Die Rüstungsoffensive des Westens – Kritik an Steinmeiers neuer Rolle mit vorgeblicher Selbstkritik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Putin_Steinmeier

Zwei Machtpolitiker

Spricht für sich selbst, beides gehört zusammen, siehe unten den aktuellen Kommentar:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59386
Auszüge:

BERLIN  (Eigener Bericht) – Zusammenfassung: Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s.
Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt.
Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen.
Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt – und obwohl Jane’s warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will.

Nummer drei weltweit

Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut drittgrößter Waffenexporteur der Welt gewesen. Dies bestätigt der britische Militär-Informationsdienst Jane’s in seinem neuesten Rüstungsbericht, der am gestrigen Montag vorgestellt wurde. Demnach haben deutsche Rüstungskonzerne im Jahr 2015 Kriegsgerät im Wert von 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro) ins Ausland verkauft; Jane’s berechnet dabei den Wert der exportierten Kleinwaffen und der Munition nicht mit.
Mehr Waffenausfuhren tätigten laut Jane’s nur die Vereinigten Staaten, deren Exporte auf einen Wert von 22,96 Milliarden US-Dollar stiegen – 2009 hatten sie noch bei 12,9 Milliarden US-Dollar gelegen -, und Russland, das Rüstungsgüter im Wert von 7,45 Milliarden US-Dollar ins Ausland lieferte.
Für die Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg der deutschen Waffenausfuhren zu rechnen. Dies ergibt sich daraus, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in einer bisherigen Rekordhöhe von 12,8 Milliarden Euro genehmigt hat – Einzelgenehmigungen im Wert von 7,85 Milliarden Euro sowie Sammelgenehmigungen im Wert von 4,96 Milliarden Euro.[1]

Rüstungsrekorde

Der von Jane’s präsentierte Rüstungsbericht lässt zum einen die Treiber der globalen Aufrüstung, die neue Rekordhöhen erreicht, zum anderen auch die Schwerpunktregionen der Rüstungsverkäufe deutlich erkennen.
Jane’s zufolge sind die weltweiten Rüstungsexporte von 2014 bis 2015 so stark gestiegen wie nie zuvor – um 6,6 Milliarden US-Dollar – und beliefen sich auf einen Gesamtwert von 65 Milliarden US-Dollar. Für das kommende Jahr wird ein weiterer Anstieg auf rund 69 Milliarden US-Dollar erwartet.
Sowohl der aktuelle wie der erwartete künftige Anstieg sind maßgeblich den NATO-Staaten zu verdanken, die sieben der Top Ten-Rüstungsexporteure weltweit stellen; allein diese sieben Staaten exportierten Kriegsgerät im Wert von 42,98 Milliarden US-Dollar, also rund zwei Drittel aller Rüstungsexporte weltweit.[2]
Die Ausfuhren kamen, da Militärgüter aus naheliegenden Gründen nicht an gegnerische Staaten geliefert werden, der militärischen Stärkung westlicher Bündnisstrukturen im weiteren Sinne zugute. Hinzugerechnet werden muss Israel, das Waffen im Wert von 2,11 Milliarden US-Dollar ausführte.
Unter den Top Ten finden sich lediglich zwei nichtwestliche Staaten: Russland belieferte ihm nahestehende Länder mit Kriegsgerät im Wert von 7,45 Milliarden US-Dollar, während China Militärgüter im Wert von 1,74 Milliarden US-Dollar exportierte. Laut Jane’s wird auch der für 2016 erwartete erneute Anstieg der globalen Rüstungsexporte vor allem auf das Konto der erwähnten NATO-Staaten gehen.[3]

Schwerpunktregion Mittelost

Geographisch lassen sich zwei Schwerpunktregionen der globalen Aufrüstung ausmachen. Eine ist der Nahe und Mittlere Osten, Schauplatz diverser Kriege der Gegenwart vom Irak über Syrien bis zum Jemen. Nah- und mittelöstliche Staaten führten im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 21,6 Milliarden US-Dollar ein – gut ein Drittel der gesamten Rüstungsimporte weltweit. Saudi-Arabien war mit Käufen in Höhe von 9,33 Milliarden US-Dollar der mit Abstand größte Waffenkäufer überhaupt; die angrenzenden Vereinigten Arabischen Emirate landeten mit Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von 2,08 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben aller Rüstungsimporteure. Gemeinsam nahmen die zwei arabischen Golfdiktaturen, die traditionell eng mit den westlichen Mächten kooperieren, Kriegsgerät im Wert von 11,41 Milliarden US-Dollar ab, 17,5 Prozent aller globalen Rüstungsexporte.
Jane’s zufolge wird ihr Anteil im kommenden Jahr weiter steigen und sich bei einem Volumen von 13,15 Milliarden US-Dollar auf 19,5 Prozent belaufen. Hinzu kommen Ägypten mit Rüstungskäufen im Wert von 2,27 Milliarden US-Dollar (Rang 4) und der Irak mit Einfuhren im Wert von 2,14 Milliarden US-Dollar (Rang 6).[4]

Schwerpunktregion Südostasien

Zweite Schwerpunktregion der globalen Aufrüstung ist Ost- und Südostasien. Die Rüstungsexporte in die dortigen Länder stiegen laut Jane’s von 2009 bis 2016 um 71 Prozent.
Südkorea
liegt aktuell mit Waffeneinfuhren im Wert von 2,18 Milliarden US-Dollar auf Rang 5 der globalen Rangliste und wird im kommenden Jahr mit Einfuhren im Wert von 2,50 Milliarden US-Dollar mutmaßlich auf Rang 4 vorrücken.

Taiwan, dieses Jahr mit Rüstungsimporten in Höhe von 1,51 Milliarden US-Dollar auf Rang 10, dürfte Jane’s zufolge nächstes Jahr mit Einfuhren im Wert von 2,01 Milliarden US-Dollar Rang 7 erreichen.
Australien, 2015 auf Rang 3 (2,31 Milliarden US-Dollar), wird 2016 voraussichtlich auf Rang 6 fallen, allerdings immer noch Kriegsgerät im Wert von 2,06 Milliarden US-Dollar zukaufen.
Unter den von Jane’s aufgelisteten Top Five-Rüstungskäufern des kommenden Jahrzehnts befinden sich neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Indonesien mit geschätzten Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von insgesamt 13 Milliarden US-Dollar und Vietnam mit Waffenimporten im Wert von zehn Milliarden US-Dollar. Beide sind unmittelbare Anrainer des Südchinesischen Meers.
Die Aufrüstung derjenigen Länder Ost- und Südostasiens, die als enge Parteigänger des Westens eingestuft werden, lässt die Vorbereitungen der NATO und der EU für den Machtkampf gegen China, dessen kriegerische Austragung zumindest manche US-Militärs nicht ausschließen, klar erkennen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

In allen Konflikten dabei

Dabei beliefert auch die Bundesrepublik beide Schwerpunktregionen der globalen Aufrüstung – und das bereits seit Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zählten beispielsweise 2014 mit Singapur, Indonesien und dem Sultanat Brunei drei Anrainer des Südchinesischen Meeres zu den Top Ten auf der Empfängerrangliste des deutschen Rüstungsexportberichts, so fand sich dort 2015 mit Südkorea, dem Berlin Waffenlieferungen im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigte, ein Anrainer des gleichfalls von Konflikten durchzogenen Ostchinesischen Meeres auf Platz zwei – ein weiterer Beleg dafür, dass etwaige bewaffnete Konflikte mit China zu einem nennenswerten Teil mit deutschen Waffen ausgetragen würden.
Weitere Spitzenplätze auf der deutschen Exportrangliste 2015 halten Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Kuwait (Platz 10) erhält demnach Waffen im Wert von 125 Millionen Euro; Saudi-Arabien ließ sich Berlin 2015 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 270 Millionen Euro genehmigen.

Außer Kontrolle

Vor allem die fortgesetzte Hochrüstung Saudi-Arabiens besitzt besondere Brisanz. Riad wird seit geraumer Zeit weltweit wegen seiner überaus brutalen Kriegführung im Jemen kritisiert. Zuletzt kam es zu einem Eklat, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Vorwurf zurückzog, die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition habe im Jemen Dutzende Schulen und Krankenhäuser bombardiert und dabei mindestens 470 Kinder umgebracht.[7]
Menschenrechtsorganisationen bestätigen den Vorwurf. Ban berichtet nun, Riad habe ihm gedroht, die Zahlungen an die Vereinten Nationen komplett einzustellen, sollte er die saudischen Streitkräfte wegen des Kriegs im Jemen kritisieren; er habe sich deshalb gezwungen gesehen, Riads Erpressung nachzugeben, um nicht die Finanzierung wichtiger UN-Hilfsprojekte aufs Spiel zu setzen.[8]
Die saudischen Streitkräfte nutzten Berichten zufolge für ihre Angriffe auf den Jemen von Anfang an auch deutsche Waffen.[9]
Jane’s berichtet nun außerdem, dass Riad zur Zeit nicht nur zu einem großen Teil Offensivwaffen kauft, sondern auch „viel in Späh- und Überwachungstechnik“ investiert, was „auf ein wachsendes Streben nach Unabhängigkeit“ von den USA und den anderen westlichen Mächten hindeuten könne.[10]
Die saudische Monarchie gilt nicht nur als fanatischer Feind Irans; sie hat sich darüber hinaus in diversen Kriegen vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zum heutigen Syrien-Krieg als maßgebliche Schutzmacht des militanten Jihadismus hervorgetan.[11]
Löst Riad sich – von den NATO-Staaten exzessiv hochgerüstet – aus der Bindung an den Westen, dann wäre eine weitere außenpolitische Radikalisierung des salafistischen Königreichs Saudi-Arabien nicht auszuschließen.

[1] Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Jan van Aken (Die Linke). Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7721, 26.02.2016.
[2] Es handelt sich um die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und Spanien.
[3], [4] Record-breaking $65 Billion Global Defence Trade in 2015 Fueled by Middle East and Southeast Asia, IHS Jane’s Says. www.businesswire.com 13.06.2016.
[5] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) und Ostasiens Mittelmeer (II).
[6] S. dazu Der Zweck der Rüstungsexporte.
[7] UN beugen sich Druck aus Saudi-Arabien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2016.
[8] Ban wirft Riad Erpressung vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2016.
[9] S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III).
[10] Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. www.zeit.de 13.06.2016.
[11] S. dazu Der Hauptsponsor des Jihadismus.

Und hier der aktuelle Kommentar im Neuen Deutschland:Steinmeier_NATO
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015882.steinmeiers-neue-rolle.html

 

Steinmeiers neue Rolle

Der Außenminister ist nicht die »Stimme der Vernunft«, für die er im Streit mit Russland gehalten wird

Zur Zeit wird in der Bundesregierung großes Theater geboten. In der Hauptrolle spielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Diplomaten, der die Heimatfront gegen Russland aufzubrechen versucht. In der »Bild am Sonntag« erklärte der SPD-Politiker am Wochenende: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.«
Stein des Anstoßes für Steinmeier war die NATO-Übung »Anakonda« in Polen, die kürzlich für Schlagzeilen gesorgt hatte. Am Montag bekräftigte Steinmeier seine Dialogbereitschaft mit Moskau.

Das Interview hat dem Außenminister allerhand Ärger eingebracht. So hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), Steinmeiers Worte empört zurückgewiesen. »Er warnt vor lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Wen meint der Außenminister mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf?«
Sein Parteifreund, Elmar Brok, legte nach: Steinmeier verwechsele Ursache und Wirkung, »die nach wie vor erfolgenden gewaltsamen Völkerrechtsverletzungen vor allem in der Ostukraine, die Drohkulisse gegenüber den baltischen Staaten und die Aufrüstung und Mobilisierungsvorbereitungen durch Russland«.
Offenbar hat Brok in den vergangenen 25 Jahren die Ereignisse in der Weltpolitik nicht verfolgt, sonst würde er so eine Breitseite an die russische Adresse nicht abfeuern. *)

Wir erinnern uns: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ist das westliche Angriffsbündnis (als solches muss die NATO spätestens seit dem Bombenkrieg im ehemaligen Jugoslawien bezeichnet werden) den Russen immer mehr auf die Pelle gerückt. Ein mitteleuropäisches Land nach dem anderen wurde Mitglied der NATO. Vor wenigen Wochen erst hat sie die Aufnahme Montenegros beschlossen.
Das kann und will sich Russland nicht bieten lassen, zumal es keine Anstalten gemacht hat, seine Einflussphäre nach 1991 militärisch auszudehnen. Wegen der Bedrohung durch den Westen hat Präsident Wladimir Putin seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzen lassen. Und auch deshalb mischt Russland in der Ukraine mit, die nach den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan Zeichen in Richtung NATO-Aufnahme gesendet hat.

Das alles ist auch Steinmeier bewusst, der durch seine Kritiker praktisch zum Russlandversteher gemacht wird. Eine neue Rolle für ihn, sonst mussten immer Linke mit diesem Part vorlieb nehmen.
Doch der Außenminister ist nicht der besonnene Diplomat, der Friedensengel, die Stimme der Vernunft, für den er – auch in Moskau – dargestellt wird. Er ist ein Machtpolitiker, der aber nicht wie das Gros seiner Kollegen in den Kalten Krieg zurück will und weniger aggressiv argumentiert als sie.
Mit Kritik an Russland hat er dennoch nicht gespart. So bezeichnete er das Vorgehen der Russen auf der Krim als nicht hinnehmbar: »Das ist eine klare Verletzung des Völkerrechts, die dort stattgefunden hat. Die können wir nicht billigen und auch nicht anerkennen.« Damit ging er auf Distanz zu seinem Parteifreund Matthias Platzeck, der sich dafür eingesetzt hatte, den Status quo zu akzeptieren.
Im Gegensatz zu den Scharfmachern in den Unionsparteien sieht Steinmeier die Wirtschaftssanktionen, mit denen die Europäische Union Moskau belegt hat, nicht als »Selbstzweck« und hat eine Lockerung ins Spiel gebracht. Sie müssten »auf intelligente Weise« eingesetzt werden, wurde er zitiert.
Ein Gegner der Sanktionen ist Steinmeier damit noch lange nicht. Er will Moskau nur vor einem Totalschaden bewahren. »Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird. Das wäre ganz gewiss kein Beitrag für mehr Sicherheit in Europa.«

Während Steinmeier in Sachen Russland die Gemüter in Berlin erregt, hat die EU unterdessen die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Libyen beschlossen. Den Plänen zufolge soll auf einem der Schiffe kurzfristig das erste Trainingsprogramm für rund 100 libysche Kräfte zum Schutz der Küste starten. Zudem sollen europäische Soldaten künftig auch den Waffenschmuggel nach Libyen bekämpfen.
Auch Steinmeier war bei dem Treffen der EU-Außenminister zugegen. Die »Stimme der Vernunft« bezeichnete die neuen Aufgaben als wichtige Fortschritte.

*) Über Elmar Brok hier: https://josopon.wordpress.com/2015/03/06/einpeitscher-elmar-brok-putin-ermordet-andersdenkende/

Jochen

Der große Bluff – was der Krieg der USA gegen den Terror gebracht hat – Beitrag von Jürgen Todenhöfer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden.
Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt.

Mal ein echt kritischer Artikel in der BZ:
http://www.berliner-zeitung.de/politik/gastbeitrag-der-grosse-bluff—was-der-krieg-der-usa-gegen–den-terror-gebracht-hat,10808018,26742752.html
Auszüge:

Terrorismus, die gewaltsame Verbreitung von Furcht und Schrecken zur Durchsetzung politischer Ziele, ist ein hinterhältiges, bösartiges Verbrechen. Die Welt hat die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zu Recht uneingeschränkt verurteilt.Terroristen sind Mörder.
Leider verstärkt sich der Eindruck, dass vor allem die US-Regierung die Katastrophe als Vorwand für ganz andere Dinge als Terrorismusbekämpfung missbraucht: für eine kafkaeske Ausspähung der Welt, für die Einschränkung lästiger Bürgerrechte und für militärische Interventionen in rohstoff- und geopolitisch wichtigen Ländern des Mittleren Ostens.

Der sogenannte islamistische Terrorismus wird hierzu als gigantische existenzielle Dauerbedrohung für die westliche Zivilisation dargestellt.
Doch die offen zugänglichen Terrorismus-Zahlen von Global Terrorism Database, einem vom US-Heimatschutzministerium geförderten „Exzellenz-Zentrum“, bestätigen diesen Alarmismus nicht.

9/11 war mit 2 977 Todesopfern (ohne die Attentäter) der schrecklichste aller ausgewerteten Terroranschläge. Er beherrscht das öffentliche Bewusstsein.
Aber er verfälscht es auch. Wegen seiner dämonisch-genialen Inszenierung, wegen der Zahl von Toten und wegen der nicht endenden medialen Berichterstattung. Sie machen es schwer, den Horror jenes Tages richtig einzuordnen.

2001, im Jahr von 9/11, starben laut FBI in den USA fast 16.000 Menschen durch „Mord“ und mehr als 42.000 durch Verkehrsunfälle.
Sarkastisch stellte der jüdische Evolutionspsychologe Steven Pinker in seinem Bestseller „Gewalt“ fest, dass in jedem Jahr außer 2001 und 1995 (1995 tötete in Oklahoma ein nicht-muslimischer Terrorist 168 Menschen) mehr Amerikaner durch Blitzeinschläge, Bienenstiche und Badewannenunfälle starben als durch Terroranschläge.

Die Strategie der Alarmisten

Das hinderte den Alarmistenchor um den damaligen US-Justizminister John Ashcroft nicht an der Behauptung, wir lebten nun im „Zeitalter des Terrorismus“.
Fast pausenlos wurde vor einer terroristischen Apokalypse gewarnt. Die Innen- und Außenpolitik des Westens wurde auf den Kopf gestellt.
Endlich hatte die US-Regierung wieder ein Feindbild, nachdem Colin Powell 1991 geklagt hatte, ihm gingen die Schurken aus. Die US-Administration handelte bei der Darstellung der Terrorgefahr teilweise bewusst bösgläubig. Der frühere Chef des US-Heimatschutzministeriums, Tom Ridge, berichtet, dass Donald Rumsfeld und John Ashcroft kurz vor der Präsidentschaftswahl 2004 massiven Druck auf ihn ausgeübt hätten, wider besseres Wissen die Terrorwarnstufe zu erhöhen.

Ex-US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski sprach 2007 von einer systematisch erzeugten „Kultur der Angst“, von „einer nationalen Gehirnwäsche“. Es sei Zeit, diese Terror-Hysterie zu beenden. Amerika werde sich eines Tages dafür schämen.
Wir werden darauf noch eine Weile warten müssen. Das Kultivieren von Angst vor muslimischen Terroranschlägen liefert nicht nur die gewünschten Feindbilder, sondern sichert auch gigantische Aufträge. Antiterrorismus ist für einige US-Firmen ein großes Geschäft.

gods own country

             Gods Own Country

Die Aufmerksamkeit, die man der Bekämpfung des muslimischen Terrorismus widmete, gönnte man anderen Bereichen des internationalen Verbrechens nicht. In den westlichen Industrieländern einschließlich der EU befinden sich nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1,5 Millionen Menschen in Zwangsarbeit und Sklaverei. Viele als Sexsklaven. Auch Kinderhandel, Drogenkriminalität, illegaler Waffenhandel, Umweltkriminalität und Geldwäsche nehmen zu. Die mafiaartig organisierte Kriminalität wächst und wächst.

Insgesamt bedrohen „gewöhnliche Morde“ und organisierte Kriminalität den Westen erheblich mehr als der Terrorismus. Von 1970 bis 2012 wurden in den USA und Westeuropa 8131 Menschen durch die verschiedensten Arten von Terrorismus getötet. Das ist viel.
Doch mehr als eine Million starben durch „gewöhnlichen Mord“. Wir leben nicht im Zeitalter des Terrorismus, sondern im Zeitalter einer gigantischen Irreführung der Öffentlichkeit.

Irreführend ist auch das Mantra selbst ernannter Terrorspezialisten, nicht jeder Muslim sei Terrorist, aber jeder Terrorist sei Muslim. In Europa waren laut Global Terrorism Database in den zehn Jahren bis 2001 (einschließlich 9/11) nur 0,46 Prozent der versuchten oder vollendeten Terroranschläge islamistisch motiviert. In den elf Jahren danach lag der Anteil muslimischer Terroranschläge bei 2,05 Prozent. Die meisten der 5550 Terroranschläge in Europa zwischen 1992 und 2012 wurden von Separatisten-Organisationen begangen. Gefolgt von Linksextremisten, Rechtsextremisten und protestantischen Extremisten aus Nordirland. Gemessen an der Zahl der Anschläge folgen „islamistisch motivierte“ Terroristen erst auf Platz fünf.

Anschlag auf die muslimische Welt

Allerdings waren deren Anschläge besonders blutig. Doch auch gemessen an der Zahl der Todesopfer führen Separatisten die „Hitliste des Terrors“ in Europa an.
Zwischen 1992 und 2002 töteten sie 327 Menschen. Bei islamistisch motivierten Anschlägen starben 261 Unschuldige. 117 Menschen kamen durch protestantische Extremisten und 105 durch Rechtsextremisten um.

In Deutschland waren laut Global Terrorism Database von den 503 Terroranschlägen der Jahre 1992 bis 2012 genau 154 rechtsextremistisch. Nur drei wurden von Muslimen begangen.
Kein einziger Deutscher starb in diesem Zeitraum durch islamistisch motivierte Terroristen, aber zehn durch rechtsextremistischen Terror – die zehn NSU-Opfer, die Opfer von Mölln und Solingen sowie zahlreiche andere Opfer des Rechtsextremismus sind nicht mitgezählt, da sie angeblich durch „gewöhnliche Morde“ starben.

Der letzte große Terroranschlag in Deutschland war ein rechtsextremistischer Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980. Er tötete 13 Menschen.
Er wird verdrängt, obwohl es in Deutschland jeden Tag zwei bis drei Fälle rechtsextremistischer Gewalt gibt.

Ähnlich wäre die Lage in den USA, wenn es 9/11 nicht gegeben hätte. Doch die Anschläge jenes Tages sind eine Realität, die niemand wegdiskutieren darf. Auch aus Respekt vor den Opfern. Dennoch lohnt es sich, alle 555 Terroranschläge zwischen 1992 und 2012 anhand der Zahlen des US-Heimatschutzministeriums genauer zu analysieren. Danach waren in den zehn Jahren bis 2001 (inklusive 9/11) lediglich 1,33 Prozent der Terroranschläge islamistisch motiviert. In den elf Jahren danach waren es 3,59 Prozent.
Gemessen an der Zahl der Anschläge lagen islamistisch motivierte Anschläge deutlich hinter christlichen Abtreibungsgegnern, Rechtsextremisten, White Extremists und Ku Klux Klan.

Gemessen an der Zahl der Toten liegen islamistische Terroranschläge in den USA aber wegen 9/11 klar an erster Stelle. Ohne diesen Sonderfall sieht die Lage anders aus. Danach starben zwischen 1992 und 2012 exakt 28 Menschen durch Amokläufer, zehn durch Rechtsextremisten, sieben durch christliche Abtreibungsgegner und drei durch islamistisch motivierte Terroristen.
Wer die Terrorproblematik auf 9/11 verkürzt, übersieht auch, dass die Antiterrorkriege des Westens für die Menschen des Mittleren Ostens um ein Vielfaches verheerender waren als 9/11 für die USA. Al-Kaida tötete vom 11. September 2001 bis Ende 2012 laut Global Terrorism Database im Westen 3223 Unschuldige.
George W. Bush jedoch hat laut „Ärzte gegen den Atomkrieg“ allein in Afghanistan bis zu 100.000 Menschen auf dem Gewissen.
Die Zahl der Todesopfer des völkerrechtswidrigen Irakkriegs liegt nach einer wissenschaftlichen Untersuchung dreier amerikanischer und einer irakischen Universität bei mindestens einer halben Million.

Niemand darf das barbarische Unrecht von 9/11 relativieren. Das Gleiche gilt auch für das mehr als hundertfache Unrecht, das der Westen Zivilisten in Afghanistan und dem Irak angetan hat.
Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt.

Die Statistiken von Global Terrorism Database enthüllen darüber hinaus die Peinlichkeit, dass die maßlosen Antiterrorstrategien des Westens keinerlei positive Ergebnisse brachten.
Das übliche Argument, man habe durch die massive Verschärfung des Antiterrorkampfes eine Explosion muslimischer Terroranschläge verhindert, ist nachweisbar falsch.
Eine vom Weißen Haus eingesetzte Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die NSA-Überwachung bis heute keinen nennenswerten Terroranschlag verhindert hat.

Im Mittleren Osten waren die „Antiterrorkriege“ des Westens sogar ausgesprochen kontraproduktiv. Dort wirkten sie als Terrorzuchtprogramm.
In Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia und Jemen stärkten sie Al-Kaida massiv. Sie bauten sie zu einer Macht auf, die sich seuchenartig auf Nachbarländer wie Syrien ausbreitet.
Selbst in Europa haben unsere Antiterrorkriege die Triebkräfte islamistischen Terrors nicht geschwächt, sondern eher verstärkt.
Die blutigen Anschläge von Madrid 2004 und London 2005 wurden von den Attentätern ausdrücklich mit dem Afghanistan- und dem Irakkrieg begründet.

Für Konsequenz und Härte

Das heißt nicht, dass Terrorismus nicht konsequent und hart bekämpft werden sollte. Aber wir sollten ihn – wie John Kerry als Präsidentschaftskandidat 2004 in einem hellsichtigen Augenblick forderte – wie früher als gefährliche „Belästigung“ bekämpfen und nicht als „Mittelpunkt unseres Lebens“.
Auch muslimische Terroristen können mit den klassischen, der technologischen Entwicklung angepassten Antiterrormethoden ausgeschaltet werden.
Selbst 9/11 wäre vermeidbar gewesen, wenn FBI, CIA und NSA ihre recht konkreten Erkenntnisse über die Aktivitäten von Al-Kaida nicht eifersüchtig für sich behalten hätte.

Ein kluger Antiterrorkampf wird mit dem Skalpell, nicht mit dem Beil geführt. Mit Aufklärung, Unterwanderung des Umfelds, mit Geld, Unterbrechung der Finanzströme und notfalls auch mit Spezialkommandos im Stile von Abbottabad. Die Tatsache, dass Bin Laden in Pakistan durch ein Sonderkommando ausgeschaltet werden konnte, führt alle Antiterrorkriege ad absurdum.
Mit einer gerechten Politik könnten wir im Kampf gegen islamistische Terroristen viel mehr erreichen als mit Antiterrorkriegen. Wir würden den muslimischen Terrorismus zumindest im Westen überwinden, weil es keinen Grund mehr für ihn gäbe.
Eine Gallup-Studie aus dem Jahr 2010 zeigt, dass die Gewaltbereitschaft amerikanischer Christen, Juden oder Atheisten dreimal so groß ist wie die Gewaltbereitschaft von Muslimen.
Wo Muslime nicht mit massivem Militäreinsatz konfrontiert werden, gibt es kein spezifisch islamisches Terrorismusproblem.

Unser Rechtsstaat ist stark genug, um Separatismus, Links- und Rechtsextremismus und auch religiös motivierten Terrorismus mit legalen Mitteln zu besiegen.
Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden.

Leider fehlen hier die Literaturangaben !
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Jochen