„Nazi-Lego“ zu Weihnachten ? Stoppt nationalsozialistisches Spielzeug bei Amazon – bitte Online-Petition unterschreiben

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen und -innen,
diese Kampagne hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit der Medien im In- und Ausland bekommen.
Unterstützen Sie die Petition von Manuel Hegel mit Ihrer Unterschrift?

Sie können jetzt sofort unterschreiben, indem Sie unten klicken oder tippen

Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick

Und hier der Text:

Sehr geehrte Damen und Herren der Firmen LEGO und AMAZON,

mit einem Appell an Ihre Verantwortung gegenüber Kindern, möchte ich mich in diesem offenen Brief an Sie wenden und hoffe damit, bei Ihnen auf offene Ohren zu stoßen.
Auf der Suche nach LEGO Figuren auf Amazon bin ich auf etwas gestoßen, das für Sie von enormer Dringlichkeit ist, denn dort werden von anderen Herstellern Figuren im LEGO-Stil angeboten, die kompatibel sind zu den original LEGO Figuren, die jedoch Offiziere, Soldaten, usw. der Waffen-SS darstellen und somit den Nationalsozialismus verharmlosen.
Diese Figur ist ein Beispiel für viele andere:
https://www.amazon.de/Wehrmacht-Soldat-Heinz-MG-Sch%C3%BCtze-Prime-Line/dp/B016Z372VK/ref=sr_1_5?ie=UTF8&qid=1512506831&sr=8-5&keywords=wehrmacht+lego

Wie man unschwer erkennen kann, sehen diese Figuren den Original LEGO Figuren zum Täuschen ähnlich, zeigen aber Nationalsozialistische Symbole wie den Reichsadler, das Eiserne Kreuz und die Totenköpfe auf dem Kragen.
Zusätzlich verwenden die Hersteller dieser Figuren oft den Namen LEGO in ihrer Produktbeschreibung bzw. beanspruchen, original LEGO Teile zu verwenden.
Diese Figuren stellen eines der unmenschlichsten Regime der Weltgeschichte dar und durch das Spielen mit solchen akzeptieren Kinder diese Uniformen, Waffen, usw. als normal, was eine nicht zu akzeptierende Beeinflussung der Kinder darstellt. Darüberhinaus stellen solche Figuren eine große Gefahr für den Ruf der Firmen LEGO und AMAZON dar.

Aus diesem Grund bitte ich Sie inständig, gegen die Hersteller solcher Figuren, wenn möglich auch rechtlich, vorzugehen und auch Amazon auf diesen Fall aufmerksam zu machen, denn jedem anständigen Bürger kann es nur eine grauenhafte Vorstellung sein, dass solche Figuren bald unter dem Weihnachtsbaum liegen könnten und so in die Hände von Kindern geraten könnten.

Diese Petition wird versendet an:

  • Amazon
  • Lego

Neuigkeit zur Petition

Europas bittere Medizin – Kannibalisierend aus der Krise

Featured Image -- 3933Guter Überblick, der einige Motive erklärt. Um von inneren Spannungen abzulenken, hat es schon immer gepasst, nach außen Krieg zu führen. Auch die Wirtschaft des deutschen Nationalsozialismus war ohne ständige Eroberungen und Raubzüge gegen die Industrie, die Banken und die wohlhabenden Bevölkerungsschichten der überfallenen Länder nicht denkbar.
Soll die EU dieses Prinzip wieder aufleben lassen, nachdem in den neuen Ländern Osteuropas nichts mehr zu holen ist ?

Neue Debatte

Die Europäische Union als Entwurf der führenden Nationalstaaten und deren wichtigsten Kapitalfraktionen ist an ihre Grenzen gestoßen.

Ursprünglichen Post anzeigen 1.069 weitere Wörter

Erwerbslosen-Forum Deutschland gewährt Anhängern von AFD, Pegida und anderen rechten Gruppierungen keine Beratung mehr

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Finde ich verständlich. Die AfD-Anhänger sollen mal einen Blick ins Parteiprogamm werfen.Elo-Forum_DHier der Rundbrief des Elo-Forums:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 – 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose.

Dafür haben und wollen wir kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.

Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen,  um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.

  • Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,

  • späteres Renteneinstiegsalter,

  • Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,

  •  ALG 1 privatisieren,

  • Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose

  • gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,

  • Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,

  • Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,

  • Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,

  • keine Finanzierung Alleinerziehender, 

  • Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,

  • Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,

  • traditionelle Geschlechterrollen bewahren, 

  • Gender-Forschung abschaffen,

  • Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,

  • Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,

  • “sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”:”Systemwechsel hin zu” “Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung”,

  • Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,

  • Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,

  • keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,

  • Grundrecht auf Asyl abschaffen,

  • jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),

  • “der Islam gehört nicht zu Deutschland”,

  • AKW-Laufzeitverlängerung

  • Schluss mit der Klimaschutzpolitik

  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

Das sind nur einige Punkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.

Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere Geschichte nicht wiederholt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht, Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.

Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.

Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland

und euer Jochen

Im „größten Online-Angebot zum Judentum in D-A-CH und Israel“ hagalil.com wird denunziert und gegen Linke gehetzt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

A. Müller von den NachDenkSeiten hat darauf aufmerksam gemacht:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24241
Mir geht es nicht darum, diese pluralistische Online-Zeitung in Verruf zu bringen.
Aber etwas mehr journalistische Sorgfalt hätte man ihr schon empfohlen, bevor sie unkommentiert 20 Lügen von Adriana Stern veröffentlichen:
http://www.hagalil.com/archiv/2009/10/30/ruegemer/
was dann dazu geführt hat, dass Rügemer in unverschämtester Weise ohne Anhörung von seiner eigenen Gewerkschaft diffamiert wurde.
Dazu schreibt A.Müller:

Rundumschlag mit dem Antisemitismus-Vorwurf: Verdi strich Vortrag mit Werner Rügemer zu TTIP

Werner Rügemer, Autor mehrerer Bücher, zuletzt einer Studie im Auftrag der gewerkschaftlichen Otto-Brenner-Stiftung sollte auf Einladung von Verdi Sprockhövel dort am 27.11.2014 über das Thema TTIP und Arbeitsrechte referieren.
In Kenntnis dieses geplanten Auftritts sandte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von Sprockhövel, Schmitz, dem Bürgermeister Winkelmann (CDU) einen Artikel aus dem Magazin hagalil.com von Adriana Stern „Mehr als Klüngel und Korruption: Die verschroben antisemitische Weltsicht von Werner Rügemer“, so der Titel des Machwerks. Der Bürgermeister legt darauf hin Verdi nahe, die Veranstaltung abzusagen. Verdi lädt Rügemer aus. –
Sie entschieden alle ohne Prüfung der Texte und ohne Rücksprache bei Werner Rügemer. Er klagt gegen Magazin und Autorin auf Unterlassung und gegen den Bürgermeister wegen Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz.Albrecht Müller.

20 Vorwürfe und 20 Widerlegungen

In dem Magazin werden 20 teilweise abstruse und rundum falsche Vorwürfe erhoben. Ein paar Beispiele:

  • Die Autorin Stern fragt, wieso sich Rügemer so leidenschaftlich gerade auf die von ihm beschriebenen (angeblichen) Machenschaften des Bankiers Oppenheim in Köln stürzt. Sie will damit offensichtlich seinen angeblichen Antisemitismus insinuieren.

Tatsache ist, dass Rügemer sich in einem von 13 Büchern, in “Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred von Oppenheim” mit dieser Familie beschäftigt hat.

  • Die Autorin unterstellt Rügemer die Behauptung, “der jüdische Bankier Oppenheim habe sich aktiv an der Wegnahme jüdischen Eigentums beteiligt”

Richtig ist: Die Bank Oppenheim ist zwar eine jüdische Gründung, die Eigentümerfamilie entfernte sich spätestens seit Mitte des 19. Jahrhunderts von diesem Ursprung und integrierte sich bürgerlich-patriotisch-religiös. Der Kölner Familienteil konvertierte zum Protestantismus, heiratete deutsch-großbürgerlich oder deutsch-adlig, bewegte sich im Kreise von preußischer Regierung, anders oder nicht gläubigen Industriellen und Bankern. Die Oppenheims verstanden sich nicht als Zionisten und traten nicht für einen Staat Israel ein.

  • Die Autorin von Hagalil unterstellt Rügemer die Behauptung “ihm (Alfred von Oppenheim) wie vielen anderen ‘Elite-Juden’ habe der Nationalsozialismus nicht geschadet. Im Gegenteil, er und sie seien im Nationalsozialismus reich geworden. Und dies bewahre der jüdische Bankier und auch die anderen Juden bis heute als gut gehütetes Geheimnis.

Tatsache ist: Den Begriff “Elite-Juden” hat Rügemer nirgends verwandt. Die Autorin gibt dazu auch keine Quelle an.
In dem Buch der Bankier werden Friedrich-Karl und Waldemar von Oppenheim weder als Juden noch als „Elite-Juden“ bezeichnet.
Es wird allerdings dargestellt, dass sie während des Nationalsozialismus unbehindert Teilhaber und Geschäftsführer der Bank blieben und zahlreiche Aufsichtsmandate behielten usw.

  • Die Autorin behauptet, Rügemer „nimmt auch die Bank Goldman Sachs (schon am Namen wird klar, dass es sich um eine jüdische Bank handelt) mit dazu, die er sich nicht scheut, für die Weltwirtschaftskrise hauptverantwortlich zu machen.“

Tatsache ist: Für dieses Zitat gibt die Autorin keine Quelle an.
Rügemer weist darauf hin, er habe nirgends geschrieben oder nahegelegt, dass Goldman Sachs eine jüdische Bank sei und die Hauptverantwortliche für die Weltwirtschaftskrise sei.

So geht es weiter. Mit einer falschen Behauptung nach der anderen.

Der Vorwurf des Antisemitismus wird systematisch eingesetzt, um Menschen mundtot zu machen.
Der Vorwurf richtet sich gegen jene, die es sich erlauben, die jetzige israelische Regierung und ihre fatale Politik zu kritisieren. Und gegen jene, die sich erlauben, die Politik der USA, der NATO und das TTIP zu kritisieren.
Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur Zeit auch genutzt, um in der Partei Die Linke gegen jene mobil zu machen, die den Schwenk hin zur Bereitschaft zu militärischen Einsätzen nicht mitmachen wollen, Und selbstverständlich gegen Friedensbewegung und ihre Demonstrationen.

Erstaunlich ist an dem gesamten Vorgang, wie willfährig der Fraktionsvorsitzender der Grünen, ein Bürgermeister der CDU und leider auch die Vertreter von Verdi bei diesem Denunzierungsakt mitmachen.
Es ist gut jedenfalls, dass Werner Rügemer rechtlich gegen den Bürgermeister vorgeht.

Dazu noch ein Kommenar des ver.di-Mitgliedes Werner Schlegel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24251

Adriana Stern ist Mitglied im Verband Deutscher Schriftsteller (VS in ver.di, Landesverband NRW ), dessen erweitertem Landesvorstand ich als Bezirkssprecher angehöre.
Ich könnte hier einiges Negative über Ihr Auftreten bei den letzten Jahres-Mitgliederversammlungen sagen. Aus zwei Gründen lasse ich’s:

  1. Würde es sich um meine subjektiven Eindrücke (und Bewertungen) handeln, die andere VS-Mitglieder vielleicht nicht teilen.
  2. Möchte ich mich – Sie können diese Mail jederzeit auch öffentlich verwenden – nicht ebenfalls dem Vorwurf des “Antisemitismus” aussetzen. Es ist schließlich schon seit Jahren üblich, dass mit diesem Erschlagwort jede Kritik an Israels Regierungspolitik oder am Verhalten von Menschen mit jüdischer Abstammung diskreditiert wird (Hendrik M. Broder etwa hat diese Masche gar zum Brotberuf erkoren).

Eine andere und sehr ernste Sache ist für mich jedoch die von Ihnen geschilderte Diffamierung des Kollegen Rügemer.
Wenn der Sachverhalt – wovon ich ausgehe – so zutrifft, handelt es sich hier schlicht um eine üble Denunziation.

Ich kenne Adriana Sterns Motive dafür nicht. Aber als Außenstehender sollte man wissen: Unter den Kölner VS-Mitgliedern, zu denen Stern und Kollege Rügemer gehören, gibt es seit einigen Jahren heftige Konflikte. Sie führten u.a. zu einer Spaltung der dortigen Bezirksgruppe und zu einigen VS-Aus-, bzw. Funktionsrücktritten und diversen Vorstandsneuwahlen.
Zu den Konfliktbetroffenen gehörten u.a. auch Adriana Stern und Werner Rügemer – auf unterschiedlichen Seiten.
Da liegt ein Verdacht nahe: Dass mit dieser ruf- und vermögensschädigenden Denunziation der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert wurde.

Wie auch immer: Dass ein VS-Mitglied ein anderes derart denunziatorisch angreift, stellt einen gravierenden Verstoß gegen die VS-Statuten dar.
Ich werde deshalb diese Mail an Mitglieder des VS-Landesvorstandes und an andere VS-Mitglieder weiterleiten. Verbunden mit der Aufforderung, den Fall zu prüfen und ggflls. die notwendigen Verbandsmaßnahmen (z.B. Ausschluss) gegen Frau Stern zu ergreifen.

Bemerkung nicht am Rande:
Als Mitglied eines großen ver.di-Bezirksvorstandes in NRW bedauere ich außerordentlich, dass die Sprockhoeveler KollegInnen die Anschuldigungen gegen Dr. Werner Rügemer ungeprüft übernahmen. Sozusagen “fremdschämend” entschuldige ich mich bei ihm ausdrücklich dafür.

Mit freundlichem Gruß

Werner Schlegel
Autor / Journalist (ver.di- und VS-Mitglied)

Es ist nicht auszuschließen, dass nach Veröffentlichung dieses Beitrags ein Shitstorm gegen mich losgeht mit dem Vorwurf, ich sei ein Antisemit. Ich weiss nicht, wieviel EInfluss der israelische militärisch-industrieller Komplex auf die deutsche Öffentlichkeit hat. Was Naomi Klein in ihrem Buch „Schock-Strategie“ über das moderne Israel schreibt, kann einen schon das Grausen lehren.

Jochen

Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz? Geht mit Florian H. die Mordserie weiter ? Droht der „tiefe Staat“?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Spinnenkampf_mZwei wichtige Veröffentlichungen zum Thema in den „Blättern“, die man sich anschauen sollte, so lange sie noch frei zugänglich sind:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/der-nsu-komplex-wer-ermittelt-gegen-den-verfassungsschutz
Auszüge:

Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der „Nationalsozialistische Untergrund“, tatsächlich war.
Im Gegenteil: Immer neue Fragen tauchen auf. Der Komplex erscheint wie eine Hydra: Eine Frage wird beantwortet, zwei neue wachsen nach.

„Wir wissen nicht, was der NSU war.“ Das können wir deshalb sagen, weil wir inzwischen eben sehr viel wissen. Weil wir Dutzende von handelnden Personen kennen, Tat- und Handlungsorte, weil es objektive Widersprüche gibt, weil wir wissen, wo wir suchen müssen.
Der NSU-Komplex wird immer größer – und er wird für die Demokratie gefährlicher.
Zur Aufklärung stehen mindestens zehn Morde, ein schwerer Bombenanschlag, zwei Sprengfallen, 15 Raubüberfälle auf Banken, Poststellen und einen Supermarkt.
Alles verübt innerhalb von 14 Jahren, durch drei Personen, aus dem Untergrund heraus – und nur von diesen drei.
So jedenfalls sieht es die Bundesanwaltschaft und so ist die Anklage formuliert. Doch, weil wir inzwischen viel wissen, wissen wir auch, was der NSU nicht war: Es war eben nicht ausschließlich dieses Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe.

Die Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft ist, gelinde gesagt, diskussionswürdig.
Eine Konsequenz dieser Konstruktion ist zum Beispiel: Wenn es nur diese drei waren und die beiden Haupttäter obendrein tot sind, muss man nicht mehr weiterermitteln.
Gegen Tote wird nicht ermittelt. Tote haben auch keine Verteidigung. Toten muss die Tat nicht nachgewiesen werden.
Sie zu Alleintätern zu machen, ermöglicht zum Beispiel, nicht in Richtung Verfassungsschutz ermitteln zu müssen.
Allerdings zerbröselt die Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft an immer mehr Tatorten. Doch noch revidiert die oberste Anklageinstanz der Bundesrepublik ihre Anklage nicht.
Fest steht: Der NSU-Komplex ist nicht Vergangenheit, sondern wir stecken mittendrin.

Was wir bis heute tun, ist, Puzzlestücke zusammenzutragen für die Beantwortung der einen, zentralen Frage: Wer war der NSU – oder besser: Wer „ist“ der NSU?
Denn der Komplex lebt. Wie sonst könnten 2012 und 2013 Akten verschwinden oder manipuliert werden?

Und es gibt einen neuen Todesfall. Am 16. September 2013 verbrannte der 21jährige Florian H. aus dem Kreis Heilbronn morgens um 9 Uhr in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart. Er arbeitete eigentlich bei einer Baufirma im Remstal.
Am Nachmittag desselben Tages um 17 Uhr hatte er einen Termin mit der NSU-Ermittlungsgruppe „Umfeld“ des Landeskriminalamtes, das auch in Bad Cannstatt sitzt (übrigens auch der Verfassungsschutz).

Florian H., der sich in der rechten Szene bewegt hatte, war schon einmal, im Januar 2012, vom LKA im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex vernommen worden.
Er soll Kolleginnen gesagt haben, er kenne die Polizistenmörder von Heilbronn. Laut den Akten bestritt Florian H. dies allerdings bei seiner Vernehmung. Aber er erwähnte ein gemeinsames Treffen von NSU und einer bisher unbekannten Gruppierung namens Neo-Schutz-Staffel, NSS, in Öhringen.
Laut der Auskunft der Ermittler habe das nicht belegt werden können. Doch der Sachverhalt wurde mit dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin Ende August 2013 erstmals öffentlich.

Für die Stuttgarter Polizei war der Tod Florian H.s eine Selbsttötung. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Die Eltern und die vier Geschwister sehen es anders; sie schließen Selbstmord aus. Die Familie berichtet von mehreren seltsamen Defekten an ihren Autos in der Zeit davor.
Der Leichnam wurde ohne Zutun der Familie eingeäschert. Sie will unbedingt, dass weiter ermittelt wird.

Bereits im August 2013 war in de n“Blättern“ folgendes zu lesen:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/auf-dem-weg-zum-%C2%BBtiefen-staat%C2%AB
Auszüge:

von Hajo Funke und Micha Brumlik

Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar.
Parallel dazu werden nun aber offenbar seit Jahren währende, bewusst betriebene Strategien bekannt, auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auszuhöhlen.
Dabei geht es – ganz altmodisch – um die möglichst geheim gehaltene Institutionalisierung eines „Ausnahmezustandes“, der die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik zum Souverän jedenfalls über die Sicherheit macht – vorbei an Parlament und Regierung.
Speziell der rechtskonservative Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, möchte über den Weg einer neuen Sicherheitsarchitektur – und gegen das Parlament und seinen Aufklärungsanspruch – die Parallelwelt des Bundesamts und seiner Geheimstrukturen stärken.
Dabei wird die wesentliche Mitschuld gerade dieser Institutionen am Sicherheitsversagen im Fall des NSU derzeit immer klarer.
Offenbar will Friedrich damit einen autoritären Backlash in undemokratische Zeiten proben.
Zumindest in Ansätzen existiert auch in diesem Land also das, weswegen – unter anderem – der Türkei die Aufnahme in die EU verweigert wird:

ein „tiefer Staat“ der Geheimdienste.

All das haben der Bundestagsausschuss zur Ermittlung des Behördenversagens im Fall der NSU-Morde sowie eine Reihe couragierter und investigativer Journalisten und Medien inzwischen zu Tage gefördert.
Seit jüngstem ist – vor allem durch einen Beitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ vom 21. Mai 2013 – einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass die Verfassungsschützer, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, spätestens seit dem Frühjahr 2000 über die Existenz der Terrorgruppe NSU und ihr Vorhaben, schwerste Straftaten zu begehen, umfangreich informiert waren.
Am 28. April 2000 wussten vier Landesämter und das Bundesamt, bei dem zentrale Informationen wie etwa Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen zusammenlaufen, von einem rechtsterroristischen Netzwerk – bestehend aus dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe sowie ihren Mittätern und Unterstützern (aus dem Landser– sowie dem Blut-und-Ehre-Netzwerk). „Report Mainz“ zitiert einen Brief des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Olaf Vahrenhold (der im Untersuchungsausschuss davon nichts verlauten ließ), in dem die Existenz einer Terrorgruppe von mehr als drei Personen klar und genau beschrieben ist.
In ihm beantragt Vahrenhold, für das Trio Beschränkungsmaßnahmen nach dem Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz (G 10) anzuordnen. Das Schreiben richtet sich unter anderem an den Staatsminister des Inneren, Herrn Hardrath, und den Staatssekretär Ulbricht.
In dem Antrag heißt es unter Punkt drei: „Trotz der seit etwa zwei Jahren andauernden Flucht der Betroffenen 5-7 [dem Trio] bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck der Vereinigung, schwere Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu begehen, auch in Zukunft unverändert fortbesteht und sich auf die Betroffenen 1-4 [das sind Andreas G., Thomas S., Mandy S. und Jan W.] erstreckt.“ Weiter heißt es: „Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Diese Kenntnisse wurden nicht ins Zentrum der Terrorabwehr gestellt, sondern verharmlost und teilweise geleugnet.
Doch mehr noch: Der Einsatz von aus der neonazistischen Szene gewonnenen Informanten war bereits vor dem Beginn der Mordserie von zentraler Bedeutung für die Terrorgruppe, nämlich im Prozess ihres Untertauchens.
All dies dürfte ein wichtiger Grund dafür sein, dass die Sicherheitsbehörden, und an deren Spitze Bundesinnenminister Friedrich und dessen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, dem Untersuchungsausschuss entweder nur zögerlich zugearbeitet haben oder aber weiterführende Auskünfte bis heute verweigern.
Nur unter höchstem Druck wird nach wie vor das Allernötigste an Akten und Informationen weitergegeben – und zwar vorselektiert.

Das „Trio“ war den Sicherheitsbehörden also durchaus bekannt. Damit erledigt sich die lange Zeit immer wieder wie ein Mantra vorgetragene Schutzbehauptung der Sicherheitsbehörden, sie hätten sich die Existenz einer solchen rechtsterroristischen Gruppe nicht vorstellen können.
Dies war und ist eine strategische Lüge der Verfassungsschützer: Sie wussten von ihr. Das gilt sowohl für Olaf Vahrenhold, Verfasser des oben zitierten Dokuments, als auch für den langjährigen Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos. Beide haben bewusst und wiederholt vor Untersuchungsausschüssen gelogen.
Obwohl ihnen bekannt war, dass es sich um eine rechtsradikale Terrorgruppe handelt, die sich in der Tradition des weißen Rassismus und des historischen Nationalsozialismus sieht, haben sie und die ihnen unterstehenden Institutionen nichts Angemessenes unternommen, die späteren Morde zu verhindern: Bereits fünf Monate nach dem Wissensaustausch der Verfassungsschützer, nämlich am 9. September 2000, kam es zum ersten Mord, dem an Enver Simsek in Nürnberg.

Schon zwei Jahre zuvor, am 14. Februar 1998, hatte der Rechtsterrorexperte des BKA, Michael Brümmendorf, im Zuge der „Garagenfunde“ in Jena die Adressliste von Uwe Mundlos in den Händen – und damit ein Who‘s Who des Terrornetzwerks und seiner Unterstützer (darunter mindestens fünf V-Leute, unter anderen Kai D.). Doch nach Prüfung der Adressliste erklärte er diese für irrelevant (!).
Ebenso verhielt sich ein Teil des LKA in Thüringen, unter anderem der für die Auswertung der Garagenfunde zuständige Kriminalist Jürgen Dressler: Dieser hatte vor dem Untersuchungsausschuss zunächst bestritten, die Adressliste überhaupt zu kennen, und sich erst unter dem Druck einer Gegenüberstellung mit Brümmendorf wieder daran erinnert.
Ende 1997/Anfang 1998 wurden die Zielfahnder, eine Unterabteilung des LKA Thüringen, ihren glaubwürdigen Angaben zufolge von Verfassungsschützern offenkundig mutwillig an ihren Versuchen gehindert, die Untergetauchten zu stellen.
Und bereits im Herbst 1998 informierte der von dem damaligen Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, im LfV Brandenburg geführte V-Mann „Piatto“ (Carsten Szczepanski) das Landesamt darüber, dass die Untergetauchten auf der Suche nach Waffen seien, „weitere Überfälle“ planten und hierbei der Kontakt zu Jan W. (ein Mitglied des rechtsextremen Netzwerks Blut und Ehre) von größter Bedeutung sei. Piatto selbst war an der Beschaffung der Waffen für das Terrortrio offenkundig beteiligt.

Diese Belege zeigen: Seit Herbst 1998 und erst recht seit dem Frühjahr 2000 wussten die Verfassungsschützer, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es sich bei dem Trio und seinem Umfeld um eine gewaltbereite rechtsterroristische Gruppe handelt. Vor allem im Jahr 2000 wurde dies mehrfach auch auf Bundesebene, zum Teil mit dem Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt, erörtert.
Doch all das blieb ohne Konsequenzen: Die Informationen über den Charakter einer Terrorgruppe wurden zum Teil ernst genommen, geeignete Maßnahmen zu ihrer Verfolgung wurden aber nicht getroffen.


Meine Frage: Sollte hier ein Kern einer Todesschwadron aufgebaut werden wie in den Diktaturen Südamerikas, um im rechten Moment in Zusammenarbeit mit „befreundeten“ Geheimdiensten jagd auf linke Politiker, Gewerkschaftler und Künstler zu machen ?

Jochen