Glyphosat-Untersuchung: 75 Prozent der Deutschen deutlich belastet

Nicht nur das Bier, auch wir alle sind vollgemüllt mit Monsantos ursprünglich 1964 als Rohrdesinfektionsmittel *) patentiertem Gift. Die Heinrich-Böll-Stiftung alarmiert:

https://www.boell.de/de/2016/03/04/glyphosat-untersuchung-75-prozent-der-deutschen-deutlich-belastet

99-6Glyphosat-belastetAuszüge:

Eine am 4.März in Berlin vorgestellte Datenerhebung zu Glyphosatrückständen im Urin weist eine deutliche Belastung von über dreiviertel der Bundesbevölkerung mit Glyphosat nach. Demnach liegt bei 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Belastung mit mindestens 0,5 ng/ml um ein Fünffaches höher als der Grenzwert für Trinkwasser mit 0,1 ng/ml zulässt. Ein Drittel der Bevölkerung hat sogar eine 10-fache bis zu 42-fache Menge der für Trinkwasser zulässigen Grenzwerte im Urin.

Die höchsten Belastungen ließen sich nach Altersgruppen aufgeschlüsselt bei Kindern von 0-9 und Kindern/Jugendlichen von 10-19 Jahren nachweisen, nach Berufsgruppen vor allem bei Landwirten. Fleischessende Studienteilnehmer, sogenannte Mischköstler, wiesen höhere Belastungen als Vegetarier und Veganer auf. Bio-Esser sind weniger belastet als Menschen, die sich konventionell ernähren.

Insgesamt ließen sich bei 99,6 Prozent von insgesamt 2009 Probanden eindeutig verifizierbare Glyphosatrückstände nachweisen. An der Erhebung nahmen Freiwillige aus allen Postleitzahlenbereichen der Republik im Rahmen der Urinale 2015 teil, einer Aktion der Bürgerinitiative Landwende und der Bio-Supermarktkette Basic. Die Analyse der Proben wurde von den Teilnehmern mit jeweils 50 Euro (??) selbst bezahlt.

Johannes Heimrath von der Bürgerinitiative Landwende erklärte:“Mit dieser Aktion wollten wir herausfinden, wie weit Glyphosat bereits in die Umwelt vorgedrungen ist. Bisherige Untersuchungen basierten stets nur auf kleinen Datenmengen im zweistelligen Bereich. Nun haben wir über 2000 Datensätze, und 99,6 Prozent der Proben enthalten Glyphosat – das heißt, wir alle sind belastet. Bei Bier kann ich entscheiden, ob ich Alkohol zu mir nehme oder nicht. Diese Freiheit habe ich demnach bei Glyphosat nicht – und ob das gesundheitsgefährdend ist oder nicht, kann bis heute niemand mit Sicherheit sagen. Da die Behörden es bisher versäumt haben, so eine Feldstudie zu machen, musste es eben die Zivilgesellschaft selbst in die Hand nehmen.“

Die von der emeritierten Veterinärmedizinerin Prof. Monika Krüger betreute und vom akkreditierten Labor BioCheck-Holzhausen  durchgeführte Untersuchung ist die weltweit größte bisher durchgeführte Felduntersuchung zum Nachweis von Glyphosat in Urinen.

 „Die durchgeführte Untersuchung bestätigt die Ergebnisse des Umweltbundesamtes, dass Glyphosat im Urin bei einem Großteil der deutschen Probanden nachweisbar ist“, stellte Monika Krüger fest. „Es ist die zahlenmäßig bisher größte Untersuchung dieser Art weltweit und mit Probanden aus ganz Deutschland. Die nachgewiesenen Glyphosatkonzentrationen in den Urinen belegen eine erhebliche Belastung der Probanden. Zur gesundheitlichen Bedeutung dieser Ergebnisse müssen weitergehende wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt werden, um Zusammenhänge zwischen der Belastung mit Glyphosat durch Lebensmittel, durch Trinkwasser, durch beruflichen Kontakt etc. und dem Gesundheitsstatus sowie bestimmten Erkrankungen in der Bevölkerung zu erkennen“, so Krüger.

Der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der grünen Bundestagsfraktion und Agrarexperte Harald Ebner MdB sagte:Bei Glyphosat darf es kein Weiter-So geben. Dass fast jeder von uns das Pflanzengift im Körper hat, heißt für mich ganz klar, dass es jetzt keine überstürzte Neuzulassung bis 2031 geben darf. Denn die gesundheitlichen Folgen von Glyphosat sind umstrittener denn je.“  Laut Ebner sei der Expertenstreit noch in vollem Gange, denn die Glyphosat-Bewertungen der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) und der gemeinsamen Pestizid-Komission (JMPR) der UN-Weltgesundheits- und Ernährungsorganisationen WHO und FAO stünden noch aus.

Auch das Umweltbundesamt sieht weiteren Forschungsbedarf zur Glyphosatbelastung der Bevölkerung. „Wahrscheinlich krebserregende“ Stoffe dürfen nach aktuellem EU-Recht nicht als „Pflanzenschutzmittel“ zugelassen werden.

„Die Bundesregierung muss in Brüssel das Vorsorgeprinzip nach vorne stellen und ein voreilige Zulassung von Glyphosat stoppen. Christian Schmidt darf dem Vorschlag der EU-Kommission kommende Woche daher keinesfalls zustimmen, notfalls muss Umweltministerin Barbara Hendricks ihn stoppen.“, so Ebner.

Die Untersuchungen wurden mit dem Abraxis-ELISA-Test im akkreditierten Labor BioCheck-Holzhausen nach Angaben des Herstellers durchgeführt. Die Validierung des ELISA-Tests erfolgte mit einer für den Glyphosatnachweis zugelassenen Methode (GC-MS/MS, Krüger et al. 2014). Mit den Untersuchungen sollten folgende Fragestellungen beantwortet werden: 1. Sind die Probanden mit Rückständen belastet? 2. Gibt es Unterschiede zwischen den Geschlechtern? 3. Spielen Essverhalten, Alter, Wohnort, BMI sowie hauptsächlicher Kontakt zu Glyphosat eine Rolle für die Konzentrationen im Urin?

Die vollständige Studie ist als Download unter www.urinale.org verfügbar.

Pressekontakte:
Bürger-Initiative Landwende: Johannes Heimrath, jh@landwende.de
Harald Ebner MdB, harald.ebner@bundestag.de
Heinrich-Böll-Stiftung, Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher, Tel.: +49-(0)30-285 34-202, E-Mail: alvarez@boell.de

Creative Commons Lizenzvertrag Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons Lizenz.
*) In der heute-Show des ZDF des gleichen Tages war ein sehr interessanter sachlicher Monsanto-PilsBeitrag dazu:
Er deckt auf, dass führende Mitarbeiter der Bundesanstalt für Risikobewertung im Dienst von Bayer bzw. BASF stehen: Fegert, Ivana; Bross, Monika; Laporte, Frank Pierre; …
Danke, Oliver Welke !

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EU-Kommission schont Brunnenvergifter: Glyphosat-Bericht unterschlagen – Hier den Appell zur Offenlegung unterzeichnen !

Geheimniskrämerei bei unserer Gesundheit? Geht gar nicht.

Die EU-Kommission hält eine Studie zu Glyphosat unter Verschluss und stellt sie gleichzeitig den Produzenten des Ackergifts zur Verfügung.

GlyphosatberichtFordern Sie jetzt die sofortige Veröffentlichung des Glyphosat-Berichts!
https://www.lobbycontrol.de/glyphosatbericht-veroeffentlichen

Liebe Leserinnen und Leser, Das weit verbreitete Ackergift Glyphosat wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob es weiter in der EU zulässig bleibt. Den Bericht, der als Entscheidungsgrundlage dafür gilt, hält sie allerdings unter Verschluss. Mitreden dürfen nur die betroffenen Konzerne Monsanto und Co. Das ist ein Skandal!

Fordern Sie jetzt die Veröffentlichung des Berichts! https://www.lobbycontrol.de/glyphosatbericht-veroeffentlichen

Es ist erschreckend zu erfahren, wie viel Einfluss die Hersteller des Ackergifts auf die Erstellung des Berichts nehmen durften. Bei seinen Auswertungen hat der Ersteller der Studie, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), vor allem Studien herangezogen, die von den Herstellern selbst stammen, nicht von unabhängigen Forschern. Und nun verweigert die EU-Kommission den Bericht der Öffentlichkeit mit dem Argument, die Veröffentlichung könne den Bewertungsprozess unterminieren. Das ist absurd!

Lassen Sie nicht zu, dass die EU-Kommission die Öffentlichkeit ausschließt und Konzerne mitreden lässt, wenn es um unsere Gesundheit geht. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell an Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis

Sehr geehrter Herr Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis,

derzeit entscheidet die EU-Lebensmittelbehörde, ob das Pflanzenschutzmittel Glyphosat weiterhin in der EU zugelassen sein soll.

Der entscheidende Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung geht davon aus, dass das Pflanzenschutzmittel für den Menschen unbedenklich ist und seine Zulassung verlängert werden sollte – obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) es kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat.

Für uns ist es äußerst besorgniserregend, dass wir diesen Bericht nicht einsehen dürfen – während die Hersteller des Pflanzenschutzmittels ihn bereits in einem frühen Stadium gelesen haben. Die Argumentation Ihrer Behörde, eine Veröffentlichung des Berichts könnte den Bewertungsprozess unterminieren, ergibt keinen Sinn, wenn die Konzerne mit dem größten finanziellen Interesse bereits Einfluss nehmen konnten. Auch das Argument, es gebe kein übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung der Daten, trägt nicht.

Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel weltweit, seine Rückstände sind in vielen Lebensmitteln enthalten. Sollte es tatsächlich krebserregend sein, kann es die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich gefährden.

Bitte geben Sie den Bericht frei und sorgen Sie dafür, dass nicht die Hersteller von Glyphosat das letzte Wort bei unserer Gesundheit haben.

Mit freundlichen Grüßen

Glyphosat ist das am meisten verkaufte Ackergift der Welt, seine Rückstände sind in vielen Lebensmitteln enthalten. Sollte es tatsächlich krebserregend sein, kann es unsere Gesundheit erheblich gefährden. Wenn die EU-Kommission also behauptet, der Bericht sei nicht von öffentlichem Interesse, ist dies hochgradig absurd.

Nur auf Basis von mehr Informationen können wir eine gut fundierte, öffentliche und kontroverse Debatte über Glyphosat führen. Da die EU-Kommission sich in den nächsten drei Wochen zur Frage der Veröffentlichung des Berichts äußern muss, müssen wir jetzt Druck ausüben. Dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Unterzeichnen Sie unsere Petition für die sofortige Veröffentlichung des Glyphosat-Berichts: 

Zusätzlich zu der Aktion wollen wir die nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit weiter Druck machen. Unser Protest findet auch nicht alleine online statt. Wir werden mit den Unterschriften nach Brüssel fahren und sie dort der EU-Kommission übergeben.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Nina Katzemich, EU-Campaignerin

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Dieses Video des Umwelt-Institutes wird den Gentech-Konzernen gar nicht gefallen ! Unterschriften-Aktion gegen herbizidresistente Rapssorten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Video: Keine Gentechnik durch die Hintertür!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Agrarminister Christian Schmidt gibt sich gerne als Kritiker der Gentechnik, aber ausgerechnet seine Behörde hat grünes Licht für den Anbau einer neuartigen genmanipulierten Rapssorte gegeben! Doch jetzt gerät der Minister unter Druck: Innerhalb von nur einer Woche haben schon 25.000 Menschen über unsere neue Online-Aktion „Keine Gentechnik durch die Hintertür“ an Schmidt geschrieben.

Damit wir noch mehr Menschen erreichen, haben wir jetzt ein neues Video zur Aktion veröffentlicht. Dort erfahren Sie innerhalb von nur zwei Minuten, mit welchem Trick Monsanto und Co. gerade versuchen, uns Gentechnik durch die Hintertür unterzujubeln – und warum es so wichtig ist, jetzt aktiv zu werden.

Schmidt weiß: Mit Gentechnik ist in Deutschland kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn wir ihm jetzt deutlich machen, dass er unter Beobachtung der Öffentlichkeit steht, können wir ihn dazu bewegen, die Aussaat des Gen-Raps doch noch zu verhindern!

Helfen Sie uns, die Unterschriftenzahl für unsere Aktion auf 50.000 zu verdoppeln:

Wenn Sie noch nicht bei unserer Aktion mitgemacht haben, schreiben Sie jetzt an Agrarminister Schmidt damit der Gen-Raps vom Acker bleibt!
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/keine-gentechnik-durch-die-hintertuer.html?utm_source=Newsletter-Aktionslink&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Genraps-Aktion

Keine Gentechnik durch die Hintertür!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Christian Schmidt,

ich möchte mich darauf verlassen können, dass meine Lebensmittel ohne Gentechnik hergestellt wurden. Und zwar auch dann, wenn neue Methoden der Genmanipulation verwendet werden.

Weil das bestehende Gentechnik-Gesetz bei den neuen Manipulations-Methoden nicht zur Anwendung kommt, kann die Biotech-Industrie genmanipuliertes Saatgut auf den Markt bringen, ohne die üblichen Zulassungsverfahren zu durchlaufen und ohne dass die Endprodukte gekennzeichnet werden müssen.
Mit herbizidresistenten Rapssorten der Firma Cibus droht nun zum ersten Mal seit Jahren der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland.

Herr Schmidt, Sie haben sich immer wieder gegen Gentechnik ausgesprochen. Ich fordere Sie daher dazu auf, Wort zu halten.

Sorgen Sie dafür, dass
• der Gen-Raps der Firma Cibus in Deutschland nicht angebaut wird,
• Freisetzung und Anbau von Pflanzen, die mit neuen Gentechnik-Verfahren entwickelt wurden, in Deutschland generell verhindert wird,
• Pflanzen, die mit den neuen Manipulations-Verfahren hergestellt wurden, genauso wie andere gentechnisch veränderte Pflanzen nach dem Gentechnik-Gesetz behandelt und einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht unterworfen werden.

Anstatt Gentechnik durch die Hintertür zu ermöglichen, erwarte ich von Ihnen, die regionale und ökologische Erzeugung unserer Lebensmittel zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen,

Schauen Sie sich jetzt unser Video an und teilen Sie es mit möglichst vielen Freunden und Bekannten, damit sie von dem Skandal erfahren und selbst aktiv werden.

Jochen

US-Einflussnahme in der Ukraine: „Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Politikwissenschaftlerin  Mária Huber über die US-Einflussnahme in der Ukraine

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42382/

Aktuell dazu am 27.5.2015 ein Video auf RTDeutsch über Farbrevolutionen“:

https://www.youtube.com/watch?v=tnAfSecr9rc

Mária Huber, gebürtige Ungarin, ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Sie lehrte Internationale Beziehungen mit den Schwerpunkten Osteuropa und Ost-West-Beziehungen. Von 1988 bis 1994 schrieb sie als Journalistin aus Moskau für die „Weltwoche“ und „Die Zeit“.
Nach der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 erörterte sie in Fachaufsätzen die US-Strategien in der Ukraine und die Hintergründe des Demokratieexports.1.

In den letzten Monaten haben die deutschen Medien ausführlich über die Einflussnahme Russlands auf die Geschehnisse in der Ukraine berichtet. Über Einflussnahmen des Westens hat man kaum etwas gehört. Gab es die nicht?

Mária Huber: Manchmal hören wir kleine Hinweise: Besuch des CIA-Chefs Brennan in Kiew, Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, Besuch des Außenministers Kerry. Aber was hinter den Kulissen passiert, bleibt merkwürdig unterbelichtet. Dabei arbeiten speziell die USA seit gut 20 Jahren daran, die Ukraine Russland zu entziehen und an den Westen zu binden. Dafür hat die US-Regierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 etwa 5 Milliarden Dollar ausgegeben.

Woher wissen Sie das?

Mária Huber: Das hat die US-Diplomatin Victoria Nuland im vergangenen Dezember auf einer Konferenz der US-Ukraine-Foundation erzählt[1].
Außerdem berichtet der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, dass zwischen 1990 und 2009 die USA 3,1 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine ausgegeben haben.2
Und im Jahr 2010 bewilligte der US-Kongress rund 118 Millionen Dollar. Ungefähr zwei Drittel dieses Geldes werden von USAID, der US-Agentur für Internationale Entwicklung, verwaltet. Auf deren Website[2] ist zu lesen, dass diese Behörde 2012 78,4 Millionen Dollar für die Ukraine ausgegeben hat, davon wiederum 27 Millionen für Demokratie- und Governance-Förderung.

Das sind alles Steuergelder?

Mária Huber: Ja, und das funktioniert nur, wenn dem US-Kongress ersichtlich ist, dass die damit finanzierten Programme dem nationalen Interesse der USA dienen.

Kommt auch etwas von privaten Akteuren?

Mária Huber: Ja, vor allem vom US-Milliardär George Soros und seinen Stiftungen – in der Ukraine ist speziell seine International Renaissance Foundation tätig.
Daneben agieren noch halbstaatliche Akteure wie Freedom House, German Marshall Fund of the United States und National Endowment for Democracy.
Diese Akteure sind mischfinanziert: Da kommt ein Teil vom US-Außenministerium bzw. von USAID und ein Teil von Stiftungen, darunter auch Industrie-Stiftungen wie der Mott Foundation.

5 Milliarden Dollar Steuergeld plus private Gelder – ist das viel?

Mária Huber: Das ist wahnsinnig viel Geld in einem Land mit einer armen Bevölkerung. Und hier werden Aktivitäten finanziert, die – im Gegensatz zu militärischen Operationen – nicht sehr kostenintensiv sind. Da geht es um Gründung und Unterstützung von Medien und NGOs, Schulung von Aktivisten und so weiter.
Mehrere amerikanische Politiker haben es so ausgedrückt: Demokratieförderung ist das billigste Instrument, um den amerikanischen Einfluss auszuweiten.3

Aber was ist daran verwerflich, wenn staatliche und private Akteure aus dem Westen die demokratische Entwicklung in der Ukraine fördern wollen?

Mária Huber: Daran wäre nichts verwerflich, wenn damit tatsächlich nur die Demokratie gefördert würde. Tatsächlich macht Demokratieförderung aber nur einen kleinen Teil der gesamten Ausgaben aus. Und wir müssen sehen, dass diese Maßnahmen Teil einer Gesamtstrategie sind.

Wie sieht die aus?

Mária Huber: Verschiedenen offiziellen Stellungnahmen4 kann man entnehmen, dass die Ukraine in die euroatlantischen Strukturen integriert werden soll, also in EU und Nato. Das heißt: Demokratieförderung dient dazu, mit einem Regimewechsel eine ukrainische Führung zu installieren, die eindeutig Position für die Westintegration bezieht.
Da die Projekte, die von amerikanischer Seite laufen, das Herrschaftsgefüge im Land destabilisieren, kommen sie einer Intervention gleich.

Aber sehr viel softer als mit Soldaten und Panzern, wie das Russland tut.

Mária Huber: Genau. Jeder auf seine Weise. Da beklagen deutsche Leitmedien, dass Russland eine Einflusszone behalten oder etablieren will.
Aber dass eine Nato- oder EU-Mitgliedschaft osteuropäischer Länder eine westliche Einflusszone bedeutet, bleibt unerwähnt.

Nun kommt in Leitartikeln etwa in der „Zeit“5 oder der „Süddeutschen Zeitung“6 öfter das Argument, diese osteuropäischen Länder haben diese Mitgliedschaften ja gewollt, sind aus Angst vor Russland unter den Schirm der Nato geflüchtet, und deshalb könne man das den Ukrainern auch nicht verwehren.

Mária Huber: Dazu ist zu sagen, dass dieses „Wollen“ zum großen Teil gemacht und gemanagt wird. So hatte die Nato eine sogenannte NGO mit dem Namen „Zentrum demokratische Initiative“ gegründet, die 2006 schon 1 Million US-Dollar ausgegeben hatte, um die mageren Zustimmungswerte zu einem Nato-Beitritt in der Bevölkerung zu erhöhen. Später wurde diese Summe aufgestockt.

Derzeit führt die Nato einen kostspieligen Werbefeldzug in der Ukraine. Dazu gehört eine Broschüre für Lehrer und Schulklassen mit dem Titel „Bereit für die Nato„.
In 16 Großstädten hat die Nato unter dem Namen „Zentrum für euroatlantische Integration“ Informationsbüros eingerichtet, die oftmals an Universitäten angeschlossen sind. In Kiew wurden weitere einschlägige Institute ins Leben gerufen, die Publikationen wie „EuroAtlantica“ herausgeben.7
Außerdem wird ja auch Einfluss genommen auf die Auswahl der politischen Eliten in den jeweiligen Ländern.

Sie meinen, dass mit der Orangenen Revolution 2004 ein eher pro-russischer Präsident Kutschma abgelöst wurde von einem Wiktor Juschtschenko, der für einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine eintrat?

Mária Huber: Ja, Kutschma und sein Wunschnachfolger Janukowitsch waren den Transatlantikern zu unentschieden in ihrer Außenpolitik. Juschtschenko hatte sich von vornherein eindeutig und ausschließlich pro-westlich positioniert.
Und was den jetzigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk angeht: Seine 2007 gegründete Stiftung Open Ukraine Foundation[3] wird unter anderem vom US-Außenministerium, der Nato, dem German Marshall Fund of the United States und der National Endowment for Democracy unterstützt.
Außerdem wissen wir aus dem geleakten „Fuck-the-EU“-Telefonat[4], dass sich Victoria Nuland und der US-Botschafter in Kiew Anfang 2014 über die künftige Eliten-Auswahl – soll Jazenjuk oder Klitschko in die Regierung? – Gedanken gemacht haben.

Aber es kann ja auch sein, dass es in der Bevölkerung eine Sehnsucht nach dem wohlhabenden und demokratischen Westen gibt?

Mária Huber: Die Umfragewerte variieren, aber bestenfalls ist das fifty-fifty. Obwohl von Polen aus mit US-Geldern finanzierte Stiftungen agieren, um einen EU-Beitritt zu propagieren. Natürlich wird die Bevölkerung, die durchweg sehr arm ist, jede Aussicht auf Besserung begrüßen – rechnet aber nicht mit den Kosten, die mit einer wirklich freien Marktwirtschaft einhergehen: explodierende Preise, unsichere Arbeitsplätze und so weiter.
Laut Umfragen der International Foundation for Election Systems[5] versteht übrigens die Mehrheit der Bevölkerung unter Demokratie – neben der Achtung der Menschenrechte – vor allem einen Arbeitsplatz und soziale Sicherheit.

Aber ist es nicht auch zu begrüßen, wenn kleptokratische Regimes – 2004 Kutschma, 2014 Janukowitsch – hinweggefegt werden?

Mária Huber: Für den Westen auf jeden Fall, da die neue Regierung die Westöffnung sicherstellt. Und Sie dürfen auch nicht vergessen, dass hinter diesen Bemühungen um Regimewechsel auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. In der Ukraine gibt es noch genug zu privatisieren.
Nehmen wir allein den Gasmarkt: Im Mai wurde bekannt, dass Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten, neuerdings im Verwaltungsrat des größten privaten Gaskonzerns der Ukraine sitzt – aber selbst dieser größte private Gaskonzern fördert nur einen Bruchteil des Gases, das der Staatsbetrieb Naftogaz fördert.

Außerdem haben sich amerikanische Ölmultis schon Rechte gesichert auf „unkonventionelle Gasförderung“, sprich Fracking, und die Saatkonzerne Monsanto und Dupont investieren in der Ukraine in Produktionsanlagen für Sonnenblumen, Raps und Mais.8
In den USA werden diese Pflanzen überwiegend gentechnisch produziert – das soll nun also auch in der Ukraine passieren. Es geht eben auch darum, dass diese Investitionen von der ukrainischen Regierung nicht weiter gestört werden. Janukowitsch wollte das Gesetz, das den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen an Ausländer verbietet, über 2016 hinaus verlängern.

Es geht darum, Russland zu isolieren

Kommen wir noch einmal zur großen Strategie und ihren Hintergründen. Was weiß man darüber sicher?

Mária Huber: 2004 erschien in den offiziösen Fachzeitschriften „Internationale Politik“ und „Policy Review“ ein Aufsatz darüber, welche Strategie die Nato im Schwarzmeer-Raum verfolgen solle.9
Dort wurde die Integration der Ukraine in die Nato und die EU als Ziel genannt, mit der Begründung, dies sei gut für die Sicherheit und den Wohlstand des Westens.
Man wünschte sich auch einen „Energiekorridor, der das transatlantische System mit den Energievorräten des Kaspischen Raumes und mit den zentralasiatischen Staaten verbindet“. Wenig später, auf dem Nato-Gipfel in Istanbul Ende Juni 2004, bestätigte[6] der Nato-Rat offiziell die Wichtigkeit der Schwarzmeer-Region.

Man muss sehen, wer dieses Plädoyer verfasst hat: der Ex-Diplomat Ronald D. Asmus, damals leitender Mitarbeiter des German Marshall Fund of the United States, und Bruce P. Jackson, ehemaliger Vizepräsident des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Jackson hat insgesamt die Nato-Osterweiterung sehr stark gefördert und hat auch eigens dafür eine Lobbygruppe namens U.S. Committee on NATO gegründet. Er sprach immer viel von Werten, aber kaum davon, dass die Nato auch deshalb erweitert werden sollte, weil in den 1990er Jahren die Rüstungsausgaben der westlichen Staaten sanken und die Rüstungsfirmen ihren Exportmarkt erweitern wollten.
Das ist das Praktisch-Pragmatische. Aber es geht grundsätzlich um Geopolitik, Einflusszonen.

Eine Geopolitik, die gegen Russland gerichtet ist?

Mária Huber: Es geht darum, Russland zu isolieren. Die Anfänge reichen ins Jahr 1993 zurück. Damals war USAID schon in der Ukraine tätig, und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński hat ein American-Ukrainian Advisory Committee gegründet, um Lobbyarbeit zu machen und die Ukraine zu unterstützen. Mit der erklärten Begründung, dass ohne die Ukraine Russland nicht erstarken könne.

Aber 1993 lag Russland doch am Boden und war keine Gefahr mehr für die USA.

Mária Huber: Ja, aber Brzeziński ist Pole, und Newsweek hat ihn einmal als „eingefleischten Russophoben“ charakterisiert. Er hat auch immer die Ressourcensicherung im euroasiatischen Raum propagiert. Russland musste es daher verwehrt werden, mit der Ukraine eine Wirtschaftsunion zu bilden, damit es nicht erneut zum Rivalen des Westens in Eurasien aufsteigen kann.

Fortschritte in der Demokratie-Entwicklung als Kollateralnutzen

Das klingt nach einer Fortsetzung der Eindämmungspolitik, die die USA im Kalten Krieg gegenüber der Sowjetunion verfolgt haben.

Mária Huber: Ja, die Nato-Osterweiterung wurde in Moskau von Anfang an als „Neue Eindämmungspolitik“ verstanden.10
Auch eine weitere Politik aus dem Kalten Krieg führen die USA seit Ronald Reagan fast bruchlos fort, nämlich die „Befreiungspolitik“.

Die war aktiver, weniger sichtbar und weniger bekannt als die Eindämmungspolitik und zielte direkt auf Regimewechsel: Es gab Versuche in Albanien und auch in der Ukraine kurz nach Ende des 2. Weltkriegs. Einige Jahre lang wurden Exilleute per Fallschirm ins Land abgesetzt, um dort Opposition zu organisieren.
Nach dem Ungarn-Aufstand 1956 trat das wieder in den Hintergrund, aber Ronald Reagan nahm in den 1980er Jahren die Befreiungspolitik wieder auf und unterstützte die Opposition in Polen – das war auch der Anlass, 1983 die National Endowment for Democracy zu gründen. Private Stiftungen wie von Soros haben die Strategien dann aufgenommen.

Verstehe ich Sie richtig, dass es bei all diesen Bemühungen nicht um Demokratie und Menschenrechte für die Ukraine geht, sondern um Profite für Konzerne und um Geopolitik?

Mária Huber: Ganz ohne Fortschritte in der Demokratie-Entwicklung geht es nicht, denn das ist die Legitimation der Projekte. Es kann nicht nur Farce sein.
Aber ich würde Fortschritte auf diesem Gebiet eher als einen Kollateralnutzen bezeichnen.

Anhang – Fußnoten

1)Mária Huber: Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 12/2005, S. 1463-1472.

2)Steven Woehrel: Ukraine: Current Issues and US Policy.[1] Congressional Research Service, 12. Mai 2011, S. 12.

3)Der US-Regierungsberater Larry Diamond nannte Demokratieförderung „one of the cheapest, most cost-effective ways of advancing the national interest“ (zitiert nach John Dumbrell: The Making of U.S. Foreign Policy, Manchester University Press, 1997, S. 45). Der US-Vize-Außenminister Strobe Talbott sagte, dass die Förderung und Sicherung der Demokratie in anderen Ländern die einzigartige Chance böte, „that American values and interests reinforce each other.“ (Strobe Talbott: Democracy and the National Interest, in: Foreign Affairs, Jg. 75, Nr. 6, 1996, S. 49) Und Michael McFaul, bis vor kurzem US-Botschafter in Moskau, schrieb: „There is a genuine correlation between the advance of democracy as well as democratic norms worldwide and the growth of U.S. power.“ (Michael McFaul: Democracy Promotion as a World Value[1], in: The Washington Quarterly, Winter 2004/2005, S. 147-163, hier S. 158.

4)Mária Huber: Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 12/2005, S. 1463-1472, hier S. 1465.
5)Bernd Ulrich: Putins Ausreden[1]. In: Die Zeit vom 13. März 2004, S. 1

6)Julian Hans: Putins neues Russland[1]. Süddeutsche Zeitung vom 19. März 2014, S. 4

7)Joseph Croitoru: Liebe Schulkinder, liebe Kulturträger. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.3.2014

8)Jan Grossarth: Zerren an den Türen zur Kornkammer Ukraine. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Dezember 2013, S. 14

9)Ronald D. Asmus und Bruce P. Jackson: Eine Strategie für den Schwarzmeer-Raum.[1] In: Internationale Politik vom Juni 2004, S. 75-86.

10)Dmitri K. Simes: Losing Russia. The Costs of Renewed Confrontation In: Foreign Affairs, 86. Jg., Nov./Dez. 2007, S. 36-52

Links

[1]http://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm
[1]http://fpc.state.gov/documents/organization/164374.pdf
[1]http://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/demokratie/Democracy_promotion_McFaul_2004_en.pdf
[1]http://www.zeit.de/2014/12/putin-ukraine-krim/komplettansicht
[1]http://www.sueddeutsche.de/politik/krim-annexion-putins-neues-russland-1.1916400
[1]https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2004/juni/eine-strategie-f%C3%BCr-den-schwarzmeer-raum

[2]http://results.usaid.gov/ukraine

[3]http://openukraine.org/en/about/partners

[4]

[5]http://www.ifes.org/

[6]http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_21023.htm?selectedLocale=en

Jochen