Illegale Kriege der NATO und Deutschlands – Daniele Ganser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Buch ist übigens nicht im Kopp Verlag erschienen, sondern bei orell füssli.

Ganser hat sich schon früher eindeutig zur NATO-Poltik geäußert: https://josopon.wordpress.com/2015/03/23/us-strategien-die-deutschland-in-eine-gefahrliche-konfrontation-zu-russland-treiben-ein-diabolischer-plan/  und wird seitdem als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Ein Interview dazu hier auf den NachDenkSeiten:

Illegale Kriege

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf.
Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Herr Ganser, in Ihrem heute erschienenen neuen Buch widmen Sie sich den „illegalen Kriegen“, wie Sie es nennen. Warum?

Das Thema ist derzeit sehr wichtig. Wir befinden uns in einer Gewaltspirale, das ist offensichtlich.
Die Gewaltspirale hat viele Ursachen, aber die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege, sie treiben die Gewaltspirale an.

Als Beispiel: Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 war ein illegaler Krieg ohne UNO-Mandat, der die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Wir haben seither im Irak mehr als 1 Million Tote.
Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.

Die Gewaltphänomene sind vernetzt. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt.

Ist denn auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?

Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.

Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.

Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.

Inwiefern betrifft uns europäische Bürger das?

Der Krieg in Syrien hat mehr als 400.000 Tote gefordert und eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst. Viele Menschen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben Angst und sind verunsichert. Nicht nur jene, die Kinder haben, fragen sich, wo wir wohl in 20 oder 30 Jahren sind, ob wir dann noch mehr Gewalt und Flüchtlinge haben werden oder ob wir es irgendwie schaffen, aus der Gewaltspirale auszusteigen.

Die Medienberichte über Krieg und Terror jagen sich und es ist schwer, den Überblick zu behalten. Kurzum: Das Chaos ist perfekt. In meinem Buch erkläre ich dreizehn illegale Kriege von 1945 bis heute, Irak 2003 und Syrien 2011 sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Buch hilft dem Leser, in chaotischen Zeiten den Überblick zu behalten.

Und was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?

Nach dem Angriff von Hitler auf Polen 1939 kam bekanntlich der Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten.
Nach dem Krieg haben sich die traumatisierten Überlebenden 1945 gesagt: Nie wieder Krieg! Das war eine gute, eine richtige Haltung.
Sie gründeten die Weltfriedensorganisation UNO mit Hauptsitz in New York und Zweitsitz in Genf. In der UN-Charta steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot.

Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal. Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder einen Krieg, der mit explizitem Mandat des UNO-Sicherheitsrates geführt wird.

Mir scheint, dass immer wieder das Argument der Selbstverteidigung vorgebracht wird. So haben etwa die USA nach 9/11 aus der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung heraus den internationalen „Krieg gegen den Terror“ erklärt. Zwei Jahre vorher musste Deutschland, um einen „neuen Hitler“ im Kosovo zu verhindern, der eine Bedrohung für den Weltfrieden war, dort „intervenieren“, wie es neuerdings heißt.

Ja, das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die UNO gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war keine Überraschung, denn das steht ja auch in der UNO-Charta.
Der wesentliche Punkt ist aber: Die UNO hat in ihrer Resolution den USA nicht das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten.

Wer die UNO-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war, doch genau dieser Punkt konnte vor der UNO nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten, sodass der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan gab.

Beim Angriff von Deutschland auf Serbien 1999, den ich im Buch genau darlege, war es etwas anders. Damals gab es ja vorgängig keinen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können.
Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die NATO damals auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben.

Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne UNO-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle hat, eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss.
Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milosevic in den Medien verbreitet. »Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht«, erinnerte sich später James Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Seine Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet.

Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO auch 1999. Die Serben waren immer die Bösen, die Kroaten, die Albaner und die bosnischen Muslime waren immer die Guten. Nur mit diesem Trick konnte man die Deutschen wieder in den Krieg führen.

Sie sagen also, Staaten ignorieren das Gewaltverbot der UNO-Charta und belügen die Bevölkerung?
Aber … muss die Völkergemeinschaft dann nicht einschreiten und derlei einen Riegel vorschieben?

Ja, das müsste man. Aber wenn es sich um einen NATO-Staat handelt, geht niemand dagegen vor, weil alle Angst haben, wie man beim Angriff der USA und Briten auf den Irak 2003 sehen kann: Der frühere US-Präsident Bush und der frühere britische Premier Blair müssten längst als Kriegsverbrecher verhaftet sein, aber es passiert nicht. Die meisten Zeitungen getrauen sich nicht einmal diese Forderung abzudrucken.

NATO-Staaten haben wiederholt völlig straflos das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot missachtet und wie bereits erwähnt, zum Beispiel 1999 Serbien bombardiert.
Der damalige Präsident Clinton hatte hierfür kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Krieg war illegal. Und auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat das Völkerrecht gebrochen und das später sogar noch zugegeben.

Mein Buch zeigt an konkreten Beispielen, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis ist, dass die Verantwortlichen dabei stets völlig straflos bleiben und die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen, indem sie die NATO-Propaganda kritiklos in die gute Stube der Leser hineintragen.

Und was passiert, wenn ein Nicht-NATO-Land einen illegalen Krieg führt?

Das ist etwas völlig anderes. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die NATO-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die UNO-Charta und das Gewaltverbot.

Ein Beispiel: Als der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu recht vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein ist ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der UNO 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte.

Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also die drei NATO-Länder USA, Frankreich, Großbritannien sowie die beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die NATO-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nur nach Saddams Invasion von Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig. Intensive Kriegspropaganda der USA trug dabei einiges zu dieser Einigkeit bei.

YouTube-Video: „Wie funktioniert Kriegspropaganda?“

Damit ich das richtig verstehe: Eigentlich waren alle Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte gemäß Völkerrecht illegal?

Ja, fast alle. Beim Angriff der USA auf Libyen 1986 gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde.
2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der UNO. Aber nur für eine Flugverbotszone.

Die NATO-Länder kümmerte das aber nicht, sie führten einen Regime Change durch, Gaddafi wurde in der Wüste begraben, auch das war völlig illegal und durch die UNO-Resolution nicht abgedeckt. Libyen versinkt seither im Chaos. Aber der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder völlig straflos davon.
Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert, das ist nicht klug.

Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich wegen dem Libyenkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschheit verantworten. Es wäre auch völlig illegal gewesen, wenn Gaddafi 2011 Frankreich angegriffen hätte. Dann müsste Gaddafi vor den Strafgerichtshof der UNO. Ich bin sicher, das wäre auch passiert. Aber wenn eben die NATO-Länder das Kriegsbeil ausgraben und ein Land überfallen, geschieht nichts, überhaupt nichts.

Die NATO-Länder sind also die schlimmsten Aggressoren, wenn es um Elend und illegale Kriege geht?
Sind das nicht weitestgehend sogar die ehemaligen Kolonialisten, die die reichen Länder schon seit jeher unterdrückt und ausgebeutet haben?

Ja, leider sind die NATO-Länder die schlimmsten Aggressoren, wenn man die letzten 70 Jahre anschaut. Natürlich hat es auch Kriege ohne Beteiligung der NATO gegeben, zum Beispiel den Angriff der Sowjetunion auf Afghanistan 1979 oder den Angriff von Israel auf Libanon 2006.

Aber insgesamt fällt auf, dass es vor allem die NATO-Länder waren, angeführt von den USA, die nach 1945 die meisten Kriege vom Zaun gebrochen haben. Hierbei haben die USA stets versucht, ihre Vorherrschaft als Imperium abzusichern und auszubauen.

Wie kommt es, dass die NATO-Staaten das Völkerrecht verletzen und damit durchkommen können?

Viele wissen zwar, dass der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 illegal war. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat das damals auch deutlich gesagt. Nicht alle wissen aber, dass auch der Angriff auf Vietnam 1964 illegal war, weil er schon länger zurückliegt. Einige werden auch durch Kriegslügen verwirrt, also etwa die Tonkin-Lüge im Falle von Vietnam oder die ABC-Lüge im Falle des Irak.

Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa aktuell in einem fort den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.

In Syrien betreiben die NATO-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte, Professor Günter Meyer, hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen, dass diese aber mit der Nusra-Front zusammenarbeiten. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front.
Das ist doch ein Skandal, denn das bedeutet nichts Anderes als dass die NATO mit den Terroristen gemeinsame Sache macht. Denn die Nusra-Front ist eindeutig ein Ableger von Al-Qaida.

Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die Rebellen weitergeben.

Wir befinden uns hier in einem echten Teufelskreis, wo Gewalt zu noch mehr Gewalt führt und das Gewaltverbot der UNO immer mehr in den Hintergrund gerückt ist.

Sprechen wir also davon, dass das „Recht des Stärkeren“ auf die Weltbühne zurückkehrt und dass die großen Industrienationen angreifen und überfallen können, wen und wie sie wollen? Das Völkerrecht erodiert und … nichts und niemand steht dieser Entwicklung im Weg?

Genauso ist es, leider. Das Ganze läuft schon seit 1945, wird aber seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem neuen Vorwand „Krieg gegen den Terror“ betrieben.

Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass NATO-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und hierdurch das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben.

Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden.

Auch der laufende sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den NATO-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und geht die realen Ursachen für den Terror überhaupt nicht an, weil er im Kern gar nicht auf diesen oder dessen Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht abzielt.
Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist und bleibt ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft, also alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert, Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge, während die Bürgerrechte abgebaut und der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« stärkt den Militärisch-industriellen Komplex und schwächt die Menschenrechte und die UNO-Charta; er muss von der Friedensbewegung beendet werden, weil er gescheitert ist.

Gibt es denn überhaupt eine Friedensbewegung, die den Krieg gegen den Terror kritisch hinterfragt?

Natürlich gibt es eine Friedensbewegung und natürlich ist diese gegenüber dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ sehr kritisch eingestellt.

Die Friedensbewegung ist aber noch relativ klein, daher wird sie von der NATO und den Politikern ignoriert.

Ich halte ja viele Vorträge in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich, und da sehe ich, dass tausende von Menschen diese illegalen Kriege und auch die Kriegslügen ablehnen. Das macht doch Mut.

Was könnte jeder einzelne von uns für eine friedlichere Welt ohne illegale Kriege tun?

Es gibt Lösungen, es gibt Hoffnung. Ich bin für eine Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, also weg vom Krieg um Erdöl und Erdgas, hin zur dezentralen, erneuerbaren Energieproduktion. Ich habe selber ein Elektroauto und Solarzellen auf meinem Haus.

Ich beobachte, dass immer mehr Menschen gegenüber der NATO kritisch eingestellt sind, sich aber machtlos fühlen, solange sie täglich NATO-Propaganda lesen und im TV sehen. Daher sollte man in die eigene Medienkompetenz investieren und weniger TV schauen und Zeitungen, die NATO-Propaganda verbreiten, schlicht abbestellen.

Ich suche mir meine Informationen selber, das kann ich jedem nur empfehlen. Wenn man nur wartet, was einem vorgesetzt wird, erhält man ungefragt Kriegspropaganda.
Viele Medien sind nicht dazu da, die Menschen zu informieren, sondern um sie zu steuern und zu lenken.

Zudem sollte man viel in die Natur gehen und auch auf eine gesunde Ernährung achten, denn ein gesunder Körper und ein gesunder Geist sind deutlich resistenter, was Hetze und Propaganda angeht.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Und last but not least sollte Deutschland aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Weiterlesen:

• Interview mit Daniele Ganser: „Vorsicht, Verschwörungstheorie!“
• NachDenkSeiten-Interview mit Daniele Ganser: „Jeder Krieg wird an der ‚Heimatfront‘ medial verkauft“
• Telepolis-Interview mit Daniele Ganser: „Die Welt im Erdölrausch“
• NachDenkSeiten-Interview mit Daniele Ganser: „NATO-Kritik im Establishment“
• NachDenkSeiten-Interview mit Daniele Ganser: „Der Terror von Paris und die globale Gewaltspirale“
• NachDenkSeiten-Interview mit Daniele Ganser: „Die Nato dehnt sich aus und nicht Russland“

Jochen

Salven aus den Verlagshäusern: Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Viele Beispiele für Manipulation und Meinungsmache können wir gerade erleben.
Z.B. wird unter den Tisch fallenlassen, dass die syrische Regierung den Rebellen in Aleppo Amnestie zugesichert hat, wenn sie ihre Waffen abgeben. Auch die nachträgliche Rehabilitierung des in der Haft verstorbenen serbischen Präsidenten S. Milosevic wurde nicht erwähnt.
https://www.jungewelt.de/m/artikel/294522.salven-aus-den-verlagsh%C3%A4usern.html
Ich habe mir das Buch „LüCKenpresse“ von Ulrich Teusch bestellt und bin schon ganz gespannt darauf.
Und hier auszugsweise der Beitrag von John Pilger:

Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache. (jW)

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von dem Vorwurf entlastet, während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben, einschließlich des Massakers von Srebrenica.

Weit davon entfernt, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, hatte Milosevic »ethnische Säuberungen« verurteilt, gegen Karadzic opponiert und versucht, den Krieg zu beenden, infolgedessen Jugoslawien weiter zerfiel.
Diese Wahrheit, die am Ende einer mehr als zweieinhalbtausend Seiten umfassenden Urteilsbegründung gegen Karadzic vom vergangenen März unterging, zertrümmert einmal mehr jene Propaganda, mit der die NATO 1999 ihren illegalen Angriff auf Serbien rechtfertigte.

Milosevic, »Schlächter vom Balkan«

Milosevic starb 2006 während eines scheinjuristischen Verfahrens des von den USA erfundenen »internationalen Tribunals« in Den Haag an einem Herzinfarkt, als er sich völlig allein in seiner Zelle befand. Nachdem ihm eine Herzoperation verweigert worden war, die sein Leben hätte retten können, verschlechterte sich sein Zustand zusehends.
Das war US-Offiziellen bekannt, sie hielten es aber geheim, wie Wikileaks später enthüllte.

Milosevic war Opfer der Kriegspropaganda, die sich heute wie eine Sturzflut aus Bildschirmen und Zeitungen über uns ergießt und große Gefahren für uns alle signalisiert. Die westlichen Medien machten aus Milosevic den Prototyp eines Dämons und verunglimpften ihn als »Schlächter vom Balkan«, der insbesondere für den »Völkermord« in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo verantwortlich sei.
Das behauptete der britische Premierminister Tony Blair, der Verbindungen zum Holocaust zog und Maßnahmen gegen den »neuen Hitler« einforderte.
David Scheffer, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic!], erklärte, nicht weniger als »225.000 Männer albanischer Abstammung im Alter zwischen 14 und 59 Jahren« seien von Milosevics Streitkräften ermordet worden.

Das war die Rechtfertigung für das von Bill Clinton und Blair maßgeblich verantwortete NATO-Bombardement 1999, bei dem Hunderte von Zivilisten in Krankenhäusern, Schulen, Kirchen, Parks und Fernsehstudios getötet wurden und das die ökonomische Infrastruktur Serbiens zerstörte.
Bei der berüchtigten »Friedenskonferenz« im französischen Rambouillet wurde Milosevic ausgerechnet von US-Außenministerin Madeleine Albright angegriffen, die sich (1996 in einer US-Fernsehshow, jW) mit der infamen Bemerkung hervorgetan hatte, der Preis einer halben Million getöteter irakischer Kinder sei »es wert« gewesen (gemeint war das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, jW).

Albright machte Milosevic ein »Angebot«, das für keinen Staatschef akzeptabel gewesen wäre. Entweder er stimme der militärische Besetzung seines Landes durch »außerhalb des rechtlichen Verfahrens« stehende ausländische Besatzungstruppen und der Auferlegung eines neoliberalen »freien Marktes« zu, oder Serbien werde bombardiert.
Dies war der Inhalt eines »Appendix B«, den die Medien entweder nicht gelesen hatten oder aber dessen Bekanntwerden unterdrückten.

Das Ziel war, Europas letzten unabhängigen »sozialistischen« Staat zu zerschlagen.

Nachdem die NATO mit dem Bombardement begonnen hatte, gab es einen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die »vor einem Holocaust flohen«.
Als es vorbei war, fielen internationale Polizeieinheiten in das Kosovo ein, um die Opfer des »Holocaust« zu exhumieren. Der US-Bundespolizei FBI gelang es nicht, ein einziges Massengrab zu finden, und so zog sie wieder ab. Einem Team spanischer Forensiker erging es nicht anders, was seinen Leiter dazu veranlasste, wütend die »sprachliche Pirouette der Kriegspropagandamaschinerie« anzuprangern.
Am Ende wurden 2.788 Tote im Kosovo gezählt. Dazu gehörten Kombattanten beider Seiten sowie Serben und Roma, die von der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK, Abkürzung für albanisch »Ushtria Çlirimtare e Kosovës«, jW) ermordet worden waren. Es gab keinen Völkermord. Der NATO-Angriff war beides – Betrug und Kriegsverbrechen.

Bis auf einen kleinen Bruchteil trafen die als »präzisionsgelenkte Munition« gepriesenen Raketen der USA nicht militärische, sondern zivile Ziele wie die Nachrichtenstudios des Belgrader Rundfunk- und Fernsehsenders RTS (in den frühen Morgenstunden des 23. April 1999, jW). Sechzehn Menschen wurden getötet, darunter Kameraleute, Produzenten und eine Maskenbildnerin. Blair bezeichnete die Toten ruchlos als Teil von Serbiens »Kommando- und Kontrollstruktur«.
Im Jahr 2008 offenbarte Carla Del Ponte, Chefanklägerin des ICTY von 1999–2007, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Verbrechen der NATO nicht zu untersuchen.

Der Wunsch, »Gutes zu bringen«

Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte Intervention in Syrien, die allesamt als »Hauptkriegsverbrechen« im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden können; sie alle hingen von der Medienpropaganda ab. Der Boulevardjournalismus spielte seine traditionelle Rolle.
Am wirksamsten aber war der seriöse, glaubwürdige, zumeist liberale Journalismus: eine mit evangelikalem Eifer vorgetragene Unterstützung Blairs und seiner Kriege durch den Guardian, die unablässig vorgetragenen Lügen über Saddam Husseins in Wahrheit nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Observer und der New York Times sowie das ständige Rühren der Propagandatrommel für die Regierungspolitik durch die BBC. All das stand im krassen Gegensatz zum Schweigen über Fakten.

Auf dem Höhepunkt der Bombardierung interviewte Kirsteen Anne »Kirsty« Wark von der BBC General Wesley Clark, den Oberbefehlshaber der NATO-Truppen im Kosovo. Über der serbischen Stadt Nis war gerade ein tödlicher Regen von US-Streubomben niedergegangen, mit dem Frauen, alte Menschen und Kinder auf einem offenen Marktplatz und in einem Krankenhaus ermordet wurden. Wark stellte jedoch weder zu diesen noch zu anderen zivilen Todesopfern auch nur eine einzige Frage. Einige ihrer Kollegen waren sogar noch unverfrorener. Im Februar 2003, als Blair und George W. Bush den Irak in Brand gesetzt hatten, stand Andrew Marr, politischer Redakteur der BBC, in der Londoner Downing Street und machte aus seiner Reportage eine Siegesrede. Begeistert erzählte er seinen Zuschauern, Blair habe gesagt, sie seien in der Lage, »Bagdad ohne Blutbad einzunehmen, und dass die Iraker am Ende feiern würden. Und in beiden Punkten ist nun eindeutig erwiesen, dass er absolut richtig lag«. Heute, mit einer Million Toten und einer in Schutt und Asche gebombten Gesellschaft, wäre es der US-Botschaft in London anzuempfehlen, sich Marrs BBC-Interviews noch einmal anzusehen.

Marrs Kollegen standen Schlange, um Blairs Aussage für »bestätigt« zu erklären. Der Wa­shington-Korrespondent der BBC, Matt Frei, sagte: »Es gibt keinen Zweifel, dass der Wunsch, Gutes zu bringen, dem Rest der Welt und vor allem dem Nahen Osten die amerikanischen Werte zu bringen, (…) jetzt zunehmend eng mit der Ausübung militärischer Macht verbunden ist.«

Ausschließlich Assad trage Schuld

Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die »Gutes bringt«, bestimmt entscheidend den etablierten Journalismus des Westens.*1)

Damit ist gleichzeitig gegeben, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad zugeschoben wird. Der Westen und Israel sind seit langem entschlossen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Besorgnisse, sondern um Israels Macht in der Region zu stabilisieren.
Die von den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei und ihren »Koalitions«-Stellvertretern entfesselten und bewaffneten dschihadistischen Kräfte dienen eben diesem Zweck. Sie sorgen für die Propaganda und die Videos, aus denen in den USA und Europa Nachrichten gemacht werden und die Journalisten den Zugang zu dem bieten, was eine einseitige »Berichterstattung« über Syrien garantiert.

Die Stadt Aleppo ist permanent in den Nachrichten. Den meisten Lesern und Zuschauern wird nicht bewusst sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Aleppo in dem von der syrischen Regierung kontrollierten westlichen Teil der Stadt lebt. Dass sie unter täglichem Artilleriebeschuss der vom Westen unterstützten Al-Qaida stehen, wird nicht gemeldet. Am 21. Juli 2016 griffen französische und US-amerikanische Bomber ein von der Regierung kontrolliertes Dorf in der Provinz Aleppo an und töteten 125 Zivilisten. Darüber berichtete der Guardian ohne Fotos.

In den 1980er Jahren haben die USA in Afghanistan mit der »Operation Cyclone« einen Dschihadismus geschaffen und abgesichert, der als Waffe dazu dienen sollte, die Sowjetunion zu zerstören. Heute machen die USA etwas Ähnliches in Syrien. Wie die Mudschaheddin in Afghanistan fungieren heute die syrischen »Rebellen« als Bodentruppen der USA und Großbritanniens. Viele von ihnen kämpfen für Al-Qaida und vergleichbare Organisationen. Einige, wie die Fatah-Al-Scham-Front, haben sich mit Rücksicht auf amerikanische Empfindlichkeiten wegen der Anschläge vom 11. September 2001 umbenannt. Sie werden trotz einiger Schwierigkeiten von der CIA geführt, wie sie es mit Dschihadisten überall auf der Welt tut.

Das unmittelbare Ziel ist die Zerstörung der Regierungsmacht in Damaskus, die nach einer äußerst glaubwürdigen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Siraj die Mehrheit der Syrer unterstützt oder die sich von ihr zumindest erhofft, von ihr geschützt zu werden, unabhängig von der Barbarei, die sich in deren Machtbereich ereignet.
Langfristig zielt diese Strategie darauf, Russland in seiner Rolle als entscheidender Verbündeter im Nahen Osten zu bekämpfen. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs der NATO gegen die Russische Föderation, um sie am Ende zu zerstören.

Dämon Putin

Schurke, Dämon, Vampir. Kein Vergleich war den meisten Medien der NATO-Staaten zu billig, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schmähen (Plakat der ukrainischen Gemeinde in Tschechien auf einer Demonstration am 8. März 2014 in Prag gegen die russische Aneignung der Krim) – Foto: David W Cerny/Reuters

Das atomare Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der »freien Welt« verschwiegen wird. Die Kommentatoren der Washington Post, die für die Fiktion von Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern, dass US-Präsident Barack Obama Syrien angreift.

Hillary Clinton, die öffentlich über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens frohlockte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin »weiter gehen« würde als Obama.

Gareth Porter, ein Samisdat-Journalist, der aus Washington berichtet, enthüllte vor kurzem die Namen von Personen, die möglicherweise einem Clinton-Kabinett angehören könnten und einen Angriff auf Syrien befürworten. Sie alle verbindet eine gemeinsame Geschichte als angriffslustige Protagonisten des Kalten Krieges. Der ehemalige Direktor der CIA, Leon Panetta, sagt, dass »der nächste Präsident in Betracht ziehen muss, zusätzlich Spezialeinheiten auf dem Boden einzusetzen«.

Das Bemerkenswerteste an der jetzt sturmflutartig über uns hereinbrechenden Kriegspropaganda ist ihre offenkundige Absurdität und gleichzeitig die Vertrautheit mit ihr. Ich habe mir Archivaufnahmen von Filmen aus dem Washington der 1950er Jahre angesehen, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd gegen Diplomaten, Staatsbedienstete und Journalisten lostrat und sie in ihrer Existenz ruinierte, weil sie die Lügen über die Sowjetunion und China öffentlich infrage gestellt hatten.
Wie ein Krebsgeschwür ist der Anti-Russland-Kult nun wieder zurückgekehrt.

In Großbritannien führt Luke Harding vom Guardian die Russland-Hasser seiner Zeitung dabei an, Wladimir Putin alle Schuld zuzuweisen. Als der Inhalt der Panama-Papers am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangte, setzte der Guardian den russischen Präsidenten mit Foto auf die Titelseite, obwohl dessen Name an keiner einzigen Stelle in den Enthüllungen vorkommt.

Wie einst Milosevic wird nun Putin zum Dämon Nummer eins gemacht. Er war es natürlich, der eine Maschine der Malaysian Airlines über der Ukraine abschoss. Überschrift: »Meiner Meinung nach hat Putin meinen Sohn getötet.« Beweise? Nicht erforderlich.
Natürlich war es auch Putin, der für den nachweislich von Washington veranlassten (und finanzierten) Sturz der gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 verantwortlich war.
Für die nachfolgende Terrorkampagne faschistischer Milizen gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine war natürlich Putins »Aggression« verantwortlich.
Zu verhindern, dass die Krim eine NATO-Raketenbasis wird, und die dort lebende mehrheitlich russische Bevölkerung zu schützen, die in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland – von dem die Krim annektiert worden war – stimmte, waren weitere Beispiele für Putins »Aggression«.
Die Verleumdungen der Medien werden so zwangsläufig zum Krieg der Medien. Sollte der Krieg mit Russland planmäßig oder aus Versehen ausbrechen, tragen Journalisten dafür einen großen Teil der Verantwortung.

Trump, der »sibirische Kandidat«

Der New York Times-Kolumnist Paul Krugman, ein mit dem Nobelpreis ausgezeichneter Ökonom, bezeichnete Donald Trump als »sibirischen Kandidaten«, weil Trump Putins Mann sei, wie er sagt. Trump hatte es gewagt, in einem seiner seltenen lichten Momente anzudeuten, dass ein Krieg mit Russland eher eine schlechte Idee sein könnte.
Er ging sogar noch einen Schritt weiter und entfernte den Passus über US-amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Programm der Republikaner. »Wäre es nicht toll, wenn wir mit Russland klarkämen?« fragte er.

Aus diesem Grund hassen die Kriegstreiber des liberalen US-Establishments ihn. Trumps Rassismus und seine polternde Demagogie haben damit jedoch nichts zu tun. Mit dem Rassismus und Extremismus, den Bill und Hillary Clinton auf dem Kerbholz haben, können sie Trump spielend jeden Tag übertrumpfen.
(Vor 20 Jahren wurde Clintons »Reform« der Sozialgesetzgebung lanciert, die einen Krieg gegen die afroamerikanische Bevölkerung eröffnete).
Nicht anders bei Obama: US-Polizisten schießen afroamerikanischen Bürger nieder, doch der große Hoffnungsträger im Weißen Haus hat nichts dafür getan, sie zu schützen oder ihre Verarmung zu mildern. Gleichzeitig führte er vier Kriege und war für eine beispiellose Mordkampagne verantwortlich.

Die CIA hat gefordert, Trump solle nicht gewählt werden. Die Generäle des Pentagons fordern das gleiche. Auch die Kriegsbefürworter der New York Times gönnen sich eine Verschnaufpause von ihrer unerbittlichen Kampagne billiger Verleumdungen gegen Putin und werben dafür, Trump die Stimme zu verweigern. Da ist etwas im Gange.
Diese Volkstribune des »permanenten Krieges« erschreckt, dass das Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft des Krieges, mit dem die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft behaupten, gefährdet werden könnte, wenn Trump sich erst mit Putin und dann mit Chinas Xi Jinping auf einen Deal einigt.

»Trump hätte Stalin geliebt!« grölte Vizepräsident Joe Biden auf einer Kundgebung für Hillary Clinton. Clinton nickte zustimmend, als er weiter ausrief: »Wir unterwerfen uns niemandem. Wir beugen uns nicht. Wir fallen vor niemandem auf die Knie. Wir ergeben uns niemals. Wir sind immer die ersten auf der Ziellinie. Das ist es, was wir sind: Wir sind Amerika!«

Verachteter Kriegsgegner Corbyn

In Großbritannien war es Jeremy Corbyn, der ebenfalls Hysterie unter den Kriegstreibern in der Labour-Partei und in den Medien auslöste, die es gewohnt sind, über ihn herzuziehen. Lord West, ein ehemaliger Admiral und Arbeitsminister, sprach deutliche Worte. Corbyn habe eine »empörende« Antikriegsposition eingenommen, »weil er damit die unbedacht handelnden Massen dazu bringt, für ihn zu stimmen«.

In einer Debatte mit seinem Herausforderer Owen Smith wurde Corbyn vom Moderator gefragt: »Wie würden Sie auf einen Übergriff Wladimir Putins auf einen Mitgliedsstaat der NATO reagieren?« Corbyn antwortete: »In erster Linie ginge es darum zu verhindern, dass so etwas überhaupt passiert. Man würde mit Russland einen guten Dialog entwickeln. (…) Wir würden versuchen, eine Entmilitarisierung der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und den anderen Ländern an der Grenze zwischen Russland und Osteuropa einzuleiten. Was wir nicht zulassen dürfen, ist der verhängnisvolle Truppenaufmarsch auf beiden Seiten, der große Gefahren in sich birgt.«

Als Corbyn dazu gedrängt wurde zu sagen, ob er einem Krieg gegen Russland die Genehmigung erteilen würde, »wenn Sie es müssten«, antwortete Corbyn: »Ich möchte nicht in den Krieg ziehen – ich möchte eine Welt schaffen, in der wir nicht mehr gezwungen sind, in den Krieg zu ziehen«.

Diese Art der Befragung ist Britanniens linksliberalen Kriegsbefürwortern zu verdanken. Labour Party und Medien haben ihnen sehr lange Karrieremöglichkeiten geboten.
Eine Zeitlang gerieten sie durch den von den großen Verbrechen im Irak ausgelösten moralischen Tsunami ins Schwimmen, und ihre Verkehrung der Wahrheit erschien als zeitweilige Peinlichkeit.

Abweichende Meinungen im Journalismus oder in der wissenschaftlichen Lehre wurden seitdem entweder systematisch verbannt oder zurechtgebogen, demokratisches Denken wurde zuerst entleert und dann wieder mit »Identitätspolitiken« gefüllt, die Gender mit Feminismus und Angst in der Gesellschaft mit Befreiung verwechseln, und die vorsätzlich die staatliche Gewalt und die Geschäftemacherei mit Waffen ignorieren, durch die unzählige Leben in weit entfernten Ländern wie Jemen und Syrien vernichtet werden und die einen Atomkrieg in Europa und in der ganzen Welt als Möglichkeit am Horizont aufscheinen lassen.

Das Wachrütteln von Menschen aller Altersgruppen rund um den spektakulären Aufstieg von Jeremy Corbyn wirkt dem bis zu einem gewissen Grad entgegen.
Corbyn hat sein Leben der Aufgabe gewidmet, über die Schrecken des Krieges aufzuklären. Sein Problem und das seiner Anhänger ist die Labour Party.
In den USA war es die Demokratische Partei, die für Tausende Anhänger von Bernhard »Bernie« Sanders’ zum Problem wurde, einmal abgesehen vom letztlichen Verrat ihrer großen weißen Hoffnung. In den USA, der Heimat der großartigen Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen, bilden »Black Lives Matter«, »Codepink« und ähnliche Organisationen moderne Versionen dieser Bewegungen.

Denn nur eine Bewegung, die sich in den Straßen und über die Grenzen hinweg ausbreitet und wächst und die nicht aufgibt, ist in der Lage, die Kriegstreiber zu stoppen.
Im nächsten Jahr ist es hundert Jahre her, seit Wilfred Owen das Gedicht »Dulce et Decorum est« schrieb (lat. für: »Süß und ehrenvoll ist es«), aus dem die folgende Strophe stammt. Jeder Journalist sollte es lesen und sich immer wieder daran erinnern …

Wenn du hören könntest, wie bei jedem Stoß das Blut
Gurgelnd aus seinen schaumgefüllten Lungen läuft,
Ekelerregend wie der Krebs, bitter wie das Wiederkäuen
Von Auswurf, unheilbare Wunden auf unschuldigen Zungen,
Mein Freund, du erzähltest nicht mit so großer Lust
Kindern, die nach einem verzweifelten Ruhmesglanz dürsten,
Die alte Lüge: Dulce et decorum est
Pro patria mori. (*2)

(*2) Die Übersetzung der Gedichtstrophe ist folgender Quelle entnommen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dulce_et_Decorum_est_(Gedicht)#cite_note-2

*1) Wie die Etablierung von führenden Journalisten in Leitmedien stattfindet, dazu aus Betroffenensicht Udo Ulfkotte:
https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
Über CIA-Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber in deutschen Redaktionen hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Jochen

Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda im Feminismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es könnte einem ganz unbeachtet vom eignen Geschlecht kotzübel werden, wenn man sieht, wie sich prominente Grüne und Feministinnen haben einlullen lassen.
Als wenn es beim Überfall auf Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien auch nur einen Hauch um die dort entrechteten Frauen gegangen wäre…
die derzeit laufende Propagandakampagne gegen den vom CIA hochgepäppelten Islamischen Staat mit öffentlichen Hinrichtugen, Scharia, Frauenvergewaltigung könnte sachlich genau so berechtigt auch gegen Saudi-Arabien, die Emirate oder Qatar laufen. Dorthin verkauft man aber lieber Waffen.
Hier näheres darüber, wie es der CIA gemacht hat und noch macht. Mitglieder der von der CIA gesteuerten Atlantik-Brücke sitzen als Experten“ noch in jedem Sonntagspresseclub.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

„Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt!“

Der Politikwissenschaftler Jörg Becker über Feminismus und junge Mädchen in der politischen Propaganda zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft

Jörg Becker[1] ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Er war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik. Telepolis sprach mit ihm.

Prof. Becker, Sie beschäftigen sich seit langem mit der Erforschung von Kriegspropaganda, mit „Spins“ und Manipulationen. Inzwischen scheint es evident[2]zu sein, dass viele Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte auch und vor allem deswegen als Kampf gegen einen jeweils „neuen Hitler“ oder wahlweise „das Entstehen einer faschistischen Diktatur“ inszeniert wurden, um damit Pazifisten[3]und Linke[4]dazu zu bringen, diesen Kriegen zuzustimmen.

Jörg Becker: Zu Ihren Eingangsüberlegungen möchte ich zwei Subthemen aufgreifen und dazu einige Hinweise geben. Zunächst zur Rolle der Linken.

In der Tat wissen wir seit Langem, dass linke und linksliberale Kräfte in Europa schon immer im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA standen. Und zwar nicht nur als Verfolgte und Opfer – wie beispielsweise die linken Schriftsteller Bertolt Brecht und  Graham Greene -, sondern außerdem auch als unfreiwillig-freiwillige Partner. Die Details dieser stets antikommunistischen Kooperation zwischen CIA und schmuddeligen Edellinken kann man gut in dem ausgezeichneten Buch „Wer die Zeche zahlt. CIA und die Kultur im Kalten Krieg“[5] von Frances Stonor Saunders nachlesen. Und es gibt viele Beispiele für eine Kooperation gerade von Trotzkisten mit der CIA.

Wiedergänger Hitler und das „neue Auschwitz“

Das nächste Subthema Ihrer Frage betrifft die Chiffren „Hitler“ und „Auschwitz“ und ihre propagandistische Verwendung in westlichen Massenmedien, um Kriege gegen unbotmäßige Länder zu legitimieren. Nach 1945 waren diese Chiffren noch bis in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts tabu.
Das Thema „Auschwitz“ tauchte dann zum ersten Mal im Biafrakrieg von 1967/1970 auf, und zwar – nicht zufällig – im Pressematerial der antikommunistischen und konservativen NGO „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Und „Hitler“ als Wiedergänger schlimmer Diktatoren tauchte in der Presse dann sowohl im Irakkrieg von 1991 als auch im NATO-Krieg gegen Serbien von 1998 auf; Saddam Hussein und Slobodan Milošević wurden dabei jeweils als neuer „Adolf Hitler“ inszeniert. „Auschwitz“ schließlich wurde erneut im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 äußerst medienwirksam eingesetzt, um die Serben zu verteufeln. In meinem Buch Operation Balkan[6] lässt sich übrigens gut nachlesen, dass der Medieneinsatz der Auschwitzmetapher im Bosnienkrieg im Sommer 1992 auf einen dementsprechenden Auftrag der bosnischen Regierung an eine US-amerikanische PR-Agentur zurückging. Sie wurde überhaupt nur aus Propagandazwecken und zur Kriegslegitimation in den weltweiten Diskurs eingestreut.
Ein „neues Auschwitz“ gab es nie; gleichwohl brauchte man diese Lüge, um die internationale Linke – zumindest in Teilen – moralisch zu überwältigen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es besonders furchtbar, dass solche Ultima-Ratio-Argumente massenpsychologisch „wunderbar“ wirken…

Frauen als ideale Botschafter, um für den Kampf zu mobilisieren

Nun belegt ein vor einiger Zeit von Wikileaks veröffentlichtes CIA-Dokument[7], dass offenbar auch bei der Geschlechterfrage massenpsychologisch für Krieg agitiert[8]wurde und wohl nach wie vor wird. Wie beurteilen Sie das Dokument und die Inhalte?

Jörg Becker: Auch bei diesem Papier möchte ich auf verschiedene Aspekte eingehen. Nochmals und zuerst zur Rolle der CIA, denn wir lernen ja aus diesem Paper, dass sich die CIA aktiv an Kriegspropaganda beteiligt. Das wirft zum Beispiel die Frage auf, ob die CIA das nach ihren eigenen Statuten eigentlich darf und sich stattdessen Aufgaben des Pentagon anmaßt. Da wir aber nun aus der internationalen Drohnendebatte außerdem wissen, dass Drohnen gegen Afghanistan ebenfalls von der CIA und nicht von US-Militärs abgeschossen werden, stellen sich nicht nur nationale, sondern auch internationale Rechtsfragen.

Ist es völkerrechtlich zulässig, wenn sich ein Auslandsgeheimdienst in einen internationalen Kriegsakteur verwandelt? Und was sagen zu dieser aktiven Kriegsrolle der CIA eigentlich US-Kongress und US-Senat, die eigentlich eine Kriegsführung der USA parlamentarisch absegnen müssen?

Inhaltlich, da haben Sie vollkommen recht, steht in diesem CIA-Papier vom 26. März 2010 die Frauenfrage und die Instrumentalisierung derselben zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Bevölkerung im Vordergrund. Der entscheidende Paragraf heißt dabei in deutscher Übersetzung:

Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.

Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.

Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.

Es wird also mittels der geschickten Adressierung weiblicher Solidarität dafür geworben, ganze Länder mit Kriegen zu überziehen; dass das dann Männern und Frauen schadet und nicht nützt – darüber verlieren die Massenpsychologen selbstredend kein Wort. Sie dürfen jedoch davon ausgehen, dass es etwa im Irak keiner Frau heute besser als vor dem Krieg dort geht. Wohl eher im Gegenteil.

Wird „die Frauenfrage“ denn häufiger propagandistisch missbraucht?

Jörg Becker: Aber sicher. Denken Sie nur einmal an die Nazi-Propaganda. Wie man recht gut an den abertausend Propagandafotos von Hitlers Leibfotograf Heinrich Hoffmann sehen kann, gibt es eine Unmasse Fotos, die Hitler im Kreis ihn bejubelnder junger Mädchen zeigt. Ganz zu schweigen davon, dass Hitler sich auch in seinem Privatleben sehr gerne mit jungen Frauen umgab, wie Eva Braun, die er als 17-jährige Angestellte von Hoffmann 1929 in dessen Laden kennen gelernt hatte oder seine Nichte Geli Raubal, deren Vormund er 1923 geworden war, als diese 15 Jahre alt war und mit der er ab 1929 in einem gemeinsamen Haus in München wohnte.

Mädchen und Politiker – das war stets einer der wichtigsten Propagandabausteine der Nazis. Und diese Nazi-Mädchen waren stets jung, hübsch, freudestrahlend, selbstbewusst und modern. Sie standen für Fortschritt und Zukunft.

„Mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus“

Doch warum spielt die Frauenfrage nun gerade in der Berichterstattung über den Afghanistankrieg eine so herausragende wie spezifische Rolle?

Jörg Becker: Nun, ich unterscheide dabei drei Ebenen: Da gibt es zunächst einmal eine anti-muslimisch-feministische Ebene, dann die der Verquickung der Frauenfrage mit der Kriegsberichterstattung und schließlich jene der generellen Veränderung des feministischen Diskurses in den letzten Dekaden. Ich will diese drei Ebenen nur kurz referieren – ausführlich habe ich sie in meinem Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[9] thematisiert, das jetzt im September erscheinen wird. Also, der Reihe nach.

Sehr deutlich lässt sich Samuel Huntingtons intellektuell erbärmlich schlechte Schrift „Der Kampf der Kulturen“ von 1996 als wichtige US-Kampfansage an den gesamten Islam begreifen. Da der Islam nicht reformfähig und insofern ein Modernisierungshindernis darstelle, gelte es, alle islamischen Länder radikal zu destabilisieren, siehe Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen. In diesem aggressiven Kampf der USA um eine globale Modernisierung nach westlichem Vorbild spielt die Frauenfrage eine herausragende Rolle. Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch „Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz“.

Vorausgegangen war dieser islamophoben Hasstirade von Alice Schwarzer und ihrer Schwester im Geiste, der italienischen Feministin Oriana Fallaci und deren anti-islamischer Streitschrift „Die Wut und der Stolz“ ein anti-islamisches Buch mit den Namen „Nicht ohne meine Tochter“ von Betty Mahmoody, das in Deutschland zu dem Taschenbuch wurde, das eine der höchsten Auflagen überhaupt nach 1945 erreichte, gepaart mit vielen ähnlichen Buchtiteln im Weltbild-Verlag, der der Deutschen Bischofskonferenz gehört.

Der westliche Feminismus war hierdurch mehr und mehr zu einem verlässlichen Verbündeten der NATO geworden. Alle weltweit lebenden 800 Millionen muslimischen Frauen werden in diesen Büchern viktimisiert. Und zur Befreiung von Opfern, die nicht selbständig denken und handeln können und dürfen und die von ihren Männern wie Sklaven gehalten werden, ist ein Befreiungskrieg nun einmal gerechtfertigt. Weitere Feministinnen wie die Niederländerin Ayaan Hirsi Ali und die Deutsch-Türkin Necla Kelek wurden zu nützlichen Idiotinnen dieses imperialistisch-feministischen Diskurses.

Der Bildtopos, dass „Mädchen ihren Befreiern und Führern dankbar zu sein haben“ lässt sich sowohl in der Nazi-Zeit als auch jetzt in Afghanistan finden. Aus der Nazi-Zeit passt dazu gut ein Foto aus dem in Millionenauflage erschienenen Reemtsma-Zigaretten-Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“, dessen Fotos nur von Heinrich Hoffmann sein durften. Wie dankbar, ein wenig scheu lächelnd, wie gut gekämmt, guckt das junge Mädchen direkt in die Kamera, mehr als glücklich, ein Autogramm mit Führerfoto vom „Führer“ und ein gemeinsames Foto von sich und ihm ergattert zu haben.

Quelle: Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“

Zu diesem Nazi-Foto passt ein Foto mit drei jungen afghanischen Mädchen von 2008: Finanziert mit Mitteln von Rotary-Clubs aus den USA wurde in Afghanistan eine Privatschule für Mädchen in der Nähe von Kabul gegründet. Zusammen mit ihrer Schuldirektorin strahlen diese drei Mädchen einer freudigen, glücklichen westlichen Zukunft entgegen – die bösen, bärtigen Taliban hingegen hat man vom Bild verbannt. Dieses US-amerikanische Foto setzt die Mediendirektive der CIA exzellent um!

Quelle: rotary.org

Ganz sicherlich kann auch die Situation muslimischer Frauen verbessert werden – wie die jeder anderen Klasse, Schicht und Gruppe auch -, doch entscheidend ist dabei die Frage, welche Rolle muslimische Frauen selbst hierbei einnehmen. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz daran erinnern, dass sich bereits auf der Zweiten UN-Weltfrauenkonferenz von 1980 in Kopenhagen Frauen aus der Dritten Welt jegliche Belehrungen durch westliche Feministinnen heftig verbaten!
Derlei Einmischungen in de facto fremde Welten – das wollen westliche Feministinnen zwar nicht hören, es ist aber so: Sie sind übergriffig, kolonialistisch und zudem für die Ideologie fast eines jeden „Befreiungskrieges“ anschlussfähig, weshalb ja auch geschieht, was aktuell zu beobachten ist.

Die andere Seite desselben Problems wird beleuchtet, wenn man einmal folgenden Fragen nachgeht: Warum berichten unsere Medien eigentlich nie über die sehr geistreichen und eigenständigen Gruppierungen eines islamischen Feminismus wie etwa den Blog Nafisa – Frauen, Gesellschaft, Islam[10], das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen in Köln, Studentinnen der türban-Bewegung in der Türkei oder die deutsch-türkische Bloggerin Kübra Gümüsay[11]?

Warum nehmen deutsche Medien keine Kenntnis von den Arbeiten der türkischen Soziologin Nilüfer Göle, die weitgehend auch ins Deutsche übersetzt wurden, die luzide zeigen kann, dass das Tragen eines Kopftuches in der Türkei nicht automatisch als ein Signal für das Vordringen der Islam in den öffentlichen Raum verstanden werden muss, sondern gleichzeitig auch für eine Emanzipation der Frau stehen kann?

Im Übrigen spielt die Islamfrage inzwischen auch beim Medienbild der Soldatin selbst eine nicht unbedeutende Rolle: Da gibt es Bilder von iranischen Soldatinnen, die – von unten fotografiert – angsterregend und entweiblicht aussehen; und da wird al-Gaddafi im Libyenkrieg der Vorwurf angehängt, er habe an seine Soldaten Viagra verteilt. Man kennt dieses Bild bereits seit der schwülen Orientalismusmode Ende des 19. Jahrhunderts: der Araber als notgeiler Dauervergewaltiger!
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wiederholte diesen Vorwurf bei ihrer Rede im UN-Sicherheitsrat im März 2011, und im Juni 2011 war sich dann Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, nicht zu blöde, diesen Medienvorwurf sogar in den Haftbefehl gegen al-Gaddafi zu übernehmen.

Es macht solche Medienlügen dabei leider nicht besser, dass sie mit zeitlicher Verzögerung oftmals als solche entlarvt werden, wie dies in diesem Fall etwa durch einen Report von Amnesty International geschah. Fakt ist und bleibt jedenfalls: Vieles von dem, was uns hier als Mediennutzer angeboten wird, ist verlogen, verdreht – oder bedient primär Vorurteile, Stereotype, Klischees. Und das in aller Regel interessengeleitet; vom Himmel fällt so etwas nicht.

Junge Mädchen in der politischen Propaganda

Nun haben Sie aber einen großen Bogen gespannt und ich möchte doch gerne auf die der Rolle von Frauen in der gegenwärtigen Kriegsberichterstattung zurückkommen…

Jörg Becker: Okay, ich verstehe Ihre Ungeduld, die Viktimisierung von 800 Millionen muslimischer Frauen ist allerdings ein essentieller Bestandteil der gegenwärtigen Kriegs- und Propagandaschlacht der westlichen Medien. Und die geheime CIA-Mitteilung vom März 2010 zeigt ja genau das mehr als deutlich auf.

Zur Ihrem Punkt zurück: Ja, der Missbrauch von jungen Mädchen in der politischen Propaganda ist nicht nur bei den Nazis zu finden, sondern zieht sich vielmehr als eine Art basso continuo durch alle Kriege der letzten Jahre hindurch. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele belegen. Zu erinnern ist hier erstens an den durch die PR-Firma Hill & Knowlton arrangierten Auftritt[12] des 15-jährigen Mädchens Nayirah 1990 vor dem US-Kongress, die weinend von der Brutalität irakischer Soldaten in einer Säuglingsstation in einer kuwaitischen Klinik berichtete, sich später jedoch als Tochter des kuwaitischen Botschafters entpuppte, die derlei Geschehnisse niemals zu sehen bekam.

Zweitens an das antiserbische Tagebuch des kroatischen Mädchens Zlata Filipović im Bosnienkrieg von 1991 bis 1993, dessen Publikation von der UNICEF gesponsert wurde, und drittens an die im Irakkrieg entführte US-amerikanische Soldatin Jessica Lynch[13].

Zu denken ist viertens auch an die im Gefängnis von Abu Ghraib in Bagdad stationierte US-Militärpolizistin Lynndie England[14] und fünftens auch an die am 20. Juni 2009 bei Unruhen in Teheran ermordete Neda Soltan, von der das falsche Foto[15] einer anderen Iranerin um die Welt ging, nämlich das einer Neda Soltani.

Sechstens schließlich scheint auch die jugendliche Friedensnobelpreisträgerin von 2014, nämlich das im pakistanischen Bürgerkrieg von Taliban-Terroristen angeschossene fünfzehnjährige Mädchen Malala Yousafzai[16], in ein nur schwer durchschaubares Gespinst westlicher Medienaktivitäten eingebunden gewesen zu sein. Es bleibt unklar, ob ihr Internetblog, der sich für das Recht muslimischer Mädchen einsetzte, Schulen zu besuchen, ihre eigene Idee oder nicht vielmehr eine Auftragsarbeit von BBC-Urdu war. Trotz dieser Unklarheit zu Anfang ihres öffentlichen Auftretens steht fest, dass Malala in ihrem späteren Leben von dem Londoner PR-Konzern Edelman „an die Hand genommen“ wurde und dass der mächtige Council on Foreign Relations ihre Karriere als junge Vorzeige-Muslima publizistisch stark begleitete.

Die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg: „sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven“

Ist es denn aber nicht positiv einzustufen, dass nun auch in Kriegszeiten endlich Frauen gleichberechtigt in den Medien auftauchen? Sei es als Soldatinnen, sei es als engagierte Friedenskämpferinnen oder sei es auch als Opfer von Kriegshandlungen? Wird es nicht höchste Zeit, den Krieg als chauvinistische Männerdomäne endlich zu überwinden?

Jörg Becker: Leider liegt die Sache doch ein wenig komplizierter. Wie viele andere öffentliche Bereiche, so wurde auch der radikale Feminismus aus den siebziger Jahren im Lauf der Zeit pazifiziert. Wir kennen dieses Phänomen der Mit-Mach-Falle, der Einhegung des einst Dissidenten in den konformen Mainstream oder die Übernahme von Innovation eines kleinen Akteurs durch einen großen Akteur seit vielen Jahrzehnten. Durch Zugeständnisse an kleine Dinge wurden aus einem system- und herrschaftskritischen Feminismus schließlich Frauenforschung und Gender-Mainstreaming, es fand sozusagen eine schleichende Sozialdemokratisierung radikaler Patriarchatskritik in Richtung auf ein institutionalisiertes Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern statt.

Eine ähnliche Entwicklung wie der Feminismus selbst nahm die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg. Ihr Bild reduziert sich nur auf eine sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven; von Kritik an diesen Darstellungen und erst recht nicht an „weiblichem Morden“ hört man allerdings kaum irgendwas. Da gibt es die martialische Soldatin, die tougher ist als ihr männliches Pendant, da gibt es viele Soldatinnen mit einem penetranten Dauergrinsen, das verdeutlichen soll, wie schön doch die Arbeit beim Militär sei, und da gibt es ungeheuerlich viele sexuelle Anspielungen.

Nun kommt seit kurzem noch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu mit ihren höchst gekonnten, gut gestylten und fast künstlerisch designten Fotostrecken. Ursulas blonde Lockenmähne im Wind der Hubschrauberrotoren, umringt von mehreren gut aussehenden, muskulösen jungen Männern in Uniform vor der untergehenden Sonne in den wilden Bergen Afghanistans: Das ist PR-Arbeit vom Feinsten! Und es sind solche Werbe-Stereotype, die mit Frausein ebenso wenig zu tun haben, wie das mediale Bild des Soldaten mit Männlichkeit. Es passt zur PR-Strategie einer Ursula von der Leyen wie die berühmte Faust aufs Auge, wenn sich Feministinnen beim im neutralen Österreich staatlich finanzierten Dritte-Welt-Journal Südwind-Magazin im Sommer 2012 über die Nichtbeachtung von kämpferischen Frauen in den Medien beschweren und für die Zukunft positive Beiträge über kriegführende Frauen einklagen.

Also: Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt! Und damit erfüllt sich das, was ein wichtiges Policy-Paper aus Washington schon bald nach dem 11. September 2001 formuliert hatte. Der Council on Foreign Relations hatte eine Denkschrift über die neuen Aufgaben der cultural diplomacy angesichts des Krieges gegen den Terror[17] vorgelegt. Auf den Punkt gebracht formulierte dieser Bericht die folgenden Erkenntnisse: Es gibt kein Land, in dem die USA beliebt sind. Um das zu ändern, müssten die USA mit den Mitteln der cultural diplomacy – Konferenzen, Kulturaustausch, Zeitungen, Radio, Fernsehen, Familien-, Städte-, Regional- und Länderpartnerschaften usw. – in anderen Ländern bevorzugt folgende Zielgruppen ansprechen: Frauen und Jugendliche.

Rechtliche Konsequenzen aus dem CIA-Dokument?

Noch ein letztes Wort Ihrerseits zu diesem CIA-Dokument?

Jörg Becker: Ja, gerne. Soweit ich das überblicke, ist dieses Dokument ein Einzel- und ein Zufallsfund. Trifft diese Vermutung zu, dann muss es vor- und nachher weitere Direktiven und Beobachtungen des CIA zur weltweiten Medienmanipulation in der Kriegsberichterstattung geben oder gegeben haben, möglicherweise sogar ein umfassendes Medienmanipulationssystem. Auf die völkerrechtlichen Probleme solcher Aktionen seitens der CIA habe ich ja bereits hingewiesen. Es gilt aber auch mögliche Rechtskonsequenzen innerhalb Deutschlands zu bedenken. Zu prüfen sind hier etwa Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das strafrechtliche Verbot eines öffentlichen Aufstachelns zur Führung eines Angriffskrieges nach § 80a StGB sowie die Trennung von Werbung und redaktionellem Text nach Artikel 7 des Pressekodex’ des Deutschen Presserates.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/leben/

[2] http://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

[3] http://www.imi-online.de/2015/05/29/die-gruenen-moralbemaentelte-geopolitik/

[4] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_21.html

[5] http://www.deutschlandfunk.de/frances-stonor-saunders-wer-die-zeche-zahlt-der-cia-und-die.730.de.html?dram:article_id=101548

[6] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[7] https://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

[8]  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15223

[9] http://www.springer.com/us/book/9783658074760

[10] http://www.nafisa.de

[11] http://ein-fremdwoerterbuch.com

[12] http://www.heise.de/tp/artikel/14/14271/

[13] http://www.theguardian.com/world/2003/may/15/iraq.usa2

[14] http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-folterskandal-drei-jahre-haft-fuer-lynndie-england-a-376999.html

[15] http://www.theguardian.com/world/2012/oct/14/iran-neda-soltani-id-mix-up

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/politics/the-making-of-malala-yousafzai-shot-by-the-taliban-for-going-to-school-and-now-in-the-frame-for-nobel-peace-prize-8862588.html

[17] http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535

Jochen