Online-Petition an Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Atombomber? Nein Danke!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dazu aktuelle Kommentare von Tobias Riegel und Oskaar Lafontaine

https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

F-18 Kampfbomber

F-18 Kampfbomber

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Annegret Kramp-Karrenbauer plant 12 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben – dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.

Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein.
Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.

Warum ist das wichtig?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will aufrüsten – aber nicht gegen Corona. Hinter dem Rücken der SPD signalisierte sie den USA Interesse an 45 atomwaffenfähigen Kampfjets.[1]
Kosten: 12 Milliarden Euro – und das ausgerechnet während der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.[2]
Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen.

Die Kampfjets sollen unter anderem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen transportieren – und damit dafür sorgen, dass diese für weitere Jahrzehnte in Deutschland lagern können.
Dabei hatte der Bundestag bereits vor 10 Jahren deren Abzug verlangt.[3]
Schon am Mittwoch tagt der Verteidigungsausschuss und das Thema wird dort wahrscheinlich besprochen. Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen – Kramp-Karrenbauer preschte im Alleingang nach vorn. Einwände der SPD ignorierte sie bisher.*)

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich darf dieses Verhalten der Verteidigungsministerin nicht dulden. Wir fordern von ihm, dass er zu seinem Wort steht.

Die SPD muss verhindern, dass die Regierung diese milliardenschweren Kampfjets kauft.

Unterzeichnen auch Sie den Appell und machen Sie deutlich: Verrät die SPD ihre Werte, wird sie erneut viele Wähler*innen verlieren.

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Dies ist ein Themenvorschlag von Campact. Ob wir die Petition weiteren Campact-Unterstützerinnen empfehlen, hängt auch von Ihrer Teilnahme ab. Wenn Ihnen das Thema wichtig ist, unterzeichnen Sie bitte und leiten Sie die Petition gerne an Ihre Freundinnen weiter.

[1] “Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 Kampfjets zu”, Tagesspiegel vom 19. April 2020
[2] “Hintergrund”, Website “Atombomber? Nein Danke!” der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, besucht am 20. April 2020
[3] “USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen”, Zeit Online vom 10. April 2020

Hier das Formular zum Unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

*: Siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spd-kritisiert-mutmasslichen-kampfjet-vorstoss-von-akk-16732790.html

Bei der Gelegenheit: Habt ihr schon den Aufruf der Friedenskooperative unterzeichnet:

Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

geld f gesundheit statt f ruestung

Aktuell vom 22.5.2020 ein Kommentar dazu von Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten:

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch langfristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär. Von Tobias Riegel.

Dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) laut Medienberichten gegenüber der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets des Herstellers Boeing geäußert hat, schlug zu Recht einige Wellen in den vergangenen Tagen. Demnach soll Kramp-Karrenbauer dem US-Verteidigungsminister Mark Esper mitgeteilt haben, die Bundeswehr beabsichtige den Kauf von 30 F-18-Jets vom Typ Super Hornet und 15 vom Typ Growler. Das Ministerium von Kramp-Karrenbauer habe die zuständigen Obleute im Bundestag über das milliardenschwere Vorhaben informiert.

Mittlerweile wird dieses – in Inhalt und Form – skandalöse Vorhaben vom Verteidigungsministerium relativiert: Kramp-Karrenbauer plane schließlich zusätzlich zu den 45 US-Kampfjets auch die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter, wie aus einem Papier des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervorgehe. Am heutigen Mittwoch muss Kramp-Karrenbauer ihr fragwürdiges Eintreten für die Interessen der US-Rüstungsindustrie vor jenem Verteidigungsausschuss erklären. An Kramp-Karrenbauers transatlantischem Lobbyismus und den damit verbundenen moralischen, politischen, militärischen und juristischen Problemen würde jedoch auch die zusätzliche Bestellung europäischer Flugzeuge – die sogenannte „Split“-Lösung – wenig ändern.

Politische, moralische und strategische Prinzipien mit Füßen getreten

Da ist zunächst die allgemeine und prinzipielle Frage nach dem Sinn und dem angeblichen „Zwang“ zu Aufrüstung und der daraus folgenden teuren und moralisch fragwürdigen „Aktualisierung“ des angeschafften Kriegsgeräts. So ist das zentrale und großflächig angebrachte „Argument“ für die nun diskutierten Beschaffungspläne, die aktuelle Flotte sei „überaltert“.

Doch selbst wenn man sich einer zu hinterfragenden militärischen Haltung und Logik nicht grundsätzlich verschließen sollte: Zusätzlich zu den prinzipiellen pazifistischen Bedenken schließen sich zahlreiche konkrete Probleme an. So wäre die Anschaffung der US-Jets auch politisch-strategisch abzulehnen: Eine weitere und langfristig angelegte Bindung an den Kriegskurs der USA ist das komplett falsche Signal in einer Zeit des sich ankündigenden Multilateralismus. Die Gefahr, auch über Militärtechnik in den Sog eines abzulehnenden US-Kurses gegen China und Russland zu geraten (oder dort zu verbleiben), ist groß.

Der Versuch, nun im Schatten von Corona eine solche strategisch umstrittene Entscheidung zu forcieren, ist außerdem moralisch sehr fragwürdig. Zusätzlich zum formalen Eindruck eines schäbigen Winkelzugs weisen nun Stimmen auf den bizarren inhaltlichen Kontrast zwischen den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen und Zäsuren (mit den entsprechenden Kosten) einerseits und den milliardenschweren Rüstungsplänen andererseits hin. So titelt German Foreign Policy zum Vorgang: „Waffen statt Masken“. Und die LINKE fordert: „Zuschläge für Krankenhauspersonal statt Anschaffung von US-Atombombern.“

„Nukleare Teilhabe“ an US-Waffen ist illegal und vom Parlament unerwünscht

Zusätzlich ist die mit dem Kauf der US-Jets angeblich angestrebte „nukleare Teilhabe“ juristisch illegal und parlamentarisch zynisch: Zum einen hat der Bundestag 2010 gefordert:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“

Allein dieser Beschluss sollte die Debatte über eine „Teilhabe“ an gegen den Willen des Parlaments hier stationierten US-Atomwaffen überflüssig machen. Dazu kommt noch die Sichtweise des Atomwaffensperrvertrages, die sowohl die Stationierung der Waffen in Deutschland als auch die „Teilhabe“ durch Deutschland daran untersagt. In diesem Vertrag haben sich die Atommächte verpflichtet, keine Atomwaffen an Nicht-Atomstaaten weiterzugeben und die Nicht-Atomstaaten haben sich verpflichtet, keine solche Waffen in ihre Gewalt zu bekommen:

„Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

Transatlantische Verbindungen in den Bundestag?

Zu diesen politischen, moralischen und juristischen Problemen kommt der Umgang der CDU mit dem Koalitionspartner SPD und eine allgemeine Missachtung des Parlaments. So widerspricht der Vorstoß von Kramp-Karrenbauer wohl Koalitionsabsprachen etwa mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, wie etwa die „Zeit“ berichtet. Andererseits habe es „allerdings kürzlich vertrauliche Konsultationen mit Außenminister Heiko Maas und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegeben“. Diese Praxis ist nicht nur ein parlamentarischer Affront durch die CDU. Der Vorgang ist zusätzlich ein Zeichen dafür, dass es mutmaßlich noch immer starke US-Verbindungen in den Bundestag gibt. Und er kann Hinweise geben, zu welchen Personen (auch in der SPD) diese Verbindungen führen könnten.

Die SPD macht auch wegen dieser Zerrissenheit gegenüber der transatlantischen Frage bei der Positionierung zu Krieg und Frieden immer wieder eine tragische Figur – zuletzt beim Einknicken bei der Frage des Bundeswehr-Einsatzes in Irak, wie die NachDenkSeiten kürzlich hier oder hier berichtet haben.

Viele Medien stapeln tief

Zwar konnte der Vorgang um die US-Jets kurz die Corona-Dominanz der Berichterstattung durchbrechen, der Medienumgang bleibt aber unbefriedigend. Die in diesem Text angesprochenen politischen und strategischen Fragen werden nicht angemessen behandelt. Um die Dramatik der Episode abzuschwächen, lautet eine zentrale Medien-Botschaft, dass die jetzige Diskussion „eigentlich ein alter Hut“ sei. Zusätzlich wird die Behauptung, die aktuelle Fliegerflotte sei „veraltet“, kritiklos akzeptiert. Und auch die fragwürdige aktuelle Deutung, wonach die gleichzeitige Bestellung von Eurofightern das Problem mit den US-Jets indirekt neutralisieren würde, wird nicht in Frage gestellt. Stellvertretend für viele große Medien sei hier die „Tagesschau“ zitiert, die keinen Skandal sieht, sondern einen „klassischen Kompromiss“:

„Wie sich das Verteidigungsministerium die Nachfolgeregelung für die altersschwachen Tornados vorstellt, das pfiffen die Spatzen schon lange von den Dächern: Nicht der Eurofighter allein sollte die veralteten Kampfflugzeuge ablösen und nicht die US-amerikanische F-18, sondern beide Modelle, in unterschiedlichen Funktionen. (…) Nein, was am Dienstag verkündet wurde, war nun wirklich keine große Überraschung. Mit einem klassischen Kompromiss wollte Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte beenden, die schon ihre Vorgänger de Maizière und von der Leyen beschäftigt hatte.“

Da sind sogar die Grünen und die FDP kritischer: “Sollte das Schreiben rechtlich Verbindliches enthalten oder sogar einen relevanten Letter of Intent darstellen, wäre das wirklich skandalös”, sagte etwa Tobias Lindner von den Grünen der ARD über die Handlungen Kramp-Karrenbauers. Und selbst die FDP spricht laut Medien von einem „Verfassungsbruch“.

Kommentar von Oskar Lafontaine am 23.4.2020:

„Nukleare Teilhabe“ und die Dummheit der deutschen Vasallen

Nukleare_TeilhabeAnnegret Kramp-Karrenbauer, die deutsche Meisterin im Insfettnäpfchentappen, will, ohne ausreichende Einbeziehung des Parlaments und des Koalitionspartners SPD 135 Kampfflugzeuge, 90 Eurofighter und 45 US-amerikanische F-18-Maschinen beschaffen. Von einer zweistelligen Milliardensumme ist die Rede. In einer Zeit, in der viele Deutsche um ihre Existenz bangen, und medizinische Geräte und Atemschutzmasken fehlen.

Die Kampfflugzeuge brauchen wir, um uns an den Öl- und Gaskriegen der USA zu beteiligen. Auch müssten wir unsere „nukleare Teilhabe“ sicherstellen, weil wir „im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben“ sollen, wie es in der heutigen dpa-Meldung heißt.

Wären die deutschen US-Vasallen nicht so beschränkt, dann ginge ihnen vielleicht ein Licht auf. Im Kriegsfall hätten wir nicht Zugriff auf Atomwaffen der USA, sondern unsere „nukleare Teilhabe“ bestünde darin, dass uns russische oder chinesische Atombomben auf den Kopf fielen. Es sähe dann bei uns so aus, wie in Hiroshima oder Nagasaki (siehe oben).

Die miteinander rivalisierenden Atommächte USA, China und Russland haben ihre Raketen logischerweise auf die Angriffszentralen des jeweiligen Gegners programmiert. Da die aggressivste Nuklearmacht der Welt, die USA, Russland und China einkreist und hochtechnische Systeme auch versagen können, ist es für Deutschlands Sicherheit unabdingbar, auf diese „nukleare Teilhabe“ zu verzichten und die US-Atombomben und -Militäreinrichtungen von deutschem Boden zu verbannen.

Jochen

Hiroshima: Das Verbrechen, das sich noch heute auszahlt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine wichtige Erinnerung auszugsweise hier: http://www.jungewelt.de/2016/08-06/012.php

Hiroshima: Das Verbrechen, das sich noch heute auszahlt – bis die Abrechnung kommt

Von Diana Johnstone diana johnstone

Dieser Tage jähren sich die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Am 6. bzw. 9. August 1945 wurden die beiden japanischen Städte dem Erdboden gleich gemacht, Zehntausende Menschen starben.
Es waren die beiden ersten und bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg. Die US-Journalistin Diana Johnstone erinnert mit einem Beitrag an diese schreckliche Premiere, deren Folgen bis in die Gegenwart reichen. Die Originalversion des Textes erscheint auf der Website counterpunch.org.

Bei seinem Besuch in Hiroshima im vergangenen Mai hat sich Obama nicht, wie manche vergeblich hofften, für den Abwurf der Atombombe am 6. August 1945 entschuldigt. Statt dessen hielt er eine hochtrabende Rede gegen den Krieg. Dies tat er, während er zur selben Zeit Drohnenkriege gegen wehrlose Feinde in fernen Ländern führte und die Aufstockung des Haushalts für das US-Atomwaffenarsenal um eine Billion Dollar bewilligte.

Dabei wäre eine Entschuldigung ebenso nutzlos gewesen wie seine Rede. Leere Worte ändern gar nichts.
Aber eine Sache hätte es gegeben, die Obama hätte sagen können, die tatsächlich Wirkung gezeigt hätte: Er hätte die Wahrheit sagen können.
Er hätte sagen können: »Die Atombomben wurden nicht auf Hiroshima und Nagasaki geworfen, ›um durch die Beendigung des Krieges Leben zu retten‹. Das war eine offizielle Lüge. Die Bomben wurden abgeworfen, um zu testen, wie sie funktionieren, und um der Welt zu zeigen, dass die USA unbegrenzte Zerstörungskraft besitzen.«

Es gab keine Chance, dass Obama dies sagen würde. Offiziell hieß es, die Bomben »retteten Leben«, und daher war es das wert.
So wie wir die vietnamesischen Dörfer zerstörten, um sie zu retten, so wie die unzähligen irakischen Kinder, die in Folge der US-Sanktionen starben, bleiben auch Hunderttausende Gemarterter in zwei japanischen Städten auf dem Schuldenkonto der USA bei der Menschheit – unbezahlt und unbestraft.

Die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki war eine politische, keine militärische Entscheidung. Weder die Ziele waren militärisch, noch waren es die Folgen.
Die Angriffe wurden entgegen den Wünschen aller wichtigen Militärführer durchgeführt. Admiral William Leahy, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, schrieb in seinen Memoiren, dass »der Einsatz dieser barbarischen Waffe in Hiroshima und Nagasaki in unserem Krieg gegen Japan keine wesentliche Hilfe war. Die Japaner waren schon geschlagen und bereit für die Kapitulation.«
General Eisenhower, General MacArthur und sogar General Hap Arnold, der Kommandeur der US-Luftwaffe, waren dagegen. Japan war schon von Feuerbomben verwüstet, durch die US-Seeblockade gab es eine Massenhungersnot, durch die Kapitulation ihres deutschen Verbündeten waren die Japaner demoralisiert, und sie hatten Angst vor einem drohenden russischen Angriff.
In Wirklichkeit war der Krieg vorbei. Alle obersten US-Führer wussten, dass Japan geschlagen war und eine Kapitulation anstrebte.

Der Einsatz der Atombombe war eine rein politische Entscheidung, die von zwei Politikern fast allein getroffen wurde: vom Poker spielenden neuen Präsidenten und seinem Mentor, US-Außenminister James F. Byrnes.1

Allmachtsträume

Präsident Harry S. Truman traf sich gerade mit Churchill und Stalin am Berliner Stadtrand in Potsdam, als die geheimen Nachrichten eintrafen, dass der Atombombentest in New Mexico ein Erfolg war. Beobachter erinnern sich, dass Truman »wie ausgewechselt« war, voller Euphorie über so einen Machtbesitz.
Während Männer mit ein wenig mehr Gewissen vor den Auswirkungen dieser zerstörerischen Kraft erschauderten, war es für Truman und seinen »intriganten« Außenminister James Byrnes die Botschaft: »Ab jetzt können wir uns alles erlauben.«

Auf dieser Annahme beruhte ihr ganzes weiteres Vorgehen, vor allem in ihren Beziehungen zu Moskau. Als Antwort auf monatelanges Drängen der USA versprach Stalin in Potsdam, drei Monate nach dem Sieg über Nazideutschland, in den asiatischen Krieg einzutreten.
Es war wohlbekannt, dass die japanischen Besatzungskräfte in China und in der Mandschurei der Roten Armee nicht standhalten würden. Außerdem war klar, dass zwei Dinge zur sofortigen Kapitulation Japans führen würden: wenn Moskau ebenfalls Tokio den Krieg erklärte und die USA gleichzeitig zusicherten, dass die Mitglieder der königlichen Familie nicht als Kriegsverbrecher behandelt würden. Beides geschah in den Tagen direkt nach den Bombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.

Aber alles wurde von der Atombombe überschattet. Und das war so beabsichtigt. Auf diese Weise wurden die US-Atombomben als Ursache für die Beendigung des Krieges gesehen. Aber das ist noch nicht alles.

Der stolz vorgezeigte Besitz einer solchen Waffe gab Truman und Byrnes ein derartiges Machtgefühl, dass sie frühere Versprechen gegenüber den Russen revidierten und versuchten, Moskau in Europa herumzukommandieren.
So gesehen, ermordeten die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki nicht nur grundlos Hunderttausende Zivilisten. Sie eröffneten auch den Kalten Krieg.

Eine wichtige Beobachtung über die Auswirkungen der Atombombe wird General Dwight D. Eisenhower zugeschrieben. Wie sein Sohn erzählte, war er sehr niedergeschlagen, als er vom Last-Minute-Plan des Bombeneinsatzes erfuhr. Kurz nach Hiroshima soll Eisenhower im privaten Kreis gesagt haben:

»Bevor die Bombe eingesetzt wurde, hätte ich gesagt, ja, ich sei mir sicher, wir könnten den Frieden mit Russland halten. Jetzt weiß ich es nicht mehr. Bis jetzt hätte ich gesagt, wir drei, Großbritannien mit seiner mächtigen Flotte, Amerika mit seiner stärksten Luftwaffe und Russland mit den stärksten Landkräften auf dem Kontinent, wir drei hätten den Weltfrieden für eine sehr, sehr lange Zeit garantieren können. Aber jetzt bin ich mir da nicht mehr sicher. Die Menschen sind überall verängstigt und verstört. Alle fühlen sich wieder unsicher.«2

Als oberster Kommandeur der Alliierten in Europa hatte Eisenhower gelernt, dass es möglich war, mit den Russen zusammenzuarbeiten. Die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Systeme der USA und der UdSSR waren völlig verschieden, aber auf der Weltbühne konnten sie kooperieren. Ihre Differenzen als Alliierte beruhten zumeist auf Misstrauen, das aber durchaus zu überwinden war.

Die siegreiche Sowjetunion war durch den Krieg verwüstet: Städte lagen in Ruinen, es gab ungefähr 27 Millionen Tote. Die Russen wollten Hilfe beim Wiederaufbau. Unter Roosevelt war zuvor vereinbart worden, dass die Sowjetunion Reparationszahlungen von Deutschland erhalten würde und dazu noch Kredite von den USA.

Plötzlich stand das nicht mehr auf der Agenda. Als die Nachrichten vom erfolgreichen Atombombentest in New Mexico eintrafen, erklärte Truman: »Das wird den Russen zeigen, wo ihr Platz ist.« Weil sie sich plötzlich allmächtig fühlten, entschieden Truman und Byrnes, hart mit den Russen umzugehen.

Stalin wurde mitgeteilt, dass Russland Reparationsleistungen nur aus dem größtenteils agrarwirtschaftlichen östlichen Teil Deutschlands nehmen dürfe, der unter Besatzung der Roten Armee war. Dies war der erste Schritt zur Teilung Deutschlands, der Moskau sich eigentlich widersetzte.

Da einige der osteuropäischen Länder mit Nazideutschland verbündet gewesen waren und es dort viele antirussische Elemente gab, war Stalins einzige Bedingung für diese Länder (zu der Zeit unter Besatzung der Roten Armee), dass ihre Regierungen sich gegenüber der UdSSR nicht aktiv feindlich verhielten.
Aus diesem Grund bevorzugte Moskau die Formulierung »Volksdemokratien«. Damit waren Koalitionen gemeint, die extrem rechte Parteien ausschlossen.

Moskau hält stand

In ihrem Allmachtsgefühl verschärften die Vereinigten Staaten ihre Forderungen nach »freien Wahlen«. Sie hofften, damit antikommunistische Regierungen installieren zu können. Das ging nach hinten los. Anstatt angesichts der atomaren Bedrohung bedingungslos nachzugeben, beharrte die Sowjetunion auf ihrem Standpunkt.
Um nicht die politische Kontrolle über Osteuropa zu verlieren, richtete Moskau von kommunistischen Parteien geführte Regierungen ein und beschleunigte sein eigenes Atombombenprogramm. Das nukleare Wettrüsten hatte begonnen.*)

John J. McCloy, der von seinem Biographen Kai Bird als der informelle »Vorsitzende des US-Establishments« beschrieben wurde, erklärte dem US-Kriegsminister Henry Stimson damals: »Ich habe immer die Position bezogen, wir sollten alles auf einmal haben wollen. Wir sollten die Freiheit haben, nach diesem regionalen Arrangement in Südamerika vorzugehen, aber gleichzeitig auch jederzeit in Europa intervenieren können. Wir sollten beides keinesfalls aufgeben.«3
Stimson antwortete: »Dem stimme ich absolut zu.«

Kurz, die Vereinigten Staaten sollten ihren durch die Monroe-Doktrin beanspruchten Einflussbereich in der westlichen Hemisphäre beibehalten, während sie Russland seiner Pufferzone beraubten.

Wir müssen hier eine scharfe Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik treffen. Das innere Regime der Sowjetunion mag durchaus so schlimm gewesen sein, wie es allenthalben gezeichnet wurde, aber im Bereich der Außenpolitik hielt sich Stalin pedantisch genau an die Abkommen, die er mit den westlichen Verbündeten getroffen hatte. So ließ er zum Beispiel die griechischen Kommunisten im Stich, als sie nach dem Krieg von England und den USA im Lauf des griechischen Bürgerkriegs dezimiert wurden.
Es waren die USA, die die in Jalta getroffenen Vereinbarungen revidierten, die zu diesem Zweck als Ausverkauf an die »kommunistische Aggression« stigmatisiert wurden. Stalin hatte absolut nicht den Wunsch, kommunistische Revolutionen in Westeuropa zu fördern, und schon gar nicht wollte er in diese Länder einmarschieren.
Tatsächlich war seine Weigerung, die Weltrevolution zu unterstützen, die Basis der Kampagne der Trotzkisten gegen den »Stalinismus«.
Nebenbei bemerkt, befanden sich darunter auch solche, deren Ergebenheit gegenüber der Weltrevolution inzwischen der Werbung für zum Zwecke des »Regime-Wandels« angezettelte US-Kriege gewichen ist.

Es gibt im Westen eine Doktrin, die behauptet, Diktaturen würden Kriege anzetteln, während Demokratien friedlich seien. Dafür gibt es keinerlei Beweis.
Diktaturen – man denke etwa an Spanien unter Franco – können konservativ und nach innen gerichtet sein. Die bedeutendsten imperialistischen Mächte, Großbritannien und Frankreich, waren Demokratien. Die demokratischen USA sind alles andere als friedlich.

Wiederkehr der Hybris

Nachdem die Sowjetunion ihr eigenes Atomwaffenarsenal entwickelt hatte, konnten die Vereinigten Staaten nicht mehr wirksam in Osteuropa intervenieren und mussten sich an weniger gewichtigen Feinden schadlos halten. Sie stürzten die Staatsführungen des Iran und Guatemalas und fuhren sich im Vietnamkrieg fest, all das aufgrund der Theorie, die betreffenden Regierungen seien Statthalter des sowjetischen kommunistischen Feindes.
Aber jetzt, wo die Sowjetunion zusammengebrochen ist und Russland seine Pufferzone in Osteuropa aufgegeben hat, scheint es ein erneutes Aufwallen der Zuversicht zu geben, von der einst Truman ergriffen war: die Euphorie der grenzenlosen Macht.
Warum sonst sollte das Pentagon ein billionenschweres Programm zur Erneuerung des US-Nuklearwaffenarsenals auflegen, während es zugleich Truppen und aggressive Waffensysteme so nah wie möglich an der russischen Grenze stationiert?

In seinem 1974 erschienenen Buch über seine Beziehungen zu seinem Bruder Dwight, »The President Is Calling«, schrieb Milton Eisenhower: »Unser Einsatz dieser neuen Waffe in Hiroshima und Nagasaki war eine Provokation erster Ordnung gegenüber anderen Ländern, vor allem der Sowjetunion
Und er fügte hinzu: »Auf jeden Fall wird das, was in Hiroshima und Nagasaki geschah, für immer auf dem Gewissen des amerikanischen Volkes lasten.«

Leider spricht bisher alles gegen diese These. Besorgte Kritiker sind an den Rand gedrängt worden. Die systematischen offiziellen Lügen über die »Notwendigkeit, amerikanische Leben zu retten«, haben für ein vollkommen reines amerikanisches Kollektivgewissen gesorgt.
Gleichzeitig hat die Macht über die Bombe bei den Führern des Landes ein nachhaltiges Gefühl von selbstgerechtem »Exzeptionalismus« erzeugt. Wir Amerikaner allein dürfen Dinge tun, die andern nicht erlaubt sind, weil wir »frei« und »demokratisch« sind und sie – falls wir es so entscheiden – das nicht sind.
Da andere Länder keine »Demokratien« sind, dürfen wir sie zerstören, um sie zu befreien. Oder einfach nur zerstören.
Das ist die Quintessenz des »Exzeptionalismus«, der in Washington das »Gewissen des amerikanischen Volkes« ersetzt, das von Hiroshima nicht erregt, sondern erstickt wurde.

Zu Gast in Hiroshima, erklärte Obama salbungsvoll: »Die Kriege des modernen Zeitalters lehren uns diese Wahrheit. Hiroshima lehrt uns diese Wahrheit. Technologischer Fortschritt ohne entsprechenden Fortschritt in den menschlichen Institutionen kann uns zum Untergang verdammen. Die wissenschaftliche Revolution, die zur Spaltung des Atoms führte, erfordert von uns auch eine moralische Revolution.« Das stimmt natürlich, aber eine solche Revolution hat nicht stattgefunden.

»Die Erinnerung an jenen Morgen des 6. August 1945 darf nie verblassen. Diese Erinnerung erlaubt uns, gegen Selbstzufriedenheit zu kämpfen. Sie beflügelt unsere moralische Vorstellungskraft. Sie erlaubt uns, uns zu verändern.«

»Veränderung« ist eine Spezialität Obamas. Aber er hat nichts getan, um unsere Nuklearwaffenpolitik zu verändern, außer sie noch aggressiver zu machen.
Es gibt kein Anzeichen »moralischer Vorstellungskraft«, die die Zerstörung, zu der diese Politik uns früher oder später führt, ins Auge fasst. Keine schöpferischen Ideen, wie man eine nukleare Abrüstung erreichen könnte. Sondern nur Versprechen, die »Bösen« daran zu hindern, sich Atomwaffen zu beschaffen. Sie gehören uns allein.

»Und seit diesem schicksalhaften Tag«, fuhr Obama fort, »haben wir Entscheidungen getroffen, die uns Hoffnung geben. Die Vereinigten Staaten und Japan haben nicht nur ein Bündnis geschmiedet, sondern eine Freundschaft, die unserem Volk viel mehr gegeben hat, als wir durch Krieg hätten gewinnen können.«

Dieser Satz ist unheimlich. In Wirklichkeit war gerade Krieg das Mittel, durch das die USA dieses Bündnis und diese Freundschaft geschmiedet haben – und die Vereinigten Staaten versuchen jetzt, diese Beziehung zu ihrem »asiatischen Angelpunkt« zu militarisieren. Der Satz bedeutet, dass die USA zwei Großstädte eines Landes mit Atomwaffen ausradieren können und danach »nicht nur ein Bündnis, sondern eine Freundschaft« mit diesem Land haben.
Warum an diesem Punkt aufhören? Warum sollten wir nicht auf dieselbe Art neue »Freunde« gewinnen, zum Beispiel im Iran, einem Land, von dem Hillary Clinton gesagt hat, sie sei bereit, es »auszulöschen«, wenn die Umstände es erforderten?

»Das ist eine Zukunft, die wir wählen können«, sagte Obama, »eine Zukunft, in der Hiroshima und Nagasaki nicht als der Anfang der Atomkriegsführung, sondern als Beginn unseres moralischen Erwachens bekannt sind.«

Aber bisher sind Hiroshima und Nagasaki weit davon entfernt, den »Beginn unseres moralischen Erwachens« zu markieren. Ganz im Gegenteil.
Die Illusion, im Besitz grenzenloser Macht zu sein, hat jede Notwendigkeit kritischer Selbstüberprüfung beseitigt, jede Notwendigkeit, einen wirklichen Versuch zu machen, andere zu verstehen, die nicht wie wir sind und nicht wie wir sein wollen, aber mit denen wir uns den Planeten friedlich teilen könnten, wenn wir sie in Ruhe ließen.

Da wir allmächtig sind, sind wir eine Macht für alle Ewigkeit. Tatsächlich sind wir beides nicht. Aber wir scheinen unfähig, die Grenzen unseres »Exzeptionalismus« zu erkennen.

Die Bomben von Hiroshima und Nagasaki haben die Vereinigten Staaten in einen moralischen Schlaf versetzt, aus dem sie immer noch aufwachen müssen.

1 Das alles ist Experten bekannt. Gar Alperovitz legt in den 870 Seiten seines 1995 erschienenen Buches »The Decision to Use the Atom Bomb« alle Dokumente und Beweise hierfür vor. Dennoch überdauern die offiziellen Lügen ihre längst bewiesene Widerlegung

2 a. a. O., S. 352f

3 a. a. O., S. 254

Übersetzung: Regina Schwarz und Michael Schiffmann
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Diana Johnstone, geboren 1934 in Minnesota, USA, lebt seit mehr als dreißig Jahren in Paris. Sie ist Journalistin und Buchautorin. Im Frühjahr erschien ihr Buch »Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der einzigen Supermacht« im Frankfurter Westend-Verlag

*) Anmerkung von mir: Es waren die zehntausende Wismut-Kumpels, die ihr eignes Leben unter Tage einsetzten, um das „Gleichgewicht des Schreckens“ wiederherzustellen. Viele von ihnen sind einen qualvollen Strahlentod gestorben, bei weitem nicht alle wurden entschädigt.
Schon direkt nach der japanischen Kapitulation plante die US-Armee die Zerstörung von 60 wichtigsten Städten in der Sowjetunion, um diese zu dekapitieren.
Erst nachdem diese unter Stalin gleichgezogen hatte, konnte sie der Erpressung Paroli bieten, bis zum unter Reagan einsetzenden erneuten Wettrüsten.

Jochen

Atomwaffen ächten ! Appell aus Hiroshima, Aalen und Nördlingen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Appell, Atomwaffen zu ächten, wurde auch in Deutschland vielerorts erhoben. Unsere DFG-VK Nordschwaben war in Aalen und Nördlingen vertreten.
Hier ein Kommentar aus der jungen Welt von Olaf Standke über die andauernde nukleare Gefahr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/980403.appell-aus-hiroshima.html

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Auszüge:

Mit einer Schweigeminute haben Tausende am Donnerstag in Hiroshima an die Opfer des Atombombenabwurfs vor 70 Jahren erinnert. Aber es war nicht nur ein stilles Gedenken. Bürgermeister Kazumi Matsui rief die Welt nachdrücklich auf, endlich alle Kernwaffen zu liquidieren. Denn zur traurigen Geschichte des atomaren Pandämoniums gehört auch, dass es trotz der Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki mit Zehntausenden Toten und weiteren Zehntausenden Verstrahlungsopfern in den Jahrzehnten danach kein prinzipielles Umdenken gab und gibt.

Nach wie vor lebt die Menschheit unter dem nuklearen Damoklesschwert. Über 15 000 Sprengköpfe lagern weltweit, mindestens 1700 werden sogar in ständiger Einsatzbereitschaft gehalten. Weil die traditionellen Atomwaffenmächte ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zum radikalen Abbau der eigenen Kernwaffen nicht nachkommen, wucherten auch anderswo atomare Ambitionen. Bescheidene Abrüstungsschritte nach Ende des Kalten Krieges sind längst durch die Modernisierung der Arsenale kompensiert. Auch die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen sollen ab 2017 durch schlagkräftigere ersetzt werden.

Der Appell von Hiroshima gilt also auch für die Bundesregierung, endlich mehr zu tun im Kampf gegen die nukleare Gefahr.

Jochen