie der Gesellschaft zugute kommt. Dänemark hat sich verpflichtet, eine Führungsrolle einzunehmen und innovative Rahmenbedingungen und Politiken zu pilotieren, die im Zentrum mitgestaltet werden. Wir freuen uns auf eine starke Zusammenarbeit und den Austausch von Erkenntnissen innerhalb unseres Netzwerks”, sagt Murat Sonmez, Leiter des World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution.

Gemeinsam mit einer Auswahl führender Partner aus dem Privatsektor werden das WEF und die dänische Regierung in vier konkreten Bereichen zusammenarbeiten, in denen neue Technologien potenziell viele Aspekte des täglichen Lebens der Weltbürger neu definieren(sic !  ***) und Herausforderungen für die traditionelle Regierungsführung schaffen werden.

“Diese Partnerschaft basiert auf der grundlegenden Überzeugung, dass Technologie im Allgemeinen einen positiven Game-Changer für die Welt darstellen wird. Wie frühere industrielle Revolutionen wird auch unsere Zeit die Wirtschaft wachsen lassen, Menschen aus der Armut befreien, eine noch nie dagewesene Gesundheitsversorgung bieten, Nachhaltigkeit in allen Bereichen entwickeln und eine neue Generation von Start-ups hervorbringen. Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und das Internet der Dinge bringen enorme Chancen für ein kleines, offenes und stark digitalisiertes Land wie Dänemark.

Aber es braucht die richtige Kombination aus Fähigkeiten, Politik und Regulierungen, um die Chancen zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. Unsere Partnerschaft mit dem WEF in San Francisco wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein”, sagt Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen, der Anfang letzten Jahres den weltweit ersten und bisher einzigen Tech-Botschafter ernannte und damit die Technologiediplomatie (TechPlomacy) zu einer Querschnittspriorität in der dänischen Außenpolitik erhob. Mit Sitz im Silicon Valley, aber mit einem globalen Mandat und einem Team, das auch in Kopenhagen und Peking sitzt, führt der Tech Ambassador die neue WEF-Partnerschaft im Namen der dänischen Regierung an.

Das WEF und Dänemark werden zusammenarbeiten, um eine Reihe von Pilotprojekten in Dänemark zu identifizieren und voranzutreiben, die das Potenzial haben, international zu skalieren. Das Ziel ist es, bei der Gestaltung und Operationalisierung einer agilen Regulierung zu helfen, die auf dem Prinzip “light but right touch” basiert, die einerseits mit dem Tempo der neuen Technologie mithält und diese ermöglicht, und andererseits sicherstellt, dass grundlegende Prinzipien der Governance sowie Kernwerte weiterhin gedeihen.

Die WEF-Dänemark-Partnerschaft wird speziell Initiativen verfolgen, die auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausgerichtet sind, als Anerkennung dafür, dass die SDGs Marktchancen für 12 Billionen USD jährlich darstellen, die der private Sektor und andere Akteure nutzen können, während sie zu einer nachhaltigeren Welt beitragen.

Dänemark wird mit dem WEF Center for the Fourth Industrial Revolution’s Internet of Things (IoT) and Connected Devices Projekt zusammenarbeiten, um Initiativen in Dänemark zu pilotieren, die speziell von Fortschritten in der genauen Satellitenpositionierung und Geodaten profitieren.
Dänemark hat eine der höchsten IoT-Implementierungen der Welt. Analysen zeigen, dass schätzungsweise 84 % der IoT-Einsätze derzeit die SDGs adressieren oder das Potenzial haben, diese zu fördern. Dies unterstreicht, dass es noch ein riesiges Potenzial im Zusammenhang mit dem IoT gibt, das noch nicht ausgeschöpft wurde.

Darüber hinaus werden das WEF und Dänemark ihr Netzwerk nutzen, um einzigartige Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie aufkommende Technologien, wie z. B. die Präzisionsmedizin, den Gesundheitssektor in den kommenden Jahren verändern werden und wie sich Länder wie Dänemark zum Wohle von Patienten und Unternehmen entsprechend anpassen können.

Ein dynamisches Umfeld für digitale Innovationen ist auch der Schlüssel zum Erfolg in der vierten industriellen Revolution. Das WEF und Dänemark werden Best Practices aus dem einzigartigen Innovations-Ökosystem im Silicon Valley identifizieren, von denen dänische und europäische Unternehmen, Start-ups, Hochschulen, Studenten und andere Akteure auf neue Weise profitieren können, mit besonderem Fokus auf künstliche Intelligenz, Big-Data-Analytik und Internet der Dinge.

Schließlich wird die Partnerschaft neue Ansätze für agiles Regieren erforschen, um eine menschenzentrierte, inklusive und nachhaltige Politikgestaltung in der Zukunft zu fördern.

Im Rahmen der Vereinbarung wird ein Government Fellow des dänischen Ministeriums für Energie, Versorgung und Klima an das WEF Center in San Francisco abgeordnet, um spezifische Kooperationsaktivitäten zu leiten. Darüber hinaus werden das dänische Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, das Gesundheitsministerium und das Außenministerium regelmäßig mit dem umfangreichen Netzwerk des Forums an Experten und Partnern aus dem Privatsektor in San Francisco zusammenarbeiten und sich austauschen.

Das Projekt hat zunächst eine Laufzeit von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Verlängerung.”

Als Ansprechpartner der Kooperation sind benannt:

WEF | Ms. Amanda Russo, Public Engagement Lead, World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution | Amanda.Russo HP: +1 (415) 734-0589

Dänemark | Mr. David Tarp, Political & Stratcom Advisor, Office of Denmark’s Tech Ambassador | davtar, HP: +1 (415) 494-1258

***: Wie passend, dass NSA, Microsoft u.a. seit 25 Jahren am Projekt einer Weltbürger-Datenbank arbeiten, in der ein jeder Erdenbewohner seinen Eintrag findet, zur korrekten Governanz. Das angeblich so totalitäre China, in dem 90% der Leute das freiwillig mitmachen, lässt grüßen.
Und wie gut die für die Gentechnik-Impfstoffe gegen CoVid19 erforderliche jahrzehntelange medizinische Überwachug auf Spätfolgen da hineinpasst – jeder neue Entrag im Europäischen Impfausweis wird darin gespiegelt werden. Die Luftfahrtkonzerne freuen sich auch schon. Vgl. Erosion_d_Demokratie2021-08

Über Diskussionen hier würde ich mich freuen. Wer noch bei aufstehen mitmachen will, ist zum Kongress am nächsten Wochenende eingeladen: https://aufstehen-basis.de/community/aufstehen-kongress-2021/konzept-aufstehen-kongress-2021/

Schönes Wochenende

Jochen

Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Zeit, den Panikmodus zu beenden – Öffentliche Erklärung von Werner Rügemer u.a.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

DSC_0046Die folgende Erklärung erschien auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73386

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann.
Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden: in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.

syringe and pills on blue backgroundDiese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.
Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen.
Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden.
Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden.

I. Öffentliches Gesundheitswesen, systematische Fehlentwicklungen und fehlende Vorbereitung

Die Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO Gesundheit ist der Zustand des umfassenden, körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens ist durch den UN-Sozialpakt 1966 auch für Deutschland ein verbindliches Menschenrecht für alle. Danach ist die Organisation des öffentlichen wie privaten Gesundheitswesens auszurichten.
Das betrifft auch die Sozialversicherungen, insbesondere die Krankenkassen, die Arbeitsplätze im Gesundheitssystem selbst wie die in den öffentlichen Verwaltungen und in den privaten Unternehmen.

Bund und Länder haben das Gesundheitssystem Krankenhäuser, Pflegeheime, Dienstleistungen, Versicherungen den Interessen privater Investoren ausgeliefert.
Ergebnis sind der rabiate Abbau und die Unterbezahlung des Gesundheitspersonals sowie die Auslagerung medizinischer Dienste in Niedriglohnfirmen, selbst in Vorzeigeeinrichtungen wie dem Klinikum Charite.

Diese Veränderungen des Gesundheitssystems haben, neben Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen während der Pandemie gravierende negative Folgen gezeitigt.

Beispiele für Fehlentwicklungen

  • Pandemie-Prävention: Regierung unterließ fahrlässig Vorsorge
    Die WHO rief 2013 wegen eines zu erwartenden neuen Sars-Corona-Virus zu nationalen Vorbereitungen auf die nächsten Pandemien auf. Der Bundestag beschloss mit der Pandemie-Risikoanalyse (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3.1.2013) konkrete Vorsorgemanahmen: Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel, Behandlungskapazitüten.
    Da die Bundesregierung die Umsetzung der Vorsorge versäumte, fehlten seit Beginn der Pandemie selbst die einfachsten und billigsten Schutzmittel, sogar für das medizinische Personal.
  • Fallpauschale fördert Intensivbeatmung
    In keinem anderen Staat wurden prozentual so viele Infizierte intensivmedizinisch behandelt wie in Deutschland. Die Fallpauschale verschafft den Krankenhäusern durch Intensivbeatmung höhere Einnahmen.
    Kliniken, die Alternativbehandlungen zur Intensivbeatmung entwickelten, z.B. die in Moers oder Havelhöhe, konnten die Sterberate wesentlich senken und die Liegezeit verkürzen. Gesundheitsminister Spahn und NRW-Ministerprsident Laschet waren dort vor Ort, lobten die Ergebnisse, aber unternahmen nichts, um diese Alternativbehandlungen zu frdern.
    Für weitere Erprobungen hat die Bundesregierung Fördergelder abgelehnt.
  • Intensivbetten knapp tatsächlich?
    Deutschland hat eine europaweit hohe Intensivbettenausstattung. Die Regierung begründet dennoch den verschärften Lockdown mit der Vermeidung der Triage auf Intensivstationen.
    Die Betten-Knappheit entstand jedoch zum einen, zumindest anfangs, durch die rasche Einweisung von Covid-19-Erkrankten in die künstliche Beatmung; zum anderen durch fehlendes, völlig überlastetes und deshalb zunehmend kündigendes Personal. Auch waren zustzlich eingerichtete Intensivbetten teilweise nicht einsetzbar wegen fehlendem Personal.
  • Krankenhäuser vor und sogar whrend Pandemie geschlossen
    Seit 1998 ist ein Viertel aller Krankenhausbetten eingespart worden. Statt die Behandlungsmöglichkeiten auszubauen, wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 20 Krankenhäuser geschlossen.
    Wenn Gesundheitsminister Spahn im Januar 2021 seinen Staatssekretär im Bundestag behaupten ließ: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schlieung von Krankenhäusern im Pandemiejahr 2020, so war dies entweder bewusst wahrheitswidrig oder das Ministerium hat keine Ahnung, was in seinem Bereich geschieht.
  • Gesundheitsschden durch unterlassene Behandlungen in der Corona-Krise
    Nach Angaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus wurden im ersten Pandemiejahr 2,4 Millionen Behandlungen und Operationen weniger abgerechnet als im Jahr davor. Betroffen sind u.a. Krebs- und Herzkranke, Nierenwäsche-, Tumor- und Amputations-Patienten. Ärzte mussten die dafür notwendigen Kapazitäten aber für die Pandemie-Bekämpfung bereitstellen. Dasselbe gilt für verschobene und unterlassene Vorsorge-Untersuchungen.
    Nicht wenige Erkrankte mieden aus Panik vor der Ansteckungsgefahr den Besuch von Arztpraxen. Eine Erfassung der dadurch verursachten Todesfälle und Langzeitfolgen ist bisher nicht erfolgt, aber dringend notwendig.
  • Mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhusern
    Nach der Statistik des Robert Koch-Instituts infizieren sich jhrlich 400.000 600.000 Patienten im Krankenhaus mit multiresistenten Keimen, daran sterben bis zu 20.000 Menschen.
    Die von der Regierung herangezogenen Virologen und Ärzte, wie Prof. Drosten/Charite, RKI-Präsident Prof. Wieler und Prof. Cichutek/Präsident Paul-Ehrlich-Institut, haben weder vor noch während der Pandemie Manahmen veranlasst, um diese hohen vermeidbaren Todeszahlen zu senken.

II. Regierungsmaßnahmen verletzen medizinische Regeln und fördern durch Intransparenz Unsicherheit und Angst

Fakt ist: Mehr als 90 Prozent der positiv auf den Virus Getesteten überwinden die Infektion ohne jegliche medizinische Hilfe. Nur eine Minderheit der Infizierten zeigt typische Corona-Krankheitssymptome, ein Teil davon wirklich bedrohliche.
Statt dies transparent zu machen und auf eine wissenschaftlich ausgewogene Darstellung der Corona-Erkrankung hinzuwirken, verfolgen Regierung und Leitmedien die Strategie, die beschlossenen Corona-Manahmen mithilfe von Angstmacherei und Alarmismus durchzusetzen.

Bundesregierung und Bundesbehörden verletzen dabei bewhrte medizinische Regeln und Standards. Ihre Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf Kriterien, die vielfach keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage in epidemiologischen, virologischen und medizinischen Fakten und Befunden haben.
Sie übernahm dabei die Sicht weniger Epidemiologen, diese dominierte über die vieler anderer Fachärzte, Juristen und Psychologen.

Wichtige Daten wurden fahrlässig oder bewusst nicht erhoben insbesondere regelmäßig wiederholte Massentests an festen repärsentativ ausgewählten Bevölkerungsstichproben.

Beispiele für Regelverletzungen und Panikerzeugung:

  • PCR-Test: Ungeeignet und dramatisierend
    Das RKI erklrt jeden positiven PCR-Test für einen Covid-19-Fall, also als Nachweis einer Krankheit. Im November 2020 hat eine Gruppe von 22 international ausgewiesenen Experten ein Gutachten über den PCR-Test in der Zeitschrift Eurosurveillance vorgelegt.
    Der PCR-Test ist danach als Diagnoseinstrument völlig ungeeignet, weil er nicht in der Lage ist, die jeweilige Viruslast zu messen, noch kann er feststellen, ob das gefundene mRNA-Schnipsel vermehrungsfähig ist oder nicht. Nur wenn es vermehrungsfähig ist, besteht aber die Gefahr einer Ansteckung und ernsthaften Erkrankung. Da er auch auf frühere Infektionen und geringe Konzentrationen von viralem Erbgut anschlägt, werden zudem unverhältnismäßig viele falsch-positive Ergebnisse angezeigt.
    Dennoch wird am PCR-Test festgehalten. Auf diese Weise werden Inzidenzwerte manipuliert.
  • Statt Ermittlung der genauen Todesursache: Panikmache
    Nach geltenden medizinischen Leitlinien muss bei der Feststellung der Todesursache eine viergliedrige Kausalkette angegeben werden, um die Hierarchie der Todesursachen festzustellen. Daraus werden für die Behandlung erkrankter Patienten lebenswichtige Schlüsse gezogen.
    Doch das RKI hat gleich zu Beginn der Pandemie davor gewarnt, bei Toten, die Covid-positiv getestet wurden, rechtsmedizinische Untersuchungen anzustellen.
    Es praktiziert die Gleichstellung von an oder mit Corona Verstorbenen. Obwohl epidemiologisch nicht begründbar, legte RKI Prsident Wieler fest: Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.
    Wie kommt es, dass ein staatlicher Apparat nicht einmal zwischen denen unterscheiden will, die an dem Virus oder mit diesem Virus gestorben sind?

    Es wre doch ein Leichtes, an einer repräsentativen Gruppe von sagen wir tausend Corona-Toten per Obduktion einmal zu überprüfen, wer von ihnen nun wirklich am Corona-Virus und nicht an einer Vorerkrankung gestorben ist? Warum finden solche repräsentativen Untersuchungen nicht statt?
  • Die höchste Risikogruppe vernachlässigt: Alters- und Pflegeheime
    Die höchste Sterblichkeitsrate lag, wie in allen westlichen Staaten, in den überwiegend privatisierten Alters- und Pflegeheimen. Der Altersmedian der Toten mit oder durch Sars-Cov-2 liegt bei 84 Jahren, das ist mehr als die durchschnittliche Lebenserwartung, so der bis 2016 amtierende Direktor des Instituts fr Virologie an der Charit, Prof. Detlev Krüger.
    Dennoch wurde diese höchste Risikogruppe lange vernachlässigt, viel zu spät getestet und stattdessen in ihren Zimmern und Stationen isoliert, der Kontakt zu den nchsten Angehörigen ber Wochen verboten. Trotz verbreitetem Pflegenotstand wurden keine zusätzlichen Behandlungskapazitäten geschaffen.
    Viele Todesfälle hätten hier durch frühere Manahmen vermieden werden können.
  • Plötzliche Einsicht bei Tod nach Impfung: Vorerkrankungen sind schuld
    Eine transparente und vollstndige Dokumentation aller Impfungen, um Neben- und Folgewirkungen zu erfassen, gibt es bislang nicht. Als bekannt wurde, dass einige alte Menschen nach der Impfung starben, erklärte das Paul-Ehrlich-Institut unvermittelt und ohne empirische Begründung: Viele seien an ihren multiplen Vorerkrankungen gestorben. Die Menschen seien somit zwar nach, aber nicht an der Impfung gestorben.
    Hier wurden pltzlich Vorerkrankungen ins Feld geführt, während bei den Todesfällen an und mit Corona Vorerkrankungen nicht in Betracht gezogen und nicht ermittelt werden.
    Warum werden hier zweierlei Maßstäbe angewandt?
  • Wie die WHO unterstreicht, ist das Ansteckungsrisiko füär sozial, wohn- und arbeitsmäßig benachteiligte Menschen besonders groß. Dennoch wird dies bei den Manahmen zunächst überhaupt nicht und bis heute nicht wesentlich berücksichtigt.
    Deutsche Politiker und Virologen zeigten sich überrascht, als prekär Beschäftigte im Niedriglohnsektor oder eng wohnende Hartz IV-Empfänger besonders häufig positiv getestet wurden und sich in den Schlachtbetrieben von Tönnies, Vion, Danisch Crown u.a. pltzlich Tausende Beschftigte infizierten.
    Die Corona-Krise macht so deutlich, welche negativen Folgen der Abbau der staatlichen Aufsicht über Berufskrankheiten und betrieblichen Gesundheitsschutz unter den Arbeitsministern Scholz und von der Leyen hat.
  • Kindeswohl wird massenhaft verletzt
    Obwohl zahlreiche Studien nachweisen, dass die Ansteckungsrate und Infektiosität von Kindern und Jugendlichen extrem gering ist, wurden flächendeckende Schulschließungen angeordnet.
    Home-Schooling
    verstärkt nachweislich die sozial bedingte Lern-Ungleichheit. In Verbindung mit Home Office bedeutet es vielfach krankmachende Überlastung aller beteiligten Familienmitglieder. In vielen Familien fehlen wichtige Voraussetzungen: Geräte, ruhiger Ort, Betreuung.

    Die Zahl der Schulabbrecher hat sich in der Pandemie bereits verdoppelt. Besonders eklatant zeigen sich die Folgen in der für den Lockdown-Zeitraum nachgewiesenen Vervielfachung von Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen.

III. Ausrichtung der Maßnahmen auf große Privatunternehmen und deren Profit

Die politisch verordneten Maßnahmen dienen vorrangig der Unterstützung großer, auch umweltschädlicher Konzerne. Diese werden von Pandemie-Manahmen ausgenommen, vor Krisenfolgen geschtzt und massiv finanziell unterstützt. Dagegen werden insbesondere Kleinunternehmen, Dienstleister (Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe), der gesamte Kultur- und Bildungsbereich massiven Einschränkungen unterworfen.
Es gibt eine extrem ungleiche Verteilung der psychischen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewltigung: Lohnabhängige, Soloselbständige und ihre Familien erleiden z.T. extreme wirtschaftliche Einbußen. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaft zugunsten weniger Großprofiteure umgebaut.

Beispiele:

  • Staatliche Förderung aus dem mit 600 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten in großem Maßstab Konzerne, sogar solche mit Steuerfluchtmodellen sowie umweltschädliche Unternehmen, wie die Lufthansa oder Hersteller von Autos mit Benzinmotoren.
    Größte Profiteure der Lockdowns waren US-Digitalkonzerne, wie Amazon, Microsoft, Apple, Zoom, die unmittelbar von der Schließung weiter Teile des Einzelhandels profitierten.
    Groe Aktienunternehmen, die durch staatlich finanzierte Kurzarbeit ihre Verluste minimieren konnten, schtteten in der Krise zum Teil hohe Dividenden an ihre Aktionre aus (z.B. Daimler). Die Corona-Manahmen fhrten zur Verschrfung von Konzentrationsprozessen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere zugunsten digitaler Monopolisten.
  • Dagegen werden Hunderttausende anstehende Insolvenzen, insbesondere bei Soloselbständigen im Kulturbereich, in Einzelhandel und Gastronomie, nur verschleppt.
    Fr Arbeitnehmer bedeutet Kurzarbeitergeld, so wichtig es ist, vermindertes Arbeitseinkommen. Prekär und befristet Beschäftigte bekommen nicht einmal Kurzarbeitergeld.
  • Investoren drfen Mieten und Preise für Wohnungen weiter steigern. Die whrend der Krise imagefördernd gestundeten Mietzahlungen werden inzwischen wieder eingetrieben.
  • Unternehmen sind vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen: Für sie gilt erst verspätet seit 20.8.2020 die zudem durch die Unternehmenslobby verwässerte SARS CoV-2-Arbeitsschutzregel.
    Entgegen dem angeblich vollstndigen Lockdown war und ist die große Mehrheit der etwa 45 Millionen abhängig Beschftigten weiter regelmäßig in Unternehmen tätig: Im verschärften zweiten Lockdown seit Januar 2021 waren dies mindestens 34 Millionen.
  • Die inzwischen verordnete Pflicht der Unternehmen zur Bereitstellung von Tests wird nicht nachhaltig staatlich kontrolliert. In Betrieben werden FFP2-Masken vielfach ohne die vorgeschriebenen Pausen getragen. Unternehmen wie Amazon ziehen den Beschäftigten die bei FFP2-Masken vorgeschriebenen Pausen von der Arbeitszeit ab.
  • Impfstoff-Hersteller, die mit öffentlichen Mitteln hoch subventioniert wurden, werden von Bundesregierung und Europischer Kommission von der Haftung für Neben- und Folgewirkungen freigestellt.
    Gleichzeitig wird die Forschung zu Covid-19-Medikamenten sträflich vernachlässigt. Deutsche Firmen, die an der Entwicklung von Medikamenten zur Therapie von Covid 19 arbeiten, also unmittelbar lebensrettend, wurden im Gegensatz zu Impfstoffentwicklern kaum untersttzt.

IV. Abbau demokratischer Strukturen und die Verletzung von Grundrechten und Völkerrecht

Neue Definition von Pandemien unter US-Druck: Die WHO hat 2009 unter dem Einfluss ihrer wichtigsten Geldgeber der USA und der privaten Gates-Stiftung die Definition fr Pandemien endgltig erheblich verndert. Anlass war die Schweinegrippe, die, obwohl sie sehr mild verlief, dennoch als Pandemie klassifiziert wurde.
Das bisherige Kriterium für eine Pandemie, nmlich eine enorme Zahl an Todesfällen und Krankheit (enormous number of deaths and illness) wurde ersatzlos gestrichen.
Auf dieser fragwürdigen Grundlage sind flächendeckend und radikal Freiheitsrechte eingeschränkt worden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

  • Insbesondere der Passus über die epidemische Lage von nationaler Tragweite erlaubt radikale Grundrechtseingriffe: Der Freiheits-Lockdown greift massiv ein in die Bewegungsfreiheit, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung.
    Er ermglicht Kontaktverbote bis in die Privatsphre von Familien und Pflegeheimen, eine Art Stubenarrest fr die Bevlkerung, bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren, er erlaubt die Aussetzung der Gewerbefreiheit und das berufliche Tätigkeitsverbot.
  • Die erheblichen Einschränkungen wurden mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit begründet zweifellos ein schwerwiegendes Recht, dem aber dennoch nicht automatisch der absolute Vorrang gegenber allen anderen zukommt.
    Genau hier hätte eine öffentliche Debatte über Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Angemessenheit ermglicht werden mssen. Stattdessen wurde das öffentliche Leben auf das Kriterium des Übertragungsrisikos reduziert, der Einzelne demagogisch als Gefährder seiner Mitmenschen dargestellt.
  • Proteste dagegen sind weitgehend verunmöglicht, Parlament und Opposition lieen sich von der Bundesregierung entmachten, die Leitmedien halten sich in gewohnter Nähe zur Exekutive. Lauernde Aggressivität bestimmt die öffentliche Stimmung.
    Begründeter Zweifel, selbst künstlerische Äußerungen wie Satire, werden massiv angegriffen und häufig als rechte oder gar antisemitische Äußerungen etikettiert.
    Kritische Stimmen werden pauschal und willkrlich als Coronaleugner, Querdenker und Verschwörungstheoretiker diffamiert, ohne auf ihre Argumente einzugehen.
  • Der Verfassungsschutz macht alternative Plattformen für das Schüren politischer Entfremdung in Deutschland verantwortlich, berwacht diese und verhindert so eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung.
    Blogs werden wegen angeblicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht gesperrt, ohne dass derselbe richtige Maßstab an alle öffentlichen und privaten Großmedien angelegt wird. Durch den Aufbau derartiger autoritrer Überwachungspraktiken wird die demokratische Substanz unseres Landes ausgehöhlt.
  • Gleichzeitig schürt die Bundesregierung im Verbund mit der EU gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung aufwendig Feinbildbilder, insbesondere gegen Russland und China.
    Um geopolitische Machtinteressen zu kaschieren, werden nach den bewährten Praktiken des Kalten Krieges Menschenrechte vorgeschoben und wirtschaftliche Sanktionen als demokratische Erziehungsmanahmen deklariert.
  • Nein_zur_Nato_DDR1957Im Schatten der ausufernden medialen Darstellung der Pandemie-Manahmen setzen die Bundesregierung und Teile der Opposition die Aufrstungsauflagen der US-dominierten NATO um.
    Dem von 122 Staaten gebilligten Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, der für den Willen der Menschheit steht, ohne diese Massenvernichtungswaffe leben zu wollen, hat kein Atomwaffenstaat und kein NATO-Mitglied zugestimmt, auch Deutschland nicht. Stattdessen ist während des zweiten Lockdowns beim Manöver Resilient Guard in Büchel unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atomwaffen gegen Russland geprobt worden.
  • Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und auch die Demokratie ist gefährdet. Die Pandemie muss das Bewusstsein dafür schärfen, dass es nicht genügt, zum vorherigen Zustand zurckzukehren. Es bedarf einer neuen Rechts- und Sicherheitspraxis, die Gemeinwohl vor privates Gewinnstreben stellt, die die Kluft zu den armgehaltenen Lndern (auch innerhalb der EU) ausgleicht und so dem Recht auf Leben besser gerecht wird.

V. Notwendige Konsequenzen und Aktivitäten (Auswahl)

  1. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ein privates, vorwiegend auf Gewinn ausgerichtetes Gesundheitswesen fr die Anforderungen einer Pandemiesituation nicht gerstet ist.
    Das bedeutet: Klinikschließungen mssen sofort beendet werden; wir brauchen mehr und besser bezahltes Pflegepersonal, und wir brauchen wieder mehr kommunale und staatliche Krankenhäuser, überhaupt ein größeres Gewicht der öffentlichen Hand im Gesundheitswesen.
    Auerdem sollte ein Mindestmaß nationaler Produktionskapazitäten für bestimmte Medizinprodukte sichergestellt werden.
  2. Im Sinne des Grundgesetzes mssen alle Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich zurückgenommen werden.
    Dies liegt in der besonderen Verantwortung des Bundestags und der in ihm vertretenen Parteien, aber auch der Verfassungsorgane.
  3. Die Dominierung des öffentlichen Diskurses durch eine kleine Gruppe von regierungsnahen Virologen und Epidemiologen muss beendet werden. Unsere Gesellschaft muss dringend zurückkehren zu einem offenen Diskurs, in dem auch kritische Stimmen und alle sachbezogenen Argumente von Experten, Wissenschaftlern und Brgern zugelassen sind und diskutiert werden knnen.
    Die Ächtung von Kritikern durch pauschale Feindbilder wie Coronaleugner , Verschwörungstheoretiker und Querdenker zerstört jedweden Diskurs, ohne den keine Demokratie bestehen kann. Eine besondere Verantwortung in diesem Kontext kommt den Medien zu.
  4. Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung unserer Gesellschaft enorm vertieft. Grßoe Teile der Bevölkerung haben keine politische Stimme, keine Organisationsform, keine mediale Repräsentanz und keine Lobbyisten für eine politische Vertretung ihrer Interessen.
    Das Gefühl gesellschaftlicher Ohnmacht breitet sich aus und kann gefährlichen Entwicklungen Raum geben. Hier muss dringend gegengesteuert werden.
  5. Die Corona-Maßnahmen haben bekanntlich immense Kosten mit entsprechend hoher Staatsverschuldung verursacht. Die bisher extrem ungleiche Verteilung der gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewältigung muss beendet werden.
    Die auf uns alle zukommenden Lasten müssen fair verteilt werden. Profiteure der Krise und sehr Vermgende sind dabei in besonderem Mae heranzuziehen, z.B. in Anlehnung an den Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg.
  • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Maria Bermig/Psychotherapeutin
  • Armin Bernhard/Prof. Erziehungswissenschaft
  • Renate Börger/Journalistin/attac Mnchen
  • Eva Borst/Prof. Erziehungswissenschaft
  • Almuth Bruder-Bezzel/Psychotherapeut
  • Prof. Klaus-Jürgen Bruder/FU Berlin
  • Prof. Dr. Aris Christidis/Informatik
  • Dieter Dehm/MdB Die Linke
  • Friedrich Deutsch/Heilpraktiker
  • Dagmar Doerper/Rat attac-D
  • Radim Farhumand/Ärztin
  • Susanne Fischbach/Erzieherin
  • Reinhard Frankl/Klartext e.V.
  • Dr. Elke Fritsch/Internistin
  • Prof. Dr. med. Karl Hecht/Klinische und Experimentelle Pathophysiologie
  • Dr. Kai Herthneck/Psychoanalytiker
  • Dipl.Ing. Ronald Hönig/Stadtplaner
  • Sabine Hönig/Krankenschwester
  • Margit Hoffmann/Psychotherpeutin
  • Klaus Jünschke/Autor
  • Regina Junge/Keramikerin
  • Antje Kirchner/Rat attac-D
  • Prof. Dr. Michael Klundt/Kindheitswissenchaft/Hochschule Magdeburg-Stendal
  • Dr. Heike Knops/Philosophin/ordinierte Theologin
  • Michael Koeditz/Diplompdagoge/GEW
  • Dr. med. Thomas Külken/Facharzt für Allgemeinmedizin
  • Dr. Cornelie Kunze/Afrikanistin/Wirtschaftswissenschaftlerin
  • Dr. Stefan Kurella/Medizinsoziologe
  • Günter Kuesters/Rat von attac-D
  • Dr. med. Rebekka Leist/Frauenärztin
  • Klaus Lübberstedt/Diplomvolkswirt/Die Linke
  • Rantje Meierkord/Fachrztin fr Allgemeinmedizin
  • Dr. Martin Metzger/Ansthesist
  • Jusuf Naoum/Schriftsteller und Physiotherpeut
  • Elke Nordbrock/Die Linke
  • Prof. Norman Paech/Politikwissenschaft und öffentliches Recht
  • Klaus Pfaffelmoser/Mathematiker
  • Dr. med. Mathias Poland
  • Arnulf Rating/Kabarettist
  • Dr. med.Joachim Elz-Fianda/Facharzt f. Psychiatrie und Psychotherapie/IPPNW
  • Magdalena Resch/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Freimut Richter-Hansen/Rechtsanwalt
  • Dr. Matthias Rieland/Feldenkraispädagoge
  • Prof. Rainer Roth/Klartext e.V.
  • Werner Rügemer/Publizist/Transparency International
  • Dr. med. Bernadette Schmidt/Ärztin Naturheilverfahren
  • Prof. Michael Schneider/Schriftsteller/PEN Deutschland
  • Ralph Schöpke/attac
  • Dr. Ilse Schütze/Fachärztin für Allgemeinmedizin
  • Eberhard Schultz/Rechtsanwalt/Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
  • Annemarie Utikal/engagierte Zeitgenossin
  • Dr. med. Hans-Peter Utikal/Diplomchemiker und Arzt
  • Stefan Vey
  • Christoph Wackernagel/Schauspieler
  • Prof. Harald Walach/Universitt Witten-Herdecke
  • Hellmut Weber/Unternehmensberater
  • Dr. Ronald Weikl/Frauenarzt und praktischer Arzt/MWGDF
  • Ingrid Weinand/Erziehungswissenschaftlerin/attac
  • Dr. med. Nadia Weinbach/Psychotherapeutin
  • Tobias Weiert/Rhein-Main-Bündnis
  • Dr. Hartmut Wihstutz/Arzt

Weitere Unterschriften und Vorschläge sind willkommen

Kontaktadressen:

Dr. Heike Knops heike.knops@online.de

Werner Rügemer interventphil@posteo.de
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Jochen

Health Data Hub – Gesundheitstelematik in Frankreich – Erneute Sicherheitsbedenken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.aend.de/article/207694

Gesundheitstelematik in Frankreich

20.08.2020, 15:10, Autor: Barbara Zenz

Die Themen Telemedizin und elektronische Patientenakte werden nicht nur in Deutschland intensiv diskutiert – siehe dazu hier : https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/
und https://josopon.wordpress.com/2018/12/31/informatiker-zerlegt-digitale-patientenakte-der-allianz-tochter-vivy-und-3-anderer-anbieter/
Frankreich setzt seit langem auf Digitalisierung in der medizinischen Versorgung und positioniert sich als Vorreiter für Innovationen in diesem Bereich. Strategien zur Umsetzung unterschiedlicher gesundheitstelematischer Anwendungen existieren bereits seit Ende der 1990er-Jahre und werden laufend evaluiert und angepasst. Die Kernstücke der französischen Digitalisierungsbestrebungen im Gesundheitsbereich sind neben der elektronische Patientenakte DMP der Aufbau eines zentralen Speichers für die Gesundheitsdaten aller Versicherten („Health Data Hub”) sowie der Ausbau telemedizinischer Angebote, die Erleichterungen für Patienten und medizinisches Personal bringen sollen.

Wie auch anderswo werden die bereits existierenden oder geplanten Anwendungen unterschiedlich angenommen und bewertet. Während die elektronische Gesundheitsakte trotz massiver Anlaufschwierigkeiten und erheblicher Kosten mittlerweile vor allem bei Patienten große Zustimmung findet, ist die Kritik an der geplanten zentralen Speicherung sämtlicher französischer Gesundheitsdaten deutlich lauter geworden: Die Tatsache, dass sich die französische Regierung für den US-amerikanischen Giganten Microsoft als Anbieter der technischen Infrastruktur entschieden hat, ließ bei Datenschützern, medizinischem Personal und IT-Experten geradezu die Alarmglocken schrillen. Aber auch andere Teilbereiche der Digitalisierung im Gesundheitsbereich sorgen immer wieder für kontroverse Diskussionen innerhalb der Ärzteschaft und unter Patientenvertretern.

Fortsetzung unter obigem Link, leider zugangsbeschränkt – kann auf nachfrage ergänzt werden.
Aber aktueller dazu vom 03.03.2021: https://www.aend.de/article/210821
Auszüge:

Weiter Sicherheitsbedenken beim „Health Data Hub”

Mit der Umsetzung des „Health Data Hub” hat die französische Regierung im Dezember 2019 ein ehrgeiziges Projekt auf den Weg gebracht.
Es ist Teil der vor allem vom damaligen LREM-Abgeordneten Cédric Villani, einem Mathematiker, forcierten nationalen KI-Strategie.
Diese soll unter anderem einen wesentlich erleichterten Zugang zu Gesundheitsdaten für die medizinische Forschung ermöglichen.

Umgesetzt wurde die Plattform überraschend schnell: Schon im April 2020 ging sie in Betrieb. Von vielen Kritikern als überstürzt und technisch wie juristisch nicht ausreichend geprüft bewertet, argumentierte die französische Regierung mit der Covid-Gesundheitskrise, die eine rasche Verfügbarkeit der Daten notwendig mache.
Die französische Datenschutzkommission CNIL genehmigte diese Umsetzung, da die Sicherheitsstandards grundsätzlich hoch seien. Sie merkte jedoch an, dass die zeitliche Verkürzung der Implementierung wesentlicher technischer Elemente des Health Data Hub, die der Datensicherheit dienen sollten, mit Risiken behaftet sei.
Ebenso kritisch sah sie den möglichen Zugriff auf die besonders sensiblen Gesundheitsdaten von 67 Millionen Versicherten durch Behörden von Drittländern.

„Big Data” von 67 Millionen Versicherten bei Microsoft

Diese Befürchtung führte dazu, dass die CNIL die Beherbergung der Daten beim US-Anbieter Microsoft schließlich gänzlich ablehnte und der französischen Regierung empfahl, einen europäischen Anbieter zu finden.
Dieser Schritt ist keineswegs unbegründet: Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte „Privacy Shield”-Abkommen, das einen Datentransfer an zertifizierte Anbieter außerhalb der EU erlaubte, 2020 gekippt. Damit wäre ein Transfer der Daten in die USA jedenfalls illegal.
Die CNIL ging jedoch einen Schritt weiter und erklärte auch die Speicherung bei einem US-Unternehmen, dessen Server sich innerhalb der EU befinden, für nicht vereinbar mit europäischen Datenschutzstandards.
US-Behörden hätten aufgrund der geltenden Rechtslage in den USA nämlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sich Zugriff zu diesen Daten zu verschaffen („Cloud Act” 2018).
Einige Kritiker sehen dadurch sogar die ärztliche Schweigepflicht bedroht: Der einzelne Arzt, die einzelne Ärztin könne nicht mehr garantieren, dass Patientendaten vor einem Zugriff durch Unberechtigte ausreichend geschützt sind.

Für die Suche nach einem neuen Anbieter hat sich das französische Gesundheitsministerium auf einen Zeitraum von 12 bis 18 Monaten, maximal jedoch zwei Jahren, verpflichtet.
Das bedeutet: Bis dahin sind alle Daten, die über den Health Data Hub abgerufen werden können, potenziell dem Zugriff von Unberechtigten ausgesetzt – auch wenn das Risiko von der CNIL für den begrenzten Zeitraum als vertretbar angesehen wird.

SNDS: Datenmaterial mit fraglichem Nutzen

Sicherheitsbedenken anderer Art haben Kritiker, die auf die fragliche Qualität der vorhandenen Gesundheitsdaten hinweisen.
Sie sehen diese vor allem im Zusammenhang mit Algorithmen, die für Diagnosen und beim Einsatz von medikamentösen Therapien unterstützend zum Einsatz kommen sollen, als problematisch an.
Um zu verstehen warum, lohnt sich ein Blick auf die Geschichte des Health Data Hub: Der eigentliche Startschuss für diesen weltweit größten Speicher von Gesundheitsdaten fiel schon im Jahr 2016.
Damals wurde ein nationales Gesundheitsdatensystem, das SNDS (Système National des Données de Santé) implementiert, das im Wesentlichen die bereits bestehenden Datenbestände aus Krankenversicherungen, Apotheken und Krankenhäusern zusammenführte.
Diese Bestände enthalten wiederum eine Vielzahl an Daten aus der Zeit ab etwa 1990, deren Qualität von Forschungsinstitutionen immer wieder in Frage gestellt wurde.

2012 untersuchte etwa eine Studie des französischen nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung (INSERM) das Auftreten schwerwiegender mütterlicher Erkrankungen aus den Daten der Geburtsstationen von vier französischen Krankenhäusern zwischen 2006 und 2007. Sie fand große Unterschiede im Reporting einzelner Erkrankungen.
So waren unter den 84 als Eklampsie codierten Fällen tatsächlich 67 als Präeklampsie einzustufen, umgekehrt waren 129 postpartale Blutungen korrekt codiert, 75 jedoch nicht. Andere in der Studie untersuchte Bedingungen zeigten eine niedrigere Fehlerrate.
Es lässt sich aber der Rückschluss ziehen, dass ein hoher Anteil an falsch negativen oder falsch positiven Ergebnissen den Wert dieser nationalen Datenbasis für die Forschung grundsätzlich in Frage stellt.

Das liegt auch an der Art des Zustandekommens der Daten: Seit den 2000er-Jahren findet die Finanzierung der öffentlichen Spitäler in Frankreich auf Basis von Einzelabrechnungen für bestimmte Untersuchungen und Verfahren statt.
Grundlage für die Abrechnung sind die Daten aus dem SNDS, was zu Interessenkonflikten zwischen einer korrekten Codierung von Leistungen und einer Codierung, die der Maximierung der Finanzierung dient, geführt hat. Diese Daten werden jedoch genauso über den Health Data Hub zur Verfügung gestellt wie jene, die erst laufend dazukommen.
Ob das eine gute Basis für KI-Systeme ist, die in medizinische Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen, sei dahingestellt.

Die elektronische Gesundheitsakte wird Teil des „Health Data Hub”

Auch sämtliche Daten, die in der elektronischen Patientenakte (Dossier médicale partagé, DMP) gespeichert sind, werden zukünftig automatisch in den Health Data Hub geladen.
Derzeit haben Patientinnen und Patienten ein Recht darauf, eine solche Akte zu erstellen, aber keinerlei Verpflichtung dazu.
Besonders erfolgreich war das Projekt der persönlichen Gesundheitsakte für jeden Versicherten bisher nicht – trotz intensiver Bemühungen und Investitionen von gut 500 Millionen Euro seit Projektstart im Jahr 2004 haben erst knappe neun Millionen Versicherte ein DMP eröffnet.
Das soll bald anders werden: Die Zielsetzung lautet 40 Millionen elektronische Patientenakten bis zum Jahr 2022. Ab diesem Zeitpunkt wird das DMP obligatorisch, mit Beginn 2022 wird die freiwillige Teilnahme durch eine Opt-out-Lösung ersetzt. Versicherte müssen sich in Zukunft also aktiv abmelden, wenn sie nicht möchten, dass ihre Gesundheitsdaten über das DMP in den Health Data Hub gelangen.

Beim „Health Data Hub” handelt es sich um eine nationale digitale Plattform, die Gesundheitsdaten aus unterschiedlichen dezentralen Quellen zusammenführen und für die Forschung zugänglich machen soll.
Er ist Teil einer 2018 beschlossenen umfassenden Reform des französischen Gesundheitssystems.
Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer weitgehenden Digitalisierung unterschiedlichster Gesundheitsleistungen.
Medizinische Entscheidungen sollen außerdem mittels Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erleichtert werden.

Die Verwaltung des Health Data Hub obliegt einem öffentlichen Interessenverband („groupement d’intérêt public”, GIP) aus 56 Teilnehmern, darunter Abteilungen zahlreicher Ministerien, Forschungs- und Gesundheitseinrichtungen und Krankenkassen.
Technisch handelt es sich um eine Cloud-Lösung, in der bereits dezentral gespeicherte Gesundheitsdaten nach und nach zusammengeführt und laufend ergänzt werden sollen. In der finalen Ausbaustufe soll der Health Data Hub dann die Gesundheitsdaten aller in Frankreich Versicherten enthalten.

Die Lancierung erfolgte nach längerer Planung im Dezember 2019. Seither reißt die Kritik nicht ab:
Ein unmittelbarer Nutzen für Patientinnen und Patienten wird von vielen Seiten in Frage gestellt, bei Datenschützern stieß vor allem die überstürzte – und mittlerweile revidierte – Entscheidung für die Speicherung der Daten bei Microsofts Cloud-Service Azure auf heftigen Widerstand.

Kritik gibt es auch an den hohen Kosten des Projekts: Allein für die Konzeption des Health Data Hub wurden 2019 rund zehn Millionen Euro ausgegeben.
Als Kosten für den Ausbau und die weitere Vernetzung der einzelnen Funktionen wurden für den Zeitraum 2020 bis 2022 76 Millionen Euro veranschlagt.

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Jochen

Neue Studie: Masken verringern Corona-Infektionsrisiko deutlich

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

pexels-photo-4113084.jpegNach der Kenntnisnahme dieser Studie, leider auf Englisch, muss ich meinemn bisherigen Standpunkt, Masken hätten nur eine unwesentliche Bedeutung, zurücknehmen.

Mein Misstrauen gegenüber dem derzeit mit skrupellosen Mitteln propagierten gentechnologisch wirkenden Impfstoff halte ich allerdings aufrecht,
auch wenn über die Leim-medien wie z.B. am Donnerstag FAKT (ARD) hier fake-news-artige Verharmlosungen verbreitet werden.
Ich habe bisher KEINE Studie gefunden darüber, wie lange die mit der Impfung übertragene Messenger-RNA sich nach der Verarbeitung zu Virushüllenprotein durch die Ribosomen sich in der Zelle hält, bis sie sich auflöst.
Daher besteht DOCH eine Gefahr im Falle einer Co-Infektion mit nicht seltenen anderen RNA-Viren, dass deren reverse Transkriptase die m-RNA zu DNA umwandelt, die dann in den Zellkern transportiert wird und dort ins menschliche Genom integriert wird, wo sie Signalketten und Regelmechanismen stört und unabbaubare Proteine entstehen lässt. Siehe https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/
Diese führt dann, möglicherweise jahrzehnte später, zu Autoimmunkrankheiten wie Lupus erythematodes und Fibrillenbildung in Nervenzellen, damit zu früher Alzheimer– oder Creutzfeld-Jacob-Erkrankung, vulgo Rinderwahn.

Natürlich mit keinem Wort erwähnt ist die Aufgabe, die Geimpften die nächten jahrzehnte auf Spätfolgen zu überwachen, mit einer eigens dafür eingerichteten Weltbürger-Datenbank, vielleicht mit Microsoft-Hilfe bei der NSA eingerichtet, die ja auch für die Impfungsüberprüfung von Flugreisenden erforderlich ist.

Darüber hinaus ist es noch völlig unklar, wie lange diese Impfung Schutz gewährt und OB ÜBERHAUPT die Geimpften nicht mehr INFEKTIÖS sind !
Dazu schweigen die Leim-Medien zur Freude der Pharma-Giganten.

Mein Internist wies mich darauf hin, dass sämtliche Verantwortung für diese Spätfolgen zu Lasten der impfenden Ärzte fällt!

Auch wenn ich zur Riskogruppe gehöre, werde ich warten, bis es einen klassischen Impfstoff gibt. Und natürlich weiter Maske tragen.

Siehe hier: https://www.aend.de/article/209395
Auszüge:

Einer Studie zufolge verringert der Mund-Nasen-Schutz das Corona-Infektionsrisiko um fast die Hälfte – um durchschnittlich rund 45 Prozent.
„Das sind 55 statt 100 Neuinfektionen“, sagte der Mainzer Ökonom Klaus Wälde, einer der Autoren der im Fachjournal „PNAS“ veröffentlichten Untersuchung.
„Oder noch anschaulicher: Statt 20 000 Neuinfektionen am Tag hätten wir ohne Masken rund 38 000.“

Sein Fazit: „Jeder sollte Masken tragen, um sich und andere vor Infektionen zu schützen.“ Das Team um Wälde hatte den Sonderweg Jena (Thüringen) untersucht und mit Daten aus ähnlichen deutschen Städten verglichen. In der thüringischen Stadt wurden Schutzmasken bereits am 6. April eingeführt und damit rund drei Wochen früher als in den meisten anderen deutschen Kreisen und Städten.

Die Wissenschaftler verglichen Jena mit Städten wie Trier, Darmstadt, Cloppenburg und Rostock. Dort waren Infektionsgeschehen, Bevölkerungsdichte, Durchschnittsalter, Seniorenanteil sowie die Ausstattung mit Ärzten und Apotheken ähnlich wie in Jena.
„Wir haben geschaut, was in Jena und in den Vergleichsregionen drei Wochen nach der Einführung der Maskenpflicht passiert.”

Um weitere Effekte auszuschließen, berücksichtigten die Wissenschaftler andere Regelungen in Deutschland in dieser Zeit.
„Es gab keine Änderungen von Verordnungen in Jena und Thüringen acht bis zwölf Tage vor und nach dem 6. April”, sagte Wälde.
„Damit war klar, dass wir den Effekt von Masken identifiziert haben. Nicht vollständig ausschließen können wir sonstige Verhaltensänderungen durch Signaleffekte.”
Ein solcher Signaleffekt wäre etwa, dass sich Menschen in Gegenwart von Masken generell vorsichtiger verhalten.

Sie finden Sie Studie hier. https://www.pnas.org/content/early/2020/12/02/2015954117

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Jochen

Verbraucherzentrale warnt vor Windows 10 – Computer wird zur Datenschutzfalle – Es verwandle den Computer „in eine Art private Abhöranlage.“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Verbraucherschützer in Rheinland-Pfalz mahnen zur Vorsicht im Umgang mit dem neuen Microsoft-Betriebssystem Windows 10.

Es verwandle den Computer „in eine Art private Abhöranlage.“

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/verbraucherzentrale-rp-warnt-vor-windows-10-computer-wird-zur-datenschutzfalle/-/id=1682/did=15977146/nid=1682/1bfxpy7/index.html

Wer die Datenschutzbestimmungen akzeptiere, willige in „eine umfassende Ausforschung“ der Nutzung ein. Microsoft werte nicht nur Namen, Adresse, Alter, Geschlecht und Telefonnummer aus, sondern auch den Standort des Geräts, die in den unternehmenseigenen Diensten aufgerufenen Internetseiten, genutzte Suchbegriffe, Kontakte zu anderen Personen und gekaufte Artikel.

Nutzerdaten werden vermarktet

„Nutzer digitaler Geräte werden immer mehr selbst zu einer Ware, die vermarktet wird“, warnte der Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Christian Gollner. Aus den Nutzungsdaten ließen sich beispielsweise Gewohnheiten, Bedürfnisse und die Kaufkraft ablesen. Werbung und Angebote könnten so präzise auf die Interessen der Verbraucher zugeschnitten werden. Auch Vertragskonditionen, Preise und Rabatte könnten an Konsum- und Verhaltensprofile angepasst werden.

Einstellungen anpassen

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz rät Nutzern von Windows 10, die zusätzliche Datenübertragungen an Microsoft nicht wünschten, die Datenschutzeinstellungen entsprechend anzupassen. Es sei nicht nötig, ein Microsoft-Konto einzurichten, über das Einstellungen und Dokumente im Internet abgespeichert werden. Verbraucher müssten dann aber auf die Nutzung einiger Funktionen verzichten.

Anmerkung JB: Nun wissen wir, warum Microsoft das Upgrade auf Windows 10 an Bestandskunden verschenkt. Man kennt das ja von anderen IT-Unternehmen. Wenn Du nichts für einen Dienst bezahlen sollst, bist Du selbst die Ware!

Jochen

Edward Snowden up to date: An exclusive ‘Nation’ Interview

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

The_Nation_logoFür Leute, die der englischen Sprache mächtig sind:
Die traditionsreiche Online-Zeitschrift „The Nation“ gibt eine gute Übersicht über das Spektrum linksliberaler Ansichten in den USA, von denen man hier in D sonst nichts hört. U.a. schreibt Naomi Klein (Schock-Strategie) öfter da.
Die Bürgerrechtsbewegung ist dort noch sehr aktiv und beeinflusst auch den linken Flügel der Demokraten.
Möchte jemand eine Zusammenfassung auf Deutsch versuchen und mir zurück senden ?
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In a wide-ranging conversation, he discusses the surveillance state, the American political system and the price he’s paid for his understanding of patriotism.

Katrina vanden Heuvel and Stephen F. Cohen
October 28, 2014

Snowden_Interview_Nation

(All photos by Nicola Cohen)

On October 6, Nation editor and publisher Katrina vanden Heuvel and contributing editor Stephen F. Cohen (professor emeritus of Russian studies at New York University and Princeton) sat down in Moscow for a wide-ranging discussion with Edward Snowden. Throughout their nearly four-hour conversation, which lasted considerably longer than planned (see below for audio excerpts), the youthful-appearing Snowden was affable, forthcoming, thoughtful and occasionally humorous.
Among other issues, he discussed the price he has paid for speaking truth to power, his definition of patriotism and accountability, and his frustration with America’s media and political system. The interview has been edited and abridged for publication, compressing lengthy conversations about technological issues that Snowden has discussed elsewhere.

The Nation: It’s very good to be here with you. We visit Moscow often for our work and to see old friends, but you didn’t choose to be in Russia.
Are you able to use your time here to work and have some kind of social life? Or do you feel confined and bored?

Snowden: I describe myself as an indoor cat, because I’m a computer guy and I always have been. I don’t go out and play football and stuff—that’s not me. I want to think, I want to build, I want to talk, I want to create. So, ever since I’ve been here, my life has been consumed with work that’s actually fulfilling and satisfying.

The Nation: You have everything you need to continue your work?

Snowden: Yes. You know, I don’t spend all day running hand-on-hat from shadowy figures—I’m in exile. My government revoked my passport intentionally to leave me exiled.
If they really wanted to capture me, they would’ve allowed me to travel to Latin America, because the CIA can operate with impunity down there.
They did not want that; they chose to keep me in Russia.

The Nation: We understand you’re not a person who gives a high priority to social life, but do you have some here in Moscow?

Snowden: Yeah, I’ve got more than enough for my needs, let’s put it that way.

The Nation: If you feel like just getting together and chatting with people, you can?

Snowden: Yeah, I can. And I do go out. I’ve been recognized every now and then. It’s always in computer stores. It’s something like brain associations, because I’ll be in the grocery store and nobody will recognize me. Even in my glasses, looking exactly like my picture, nobody will recognize me.
But I could be totally clean-shaven, hat on, looking nothing like myself in a computer store, and they’re like, “Snowden?!”

The Nation: Are they friendly? Are they generally young people?

Snowden: Yeah, yeah.

The Nation: Well, your video question at that big Putin press conference this year…

Snowden: Yeah, that was terrible! Oh, Jesus, that blew up in my face. I was hoping to catch Putin in a lie—like what happened to Director of National Intelligence James Clapper [in his
congressional testimony]. So I asked Putin basically the same questions about Russian mass surveillance. I knew he’s doing the same thing, but he denied it.
If a single Russian source would come forward, he would be in hot water.
And in the United States, what I did appearing at that Putin press conference was not worth the price.

The Nation: So you don’t feel like a prisoner here?

Snowden: No. For example, I went to St. Petersburg—St. Petersburg is awesome.

The Nation: Do you watch television?

Snowden: I do everything on the computer. TV is obsolete technology for me.

The Nation: Do you watch any American TV?

Snowden: Yeah, I’ve been watching The Wire recently.

The Nation: So you still have an active connection with the United States through the Internet? You follow popular culture?

Snowden: [chuckles] Yeah, but I hate these questions—I don’t like talking about this stuff, because it’s so… to me, it’s so ordinary.

The Nation: But it shows you are an American watching series we’re all watching in America.

Snowden: Yeah, all that stuff—Game of Thrones and all the other series. How about House of Cards? As for Boardwalk Empire—that’s another period of government overreach, but at least they use the amendment process!
In real life, the executive branch, by violating the Constitution, is using statutes in place of constitutional amendments to diminish our liberty.

The Nation: How do you do Internet interviews?

Snowden: I built my own studio. I don’t have the professional language to describe it because I’m not a videographer—but I’m a technician.
So I get the camera, I get all the things that translate the camera to the computer, I set up a live session, I do the security on it, I set up a background so I can key it out, like newscasters do, and replace it with whatever I want—and I can be anywhere I need to be.

The Nation: Which leads us to ask: How did your knowledge as what you call a “technician” begin to affect your political thought?

Snowden: One concern I had while I was working actively in the intelligence community—being someone who had broad access, who was exposed to more reports than average individuals, who had a better understanding of the bigger picture—was that the post–World War II, post–Cold War directions of societies were either broadly authoritarian or [broadly] liberal or libertarian.
The authoritarian one believed that an individual’s rights were basically provided by governments and were determined by states. The other society—ours—tended to believe that a large portion of our rights were inherent and couldn’t be abrogated by governments, even if this seemed necessary.
And the question is: Particularly in the post-9/11 era, are societies becoming more liberal or more authoritarian? Are our competitors—for example, China, which is a deeply authoritarian nation—becoming more authoritarian or more liberal over time?
Has the center of gravity shifted such that all governments have greater powers and fewer restrictions than they ever had, and are empowered by technology in a way that no government ever was in the past?
How do we preserve our civil rights, our traditions as a liberal democracy, in a time when government power is expanding and is more and more difficult to check?
Do we want to emulate China in the way that China emulates the West? I think, for most Americans, the answer to that question would be no.

The Nation: Your revelations sparked a debate and caused indignation across political lines. Yet we are seeing very little being done. There is something called the USA Freedom Act, which is watered down to the nth degree, but there’s very little real movement. What’s your sense of the political system, not just in the United States, but the political system needed to make the reforms commensurate with the scale of your revelations?

Snowden: There is more action in some other countries. In Germany, they’ve called for a very serious inquiry that’s discovering more and more. They’ve just discovered a significant violation of the German Constitution that had been concealed from the Parliament. 1)
In the United States, there hasn’t been much legislative change on the surveillance issue, although there are some tepid proposals.

The Nation: Jonathan Schell’s last piece for The Nation—he died in March—was about you as a dissident, as a disrupter and as a radical defender of privacy.
Jonathan asked a fundamental question: What do Americans do when official channels are dysfunctional or unresponsive? Does change require truth-tellers such as yourself?

Snowden: We are a representative democracy. But how did we get there? We got there through direct action. And that’s enshrined in our Constitution and in our values.
We have the right of revolution. Revolution does not always have to be weapons and warfare; it’s also about revolutionary ideas. It’s about the principles that we hold to be representative of the kind of world we want to live in.
A given order may at any given time fail to represent those values, even work against those values. I think that’s the dynamic we’re seeing today. We have these traditional political parties that are less and less responsive to the needs of ordinary people, so people are in search of their own values.
If the government or the parties won’t address our needs, we will. It’s about direct action, even civil disobedience. But then the state says: “Well, in order for it to be legitimate civil disobedience, you have to follow these rules.” They put us in “free-speech zones”; they say you can only do it at this time, and in this way, and you can’t interrupt the functioning of the government.
They limit the impact that civil disobedience can achieve. We have to remember that civil disobedience must be disobedience if it’s to be effective.
If we simply follow the rules that a state imposes upon us when that state is acting contrary to the public interest, we’re not actually improving anything. We’re not changing anything.

http://thenation.s3.amazonaws.com/audio/mp3/2014_10_22_Snowden_Audio_CivilDisobedience.mp3

The Nation: When was the last time civil disobedience brought about change?

Snowden: Occupy Wall Street.

The Nation: One of us might disagree with you. Arguably, Occupy was a very important initiative, but it was soon vaporized.

Snowden: I believe strongly that Occupy Wall Street had such limits because the local authorities were able to enforce, basically in our imaginations, an image of what proper civil disobedience is—one that is simply ineffective. All those people who went out missed work, didn’t get paid. Those were individuals who were already feeling the effects of inequality, so they didn’t have a lot to lose.
And then the individuals who were louder, more disruptive and, in many ways, more effective at drawing attention to their concerns were immediately castigated by authorities. They were cordoned off, pepper-sprayed, thrown in jail.

The Nation: But you think Occupy nonetheless had an impact?

Snowden: It had an impact on consciousness. It was not effective in realizing change.
But too often we forget that social and political movements don’t happen overnight. They don’t bring change immediately—you have to build a critical mass of understanding of the issues.
But getting inequality out there into the consciousness was important. All these political pundits now talking about the 2014 and 2016 elections are talking about inequality.

The Nation: You’ve spoken elsewhere about accountability. Are we witnessing the end of accountability in our country?
The people who brought us the financial crisis are back in the saddle. The people who brought us the disaster of the Iraq War are now counseling Washington and the public about US foreign policy today. Or, as you have pointed out, James Clapper lies to Congress without even a slap on the wrist.

Snowden: The surveillance revelations are critically important because they revealed that our rights are being redefined in secret, by secret courts that were never intended to have that role—without the consent of the public, without even the awareness of the majority of our political representatives.
However, as important as that is, I don’t think it is the most important thing. I think it is the fact that the director of national intelligence gave a false statement to Congress under oath, which is a felony.
If we allow our officials to knowingly break the law publicly and face no consequences, we’re instituting a culture of immunity, and this is what I think historically will actually be considered the biggest disappointment of the Obama administration.
I don’t think it’s going to be related to social or economic policies; it’s going to be the fact that he said let’s go forward, not backward, in regard to the violations of law that occurred under the Bush administration.
There was a real choice when he became president. It was a very difficult choice—to say, “We’re not going to hold senior officials to account with the same laws that every other citizen in the country is held to,” or “This is a nation that believes in the rule of law.” And the rule of law doesn’t mean the police are in charge, but that we all answer to the same laws.
You know, if Congress is going to investigate baseball players about whether or not they told the truth, how can we justify giving the most powerful intelligence official, Clapper, a pass? This is how J. Edgar Hoover ended up in charge of the FBI forever.

The Nation: Do you think people on the congressional intelligence committees knew more than other senators and representatives? That they knew they were being told falsehoods and they remained silent?

Snowden: The chairs absolutely do. They’re part of the “Gang of Eight.” They get briefed on every covert-action program and everything like that. They know where all the bodies are buried. At the same time, they get far more campaign donations than anybody else from defense contractors, from intelligence corporations, from private military companies.

The Nation: This makes us wonder whether or not the Internet actually enhances freedom of speech, and thus democracy?
Maybe instead it abets invasion of privacy, reckless opinions, misinformation. What are the Internet’s pluses and minuses for the kind of society that you and
The Nation seek?

Snowden: I would say the first key concept is that, in terms of technological and communication progress in human history, the Internet is basically the equivalent of electronic telepathy. We can now communicate all the time through our little magic smartphones with people who are anywhere, all the time, constantly learning what they’re thinking, talking about, exchanging messages.
And this is a new capability even within the context of the Internet. When people talk about Web 2.0, they mean that when the Internet, the World Wide Web, first became popular, it was one way only. People would publish their websites; other people would read them. But there was no real back and forth other than through e-mail.
Web 2.0 was what they called the collaborative web—Facebook, Twitter, the social media. What we’re seeing now, or starting to see, is an atomization of the Internet community. Before, everybody went only to a few sites; now we’ve got all these boutiques. We’ve got crazy little sites going up against established media behemoths.
And increasingly we’re seeing these ultra-partisan sites getting larger and larger readerships because people are self-selecting themselves into communities.
I describe it as tribalism because they’re very tightly woven communities. Lack of civility is part of it, because that’s how Internet tribes behave.
We see this more and more in electoral politics, which have become increasingly poisonous.

All this is a blessing and a curse. It’s a blessing because it helps people establish what they value; they understand the sort of ideas they identify with.
The curse is that they aren’t challenged in their views. The Internet becomes an echo chamber. Users don’t see the counterarguments.
And I think we’re going to see a move away from that, because young people—digital natives who spend their life on the 
Internet—get saturated. It’s like a fashion trend, and becomes a sign of a lack of sophistication.
On the other hand, the Internet is there to fill needs that people have for information and socialization. We get this sort of identification thing going on nowadays because it’s a very fractious time. We live in a time of troubles.

The Nation: What do you think will emerge from this time of troubles?

Snowden: Look at the reactions of liberal governments to the surveillance revelations during the last year. In the United States, we’ve got this big debate, but we’ve got official paralysis—because they’re the ones who had their hand caught most deeply in the cookie jar.
And there are unquestionable violations of our Constitution. Many of our ally states don’t have these constitutional protections—in the UK, in New Zealand, in Australia. They’ve lost the right to be free from unreasonable search and seizure without probable cause.
All of those countries, in the wake of these surveillance revelations, rushed through laws that were basically ghostwritten by the National Security Agency to enable mass surveillance without court oversight, without all of the standard checks and balances that one would expect.
Which leads us inevitably to the question: Where are we going to reject that easy but flawed process of letting the intelligence services do whatever they want?
It’s inevitable that it will happen. I think it’s going to be where Internet businesses go.

For example, Microsoft is in a court battle with the Department of Justice. The DOJ is saying, “We want information from your data center in Ireland. It’s not about a US citizen, but we want it.” Microsoft said, “OK, fine. Go to a judge in Ireland. Ask them for a warrant. We have a mutual legal-assistance treaty. They’ll do it. Give that to us, and we’ll provide the information to you in accordance with Irish laws.”
The DOJ said, “No, you’re an American company, and we have access to your data everywhere. It doesn’t matter about jurisdiction. It doesn’t matter about who it’s regarding.”
This is a landmark legal case that’s now going through the appeals process. And it matters because if we allow the United States to set the precedent that national borders don’t matter when it comes to the protection of people’s information, other countries are watching. They’re paying attention to our examples and what is normative behavior in terms of dealing with digital information.

The Nation: They still look to us?

Snowden: They still look to us. But just as importantly, our adversaries do as well. So the question becomes what does, for example, the government in the Democratic Republic of Congo or China do the next time they’ve got a dissident Nobel Peace Prize nominee and they want to read his e-mail, and it’s in an Irish data center?
They’re going to say to Microsoft, “You handed this stuff over to the DOJ; you’re going to hand the same thing over to us.” And if Microsoft balks, they’ll say, “Look, if you’re going to apply different legal standards here than you do there, we’re going to sanction you in China. We’re going to put business penalties on you that will make you less competitive.” And Microsoft will suffer, and therefore our economy will suffer.

The Nation: Are countries rebelling against this?

Snowden: Yes, we see this very strongly, for example, in Brazil. They went to the UN and said, “We need new standards for this.” We need to take a look at what they’re calling “data sovereignty.”
Russia recently passed a law—I think a terrible law—which says you have to store all of the data from Russian citizens on Russian soil just to prevent other countries from playing the same kind of legal games we’re playing in this Microsoft case.

The Nation: Why is that terrible as a form of sovereignty? What if all countries did that—wouldn’t that break the American monopoly?

Snowden: It would break the American monopoly, but it would also break Internet business, because you’d have to have a data center in every country. And data centers are tremendously expensive, a big capital investment.

When we talk about the assertion of basically new government privileges with weak or no justification, we don’t even have to look at international law to see the failings in them. When we look at how, constitutionally, only Congress can declare war, and that is routinely ignored.
Not NATO or the UN, but Congress has to authorize these endless wars, and it isn’t.

The Bush administration marked a very serious and profoundly negative turning point—not just for the nation, but for the international order, because we started to govern on the idea of “might makes right.” And that’s a very old, toxic and infectious idea.

The Nation: This was a reaction to 9/11?

Snowden: A reaction in many ways to 9/11, but also to the Dick Cheney idea of the unitary executive.
They needed a pretext for the expansion of not simply federal power, but executive power in particular.

The Nation: But how is this new? The White House was doing the same thing in the Watergate scandal, tapping phones and breaking in.

Snowden: But the arc has continued. Richard Nixon got kicked out of Washington for tapping one hotel suite.
Today we’re tapping every American citizen in the country, and no one has been put on trial for it or even investigated. We don’t even have an inquiry into it.

The Nation: In the 1970s, the Church Senate Committee investigated and tried to rein in such things, but we’ve seen the erosion of those reforms.

http://thenation.s3.amazonaws.com/audio/mp3/2014_10_22_Snowden_Audio_JustifyRights.mp3

Snowden: That’s the key—to maintain the garden of liberty, right? This is a generational thing that we must all do continuously. We only have the rights that we protect.
It doesn’t matter what we say or think we have. It’s not enough to believe in something; it matters what we actually defend.
So when we think in the context of the last decade’s infringements upon personal liberty and the last year’s revelations, it’s not about surveillance. It’s about liberty.
When people say, “I have nothing to hide,” what they’re saying is, “My rights don’t matter.”
Because you don’t need to justify your rights as a citizen—that inverts the model of responsibility. The government must justify its intrusion into your rights.
If you stop defending your rights by saying, “I don’t need them in this context” or “I can’t understand this,” they are no longer rights.
You have ceded the concept of your own rights. You’ve converted them into something you get as a revocable privilege from the government, something that can be abrogated at its convenience. And that has diminished the measure of liberty within a society.

The Nation: That’s a fundamental, conservative American idea, going back to inalienable rights.

Snowden: I wonder if it’s conservative or liberal, because when we think of liberal thought, when we think about the relation to liberty, we’re talking about traditional conservatism—as opposed to today’s conservatism, which no longer represents those views.

The Nation: Every president—and this seems to be confirmed by history—will seek to maximize his or her power, and will see modern-day surveillance as part of that power.
Who is going to restrain presidential power in this regard?

Snowden: That’s why we have separate and co-equal branches. Maybe it will be Congress, maybe not. Might be the courts, might not.
But the idea is that, over time, one of these will get the courage to do so.
One of the saddest and most damaging legacies of the Bush administration is the increased assertion of the “state secrets” privilege, which kept organizations like the ACLU—which had cases of people who had actually been tortured and held in indefinite detention—from getting their day in court.
The courts were afraid to challenge executive declarations of what would happen. Now, over the last year, we have seen—in almost every single court that has had this sort of national-security case—that they have become markedly more skeptical. People at civil-liberties organizations say it’s a sea change, and that it’s very clear judges have begun to question more critically assertions made by the executive.
Even though it seems so obvious now, it is extraordinary in the context of the last decade, because courts had simply said they were not the best branch to adjudicate these claims—which is completely wrong, because they are the only nonpolitical branch. They are the branch that is specifically charged with deciding issues that cannot be impartially decided by politicians.
The power of the presidency is important, but it is not determinative. Presidents should not be exempted from the same standards of reason and evidence and justification that any other citizen or civil movement should be held to. By the way, I must say I’m surprised by how skeptical of the Obama administration 
The Nation has been.

The Nation: Critics have long talked about the unwarranted power of “the deep state.”

Snowden: There’s definitely a deep state. Trust me, I’ve been there.

The Nation: About this secretive deep state, are you hopeful? Your revelations are so sweeping, people might think there’s nothing we can do.
Or they could lead to actions that challenge, even dismantle, these anti-democratic forces.

Snowden: Well, we’ve already seen, in practically every country around the world where these issues have been covered, that the general public has recoiled at the ideology behind these programs.

The Nation: I’m sure you’ve heard this, but in German suburbs there are signs in the windows of homes saying “I have a bed for Ed.”

Snowden: It’s fascinating to see how things have changed. Basically, every time the US government gets off the soapbox of the Sunday-morning talk shows, the average American’s support for the surveillance revelations grows.
People in both parties from the congressional intelligence committees—all these co-opted officials who play cheerleader for spy agencies—go on these Sunday shows and they say: “Snowden was a traitor. He works against Americans. He works for the Chinese. Oh, wait, he left Hong Kong—he works for the Russians.”
And when I leave Russia, they’ll go, “Oh, he works for,” I don’t know—“Finland,” or something like that. It doesn’t matter that even the FBI has said it’s not the case and there’s no evidence for it. They’re trying to affect public opinion. But people do not like being lied to, and they do not like having their rights violated.
So as soon as they stop making these arguments, you see support for me starts to rise.

The Nation: Say there was a national Gallup poll formulating the question like this: “Mr. Snowden has revealed gross violations of your personal liberties and rights through surveillance by the American government. The American government argues it does so to keep you safe from terrorists.”
Do you think there would be a majority opinion in your favor? You’ve raised perhaps the most vital issue of our time, but for most Americans, who really are having a harder economic time than they should be having, your issue probably is not high on their list of concerns.

Snowden: OK, let me clarify. When I talk about the polling, I’m talking about the principles. It shows these officials are knowingly attempting to shift public opinion, even though they know what they say is not factual.
It’s clear it’s public opinion, because elite opinion… I mean, The New York Times and The Guardian came out and said, “Hey, clemency for Snowden.”
But for me, the key—and I’ve said this from the beginning: it’s not about me. I don’t care if I get clemency. I don’t care what happens to me. I don’t care if I end up in jail or Guantánamo or whatever, kicked out of a plane with two gunshots in the face. I did what I did because I believe it is the right thing to do, and I will continue to do that.
However, when it comes to political engagement, I’m not a politician—I’m an engineer. I read these polls because civil-liberties organizations tell me I need to be aware of public opinion. The only reason I do these interviews—I hate talking about myself, I hate doing this stuff—is because incredibly well-meaning people, whom I respect and trust, tell me that this will help bring about positive changes. It’s not going to cause a sea change, but it will benefit the public.

From the very beginning, I said there are two tracks of reform: there’s the political and the technical. I don’t believe the political will be successful, for exactly the reasons you underlined. The issue is too abstract for average people, who have too many things going on in their lives.
And we do not live in a revolutionary time. People are not prepared to contest power.
We have a system of education that is really a sort of euphemism for indoctrination. It’s not designed to create critical thinkers. We have a media that goes along with the government by parroting phrases intended to provoke a certain emotional response—for example, “national security.” Everyone says “national security” to the point that we now must use the term “national security.”
But it is not national security that they’re concerned with; it is state security. And that’s a key distinction. We don’t like to use the phrase “state security” in the United States because it reminds us of all the bad regimes.
But it’s a key concept, because when these officials are out on TV, they’re not talking about what’s good for you. They’re not talking about what’s good for business. They’re not talking about what’s good for society. They’re talking about the protection and perpetuation of a national state system.

I’m not an anarchist. I’m not saying, “Burn it to the ground.” But I’m saying we need to be aware of it, and we need to be able to distinguish when political developments are occurring that are contrary to the public interest.
And that cannot happen if we do not question the premises on which they’re founded. And that’s why I don’t think political reform is likely to succeed.
[Senators] Udall and Wyden, on the intelligence committee, have been sounding the alarm, but they are a minority.

The Nation: Explain the technical reform you mentioned.

Snowden: We already see this happening. The issue I brought forward most clearly was that of mass surveillance, not of surveillance in general.
It’s OK if we wiretap Osama bin Laden. I want to know what he’s planning—obviously not him nowadays, but that kind of thing. I don’t care if it’s a pope or a bin Laden.
As long as investigators must go to a judge—an independent judge, a real judge, not a secret judge—and make a showing that there’s probable cause to issue a warrant, then they can do that. And that’s how it should be done.
The problem is when they monitor all of us, en masse, all of the time, without any specific justification for intercepting in the first place, without any specific judicial showing that there’s a probable cause for that infringement of our rights.

Since the revelations, we have seen a massive sea change in the technological basis and makeup of the Internet.
One story revealed that the NSA was unlawfully collecting data from the data centers of Google and Yahoo. They were intercepting the transactions of data centers of American companies, which should not be allowed in the first place because American companies are considered US persons, sort of, under our surveillance authorities.
They say, “Well, we were doing it overseas,” but that falls under a different Reagan-era authority: EO 12333, an executive order for foreign-intelligence collection, as opposed to the ones we now use domestically.
So this one isn’t even authorized by law. It’s just an old-ass piece of paper with Reagan’s signature on it, which has been updated a couple times since then.
So what happened was that all of a sudden these massive, behemoth companies realized their data centers—sending hundreds of millions of people’s communications back and forth every day—were completely unprotected, electronically naked.
GCHQ, the British spy agency, was listening in, and the NSA was getting the data and everything like that, because they could dodge the encryption that was typically used. Basically, the way it worked technically, you go from your phone to Facebook.com, let’s say—that link is encrypted. So if the NSA is trying to watch it here, they can’t understand it. But what these agencies discovered was, the Facebook site that your phone is connected to is just the front end of a larger corporate network—that’s not actually where the data comes from. When you ask for your Facebook page, you hit this part and it’s protected, but it has to go on this long bounce around the world to actually get what you’re asking for and go back. So what they did was just get out of the protected part and they went onto the back network. They went into the private network of these companies.

The Nation: The companies knew this?

Snowden: Companies did not know it. They said, “Well, we gave the NSA the front door; we gave you the PRISM program. You could get anything you wanted from our companies anyway—all you had to do was ask us and we’re gonna give it to you.” So the companies couldn’t have imagined that the intelligence communities would break in the back door, too—but they did, because they didn’t have to deal with the same legal process as when they went through the front door.
When this was published by Barton Gellman in The Washington Post and the companies were exposed, Gellman printed a great anecdote: he showed two Google engineers a slide that showed how the NSA was doing this, and the engineers “exploded in profanity.”

Another example—one document I revealed was the classified inspector general’s report on a Bush surveillance operation, Stellar Wind, which basically showed that the authorities knew it was unlawful at the time. There was no statutory basis; it was happening basically on the president’s say-so and a secret authorization that no one was allowed to see.
When the DOJ said, “We’re not gonna reauthorize this because it is not lawful,” Cheney—or one of Cheney’s advisers—went to Michael Hayden, director of the NSA, and said, “There is no lawful basis for this program. DOJ is not going to reauthorize it, and we don’t know what we’re going to do. Will you continue it anyway on the president’s say-so?” Hayden said yes, even though he knew it was unlawful and the DOJ was against it. Nobody has read this document because it’s like twenty-eight pages long, even though it’s incredibly important.

The Nation: Your revelations also influenced the development of the iPhone 6’s encryption technology, which the government is saying will impede rightful law enforcement.

Snowden: This is the key. The big tech companies understood that the government had not only damaged American principles, it had hurt their businesses.
They thought, “No one trusts our products anymore.” So they decided to fix these security flaws to secure their phones. The new iPhone has encryption that protects the contents of the phone. This means if someone steals your phone—if a hacker or something images your phone—they can’t read what’s on the phone itself, they can’t look at your pictures, they can’t see the text messages you send, and so forth.
But it does not stop law enforcement from tracking your movements via geolocation on the phone if they think you are involved in a kidnapping case, for example. It does not stop law enforcement from requesting copies of your texts from the providers via warrant. It does not stop them from accessing copies of your pictures or whatever that are uploaded to, for example, Apple’s cloud service, which are still legally accessible because those are not encrypted. It only protects what’s physically on the phone.
This is purely a security feature that protects against the kind of abuse that can happen with all these things being out there undetected. In response, the attorney general and the FBI director jumped on a soap box and said, “You are putting our children at risk.”

The Nation: Is there a potential conflict between massive encryption and the lawful investigation of crimes?

Snowden: This is the controversy that the attorney general and the FBI director were trying to create. They were suggesting, “We have to be able to have lawful access to these devices with a warrant, but that is technically not possible on a secure device. The only way that is possible is if you compromise the security of the device by leaving a back door.” We’ve known that these back doors are not secure. I talk to cryptographers, some of the leading technologists in the world, all the time about how we can deal with these issues. It is not possible to create a back door that is only accessible, for example, to the FBI. And even if it were, you run into the same problem with international commerce: if you create a device that is famous for compromised security and it has an American back door, nobody is gonna buy it.
Anyway, it’s not true that the authorities cannot access the content of the phone even if there is no back door. When I was at the NSA, we did this every single day, even on Sundays. I believe that encryption is a civic responsibility, a civic duty.

The Nation: For the first time, we understand it’s a civil-rights issue.

Snowden: It’s good for me that you’re saying this too, because my whole model, from the beginning, was not to personally publish a single document.
I provided these documents to journalists because I didn’t want my biases to decide what’s in the public interest and what is not.

The Nation: You are suggesting you don’t want to play a political role, but that train has left the 
station.

Snowden: Ha, you sound like the ACLU.

The Nation: You have a dilemma. We’ve known or studied a lot of “holy fools,” as Russians say—
determined dissidents who gave up everything for a principle.
But eventually people will want to know the next chapter of your life, and it will have to be advocacy. You can’t avoid it. You can’t say, “Well, I’m just a high-tech guy, I let you in on secrets—now leave me alone.”

Snowden: Aren’t you familiar with Cincinnatus? That’s the first alias I used.

The Nation: You really think that if you could go home tomorrow with complete immunity, there wouldn’t be irresistible pressure on you to become a spokesperson, even an activist, on behalf of our rights and liberties? Indeed, wouldn’t that now be your duty?

Snowden: But the idea for me now—because I’m not a politician, and I do not think I am as effective in this way as people who actually prepare for it—is to focus on technical reform, because I speak the language of technology.
I spoke with Tim Berners-Lee, the guy who invented the World Wide Web. We agree on the necessity for this generation to create what he calls the Magna Carta for the Internet. We want to say what “digital rights” should be. What values should we be protecting, and how do we assert them? What I can do—because I am a technologist, and because I actually understand how this stuff works under the hood—is to help create the new systems that reflect our values.
Of course I want to see political reform in the United States. But we could pass the best surveillance reforms, the best privacy protections in the history of the world, in the United States, and it would have zero impact internationally.
Zero impact in China and in every other country, because of their national laws—they won’t recognize our reforms; they’ll continue doing their own thing.
But if someone creates a reformed technical system today—technical standards must be identical around the world for them to function together.

The Nation: Creating a new system may be your transition, but it’s also a political act.

Snowden: In case you haven’t noticed, I have a somewhat sneaky way of effecting political change. I don’t want to directly confront great powers, which we cannot defeat on their terms. They have more money, more clout, more airtime.
We cannot be effective without a mass movement, and the American people today are too comfortable to adapt to a mass movement.
But as inequality grows, the basic bonds of social fraternity are fraying—as we discussed in regard to Occupy Wall Street. As tensions increase, people will become more willing to engage in protest. But that moment is not now.

The Nation: Some years ago, The Nation did a special issue on patriotism. We asked about a hundred people how they define it.
How do you define patriotism? And related to that, you’re probably the world’s most famous whistleblower, though you don’t like that term. What characterization of your role do you prefer?

Snowden: What defines patriotism, for me, is the idea that one rises to act on behalf of one’s country. As I said before, that’s distinct from acting to benefit the government—a distinction that’s increasingly lost today.
You’re not patriotic just because you back whoever’s in power today or their policies. You’re patriotic when you work to improve the lives of the people of your country, your community and your family. Sometimes that means making hard choices, choices that go against your personal interest.
People sometimes say I broke an oath of secrecy—one of the early charges leveled against me. But it’s a fundamental misunderstanding, because there is no oath of secrecy for people who work in the intelligence community. You are asked to sign a civil agreement, called a Standard Form 312, which basically says if you disclose classified information, they can sue you; they can do this, that and the other. And you risk going to jail.
But you are also asked to take an oath, and that’s the oath of service. The oath of service is not to secrecy, but to the Constitution—to protect it against all enemies, foreign and domestic. That’s the oath that I kept, that James Clapper and former NSA director Keith Alexander did not.
You raise your hand and you take the oath in your class when you are on board. All government officials are made to do it who work for the intelligence agencies—at least, that’s where I took the oath.

As for labeling someone a whistleblower, I think it does them—it does all of us—a disservice, because it “otherizes” us.
Using the language of heroism, calling Daniel Ellsberg a hero, and calling the other people who made great sacrifices heroes—even though what they have done is heroic—is to distinguish them from the civic duty they performed, and excuses the rest of us from the same civic duty to speak out when we see something wrong, when we witness our government engaging in serious crimes, abusing power, engaging in massive historic violations of the Constitution of the United States. We have to speak out or we are party to that bad action.

The Nation: Maybe there should be a special course early on for children about patriotic duty to the Constitution.

Snowden: It also comes down to parenting. It is important to know what your beliefs are, and that you have to stand up for them or you don’t really believe in them.
You know, my father and mother—in fact, every member of my immediate family—have worked for the federal government. Sometimes misunderstood is that I didn’t stand up to overthrow the system. What I wanted to do was give society the information it needed to decide if it wanted to change the system.

The Nation: If you believe in representative government, the most direct approach would be to demand that candidates for Congress pledge, if elected, to make every effort to know what the surveillance community is doing and to limit it in the ways you’ve specified.
And perhaps, in addition to peppering judicial nominees with questions about abortion, ask how they’re going to rule on surveillance issues.

Snowden: There’s a real danger in the way our representative government functions today. It functions properly only when paired with accountability.
Candidates run for election on campaign promises, but once they’re elected they renege on those promises, which happened with President Obama on Guantánamo, the surveillance programs and investigating the crimes of the Bush administration. These were very serious campaign promises that were not fulfilled.
I considered bringing forward information about these surveillance programs prior to the election, but I held off because I believed that Obama was genuine when he said he was going to change things. I wanted to give the democratic process time to work.

The Nation: Considering your personal experience—the risks you took, and now your fate here in Moscow—do you think other young men or women will be inspired or discouraged from doing what you did?

Snowden: Chelsea Manning got thirty-five years in prison, while I’m still free. I talk to people in the ACLU office in New York all the time. I’m able to participate in the debate and to campaign for reform. I’m just the first to come forward in the manner that I did and succeed.
When governments go too far to punish people for actions that are dissent rather than a real threat to the nation, they risk delegitimizing not just their systems of justice, but the legitimacy of the government itself. Because when they bring political charges against people for acts that were clearly at least intended to work in the public interest, they deny them the opportunity to mount a public-interest defense.
The charges they brought against me, for example, explicitly denied my ability to make a public-interest defense. There were no whistleblower protections that would’ve protected me—and that’s known to everybody in the intelligence community. There are no proper channels for making this information available when the system fails comprehensively.

The government would assert that individuals who are aware of serious wrongdoing in the intelligence community should bring their concerns to the people most responsible for that wrongdoing, and rely on those people to correct the problems that those people themselves authorized.
Going all the way back to Daniel Ellsberg, it is clear that the government is not concerned with damage to national security, because in none of these cases was there damage.
At the trial of Chelsea Manning, the government could point to no case of specific damage that had been caused by the massive revelation of classified information. The charges are a reaction to the government’s embarrassment more than genuine concern about these activities, or they would substantiate what harms were done.
We’re now more than a year since my NSA revelations, and despite numerous hours of testimony before Congress, despite tons of off-the-record quotes from anonymous officials who have an ax to grind, not a single US official, not a single representative of the United States government, has ever pointed to a single case of individualized harm caused by these revelations.
This, despite the fact that former NSA director Keith Alexander said this would cause grave and irrevocable harm to the nation.
Some months after he made that statement, the new director of the NSA, Michael Rogers, said that, in fact, he doesn’t see the sky falling. It’s not so serious after all.

The Nation: Considering that tacit exoneration, if you were given a fair trial in the United States, it could be a historic opportunity for you to defend all the principles involved.

Snowden: I’ve talked to a lot of pretty good lawyers around the world. I’m non-extraditable. That’s the real reason the US government was pissed off, even when I was initially in Hong Kong. The only way I could be extradited is through the principle of what my lawyers call “politics trumps law.”
If it comes to a question of law, the charges they brought against me—the Espionage Act—is called the quintessential political crime. A political crime, in legal terms, is defined as any crime against a state, as opposed to against an individual. Assassination, for example, is not a political crime because you’ve killed a person, an individual, and they’ve been harmed; their family’s been harmed. But the state itself, you can’t be extradited for harming it.

The Nation: But if you could get a guarantee of a fair trial?

Snowden: [laughs] Trust me, we’re not getting that guarantee, because the US administration does not want me to return.
People forget how I ended up in Russia. They waited until I departed Hong Kong to cancel my passport in order to trap me in Russia, because it’s the most effective attack they have against me, given the political climate in the United States. If they can show I’m in Russia and pretend that I wear “I Heart Putin” shirts….

The Nation: Maybe this is a stretch, but you remind us a bit of the great Soviet-era dissident, Andrei Sakharov.

Snowden: I’m familiar with his reputation, but I don’t know his personal history at all.

The Nation: He was the co-creator of the Soviet hydrogen bomb, a nuclear scientist. He began to worry about what he’d created, and eventually began to protest government policies. But he didn’t prefer the word “dissident” because, like you, he said: “First, the Soviet Constitution says I have every political right to do what I am doing. And second, the Soviet government is violating its own Constitution, while the people do not know what the government is doing in its name.”

Snowden: [laughs] Wow, that sounds familiar. It’s interesting that you mention Sakharov’s creative axis—he had produced something for the government that he then realized was something other than he intended. That’s something [NSA whistleblower] Bill Binney and I share. Binney designed ThinThread, an NSA program that used encryption to try to make mass surveillance less objectionable. It would still have been unlawful and unconstitutional.
Binney will argue with you all day about it, but his idea was that it would collect everything about everybody but be immediately encrypted so no one could read it. Only a court could give intelligence officials the key to decrypt it.
The idea was to find a kind of a compromise between [privacy
rights and] the assertion that if you don’t collect things as they happen, you won’t have them later—because what the NSA really wants is the capability of retrospective investigation. They want to have a perfect record of the last five years of your life, so when you come to their attention, they can know everything about you. I’m not down with that, but Binney was trying to create something like that.

The Nation: You also remind us of [Manhattan Project physicist] Robert Oppenheimer—what he created and then worried about.

Snowden: Someone

recently talked about mass surveillance and the NSA revelations as being the atomic moment for computer scientists. The atomic bomb was the moral moment for physicists. Mass surveillance is the same moment for computer scientists, when they realize that the things they produce can be used to harm a tremendous number of people.

It is interesting that so many people who become disenchanted, who protest against their own organizations, are people who contributed something to them and then saw how it was misused. When I was working in Japan, I created a system for ensuring that intelligence data was globally recoverable in the event of a disaster.
I was not aware of the scope of mass surveillance. I came across some legal questions when I was creating it. My superiors pushed back and were like, “Well, how are we going to deal with this data?” And I was like, “I didn’t even know it existed.”
Later, when I found out that we were collecting more information on American communications than we were on Russian communications, for example, I was like, “Holy shit.” Being confronted with the realization that work you intended to benefit people is being used against them has a radicalizing effect.

The Nation: As we said, we come to Russia a lot. Maybe you don’t want to talk too much about Russia?

Snowden: [chuckles] At all.

The Nation: Why not? Everybody knows you ended up here by no choice of your own.

Snowden: You would be surprised how effective, at least for influencing low-information voters, negative propaganda about me is. Maybe boutique media, maybe people who are reading papers and talking to academics and whatnot, maybe they understand, because they’re high-information.
But a lot of people are still unaware that I never intended to end up in Russia. They’re not aware that journalists were live-tweeting pictures of my seat on the flight to Latin America I wasn’t able to board because the US government revoked my passport.
There are even a few who still honestly believe I sold information to Putin—like personally, in exchange for asylum. And this is after the Senate Intelligence Committee chair, who gets to read the NSA’s reporting on my activities every morning, said all of these conspiracies are delusional.

The Nation: We have a sense, or certainly the hope, we’ll be seeing you in America soon—perhaps sometime after this Ukrainian crisis ends.

Snowden: I would love to think that, but we’ve gone all the way up the chain at all the levels, and things like that. A political decision has been made not to irritate the intelligence community. The spy agencies are really embarrassed, they’re really sore—the revelations really hurt their mystique.
The last ten years, they were getting the Zero Dark Thirty treatment—they’re the heroes. The surveillance revelations bring them back to Big Brother kind of narratives, and they don’t like that at all. The Obama administration almost appears as though it is afraid of the intelligence community. They’re afraid of death by a thousand cuts—you know, leaks and things like that.

The Nation: Speaking of films, we understand that in addition to Laura Poitras’s documentary Citizenfour, a couple of others will be made about you.

Snowden: Anything to get people talking about the issues is great. I’m not a movie guy. I don’t know all this stuff that comes with celebrity. I don’t know who the actors will be and stuff like that. But anybody who wants to talk about the issues—that’s great.

The Nation: You already are a celebrity.

Snowden: People say that, but I’ve only had to sign autographs for “civ-libs” types. And I autograph court orders.

The Nation: Maybe, but you need a strategy of how you’re going to use your celebrity, for better or worse. You own it. You can’t get rid of it.

Snowden: [laughs] Well, that’s kind of damning!

The Nation: And you don’t know what lies ahead. Fortune sometimes turns very suddenly, 
unexpectedly.

Snowden: Then let’s hope the surprises are good ones.

The Nation: You’ve given us a lot of time, and we are very grateful, as will be The Nation’s and other readers. But before we end, any more thoughts about your future?

Snowden: If I had to guess what the future’s going to look like for me—assuming it’s not an orange jumpsuit in a hole—I think I’m going to alternate between tech and policy.
I think we need that. I think that’s actually what’s missing from government, for the most part. We’ve got a lot of policy people, but we have no technologists, even though technology is such a big part of our lives. It’s just amazing, because even these big Silicon Valley companies, the masters of the universe or whatever, haven’t engaged with Washington until recently. They’re still playing catch-up.

As for my personal politics, some people seem to think I’m some kind of archlibertarian, a hyper-conservative. But when it comes to social policies, I believe women have the right to make their own choices, and inequality is a really important issue.
As a technologist, I see the trends, and I see that automation inevitably is going to mean fewer and fewer jobs. And if we do not find a way to provide a basic income for people who have no work, or no meaningful work, we’re going to have social unrest that could get people killed.
When we have increasing production—year after year after year—some of that needs to be reinvested in society. It doesn’t need to be consistently concentrated in these venture-capital funds and things like that. I’m not a communist, a socialist or a radical. But these issues have to be 
addressed.

1) Kommentar: Herr Snowden überschätzt hier deutlich die Stärke des Aufklärungswillens in der deutschen Zivilgesellschaft.

BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital und der Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder zurück von der Insel, um einige Erfahrungen reicher und ein bisschen erholt.
Was neues aus den nachdenkseiten zum Thema Kapitalverflechtung:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22077#more-22077
Auszüge:

Nur ein gutes Drittel der Anteile an den Dax-Unternehmen wird von Inländern gehalten. Ein weiteres Drittel gehört Personen und vor allem Finanzkonzernen aus den USA und Großbritannien, während das letzte Drittel sich auf den Rest der Welt verteilt.
BlackRocklogoDie Spinne im Netz der Beteiligungen an den Dax-Unternehmen ist dabei ein Unternehmen, dessen Name wohl nur Insidern bekannt ist – BlackRock.
BlackRock ist an jedem Dax-Konzern beteiligt, an 80 Prozent der Dax-Konzerne sogar mit 5 Prozent und mehr, bei mehr als der Hälfte der Dax-Konzerne ist BlackRock sogar der größte Anteilseigner.
Doch wer ist BlackRock? Und was bedeutet dies für den Standort Deutschland und für die Vermögensverteilung?
Von Jens Berger.

Dieser Artikel ist ein gekürzter Auszug aus dem BuchWem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Das Buch ist im Westend Verlag erschienen und kostet 17,99 Euro.

Wem gehören die Dax-30-Konzerne?

Im Superman-Comic-Universum ist Blackrock ein mystisches Artefakt, das Schurken die notwendigen Superkräfte gibt, um im epischen Kampf über die Macht die Guten zu besiegen.
Ob der Investmentbanker Laurence Douglas Fink, genannt Larry, eine Portion Humor bewies, als er dem von ihm und weiteren Investmentbankern 1988 gegründeten Finanzunternehmen ausgerechnet den Namen BlackRock gab, ist nicht bekannt.
BlackRock hat nämlich durchaus das Zeug, seinen Besitzern, um es ein wenig mystisch zu überspitzen, die Macht im realen Universum zu verschaffen.

Wussten Sie schon?

  • BlackRock ist an allen Dax-Unternehmen beteiligt und dabei bei jedem zweiten Dax-Unternehmen der größte Anteilseigner.
  • BlackRock verwaltet 4,3 Billionen US-Dollar.
  • Bei 15 der 20 wertvollsten Unternehmen der Welt gehört BlackRock zu den beiden größten Anteilseignern.

BlackRock betritt die Bühne

Larry Fink ist heute der unbestrittene König der Wall Street. Danach sah es zu Beginn seiner Karriere ganz und gar nicht aus. Bevor er BlackRock gründete, war er einer der Finanzalchemisten der Investmentbank First Boston.
Finks Job war es, an der Wall Street einen Markt für Mortgage-backed Securities (MBS), auf Deutsch »durch Hypotheken gesicherte Wertpapiere«, aufzubauen.
Hypotheken galten zu jenem Zeitpunkt, also Mitter der 1980er Jahre, als eine fürchterlich langweilige Angelegenheit: Banken, die Immobilienkredite vergeben, müssen dafür einen gehörigen Teil ihrer Kundeneinlagen einsetzen, und die Verzinsung ist ebenfalls alles andere als sexy.

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Doch die Wall Street wäre nicht die Wall Street, wenn sie es nicht geschafft hätte, aus einem derart langweiligen und renditeschwachen, aber dafür sicheren Produkt wie einer Hypothek ein renditestarkes Risikoprodukt zu machen. Investmentlegende Warren Buffet sollte Finks »Erfindung« fast zwanzig Jahre später als »finanzielle Massenvernichtungswaffe« bezeichnen.
Ironischerweise war das erste Opfer dieser Massenvernichtungswaffe ihr eigener Erfinder.
Während Fink seine MBS-Papiere am Markt platzierte, lösten Reagans Deregulierungen des Finanzsystems einen ersten Kollateralschaden aus: Bereits wenige Monate nach der Befreiung von regulatorischen Handfesseln verzockten sich die ersten Sparkassen derart, dass sie Pleite gingen. Im Laufe der nächsten Jahre sollten insgesamt 747 der damals 3.234 US-Sparkassen ihre Pforten schließen. Die Verluste wurden schon damals dem Steuerzahler aufgebürdet – nach Angaben des US-Rechnungshofs kostete die Sparkassen-Krise den amerikanischen Steuerzahler insgesamt 341 Milliarden US-Dollar.

Nicht die Sparkassenkrise, dafür aber auf die Krise folgende Senkung des Leitzinses zerstörte das Rechenmodell des jungen Larry Fink. Seine durch die Zinsänderungen ausgelöste Fehlkalkulation kostete seinen Arbeitgeber First Boston 100 Millionen Dollar – und ihn den Job. Für Fink war dies ein traumatisches Erlebnis.
Fortan war er geradezu davon besessen, die Risiken des Finanzmarkts besser zu verstehen und in eine neue Anlagestrategie umzuwandeln, bei der die Risiken für ihn und seine Kunden möglichst transparent würden.

Versuch, Risiken messbar zu machen

BlackRocks Risikomanager hört auf den Namen »Aladdin« und ist ein Cluster aus 6.000 Hochleistungsrechnern, die in einem idyllischen Nest im Bundesstaat Washington stehen.
Glaubt man der PR-Abteilung von BlackRock, ist Aladdin ein wahres Wunderwerk: Aladdin weiß, welche Auswirkungen ein Erdbeben in Iran auf die Wahrscheinlichkeit hat, dass ein kanadischer Häuslebauer seinen Immobilienkredit pünktlich bedient.
Aladdin erkennt Finanzblasen und weiß, wann eine Bank Liquiditätsprobleme bekommt, welche Banken dadurch mit in den Abgrund gerissen werden, was dies mit dem Wechselkurs zwischen türkischer Lira und indischer Rupie zu tun hat und wie sich die Zinsen auf dem europäischen Geldmarkt entwickeln. Oder um es kurz zu machen: Aladdin ist die ultimative Risikobewertungsmaschine.
Wer braucht so etwas, werden Sie sich fragen? Die Liste derer, die Aladdin um Rat fragen, ist lang. In einer Finanzwelt, in der alles mit allem zusammenhängt und ein Abschwächen der US-Konjunktur über den Umweg der Subprime-Kredite den griechischen Staat in den Bankrott treiben kann, reicht profanes Alltagswissen für das Risikomanagement nicht aus, und so kommt Aladdin ins Spiel.

Lange Zeit spielte BlackRock mit seinem Aladdin-System eine Außenseiterrolle. Vor der Finanzkrise interessierten sich die großen Investoren zwar schon für ein ausgefeiltes Risikomanagement, nahmen die systemimmanenten Risiken jedoch nicht besonders ernst.
Die Finanzkrise belehrte sie eines Besseren, und das hatte vor allem mit Larry Finks erster großer Pleite zu tun. Wie wohl kaum ein anderer kannte der Mann, der vor wenigen Jahren durch hypothekengesicherte Wertpapiere zunächst 100 Millionen Dollar und dann seinen Job verloren hatte, die Systemrisiken, die von diesen Papieren ausgingen.
BlackRock und Aladdin waren somit einer der wenigen Akteure in der Finanzwelt, die nicht nur das Risiko solcher Papiere kannten, sondern auch eine ungefähre Ahnung hatten, welcher Dominostein während der Finanzkrise als nächstes kippen würde.

Wie viel PR und wie viel Wahrheit in der korrekten Risikoanalyse von Aladdin während den Schockwellen der Finanzkrise steckt, ist schwer zu sagen. Die amerikanische Regierung vertraute jedenfalls auf das Risikomanagement von Aladdin und beauftragte BlackRock mit der Verwaltung der toxischen Papiere (vulgo Schrottpapiere), die der Staat und die Notenbank FED bei der billionenschweren Abwicklung der Wall-Street-Koryphäen Bear Stearns und American International Group (AIG) übernommen hatten.
Dieser 130-Milliarden-Dollar-Auftrag war erst der Beginn: Als sei BlackRock eine Außenstelle des US-Finanzministeriums, durfte das Unternehmen auch die Bilanzposten der verstaatlichten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac bewerten und für die US-Notenbank den Rückkauf von hypothekengesicherten Wertpapiere in Höhe von 1.250 Milliarden Dollar managen. Es folgten Aufträge des britischen und des griechischen Staates. BlackRock galt nun in der Finanzwelt als Einäugiger unter Blinden: als einziger Vermögensverwalter, der im allgemeinen Chaos an den Märkten einen Kompass besaß.
Und darin dürfte sogar ein Stück Wahrheit stecken, da BlackRock durch die Aufträge des amerikanischen Staates einen sehr intimen Einblick in die Zusammenhänge des Finanzsystems erhielt, mit denen man Aladdin füttern konnte.

Gigant ohne Agenda

Auch wenn das Risikomanagement das große Alleinstellungsmerkmal von BlackRock ist, so ist das Unternehmen eigentlich ein Vermögensverwalter – genauer gesagt, ein Vermögensverwalter der Extraklasse.
BlackRock verwaltet nicht nur die Vermögen einiger weniger Superreicher, sondern auch Milliarden von Pensionsfonds, Staatsfonds und Versicherungen.
Dabei betreibt das Unternehmen jedoch keinen Handel auf eigene Rechnung, sondern spekuliert nur mit dem Geld, das ihm seine Kunden anvertraut haben.
Spielte BlackRock vor der Finanzkrise noch in der Mittelklasse, saugte das Unternehmen während der Finanzkrise mehr Geld an als ein zu einem schwarzen Loch kollabierender Stern. Spätestens die Übernahme der kompletten Vermögensverwaltung des bis dahin weltgrößten Vermögensverwalters Barclays im Jahr 2009 beförderte BlackRock in die Champions League.

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Heute verwaltet BlackRock über sein Aladdin-System die unglaubliche Summe von 4,3 Billionen US-Dollar – fast so viel, wie alle Private-Equity-Fonds und Hedgefonds auf der Welt zusammen. Um diese Summe aufzubringen, müsste jeder deutsche Haushalt 100.000 Dollar beisteuern.
Die Nummer zwei der Branche, die Capital Group, kommt nur auf ein Viertel dieser Summe.
BlackRock spielt in einer eigenen Liga, in jeder Hinsicht: BlackRock ist nämlich nicht nur bei jedem zweiten deutschen Dax-Konzern der größte Anteilseigner, sondern auch größter Aktionär bei Apple, Exxon Mobil, Microsoft, General Electric, Chevron, Royal Dutch Shell und Nestlé sowie zweitgrößter Aktionär bei Google.
Wenn man sich die zwanzig wertvollsten Unternehmen, gemessen am Börsenwert, anschaut, ist BlackRock bei neun von ihnen der größte und bei sechs weiteren der zweitgrößte Anteilseigner. Es gibt weltweit nur wenige große Aktiengesellschaften, an denen BlackRock nicht maßgeblich beteiligt ist.

So groß BlackRock ist, so mysteriös ist der Branchenprimus auf den ersten Blick. In den 1980er Jahren betraten Finanzcowboys mit ihren breiten Hosenträgern und ihrem selbstsicheren, großspurigen Auftreten die Szene. Als Prototyp für diese Gattung kann wohl die Kunstfigur Gordon Gekko aus Oliver Stones Spielfilm Wall Street gelten, die seitdem als Stereotyp des skrupellosen Spekulanten in den Köpfen der Menschen herumspukt. Mit James Cayne, einst Chef der Investmentbank Bear Stearns, der über die Immobilienkrise stürzte, wurde allerdings das letzte Prachtexemplar dieser Gattung hinweggefegt.
Abgelöst wurden diese eher prolligen Cowboys durch die klassischen Investmentbanker mit ihrer erstklassigen Ausbildung und Siegerattitüde. Ein durchaus realistisches Stereotyp für diese Gattung schuf Tom Wolfe 1987 in seinem berühmten Roman Fegefeuer der Eitelkeiten. Dessen Protagonist Sherman McCoy ist der Prototyp des Goldman-Sachs-Bankers: weiß, gebildet, feingeistig, aus gutem Hause, mit guten Manieren und dem stolzen »Yale-Kinn«, ein moderner »Master of the Universe« in einem Umfeld von Geld und Macht.
Die Sherman McCoys dieser Welt sitzen heute nicht nur in den Chefetagen der Banken und Hedgefonds, sie haben auch den Sprung in die Spitzen der Politik geschafft und gestalten die Parameter, innerhalb derer ihr System gedeihen kann.

Mit der Machtübernahme von BlackRock gerieten jedoch auch die klassischen Investmentbanker ins Hintertreffen – auf der Roten Liste der gefährdeten Arten stehen sie freilich nicht.
Der typische BlackRock-Mitarbeiter trägt keine breiten Hosenträger, nein, er trägt noch nicht einmal Nadelstreifenanzug und Aktenkoffer.
Die wackeren Arbeitsbienen, die Aladdin mit neuen Informationen füttern und ständig an den Stellschrauben des Risikomanagementsystems feilen, tragen Jeans und Rucksack und haben mit Wirtschaft nicht viel zu tun: Sie haben ihr Studium in den naturwissenschaftlichen Fächern, Mathematik oder Informatik mit Prädikat abgeschlossen und verstehen viel von komplexen Systemen und Algorithmen.
Selbst BlackRock-Chef Larry Fink wirkt so gar nicht wie ein arroganter Investmentbanker: Bei seinen eher seltenen öffentlichen Auftritten ähnelt Fink eher einem Abteilungsleiter einer Kreissparkasse – ein nicht sonderlich schillernder Beamtentyp mit randloser Brille, hoher Stirn und grauem Anzug, der andauernd von Risikominimierung und konservativen Anlagestrategien spricht. Dem Mann würde man nicht nur einen Gebrauchtwagen abkaufen, sondern sogar einen milliardenschweren Pensionsfonds anvertrauen.

Anders als aktiv gemanagte Fonds oder Investmentbanken verfolgt BlackRock mit seinen Beteiligungen keine unternehmerische Strategie. BlackRock geht es nicht darum, Unternehmen möglichst preiswert zu übernehmen, sie auszuquetschen und dann weiterzukaufen.
BlackRock investiert die Gelder seiner Kunden stattdessen in Unternehmen, deren Preis laut Aladdin in einem vernünftigen Verhältnis zum Risiko steht. Das klingt auf den ersten Blick sehr vernünftig, birgt jedoch für die Unternehmen gewaltige Risiken.

Aladdin verfolgt allein den Zweck, eine möglichst hohe Rendite bei einem möglichst geringen Risiko zu erzielen. Das lässt keinen Platz für nicht monetäre Faktoren wie beispielsweise die Zufriedenheit der Mitarbeiter, den Umweltschutz oder langfristige unternehmerische Perspektiven. Wie soll man solche Variablen auch in ein System aufnehmen, das nur die Regeln des Marktes kennt?

Sowohl Finanzcowboys vom Typ eines Gordon Gekko als auch Investmentbanker vom Typ eines Sherman McCoy waren Menschen, deren wirtschaftliche Entscheidungen zwar keinesfalls gesellschaftlich sinnvoll, aber immerhin psychologisch erklärbar waren. BlackRock allerdings ist ein anonymer Gigant, der zwar über seine Beteiligungen viele internationale Großkonzerne kontrolliert, sich dabei jedoch nicht in die Karten blicken lässt. Spielte bei den Cowboys und den Investmentbankern noch die Gier die entscheidende Rolle, so ist nun eine in Algorithmen geschmiedete betriebswirtschaftliche Logik das Maß aller Dinge – Widerstand zwecklos.
Noch nie waren die Entscheidungsprozesse über wirtschaftliche Prozesse undemokratischer als heute in der BlackRock-Ära.

Wem gehört BlackRock, wem die großen Banken?

Wenn ein Unternehmen eine derartige Macht besitzt, ist es natürlich von höchstem gesellschaftlichem Interesse, zu wissen, wer diese Macht kontrolliert. Wem gehört BlackRock?
Wer die Studie der ETH Zürich aus dem letzten Kapitel noch in Erinnerung hat, dürfte von der Antwort auf diese Frage kaum überrascht sein: 75 Prozent der Anteile an BlackRock verteilen sich auf drei Großbanken – Merrill Lynch (eine Tochter der amerikanischen Großbank Bank of America), Barclays (eine britische Großbank) und PNC Financial Services (eine amerikanische Großbank).
Und wem gehören diese Unternehmen? Die größten Anteilseigner der Bank of America sind State Street, Vanguard, BlackRock, J. P. Morgan, Wellington, Capital Research, Bank of New York Mellon, Capital World, Northern Trust und Franklin Ressources – allesamt Finanzunternehmen, die in der ETH-Studie zum Machtzentrum des Wirtschaftssystems gezählt werden.
An Barclays sind neben den üblichen Verdächtigen (BlackRock, Legal&General, Capital Group) noch der Staatsfonds von Katar und die Herrscherfamilie von Abu Dhabi beteiligt, die während der Finanzkrise die vor dem Aus stehende Großbank mit frischem Geld retteten.
An PNC sind wiederum die üblichen Verdächtigen (BlackRock, Wellington et cetera pp.) beteiligt. Ähnliche Besitzstrukturen finden wir heute bei jeder Großbank.

Fast alle Finanzunternehmen, die laut ETH-Studie die Weltwirtschaft steuern, besitzen und kontrollieren sich gegenseitig.
Mit dem Geld ihrer Kunden haben Großbanken und große Investmentgesellschaften so einen völlig autonomen Kern geschaffen, der sich gegen jegliche Mitsprache oder gar Kontrolle von außen abgeschirmt.

In den Lehrbüchern der Ökonomie gibt es eine klare Trennung zwischen den Besitzern und dem Management eines Unternehmens. Das Management wird, so die Theorie, von den Besitzern kontrolliert und befolgt deren Anweisungen.
In der Praxis kontrollieren sich jedoch die Manager der großen Finanzunternehmen über die zahlreichen Querverbindungen und gegenseitigen Beteiligungen selbst.
Oder um es zuzuspitzen: Die kleine Gruppe der Topmanager der großen Finanzunternehmen beherrscht nicht nur den Großteil der Weltwirtschaft, sondern kontrolliert und ernennt sich zudem selbst.

Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel also als marktkonforme Politik bezeichnet hat, ist letztlich der längst vollzogene Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum, das weder vom Volke gewählt noch demokratisch kontrolliert oder legitimiert ist.
Insofern passt der Name BlackRock als Analogie auf das mystische Artefakt, das in den Superman-Comics den Schurken die notwendigen Superkräfte gibt, um im epischen Kampf über die Macht im Universum die Guten zu besiegen, doch ganz hervorragend. Oder?

Natürlich haben diese Mächte auch Personen im Hintergrund: eine Schweizer Studie weist nach, dass mehr als die Häfte allen weltweiten Vermögens einer kleinen Gruppe von weniger als 50 Familien gehört.
Andererseits kontrollieren diese Familien, deren Repräsentanten sich durchaus öfter mal treffen, z.B. auf Bilderberg-Konferenzen, in Davos, auch fast alle Medien und die großen politischen Parteien in den G7-Ländern.
Man darf sich daher über die Politik eines Tony Blair, Gerhard Schröder, Hollande oder Gabriel nicht wundern.
Hierzu ein schöner Report über eines dieser Treffen von Leuten, die z.B. die Republikaner in den USA fördern, hier, allerdings auf Englisch:
http://www.thenation.com/article/180267/exclusive-behind-koch-brothers-secret-billionaire-summit?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_term=email_nation&utm_campaign=Email%20Nation%20%28NEW%29%20-%20Headline%20Nation%20Feed%2020140617&newsletter=email_nation

„This is what happens when Marco Rubio, Mitch McConnell, Tom Cotton, Cory Gardner and a gang of the world’s richest people meet behind closed doors.“

Jochen