Milliardenprojekt Gesundheitsüberwachungskarte verzögert sich weiter

Der Artikel aus der Augsburger Allgemeinen ist schon fast 2 Monate alt und mir damals leider entgangen. Er ist aber sehr wichtig, dazu gibt es noch einen wichtigen Kommentar meiner Kollegin Silke Lüders vom Bündnis Stoppt die e-Card!eCard-neindanke

Ich erinnere daran, dass bisher alle Ärztetage dieses Projekt abgelehnt haben; dass die ursprünglich garantierte Freiwilligkeit auf Druck der Industrie seit 2015 abgeschafft ist; dass, nachdem die 5 regionalen Tests auf 10000er Niveau sämtlich gescheitert sind, vor der verpflichtenden Einführung auf die zuvor geplanten 100000-Tests verzichtet wurde.

Bei der Einführung ist über ein Jahrzehnt eine massive Meinungsmache der Leitmedien durch das Gesundheitsministerium und massive Korruptionsversuche bei den Ärztevertretern in den Gremien  zu beobachten.

Und hier der Artikel aus der AA:

Die Elektronische Gesundheitskarte soll schon seit vielen Jahren Vorteile für Patienten bringen. Doch bislang haben noch nicht einmal abschließende Tests begonnen.

Neue Zusatzanwendungen, die die Elektronische Gesundheitskarte von ihren Vorläufermodellen unterscheiden sollen, verzögern sich weiter. Nach Angaben der AOK Bayern werden Tests, mit denen erste neue Funktionen erprobt werden sollen, erst Mitte Dezember starten. Dann sollen rund 500 Arztpraxen im Nordwesten Deutschlands Probeläufe zu einem Abgleich der Versichertendaten beginnen. Im Mai 2017 sollen 500 weitere Praxen in Bayern und Sachsen dazu kommen, heißt es von der bundesweit größten AOK.

Elektronische Gesundheitskarte: Nur das Foto ist neu

Ursprünglich sollte die Karte bereits ab dem Jahr 2006 umfangreiche Zusatzfunktionen bieten, wie etwa einen Notfalldatensatz oder eine digitale Patientenakte. Davon ist bislang nichts umgesetzt, die neue Karte unterscheidet sich von der alten nur durch das Foto, das mittlerweile aufgedruckt ist.

Schuld an den Verzögerungen ist nach Ansicht des E-Card-Beauftragten der AOK Bayern, Georg Steck, vor allem die Industrie. Sie setze die Liefertermine für neue Karten-Lesegeräte, die möglichst hohe Datenschutzanforderungen erfüllen, immer weiter nach hinten. «Es wird regelmäßig nur verschoben», kritisiert Steck die Lieferfirmen. Hersteller wollen derzeit dazu nicht Stellung nehmen. So verweist die Telekom-Tochter T-Systems auf vertragliche Vereinbarungen, die Vertraulichkeit festlegten.

Siegfried Jedamzik, der Geschäftsführer der bayerischen E-Card-Initiative Baymatik, warnt unterdessen vor einem Scheitern der Karte. Wenn es weitere Verzögerungen gebe, würden in der Gesellschaft und der Politik Forderungen immer lauter, «das Projekt vielleicht doch mal einzustellen», sagt Jedamzik. Deshalb müssten neue Funktionen der E-Card endlich durchgesetzt werden, fordert der Baymatik-Chef.

Gleichzeitig könnten in den nächsten Jahren zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe durch die E-Card entstehen. Bis jetzt ist nach Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung bereits über eine Milliarde Euro geflossen. Dazu könnte bis 2019 noch einmal deutlich über eine Milliarde kommen, heißt es aus Kassenkreisen. dpa/lby

Und hier der Kommentar:

Die unendliche Geschichte der e – Card: Einführung verzögert sich weiter

Strafanzeige gegen Po-Falla wegen Druck auf Mitglieder des Aufsichtsrats zum Weiterbau von Stuttgart 21

Jetzt kommt raus, womit PO-Falla seine Meriten verdient hat mit Milliardenverschwendung von Steuergeldern:
er hat ihr durch sanfte Erpressung der Aufsichtsräte erspart, dass S21 in ihrem Wahlkampf ein Brüller wird.
Das erfüllt den Tatbestand der Untreue, meinen Richter und Rechtsanwälte mit fundierten Kenntnissen.
Näheres hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=19906

Verantwortlich:

Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzeige gegen Ronald Pofalla gestellt.
Siehe hier: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/167271/original/fax-20140112163038.pdf?1389550989 [PDF – 327 KB].
Der Bundesstaatsanwaltschaft liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla vor. Dies geht aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung hervor.Pofalla wird vorgeworfen, auf unzulässige Weise Einfluss bei der Deutschen Bahn AG genommen zu haben, um den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 (S21) aus „politischen Motiven“ sicherzustellen. Zudem habe er mehrere Aufsichtsräte der Bahn persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“. Zu diesem Zeitpunkt sei das Bauvorhaben in Teilen des Aufsichtsrats bereits kritisch gesehen und als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt worden.Zu den Initiatoren der Strafanzeige gehören der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und der ehemalige vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter. Sie werfen Pofalla vor, im Februar und März des Jahres 2013 seine Amtspflichten verletzt zu haben. Damals galt ein Weiterbau von S21 als unsicher. Der Bahn-Vorstand hatte bekannt gegeben, dass sich die festgesetzte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro um weitere 2,3 Milliarden erhöhen werde.

Noch am selben Tag telefonierte Pofalla mit einzelnen Aufsichtsräten, um weitere Milliarden für das Großprojekt zu erhalten, schreiben die Juristen in der Strafanzeige und beziehen sich dabei auf Medienberichte. Drei skeptische Staatssekretäre im Aufsichtsrat habe er zudem persönlich unter Druck gesetzt und „auf Linie gebracht“. Noch vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats wurden den Medien Informationen zugespielt, nach denen der Bau an S21 trotz der Mehrkosten weitergeführt werde.

„Allein aus politischen Kalkül“ der damaligen Regierung sei an der weiteren Umsetzung des unwirtschaftlichen Projekts festgehalten worden, so die Verfasser der Strafanzeige. Man habe damit eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl verhindern wollen. Die Projektgegner werfen auch der DB-Führung diverse Pflichtverletzungen vor. Entsprechende Strafanzeigen gegen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht und weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin nicht weiter verfolgt und eingestellt.

Der mögliche Wechsel von Pofalla zur Deutschen Bahn erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht .


Alberecht Müller fragt: Mal sehen, was die Justiz noch wert ist. Im konkreten Fall hängt Angela Merkel mit im Netz.

Es lohnt sich wirklich für den Kenner, das ausführliche Papier zu lesen.