Der endlose Krieg im Irak (Teil I)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausführlicher Artikel in der jungen Welt hier:
https://www.jungewelt.de/2014/12-16/067.php
Auszüge:

Bewaffnete Auseinandersetzungen im Irak (Teil I): Die dschihadistische Terrormiliz »Islamischer Staat« rückte erst in diesem Jahr in die Schlagzeilen.

Dabei entstand ihre Vorläuferorganisation in dem besetzten Land bereits 2003

Von Joachim Guilliard

Seit dem 8. August greifen US-amerikanische Kampfjets nach zweieinhalbjähriger Pause wieder Ziele im Irak an. Innerhalb kurzer Zeit operierten bereits wieder über 3.000 US-Soldaten offen in dem Land, das sie Ende 2011 verlassen mussten.
Im Bündnis mit anderen NATO-Staaten und den arabischen Golfmonarchien weiteten sie die Angriffe im Rahmen ihres Kampfes gegen den »Islamischen Staat« auf syrisches Territorium aus.
Syrien wurde so nach Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und Irak zum siebten Land der islamischen Welt, das US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Rahmen seiner bislang sechsjährigen Amtszeit bombardieren lässt.

Kaum einer stellte die Frage, wie es dem ISIL so problemlos geli
Kaum einer stellte die Frage, wie es dem ISIL so problemlos gelingen konnte, Mossul einzunehmen. Das war nur wegen eines Aufstands der Einwohner gegen die Regierung in Bagdad möglich (ISIL-Kämpfer am 11. Juni 2014 in Mossul)

Im Unterschied zu seinem Vorgänger, George W. Bush, erhält Obama für seine neuen Kriegseinsätze breite Unterstützung bis hinein in die Linke.
Dramatische Berichte über die Greueltaten der brutalen Miliz »Islamischer Staat«, die im Norden Iraks bis fast an die Grenzen des kurdischen Autonomiegebietes vorgerückt ist, hatten ihre Wirkung nicht verfehlt. Sogar von »Völkermord« war schon wieder die Rede.

Nun waren die, in der Region meist noch mit der bisherigen Abkürzung ISIL (oder arabisch Daish) für »Islamischer Staat im Irak und der Levante« bezeichneten, Al-Qaida nahen Dschihadisten keine neue Erscheinung.
Doch solange sie ihre Blutspur allein in Syrien zogen, hat man sie nur verbal verurteilt, faktisch aber weiterhin ‒ als Teil der gegen die Assad-Regierung gerichteten Allianz ‒ unterstützt. Zur zu bekämpfenden Bestie wurde der ISIL erst, als seine Vorstöße die nordirakische Öl- und Gasfelder bedrohten.

Mit der direkten militärischen Intervention und der erneuten Stationierung eigener Truppen im Irak will die Obama-Regierung nicht nur das Regime in Bagdad stabilisieren und die aus dem Ruder gelaufene Miliz bändigen, sondern auch den geschwundenen Einfluss im Land wieder stärken.
Die irakisch-kurdischen Parteien nutzen die Gelegenheit, um die faktische Unabhängigkeit der von ihnen kontrollierten Gebiete weiter voranzutreiben.
Indem das ganze Geschehen, wie schon während der US-Besatzung, auf die Auseinandersetzung mit islamistischen Terrortruppen reduziert wird, wird erneut der Kampf breiter Bevölkerungsschichten gegen das von der Besatzung geschaffene Regime ausgeblendet, wie auch die brutale Gewalt irakischer Regierungskräfte und der Milizen, die der des ISIL kaum nachsteht und bisher wesentlich mehr Todesopfer forderte.
Durch die Fokussierung auf den zur Inkarnation des Bösen hochstilisierten ISIL konnte auch die öffentliche Zustimmung für ein direktes militärisches Eingreifen in Syrien gewonnen werden, das ein Jahr zuvor noch aufgrund der breiten Opposition abgeblasen werden musste.

In Syrien bombardieren die Staaten, die hauptsächlich für die Gewalteskalation dort verantwortlich sind – also eine »Koalition der Schuldigen« ‒ nun in erheblichem Maß auch die dortige Infrastruktur, während sie gleichzeitig weiterhin die islamistischen Milizen, die gegen die Assad-Regierung kämpfen, unterstützen.
Dabei hält das NATO-Mitglied Türkei die Grenzen auch für ISIL-Kämpfer und deren Nachschub sowie deren umfangreichen Schmuggel mit syrischem Öl offen.

Auch die Bundesregierung ist diesmal mit dabei. CDU und SPD nutzten die Stimmung, um eilig 600 Tonnen Kriegsgerät an die irakisch-kurdische Partei KDP zu liefern, die das kurdische Autonomiegebiet regiert.
Mit dieser Waffenlieferung an einen nichtstaatlichen Akteur in ein Krisengebiet, mittels derer die BRD am Parlament vorbei in einen bewaffneten Konflikt interveniert, fegten die Regierungsparteien gleich drei bisherige militärische Selbstbeschränkungen deutscher Politik zur Seite.

Ein Produkt des Westens

Der Vorläufer des ISIL entstand ab 2003 im besetzten Irak, als sunnitische Extremisten aus diversen Kampfgebieten der Welt ins Land strömten, das bis dahin keinerlei Basis für dschihadistische Gruppen bot.
Prominent wurde die Gruppe um den Jordanier Abu Mussab Al-Sarqawi, die aufgrund seiner Beziehungen zu Al-Qaida von westlichen Beobachtern als »Al-Qaeda im Irak« (AQI) bezeichnet wurde. Diese schloss sich bald mit ähnlich gesinnten Gruppen zum »Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak« zusammen, der 2006 die Errichtung eines »islamischen Emirats« bzw. »Staates« im Irak (ISI) ausrief.
Finanziert und ausgerüstet wurden die Gruppierungen schon damals vor allem von Sponsoren aus den Golfmonarchien.

Obwohl ihre Ideologie mit dem traditionellen Religionsverständnis irakischer Sunniten nichts gemein hat, wurden sie zunächst als kompromisslose, kampferprobte und gut bewaffnete Kämpfer gegen die Besatzer begrüßt. Für viele unter Kriegs- und Embargobedingungen aufgewachsene junge Männer waren deren Radikalität und auch die Soldzahlungen durchaus attraktiv.
Vor allem arbeitete dem ISI die sektiererische Teile-und-herrsche-Strategie der Besatzer zu, die schiitisch-islamistische Kräfte an die Spitze des neuen Regimes stellten und sunnitische Nationalisten mit aller Gewalt zu neutralisieren suchten.

Bald stellten die Besatzungsgegner jedoch fest, dass die sunnitischen Extremisten den irakischen Kriegsschauplatz nur für ihr universelles Ziel des Aufbaus eines islamischen Gottesstaates nutzten und zu Mitteln griffen, die absolut inakzeptabel waren und dem Widerstand erheblich schadeten.
Als die ISI-Milizen der Bevölkerung mit Gewalt ihre mittelalterlichen Regeln aufzuzwingen suchten, kam es zum offenen Konflikt.

Die wichtigsten Widerstandsgruppen schlossen 2006 schließlich ein Bündnis gegen den ISI. Parallel dazu entstand die sogenannte »Al-Sahwa«- oder »Erwachen«-Bewegung: sunnitische Bürgerwehren, bestehend aus ehemaligen Guerillakämpfern und Stammeskriegern, die von den Besatzern Sold und Ausrüstung für den Kampf gegen die dschihadistischen Gruppen erhielten.
Mit vereinten Kräften wurden diese schließlich weitgehend zerschlagen. Ende 2010 war die Stärke des ISI auf maximal 1.000 Kämpfer geschrumpft.

Der NATO-Krieg gegen Libyen und der von außen angefeuerte bewaffnete Aufstand in Syrien schufen jedoch bald die Basis für die Wiederbelebung der Organisation, die sich nun als ISIL nach Syrien ausdehnte.
Die USA hatten schon 2006 begonnen, zusammen mit den Golfmonarchien Gruppen sunnitischer Extremisten aufzubauen, um den »schiitischen Bogen« vom Iran über Syrien bis zur libanesischen Hisbollah zu schwächen.
Im Krieg zur Unterwerfung Libyens waren 2011 dann Zehntausende Islamisten von den USA, England und Frankreich ausgerüstet und teils auch ausgebildet worden, denen mit dem Zusammenbruch des Staates erhebliche Mengen an Waffen in die Hände fielen.
Ein großer Teil davon gelangte über Jordanien und die Türkei nach Syrien. Auf demselben Weg strömten auch Tausende Kämpfer aus Libyen, Afghanistan, Irak, Tschetschenien und vielen anderen Ländern nach Syrien, um zusammen mit einheimischen Islamisten das verhasste, weitgehend säkulare Regime zu stürzen. Geld, Waffen und Material flossen zudem auch aus den USA und den Golfstaaten an diese Gruppen. Offiziell waren sie für die »moderaten Aufständischen« bestimmt, vor Ort gab es jedoch keine klare Trennung zwischen »moderaten« und radikalen Islamisten. Der größte Teil ging, wie auch ein erheblicher Teil der Kämpfer, zu den Einheiten über, die sich als am schlagkräftigsten und finanzstärksten erwiesen ‒ und dies waren die Al-Nusra-Front und der ISIL.

Zurück ins Mittelalter

Das Ziel des ISIL ist die Wiederherstellung des Kalifats, d. h. die Auflösung des durch die Kolonialstaaten nach dem Ersten Weltkrieg im Nahen und Mittleren Osten geschaffenen Staatensystems und der Wiederaufbau eines einheitlichen islamischen Reiches unter Führung eines Kalifen.
Die Proklamation eines Kalifats knüpft an Bestrebungen an, die in den letzten Jahrhunderten immer wieder auflebten, gespeist von dem Wunsch, die Vorherrschaft des Westens über die islamische Welt zu brechen, damit diese zu einstiger Größe zurückkehren könne. Mit den Verbrechen westlicher Staaten an den muslimisch geprägten arabischen Ländern in den letzten Jahrzehnten wuchs die Attraktivität solcher Pläne ganz erheblich.

Der ISIL strebt nicht den schnellen Sturz der aktuellen Regierungen an, sondern die sukzessive Ausdehnung des unter seiner Herrschaft stehenden Territoriums. Ziel ist in erster Linie die Unterwerfung der Bevölkerung in den eroberten Gebieten, inklusive der Minderheiten, und nicht deren Vernichtung oder Vertreibung. Wer jedoch Widerstand leistet oder sich der angestrebten mittelalterlichen Ordnung widersetzt, wird grausam bestraft, oft exemplarisch massakriert.

Joachim Guilliard arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Er betreibt den Blog »Nachgetragen«: jghd.twoday.net

Fortsetzung unter o.a. Adresse

Jochen

Vom Hakenkreuz zum Stern: Symbolwandel einer Familie

Auf die Langzeitentwicklung im Hause Albrecht/v.d.Leyen macht dieser schöne Artikel aufmerksam:
http://www.wsws.org/de/articles/2014/09/26/ster-s26.html
Auszüge:

„Die Kriegsministerin“ und der Stern

Von Denis Krassnin
26. September 2014

Am 1. September 2014 entschied die Bundesregierung, Waffen in das Kriegsgebiet Irak zu liefern.
Damit machte sie einen weiteren großen Schritt in Richtung deutscher Großmachtpolitik.
Die Medien waren darüber regelrecht entzückt.

stern

stern

Der Stern, das neben dem Spiegel auflagenstärkste wöchentliche Nachrichtenmagazin in Deutschland, ließ auf seinem Cover Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als „Kriegsministerin“ posieren. Von der Leyen hatte zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Anfang des Jahres die Wiederbelebung des deutschen Militarismus angekündigt.

Im Artikel „Feuer frei“ freut sich der Stern, die Waffenlieferung in den Nordirak bedeute „das Ende der Zurückhaltung, so wie sie in diesem Land über sechs Jahrzehnte sorgsam gepflegt worden ist“. Ein Fenster sei geöffnet worden, „und es wird schwer sein, dieses Fenster je wieder zu schließen“.

Das Magazin weiß gut über die „aufgezwungene“ Zurückhaltung nach dem Zweiten Weltkrieg zu erzählen, haben sich doch an der Gründung und Entwicklung des Sterns ehemalige Nazigrößen aus dem Pressebereich beteiligt. Das Nachrichtenmagazin besinnt sich seiner braunen Wurzeln – und trifft sich dabei mit der „Kriegsministerin“.

Die Wurzeln Ursula von der Leyens

Von der Leyen stammt aus der CDU Niedersachsens. Sie ist die Tochter Ernst Albrechts, der von 1976 bis 1990 Ministerpräsident des Landes war und einen ausgeprägten Hang zu elitärem und braunem Gedankengut hatte.

1976 veröffentlichte Albrecht im nationalkonservativen Seewald-Verlag das Buch „Der Staat, Idee und Wirklichkeit. Grundzüge einer Staatsphilosophie“, das seine Verachtung für demokratische Regeln und die breite Masse der Bevölkerung, „die Straße“, sowie seine Vorliebe für alttestamentarische Herrschaftsformen zum Ausdruck bringt:
„Wenn es gelingt, überdurchschnittliche Menschen an die Herrschaft zu bringen“, heißt es darin, „so vermögen Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft.“
„Die Volksherrschaft“, poltert er, „vor allem die unmittelbare, ist wesensmäßig so geartet, dass die Entscheidung nicht durch die Einsicht der Einsichtigen, sondern durch das durchschnittliche Maß an Einsicht bestimmt wird, das der Mehrheit eignet.“ Sowieso sei „der Massenmensch ohne rechte Seinsmitte“.

Diese Herren-Mentalität paarte sich in der niedersächsischen CDU mit nationalsozialistischem Gedankengut. Die niedersächsische CDU hatte in den 1950er Jahren die Mitglieder der rechtextremen Deutschen Reichspartei und der Sozialistischen Reichspartei sowie der national-konservativen Deutschen Partei in ihre Reihen aufgenommen.

Anmerkung: Die Deutsche Reichspartei und die Sozialistische Reichspartei waren Nachfolgeorganisationen der NSDAP und wurden von den Alliierten kurz nach ihrer Gründung verboten. Die PGs mussten sich eine neue Heimat suchen.

1976 machte Albrecht Hans Puvogel zu seinem Justizminister. Puvogel trat in seiner Amtszeit vor allem gegen den Gedanken eines liberaleren Strafvollzugs und die Idee der Resozialisierung auf. In seiner Doktorarbeit von 1935/36 hatte er die Gründe für seine Haltung dargelegt. Er schrieb von der „Vererbung krimineller Neigungen“, von „anlagebedingten Verbrechern“ und von „minderwertigen Menschen“, die „aus der Gemeinschaft ausgeschieden“ werden müssten. „Nur ein rassisch wertvoller Mensch“ habe „innerhalb der Volksgemeinschaft eine Daseinsberechtigung“.

Wo immer sie konnte, hofierte die Landesregierung unter Ernst Albrecht Alt-Nazis. Wilfried Hasselmann (CDU), stellvertretender Ministerpräsident, bescheinigte 1978 der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“, einer Vereinigung von alten Wehrmachtsoffizieren und SS-Männern, in einem Grußwort, dass sie „Mut gezeigt und anderen ein Vorbild gegeben“ hätten. Hasselmann erklärte, er sei „tief beeindruckt vom Zusammenhalt ihrer Ordensgemeinschaft. Sie haben in vorbildlicher Weise als Soldaten ihre Pflicht erfüllt. Das bleibt gültig für eine nachwachsende Generation.“

1979 stellte die niedersächsische CDU Hans Edgar Jahn als Kandidaten zur ersten Europawahl auf. Jahn hatte sich durch ein 1943 erschienenes europapolitisches Buch mit dem Titel „Der Steppensturm – Der jüdisch-bolschewistische Imperialismus“ für diesen Posten qualifiziert. Darin prophezeit er die endgültige Zerschlagung des Judentums und die Sammlung der „germanischen Völker“ um einen Herd.
„Noch nach Jahrtausenden aber wird die Menschheit und vor allem die Jugend mit Achtung und Ehrfurcht einen Namen nennen: Adolf Hitler.

Tochter Ursula hält viel von ihrem Vater, der inzwischen an Demenz erkrankt ist. 2003 erklärte sie in einem Interview, er sei ihr „ein wunderbarer Ratgeber“. Sie beide vereine eine gemeinsame „Grundüberzeugung“, die geprägt sei von einem „christlichen Menschen- und traditionellen Familienbild“.
Diese Überzeugung zeigte von der Leyen in ihrer gesamten politischen Laufbahn. Sie begann ihre politische Karriere dort, wo ihr Vater einst regierte. Als dieser 1990 durch Gerhard Schröder (SPD) als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen abgelöst wurde, empfand sie dies als Affront der Wähler und trat im Alter von 31 Jahren der CDU bei.
In einem späteren Interview erklärte sie, sie habe damals gedacht: „Schweinerei, so nicht“.

Schon 2003 erhielt sie in der von der CDU geführten niedersächsischen Landesregierung den Posten der Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Sie profilierte sich vor allem durch Sozialkürzungen. So schaffte sie z. B. das Blindengeld ab.

Die sozialen Angriffe, die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder 1998 begann, führte die Koalition aus CDU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab 2005 weiter. Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzte von der Leyen das Elterngeld durch, mit dem gezielt Besserverdienende zum Kinderkriegen animiert werden sollten, während die finanzielle Unterstützung für arme Mütter und Väter eingeschränkt wurde.

Später, von 2009 bis 2013 sorgte sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales dafür, dass Gelder für Arbeitslose gekürzt und Geldstrafen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II effizienter umgesetzt wurden.
Zahlreiche „Reformen“ – sprich Sozialkürzungen – später vertritt sie als Verteidigungsministerin die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des deutschen Imperialismus in der Welt. Gegen die weit verbreitete Anti-Kriegs-Stimmung der Bevölkerung erweckt sie den deutschen Militarismus wieder zum Leben.

Die Wurzeln des Stern

In einer braunen Tradition steht auch das Magazin Stern, das sich angesichts der Ukraine-Krise in der Kriegshetze gegen Russland besonders engagiert. Anlässlich des 100. Geburtstages des Gründers und langjährigen Chefs des Magazins, Henri Nannen, im Oktober 2013 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen aufschlussreichen Artikel „Die braunen Wurzeln des Stern“.
Autor Tim Tolsdorff hat ein Buch über die Seilschaften und Netzwerke aus der Nazizeit geschrieben, die zur Geburt des Sterns führten.
Wie in den meisten gesellschaftlichen Bereichen setzten auch im Medienbereich Leute, die unter den Nazis groß geworden und die Karriereleiter hochgeklettert waren, nach 1945 unbeirrt ihre Tätigkeit fort.

Das Vorbild für den heutigen Stern gab es schon 1938: eine Art illustrierte Boulevardzeitschrift mit demselben Namen. Kurt Zentner, der unter den Nazis im Ullstein-Verlag und später im Deutschen Verlag Karriere machte, leitete sie. Später arbeitete Zentner mit Henri Nannen zusammen.
Nannen war in den Propagandakompanien der Nazis in Italien tätig, wo er gegen die westlichen Alliierten schrieb. Dem „Entnazifierungsprozess“ der westlichen Besatzungsmächte nach der Niederlage konnte er sich entziehen und relativ unbeirrt publizistische Projekte starten, etwa die Hannoversche Abendpost. Verlegt wurde diese von Carl Jödicke.

Jödicke, ehemaliges Mitglied der NSDAP und SA, war nach der „Arisierung“ von Ullstein (dem Rauswurf der jüdischen Eigentümer durch die Nazis) zum Direktor aufgestiegen.
Er arbeitete in dieser Zeit auch mit dem Propagandaministerium Josef Goebbels’ zusammen.
Nach dem Krieg verhalf er Nannen zu einer Lizenz für den neuen Stern in der westlichen Besatzungszone, dessen Herausgabe schließlich 1948 startete.
Da Jödicke Kontakt zu vielen Medienleuten der Nazizeit hatte, konnte er sie auch an Nannen vermitteln, darunter den grafischen Gestalter Karl Beckmeier.
Beckmeier hatte schon für Kurt Zentner, den Chefredakteur des Nazi-Sterns gearbeitet. Nannen versammelte neben Beckmeier weitere Nazi-Medienleute in seiner neuen Zeitschrift. Die Journalisten Armin Schönberg und Hubs Flöter arbeiteten ab sofort für den Stern.
Als Illustrator wurde Günter Radtke gewonnen, der sein Talent schon in die Dienste der Nazis gestellt hatte: als Zeichner für die Olympischen Spiele 1936 und für diverse Nazi-Zeitschriften.

Nannen machte mit diesem braunen Trupp sein Magazin zeitweise zum auflagenstärksten in der Bundesrepublik. Zur frühen Geschichte des neuen Magazins schreibt der FAZ-Autor: „Konsequent trennte man zwischen ehrenhaftem Krieg und verbrecherischer NS-Führung, klammerte in den ersten Jahren den Holocaust weitgehend aus der Berichterstattung aus.“

Es dauerte nicht lange, bis der Stern seine politischen Überzeugungen selbstbewusster publizierte. 1951 sprach er sich gegen die Verurteilung der Ex-Generäle Erich von Manstein und Albert Kesselring als Kriegsverbrecher aus.
„Darüber hinaus“, schreibt die FAZ, „mischten Interessengruppen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien bei dieser Kampagne mit, die den Weg zur Wiederbewaffnung [der BRD] ebnen sollte. Ein pikantes Detail: Henri Nannen hatte ab 1944 unter dem Oberbefehl Kesselrings in Italien gedient.“

Die Kampagne hatte Erfolg. Von Manstein war nach seiner Haftentlassung 1953 bis 1960 inoffizieller Berater der Bundeswehr, die Grabrede des 1960 gestorbenen Kesselring, der niemals seiner Loyalität zu Hitler abgeschworen hatte, hielt der damalige Inspekteur der Luftwaffe und ehemalige Wehrmachtsgeneral Josef Kammhuber.

Es dauerte bis zu den Studentenprotesten von 1968, die sich auch gegen Alt-Nazis in hohen Positionen des Staates und der Gesellschaft richteten, ehe sich Nannen öffentlich mit seiner Vergangenheit und dem Nationalsozialismus auseinandersetzen musste. Einen Bruch bedeutete das nicht.

Die Nachfolger Nannens im Stern sind heute Thomas Osterkorn und Andreas Petzold.
Ersterer war Polizeireporter beim Hamburger Abendblatt, bevor er zum Stern kam.
Der Letztere arbeitete zuerst für die Presseabteilung der Bundeswehr und für die Zeitschrift Heer. Anschließend wechselte Petzold zu diversen Boulevardblättern und hatte hohe Posten inne.
Diese beiden, die die Perspektive und Haltung der Polizei und der Bundeswehr bestens kennen, unterstützen auch die aggressive deutsche Außenpolitik, wie die Artikel und das Cover mit der Kriegsministerin zeigen.

Jochen